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Deutsches Reichsgesetzblatt 1925

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Autor:Amtliches Werk
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Titel:Reichsgesetzblatt
Untertitel:
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Herausgeber:Reichsministerium des Innern
Auflage:
Entstehungsdatum:
Erscheinungsdatum:1925
Verlag:Gesetzsammlungsamt
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Erscheinungsort:Berlin
Übersetzer:
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Originalsubtitel:
Originalherkunft:
Quelle:Commons
Kurzbeschreibung:amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
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Titel

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Reichsgesetzblatt
Teil I


Jahrgang 1925






Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern
Berlin 1925 • Verlag des Gesetzsammlungsamts

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Reichsgesetzblatt
Teil II


Jahrgang 1925






Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern
Berlin 1925 • Verlag des Gesetzsammlungsamts


Inhaltsverzeichnis

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Teil I

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Der Jahrgang 1925 besteht aus 56 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erschienen im Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur unmittelbar vom Gesetzsammlungsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96 200 –, bezogen werden.

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Zeitliche Übersicht
Tag
des Gesetzes
usw.		 I n h a l t. Nummer
des
Stückes		 Seite
– Einteilung des Reichsgesetzblatts. 1 1
5. Januar 1925 Verordnung über die Wertpapiersteuer bei aufgewerteten Schuldverschreibungen. 1 1
9. Januar 1925 Dritte Verordnung über Verzugszuschläge. 1 2
10. Januar 1925 Verordnung über die Verdienst- und Einkommensgrenze in der Krankenversicherung. 1 2
16. Januar 1925 Verordnung über Vergünstigungen bei der Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer. 2 4
20. Januar 1925 Verordnung über die Arbeitszeit in Kokereien und Hochofenwerken. 2 5
22. Januar 1925 Gesetz über das Reichsschiedsamt. 2 3
27. Januar 1925 Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Prüfung und Beglaubigung der Fieberthermometer. 3 7
27. Januar 1925 Gesetz über die Änderung des Gebiets der Zollaussschlüsse in Seehäfen. 4 9
29. Januar 1925 Verordnung des Reichspräsidenten über Aufnahme von Auslandskrediten durch Gemeinden und Gemeindeverbände. 3 7
30. Januar 1925 Vierter Erlaß über Dienstsiegel. 6 16
4. Februar 1925 Gesetz zur Abänderung des Handelsgesetzbuchs und des Genossenschaftsgesetzes. 4 9
4. Februar 1925 Verordnung zur Änderung der Steuerzinsverordnung. 4 10
5. Februar 1925 Gesetz zur Änderung des Postgesetzes. 4 10
7. Februar 1925 Verordnung über die Anrechnung von Beitragswochen in der Invalidenversicherung. 4 10
7. Februar 1925 Verordnung über die Anrechnung von Beitragsmonaten in der Angestelltenversicherung. 4 10
7. Februar 1925 Verordnung über die Gewährung von Leistungen der Sozialversicherung nach ausländischen Grenzgebieten. 4 11
10. Februar 1925 Zweite Verordnung über Beiträge in der Unfallversicherung. 5 13
13. Februar 1925 Verordnung zur Änderung der Verkehrsfehlergrenzen von Meßgeräten. 5 13
17. Februar 1925 Gesetz, betreffend Aussetzung des Verfahrens vor Gerichten und Aufwertungsstellen. 6 15
18. Februar 1925 Verordnung über die teilweise Außerkraftsetzung der Verordnung über wertbeständige Zahlungsmittel. 6 16
20. Februar 1925 Gesetz über die Todeserklärung Kriegsverschollener. 6 15
21. Februar 1925 Gesetz über die weitere Zulassung von Hilfsmitgliedern im Reichspatentamt. 7 17
28. Februar 1925 Gesetz über die Zuckerung der Weine des Jahrganges 1924. 7 17
5. März 1925 Verordnung über Änderung und Ergänzung der Eichordnung. 10 23
7. März 1925 Verordnung über Börsentermingeschäfte in Wechseln und ausländischen Zahlungsmitteln. 8 20
9. März 1925 Verordnung zur Wahl des Reichspräsidenten. 7 17 [II]
9. März 1925 Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 8 20
10. März 1925 Gesetz über die Stellvertretung des Reichspräsidenten. 7 17
13. März 1925 Zweites Gesetz über die Wahl des Reichspräsidenten. 8 19
13. März 1925 Gesetz über die Volks-, Berufs- und Betriebszählung 1925. 8 19
14. März 1925 Verordnung über die Geltungsdauer von Vorschriften der Reichsversicherungsordnung. 10 25
16. März 1925 Verordnung über die Abänderung der Verordnung über die Einstellung und Beschäftigung ausländischer Arbeiter. 10 25
17. März 1925 Zweite Änderungsverordnung zur Reichsstimmordnung. 9 21
18. März 1925 Gesetz zur Übernahme der durch das Ableben des Reichspräsidenten entstehenden Kosten auf das Reich. 11 27
21. März 1925 Gesetz über Aufnahme von Auslandskrediten durch Gemeinden und Gemeindeverbände. 11 27
21. März 1925 Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 11 28
21. März 1925 Verordnung zur Überleitung des Börsengesetzes in das neue Währungsverhältnis. 12 31
23. März 1925 Gesetz über Änderung der Berechnung der Renten aus der Invalidenversicherung. 11 27
23. März 1925 Gesetz über Zusatzsteigerung der Renten in der Angestellten-Versicherung. 11 28
23. März 1925 Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen vom 11. Juni 1923. 11 28
21. März 1925 Vierte Änderung des Besoldungssperrgesetzes. 12 30
25. März 1925 Gesetz über die vierteljährliche Gehaltszahlung. 12 30
26. März 1925 Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden im ersten Halbjahr des Rechnungsjahrs 1925. 12 29
27. März 1925 Gesetz über die Verlängerung der Fristen der Dritten Steuernotverordnung. 12 29
27. März 1925 Gesetz über Erweiterung und Verlängerung der Fürsorge für erwerbslose Seeleute. 12 31
27. März 1925 Verordnung über die Beaufsichtigung bayerischer privater Versicherungsunternehmungen. 12 31
