Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung des Verzeichnisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen

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Gesetzestext
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Titel: Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung des Verzeichnisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1873, Nr. 24, Seite 299
Fassung vom: 20. Juli 1873
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 2. August 1873
Inkrafttreten:
Anmerkungen:
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Quelle: Scan auf Commons
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(Nr. 961.) Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung des Verzeichnisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen. Vom 20. Juli 1873.

Auf Grund des §. 16 der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 – Bundes-Gesetzbl. S. 245 – hat der Bundesrath, vorbehaltlich der Genehmigung des nächstfolgenden Reichstages, beschlossen, das in diesem §. 16 enthaltene Verzeichniß konzessionspflichtiger Anlagen

auf Hopfen-Schwefeldörren, Asphaltkochereien und Pechsiedereien, sofern sie außerhalb der Gewinnungsorte des Materials errichtet werden, Strohpapierstoff-Fabriken und Darmzubereitungs-Anstalten

auszudehnen.

Berlin, den 20. Juli 1873.
Der Reichskanzler.

Im Auftrage:
Eck.