Vier Sechstel unter den sechshundert Höchst-Besteuerten des Departements,
ein Sechstel unter den reichsten Kaufleuten und Fabrikanten,
Und ein Sechstel unter den ausgezeichnetsten Gelehrten und Künstlern, und unter den Bürgern, welche sich am meisten um den Staat verdient gemacht haben.
Art. 42. Es kann niemand, der nicht volle 21 Jahre alt ist, zum Mitgliede eines Departements-Collegiums ernannt werden.
Art. 43. Die Functionen der Mitglieder der Departements-Collegien sind lebenslänglich; es kann keines derselben anders, als durch einen Urtheilsspruch, entsetzt werden.
Art. 44. Die Departements-Collegien sollen die Mitglieder der Stände ernennen, und dem Könige Candidaten für die Stellen der Friedensrichter, Departements-, Districts- und Municipalräthe vorschlagen.
Für jede zu machende Ernennung sollen zwei Candidaten vorgeschlagen werden.
Art. 45. Der Codex Napoleon soll vom 1. Januar 1808 an das bürgerliche Gesetzbuch des Königreiches Westphalen seyn.
Art. 46. Das gerichtliche Verfahren soll öffentlich seyn, und in peinlichen Fällen sollen die Geschwornen-Gerichte Statt haben. Diese neue peinliche Jurisprudenz soll spätestens bis zum 1. Julius 1808 eingeführt seyn.
Art. 47. In jedem Cantone soll ein Friedensgericht, in jedem Districte ein Civilgericht erster Instanz, und in jedem Departemente ein peinlicher Gerichtshof, und für das ganze Königreich ein einziger Appellations-Gerichtshof seyn.
Art. 48. Die Friedensrichter sollen vier Jahre lang im Amte bleiben, und sollen sogleich darauf wieder gewählt werden können, wenn sie als Candidaten von den Departements-Collegien vorgeschlagen worden.
Art. 49. Der richterliche Stand ist unabhängig.
Diverse: Die Constitutionen der europäischen Staaten seit den letzten 25 Jahren (Band 2). F. A. Brockhaus, Leipzig und Altenburg 1817, Seite 125. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource, URL: https://de.wikisource.org/w/index.php?title=Seite:Constitution_der_europaeischen_staaten_143.jpg&oldid=- (Version vom 20.8.2021)
