Bekanntmachung, betreffend die Uebereinkunft mit Oesterreich-Ungarn wegen gegenseitigen Markenschutzes

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Gesetzestext
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Titel: Bekanntmachung, betreffend die Uebereinkunft mit Oesterreich-Ungarn wegen gegenseitigen Markenschutzes.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1875, Nr. 24, Seite 259
Fassung vom: 20. August 1875
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 21. August 1875
Inkrafttreten:
Anmerkungen:
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(Nr. 1081.) Bekanntmachung, betreffend die Uebereinkunft mit Oesterreich-Ungarn wegen gegenseitigen Markenschutzes. Vom 20. August 1875.

Zwischen dem Deutschen Reiche und Oesterreich-Ungarn ist durch Auswechselung von Erklärungen der beiderseitigen Regierungen eine Uebereinkunft dahin getroffen worden,

daß in Bezug auf die Bezeichnung der Waaren oder der Verpackung der letzteren, sowie überhaupt bezüglich der Fabrik- und Handelsmarken, die Angehörigen des Deutschen Reichs in der Oesterreichisch-Ungarischen Monarchie und die Angehörigen der Oesterreichisch-Ungarischen Monarchie im Deutschen Reiche denselben Schutz wie die eigenen Angehörigen genießen sollen, daß ferner die Angehörigen des einen Landes, welche in dem anderen den Markenschutz genießen wollen, nach Maßgabe der in diesem Lande bestehenden Vorschriften, soweit erforderlich, die Hinterlegung ihrer Marken, und zwar in Oesterreich-Ungarn bei den Handels- und Gewerbekammern in Wien und Budapest, zu bewirken haben. Diese Uebereinkunft soll in Kraft bleiben bis zum Ablaufe eines Jahres nach erfolgter Kündigung durch den einen oder den anderen der vertragschließenden Theile. Die Bestimmungen derselben sollen vom Tage ihrer Bekanntmachung an in Vollzug gesetzt werden.
Dies wird mit Bezug auf §. 20 des Gesetzes über Markenschutz vom 30. November 1874 hierdurch veröffentlicht.
Berlin, den 20. August 1875.
Der Reichskanzler.

In Vertretung:
Delbrück.