Abkommen zwischen Deutschland und Indonesien über kulturelle Zusammenarbeit

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Gesetzestext
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Titel: Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien über kulturelle Zusammenarbeit
Abkürzung:
Art: Völkerrechtlicher Vertrag
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie: Vereinbarung kultureller Zusammenarbeit
Fundstelle: Bundesgesetzblatt (Deutschland), Jahrgang 1991, Teil II, Nr. 5 (Tag der Ausgabe 21. Februar 1991), Seite 433–436
Fassung vom: 28. September 1988
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 5. Dezember 1990
Inkrafttreten: 2. April 1990
Anmerkungen: zum Hören und Herunterladen:
(deutsch)
(english)
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Quelle: Commons
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[433]

Bekanntmachung

Bekanntmachung des deutsch-indonesischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit
Vom 5. Dezember 1990


Das in Jakarta am 28. September 1988 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien über kulturelle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 16

am 2. April 1990

in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.

Bonn, den 5. Dezember 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt



Abkommen

Agreement

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien über kulturelle Zusammenarbeit
Agreement between the Government of the Federal Republic of Germany and the Government of the Republic of Indonesia on Cultural Co-operation
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und
die Regierung der Republik Indonesien
(im folgenden als „Parteien“ bezeichnet) –
The Government of the Federal Republic of Germany
and
The Government of the Republic of Indonesia
(hereinafter referred to as the Parties);
in dem Wunsch, die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern beider Länder auf dem Gebiet der Kultur und der Wissenschaft zu vertiefen, Desiring to intensify relations of friendship and co-operation between the people of the two countries in the fields of culture and science; and
in der Überzeugung, daß die kulturelle Zusammenarbeit den gegenseitigen Nutzen und das Verständnis zwischen den Völkern beider Länder fördern wird – Convinced that cultural co-operation will promote mutual benefit and understanding between the people of both countries;
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows:

Artikel 1

(1) Die beiden Parteien sind bestrebt, die gegenseitigen Kenntnisse auf den Gebieten Kultur und der Wissenschaft ihrer Länder zu verbessern und einander bei der Erreichung dieses Zieles zu unterstützen.

Article 1

(1) The two Parties shall endeavour to improve mutual knowledge in the field of culture and science of their countries and to assist each other in achieving this aim.
(2) Dieses Abkommen enthält die Rahmenbedingungen für die kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien. Zur Erleichterung der Durchführung dieses Abkommens können die beiden Parteien gesonderte Vereinbarungen schließen, die einzelne Tätigkeitsbereiche im Rahmen dieses Abkommens zum Gegenstand haben. [434]
(2) This Agreement embodies the basic conditions for cultural and scientific co-operation between the two Parties. To facilitate the implementation of this Agreement the two Parties may conclude special arrangements which will cover areas of activities within the terms of this Agreement.

Artikel 2

(1) Die beiden Parteien erleichtern und fördern in Übereinstimmung mit ihren jeweils geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften und unter den von ihnen zu vereinbarenden Bedingungen Tätigkeiten zur Verbesserung der kulturellen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien.

Article 2

(1) Both Parties shall, in accordance with their prevailing laws and regulations and on terms to be mutually agreed upon, facilitate and promote activities for the enhancement of cultural and scientific co-operation between both Parties.
(2) Beide Parteien gewähren in Übereinstimmung mit ihren jeweils geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften den entsandten oder vermittelten Fachkräften und Einzelpersonen Unterstützung bei der Ein- und Ausreise, der Ein- und Ausfuhr ihres Umzugsguts, der Erteilung der notwendigen Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis sowie bei der Durchführung ihrer Aufgaben im Gastland.
(2) Both Parties shall, in accordance with their prevailing laws and regulations, afford the agreed seconded or provided experts and individuals any facilities with regard to their entering and leaving the country, the importation and exportation of their household effects, the issuance of the requisite work and residence permits, and the performance of their tasks in the host country.
(3) Beide Parteien bemühen sich, die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen von Steuern und sonstigen Abgaben zu befreien, soweit die geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften dies zulassen.
(3) Both Parties shall endeavour, in so far as the prevailing laws and regulations permit, to grant exemption from taxes and other charges applicable to the persons referred to in paragraphs 1 to 2 above.
(4) Einrichtungen und Personen, die an Programmen der kulturellen Zusammenarbeit beteiligt sind, werden Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung im Geiste dieses Abkommens sein.
(4) Institutions and personnel involved in cultural co-operation programmes will be dealt with in a separate arrangement within the spirit of this Agreement.

