Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrages zum Haushalts-Etat des Deutschen Reichs für das Jahr 1873

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Titel: Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrages zum Haushalts-Etat des Deutschen Reichs für das Jahr 1873.
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Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1873, Nr. 20, Seite 201–214
Fassung vom: 4. Juli 1873
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 10. Juli 1873
Inkrafttreten:
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(Nr. 948.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrages zum Haushalts-Etat des Deutschen Reichs für das Jahr 1873. Vom 4. Juli 1873.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt:

§. 1.

Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Nachtrag zum Haushalts-Etat des Deutschen Reichs für das Jahr 1873 wird in Ausgabe
auf 20.491.641 Thaler, nämlich
auf   8.109.440 Thaler an fortdauernden und
auf 12.382.201 Thaler an einmaligen Ausgaben,
und in Einnahme
auf 10.557.058 Thaler
festgestellt und tritt dem durch das Gesetz vom 10. Juli 1872 (Reichs-Gesetzbl. für 1872 S. 297) festgestellten Haushalts-Etat des Deutschen Reichs für das Jahr 1873 hinzu.

§. 2.

Die Mittel zur Bestreitung des durch dieses Gesetz auf 9.934.583 Thaler festgestellten Mehrbedarfs sind, soweit dieselben nicht durch Mehrerträge bei den außer den Matrikularbeiträgen zur Reichskasse fließenden regelmäßigen Einnahmen ihre Deckung finden, durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Bad Ems, den 4. Juli 1873.
(L. S.)  Wilhelm.

  Fürst v. Bismarck.

[202] [203] [204] [205] [206] [207] [208] [209] [210] [211]

N a c h t r a g
zum
Haushalt-Etat des Deutschen Reichs für das Jahr 1873.


