Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1909

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Gesetzestext
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Titel: Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1909.
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Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1909, Nr. 65, Seite 983–990
Fassung vom: 27. Dezember 1909
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 31. Dezember 1909
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[983]

(Nr. 3695.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1909. Vom 27. Dezember 1909.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

§ 1.[Bearbeiten]

Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Nachtrag zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1909 tritt dem Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1909 hinzu.

§ 2.[Bearbeiten]

Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben die Summe von 522.201.419 Mark im Wege des Kredits flüssig zu machen.

§ 3.[Bearbeiten]

Der diesem Gesetz als zweite Anlage beigefügte Nachtrag zum Besoldungs-Etat für das Reichsbank-Direktorium auf das Rechnungsjahr 1909 wird auf 13.325 Mark festgestellt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Neues Palais, den 27. Dezember 1909.
(L. S.)  Wilhelm.

  von Bethmann Hollweg.


[984]

Erste Anlage zum Etatsgesetze.[Bearbeiten]

Nachtrag
Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1909.
Kap. Tit. Ausgabe und Einnahme. Für das Rechnungsjahr 1909
treten hinzu
Mark.
fallen weg
Mark.
A.Ordentlicher Etat.
Ausgabe.
a. Fortdauernde Ausgaben.
2. II. Reichstag 40.875
3. III. Reichskanzler und Reichskanzlei 13.435
4/6. IV. Auswärtiges Amt 273.488
7/13d. V. Reichsamt des Innern 1.362.282
14/43. VI. Verwaltung des Reichsheers:
a) Preußen usw.
18.921.354
b) Sachsen
1.554.927
c) Württemberg
858.745
a)
= 21.335.026
44. Militärverwaltung von Bayern
4.773.878 Mark.
Ab: der auf die fortdauernden Ausgaben Kapitel 44a (Reichsmilitärgericht) mit
1.831 Mark.
Kapitel 74 (Allgemeiner Pensionsfonds) mit
54.598 Mark.
Kapitel 81 (Allgemeiner Pensionsfonds) mit
700 Mark. [984]
und auf die einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats – Kapitel16 Titel 5 – mit
2.059.405 Mark.
Kapitel 16 Titel 6a mit
1.936 Mark.
und Kapitel 16 Titel 13 mit 17.045+570 Mark =
17.615 Mark.
entfallende Teil obiger Quote
2.136.085 Mark.
Bleiben       2.637.793
Summe VI       23.972.819
44a. VIa. Reichsmilitärgericht 38.564
An Bayern
1.831
45, 64a. VII. Verwaltung der Kaiserlichen Marine 3.362.341
65/66. VIII. Reichs-Justizverwaltung 172.573
IX. Reichsschatzamt:
67, 68e, 69.
Reichsschatzamt usw.
190.884
68a.
Überweisungen
74.681.000
69a/69b. IXa. Reichs-Kolonialamt 139.696
70. X. Reichs-Eisenbahnamt 44.485
73. XII. Rechnungshof 147.036
74/81. XIII. Allgemeiner Pensionsfonds 600.518
An Bayern 54.598 und 700 Mark, zusammen
55.298
82. XIV. Reichs-Invalidenfonds 15.830
85. XV. Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung 55.433.260
86. XVI. Reichsdruckerei 79.880
87. XVII. Reichs-Eisenbahnverwaltung 3.294.250
89.223.515 74.696.830
Summe der fortdauernden Ausgaben       14.526.685 [986]
b.Einmalige Ausgaben.
3. III. Reichsamt des Innern 5.000
5. V. Verwaltung des Reichsheers:
a) Preußen
b) Sachsen
c) Württemberg
6. VI. Verwaltung der Kaiserlichen Marine
6a. Zuschuß zur Bestreitung der Verwaltungsausgaben im Schutzgebiete Kiautschou 54.474
6b. Zuschuß in Höhe der Unterhaltungskosten des ostasiatischen Marinedetachements 1.185
8. VIII. Reichsschatzamt 2.500.000
12. XII. Expedition nach Ostasien 910
13. XIII. Zur Deckung des Fehlbetrags im ordentlichen Haushalte für das Rechnungsjahr 1907 13.842.652
14. XIV. Zur Deckung der für das Rechnungsjahr 1907 bewilligten außerordentlichen einmaligen Beihilfen 3.371.087
15. XV. Zur Deckung der für das Rechnungsjahr 1906 gestundeten Matrikularbeiträge 28.403.680
