Seite:Die Staats-Verträge des Königreichs Bayern von 1806 bis 1858.pdf/810

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Art. 1. Die Schiffsahrt aus der Douau und ihren Nebeustüffen soll von den Pnnkten wo dieser Strom nnp seine Nebenstüsse schiffbar werden, dnrch das ganze Gebiet der eontrahirenden Staateu für Schiffe auer Natioueu srei sein.

Zu der Schiffsahrt aus eiuem ^der eoutrahireudeu Staateu in den auderu sind gegeuseitig nur die Uuterthanen der eontrahirendeu Staaten berechtigt, doch soll sremdeu Schiffen, die in der Fahrt aus einem jenseits des Flnßgebiets der eontrahirenden Staateu gelegeueu Orte oder auf der Rücksahrt dahiu begriffeu sind, gestattet sein, auch Güter von ^dem einen dieser Staateu in den auderu zu verbriugen.

Jedem der eontrahirenden Staaten steht es srei, die Binnenschifffahrt, d.i. die Besngniß zur Beorderung von Personen und Waaren von einem userplatze seines Gebietes nach einem andern Userplatze desselben Gebietes auf seine eigenen Unterthanen zu beschränken doch dürfen Schiffe eines der eontrahirenden Staaten, wenn sie gelegentlich größerer, vom eigenen Lande ans- oder dahiu zurückgehender Fahrten das Gebiet des anderen Staates ganz oder theilweife durchfahren, in der Richtung ihrer Fahrt auch zwischen den Uferplätzen des letzteren Gebietes Perfonen und Waaren befördern.

Art. 2. Alle ausschließlichen Berechugungen, Schlssfahrt auf den genannten Flüssen und Strömen zu treiben, sowie alle wie immer gear- teten Begünstigungen, welche Schifferguden ober anderen Körperschaften und Personen bisher eingeränmt waren, find hiermit gänzlich ausgehoben und es sollen dergleichen Berechtigungen auch in Znknnst Niemanden ertheilt werden.

Ans das Postregal, sowie aus die Fähren und andern Anstalten zur Uebersahrt von einem User zu dem gegenüber liegenden, beziehen sich die gegenwärtigen Bestimmungen nicht.

Art. 3. Die eontrahirenden Staaten verpachten sich einverständlich gleicharmige Vorschristen für die Ansübung der Schiffsahrt und die Hand^ habung der Strompolizei aus Grundlage der in diesen Beziehungen bereits bestehenden Andrdnungen und mit Berücksichtigung der aus auderu beut^ scheu Strömeu durch Uebereinknnst sestgestellteu Grnndsätze zu erlaffen.

^ Art. 4. Alle bisher an den genannten Strömen und Flüssen be- standenen Stapel-, Niederlags-, Umschlags^ und Vorkaufsrechte sind hier^ durch ohne Ansnahme für immer anfgehoben, und es kann nn.^ diesem Grnnde künftig kein Schiffer gezwungen werden, den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages znwider, gegen seinen Willen aus.^ oder umza^ ladeu, oder eine bestimmte Zeit an einem ^rte zu verweilen. ^

Art. 5. Die Ansübung der Schifffahrt auf den genannten Stromen

und Flüssen innerhalb dcr als frei erklärten strecken ist einc^ Jcdea

Empfohlene Zitierweise:
Verschiedene: Die Staats-Verträge des Königreichs Bayern von 1806 bis 1858. Regensburg: Friedrich Pustet, 1860, Seite 366. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource, URL: https://de.wikisource.org/w/index.php?title=Seite:Die_Staats-Vertr%C3%A4ge_des_K%C3%B6nigreichs_Bayern_von_1806_bis_1858.pdf/810&oldid=- (Version vom 31.7.2018)