Kapitel. Titel. Ausgabe. Für 1873 treten hinzu. Für 1873 gehen ab.
Thlr. Thlr.
I. Fortdauernde Ausgaben.
1.   Reichskanzler-Amt.
1. Besoldungen 9.800
2. Andere persönliche Ausgaben 1.400
3. Sächliche Ausgaben 16.000
6. Statistisches Amt 2.720
9. Pensionen und Unterstützungen 684.600
11. Bundesamt für das Heimathwesen 3.500
13. Dispositionsfonds des Kaisers für Gnadenbewilligungen aller Art 300.000
14. Entscheidende Disziplinarbehörden 2.000
Summe Kapitel 1 1.020.020
3.   Reichstag. 2.735
Summe Kapitel 3 für sich.
4.   Auswärtiges Amt.
Auswärtiges Amt.
1. Besoldungen 9.000
3. Zu Amtsbedürfnissen 3.100
Gesandtschaften und Konsulate.
6. Besoldungen des Gesandtschaftspersonals 12.000
8. Besoldungen der Konsulatsbeamten 19.000
Summe Kap. 4 43.100
5.   Verwaltung des Reichsheeres. 1.604.997
  Summe Kap. 5 für sich.
6.   Marineverwaltung.
Admiralität.
1. Besoldungen 525
2. Andere persönliche Ausgaben 400
Verwaltungsbehörden.
6. Persönliche Ausgaben der Lokalbehörden 4.250
7. Rechtspflege und Seelsorge 1.200
Militärpersonal.
8. Persönliche und sächliche Ausgaben 2.500
10. Natural-Verpflegungskosten 19.770
Krankenpflege.
11. Persönliche Ausgaben 540
14. Reisekosten 2.000
Material.
17. Persönliche Ausgaben der Werft- und Artilleriedepot-Verwaltungen 810
Summe Kap. 6 31.995
8.   Rechnungshof.
1. Besoldungen 1.600
Summe Kap. 8 für sich.
10.   Pensionen in Folge des Krieges von 1870/71.
Verwaltung des Invalidenfonds.
2. Besoldungen und andere persönliche Ausgaben 4.613
3. Sächliche Ausgaben 5.000
Zuschuß zu den Kosten der Verwaltung des Reichsheeres.
4. Für die Bearbeitung der Invalidensachen in Folge des Krieges von 1870/71 10.785
Summe Kap. 10 20.398
11.   Wohnungsgeld-Zuschüsse für die Offiziere und Aerzte des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, sowie für die Reichsbeamten 5.361.420
Summe Kap. 11 für sich.
12.   Reichs-Eisenbahn-Amt.
1. Besoldungen 13.925
2. Andere persönliche Ausgaben 3.250
3. Sächliche Ausgaben 6.000
Summe Kap. 12 23.175
Dazu Summe Kap. 11 5.361.420
Dazu Summe Kap. 10 20.398
Dazu Summe Kap. 8 1.600
Dazu Summe Kap. 6 31.995
Dazu Summe Kap. 5 1.604.997
Dazu Summe Kap. 4 43.100
Dazu Summe Kap. 3 2.735
Dazu Summe Kap. 1 1.020.020
Summe I. Fortdauernde Ausgaben 8.109.440
II. Einmalige Ausgaben.
1.   Reichskanzler-Amt.
1. Kosten der Betheiligung des Deutschen Reichs an der Wiener Weltausstellung im Jahre 1873 (2. Rate) 385.000
3. Zur Erweiterung des Dienstgebäudes des Reichskanzler-Amts (3. Rate) 75.000
4. Kosten der Expedition zur Beobachtung des Vorüberganges der Venus vor der Sonne im Jahre 1874 50.000
5. Zur Herstellung eines Dienstgebäudes der Normal-Eichungskommission 29.345
Summe Kap. 1 539.345
2.   Reichstag.
2. Zur Erweiterung und Verbesserung des provisorischen Reichstagsgebäudes 70.000
Summe Kap. 2 für sich.
3.   Auswärtiges Amt.
3. Zum Ankauf eines Botschaftshotels in St. Petersburg 250.000
4. Zum Ankauf, zum Ausbau und zur Einrichtung eines Grundstücks für die Ministerresidentur in Yedo 12.300
5. Zum Ankauf und zur Herrichtung eines Grundstücks für die Ministerresidentur in Tanger 30.000
6. Nachträgliche Baukosten für das General-Konsulatsgebäude in Alexandrien 4.000
7. Zum Bau eines Hauses für das archäologische Institut in Rom 100.000
8. Zum Bau eines deutschen Krankenhauses in Konstantinopel, 1. Rate 50.000
9. Zum Ankauf eines Bauterrains für die Gesandtschaft in Konstantinopel 100.000
Summe Kap. 3 546.300
4.   Postverwaltung.
1. Zur Herstellung eines Dienstgebäudes für das General-Postamt in Berlin (letzte Rate) 346.667
Summe Kap. 4 für sich.
5.   Telegraphen-Verwaltung.
1. Zu neuen Anlagen behufs Vermehrung der Telegraphen-Verbindungen und zur Errichtung von neuen Telegraphen-Stationen, sowie zur allmäligen Erwerbung der von Kommunen hergestellten Telegraphen-Anlagen und Stationen 1.000.000
