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Großherzoglich Hessische Regierung: Gesetz, die Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffend |
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- 64. das Staatsrathsgutachten, betr. das Hypothekenreinigungsversahren, wenn gesetzliche Hypotheken von Ehefrauen, welche Wittwen geworden sind, und von großjährig gewordenen Minderjährigen in Frage sind, vom 12. Mai 1808;
- 65. das Staatsrathsgutachten über die Zinsen, welche von den Beamten der Enregistrements- und Domänenverwaltung, die sich im Rückstande befinden, zu entrichten sind, vom 22. Juli 1808;
- 66. die Verordnung, betr. das Brachen des dritten Theils der Gemarkungen und das Beweiden der Brachfelder, vom 9. Oktober 1808;
- 67. das Dekret, betr. die Abrechnungen der Erwerber von Staatsgütern, vom 22. Oktober 1808;
- 68. das Staatsrathsgutachten über mehrere auf die Erwerber von Staatsgut bezügliche Fragen vom 30. Januar 1809;
- 69. der Artikel 10 des Dekrets, betr. die der Pflege sich widmenden weiblichen Kongregationen, vom 18. Februar 1809.
- 70. das Staatsrathsgutachten über die von der Schuldentilgungskasse zu zahlenden rückständigen Zinsen vom 24. März 1809;
- 71. die Verordnung, betr. die Aufhebung der mehreren Familienfideikommissen eigen gewesenen Bedingung der Verehelichung mit einer Person von gewissem Stande oder gewisser Religion, vom 28. April 1809;
- 72. das Staatsrathsgutachten über die Rechte an dem beweglichen Eigenthum von Personen, welche in einem Pflegehause gestorben sind u. s. w., vom 3. November 1809.
- 73. die Verordnung, betr. die den Kontrakten über liegende Güter beizufügenden Flurbuchsextrakte, vom 9. April 1810;
- 74. das Dekret, betr. das Verfahren, wenn Ballen, Kisten, Koffer, Packete oder andere Gegenstände, welche Fracht- oder öffentlichen Personenfuhrwerksunternehmern anvertraut sind, nicht binnen 6 Monaten nach ihrer Ankunft am Bestimmungsort abgefordert worden sind, vom 13. August 1810;
- 75. die Verordnung, betr. das Verbot der Veränderung der Familien- und Taufnamen, vom 18. Dezember 1810;
- 76. das Staatsrathsgutachten, betr. die Berichtigung von Irrthümern und Unregelmäßigkeiten in den Hypothekenregistern, vom 26. Dezember 1810;
- 77. die Artikel 15, 16, 18, 19, 21 des Dekrets, betr. die Findelkinder oder die verlassenen Kinder und die armen Waisen, vom 19. Januar 1811;