27. März 1925 Verordnung über die Geltungsdauer der Anordnung über die Zuschläge und Prämien für Notstandsarbeiter. 13 33
27. März 1925 Verordnung über den Verkehr mit Arzneimitteln. 14 40
28. März 1925 Verordnung über Fachausschüsse für Hausarbeit. 13 33
31. März 1925 Kabelpfandgesetz. 14 37
1. April 1925 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Änderung der Berechnung der Renten aus der Invalidenversicherung. 14 40
1. April 1925 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zusatzsteigerung der Renten in der Angestelltenversicherung. 14 41
2. April 1925 Verordnung über die Zusammenlegung der Thüringischen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften. 14 41
6. April 1925 Zweite Verordnung zur Wahl des Reichspräsidenten. 15 43
6. April 1925 Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden. 15 44
9. April 1925 Erste Ergänzung der Anstellungsgrundsätze (Grundsätze für die Anstellung der Inhaber eines Versorgungsscheins). 15 47
15. April 1925 Gesetz über die Änderung der Achtzehnten Ergänzung des Besoldungsgesetzes (Reichsbesoldungsblatt 1924 S. 289). 15 43 [III]
16. April 1925 Gesetz über die Aufrechterhaltung von Vorschriften des Kapitalfluchtgesetzes. 15 43
17. April 1925 Entscheidung des Reichsgerichts auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs. 16 49
17. April 1925 Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 1 und 2 Reichsmark. 16 49
18. April 1925 Gesetz, betreffend den Lehrgang der Grundschule. 16 49
22. April 1925 Verordnung zur Aufhebung des Schlachtverbots für trächtige Kühe und Sauen. 17 51
23. April 1925 Verordnung über die Jahresarbeitsverdienstgrenze in der Angestelltenversicherung. 17 51
24. April 1925 Verordnung über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken. 17 51
24. April 1925 Verordnung über Buchführung auf wertbeständiger Grundlage im Sinne des Reichssteuerrechts. 19 67
25. April 1925 Verordnung über die Aufstellung von Warnungstafeln für den Kraftfahrzeugverkehr. 17 51
27. April 1925 Verordnung über Gesellschaftsteuer bei stillen Gesellschaften. 18 60
30. April 1925 Bestimmungen über öffentliche Notstandsarbeiten. 18 53
30. April 1925 Zweite Verordnung über die Umstellung der Versicherungssteuer auf Goldrechnung. 19 67
2. Mai 1925 Änderung der Ausführungsvorschriften zur Verordnung über Erwerbslosenfürsorge. 19 61
2. Mai 1925 Bekanntmachung der neuen Fassung der Ausführungsvorschriften zur Verordnung über Erwerbslosenfürsorge. 19 63
7. Mai 1925 Verordnung über die Aufhebung von Rayonbeschränkungen. 21 71
8. Mai 1925 Dritte Verordnung über die Versicherung der in der Kauffahrteiflotte, auf Kabeldampfern und Schulschiffen sowie in der Hochseefischereiflotte beschäftigten, nach dem Vierten Buche der Reichsversicherungsordnung versicherungspflichtigen Personen. 20 70
12. Mai 1925 Verordnung über Ausdehnung der Unfallversicherung auf gewerbliche Berufskrankheiten. 20 69
14. Mai 1925 Verordnung über die Gebühren für die Prüfung und Beglaubigung der Fieberthermometer. 21 71
14. Mai 1925 Verordnung über die Anzeigepflicht für die Räude der Rinder. 21 72
18. Mai 1925 Verordnung über die Aufhebung des Verbots der Ausfuhr, Veräußerung und Verpfändung ausländischer Wertpapiere. 22 73
19. Mai 1925 Bekanntmachung über Dienstgeschäfte der Festungskommandanturen und der Reichsrayonkommission für die nach dem Gesetze vom 25. August 1924, betreffend das Eingehen deutscher Festungen (Reichsgesetzbl. I S. 693) aufgelösten Festungen. 22 73
22. Mai 1925 Verordnung über die Feststellung des Börsenpreises von Wertpapieren. 22 73
23. Mai 1925 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bildung von Betriebsräten im Bereiche des Reichsarbeitsministeriums. 23 80
25. Mai 1925 Verordnung über Befreiung von Umsätzen in das Ausland von der Umsatzsteuer. 22 74
27. Mai 1925 Gesetz über die Hinausschiebung der Vermögensteuervorauszahlung vom 13. Mai 1925 um einen Monat. 22 73
28. Mai 1925 Verordnung über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Walz- und Hammerwerken. 24 82
29. Mai 1925 Gesetz zur Überleitung der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer in das regelmäßige Veranlagungsverfahren (Steuerüberleitungsgesetz). 23 75 [IV]
3. Juni 1925 Gesetz, betreffend Abänderung des Gesetzes über das Ruhegehalt des Reichspräsidenten vom 31. Dezember 1922 (Reichsgesetzbl. 1923 I S. 53). 24 81
4. Juni 1925 Gesetz über die Erhebung von Gebühren für die Aufsichtstätigkeit des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung. 24 81
4. Juni 1925 Verordnung zur Abwehr der Einschleppung des Kartoffelkrebses. 25 84
6. Juni 1925 Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Weingesetz. 25 83
10. Juni 1925 Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 25 84
11. Juni 1925 Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 25 84
18. Juni 1925 Verordnung über Änderung und Ergänzung der Eichordnung. 26 85
19. Juni 1925 Verordnung über das Mahnverfahren. 26 88
20. Juni 1925 Verordnung über die Umlaufsgrenzen für Pfandbriefe und sonstige Schuldverschreibungen von Hypothekenbanken. 26 88
20. Juni 1925 Verordnung zur Aufhebung einiger Vorschriften der Verordnung über die Einschränkung öffentlicher Bekanntmachungen. 26 88
20. Juni 1925 Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 26 88
23. Juni 1925 Gesetz über die Hinausschiebung der Vermögensteuervorauszahlung vom 15. Mai 1925 bis zum 15. August 1925. 26 85
26. Juni 1925 Gesetz über Depot- und Depositengeschäfte. 27 89
26. Juni 1925 Gesetz zur Änderung des Weinsteuergesetzes. 27 91
28. Juni 1925 Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer der Dritten Steuernotverordnung. 27 92 [≡]
1. Juli 1925 Verordnung über Branntwein. 28 93
3. Juli 1925 Gesetz über den Schutz des zur Anfertigung von Schuldurkunden des Reichs und der Länder verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung. 28 93