2. Zur Erwerbung eines Gebäudes in Berlin zur Unterbringung der General-Direktion der Telegraphen (letzte Rate) 75.754
3. Zur Erwerbung eines Telegraphen-Dienstgebäudes in Königsberg i. Pr. (letzte Rate) 20.000
4. Desgleichen in Karlsruhe (zweite und letzte Rate) 25.715
5. Desgleichen in Altona 24.000
Summe Kap. 5 1.145.469
6.   Marine-Verwaltung.
9. Für bauliche Einrichtung des Marine-Etablissements in Wilhelmshaven 1.561.000
und zwar:
1) Bau einer Kaimauer im Hafenkanal event. Seitenbassin.
2) Erweiterung des Torpedo-Liegehafens derart, daß derselbe gleichzeitig als Bootshafen dienen kann.
3) Drehbrücke über den Bootshafen am Bassin.
4) Ausdehnung der projektirten Wasserleitung für die Benutzung derselben zum Werftbetriebe.
5) Zwei Inventarien-Magazine.
6) Erbauung einer Brabank.
7) Bedachung für Tanks und Ankerketten.
8) Thurm zum Gebäude zum Aufbewahren nautischer Instrumente.
9) Eisenmagazin.
10) Panzerplatten-Werkstatt.
11) Blech- und Winkeleisen-Werkstatt, Vollendung.
12) Dampfhammerschmiede, dito.
13) Eisen- und Metallgießerei, dito.
14) Fundamentirung der Maschinen und Gaseinrichtung in der Montirungs-Werkstatt.
15) Desgleichen in der Kesselschmiede.
16) Takler- und Segelmacher-Werkstatt.
17) Direktions-Büreaugebäude.
18) Zeugschmiede.
19) Abtritte, Müllgruben u. s. w., zur Vollendung.
20) Spritzenhaus.
21) Pflasterung der Werft, Vollendung.
22) Aufhöhung des Werftterrains, Vollendung.
23) Regulirung des Eisenbahnnetzes, Vollendung.
24) Hellingsbedachung der Panzerschiffe.
25) Kohlenschuppen inkl. Ladebrücke.
26) 6 Moorings für die Rhede.
27) Ein eisernes Reserveponton zum Nothverschluß der Hafenschleuse.
28) Reparatur des Trockendocks Nr. I
29) Allgemeine Bauverwaltungskosten, zur Reserve und für größere Reparaturen.
30) Innere Einrichtung des Artillerie-Inventarien-Magazins.
31) Bauliche Veränderungen in den Pulvermagazinen, Verbreiterung der Ladebrücke, Einrichtung von Krähnen u. s. w.
32) Sicherungsbauten zur Erhaltung der Insel Wangerooge.
10. Zur Fortsetzung der Bauten des Marine-Etablissements bei Ellerbeck (Kiel) 1.707.000
und zwar:
Fertigstellung der drei Landhellinge, Ramm- und Erdaushebungsarbeiten der Dockgruben am Bassin, Gründung und Aufmauerung des Fußes der Bassinkaimauern, ständige Planirungsarbeiten für das Werftterrain, Fertigstellung der definitiven Werkstätten für Eisen- und Holzarbeiten resp. zur Bearbeitung der Panzerplatten, sowie der Büchsenmacherwerkstatt, Beendigung der Vorhellingsbauten, Betonnirung der Docks nebst Materialbeschaffung, Beschaffung von Material für den Aufbau der Docks und der Kaimauer, Vollendung der Kaimaueranlage zur Hälfte, Beginn der Austiefungsarbeiten im Hafenbassin und Hafenkanal und Ausführung der Erd- und Betonnirungsarbeiten etc. für das 4. Dock.
11. Für Land- und Wasserbauten auf der provisorischen Werft zu Düsternbrook (Kiel), sowie bei dem Artillerie-Depot der Hafenbefestigung zu Friedrichsort (Kiel) 30.850
nämlich:
a) in Düsternbrook:
Herstellung einer Kettenbedachung, einer Brabank und eines Wellenbrechers zum Schutze der Boote;
b) in Friedrichsort:
Bau eines Friedens-Pulvermagazins, eines Zündungsmagazins, sowie Arbeitsraumes einer Eisenbahn, einer Landebrücke und Terrain-Ankaufskosten.
12. Für Garnisonbauten in Wilhelmshaven, Kiel und Friedrichsort und zur Herstellung einer Exerzier-Batterie in Danzig 543.900
und zwar:
a) in Wilhelmshaven: Thlr.
1) der Bau von Wohnhäusern zur Unterbringung von 224 Arbeiterfamilien, erste Rate 100.000
2) Bau einer 4. Kaserne in Holzkonstruktion 80.000
3) Bau einer Garnison-Waschanstalt 40.000
sind 220.000
b) in Kiel: Thlr.
1) der Bau einer 2. Kaserne für 660 Mann einschließlich der Kosten der Ausstattung, zu berechnen auf 248.000 Thlr., erste Rate 115.000
2) der Bau einer Kirche mit 1200 Sitzen, einschließlich Grunderwerb, erste Rate 40.000
