Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Jahr 1874

(Nr. 962) Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Jahr 1874. Vom 5. Juli 1873.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt:

§. 1.

Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Haushalts-Etat des Deutschen Reichs für das Jahr 1874 wird

in Ausgabe

auf 148.242.775 Thaler, nämlich

auf 121.240.075 Thaler an fortdauernden, und

auf 27.002.700 Thaler an einmaligen Ausgaben

und

in Einnahme

auf 148.242.775 Thaler

festgestellt.

§. 2.

Der Reichskanzler wird ermächtigt:

1) zur vorübergehenden Verstärkung des ordentlichen Betriebsfonds der Reichs-Hauptkasse nach Bedarf, jedoch nicht über den Betrag von acht Millionen Thalern hinaus,

2) behufs der Beschaffung eines Betriebsfonds zur Durchführung der Münzreform bis zum Betrage von fünfzig Millionen Thalern

Schatzanweisungen auszugeben.

§. 3.

Die Bestimmung des Zinssatzes dieser Schatzanweisungen, deren Ausfertigung der preußischen Hauptverwaltung der Staatschulden übertragen wird, und der Dauer der Umlaufszeit, welche den 30. Juni 1875 nicht überschreiten darf, wird dem Reichskanzler überlassen. Innerhalb dieses Zeitraumes kann, nach Anordnung des Reichskanzlers, der Betrag der Schatzanweisungen wiederholt, jedoch nur zur Deckung der in Verkehr gesetzten Schatzanweisungen ausgegeben werden.

§. 4.

Die zur Verzinsung und Einlösung der Schatzanweisungen erforderlichen Beträge müssen der Reichsschulden-Verwaltung aus den bereitesten Einkünften des Reichs zur Verfallzeit zur Verfügung gestellt werden.

§. 5.

Die Ausgabe der Schatzanweisungen ist durch die Reichskasse zu bewirken.

Die Zinsen der Schatzanweisungen verjähren binnen vier Jahren, die verschriebenen Kapitalbeiträge binnen dreißig Jahren nach Eintritt des in jeder Schatzanweisung auszudrückenden Fälligkeitstermins.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Bad Ems, den 5. Juli 1873.

(L. S.)  Wilhelm.
  Fürst v. Bismarck.

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Haushalts-Etat des Deutschen Reichs für das Jahr 1874.