3. Juli 1925 Gesetz über die Wechsel- und Scheckzinsen. 28 93
4. Juli 1925 Gesetz über die Wiederaufnahme des Verfahrens gegenüber Urteilen der bayerischen Volksgerichte. 29 95
4. Juli 1925 Anordnung über die Abkürzung der Wartezeit in der Fürsorge für erwerbslose Seeleute. 29 95
4. Juli 1925 Verordnung zur Änderung der Regelung des Verkehrs mit Milch. 29 96
14. Juli 1925 Zweites Gesetz über Änderung in der Unfallversicherung. 30 97
14. Juli 1925 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen. 31 136
16. Juli 1925 Gesetz über die Aufwertung von Hypotheken und andern Ansprüchen (Aufwertungsgesetz). 31 117
16. Juli 1925 Gesetz über die Ablösung öffentlicher Anleihen. 32 137
16. Juli 1925 Gesetz über Gebühren für Arbeitsbücher. 33 145
16. Juli 1925 Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 33 149
18. Juli 1925 Gesetz über die Errichtung der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt. 33 145
18. Juli 1925 Verordnung zur Aufhebung der Bekanntmachung über die Geltendmachung von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden. 34 154
21. Juli 1925 Verordnung über die Einrichtung und das Verfahren der Aufwertungsstellen. 34 154
22. Juli 1925 Verordnung über die Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Mineralöle, Mineralölerzeugnisse, Erdwachs und Kerzen. 35 160
23. Juli 1925 Gesetz zur Änderung der Pachtschutzordnung vom 9. Juni 1920 (Reichsgesetzbl. S. 1193). 34 151
23. Juli 1925 Bekanntmachung der neuen Fassung der Pachtschutzordnung. 34 152
27. Juli 1925 Gesetz über die Aufhebung der Verordnung zur Sicherstellung des Warenumlaufs. 36 180
27. Juli 1925 Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 18. Juni 1925. 36 180
28. Juli 1925 Gesetz über Ausbau der Angestellten- und Invalidenversicherung und über Gesundheitsfürsorge in der Reichsversicherung. 35 157
28. Juli 1925 Drittes Gesetz zur Abänderung des Reichsversorgungsgesetzes und anderer Versorgungsgesetze. 36 163 [VI]
31. Juli 1925 Gesetz zur Abänderung des Wehrmachtversorgungsgesetzes. 36 161
31. Juli 1925 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903. 36 162
31. Juli 1925 Bekanntmachung der neuen Fassung des Reichsversorgungsgesetzes. 36 165
31. Juli 1925 Verordnung über Sprengstoffe. 37 184
4. August 1925 Gesetz über Einstellung des Personalabbaues und Änderung der Personal-Abbau-Verordnung. 37 181
4. August 1925 Verordnung zur Durchführung der Angestelltenversicherung bei den Ersatzkassen.
10. August 1925 Gesetz zur Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Vieh und Fleisch. 38 185
10. August 1925 Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über den Verkehr mit Vieh und Fleisch. 38 186
10. August 1925 Verordnung über die Anmeldung, den Nachweis und den Ausschluß von Rechten aus aufgewerteten Industrieobligationen und verwandten Schuldverschreibungen. 38 137
10. August 1925 Einkommensteuergesetz. 39 189
10. August 1925 Körperschaftsteuergesetz. 39 208
10. August 1925 Reichsbewertungsgesetz. 39 214
10. August 1925 Gesetz über Vermögen- und Erbschaftsteuer. 39 233
10. August 1925 Gesetz zur Änderung der Verkehrsteuern und des Verfahrens. 39 241
10. August 1925 Gesetz über Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer. 39 244
10. August 1925 Gesetz zur Änderung von Verbrauchssteuern. 39 248
10. August 1925 Gesetz über die gegenseitigen Besteuerungsrechte des Reichs, der Länder und der Gemeinden. 39 252
10. August 1925 Gesetz über Änderungen des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden. 39 254
10. August 1925 Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 3 und 5 Reichsmark. 41 314
11. August 1925 Verordnung über die steuerliche Belastung der Zigaretten. 39 260
13. August 1925 Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung von Verbrauchssteuern. 41 314
15. August 1925 Zwölfte Verordnung über die Börsenumsatzsteuer (Devisenumsätze, Bezugsrechtsteuer). 41 314
17. August 1925 Gesetz über Zolländerungen. 40 261
17. August 1925 Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 40 312
17. August 1925 Gesetz über Straffreiheit. 41 313
17. August 1925 Verordnung über den Reichskommissar für die Ablösung der Reichsanleihen alten Besitzes. 44 346
18. August 1925 Übergangsbestimmungen zu Artikel IV (Umsatzsteuer) des Gesetzes zur Änderung der Verkehrsteuern und des Verfahrens vom 10. August 1925. 42 317 [VII]
19. August 1925 Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes über Zolländerungen. 40 311
21. August 1925 Verordnung über Umsatzsteuervergünstigungen für Ostpreußen. 42 318
22. August 1925 Bekanntmachung der neuen Fassung des Erbschaftsteuergesetzes. 43 320
24. August 1925 Verordnung über die Gewährung von Leistungen der Invaliden- und der Angestelltenversicherung nach ausländischen Grenzgebieten. 43 320
26. August 1925 Gesetz über Kraftfahrlinien (Kraftfahrliniengesetz). 43 319
26. August 1925 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen vom 11. Juni 1923. 43 320
26. August 1925 Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung. 43 320
26. August 1925 Bekanntmachung über das Hauptsachverzeichnis zu den Jahrgängen 1867 bis 1916 des Reichsgesetzblatts. 43 330
29. August 1925 Verordnung über Befreiung von der Umsatzsteuer (Härteausgleich in Fällen der verlängerten Einfuhr und bei Amortisationsverträgen über Eisenbahnwaggons). 43 329
29. August 1925 Verordnung über die Aufforderung zur Anmeldung des Altbesitzes von Industrieobligationen. 47 384
3. September 1925 Gesetz über Beschränkung der Einnahmen aus der Lohnsteuer. 44 331
3. September 1925 Verordnung über Einfuhrscheine. 44 331
3. September 1925 Verordnung über die Geltungsdauer der Einfuhrscheine. 44 332
7. September 1925 Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge. 44 332
8. September 1925 Bekanntmachung über die Erklärung von Schulden zu Markanleihen des Reichs. 44 332
8. September 1925 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen. 44 335