3) der Bau einer Garnison-Waschanstalt, nebst Grunderwerb 49.000
4) zur Terrainregulirung, Entwässerungs- und Wegeanlage nebst Pflasterung und Anlage eines Schießstandes 53.000
5) der Bau eines Wohnhauses für das Zeugpersonal bei Dietrichsdorf, einschließlich Grunderwerb 20.000
sind 277.000
Titel 5 wirft aus 150.000
mithin Mehrbedarf 127.000
c) in Friedrichsort:
1) Bau eines Schulhauses mit Betsaal nebst Lehrerwohnung, erste Rate 7.000
2) Bau eines Lazareths für 50 Kranke (40.000 Thlr.), erste Rate 20.000
3) Bau eines Kommandantur-Gebäudes (30.000 Thlr.), erste Rate 15.000
4) Bau eines Wohnhauses für den Leuchtthurmwächter 2.000
5) Bau einer Kaserne für eine Matrosenabtheilung (300.000 Thlr.), erste Rate 150.000
d) in Danzig:
Herstellung einer Exerzierbatterie zur Benutzung von Reservemannschaften der Marine zu Uebungszwecken 2.900
sind 543.900
13. Zur Herstellung eines eisernen schwimmenden Docks in Danzig, sowie eines Liegehafens für dasselbe, nebst Baggerung der Lagerstelle des Docks in der Weichsel, ungefähr 800.000 Thlr.; 1. Rate 400.000
14. Für bauliche Anlagen zur Umgestaltung der Werft zu Danzig in ein Definitivum 250.000
15. Zum Bau von Kriegsschiffen 836.170
und zwar:
zum Weiterbau der Panzerfregatten: „Großer Kurfürst”,„Friedrich der Große“ „Borussia” und der in England befindlichen zwei Panzerfregatten, ferner der Panzerkorvetten „Hansa” und A., sowie der Korvetten „Luise” und „Freya”, endlich zu Restzahlungen für die Maschinen der „Ariadne”, des „Albatroß” und des „Nautilus”.
16. Zur Beschaffung von Betriebsmitteln für den Hafen- und Werftdienst für Wilhelmshaven, Kiel und Danzig 605.500
17. Zur Beschaffung einer Reserve an Ankern, Ketten, Booten, Rundhölzern, Gangspillen, Feuerröhren, Werkzeugmaschinen und sonstigen Inventarien 500.000
18. Zur Beschaffung eines Vorraths an zu magazinirenden Materialien für schleunige Ausrüstung der Schiffe 800.000
19. Zur Beschaffung von Geschützzubehör für die Hafenbefestigungen und zur Beschaffung der Artillerie für neue Schiffe, sowie zu Schießversuchen 940.000
und zwar:
1) Vervollständigung der Geschütze der Hafenbefestigung zu Kiel und Wilhelmshaven mit dem etatsmäßigen Zubehör 30.000 Thlr.
2) 3.575 Kartuschbüchsen für die Reservechargirung der Schiffe 25.000 Thlr.
3) Kriegsreserven an Geschützen, Laffeten und Geschützzubehör für die Schiffe 300.000 Thlr.
4) Schießübungen der Seeartillerie und Küstenmanöver 15.000 Thlr.
5) Zur Beschaffung von Exerziergeschützen, Laffeten und Zubehör 30.000 Thlr.
Die Positionen 1 bis 5 übertragen sich gegenseitig.
6) Armirung des Schiffes „Elbe” als Uebungsschiff oder eines anderen in Stelle der „Elbe” tretenden Fahrzeuges und der „Pommerania” 40.000 Thlr.
7) Artillerie einer der in England im Bau befindlichen Panzerfregatten 400.000 Thlr.
8) Desgleichen für S. M. S. „Luise” 80.000 Thlr.
Die Positionen 6 bis 8 übertragen sich gegenseitig.
9) Fortsetzung der Panzerschießversuche 20.000 Thlr.
sind 940.000 Thlr.
20. Zur Beschaffung von Torpedo-Kriegsmaterial, 1. Rate 100.000
21. Zur Wiederherstellung der durch die Sturmfluth vom 12./13. November 1872 bei den Marine-Etablissements an der Kieler Bucht eingetretenen Beschädigungen und zum Ersatze der dabei vorgekommenen Verluste an Materialien, Inventarien und am Eigenthume des Marine-Personals 210.000
Summe Kap. 6 8.484.420
11.   Münzwesen (bisher Ausprägung von Reichsgoldmünzen).
Ausgaben und Verluste bei Durchführung der Münzreform 1.750.000
500.000
1.750.000 500.000
Summe Kap. 11 1.250.000
Dazu Summe Kap. 6 8.484.420
Dazu Summe Kap. 5 1.145.469
Dazu Summe Kap. 4 346.667
Dazu Summe Kap. 3 545.300
Dazu Summe Kap. 2 70.000
Dazu Summe Kap. 1 539.345
Summe II. Einmalige Ausgaben 12.382.201
Dazu Summe I. Fortdauernde Ausgaben 8.109.440
Summe der Ausgaben 20.491.641