Kapitel.	Titel.	A u s g a b e.			Betrag für 1874.
				Thlr.	Thlr.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.		Reichskanzler-Amt.
		Reichskanzler-Amt.
	1.	Besoldungen		–	144.800
	2.	Andere persönliche Ausgaben		–	11.100
	3.	Sächliche Ausgaben		–	26.500
	4.	Dispositionsfonds		–	40.000
		Allgemeine Fonds.
	5.	Dispositionsfonds des Kaisers		–	300.000
	6.	Pensionen und Unterstützungen		–	529.500
	7.	Abfindungen in Folge Aufhebung der Elbzölle		–	92.038
	8.	Vergütungen an Preußen		–	14.900
		Reichskommissariate.
	9.	Kontrole der Zölle und Verbrauchssteuern		–	138.800
	10.	Ueberwachung des Auswanderungswesens		–	6.000
	11.	Reichs-Schulkommission		–	1.200
	12.	Beaufsichtigung des Steuermanns- und Schiffer-Prüfungswesens, sowie des Schiffs-Vermessungswesens		–	6.000
		Bundesamt für das Heimathwesen.
	13.	Besoldungen		–	8.500
		Entscheidende Disziplinarbehörden.
	14.	Präsenzgelder, Diäten, Reisekosten etc.		–	3.000
		Statistisches Amt.
	15.	Besoldungen		–	19.610
	16.	Andere persönliche Ausgaben		–	3.400
	17.	Sächliche Ausgaben		–	15.990
		Normal-Eichungskommission.
	18.	Besoldungen		–	5.850
	19.	Remunerationen für das Hülfspersonal		–	2.000
	20.	Sächliche und vermischte Ausgaben		–	2.400
		Summe Kap. 1		–	1.371.588
2.		Bundesrath und Ausschüsse des Bundesraths.
		Die erforderlichen Ausgaben werden für jetzt aus den unter Kap. 1 ausgesetzten Fonds mit bestritten.
3.		Reichstag.
		Für das Büreau des Reichstags, für die Stenographie, sowie zur Unterhaltung der Gebäude und der Dienstwohnung des Präsidenten		–	67.359
		Summe Kap. 3 für sich
4.		Auswärtiges Amt.
		Auswärtiges Amt.
	1.	Besoldungen		–	148.650
	2.	Andere persönliche Ausgaben		–	18.450
	3.	Amtsbedürfnisse		–	23.000
	4.	Kurier- und Reisekosten, Postgeld und ähnliche Ausgaben		–	44.000
	5.	Unterhaltung der Dienstgebäude, der Mobilien und des Gartens		–	4.500
		Gesandtschaften und Konsulate.
	6.	Besoldungen des Gesandtschaftspersonals		–	686.680
	7.	Remunerationen und Diäten für nicht fest angestellte Beamte bei den Gesandtschaften		–	34.500
	8.	Besoldungen der Konsulatspersonals		–	331.100
	9.	Remunerationen für nicht fest angestellten Beamten bei den Konsulaten		–	64.000
	10.	Amtsbedürfnisse, Porto und ähnliche Ausgaben		–	55.500
	11.	Reisekosten und Diäten		–	24.400
	12.	Unterhaltung der Dienstwohnungen und Amtslokalien, sowie zu Miethen		–	39.200
	13.	Vermischte Ausgaben		–	22.700
	14.	Unterstützungen für hülfsbedürftige Reichs-Angehörige im Auslande		–	17.000
	15.	Amtliche Ausgaben der unbesoldeten Konsulaten		–	28.000
	16.	Dispositionsfonds zur Errichtung neuer Konsulate		–	25.000
		Extraordinaria.
	17.	Kommissionskosten		–	15.000
	18.	Entschädigungen für Kursverluste und Kanzleigeschenke		–	3.235
	19.	Unterstützungen und Remunerationen für Beamte		–	4.000
	20.	Unterstützungen und Pensionen für Wittwen und Waisen von Beamten		–	3.000
	21.	Wartegelder		–	6.250
	22.	Geheime Ausgaben		–	16.000
	23.	Sonstige Ausgaben		–	46.000
		Summe Kap. 4		–	1.660.165
5.		Verwaltung des Reichsheeres.
		Für sämmtliche Bedürfnisse der Verwaltung des Reichsheeres, unter Berücksichtigung der Erlasse, welche einzelnen Bundesstaaten vertragsmäßig gewährt sind.			92.833.209
		Summe Kap. 5 für sich.
6.		Marineverwaltung.
		Admiralität.
	1.	Besoldungen		–	143.000
	2.	Andere persönliche Ausgaben		–	13.100
	3.	Sächliche Ausgaben		–	18.060
		Verwaltungsbehörden.
	4.	Persönliche Ausgaben der Marine-Stations-Intendanturen		–	24.220
