Gesetz, betreffend die Kontrole des Bundeshaushalts für das Jahr 1870

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Gesetzestext
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Titel: Gesetz, betreffend die Kontrole des Bundeshaushalts für das Jahr 1870.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes Band 1870, Nr. 6, Seite 47
Fassung vom: 11. März 1869
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 28. März 1870
Inkrafttreten:
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Quelle: Scan auf Commons
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(Nr. 437.) Gesetz, betreffend die Kontrole des Bundeshaushalts für das Jahr 1870. Vom 11. März 1870.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt:

Einziger Paragraph.

Die Kontrole des gesammten Bundeshaushalts wird für das Jahr 1870. von der Preußischen Ober-Rechnungskammer unter der Benennung: „Rechnungshof des Norddeutschen Bundes“ nach Maaßgabe der im Gesetze vom 4. Juli 1868. (Bundesgesetzbl. S. 433.) über die Kontrole des Bundeshaushalts für die Jahre 1867. bis 1869. enthaltenen Vorschriften geführt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Bundes-Insiegel.
Gegeben Berlin, den 11. März 1870.
(L. S.)  Wilhelm.

  Gr. v. Bismarck-Schönhausen.