8. September 1925 Erste Verordnung des Reichsministers der Finanzen zur Ausführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen. 44 345
9. September 1925 Verordnung über Aufhebung der Anzeigepflicht für die Gehirn-Rückenmarkentzündung und die Gehirnentzündung der Pferde. 45 347
10. September 1925 Vierte Verordnung über die Versicherung der in der Kauffahrteiflotte, auf Kabeldampfern und Schulschiffen sowie in der Hochseefischereiflotte beschäftigten, nach dem Vierten Buche der Reichsversicherungsordnung versicherungspflichtigen Personen. 45 347
14. September 1925 Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 20. Juni 1925. 45 348
16. September 1925 Verordnung über Aufhebung vorübergehender Einfuhrerleichterungen für Fleisch. 46 362
19. September 1925 Bekanntmachung der neuen Fassung des Wehrmachtversorgungsgesetzes. 46 349 [VIII]
19. September 1925 Verordnung über zollfreie Einfuhr von Gefrierfleisch. 46 363
25. September 1925 Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 47 384
28. September 1925 Verordnung des Reichspräsidenten zur Ausführung des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden. 47 365
29. September 1925 Verordnung über die Verlegung der zur Durchführung der Aufwertung von Industrieobligationen und verwandten Schuldverschreibungen bestimmten Termine. 47 383
29. September 1925 Zweite Verordnung des Reichsministers der Finanzen zur Ausführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen. 47 383
2. Oktober 1925 Verordnung über die Aufhebung von Rayonbeschränkungen. 48 385
7. Oktober 1925 Zweite Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes über Zolländerungen. 48 385
9. Oktober 1925 Verordnung über die Eintragung der Aufwertungsbeträge von Hypotheken und andern dinglichen Rechten. 48 385
10. Oktober 1925 Vierte Verordnung über Verzugszuschläge. 48 385
10. Oktober 1925 Zweite Verordnung über die Kosten des Steuerermittlungsverfahrens. 48 386
29. Oktober 1925 Verordnung über den Ablauf von Vorlegungs-, Protest- und Benachrichtigungsfristen. 49 387
30. Oktober 1925 Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien und Anteilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 49 388
5. November 1925 Verordnung über den Bezirk des Fachausschusses für das Konfektionsgewerbe und die Stoffschuhherstellung in Frankfurt a. M. 49 387
5. November 1925 Dritte Verordnung über die Kosten des Mahn- und Zwangsverfahrens nach der Reichsabgabenordnung. 49 387
9. November 1925 Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 49 388
16. November 1925 Verordnung über die Verwertung von Speiseresten und Küchenabfällen. 50 389
16. November 1925 Zweite Verordnung zur Änderung der Wechselstubenverordnung. 50 389
20. November 1925 Verordnung zur Anpassung des Steuerstrafrechts an die Vorschriften des Allgemeinen Strafrechts (Anpassungsverordnung). 50 389
27. November 1925 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einrichtung und das Verfahren der Aufwertungsstellen. 51 392
28. November 1925 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über die Errichtung der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt. 51 391
28. November 1925 Verordnung, betreffend Aufhebung der Bekanntmachung über Mineralöle, Mineralölerzeugnisse, Erdwachs und Kerzen vom 18. Januar 1917 (Reichsgesetzbl. S. 60). 52 433
29. November 1925 Durchführungsverordnung zum Aufwertungsgesetze. 51 392 [IX]
1. Dezember 1925 Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Weingesetze. 51 412
1. Dezember 1925 Bekanntmachung der neuen Fassung der Ausführungsbestimmung zum Weingesetze. 52 413
1. Dezember 1925 Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 52 433
5. Dezember 1925 Verordnung über Änderungen der Regelung des Kraftfahrzeugverkehrs. 53 435
5. Dezember 1925 Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr vom 15. März 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 175)/18. April 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 413). 53 439
5. Dezember 1925 Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über den internationalen Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 21. April 1910 (Reichsgesetzbl. S. 640). 53 453
11. Dezember 1925 Verordnung über den Handel mit Tafelschokolade. 54 467
12. Dezember 1925 Zweite Verordnung über die Gesellschaftsteuer bei der Aufstellung von Goldbilanzen. 54 467
15. Dezember 1925 Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 21. November 1925.
15. Dezember 1925 Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt. 54 468
16. Dezember 1925 Ausführungsvorschriften zur Sonderunterstützung an Hausgewerbetreibende, Angestellte und Arbeiter im Tabakgewerbe und den durch dieses mit beschäftigten Gewerben. 55 473
18. Dezember 1925 Gesetz über die Eintragung von Hypotheken und Schiffspfandrechten in ausländischer Währung. 55 469
19. Dezember 1925 Gesetz über die Senkung der Lohnsteuer. 55 469
21. Dezember 1925 Gesetz über Ausfuhr von Kunstwerken. 55 470
21. Dezember 1925 Gesetz über die Gebühren der Zeugen und Sachverständigen. 55 470
21. Dezember 1925 Bekanntmachung des Wortlauts der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige. 55 471
21. Dezember 1925 Gesetz zur Entlastung des Reichsgerichts. 56 475
21. Dezember 1925 Verordnung über die Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. 56 476
21. Dezember 1925 Verordnung über die weitere Verlängerung der Verjährungsfrist des Seeversicherungsrechts. 56 476
22. Dezember 1925 Gesetz über die Zuckerung der Weine des Jahrganges 1925. 56 475
22. Dezember 1925 Gesetz zur Abänderung der Strafprozeßordnung. 56 475
22. Dezember 1925 Zweite Verordnung über die Entschädigung der Schöffen, Geschworenen und Vertrauenspersonen. 56 476
28. Dezember 1925 Dreizehnte Verordnung über die Börsenumsatzsteuer (Aufhebung der Börsenumsatzsteuer bei ausländischen Zahlungsmitteln). 56 476