	5.	Sächliche Ausgaben der Marine-Stations-Intendanturen		–	1.500
	6.	Persönliche Ausgaben der Lokalbehörden		–	26.710
	7.	Rechtspflege und Seelsorge		–	15.056
		Militärpersonal.
	8.	Persönliche und sächliche Ausgaben		–	1.342.748
	9.	Indiensthaltung der Fahrzeuge		–	467.000
		Der Titel 9 ist von einem Jahre in das andere übertragbar.
	10.	Natural-Verpflegungskosten		–	619.429
		Der Titel 10 ist von einem Jahre in das andere übertragbar.
		Krankenpflege.
	11.	Persönliche Ausgaben		–	49.606
	12.	Sächliche Ausgaben		–	54.080
	13.	Servis- und Garnison-Verwaltungswesen		–	84.600
	14.	Reisekosten		–	79.000
		Unterrichtswesen.
	15.	Persönliche Ausgaben		–	14.185
	16.	Sächliche Ausgaben		–	8.300
		Material.
	17.	Persönliche Ausgaben der Werft- und Artillerie-Depotverwaltungen		–	272.235
	18.	Kosten des Werftbetriebes im Allgemeinen und der Unterhaltung der Fahrzeuge und ihres Inventars exkl. Artillerie		–	950.000
		Von einem Jahre in das andere übertragbar. Die Ersparnisse können für Ersatzbauten verwandt werden.
	19.	Unterhaltung der Bauwerke		–	154.760
		Der ganze Titel ist von einem Jahre in das andere übertragbar. Die Ersparnisse können zu Neubauten verwandt werden.
	20.	Kosten des Betriebes der Artillerie-Depots und Artillerie-Verwaltungen, der Unterhaltung der Artillerie der Schiffe und der Hafenbefestigungen, sowie der Schießübungen und Schießversuche		–	120.000
		Von einem Jahre in das andere übertragbar.
		Lootsen- Betonnungs- und Leuchtfeuerwesen an der Jade.
	21.	Persönliche Ausgaben		–	21.210
	22.	Sächliche Ausgaben		–	11.140
		Invalidenwesen.
	23.	Pensionen, Erziehungsgelder und Unterstützungen		–	52.919
		Torpedowesen.
	24.	Sächliche Ausgaben		–	42.700
		Der Titel 24 überträgt sich von einem Jahre in das andere.
	25.	Insgemein		–	24.000
	26.	Zu geheimen Ausgaben		–	2.000
		Der Titel 26 überträgt sich von einem Jahre in das andere.
		Summe Kap. 6		–	4.611.558
7.		Verzinsung der Reichsschuld.
	1.	Zinsen auf die Schatzanweisungen, welche auf Grund des Etatgesetzes zur vorübergehenden Verstärkung des ordentlichen Betriebsfonds der Reichs-Hauptkasse ausgegeben werden.		–	180.000
	2.	Zinsen auf Schatzanweisungen, welche auf Grund des Etatgesetzes behufs der Beschaffung eines Betriebsfonds zur Durchführung der Münzreform ausgegeben werden.		–	2.250.000
		Summe Kap. 7		–	2.430.000
8.		Rechnungshof.
	1.	Besoldungen		–	89.800
	2.	Andere persönliche Ausgaben		–	3.230
	3.	Sächliche Ausgaben		–	5.170
		Summe Kap. 8		–	98.200
9.		Reichs-Oberhandelsgericht.
	1.	Besoldungen		–	89.550
	2.	Andere persönliche Ausgaben		–	4.850
	3.	Sächliche Ausgaben		–	6.200
		Summe Kap. 9		–	100.600
10.		Reichs-Invalidenfonds.
		Verwaltung des Invalidenfonds.
	1.	Besoldungen und andere persönliche Ausgaben		–	18.450
	2.	Sächliche Ausgaben		–	5.000
		Zuschuß zu den Kosten der Verwaltung des Reichsheeres.
	3.	Für die Bearbeitung der Invalidensachen in Folge des Krieges von 1870/71		–	16.176
		Invaliden-Pensionen etc.
	4.	Pensionen für die in Folge des Krieges von 1870/71 invalide gewordenen Militärpersonen des Reichsheeres und der Marine, sowie Bewilligungen für die Hinterbliebenen der in Folge dieses Krieges gefallenen und verstorbenen Militärpersonen		–	12.626.000
		Summe Kap. 10		–	12.665.626
11.		Wohnungsgeld-Zuschüsse.
		für die Offiziere des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, sowie für die Reichsbeamten.		–	5.361.420
		Summe Kap. 11 für sich.
12.		Reichs-Eisenbahn-Amt.
	1.	Besoldungen		–	27.850
