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	Diverse: Handbuch der Politik – Band 3

§ 28. Für die Leitung der Wahlen, Kündigung, Niederlegung und Genehmigung ist das Gericht des Ortes des Vertragsschlusses und zwar wo ein Gewerbe- oder Kaufmannsgericht besteht, dieses zuständig.^[1]

§ 29. Vollmachten von Arbeitern zum Abschluss eines Tarifvertrages sind stempelfrei.

§ 30. Dieses Gesetz gilt mit Ausnahme von § 1 auch für Tarifverträge, welche vor seinem Inkrafttreten abgeschlossen worden sind. – § 2 gilt mit der Massgabe, dass die Bestimmung zum Inhalt künftiger Dienstverträge keine ausdrückliche zu sein braucht. – Die Haftung der Berufsvereine aus vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossenen Tarifverträgen beschränkt sich auf ein Drittel ihres Vermögens.

§ 31. Auf General-(Haupt)-tarifverträge findet das Gesetz sinngemässe Anwendung.

68. Abschnitt.

Die deutsche Arbeiterversicherung.

Reichsversicherungsordnung vom 19. Juli 1911.

Von

Hochschul-Professor Dr. Fritz Stier-Somlo in Cöln a. Rh.

Literatur:

Zusammenfassende systematische Werke:

Stier-Somlo, Studien zum sozialen Recht 1912. –

Kaskel-Sitzler, Grundriss des sozialen Versicherungsrechts 1912. –

Kommentare zur Reichsversicherungsordnung:

Hanow - Hoffmann - Lehmann - Moesle - Rabeling Bd. I (1911). II, IV (1912). III (1913);

Düllmann - Appelius - Brunn - v. Frankenberg - Meinel - Saucke und Seelmann Bd. I–IV (1912);

Olshausen, Krankenversicherung 1912;

Wissel - Müller, Die Unfallversicherung in der R.V.O. 1912;

Schauseil, Die Seeunfallversicherung 1912;

Weymann, Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung 1912;

Stier-Somlo Bd. I (1912). –

Handausgaben mit eingehenden Erläuterungen von:

v. Köhler - Biesenberger - Schäffer - Schall 7 Teile (1911, 1912);

Stier-Somlo 1912;

Manes - Mentzel - Schultz, 4 Bde. 1912.

Hahn, Handbuch der Krankenversicherung 1912/13. –

Handausgaben und Texte mit kurzen Erläuterungen:

Rudolf Köhler - Gresbeck - Reger 3 Bde. 1911;

Düttmannn u. a. 1911, 1912;

Stiegler und Leiprecht 1911 (3 Bde.)

Volkstümliche Darstellung:

Funke, Die Reichsversicherungsordnung, 4. Aufl. 1911. –

Aus der Reformliteratur:

Stier-Somlo, Die Reichsversicherungsordnung 1911.

Derselbe, Die Aerztefrage und der Staat 1909.

Aus der Literatur der bisherigen Arbeiterversicherung:

Rosin, Recht der Arbeiterversicherung Bd. I. (1890), II. Bd. (1905).

Stier-Somlo, Deutsche Sozialgesetzgebung 1906. –

Zeitschriften:

Arbeiterversorgung (Troschel), 1913: 31. Jahrgang;

Zentralblatt der Reichsversicherung (Stier-Somlo) 1911: 10. Jahrgang.

I. Zur Einführung.

Mit dem am 1. August 1911 veröffentlichten grossen Gesetze von 1805 Paragraphen (denen noch 104 des Einführungsgesetzes hinzutreten) hat das Deutsche Reich eine Kodifikation des sozialen

↑ Es hat sich für solche Tarifverträge, meist Generaltarifverträge, welche das ganze Reichsgebiet oder einen grossen Teil desselben umfassen, die Übung herausgebildet. dass das Reichsamt des Innern – wie in England das Board of Trade – die Mitglieder der Tariforgane ernennt, wenn sich die Parteien nicht über die Personen einigen können, so im Baugewerbe 1910, bei den Schneidern 1912.

Empfohlene Zitierweise:
Diverse: Handbuch der Politik – Band 3. Dr. Walther Rothschild, Berlin und Leipzig 1914, Seite 28. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource, URL: https://de.wikisource.org/w/index.php?title=Seite:Handbuch_der_Politik_Band_3.pdf/44&oldid=- (Version vom 7.11.2021)

[1] Es hat sich für solche Tarifverträge, meist Generaltarifverträge, welche das ganze Reichsgebiet oder einen grossen Teil desselben umfassen, die Übung herausgebildet. dass das Reichsamt des Innern – wie in England das Board of Trade – die Mitglieder der Tariforgane ernennt, wenn sich die Parteien nicht über die Personen einigen können, so im Baugewerbe 1910, bei den Schneidern 1912.

[1]