Teil II

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Der Jahrgang 1925 besteht aus 58 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind.
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erscheinen in Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen.

Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur unmittelbar vom Gesetzsammlungsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96200 –, bezogen werden.

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Inhaltsverzeichnis des Reichsgesetzblatts • Teil II
Jahrgang 1925
Tag
des Gesetzes
usw.		 I n h a l t. Nummer
des
Stückes		 Seite
22. Dezember 1924 Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung und zur Eisenbahn-Bau und Betriebsordnung. 1 1
– Januar 1925 Einteilung des Reichsgesetzblatts. 1 1
10. Januar 1925 Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Industriebelastung (Industriebelastungsgesetz) vom 30. August 1924. 1 1
13. Januar 1925 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 1 1
14. Januar 1925 Bekanntmachung über die Regelung der Vermögensübertragung an Polen bezüglich der sozialen Versicherungen in Polnisch-Oberschlesien. 1 2
15. Januar 1925 Bekanntmachung, betreffend die am 30. November 1920 in Madrid unterzeichneten Weltpostvereinsverträge. 1 3
15. Januar 1925 Bekanntmachung über die Regelung für den Zugang zur Weichsel und die Benutzung der Weichsel durch die Bevölkerung von Ostpreußen. 3 17
16. Januar 1925 Bekanntmachung, betreffend das am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichnete Abkommen zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen. 1 4
16. Januar 1925 Bekanntmachung wegen Inkraftsetzung des Haager Abkommens über den Zivilprozeß in der Zone des Spanischen Protektorats in Marokko. 1 4
21. Januar 1925 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes vom 23. Juni 1923 über das Zusatzabkommen vom 25. März 1923 zum deutsch-schweizerischen Abkommen vom 6. Dezember 1920, betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland. 2 16
23. Januar 1925 Bekanntmachung, betreffend den am 5. Juli 1912 in London unterzeichneten Internationalen Funkentelegraphenvertrag. 2 16
26. Januar 1925 Verordnung über Beiräte für die Reichswasserstraßen. 2 5
30. Januar 1925 Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 5 46
31. Januar 1925 Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Liquidierung des Umlaufs an Rentenbankscheinen. 4 29
2. Februar 1925 Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 4 32
2. Februar 1925 Gesetz wegen eines deutsch-polnischen Abkommens über Staatsangehörigkeits- und Optionsfragen. 5 33
2. Februar 1925 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 5 46
5. Februar 1925 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 5 46
7. Februar 1925 Desgleichen. 5 46
7. Februar 1925 Bekanntmachung über den Beitritt des Deutschen Reichs zu dem am 24. September 1923 vom Völkerbund in Genf aufgelegten Protokoll über die Schiedsklauseln im Handelsverkehre. 6 47
10. Februar 1925 Bekanntmachung über das am 20./28. Oktober 1924 in Coblenz unterzeichnete Abkommen zur Durchführung des Londoner Schlußprotokolls. 6 54
11. Februar 1925 Bekanntmachung zur Durchführung des § 12 des Industriebelastungsgesetzes. 5 46 [XII]
14. Februar 1925 Verordnung über die Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen deutscher Seeschiffahrtsgesellschaften ins Ausland. 7 66
18. Februar 1925 Gesetz über das Deutsch-Siamesische vorläufige Wirtschaftsabkommen nebst Protokoll und Zusatzabkommen. 8 67
19. Februar 1925 Bekanntmachung wegen der Ratifikation des deutsch-polnischen Abkommens über Staatsangehörigkeits- und Optionsfragen. 10 98
20. Februar 1925 Gesetz über den am 10. Februar 1925 unterzeichneten Vertrag zwischen Deutschland und Litauen zur Ausführung der Artikel 8 bis 10 der Konvention über das Memelgebiet vom 8. Mai 1924 (Optionsvertrag). 7 59
20. Februar 1925 Bekanntmachung über die Ratifikation des Deutsch-Siamesischen vorläufigen Wirtschaftsabkommens. 8 72
24. Februar 1925 Gesetz über den Zusatzvertrag vom 12. Juli 1924 zu dem deutsch-österreichischen Wirtschaftsabkommen vom 1. September 1920. 9 73
24. Februar 1925 Gesetz über Verlängerung der Gültigkeitsdauer und Abänderung des deutsch-portugiesischen vorläufigen Handelsübereinkommens vom 28. April 1923. 10 93
25. Februar 1925 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 10 98
27. Februar 1925 Bekanntmachung über Änderung und Ergänzung der Prozeßordnung des Deutsch-Englischen Gemischten Schiedsgerichtshofs. 11 99
28. Februar 1925 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 10. Februar 1925 unterzeichneten Vertrags zwischen Deutschland und Litauen zur Ausführung der Artikel 8 bis 10 der Konvention über das Memelgebiet vom 8. Mai 1924 (Optionsvertrag) 12 107
2. März 1925 Gesetz über die Fortgewährung der Meistbegünstigung an die Tschechoslowakische Republik 13 109
6. März 1925 Gesetz zu dem deutsch-tschechoslowakischen Abkommen über Erleichterungen im Grenzverkehre. 12 103
9. März 1925 Verordnung, betreffend Ergänzung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung. 16 137
10. März 1925 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des deutsch-portugiesischen Notenwechsels vom 31. Dezember 1924 über Verlängerung der Gültigkeitsdauer und Abänderung des deutsch-portugiesischen vorläufigen Handelsübereinkommens vom 28. April 1923. 14 111
11. März 1925 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 14 111
12. März 1925 Desgleichen. 14 111
12. März 1925 Bekanntmachung über Neuausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Frachtverkehr beigefügten Liste. 14 113
13. März 1925 Bekanntmachung, betreffend eine am 29. November 1924 mit Dänemark getroffene Vereinbarung über die Gewährung von Amtshilfe bei Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. 14 111
14. März 1925 Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Reichsbahngerichts vom 20. Dezember 1924. 14 113
19. März 1925 Gesetz wegen des deutsch-polnischen Vertrags über den Rechtsverkehr und wegen des deutsch-polnischen Vormundschaftsabkommens. 17 139
21. März 1925 Gesetz über den Beitritt des Reichs zu dem Madrider Abkommen, betreffend die Unterdrückung falscher Herkunftsangaben auf Waren. 15 115
27. März 1925 Gesetz über die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1925. 15 118
28. März 1925 Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. 16 137 [XIII]
31. März 1925 Bekanntmachung über das seitens des Ständigen Schiedsgerichtshofs für die Gewährung von Straffreiheit im oberschlesischen Abstimmungsgebiete zu beobachtende Verfahren. 19 157
1. April 1925 Strom- und Schiffahrts-Polizeiverordnung für die westdeutschen Kanäle. 16 137
3. April 1925 Schiffahrts-Polizeiverordnung für den kanalisierten Main. 16 123
3. April 1925 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des Zusatzvertrags vom 12. Juli 1924 zu dem deutsch-österreichischen Wirtschaftsabkommen vom 1. September 1920. 16 138
6. April 1925 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Industriebelastung (Industriebelastungsgesetz) vom 30. August 1924. 18 156
11. April 1925 Gesetz über das Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Guatemala. 18 155
16. April 1925 Gesetz wegen der Vereinbarung über die Erteilung von Rheinschifferpatenten. 18 147
18. April 1925 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen. 19 159
22. April 1925 Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 19 159
23. April 1925 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 19 160
25. April 1925 Bekanntmachung, betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Bolivien. 19 160
28. April 1925 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 20 176
4. Mai 1925 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 20 176
16. Mai 1925 Bekanntmachung, betreffend das Zusatzprotokoll vom 20. März 1914 zu der am 13. November 1908 in Berlin abgeschlossenen revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst. 21 177
20. Mai 1925 Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehr. 21 177
22. Mai 1925 Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 21 178
23. Mai 1925 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 21 178
25. Mai 1925 Gesetz über den Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamts. 20 161
25. Mai 1925 Gesetz, betreffend das Washingtoner Übereinkommen über die Arbeitslosigkeit. 20 162
25. Mai 1925 Gesetz, betreffend das Genueser Übereinkommen über die Stellenvermittlung für Seeleute. 20 166
25. Mai 1925 Gesetz, betreffend das Genfer Übereinkommen über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter. 20 171