	2.	Andere persönliche Ausgaben		–	6.500
	3.	Sächliche Ausgaben		–	6.000
		Summe Kap. 12		–	40.350
		Rekapitulation.
		Summe Kap. 1		–	1.371.588
		Summe Kap. 2		–	–
		Summe Kap. 3		–	67.359
		Summe Kap. 4		–	1.660.165
		Summe Kap. 5		–	92.833.209
		Summe Kap. 6		–	4.611.558
		Summe Kap. 7		–	2.430.000
		Summe Kap. 8		–	98.200
		Summe Kap. 9		–	100.600
		Summe Kap. 10		–	12.665.626
		Summe Kap. 11		–	5.361.420
		Summe Kap. 12		–	40.350
		Summe I. Fortdauernde Ausgaben		–	121.240.075
		II. Einmalige Ausgaben.
1.		Reichskanzler-Amt.
	1.	Zur Erweiterung des Dienstgebäudes des Reichskanzler-Amts (letzte Rate)		–	45.000
	2.	Zur Einrichtung einer Magazin-Verwaltung bei der Normal-Eichungskommission		–	2.000
		Summe Kap. 1		–	47.000
2.		Reichstag.
		Für die Begründung der Reichstags-Bibliothek (dritte Rate)		–	4.400
		Summe Kap. 2 für sich.
3.		Auswärtiges Amt.
	1.	Zur Fundierung einer Bibliothek für das archäologische Institut in Athen, sowie zur Anschaffung von Gelassen für den Apparat und andere Einrichtungs-Ausgaben für dasselbe		–	3.000
	2.	Zum Bau eines deutschen Krankenhauses in Konstantinopel (zweite Rate)		–	30.000
		Summe Kap. 3		–	33.000
4.		Postverwaltung.
	1.	Zur Erwerbung eines Grundstücks in Stettin und Herstellung eines Post-Dienstgebäudes daselbst (letzte Rate)		–	305.120
	2.	Zum Umbau des Post-Dienstgebäudes in Mainz (letzte Rate)		–	74.306
	3.	Dispostitionsfonds des Kaisers zur Herstellung normaler Posteinrichtungen in den Hansestädten, und zwar:
		für Lübeck		3.502
		für Bremen		5.640
		für Hamburg		11.975	21.117
		Summe Kap. 4		–	400.543
5.		Telegraphenverwaltung.
		Zur Erwerbung eines Telegraphen-Dienstgebäudes in Breslau (erste Rate)		–	40.000
		Summe Kap. 5 für sich
6.		Verwaltung des Reichsheeres.
		Ausgaben auf Grund der Artikel I. und II. des Gesetzes, betreffend die französische Kriegskosten-Entschädigung, vom 8. Juli 1872. (Reichsgesetzbl. S. 289)
	1.	Für die artilleristische Ausrüstung und die Herstellung von Artilleriegebäuden		–	4.500.000
	2.	Für den fortifikatorische Ausbau von Festungen Straßburg, Metz, Bitsch, Neu-Breisach und Diedenhofen		–	4.351.500
	3.	Zur ersten Einrichtung und Ausstattung der Kasernements, Stallungen und sonstige Garnison-Anstalten		–	748.822
	4.	Zur Herstellung, Vervollständigung und Ausstattung der Festungs-Lazarethe und Garnison-Lazarethe		–	63.000
		Summe Kap. 6		–	9.663.322
7.		Marineverwaltung.
	1.	Für bauliche Einrichtungen des Marine-Etablissements in Wilhelmshaven etc.		–	1.168.000
		und zwar:
		1) Bau einer Kaimauer im Hafenkanal event. Seitenbassin.
		2) Zwei Inventarienmagazine.
		3) Blockmacherei mit Maschinen.
		4) Panzerplatten-Werkstatt.
		5) Blech- und Winkeleisen-Werkstatt, Vollendung.
		6) Dampfhammerschmiede,
		7) Eisen- und Metallgießerei,
		8) Hellingsbedachung der Panzerschiffe.
		9) Sechs Moorings für die Rhede.
		10) Betriebsbüreau für Schiffbau.
		11) Kohlenmagazin für die Schmiede.
		12) Rundholzschuppen und Mastenwerkstatt.
		13) Werkstatt für Holzbearbeitung.
		14) Zwei Holzschuppen.
		15) Budenraum und Malerwerkstatt.
		16) Allgemeine Bauverwaltungskosten, zur Reserve und für größere Reparaturen.
		17) Ein flaches Trockendock.
		18) Schließung der Oeffnungen in den Steindeichen, Pflasterung des Ahne- und Flügeldeiches im östlichen Jadegebiet.
		19) Ein Schuppen zur Unterbringung des Betonnungs-Materials.
		20) Sicherungsbauten zur Erhaltung der Insel Wangerooge.
