Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und den Vereinigten Staaten von Amerika

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Gesetzestext
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Titel: Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und den Vereinigten Staaten von Amerika.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1907, Nr. 26, