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	Diverse: Die Constitutionen der europäischen Staaten seit den letzten 25 Jahren (Band 2)

nach Maasgabe besonderer Verordnungen, welche Wir darüber erlassen werden. Ueber die Ausmusterung dagegen entscheidet jener Officier allein.

Dritter Abschnitt.

Art. 7. Dem Präfect liegt endlich ob:

1) die Steuerregister fertigen und die Vertheilung der Grundsteuer unter die Steuerpflichtigen einer jeden Municipalität besorgen zu lassen;

2) über die Erhebung der indirecten und Consumtionsauflagen die Aufsicht zu führen;

3) über einen gänzlichen oder theilbaren Steuererlaß zu erkennen;

4) alles das, was sowohl die Erhebung und Abzahlung des Steuerertrags, als die Dienstverrichtungen der Steuerbeamten betrifft, zu reguliren und in Aufsicht zu halten;

5) die Berichtigung der auf den Steuerertrag angewiesenen Ausgaben anzuordnen und vollstrecken zu lassen.

§. 3.

Streitige Gegenstände.

Präfecturrath.

Art. 8. Dem Präfecturrath liegt ob zu erkennen:

1) über die Gesuche von Privatpersonen um Verminderung oder Erlaß ihres Beitrags zur directen Steuer;

2) über alle Schwierigkeiten, welche wegen Beitreibung der indirecten und Consumtionssteuern entstehen können; so wie auch über die Defraudationen und Uebertretungen, wobei sie die gesetzlichen Geldstrafen und Confiscationen auszusprechen haben; ausgenommen, wenn die abgehaltenen Protocolle wegen Unrichtigkeit angefochten worden sind, oder eine der Partheien sich an das Kriminalgericht gewendet hat;

3) über die zwischen den Unternehmern öffentlicher Arbeiten und den Verwaltungen entstehenden Streitigkeiten über die Auslegung und Vollstreckung der Contractsbedingungen;

4) über die Ansprüche von Privatpersonen, welche sich

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Diverse: Die Constitutionen der europäischen Staaten seit den letzten 25 Jahren (Band 2). F. A. Brockhaus, Leipzig und Altenburg 1817, Seite 270. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource, URL: https://de.wikisource.org/w/index.php?title=Seite:Constitution_der_europaeischen_staaten_288.jpg&oldid=- (Version vom 2.11.2022)