Artikel 3

Auf dem Gebiet der Wissenschaft und des Bildungswesens einschließlich der Hochschulen, allgemeiner und berufsbildender Schulen, Organisationen und Einrichtungen der außerschulischen beruflichen Bildung und Erwachsenenbildung, der Schul- und Berufsbildungsverwaltungen sowie anderer Bildungs- und Forschungseinrichtungen sind die beiden Parteien bestrebt, die Zusammenarbeit zu fördern, indem sie:

Article 3

In the field of science and education, including universities and other institutions of higher education, general and vocational schools, organizations and institutions of non-formal training and adult education, school and vocational training authorities as well as other educational and research institutions, both Parties shall with a view to encouraging co-operation endeavour to:
1. die gegenseitige Entsendung von Delegationen zum Zweck des Informations- und Erfahrungsaustauschs unterstützen;
(1) support mutual visits by delegations to exchange information and experience;
2. den Austausch von Wissenschaftlern, Hochschulverwaltungspersonal, Lehrkräften, Ausbildern, Studenten, Schülern und Auszubildenden zu Beobachtungs-, Studien-, Forschungs- und Ausbildungszwecken unterstützen;
(2) support the exchange of scientists and scholars, students, pupils and trainees for observation, study, research, and training purposes;
3. den Austausch von wissenschaftlicher, pädagogischer und didaktischer Literatur, Lehr-, Anschauungs- und Informationsmaterial und Lehrfilmen sowie die Veranstaltung einschlägiger Ausstellungen fördern;
(3) promote the exchange of scientific and educational literature, teaching aids, information and demonstration materials and instructional films as well as the organization of relevant exhibitions;
4. die Beziehungen zwischen den Hochschulen und anderen Einrichtungen des Hochschulbereichs beider Länder sowie zwischen anderen kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen fördern.
(4) promote relations between the universities and other institutions of higher education of the two countries and between other cultural and scientific institutions.

Artikel 4

(1) Beide Parteien werden nach Möglichkeit qualifizierten Studenten und Wissenschaftlern der jeweils anderen Partei Stipendien zur Aus- und Fortbildung sowie für Forschungsarbeiten zur Verfügung stellen, sofern die Voraussetzungen hierfür bestehen.

Article 4

(1) Both Parties shall seek possibilities to award basic training, further training and research scholarships for qualified students, scientists and scholars of the other Party, provided that the prerequisites are met.
(2) Beide Parteien stimmen darin überein, daß der Nutzen von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen – und insbesondere von zu diesem Zweck vereinbarter Stipendienprogrammen – von der angemessenen Anerkennung der dabei erworbenen formalen Qualifikation im jeweils anderen Land abhängt. In bezug auf Stipendienprogramme vereinbaren die Parteien, daß die bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen erworbenen[ER 1] formalen Qualifikationen im jeweils anderen Land in einer Weise anerkannt werden, die den Zugang zu beruflichen Tätigkeiten und Laufbahnen ermöglicht.
(2) Both Parties agree that the utility of basic or further training activities especially of scholarship programmes agreed for this purpose shall be determined by appropriate recognition in the other country of the formal qualifications thus acquired. For scholarship programmes both Parties agree that the formal qualifications acquired during basic or further training shall be recognized in the other country in a manner permitting access to occupations and careers.

Artikel 5

Beide Parteien sind bestrebt, das Studium der Sprache, der Kultur und der Literatur des jeweils anderen Landes zu fördern.

Article 5

Both Parties shall endeavour to encourage the study of the language, culture and literature of the other country.

