Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalts-Etat des Deutschen Reichs für das Jahr 1872

(Nr. 839.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalts-Etat des Deutschen Reichs für das Jahr 1872. Vom 20. Juni 1872.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt:

§. 1.

Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Nachtrag zum Haushalts-Etat des Deutschen Reichs für das Jahr 1872 wird in Ausgabe

auf 138.745 Thaler, nämlich

auf 83.745 Thaler an fortdauernden, und

auf 55.000 Thaler an einmaligen und außerordentlichen Ausgaben,

und in Einnahme

auf 38.475 Thaler

festgestellt und tritt dem durch das Gesetz vom 4. Dezember v. J. (Reichsgesetzbl. für 1871 S. 412) festgestellten Haushalts-Etat des Deutschen Reichs für das Jahr 1872 hinzu.

§.2.

Die Mittel der Bestreitung des durch dieses Gesetz auf 100.270 Thaler festgestellten Mehrbedarfs sind durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Schloß Babelsberg, den 20. Juni 1872.

(L. S.)  Wilhelm.
  Fürst v. Bismarck.

Nachtrag zum Haushalts-Etat des Deutschen Reichs für das Jahr 1872.

Kapitel.	Titel.	A u s g a b e.	Für 1872 treten hinzu:
			im Einzelnen. Rthlr.	im Ganzen. Rthlr.
		I. Fortdauernde Ausgaben.
1.		Reichskanzler-Amt.
	1.	Besoldungen	29.675	–
	2.	Andere persönliche Ausgaben	3.400	–
	3.	Sächliche Ausgaben	2.000	–
	4 u. 5.	Unverändert	–	–
	6.	Statistisches Amt	23.070	–
	7 u. 8.	Im Etat für 1872 Tit. 6 und 7 unverändert	–	–
	9.	Pensionen und Unterstützungen (im Etat für 1872 Tit. 8)	3.000	–
		Summe Kap. 1	–	61.145
6.		Marine-Verwaltung.
		Admiralität.
	1.	Besoldungen	10.300	–
	8.	Militär-Personal	2.100	–
		Summe Kap. 6	–	12.400
8.		Rechnungshof.
	1.	Besoldungen	6.400	–
	3.	Sächliche Ausgaben	500	–
		Summe Kap. 8	–	6.900
9.		Reichs-Oberhandelsgericht.
	1.	Besoldungen	–	3.300
		Summe Kapitel 9 für sich
		Dazu Summe Kap. 8	–	6.900
		Dazu Summe Kap. 6	–	12.400
		Dazu Summe Kap. 1	–	61.145
		Summe der fortdauernden Ausgaben	–	83.745
		II. Einmalige und außerordentliche Ausgaben.
1.		Reichskanzler-Amt.
	1 u.2.	Unverändert
	3.	Zu den Kosten der ersten Einrichtung des Statistischen Amts	–	2.000
	4.	Kosten der Betheiligung des Reichs an der Wiener Ausstellung des Jahres 1873, erste Rate	–	50.000
		Summe Kap. 1	–	52.000
3.		Auswärtiges Amt.
	1.	Unverändert
	2.	Zum theilweisen Umbau des Konsulatsgebäudes in Jerusalem	–	3.000
		Summe Kap. 3 für sich
		Dazu Summe Kap. 1	–	52.000
		Summe der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben	–	55.000
		Dazu Summe der fortdauernden Ausgaben	–	83.745
		Summe der Ausgaben	–	138.745
		Einnahme.
		Verschiedene Einnahmen.	–	38.475
		Summe für sich

Schloß Babelsberg, den 20. Juni 1872.

(L. S.)  Wilhelm.
  Fürst v. Bismarck.