Deutsches Reichsgesetzblatt 1912

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Titel: Reichs-Gesetzblatt
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Herausgeber: Reichsamt des Innern
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Erscheinungsdatum: 1912
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Erscheinungsort: Berlin
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Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
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Titel[Bearbeiten]

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Reichs-Gesetzblatt.


1912.




Enthält
die Gesetze, Verordnungen usw. vom 5. Januar bis 23. Dezember 1912
nebst zwei Abkommen vom Jahre 1905, einer Erklärung und einem Übereinkommen
vom Jahre 1910 und einem Allerhöchsten Erlaß, einem Gesetz,
einem Erlaß des Reichskanzlers, einem Vertrage, drei Abkommen, drei
Notenwechseln und drei Bekanntmachungen vom Jahre 1911.
(Von Nr. 4001 bis einschl. Nr. 4155.)


Nr. 1 bis einschl. Nr. 67.



Berlin,
zu haben im Kaiserlichen Postzeitungsamte.


Inhaltsverzeichnis[Bearbeiten]

[]

Chronologische Übersicht
der im Reichs-Gesetzblatte vom Jahre 1912 enthaltenen
Gesetze, Verordnungen usw.


Datum
des Gesetzes
usw.
Ausgegeben
zu
Berlin.
I n h a l t. Nr.
des
Stückes.
Nr.
des
Gesetzes
usw.
Seiten.
17. Juli 1905 19. Aug. 1912 Zwei Abkommen über das internationale Privatrecht, nämlich:
1. betreffend den Geltungsbereich der Gesetze in Ansehung der Wirkungen der Ehe auf die Rechte und Pflichten der Ehegatten in ihren persönlichen Beziehungen und auf das Vermögen der Ehegatten,
2. über die Entmündigung und gleichartige Fürsorgemaßregeln.
48 4111 453–474
19. Juni 1910 18. Juni 1912 Erklärung wegen Abänderung des Absatzes 5 der Erklärung zu der Brüsseler Generalakte vom 2. Juli 1890. 34 4073 373–375
1. Dez./18. Nov. 1910 6. März 1912 Übereinkommen zwischen Deutschland und Griechenland über die Besteuerung des beweglichen Nachlaßvermögens. 11 4023 173–175
17. Aug. 1911 29. Jan. 1912 Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Großbritannien über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern zwischen Deutschland und gewissen britischen Protektoraten. 7 4013 153−156
29. Sept. 1911 26. Aug. 1912 Notenwechsel zwischen dem Königlich Bulgarischen Gesandten in Berlin und dem Staatssekretär des Auswärtigen Amts über die Verlängerung des Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien vom 1. August 1905. 50 4116 488−490 [II]
31. Okt. 1911 5. Febr. 1912 Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Großherzogtume Luxemburg über den Verkehr mit Branntwein zwischen dem Gebiete der deutschen Branntweinsteuergemeinschaft und dem Großherzogtume Luxemburg. 8 4016 161–165
1./14. Nov. 1911 6. März 1912 Notenwechsel, betreffend die Ausdehnung der Bestimmungen des Staatsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Rußland wegen Herstellung einer Eisenbahnverbindung zwischen der preußischen Staatsbahn bei Herby und der Herby-Czenstochauer Eisenbahn vom 6. Dezember 1904. 12 4027 179–184
4. Nov. 1911 27. März 1912 Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Französischen Republik, betreffend Marokko. 16 4038 197–205
4. Nov. 1911 27. März 1912 Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Französischen Republik, betreffend Äquatorial-Afrika. 16 4040 206–215
15. Nov. 1911 6. März 1912 Notenwechsel zwischen dem Kaiserlichen Botschafter in Konstantinopel und dem Kaiserlich Ottomanischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten über die Verlängerung des Handels- und Schiffahrtsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und der Türkei vom 26. August 1890 und der dazu getroffenen Zusatzübereinkunft vom 25. April 1907. 12 4028 184–186
25. Dez. 1911 8. Jan. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetze. 2 4004 3–138
27. Dez. 1911 5. Jan. 1912 Allerhöchster Erlaß, betreffend den Rang der Ober-Postpraktikanten. 1 4001 1