	2.	Zur Fortsetzung der Bauten des Marine-Etablissements bei Ellerbeck (Kiel), und zwar:
		Vollendung der Kaimaueranlage, Beginn und nahe Vollendung der Aufmauerung der Docks, Materialbeschaffung für den Weiterbau der Docks, Bau eines Magazins, Beendigung der Erdarbeiten, außerdem Fortsetzung der Erd- sowie Betonnirungsarbeiten und der Aufmauerungsarbeiten für das vierte Dock		–	1.700.000
	3.	Zu Bauten bei den Artillerie-Depots zu Friedrichsort (Kiel) und Wilhelmshaven, nämlich:
		zur Vollendung eines Bootshafens und zur Beschaffung von eisernen Thür- und Fensterverschlüssen an den Artillerie-Hohlräumen zu Friedrichsort, ferner zur Herstellung eines Geschützrohr-Schuppens, eines Wagenhauses und eines Nutzholz-Schuppens in Wilhemshaven		–	59.800
	4.	Für Garnisonbauten in Wilhelmshaven		–	1.006.640
		und zwar:	Thlr.
		1) Zu Hof- und Stallanlagen, Herstellung des Traufpflasters und zu sonstigen Kompletirungs-Arbeiten beim Stations-Kommando-Gebäude, dem Wohnhause der Ober-Werftdirektors und den übrigen Wohngebäuden für Offiziere und höhere Beamte, zweite und letzte Rate	14.250
		2) Bau eines Gerichts- und Arrestgebäudes, einschließlich Ausstattung, zweite und letzte Rate	67.000
		3) Bau einer Kaserne für 600 Mann, wie vor	268.000
		4) Fertigstellung der Wohnhäuser für 224 Arbeiterfamilien, zweite und letzte Rate	146.400
		5) Bau von Stallgebäuden zu diesen Wohnungen	25.760
		6) Vollendung des Baues der Torpedo-Kaserne	89.000
		7) Bau von Wohnhäusern für 112 Arbeiterfamilien, die Wohnung zu 1.100 Thlrn. veranschlagt	134.200
		8) Bau von Stallgebäuden zu diesen Wohnungen	14.030
		9) Bau eines Wohnhauses für das Zeugpersonal des Artillerie-Depots	20.000
		10) Umbau, resp. Aufsetzen von zweiten Stockwerken auf die im Stadtgebiete befindlichen einstöckigen Gebäude	50.000
		11) Bau eines Pfarr- und Küsterhauses	10.000
		12) Bau eines Hauses in der Werftmauernische am Bohrthurm für Utensilien, mit Wohnung für den Bohrmeister oder Wasserleitungs-Inspektor	2.500
		13) Bau eines Exerzierhauses	28.000
		14) Zur Erweiterung der Entwässerungsanlagen im Stadtgebiete	20.000
		15) Zur Aufhöhung und Regulirung des Straßenterrains	100.000
		16) Beitrag zur außerordentlichen Instandsetzung der Sande-Heppenser-Chaussee	10.000
		17) Zu Baumpflanzungen, Park- und Gartenanlagen	7.500
		Sind	1.006.640
	5.	Für Garnisonbauten in Kiel und Friedrichsort		–	408.000
		und zwar:
		a) in Kiel	Thlr.
		1) Bau einer Kaserne für 600 Mann, einschließlich Ausstattung, zweite Rate	133.000
		2) Bau einer Kirche mit 1.200 Sitzen, zweite und letzte Rate	60.000
		b) in Friedrichsort.
		3) Bau eines Schulhauses mit Betsaal nebst Lehrerwohnung, zweite Rate	18.000
		4) Bau eines Lazareths für 50 Kranke, zweite Rate	20.000
		5) Bau eines Kommandanturgebäudes, zweite Rate	15.000
		6) Bau einer Kaserne für eine Mathrosenabteilung, zweite Rate	150.000
		7) Bau eines Wohnhauses für das Zeugpersonal des Artilleriedepots zu Friedrichsort am Fuße des Jägerberges	12.000
		Sind	408.000
	6.	Zum Bau von Kriegsschiffen		–	5.916.060
		und zwar:	Thlr.
		1) Zum Bau des Schiffes „Großer Kurfürst“	984.100
		2) Zum Bau des Schiffes „Friedrich der Große“	1.161.400
		3) Zum Bau des Schiffes „Borussia“	636.560
		4) Zum Bau der Panzerfregatten I und II bei Samuda	980.250
		Die Positionen 1 bis 4 sind gegenseitig übertragbar.
		5) Zum Bau der Panzerkorvette „Hansa“	23.940
		6) Zum Bau der Panzerkorvette A.	800.000
		7) Zum Bau der Panzerkorvette B.	400.000