16. XVI. Zur Nachzahlung von Diensteinkünften und Versorgungsgebührnissen für das Rechnungsjahr 1908 aus Anlaß der Besoldungsaufbesserung
und zwar:
1. beim Reichstag 36.445
2. beim Reichskanzler und bei der Reichskanzlei 9.980
3. beim Auswärtigen Amte 242.538 [987]
4. beim Reichsamt des Innern 1.088.847
5. bei der Verwaltung des Reichsheers:
a) Preußen usw.
14.933.197 Mark
b) Sachsen
1.084.358 Mark
c) Württemberg
639.347 Mark
= 16.656.902 Mark
Quote an Bayern 2.059.405 Mark 18.716.307
6. beim Reichsmilitärgerichte 35.494
6a. an Bayern 1.936
7. bei der Verwaltung der Kaiserlichen Marine 2.845.027
8. bei der Reichs-Justizverwaltung 169.133
9. beim Reichsschatzamt 117.036
10. beim Reichs-Kolonialamt 128.744
11. beim Reichs-Eisenbahnamte 41.812
12. beim Rechnungshofe 126.500
13. beim Allgemeinen Pensionsfonds 202.360
an Bayern 17.045 Mark und 570 Mark, zusammen 17.615
14. beim Reichs-Invalidenfonds 5.250
15. bei der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung 33.922.763
16. bei der Reichsdruckerei 63.330
17. bei der Reichs-Eisenbahnverwaltung 2.562.300
18. bei der Expedition nach Ostasien 3.315
Summe Kapitel 16       60.336.732
66.269.388 42.246.332
Summe der einmaligen Ausgaben       24.023.056
Hierzu Summe der fortdauernden Ausgaben       14.526.685
Summe der Ausgaben des ordentlichen Etats       38.549.741 [987]
Einnahme.
1. I. Zölle, Steuern und Gebühren.
11. Reichsstempelabgaben:
die Überschriften
„I. Überweisungssteuern“
„II. Reichseigene Steuern“
fallen weg.
2a. IIa. Einnahmen auf Grund der neuen Steuergesetze 85.000.000
4. V. Reichs-Eisenbahnverwaltung 230.000
18. VIII. Aus dem Reichs-Invalidenfonds 10.580
19. IX. Zum Ausgleich für die nicht allen Bundesstaaten gemeinsamen Einnahmen:
1. Für die Brausteuer:
von Bayern
566.718
von Württemberg
199.971
von Baden
174.655
von Elsaß-Lothringen
157.616
zusammen (Titel 1)       1.098.960
2. Für den Überschuß der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung:
von Bayern
11.043.400
von Württemberg
3.896.756
zusammen (Titel 2)       14.940.156
20. X. Matrikularbeiträge 242.250.799
21. XI. Von den Bundesstaaten an gestundeten Matrikularbeiträgen für 1906 28.403.680
22. XII. Zur vorläufigen Begleichung des Fehlbetrags für 1909 aus den Mitteln des außerordentlichen Etats 240.483.916
Summe der Einnahme des ordentlichen Etats 38.549.741 [989]
B.Außerordentlicher Etat.
Ausgabe.
2. III. Verwaltung des Reichsheers Preußen:
1/4.
Festungen
8. VIII. Zur Deckung der Fehlbeträge im ordentlichen Haushalt:
a) für das Rechnungsjahr 1907
13.842.652
b) für das Rechnungsjahr 1908
121.996.273
Summe VIII       135.838.925
9. IX. Zur Deckung der den Bundesstaaten gestundeten Matrikularbeiträge:
a) für das Rechnungsjahr 1906
28.403.680
b) für das Rechnungsjahr 1907
37.858.456
c) für das Rechnungsjahr 1908
79.616.442
Summe IX       145.878.578
10. X. Zur vorläufigen Begleichung der den Sollbetrag der Überweisungen um mehr als 80 Pf. auf den Kopf der Bevölkerung übersteigenden Matrikularbeiträge für 1909 240.483.916
Summe der Ausgabe des außerordentlichen Etats 522.201.419
A.Ordentlicher Etat.
Einnahme.
IX. Aus der Anleihe.
1. Zu einmaligen Ausgaben für Rechnung der Gesamtheit aller Bundesstaaten 522.201.419
Summe der Einnahme des außerordentlichen Etats 522.201.419
Neues Palais, den 27. Dezember 1909,
(L. S.)  Wilhelm.

  von Bethmann Hollweg.


[990]

Zweite Anlage zum Etatgesetze.[Bearbeiten]

Nachtrag
zum Besoldungs-Etat für das Reichsbank-Direktorium auf das Rechnungsjahr 1909.
Kap. Tit. Ausgabe. Betrag für das Rechnungsjahr 1909
Mark.
Im Etat für das Jahr 1909 sind bewilligt
Mark.
Für das Rechnungsjahr 1909
treten hinzu
Mark.
fallen weg
Mark.
Besoldungen.
2. Ein Vize-Präsident 18.000 Mark, acht Mitglieder mit 9.000 Mark bis 15.000 Mark 116.000 114.000 2.000
3. Mietsentschädigung (Wohnungsgeldzuschuß) je 2.100 Mark für die Beamten unter Titel 2 18.900 13.500 5.400
Summe Titel 2 und 3       7.400
Zur Nachzahlung von Diensteinkünften für das Rechnungsjahr 1908 aus Anlaß der Besoldungsaufbesserung 5.925 5.925
Überhaupt       13.325