27. Dez. 1911 9. Jan. 1912 Gesetz, betreffend die Änderung der §§ 114a, 120, 120e, 134, 139b, 139h, 146, 146a, 147, 150, 154a der Gewerbeordnung. 3 4005 139–144
28. Dez. 1911 5. Jan. 1912 Bekanntmachung, betreffend Schaffung von Rayons. 1 4002 1
30. Dez. 1911 5. Jan. 1912 Bekanntmachung, betreffend die amtliche Veröffentlichung grundsätzlicher Entscheidungen des Reichsversicherungsamts. 1 4003 2
30. Dez. 1911 15. Jan. 1912 Erlaß des Reichskanzlers über die Fuhrkosten bei Dienstreisen mit Kraftwagen. 4 4006 145–146 [III]
5. Jan. 1912 17. Jan. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Rußlands zu dem am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichneten Abkommen zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen und Inkraftsetzung des Abkommens in Zanzibar und in Canada. 5 4009 149
5. Jan. 1912 17. Jan. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren durch Honduras und den Beitritt Salvadors zu dem Abkommen. 5 4010 150
6. Jan. 1912 15. Jan. 1912 Bekanntmachung, betreffend Schaffung von Rayons. 4 4007 146
6. Jan. 1912 15. Jan. 1912 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 4 4008 147–148
12. Jan. 1912 17. Jan. 1912 Bekanntmachung, betreffend das Verfahren bei Anstellung, Kündigung und Entlassung von Angestellten und Beamten der Krankenkassen sowie bei Streitigkeiten aus deren Dienstverhältnissen. 5 4011 150
20. Jan. 1912 29. Jan. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 17. August 1911 unterzeichneten Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Großbritannien über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern zwischen Deutschland und gewissen britischen Protektoraten. 7 4014 156–157
22. Jan. 1912 24. Jan. 1912 Verordnung, betreffend die Berufung des Reichstags. 6 4012 151
22. Jan. 1912 5. Febr. 1912 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Neuseelands zu dem am 26. September 1906 in Bern unterzeichneten Internationalen Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern. 8 4017 165
28. Jan. 1912 29. Jan. 1912 Bekanntmachung über die Einreihung von Orten in die Wohnungsgeldzuschußklassen. 7 4015 157–159 [IV]
31. Jan. 1912 17. Febr. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 9 4018 167
2. Febr. 1912 25. Febr. 1912 Übereinkunft zwischen dem Deutschen Reiche und der Französischen Republik, betreffend die Staatsangehörigkeit der Personen, die sich in den zwischen Deutschland und Frankreich ausgetauschten Gebieten in Äquatorialafrika befinden. 52 4119 495–497
8. Febr. 1912 17. Febr. 1912 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 9 4019 168
12. Febr. 1912 26. Febr. 1912 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 10 4022 170–171
13. Febr. 1912 17. Febr. 1912 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Ausstellung für Kartoffeltrocknung, Stärkefabrikation und Spiritusindustrie in Berlin 1912. 9 4020 168
16. Febr. 1912 26. Febr. 1912 Bekanntmachung über die Ratifikation von zwölf auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907 durch Japan. 10 4021 169
22. Febr. 1912 6. März 1912 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 11 4025 176–177
24. Febr. 1912 6. März 1912 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Allgemeinen Luftfahrzeug-Ausstellung, Berlin, 1912 „Ala“. 11 4026 177
28. Febr. 1912 6. März 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 1. Dezember 1910 unterzeichneten Übereinkommens zwischen Deutschland und Griechenland über die Besteuerung des beweglichen Nachlaßvermögens. 11 4024 176
1. März 1912 11. März 1912 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Norwegens zu dem am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichneten Abkommen zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen sowie Inkraftsetzung des Abkommens in der Südafrikanischen Union und in Neufundland. 13 4029 187 [V]
2. März 1912 11. März 1912 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Materialvorschriften für Land- und Schiffsdampfkessel. 13 4030 188–189