		Die Positionen 5 bis 7 sind gegenseitig übertragbar.
		8) Zum Bau der Korvette „Luise“	16.360
		9) Zum Bau der Korvette „Freya“	445.450
		10) Zum Bau der Korvette „Thusnelda“	275.000
		Die Positionen 8 bis 10 sind gegenseitig übertragbar.
		11) Zum Bau des Aviso A.	193.000
		Sind	5.916.060
	7.	Zur Herstellung eines eisernen schwimmenden Docks in Danzig, sowie des Liegehafens für dasselbe nebst Baggerung der Lagerstelle des Docks in der Weichsel, zweite Hälfte		–	400.000
	8.	Für bauliche Anlagen zur Umgestaltung der Werft zu Danzig in ein Definitvum, zweite Rate		–	750.000
		und zwar:	Thlr.
		Erd- und Baggerarbeiten und Umschließung der Werft	50.000
		Weg um die Werft	10.000
		Hellinge	300.000
		Werkstattsgebäude	280.000
		Magazine	65.000
		Verwaltungs- etc. Gebäude	8.000
		Verschiedene Gebäude	2.000
		Terrainregulirung	20.000
		Allgemeine Bauverwaltungskosten und Insgemein	15.000
		Sind	750.000
	9.	Zur Beschaffung von Betriebsmitteln für den Hafen- und Werftdienst für Wilhelmshaven, Kiel und Danzig		–	100.000
	10.	Kosten der Armirung für neue Schiffe und zu Schießversuchen		–	1.306.320
		und zwar:	Thlr.
		1) Die Kosten der Artillerie-Ausrüstung der Thurmschiffe „GroßerKurfürst“ 243.000 Thlr. und „Borussia“ 216.320 Thlr.	459.320
		2) die Kosten der Artillerie-Ausrüstung des Schiffes „Friedrich der Große“	237.000
		3) desgl. einer in England im Bau begriffenen Panzerfregatte	400.000
		Die Positionen 1 bis 3 sind gegenseitig übertragbar.
		4) desgl. der Korvetten „Freya“ und „Thusnelda“ zu 61.500 Thlrn.	123.000
		5) desgl. des Aviso A.	13.000
		6) desgl. Der Armirung der Uebungs-Briggs mit 8 cm.- Kanonen	24.000
		7) desgl. der Fortsetzung der Panzer-Schießversuche	50.000
		Sind	1.306.320
	11.	Zum Bau und zur Einrichtung eines Observatoriums in Wilhelmshaven, erste Rate		–	15.550
	12.	Zur Vermehrung von Bekleidungsvorräthen (Augmentation)		–	47.800
	13.	Zum Bau:
		1) eines Dampfschiffes für den Lootsendienst in der Jade	50.000
		2) eines Reserve-Feuerschiffes für die Jade	50.000	–	100.000
	14.	Zur Beschaffung von Torpedo-Kriegsmaterial, zweite Rate		–	200.000
		Summe Kap. 7		–	13.178.170
8.		Rechnungshof.
		Zu den Ausgaben für Revision der Kriegskosten-Rechnungen von 1870 bis 1871		–	20.000
		Summe Kap. 8 für sich
9.		Eisenbahnverwaltung.
	1.	Beitrag zu der vom Deutschen Reiche übernommenen Subvention zum Bau der St. Gotthard-Eisenbahn, zweite Rate		–	110.310
	2.	Zur Erwerbung der Eisenbahn von Colmar nach Münster, zweite Rate		–	4.267
		Summe Kap. 9		–	114.577
10.		Für die St. Gotthard-Eisenbahn.
		Zweite Rate der vom Deutschen Reiche durch Uebereinkunft vom 28. Oktober 1871 in Gemäßheit des Gesetzes vom 2. November 1871 übernommenen Subvention der St. Gotthard-Eisenbahn		811.998
		abzüglich des im vorigen Kapitel in Ausgabe gestellten Antheils der Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen von		110.310
		mit noch		–	701.688
		Summe Kap. 10 für sich
11.		Münzwesen.
		Ausgaben und Verluste bei Durchführung der Münzreform		–	2.800.000
		Summe Kap. 11 für sich
		Rekapitulation.
		Summe Kap. 1			47.000
		Summe Kap. 2		–	4.400
		Summe Kap. 3		–	33.000
		Summe Kap. 4		–	400.543
		Summe Kap. 5		–	40.000
		Summe Kap. 6		–	9.663.322
		Summe Kap. 7		–	13.178.170
		Summe Kap. 8		–	20.000
		Summe Kap. 9		–	114.577
		Summe Kap. 10		–	701.688
		Summe Kap. 11		–	2.800.000
		Summe II. Einmalige Ausgaben		–	27.002.700
		Dazu Summe I. Fortdauernde Ausgaben		–	121.240.075
		Summe der Ausgabe		–	148.242.775

