|
Diverse: Handbuch der Politik – Band 3 |
|
|
Grundadel nur noch in geringem Masse gibt, tragen auch die konservativen Richtungen in der Duma ein anderes Gepräge als sonst. Die Rechte in ihr ist agrarisch ihren wirtschaftlichen Forderungen nach und demokratisch, d. h. bäuerlich nach ihrer sozialen Zusammensetzung und wird geführt von Priestern und Bürokraten. Die äusserste Linke kann sich infolge des Wahlrechts naturgemäss wenig betätigen, wie ja auch trotz aller kapitalistischen Entwicklung die Zahl der industriellen Proletarier im Lande im Verhältnis zur bäuerlichen Hauptmasse noch gering ist.
Durchkreuzt werden die politischen Parteiunterschiede, die auf solchem sozialen Untergrunde beruhen, nun dadurch, dass Russland nicht der Staat eines einheitlichen Volkstumes, sondern ein Nationalitätenstaat ist. Zwar ist die Gefahr, die oben angedeutet wurde, beschworen worden, dass durch die Revolution der russische Staat in einen Bund lose zusammenhängender Autonomien aufgelöst werden konnte, und zwar ist durch das jetzt geltende Wahlrecht die Masse der nichtrussischen Nationalitäten gleichfalls des politischen Einflusses beraubt. Aber die Tatsache, dass Russland ein Nationalitätenstaat ist, bleibt nach wie vor; die Duma zählt eine ganze Reihe nichtgrossrussischer Abgeordneten und Parteiklubs. Gegen diese Tatsache und die darin ruhende Gefahr hat bei der Regierung wie in der Duma immer stärker seit 1910 eine Reaktion eingesetzt, die man als Nationalismus bezeichnet. Unter Nationalismus wird dabei verstanden der entschiedene Entschluss, die nichtrussischen Elemente des Reiches auch im konstitutionellen Russland zu russifizieren. Man setzt mithin in anderen Formen die bekannte alte Politik der 80er Jahre fort gegen Kleinrussen und Polen, gegen Tataren und Armenier, gegen Deutsche und, nun ganz besonders aggressiv werdend, gegen die Finnen. Dadurch dass der Ministerpräsident Stolypin sich diesem Nationalismus ganz anschloss, wurden die politischen Verhältnisse von ihm sehr entschieden berührt und wurden auch die Parteiunterschiede umgestaltet. Ganz besonders empfand das die Mittelpartei der Oktobristen, die, um sich in ihrer Stellung zu erhalten, immer mehr Zugeständnisse an den Nationalismus machen mussten und darüber an Boden bei den liberalen und nichtgrossrussischen Elementen einbüssten. Auch in der 4. Duma geht diese Entwicklung weiter und hindert ein gedeihliches Wirken des Parlaments, wie eine klare Parteigliederung nach westeuropäischen Begriffen.
Ohne weiteres war klar, dass die Konstitution, die 1905 auf 6 durch eine Volksbewegung erzwungen wurde, nur eine äussere Form bleiben musste, wenn nicht mit ihr die Bahn für eine grosse Reihe von Reformen eröffnet wurde. Mit diesen Reformen hat sich seit 1907 die politische Arbeit beschäftigt. Sie gingen zunächst auf die Beseitigung der agrarischen Missstände, wovon nachher zu sprechen ist, demnächst auf Reformen in Verwaltung und Gericht und die Begründung eines durchgreifenden Erziehungs- und Schulwesens. Auf allen Gebieten ist erhebliches geleistet worden, wenn auch nicht soviel, als erwartet worden war. Denn die nationalistische Welle sowohl wie die eigentliche, immer mehr erstarkende, Reaktion, die in dem auch umgestalteten Reichsrat ihren Hort fand, haben bewirkt, dass von der grossen Reformtätigkeit der Duma verhältnismässig nur wenig Gesetz geworden ist. Davon ist in erster Linie zu nennen das Gesetz über das lokale Gericht vom 28. Juni 1912, das nun auch an der untersten Stelle Verwaltung und Gericht trennt und den Beginn einer gut arbeitenden Gerichtsbarkeit an der Lokalstelle für das Land bedeutet.
II.
Das Wichtigste aber auf dem Gebiete der materiellen Reformen war die Agrarreform, war doch die aktive Beteiligung der Bauern an der Revolution das eigentlich Gefährliche gewesen. Es ist hier nicht der Raum, die russische Agrarfrage im einzelnen zu schildern. Die Reformen Alexanders II. hatten lediglich die Leibeigenschaft, die Gebundenheit des Bauern an seinen Herrn, beseitigt und hatten im übrigen den Bauern mit einem zu geringen Land-Anteile ausgestattet. Da die Notwendigkeit für den Staat, Getreide zu exportieren, in den folgenden Jahrzehnten immer mehr gestiegen war und die mangelhafte landwirtschaftliche Technik den Boden ausgesaugt hatte, begann seit Anfang der 90er Jahre jene Zeit chronischer Hungersnöte, die die moderne russische Agrarfrage begründeten.
Das Wesen der Agrarreform der Gegenwart besteht darin, dass durch den Ukas vom 22. November 1906 und das Gesetz vom 27. Juni 1910 nun auch die Gebundenheit des Bauern innerhalb
Diverse: Handbuch der Politik – Band 3. Dr. Walther Rothschild, Berlin und Leipzig 1914, Seite 324. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource, URL: https://de.wikisource.org/w/index.php?title=Seite:Handbuch_der_Politik_Band_3.pdf/340&oldid=- (Version vom 14.9.2022)