4. März 1912 11. März 1912 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Gewerbeordnung. 13 4031 189–191
6. März 1912 11. März 1912 Bekanntmachung, betreffend die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung der deutschen Bediensteten ausländischer Staaten und solcher Personen, welche nicht der inländischen Gerichtsbarkeit unterstehen. 13 4032 191
6. März 1912 11. März 1912 Bekanntmachung, betreffend die Erhebung von Beiträgen zur Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung für Deutsche, die bei einer amtlichen Vertretung des Reichs oder eines Bundesstaats im Ausland oder bei deren Leitern oder Mitgliedern beschäftigt sind. 13 4033 191–192
11. März 1912 23. März 1912 Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. 14 4034 193
15. März 1912 30. März 1912 Bekanntmachung, betreffend die Inkraftsetzung des am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichneten Abkommens zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen in Neuseeland. 17 4042 217
16. März 1912 27. März 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des zwischen dem Deutschen Reiche und der Französischen Republik am 4. November 1911 abgeschlossenen Abkommens, betreffend Marokko und den Austausch der Ratifikationsurkunden. 16 4039 205
16. März 1912 27. März 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des zwischen dem Deutschen Reiche und der französischen Republik am 4. November 1911 abgeschlossenen Abkommens, betreffend Äquatorial-Afrika sowie der zu diesem Vertrage gehörigen Zusatznote vom gleichen Tage und den Austausch der Ratifikationsurkunden. 16 4041 215
16. März 1912 16. April 1912 Bekanntmachung über die Pauschbeträge, die von den Versicherungsträgern zu den Kosten der Oberversicherungsämter zu entrichten sind. 21 4052 254 [VI]
17. März 1912 16. April 1912 Protokoll, betreffend die Fortsetzung des am 5. März 1902 in Brüssel zwischen dem Deutschen Reiche und mehreren anderen Staaten abgeschlossenen Vertrags über die Behandlung des Zuckers. 21 4051 249–254
19. März 1912 23. März 1912 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 14 4035 193–194
19. März 1912 24. Juni 1912 Vertrag zwischen dem Reiche und Bayern, betreffend den Bau und Betrieb einer Nebeneisenbahn von Münzthal nach Zweibrücken. 38 4087 399–400
20. März 1912 23. März 1912 Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien. 14 4036 194
21. März 1912 26. März 1912 Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für 1911. 15 4037 195–196
25. März 1912 30. März 1912 Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen für die Neueichung von Meßgeräten. 17 4043 217–218
28. März 1912 30. März 1912 Bekanntmachung, betreffend Eichung von Meßgeräten in Molkereien. 17 4044 218
28. März 1912 15. April 1912 Bekanntmachung, betreffend eine neue Ausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 20 4050 233–248
29. März 1912 6. April 1912 Verordnung, betreffend Inkrafttreten des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909. 19 4047 229
29. März 1912 6. April 1912 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Beseitigung von Tierkadavern. 19 4048 230–231
31. März 1912 31. März 1912 Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für 1912. 18 4045 219–227
31. März 1912 31. März 1912 Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Haushalts der Schutzgebiete für 1912. 18 4046 227–228
2. April 1912 6. April 1912 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Elektrotechnischen Ausstellung Leipzig 1912 für Haus, Gewerbe und Landwirtschaft. 19 4049 231 [VII]
2. April 1912 23. April 1912 Bekanntmachung, betreffend Beschränkungen der Ein- und Durchfuhr aus China. 22 4055 257
4. April 1912 16. April 1912 Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von Börsentermingeschäften in Anteilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 21 4053 255
6. April 1912 16. April 1912 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 21 4054 255–256
