Gesetz, betreffend den Bundeshaushalt für das Jahr 1867

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Gesetzestext
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Titel: Gesetz, betreffend den Bundeshaushalt für das Jahr 1867.
Abkürzung:
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Rechtsmaterie:
Fundstelle: Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes Band 1867, Nr. 7, Seite 59
Fassung vom: 4. November 1867
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 6. November 1867
Inkrafttreten:
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(Nr. 17.) Gesetz, betreffend den Bundeshaushalt für das Jahr 1867. Vom 4. November 1867.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt:

§. 1.

Das Bundespräsidium wird für das Jahr 1867. zu den Ausgaben
für das Bundeskanzler-Amt, den Bundesrath und die Bundesausschüsse bis zur Höhe von       35.275 Thlr.
für den Reichstag bis zur Höhe von 54.488 Thlr.
zusammen 89.763 Thlr.
ermächtigt.

§. 2.

Die Mittel zur Bestreitung dieser Ausgaben sind durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maaßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen.

§. 3.

Ueber die Verwendung derselben ist von dem Bundespräsidium dem Bundesrathe und dem Reichstage zur Entlastung Rechnung zu legen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Bundes-Insiegel.
Gegeben Berlin, den 4. November 1867.
(L. S.)  Wilhelm.

  Gr. v. Bismarck-Schönhausen.