25. Mai 1925 Gesetz, betreffend das Genfer Übereinkommen über die Entschädigung der Landarbeiter bei Arbeitsunfällen. 20 174
27. Mai 1925 Sechste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Industriebelastung (Industriebelastungsgesetz) vom 30. August 1924. 21 178
29. Mai 1925 Gesetz über die weitere vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1925. 21 177
30. Mai 1925 Gesetz über das am 23. Oktober 1924 unterzeichnete Internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr. 22 183
30. Mai 1925 Verordnung über Änderung des Wahlzeitraums für die Beiräte der Deutschen Reichsbahn. 22 286 [XIV]
30. Mai 1925 Bekanntmachung über das am 5. Mai 1925 in Paris unterzeichnete Abkommen zur Durchführung des Londoner Schlußprotokolls. 24 315
31. Mai 1925 Verordnung über die Veräußerung von Aktien und sonstigen Geschäftsanteilen deutscher Binnenschiffahrtsgesellschaften ins Ausland. 22 286
4. Juni 1925 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Reichs zu dem Madrider Abkommen, betreffend die Unterdrückung falscher Herkunftsangaben auf Waren. 23 287
4. Juni 1925 Bekanntmachung, betreffend die Internationale Übereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen vom 12. September 1923. 23 287
6. Juni 1925 Bekanntmachung über Änderung des Planes für die Verteilung der Stimmen in den Bezirks-Wasserstraßenbeiräten. 27 515
7. Juni 1925 Bekanntmachung, betreffend die am 30. September 1921 in Genf unterzeichnete Internationale Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels. 24 450
8. Juni 1925 Gesetz über das Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche Spanien vom 25. Juli 1924. 25 451
9. Juni 1925 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 24 450
10. Juni 1925 Bekanntmachung über das am 11. Oktober 1909 in Paris unterzeichnete Internationale Abkommen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. 24 450
12. Juni 1925 Gesetz über das am 23. Oktober 1924 unterzeichnete Internationale Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr. 26 483
12. Juni 1925 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 27 515
15. Juni 1925 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 4. März 1924 unterzeichneten Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und der Tschechoslowakischen Republik über Erleichterungen im Grenzverkehre. 27 515
19. Juni 1925 Bekanntmachung über den Beitritt Polens zu den am 18. Oktober 1907 auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen 1. betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs, 2. über den Beginn der Feindseligkeiten und 3. über die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkriegs. 29 658
22. Juni 1925 Verordnung zur Änderung der Verordnung, betreffend die Besetzung der Kauffahrteischiffe mit Kapitänen und Schiffsoffizieren. 27 516
22. Juni 1925 Gesetz über die Weltpostvereinsverträge. 28 517
23. Juni 1925 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 29 658
26. Juni 1925 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 25. Juli 1924 in Madrid unterzeichneten Handelsabkommens zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche Spanien. 29 658
29. Juni 1925 Gesetz über die Verträge zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreich Ungarn zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung und über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen. 29 641
5. Juli 1925 Bekanntmachung, betreffend die am 30. September 1921 in Genf unterzeichnete Internationale Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels. 30 659 [XV]
9. Juli 1925 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 30 659
14. Juli 1925 Bekanntmachung wegen der Ratifikation der Vereinbarung über die Erteilung von Reichsschifferpatenten vom 14. September 1922 und des Zusatzprotokolls. 30 659
15. Juli 1925 Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 30 659
20. Juli 1925 Bekanntmachung über die Geltung des von: Völkerbund in Genf aufgelegten Protokolls über die Schiedsklauseln im Handelsverkehre vom 24. September 1923 in Süd-Rhodesien, Rumänien und Dänemark. 30 660
20. Juli 1925 Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen der Wehrmachtverwaltung und der „Ausgleichstelle der Länder“. 31 707
21. Juli 1925 Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 33 734
22. Juli 1925 Bekanntmachung über den Beitritt von Ägypten zu dem am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren. 31 708
23. Juli 1925 Gesetz, betreffend das Abkommen zwischen Deutschland und Polen über Erleichterungen im kleinen Grenzverkehre. 31 661
23. Juli 1925 Gesetz über das Internationale Abkommen zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten. 31 672
24. Juli 1925 Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit in Ägypten. 34 735
24. Juli 1925 Gesetz über den Beitritt Deutschlands zum Spitzbergenvertrage. 37 763
25. Juli 1925 Verordnung über die Besetzung deutscher Kauffahrteischiffe mit Kapitänen und Schiffsoffizieren. 32 709
25. Juli 1925 Verordnung über den Befähigungsnachweis der Seeschiffer und Seesteuerleute auf deutschen Kauffahrteischiffen. 32 714
25. Juli 1925 Verordnung über den Befähigungsnachweis der Schiffsingenieure und Seemaschinisten auf deutschen Kauffahrteischiffen. 32 724
30. Juli 1925 Bekanntmachung über die Abänderung des Artikel 393 des Vertrags von Versailles. 35 737
30. Juli 1925 Bekanntmachung, betreffend das Washingtoner Übereinkommen über die Arbeitslosigkeit. 35 737
30. Juli 1925 Bekanntmachung, betreffend das Genueser Übereinkommen über die Stellenvermittlung für Seeleute. 35 737
30. Juli 1925 Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter. 35 738
30. Juli 1925 Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über die Entschädigung der Landarbeiter bei Arbeitsunfällen. 35 738
31. Juli 1925 Gesetz über die weitere vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1925. 33 733
31. Juli 1925 Verordnung über die Konsulargerichtsbarkeit in Ägypten. 34 735
1. August 1925 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen bei einer Ausstellung. 35 738
3. August 1925 Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnung in Kolumbien. 35 738
5. August 1925 Bekanntmachung über die Kündigung des Handelsabkommens zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche Spanien. 35 738 [XVI]
5. August 1925 Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. 37 776
7. August 1925 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 37 776
10. August 1925 Gesetz über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1924. 36 739
10. August 1925 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs der Eisenbahnen. 37 776
10. August 1925 Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Abkommens zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten vom 3. November 1923 und des dazugehörigen Protokolls vom gleichen Tage. 38 812
13. August 1925 Bekanntmachung, betreffend die am 30. September 1921 in Genf unterzeichnete Internationale Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels. 38 812
14. August 1925 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 38 812
14. August 1925 Bekanntmachung, betreffend das am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichnete Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels. 38 812
17. August 1925 Gesetz über den Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Vereinigten Königreiche von Großbritannien und Irland. 38 777
17. August 1925 Gesetz über den Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und den Vereinigten Staaten von Amerika. 38 795
17. August 1925 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 38 812
17. August 1925 Gesetz über das Abkommen mit Norwegen wegen der Einführung eines Vertragszollsatzes für gewisse norwegische Fischkonserven in Öl vom 11. April 1925. 39 813
17. August 1925 Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 39 814
17. August 1925 Gesetz über ein vorläufiges Handelsabkommen Zwischen dem Deutschen Reiche und der Griechischen Republik. 40 815
26. August 1925 Gesetz über die Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich vom 11. Juli 1925 über den Warenaustausch zwischen Deutschland und dem Saarbeckengebiete. 41 823
26. August 1925 Gesetz, betreffend den Vertrag zwischen Deutschland und Österreich über den Luftverkehr. 42 855
26. August 1925 Gesetz, betreffend das Abkommen zwischen Deutschland und Schweden über den Luftverkehr. 42 857
28. August 1925 Bekanntmachung über den Internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 41 853