13. April 1912 23. April 1912 Bekanntmachung über die Ratifikation von elf auf der zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907 durch Rumänien. 22 4056 257–258
26. April 1912 8. Mai 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des Internationalen Funkentelegraphenvertrags vom 3. November 1906 durch Argentinien, und den Beitritt Ägyptens, von Bosnien und der Herzegowina und der portugiesischen Kolonien zu dem Vertrage. 25 4059 263
29. April 1912 30. April 1912 Verordnung, betreffend teilweises Inkrafttreten des Gesetzes, betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben, vom 24. Dezember 1911. 23 4057 259
29. April 1912 1. Mai 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 11. Oktober 1909 in Paris unterzeichneten Internationalen Abkommens über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen durch Rumänien und Portugal, die Inkraftsetzung des Abkommens in einer Anzahl britischer Kolonien und Protektorate sowie im französischen Protektorate Tunis und die dadurch erforderlich gewordenen Änderungen der zur Regelung des internationalen Verkehrs mit Kraftfahrzeugen vom Bundesrate getroffenen Bestimmungen. 24 4058 261–262
30. April 1912 8. Mai 1912 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 25 4060 264
30. April 1912 22. Mai 1912 Bekanntmachung über die Ratifikation von sechs auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18.Oktober1907 durch Kuba. 27 4062 301 [VIII]
4. Mai 1912 15. Mai 1912 Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung leichterer Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands einerseits und Österreichs und Ungarns anderseits. 26 4061 265–300
4. Mai 1912 2. Sept. 1912 Zusatzvertrag zu dem zwischen dem Deutschen Reiche und Luxemburg am 9. März 1876 abgeschlossenen Auslieferungsvertrage. 51 4117 491–493
13. Mai 1912 22. Mai 1912 Bekanntmachung, betreffend die Bezeichnung der Fahrwasser und Untiefen in den deutschen Küstengewässern. 27 4063 302–308
13. Mai 1912 22. Mai 1912 Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes, betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes. 28 4064 309
4. Mai 1912 31. Mai 1912 Verordnung, betreffend die Verleihung des Eigentumsrechts am Pomonagebiet und die Erteilung einer Bergbausonderberechtigung in diesem Gebiete. 30 4067 315–317
18. Mai 1912 31. Mai 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren durch Guatemala. 30 4068 317
20. Mai 1912 25. Mai 1912 Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Walz- und Hammerwerken. 29 4065 311–314
20. Mai 1912 25. Mai 1912 Bekanntmachung, betreffend das Verfahren bei Anstellung, Kündigung und Entlassung von Angestellten und Beamten der Krankenkassen sowie bei Streitigkeiten aus deren Dienstverhältnissen. 29 4066 314
28. Mai 1912 1. Juni 1912 Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsetats für 1912. 31 4069 319–345
28. Mai 1912 1. Juni 1912 Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushaltsetats für die Schutzgebiete für 1912. 31 4070 346–361
31. Mai 1912 10. Juni 1912 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 32 4071 363–366 [IX]
2. Juni 1912 20. Juni 1912 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der mit dem IV. Internationalen Kongreß für Kunstunterricht, Zeichnen und angewandte Kunst, Dresden 1912 verbundenen Zeichenausstellung. 35 4079 387
5. Juni 1912 18. Juni 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation der in Brüssel am 15. Juni 1910 unterzeichneten Erklärung wegen Abänderung des Absatzes 5 der Erklärung zu der Brüsseler Generalakte vom 2. Juli 1890 und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden. 34 4074 375
8. Juni 1912 12. Juni 1912 Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung von Sammelkarten und die Vernichtung von Quittungskarten. 33 4072 367–372
8. Juni 1912 20. Juni 1912 Gesetz, betreffend den Gebührentarif für den Kaiser Wilhelm-Kanal. 35 4077 377
10. Juni 1912 24. Juni 1912 Bekanntmachung, betreffend die Inkraftsetzung des am 17. Juli 1905 im Haag unterzeichneten Abkommens über den Zivilprozeß in den dänischen Antillen. 38 4088 401