Artikel 6

Um bessere Kenntnisse der Kunst, Literatur und verwandter Gebiete des jeweils anderen Landes zu vermitteln, bemühen sich [435] die beiden Parteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, entsprechende Maßnahmen durchzuführen und einander dabei zu unterstützen, insbesondere

Article 6

In order to impart a better knowledge of the art, literature and related fields of the other country, the two Parties shall, on the basis of reciprocity, endeavour to carry out appropriate measures and assist each other in particular:
1. bei Gastspielen von Künstlern und Ensembles, bei der Veranstaltung von Konzerten, Theateraufführungen und anderen künstlerischen Darbietungen;
(1) with regard to the arrangement of performances by visiting artists and ensembles, of concerts and plays, as well as other artistic performances;
2. bei der Durchführung von Ausstellungen sowie der Organisation von Vorträgen und Vorlesungen;
(2) in the organization of exhibitions and lectures;
3. bei der Organisation gegenseitiger Besuche von Vertretern der verschiedenen Bereiche des kulturellen Lebens, insbesondere der Literatur, der Musik, der darstellenden und bildenden Künste, zur Entwicklung der Zusammenarbeit, zum Erfahrungsaustausch sowie zur Teilnahme an Tagungen und ähnlichen Veranstaltungen;
(3) in the organization of mutual visits by representatives of the various spheres of cultural life, in particular literature, music, the performing and fine arts, in the development of co-operation, exchanges of experience, and participation in congresses and similar events;
4. bei der Förderung von Kontakten auf den Gebieten des Verlagswesens, der Bibliotheken, Archive und Museen sowie beim Austausch von Fachleuten und Material;
(4) in fostering contacts in the fields of publishing, libraries, archives and museums, and in exchange of specialists and materials;
5. bei der Herausgabe von Übersetzungen von Werken der schöngeistigen, wissenschaftlichen und Fachliteratur.
(5) in the publication of translation of literary works, scientific and technical literature.

Artikel 7

Beide Parteien unterstützen im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf dem Gebiet des Filmwesens, des Fernsehens und des Hörfunks die kulturelle Zusammenarbeit der betreffenden Einrichtungen in ihren jeweiligen Ländern sowie die Herstellung und den Austausch von Filmen und anderen audiovisuellen Medien, die den Zielen dieses Abkommens dienen können.

Article 7

Both Parties shall as far as possible support cultural co-operation between their respective film, television and radio broadcasting institutions as well as the production and exchange of films and other audio-visual media which may serve the purpose of this Agreement.

Artikel 8

Beide Parteien fördern den Austausch von Journalisten und Publizisten sowie von Informationen und Publikationen über das jeweils andere Land.

Article 8

Both Parties shall encourage exchange of journalists and publicists and of information and publications on their respective countries.

Artikel 9

Beide Parteien bemühen sich, den Jugendaustausch sowie die Zusammenarbeit zwischen den Jugendorganisationen und Institutionen der außerschulischen Jugendbildung zu fördern.

Article 9

Both Parties shall endeavour to promote youth exchanges as well as co-operation between youth organizations and institutions of non-formal youth education and training.

Artikel 10

Beide Parteien befürworten und fördern nach Möglichkeit die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Leibeserziehung und des Sports. Dies umfaßt insbesondere die Zusammenarbeit zwischen akademischen Einrichtungen sowie den Austausch von Sportmannschaften, Sachverständigen, Trainern und Lehrern.

Article 10

Both Parties shall encourage and endeavour to foster cooperation in the field of physical education and sports. In particular, this shall include co-operation between academic institutions and exchange of sport teams, experts, coaches, and teachers.

Artikel 11

Beide Parteien bemühen sich, gemeinsame Maßnahmen zur Erhaltung und Verbreitung ihres kulturellen Erbes durchzuführen. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen zur Erhaltung und Restaurierung von historischen Baudenkmälern und von Kunstwerken sowie die Zusammenarbeit auf den Gebieten des Museums- und Archivwesens.

Article 11

Both Parties shall strive to carry out joint measures to preserve and disseminate their cultural heritage. In particular, this shall include measures to conserve and restore ancient monuments and works of art as well as co-operation in the field of museums and archives.

Artikel 12

Die Vertreter der beiden Parteien treten nach Bedarf oder auf Ersuchen einer Partei zu einem vereinbarten Zeitpunkt abwechselnd in der Bundesrepublik Deutschland oder in Indonesien zusammen, um hinsichtlich der im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Programme Bilanz zu ziehen und Empfehlungen für die weitere kulturelle Zusammenarbeit zu erarbeiten. [436]

Article 12

As necessary or upon the request of one of the two Parties, the representatives of the two Parties shall meet in the Federal Republic of Germany or in Indonesia on dates mutually agreed upon in order to review the programmes that have been carried out under this Agreement and to draw up recommendations for further cultural co-operation.