28. August 1925 Bekanntmachung über Änderung der Prozeßordnung des Deutsch-Englischen Gemischten Schiedsgerichtshofs. 41 854
29. August 1925 Bekanntmachung über die Ratifikation des durch Notenwechsel vom 3. Juli 1924 und 15. Mai 1925 abgeschlossenen vorläufigen Handelsabkommens zwischen dem Deutschen Reiche und der Griechischen Republik. 40 822
29. August 1925 Gesetz über den Deutsch-Schwedischen und den Deutsch-Finnischen Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrag. 43 863 [XVII]
3. September 1925 Gesetz über das vorläufige Handelsabkommen zwischen Deutschland und der belgisch-luxemburgischen Wirtschaftsunion. 44 883
10. September 1925 Bekanntmachung über die Ratifikation des Handels- und Schiffahrtsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und dem Vereinigten Königreiche von Großbritannien und Irland. 45 947
12. September 1925 Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-norwegischen Abkommens wegen Einführung eines Vertragszollsatzes für gewisse norwegische Fischkonserven in Öl vom 11. April 1925. 45 947
19. September 1925 Bekanntmachung über die Ratifikation des vorläufigen Handelsabkommens zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion. 45 947
23. September 1925 Bekanntmachung, betreffend die Weltpostvereinsverträge. 45 947
24. September 1925 Bekanntmachung, betreffend die am 30. November 1920 in Madrid unterzeichneten Weltpostvereinsverträge. 46 949
26. September 1925 Verordnung zur Änderung und Ergänzung der preußischen Verordnung für die Schiffahrt auf der Unterelbe vom 20. April 1904 und der hamburgischen Verordnung für die Schiffahrt auf der Unterelbe vom 20. April 1904. 46 949
30. September 1925 Bekanntmachung über den Internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 46 950
2. Oktober 1925 Donau-Schiffahrts-Polizeiordnung. 48 953
5. Oktober 1925 Bekanntmachung über den Beitritt des Deutschen Reichs zum Spitzbergenvertrage. 47 951
5. Oktober 1925 Bekanntmachung über die Ratifikation des Vertrags zwischen Deutschland und Österreich über den Luftverkehr. 47 951
6. Oktober 1925 Bekanntmachung, betreffend den am 5. Juli 1912 in London unterzeichneten Internationalen Funkentelegraphenvertrag. 47 951
7. Oktober 1925 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 47 951
7. Oktober 1925 Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 47 952
8. Oktober 1925 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 47 951
8. Oktober 1925 Bekanntmachung über die Kündigung des deutsch-bulgarischen Konsularvertrags, des deutsch-bulgarischen Rechtsschutz- und Rechtshilfeabkommens sowie des deutsch-bulgarischen Auslieferungsvertrags. 47 952
12. Oktober 1925 Bekanntmachung über den Internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 48 967
15. Oktober 1925 Bekanntmachung über die Ratifikation des Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. Dezember 1923. 48 967
17. Oktober 1925 Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-polnischen Abkommens über die Rechte der Mitglieder und Beamten des gemeinschaftlichen Oberkomitees der Oberschlesischen Eisenbahnen vom 23. Februar 1924. 48 967
22. Oktober 1925 Bekanntmachung über den Schutz deutscher Gebrauchsmuster in der Union der Russischen Sozialistischen Sowjet-Republiken. 49 969
24. Oktober 1925 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 49 969 [XVIII]
26. Oktober 1925 Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch-ungarischen Verträge zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung und über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen. 49 969
28. Oktober 1925 Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens zwischen Deutschland und Schweden über den Luftverkehr. 49 969
30. Oktober 1925 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 50 972
31. Oktober 1925 Bekanntmachung über Änderung des Planes für die Verteilung der Stimmen in den Bezirks-Wasserstraßenbeiräten. 49 970
11. November 1925 Bekanntmachung über die Auslieferung zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz wegen Sachbeschädigung. 50 973
16. November 1925 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Aufbringung der Industriebelastung (Aufbringungsgesetz) vom 30. August 1924. 50 971
20. November 1925 Bekanntmachung, betreffend die Internationale Übereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen vom 12. September 1923. 51 973
20. November 1925 Bekanntmachung, betreffend das am 26. September 1906 in Bern unterzeichnete Internationale Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern. 51 972
24. November 1925 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 51 973
28. November 1925 Gesetz über die Verträge von Locarno und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. 52 975
29. November 1925 Gesetz über die weitere vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1925. 51 973
30. November 1925 Bekanntmachung über die Kündigung des Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und den Vereinigten Staaten von Mexiko. 54 1138
3. Dezember 1925 Bekanntmachung über den Internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 54 1138
4. Dezember 1925 Zweite Durchführungsverordnung zum Aufbringungsgesetze. 54 1135
5. Dezember 1925 Siebente Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Industriebelastung (Industriebelastungsgesetz) vom 30. August 1924. 56 1156
6. Dezember 1925 Gesetz über das Übereinkommen vom 3. Oktober 1925 zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich zur Regelung einzelner Zollfragen. 53 1011
6. Dezember 1925 Gesetz über das vorläufige Zollabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz vom 6. November 1925. 53 1013
6. Dezember 1925 Gesetz über den Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreich Italien vom 31. Oktober 1925 und über das Protokoll vom 12. Oktober 1925 sowie den Notenwechsel vom 31. Oktober 1925 über die Verlängerung des vorläufigen Handelsabkommens vom 10. Januar 1925. 53 1020
7. Dezember 1925 Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-schwedischen Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrags vom 29. August 1924. 54 1138 [XIX]
7. Dezember 1925 Bekanntmachung, betreffend das am 15. Dezember 1924 in Prag unterzeichnete Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Tschechoslowakischen Republik über die Regelung der Arbeits- und Dienstverhältnisse und über die Sozialversicherung der Besatzung von Schiffen, die auf der Oder verkehren und von Deutschland an die Tschechoslowakei abgetreten worden sind. 55 1139
7. Dezember 1925 Bekanntmachung, betreffend das am 15. Dezember 1924 in Prag unterzeichnete Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Tschechoslowakischen Republik über die Regelung der Arbeits- und Dienstverhältnisse und über die Sozialversicherung der Besatzung von tschechoslowakischen Schiffen, die auf der Elbe verkehren. 55 1142
7. Dezember 1925 Gesetz über das Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung anderer Fragen auf dem Gebiete der direkten Steuern. 56 1145
9. Dezember 1925 Bekanntmachung über die Ratifikation des Übereinkommens zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich zur Regelung einzelner Zollfragen. 56 1156
14. Dezember 1925 Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 57 1157
15. Dezember 1925 Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt. 57 1158
16. Dezember 1925 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 57 1158
16. Dezember 1925 Bekanntmachung über die Ratifikation des Handels- und Schifffahrtsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreich Italien vom 31. Oktober 1925. 57 1158
16. Dezember 1925 Bekanntmachung über die Ratifikation des vorläufigen Zollabkommens zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz vom 6. November 1925. 57 1158
19. Dezember 1925 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 58 1159
21. Dezember 1925 Verordnung zur Abänderung der Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwirtschaft. 58 1159
22. Dezember 1925 Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung anderer Fragen auf dem Gebiete der direkten Steuern. 58 1159
22. Dezember 1925 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 58 1159
23. Dezember 1925 Gesetz über Verlängerung der Gültigkeitsdauer des deutsch-portugiesischen Handelsübereinkommens vom 28. April 1923 in der Fassung des Gesetzes vom 21. Februar 1925. 58 1159
28. Dezember 1925 Bekanntmachung über die Verlängerung des deutsch-portugiesischen Handelsübereinkommens vom 28. April 1923 bis 31. Dezember 1924. 58 1160
29. Dezember 1925 Verordnung zur Ausführung des deutsch-polnischen Abkommens über Erleichterungen im kleinen Grenzverkehre. 58 1160