11. Juni 1912 18. Juni 1912 Bekanntmachung, betreffend den beim Kaiserlichen Aufsichtsamte für Privatversicherung bestehenden Versicherungsbeirat. 34 4075 376
11. Juni 1912 20. Juni 1912 Bekanntmachung, betreffend die Schaffung von Rayons. 36 4084 394
11. Juni 1912 13. Nov. 1912 Bekanntmachung über die weitere Amtsdauer von Vertretern der Unternehmer und der Versicherten bei den Berufsgenossenschaften der Unfallversicherung. 59 4133 529–530
12. Juni 1912 18. Juni 1912 Bekanntmachung, betreffend Abrechnungsstellen im Scheckverkehre. 34 4076 376
14. Juni 1912 20. Juni 1912 Gesetz, betreffend Beseitigung des Branntweinkontingents. 35 4078 378–387
14. Juni 1912 20. Juni 1912 Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres vom 27. März 1911 und des Besoldungsgesetzes. 36 4080 389–390 [X]
14. Juni 1912 20. Juni 1912 Gesetz zur Änderung des Reichsmilitärgesetzes. 36 4081 391
14. Juni 1912 20. Juni 1912 Novelle zu den Gesetzen, betreffend die deutsche Flotte, vom 14. Juni 1900 und vom 5. Juni 1906. 36 4082 392–393
14. Juni 1912 20. Juni 1912 Gesetz über die Deckung der Kosten der Verstärkung von Heer und Flotte. 36 4083 393–394
15. Juni 1912 20. Juni 1912 Bekanntmachung, betreffend Ausführung des Weingesetzes. 36 4085 394
19. Juni 1912 21. Juni 1912 Gesetz, betreffend Änderung des Strafgesetzbuchs. 37 4086 395–397
21. Juni 1912 26. Juni 1912 Bekanntmachung, betreffend das Gesetz über die Schlachtvieh- und Fleischbeschau. 39 4089 403
24. Juni 1912 26. Juni 1912 Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen zur Reichsversicherungsordnung. 39 4090 403–404
25. Juni 1912 8. Juli 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren durch Bulgarien. 41 4097 416–417
25. Juni 1912 8. Juli 1912 Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Österreich-Ungarns und der Niederlande zu dem am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichneten Abkommen zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen sowie Inkraftsetzung des Abkommens im Bereiche des Australischen Bundes. 41 4098 417
27. Juni 1912 11. Juli 1912 Bekanntmachung der Fassung des Gesetzes, betreffend die deutsche Flotte. 43 4101 435–437
29. Juni 1912 5. Juli 1912 Bekanntmachung, betreffend eine Ausführungsbestimmung für die Angestelltenversicherung. 40 4091 405
29. Juni 1912 5. Juli 1912 Bekanntmachung über die Vergütung für die Ausstellung der Versicherungskarten der Angestelltenversicherung. 40 4092 405
29. Juni 1912 5. Juli 1912 Bekanntmachung über das Entwerten der Beitragsmarken der Angestelltenversicherung. 40 4093 406–407 [XI]
29. Juni 1912 5. Juli 1912 Bekanntmachung, betreffend die Versicherung deutscher Bediensteter ausländischer Staaten und solcher Personen, welche nicht der inländischen Gerichtsbarkeit unterstehen, nach dem Versicherungsgesetze für Angestellte. 40 4094 407
29. Juni 1912 5. Juli 1912 Bekanntmachung über die Einrichtung von Vordrucken für die Angestelltenversicherung. 40 4095 408
29. Juni 1912 8. Juli 1912 Fürsorgegesetz für militärische Luftfahrer. 41 4096 415–416
29. Juni 1912 8. Juli 1912 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 41 4099 418
3. Juli 1912 10. Juli 1912 Wahlordnung für die Wahl der Vertrauensmänner und Ersatzmänner (§§ 145 ff. des Versicherungsgesetzes für Angestellte). 42 4100 419–434
4. Juli 1912 11. Juli 1912 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 43 4102 438
5. Juli 1912 13. Juli 1912 Verordnung, betreffend die Inkraftsetzung von Vorschriften der Reichsversicherungsordnung. 44 4103 439–440
10. Juli 1912 13. Juli 1912 Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen für die Unfallversicherung nach der Reichsversicherungsordnung. 44 4104 441–442
12. Juli 1912 25. Juli 1912 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Internationalen Ausstellung für Buchgewerbe und Graphik, Leipzig 1914. 45 4106 444
16. Juli 1912 25. Juli 1912 Gesetz, betreffend die Abänderung des Schutzgebietsgesetzes. 45 4105 443