Artikel 13

(1) Dieses Abkommen findet auf das Hoheitsgebiet der Republik Indonesien Anwendung, wie es in ihren Gesetzen definiert ist, und auf die Teile des Festlandsockels und der angrenzenden Meere, über welche die Republik Indonesien in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Hoheitsgewalt, Hoheitsrechte oder andere Rechte ausübt.

Article 13

(1) This Agreement shall apply in the territory of the Republic of Indonesia as defined in its laws and such parts of the continental shelf and the adjacent seas, over which the Republic of Indonesia has sovereignty, sovereign rights or other rights in accordance with international law.
(2) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck Bundesrepublik Deutschland, wenn er im geographischen Sinne verwendet wird, das Hoheitsgebiet, in dem das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft ist, und alle Gebiete außerhalb der Hoheitsgewässer der Bundesrepublik Deutschland, in denen die Bundesrepublik Deutschland nach deutschem Recht und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ihre Rechte hinsichtlich des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie ihrer Naturschätze ausüben darf.
(2) For the purpose of this Agreement and if used in a geographical sense, the term Federal Republic of Germany means the area where the Basic Law of the Federal Republic of Germany is in force, and all areas outside the territorial waters of the Federal Republic of Germany where the Federal Republic of Germany is entitled under German Law and in conformity with international law to exercise its rights with respect to the Sea-bed and its subsoil as well as their natural resources.

Artikel 14

Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Indonesien innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.

Article 14

This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that the Government of the Federal Republic of Germany does not make a contrary declaration to the Government of the Republic of Indonesia within three months of the date of entry into force of this Agreement.

Artikel 15

Etwaige Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens ergeben, werden zwischen den beiden Parteien durch Konsultationen oder Verhandlungen gütlich beigelegt.

Article 15

Any dispute arising from the interpretation or implementation of this Agreement shall be settled amicably by consultation or negotiation between the two Parties.

Artikel 16

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander davon unterrichten, daß ihre jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind.

Article 16

This Agreement shall enter into force on the date on which the two Parties exchange notification that their respective constitutional requirements for the entry into force of this Agreement have been fulfilled.

Artikel 17

(1) Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren und verlängert sich danach jeweils um zwei weitere Jahre, sofern es nicht von einer Partei mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt wird.

Article 17

(1) This Agreement shall be valid for a period of five years and shall be tacitly extended for successive two-year periods unless it is denounced in writing by either Party giving six months’ notice in advance.
(2) Tritt es durch Kündigung außer Kraft, so gelten seine Bestimmungen für einen Zeitraum und in einem Umfang weiter, die für die Durchführung der gesonderten, nach Artikel 1 Absatz 2 zu schließenden Vereinbarungen erforderlich sind. Die Geltungsdauer der nach Artikel 1 Absatz 2 zu schließenden gesonderten Vereinbarungen wird von der Kündigung dieses[ER 2] Abkommens nicht berührt.
(2) If it ceases to have effect on account of denunciation, its provisions shall continue to apply for the period and to the extent necessary to secure the implementation of the special arrangements to be concluded under Article 1 (2) of this Agreement. The period of validity of the special arrangements to be concluded under Article 1 (2) of this Agreement shall not be affected by the denunciation of this Agreement.


Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben. In witness whereof, the undersigned being duly authorized by their respective governments have signed this Agreement.
Geschehen zu Jakarta am 28. September 1988 in zwei Urschriften, jede in deutscher, indonesischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des indonesischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Done in Jakarta on September 28th, 1988 in two originals, in the German, Indonesian and English language respectively, all texts being authentic. In case of divergent interpretations of the German and Indonesian texts, the English text shall prevail.


Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Government of the Federal Republic of Germany
Theodor Wallau


Für die Regierung der Republik Indonesien
For the Government of the Republic of Indonesia
Moerdani

Errata

  1. Vorlage: erwobenen
  2. Vorlage: deses