Kapitel.	Titel.	E i n n a h m e.		Betrag für 1874.
			Thlr.	Thlr.
1.		Zölle und Verbrauchssteuern.
		Von dem Zollvereine.
		a. Einnahmen, an welchen sämmtliche Bundesstaaten teilnehmen.
	1.	Ein- und Ausgangsabgaben	–	31.316.410
	2.	Rübenzuckersteuer	–	11.817.100
	3.	Salzsteuer	–	10.783.490
	4.	Tabackssteuer	–	339.820
		b. Einnahmen, an welchen Bayern, Württemberg und Baden keinen Theil haben.
	5.	Branntweinsteuer und Uebergangsabgabe von Branntwein	–	10.253.890
	6.	Braumalzsteuer und Uebergangsabgabe von Bier	–	3.908.590
		Von Bundesgebieten, welche nicht dem Zollvereine angehören.
	7.	Aversa für Zölle und Verbrauchssteuern
		a) an welchen sämmtliche Bundesstaaten theilnehmen	869.760
		b) an welchen Bayern, Württemberg, Baden keinen Theil haben	282.990	1.152.750
		Summe Kap. 1	–	69.572.050
2.		Wechselstempelsteuer.	1.955.670
		Davon ab:
		a) gemäß § 27 des Gesetzes über die Wechselstempelsteuer vom 10. Juni 1869 12 pCt. oder 234.680 Thlr.
		b) die dem Reiche erwachsenden Erhebungs- und Verwaltungskosten 64.390 Thlr.
		Zusammen	299.070
		Bleiben	–	1.656.600
		Summe Kapitel 2 für sich
3.		Post- und Zeitungsverwaltung.
		a. Einnahme.
	1.	Porto	26.600.000
	2.	Personengeld	2.440.000
	3.	Gebühren für Bestellung von Postsendungen am Orte der Postanstalten	670.000
	4.	Gebühren für Bestellung von Postsendungen im Umkreise der Postanstalten	300.000
	5.	Sonstige Gebühren	30.000
	6.	Vermischte Einnahmen	200.000
	7.	Zuschüsse aus anderen Reichsverwaltungen	238.848
	8.	Postdampfschiffs-Verbindungen	35.000
	9.	Debit der Zeitungen, des Reichs-Gesetzblattes und des Post-Amtsblattes	730.000
		Summe der Einnahme	31.243.848
		b. Ausgabe.
		Betriebsausgaben.
	1.	Besoldungen und Remunerationen	10.355.957
	2.	Besoldungen und andere Ausgaben für Landbriefträger	1.883.000
	3.	Andere persönliche Ausgaben	1.602.400
	4.	Bau und Unterhaltung der Postwagen	808.800
	5.	Postfuhrkosten	5.150.000
	6.	Vergütungen an die Eisenbahn-Unternehmungen	893.300
	7.	Beitrag zur Post-Armen- bzw. Post-Unterstützungskasse	46.700
		Verwaltungsausgaben.
	8.	General-Postamt, Besoldungen	180.550
	9.	Dasselbe, Dispositionsfonds	30.600
	10.	Ober-Postdirektionen, Besoldungen	801.878
	11.	Dieselben, Dispositionsfonds	97.050
	12.	Andere persönliche Ausgaben	899.112
	13.	Sächliche Ausgaben	2.197.000
	14.	Erwerbung von Grundstücken, Erbauung und Unterhaltung der Posthäuser, Abgaben und Lasten	556.800
	15.	Vergütungen an auswärtige Postbehörden etc.	30.000
	16.	Restitutionen aus der Einnahme	334.000
	17.	Entschädigungen für verlorene und beschädigte Postsendungen	30.490
	18.	Dotirung der Kleiderkassen	157.600
	19.	Außerordentliche Ausgaben der Postverwaltung	35.250
	20.	Kosten der Dampfschiffahrts-Verbindungen	50.000
		Post-Zeitungsamt.
	21.	Besoldungen	85.100
	22.	Andere persönliche Ausgaben	5.400
	23.	Sächliche und vermischte Ausgaben	86.500
		Summe der Ausgabe	26.317.487
		Die Einnahme beträgt	31.243.848
		Mithin ist Ueberschuß	4.926.361	4.926.361
		Hinzuzurechnen sind die Beiträge Bayerns und Württembergs zu den Centralkosten der Post mit	7.098
			4.933.459
		Davon ab:
		a) zu gemeinsamen einmaligen Ausgaben (Abschn. II Kap. 3 Tit. 1 und 2 der Ausgabe)	379.426
		b) zu Wohnungsgeld-Zuschüssen für die Reichs-Postbeamten	1.658.272
		Bleiben zur Vertheilung disponibel	2.895.761
		Von dem auf Preußen fallenden Antheile an den Postüberschüssen werden vorweg in Abzug gebracht und an das Großherzogthum Hessen gezahlt	–	9.813
		Bleibt Summe Kap. 3	–	4.916.548
4.		Telegraphenverwaltung.
		a. Einnahme.
	1.	Gebühren für Beförderung telegraphischer Depeschen	4.484.300
	2.	Vermischte Einnahmen	37.000
		Summe der Einnahme	4.521.300
		b. Ausgabe.
		Betriebsausgaben.
	1.	Besoldungen	2.005.232
	2.	Andere persönliche Ausgaben	490.550
	3.	Anschaffungen und Unterhaltung der Apparate und Batterien, sowie Unterhaltung der Stationseinrichtungen	140.600
	4.	Unterhaltungen, Verlegung und Vervollständigung der Telegraphenlinien	432.000