17. Juli 1912 9. Aug. 1912 Bekanntmachung, betreffend eine zur Ausführung des Niederlassungsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden vom 17. Dezember 1904 zwischen beiden Teilen am 2. Juli 1912 getroffenen Verständigung. 47 4110 451
18. Juli 1912 25. Juli 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation der revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 13. November 1908 durch Großbritannien und Dänemark. 45 4107 444–446 [XII]
18. Juli 1912 27. Juli 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des Internationalen Funkentelegraphenvertrags vom 3. November 1906 durch die Vereinigten Staaten von Amerika, Griechenland, Italien und Uruguay, sowie betreffend den Beitritt von San Marino, Siam, der japanischen Besitzungen und der spanischen Gebiete am Golf von Guinea zu diesem Vertrage. 46 4108 447
23. Juli 1912 27. Juli 1912 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung und des Militärtarifs für Eisenbahnen. 46 4109 448–449
30. Juli 1912 19. Aug. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation von zwei am 17. Juli 1905 im Haag abgeschlossenen Abkommen über das internationale Privatrecht und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden. 48 4112 475
8. Aug. 1912 19. Aug. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 49 4113 477–486
14. Aug. 1912 26. Aug. 1912 Bekanntmachung über die Ratifikation des Protokolls vom 17. März 1912, betreffend die Fortsetzung der durch den Zuckervertrag vom 5. März 1902 gebildeten internationalen Vereinigung. 50 4115 487
17. Aug. 1912 26. Aug. 1912 Bekanntmachung, betreffend den Schutz deutscher Gewerbetreibender gegen unlauteren Wettbewerb in Egypten. 50 4114 487
27. Aug. 1912 2. Sept. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 6. Mai d. J. in Luxemburg unterzeichneten Zusatzvertrags zu dem zwischen dem Deutschen Reiche und Luxemburg am 9. März 1876 abgeschlossenen Auslieferungsvertrage. 51 4118 493
15. Sept. 1912 25. Sept. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation der zwischen dem Deutschen Reiche und der Französischen Republik am 2. Februar 1912 getroffenen Übereinkunft über die Staatsangehörigkeit derjenigen Personen, die sich in den am 4. November 1911 zwischen Deutschland und Frankreich ausgetauschten Gebieten in Äquatorialafrika befinden. 52 4120 497 [XIII]
21. Sept. 1912 3. Okt. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Annahme eines besonderen Unterscheidungszeichens für Kraftfahrzeuge durch Britisch-Indien und die dadurch erforderlich gewordenen Änderungen der zur Regelung des internationalen Verkehrs mit Kraftfahrzeugen vom Bundesrate getroffenen Bestimmungen. 53 4121 499–500
25. Sept. 1912 3. Okt. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung leichterer Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. 53 4122 500–503
27. Sept. 1912 8. Okt. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Inkraftsetzung des am 4. Mai 1910 zu Paris unterzeichneten Abkommens zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen in Island und den dänischen Antillen. 54 4124 505
27. Sept. 1912 8. Okt. 1912 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 54 4125 505–506
28. Sept. 1912 3. Okt. 1912 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der 17. Brauerei-Maschinen-Ausstellung, Berlin 1912. 53 4123 504
2. Okt. 1912 12. Okt. 1912 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 55 4126 507–509
3. Okt. 1912 12. Okt. 1912 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Internationalen Baufach-Ausstellung mit Sonderausstellungen, Leipzig 1913. 55 4127 509
3. Okt. 1912 12. Okt. 1912 Kaiserlicher Erlaß, betreffend die Erklärung des Schutzes über die in Äquatorialafrika erworbenen Gebiete. 56 4128 511
3. Okt. 1912 12. Okt. 1912 Kaiserliche Verordnung, betreffend die Vereinigung der in Äquatorialafrika erworbenen Gebiete mit dem Schutzgebiete Kamerun. 56 4129 512