[212] [213] [214]

Kapitel. Titel. Einnahme. Für 1873 treten hinzu. Für 1873 gehen ab.
Thlr. Thlr.
Einnahme.
3.   Post- und Zeitungs-Verwaltung.
b. Ausgabe.
Verwaltungs-Ausgaben.
9. General-Postamt, Besoldungen 600
Summe der Ausgabe 600
Ueberschuß 600
Summe Kap. 3 600
4.   Telegraphen-Verwaltung.
b. Ausgabe.
Betriebs-Ausgaben.
1. Besoldungen 11.175
Summe der Ausgabe 11.175
Zuschuß 11.175
Summe Kap. 4 für sich.
5.   Eisenbahn-Verwaltung.
a. Einnahme.
1. Personenverkehr 376.000
2. Güterverkehr 1.696.000
3. Verschiedene Einnahmen 53.000
Summe der Einnahme 2.125.000
b. Fortdauernde Ausgabe.
1. Besoldungen 429.089
2. Andere persönliche Ausgaben 208.900
3. Sächliche Verwaltungskosten 89.350
4. Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen 552.584
5. Kosten des Bahntransportes 351.010
6. Sonstige Ausgaben 457.320
7. Pacht für die dem Reiche nicht gehörigen Eisenbahnen 770.017
Summe der Ausgabe 2.858.270
Die Einnahme beträgt 2.125.000
Ueberschuß 733.270
  Summe Kap. 5 für sich
6.   Verschiedene Einnahmen. 103.050
Summe Kap. 6 für sich
7.   Aus der französischen Kriegsentschädigung.
2. Zu den Pensionen in Folge des Krieges von 1870/71 (Kap. 10 der fortdauernden Ausgaben) 12.313.981
4. Zu den durch den Nachtrags-Etat genehmigten Ausgaben der Marine-Verwaltung aus dem nach Artikel VI. des Gesetzes vom 8. Juli 1872 (Reichs-Gesetzbl. S. 289) einstweilen reservirten Theile der französischen Kriegskosten-Entschädigung 8.484.420
8.484.420 12.313.981
Summe Kap. 7 3.829.561
8.   Ueberschüsse aus den Vorjahren.
2. Aus dem Ueberschusse des Jahres 1872 1.567.481
Summe Kap. 8 für sich
10.   Gewinn aus der Ausprägung von Reichsgoldmünzen. 1.126.754
Summe Kap. 10 für sich
12.   Aus dem Reichs-Invalidenfonds.
1. Zinsen 7.480.000
2. Kapitalzuschuß 4.854.379
Summe Kap. 12 12.334.379
Dazu Summe Kap. 10 1.126.754
Dazu Summe Kap. 8 1.567.481
Dazu Summe Kap. 7 3.829.561
Dazu Summe Kap. 6 103.050
Dazu Summe Kap. 5 733.270
Dazu Summe Kap. 4 11.175
Dazu Summe Kap. 3 600
15.120.489 4.563.431
Summe der Einnahme 10.557.058
Bad Ems, den 4. Juli 1873.
(L. S.)  Wilhelm.

  Fürst v. Bismarck.