		(Tit. 4. ist von einem Jahre in das andere übertragungsfähig.)
		Verwaltungsaufgaben.
	5.	Centralverwaltung, Besoldungen	67.300
	6.	Dieselbe, Dispositionsfonds	11.275
	7.	Bezirksverwaltung, Besoldungen	163.670
	8.	Dieselbe, Dispositionsfonds	28.350
	9.	Andere persönliche Ausgaben	66.000
	10.	Sächliche Ausgaben	532.800
	11.	Unterhaltung der Dienstgebäude	20.000
		(Tit. 11 ist von einem Jahre in das andere übertragungsfähig)
	12.	Vermischte Ausgaben	406.200
		Summe der Ausgabe	4.363.977
		Die Einnahme beträgt	4.521.300
		Mithin Ueberschuß	–	157.323
		Summe Kap. 4 für sich
5.		Eisenbahnverwaltung.
		a. Einnahme.
	1.	Personenverkehr	3.420.000
	2.	Güterverkehr	8.325.000
	3.	Verschiedene Einnahmen	535.000
		Summe der Einnahme	12.280.000
		b. Fortdauernde Ausgabe.
	1.	Besoldungen	2.211.725
	2.	Andere persönliche Ausgaben	1.327.200
	3.	Sächliche Verwaltungskosten	268.060
	4.	Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen	1.664.120
	5.	Kosten des Bahntransports	2.740.710
	6.	Sonstige Ausgaben	566.600
	7.	Pachtzahlungen für die dem Reiche nicht gehörigen Bahnstrecken, sowie Verzinsung des Anlagekapitals für die Bahnstrecke Colmar-Münster	955.592
		Summe der Ausgabe	9.734.007
		Die Einnahme beträgt	12.280.000
		Mithin ist Ueberschuß	–	2.545.993
		Summe Kap. 5 für sich.
6.		Verschiedene Einnahmen.	–	223.625
		Summe Kap. 6 für sich
7.		Aus dem Reichs-Invalidenfonds.
	1.	Zinsen	–	7.280.000
	2.	Kapitalzuschuß	–	5.385.626
		Summe Kap. 7	–	12.665.626
8.		Aus der französischen Kriegskosten-Entschädigung.
	1.	Zu den Ausgaben der Verwaltung des Reichsheeres auf Grund der Artikel I. und II. des Gesetzes vom 8. Juli 1872 (Kap. 5 der einmaligen Ausgaben)	–	9.663.322
	2.	Zu den Ausgaben der Marineverwaltung aus dem nach Artikel VI. des Gesetzes vom 8. Juli 1872 (Reichs-Gesetzbl. S. 289) einstweilen reservirten Theile der französischen Kriegskosten-Entschädigung	–	9.534.970
		Summe Kap. 8	–	19.198.292
9.		Ueberschuß aus dem Haushalt des Jahres 1872.	–	12.850.691
		Summe Kap. 9 für sich
10.		Für die St. Gotthard-Eisenbahn.
		Beiträge zu der vom Deutschen Reiche durch die Uebereinkunft vom 28. Oktober 1871 übernommenen Subvention	–	374.210
		Summe Kap. 10 für sich
11.		Münzwesen.
		Gewinn bei der Ausprägung von Reichsgoldmünzen, einschließlich des im Jahre 1873 aus der Goldvermünzung nach Deckung der Ausgaben für die Münzreform etwa erwachsenden Ueberschusses	–	300.000
		Summe Kap. 11 für sich
12.		Zinsen aus belegten Reichsgeldern.
	1.	Vom Festungs-Baufonds und vom Eisenbahn-Baufonds	–	800.400
	2.	Zinserträge des Betriebsfonds für Durchführung der Münzreform	–	600.000
		Summe Kap. 12	–	1.400.400
13.		Matrikularbeiträge.
	1.	Preußen	–	10.964.510
	2.	Lauenburg	–	18.721
	3.	Bayern	–	4.904.437
	4.	Sachsen	–	1.031.483
	5.	Württemberg	–	1.863.994
	6.	Baden	–	1.254.438
	7.	Hessen	–	466.229
	8.	Mecklenburg-Schwerin	–	212.246
	9.	Sachsen-Weimar	–	125.175
	10.	Mecklenburg-Strelitz	–	45.761
	11.	Oldenburg	–	147.610
	12.	Braunschweig	–	107.086
	13.	Sachsen-Meiningen	–	87.887
	14.	Sachsen-Altenburg	–	62.345
	15.	Sachsen-Koburg-Gotha	–	79.686
	16.	Anhalt	–	92.586
	17.	Schwarzburg-Sondershausen	–	28.386
	18.	Schwarzburg-Rudolstadt	–	35.075
	19.	Waldeck	–	25.402
	20.	Reuß ältere Linie	–	21.683
	21.	Reuß jüngere Linie	–	35.977
	22.	Schaumburg-Lippe	–	13.346
	23.	Lippe	–	55.884
	24.	Lübeck	–	13.647
	25.	Bremen	–	41.413
	26.	Hamburg	–	93.238
	27.	Elsaß-Lothringen	–	553.172
		Summe Kapitel 13	–	22.381.417
		Rekapitulation.
		Summe Kap. 1	–	69.572.050
		Summe Kap. 2	–	1.656.600
		Summe Kap. 3	–	4.916.548
		Summe Kap. 4	–	157.323
		Summe Kap. 5	–	2.545.993
		Summe Kap. 6	–	223.625
		Summe Kap. 7	–	12.665.626
		Summe Kap. 8	–	19.198.292
		Summe Kap. 9	–	12.850.691
		Summe Kap. 10	–	374.210
		Summe Kap. 11	–	300.000
		Summe Kap. 12	–	1.400.400
		Summe Kap. 13	–	22.381.417
		Summe der Einnahme	–	148.242.775
		Die Ausgabe beträgt	–	148.242.775
		Balancirt

Bad Ems, den 5. Juli 1873.

(L. S.)  Wilhelm.
  Fürst v. Bismarck.