22. Okt. 1912 28. Okt. 1912 Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder des Verwaltungsrats, der Beisitzer der Rentenausschüsse, der Schiedsgerichte und des Oberschiedsgerichts sowie ihrer Ersatzmänner (§§ 109 ff., 131 ff., 160 ff., 164 des Versicherungsgesetzes für Angestellte). 57 4130 513–525 [XIV]
23. Okt. 1912 28. Okt. 1912 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes, betreffend den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz und deren Ersatzmitteln. 57 4131 526
24. Okt. 1912 28. Okt. 1912 Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen zur Reichsversicherungsordnung. 58 4132 527–528
26. Okt. 1912 13. Nov. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die Gehirn-Rückenmarksentzündung und die Gehirnentzündung der Pferde. 59 4134 530
3. Nov. 1912 13. Nov. 1912 Bekanntmachung über die Ratifikation von elf auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18.Oktober 1907 durch Luxemburg. 59 4135 530–531
8. Nov. 1912 13. Nov. 1912 Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen zur Reichsversicherungsordnung. 59 4136 531
8. Nov. 1912 19. Nov. 1912 Verordnung, betreffend die Inkraftsetzung von Vorschriften des Versicherungsgesetzes für Angestellte. 60 4137 533
9. Nov. 1912 28. Nov. 1912 Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden über die zeitweilige zollfreie Zulassung der von Handlungsreisenden mitgeführten Muster. 62 4142 541–549
14. Nov. 1912 26. Nov. 1912 Bekanntmachung, betreffend Änderung des dem Vertrage zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz über die Beglaubigung öffentlicher Urkunden vom 14. Februar 1907 beigefügten Verzeichnisses. 61 4138 535
14. Nov. 1912 26. Nov. 1912 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Großbritanniens für Mauritius zu dem am 18. Mai 1904 in Paris unterzeichneten Abkommen über Verwaltungsmaßregeln zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel. 61 4139 536
15. Nov. 1912 26. Nov. 1912 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 61 4140 536–537
15. Nov. 1912 28. Nov. 1912 Verordnung, betreffend die Errichtung eines Schiedsgerichts für die Angestelltenversicherung. 63 4145 551 [XV]
18. Nov. 1912 3. Dez. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 4. November 1904. 65 4148 555–560
19. Nov. 1912 28. Nov. 1912 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 62 4143 550
21. Nov. 1912 26. Nov. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Feststellung des Börsenpreises von Wertpapieren. 61 4141 537–539
21. Nov. 1912 28. Nov. 1912 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 62 4144 550
23. Nov. 1912 28. Nov. 1912 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Königreichs der Niederlande zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908. 63 4146 551–552
25. Nov. 1912 3. Dez. 1912 Verordnung, betreffend die Beaufsichtigung bayerischer privater Versicherungsunternehmungen. 65 4150 561
27. Nov. 1912 3. Dez. 1912 Bekanntmachung, betreffend Abrechnungsstellen im Scheckverkehre. 65 4149 560
28. Nov. 1912 29. Nov. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des Gesetzes über den Orden der Gesellschaft Jesu. 64 4147 553
11. Dez. 1912 18. Dez. 1912 Bekanntmachung, betreffend das Verfahren vor dem Kaiserlichen Aufsichtsamte für Privatversicherung im Falle des § 369 Abs. 1 Satz 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte. 66 4151 563
13. Dez. 1912 18. Dez. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der Zinkhütten und Zinkerzrösthütten. 66 4152 564–568
16. Dez. 1912 31. Dez. 1912 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 67 4153 569–570
22. Dez. 1912 31. Dez. 1912 Bestimmungen, betreffend die Ausführung des § 372 des Versicherungsgesetzes für Angestellte vom 20. Dezember 1911. 67 4155 571
23. Dez. 1912 31. Dez. 1912 Bekanntmachung, betreffend den Austritt von Niederländisch-Ostindien aus dem Verbande der internationalen Übereinkunft über Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber vom 3. Dezember 1903. 67 4154 570–571

Sachregister[Bearbeiten]

Projektfortschritt[Bearbeiten]