Gesetz, betreffend die Regelung des Reichshaushalts vom Jahre 1871

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Gesetzestext
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Titel: Gesetz, betreffend die Regelung des Reichshaushalts vom Jahre 1871.
Abkürzung:
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Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1872, Nr. 19, Seite 208
Fassung vom: 20. Juni 1872
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 26. Juni 1872
Inkrafttreten:
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(Nr. 840.) Gesetz, betreffend die Regelung des Reichshaushalts vom Jahre 1871. Vom 20. Juni 1872.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt:

§. 1.

Die durch das Gesetz vom 31. Mai 1871 (Reichsgesetzbl. von 1871 S. 114) festgestellten Matrikularbeiträge für das Jahr 1871 werden hierdurch anderweit dahin festgestellt, daß den Matrikularbeiträgen derjenigen Staaten und Gebiete, welche für das Jahr 1871 an der Gemeinschaftlichkeit der Einnahme aus Zöllen, gemeinsamen Verbrauchssteuern und Aversen nicht Theil nehmen, 16.842 Thaler hinzutreten, welche sich vertheilen wie folgt:
1) Bayern 3.563 Thaler,
2) Württemberg 3.363 Thaler,
3) Baden 7.141 Thaler,
4) Hessen (für das Gebiet südlich vom Main) 2.775 Thaler,
zusammen 16.842 Thaler.

§. 2.

Die von der Telegraphenverwaltung des Norddeutschen Bundes im Jahre 1871 vorschußweise bestrittenen einmaligen und außerordentlichen Ausgaben im Betrage von 43.616 Thalern 25 Sgr. 2 Pf. sind aus dem Ueberschusse des Reichshaushalts vom Jahre 1871 zu decken und auf Grund dieses Gesetzes definitiv in Ausgabe zu stellen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 20. Juni 1872.
(L. S.)  Wilhelm.

  Fürst v. Bismarck.