Verordnung, betreffend den Diensteid der unmittelbaren Reichsbeamten

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Gesetzestext
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Titel: Verordnung, betreffend den Diensteid der unmittelbaren Reichsbeamten.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1871, Nr. 32, Seite 303
Fassung vom: 29. Juni 1871
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 5. Juli 1871
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(Nr. 672.) Verordnung, betreffend den Diensteid der unmittelbaren Reichsbeamten. Vom 29. Juni 1871.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen auf Grund des Artikels 18. der Reichsverfassung vom 16. April 1871. (Reichsgesetzbl. S. 63.), im Namen des Deutschen Reichs, was folgt:

Der Diensteid aller Reichsbeamten, deren Anstellung vom Kaiser ausgeht, wird, sofern nicht durch Reichsgesetz eine andere Bestimmung getroffen ist, in nachstehender Form geleistet:
Ich N. N. schwöre zu Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, daß, nachdem ich zum Beamten des Deutschen Reichs bestellt worden bin, ich in dieser meiner Eigenschaft Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser treu und gehorsam sein, die Reichsverfassung und die Gesetze des Reichs beobachten und alle mir vermöge meines Amtes obliegenden Pflichten nach meinem besten Wissen und Gewissen genau erfüllen will, so wahr mir Gott helfe u. s. w.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 29. Juni 1871.
(L. S.)  Wilhelm.

  Fürst v. Bismarck.