Ermächtigungsgesetz. Vom 13. Oktober 1923

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Gesetzestext
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Titel: Ermächtigungsgesetz.
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Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt, Teil I, Band 1923, Nr. 98, Seite 943
Fassung vom: 13. Oktober 1923
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 15. Oktober 1923
Inkrafttreten: 15. Oktober 1923
Anmerkungen:
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Quelle: Scan auf Commons
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Ermächtigungsgesetz.  Vom 13. Oktober 1923.

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

§ 1

Die Reichsregierung wird ermächtigt, die Maßnahmen zu treffen, welche sie auf finanziellem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiete für erforderlich und dringend erachtet. Dabei kann von den Grundrechten der Reichsverfassung abgewichen werden.
Die Ermächtigung erstreckt sich nicht auf Regelung der Arbeitszeit und auf Einschränkungen der Renten und Unterstützungen der Versicherten und Rentenempfänger in der Sozialversicherung sowie der Kleinrentner und Leistungen aus der Erwerbslosenversicherung.
Die erlassenen Verordnungen sind dem Reichstag und dem Reichsrat unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Sie sind auf Verlangen des Reichstags sofort aufzuheben.

§ 2

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem Wechsel der derzeitigen Reichsregierung oder ihrer parteipolitischen Zusammensetzung, spätestens aber am 31. März 1924, außer Kraft.
Berlin, den 13. Oktober 1923.
Der Reichspräsident
Ebert

Der Reichsminister des Innern
Sollmann