Bekanntmachung, betreffend die vorläufige Einführung von Eingangszöllen auf Taback und Tabackfabrikaten

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Gesetzestext
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Titel: Bekanntmachung, betreffend die vorläufige Einführung von Eingangszöllen auf Taback und Tabackfabrikaten.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1879, Nr. 21, Seite 163
Fassung vom: 7. Juli 1879
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 7. Juli 1879
Inkrafttreten:
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Quelle: Scan auf Commons
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(Nr. 1310.) Bekanntmachung, betreffend die vorläufige Einführung von Eingangszöllen auf Taback und Tabackfabrikaten. Vom 7. Juli 1879.

Nachdem der Reichstag bei der zweiten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Tabacks, die Eingangszölle von den im §. 1 dieses Entwurfs genannten Gegenständen in folgender Weise genehmigt hat:

1. Tabackblätter, unbearbeitete und Stengel, auch Tabacksaucen 100 Kilogramm 85 Mark,
2. fabrizirter Taback:
     a) Cigarren und Cigarretten 100 Kilogramm 270 Mark,
     b) anderer 100 Kilogramm 180 Mark,
werden diese Eingangszölle hiermit auf Grund des Gesetzes vom 30. Mai 1879, betreffend die vorläufige Einführung von Aenderungen des Zolltarifs, (Reichs-Gesetzbl. S. 149) in vorläufige Hebung gesetzt.
Berlin, den 7. Juli 1879.
Der Reichskanzler.

v. Bismarck.