Verordnung, betreffend nähere Festsetzungen über die Gewährung von Tagegeldern und Fuhrkosten an die Beamten der Militär- und Marineverwaltung

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Gesetzestext
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Titel: Verordnung, betreffend nähere Festsetzungen über die Gewährung von Tagegeldern und Fuhrkosten an die Beamten der Militär- und Marineverwaltung.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1886, Nr. 25, Seite 235
Fassung vom: 27. Juli 1886
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 3. August 1886
Inkrafttreten:
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(Nr. 1678.) Verordnung, betreffend nähere Festsetzungen über die Gewährung von Tagegeldern und Fuhrkosten an die Beamten der Militär- und Marineverwaltung. Vom 27. Juli 1886.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, auf Grund des §. 18 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 61) im Einvernehmen mit dem Bundesrath, was folgt:

Artikel 1.

Die Vorschriften Unserer Verordnung, betreffend nähere Festsetzungen über die Gewährung von Tagegeldern, Fuhrkosten und Umzugskosten an die Beamten der Militär- und Marineverwaltung, vom 20. Mai 1880 (Reichs-Gesetzbl. S. 113) werden dahin ergänzt, daß die oberste Militärverwaltungsbehörde des Kontingents beziehungsweise die Admiralität ermächtigt ist, den Beamten der Militär- beziehungsweise der Marineverwaltung für Reisen, welche häufig oder in bestimmten Zeiträumen nach nahe belegenen Orten auszuführen sind, eine Pauschsumme an Stelle der verordnungsmäßigen Fuhrkosten und Tagegelder in den Grenzen derselben festzusetzen.

Artikel 2.

Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Bad Gastein, den 27. Juli 1886.
(L. S.)  Wilhelm.

  von Boetticher.