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	Reichs-Gesetz-Blatt für das Kaiserthum Oesterreich 1867

§. 7

§. 7. Die Delegation des Reichsrathes zählt sechzig Mitglieder, wovon ein Drittheil dem Herrenhause und zwei Drittheile dem Hause der Abgeordneten entnommen werden.

§. 8

§. 8. Das Herrenhaus hat die auf dasselbe entfallenden zwanzig Mitglieder der Delegation mittelst absoluter Stimmenmehrheit aus seiner Mitte zu wählen.

Die auf das Haus der Abgeordneten entfallenden vierzig Mitglieder werden in der Weise gewählt, daß die Abgeordneten der einzelnen Landtage nach dem nachstehenden Vertheilungsmodus die Delegirten entsenden, wobei ihnen freisteht, dieselben aus ihrer Mitte oder aus dem Plenum des Hauses zu wählen.

Es haben mittelst absoluter Stimmenmehrheit zu wählen die Abgeordneten aus

dem Königreiche Böhmen	10
dem Königreiche Dalmatien	01
dem Königreiche Galizien und Lodomerien mit dem Großherzogthume Krakau	07
dem Erzherzogthume Oesterreich unter der Enns	03
dem Erzherzogthume Oesterreich ob der Enns	02
dem Herzogthume Salzburg	01
dem Herzogthume Steiermark	02
dem Herzogthume Kärnthen	01
dem Herzogthume Krain	01
dem Herzogthume Bukowina	01
der Markgrafschaft Mähren	04
dem Herzogthume Ober- und Nieder-Schlesien	01
der gefürsteten Grafschaft Tirol	02
dem Lande Vorarlberg	01
der Markgrafschaft Istrien	01
der gefürsteten Grafschaft Görz und Gradiska	01
der Stadt Triest mit ihrem Gebiete	01
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§. 9

§. 9. In gleicher Weise hat jeder der beiden Häuser des Reichsrathes Ersatzmänner der Delegirten zu wählen, deren Anzahl für das Herrenhaus zehn und für das Abgeordnetenhaus zwanzig beträgt.

Die Zahl der aus dem Abgeordnetenhause zu wählenden Ersatzmänner wird auf die aus demselben zu entsendenden Delegirten derart vertheilt, daß auf Einen bis drei Delegirte je Ein Ersatzmann, auf vier und mehr Delegirte je zwei Ersatzmänner entfallen. Die Wahl jedes Ersatzmannes ist gesondert vorzunehmen.

§. 10

§. 10. Die Wahl der Delegirten und ihrer Ersatzmänner wird von den beiden Häusern der Reichsrathes alljährlich erneuert.

Bis dahin verbleiben die Delegirten und Ersatzmänner in ihrer Function.

Die abgetretenen Mitglieder der Delegation können in dieselbe wieder gewählt werden.

§. 11

§. 11. Die Delegationen werden alljährlich vom Kaiser einberufen; der Versammlungsort wird vom Kaiser bestimmt.

§. 12

§. 12. Die Delegation des Reichsrathes wählt aus ihren Mitgliedern den Präsidenten und Vicepräsidenten, sowie auch die Schriftführer und übrigen Functionäre.

Empfohlene Zitierweise:
: Reichs-Gesetz-Blatt für das Kaiserthum Oesterreich 1867. Wien 1867, Seite 402. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource, URL: https://de.wikisource.org/w/index.php?title=Seite:Reichsgesetzblatt_(Austria)_1867_0403.jpg&oldid=- (Version vom 1.8.2018)