Druckfehler und sonstige Berichtigungen

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Teil I

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[IV]

Druckfehler und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte Stelle I n h a l t. Berichtigung
Seite Seite
1924
731 Verordnung zur Änderung der Devisengesetzgebung (vom 8. November 1924). 2
1925
5 Verordnung über die Arbeitszeit in Kokereien und Hochofenwerken (vom 20. Januar 1925). 8
3 Inhaltsangabe zum Reichsgesetzblatt Teil I Nr. 2. 18
49 Entscheidung des Reichsgerichts auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs (vom 17. April 1925). 80
57 Bestimmungen über öffentliche Notstandsarbeiten (vom 30. April 1925). 82
73 Gesetz über die Hinausschiebung der Vermögensteuervorauszahlung vom 15. Mai 1925 um einen Monat (vom 27. Mai 1925). 84
73 Verordnung über die Feststellung des Börsenpreises von Wertpapieren (vom 22. Mai 1925). 92 [X]
120 u. ff Gesetz über die Aufwertung von Hypotheken und anderen Ansprüchen (Aufwertungsgesetz) (vom 16. Juli 1925). 160
138 u. ff. Gesetz über die Ablösung öffentlicher Anleihen (vom 16. Juli 1925). 348
146 Gesetz über die Errichtung der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt (vom 18. Juli 1925). 156
336 u. ff Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen (vom 8. September 1925). 348
342 u. 345 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen (vom 8. September 1925). 390
346 Erste Verordnung des Reichsministers der Finanzen zur Ausführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen (vom 8. September 1925). 390
349 u. ff. Bekanntmachung der neuen Fassung des Wehrmachtversorgungsgesetzes (vom 19. September 1925). 389
384 Verordnung über die Aufforderung zur Anmeldung des Altbesitzes von Industrieobligationen (vom 29. August 1925). 386
389 Verordnung zur Anpassung des Steuerstrafrechts an die Vorschriften des Allgemeinen Strafrechts (Anpassungsverordnung) (vom 20. November 1925). 412
389 Zweite Verordnung zur Änderung der Wechselstubenverordnung (vom 16. November 1925). 433
392 u. ff. Durchführungsverordnung zum Aufwertungsgesetze (vom 29. November 1925). 474

Teil II

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[VI]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen
Berichtigte Stelle I n h a l t. Berichtigung
Seite Seite
1921
1586 Bekanntmachung über die Wirksamkeit der im § 1 des Ausführungsgesetzes vom 14. August 1912 zu dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 erwähnten Abrede für Uruguay und Bulgarien (vom 11. Dezember 1921). 658
1924
58 Gesetz über den Vertrag über Rechtsschutz und Rechtshilfe und den Beglaubigungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich (vom 6. März 1924). 156
246 u. ff. Privatnotenbankgesetz (vom 30. August 1924). 114
1925
324 u. ff. Bekanntmachung über das am 5. Mai 1925 in Paris unterzeichnete Abkommen zur Durchführung des Londoner Schlußprotokolls (vom 30. Mai 1925). 516
113 Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Reichsbahngerichts (vom 14. März 1925). 947
782, 794 Gesetz über den Handels- und Schiffahrtsverkehr zwischen dem Deutschen Reiche und dem Vereinigten Königreiche von Großbritannien und Irland (vom 17. August 1925). 950
857 Gesetz, betreffend den Vertrag zwischen Deutschland und Österreich über den Luftverkehr (vom 26. August 1925). 947

Sachverzeichnis für Teil I und Teil II

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Projektfortschritt

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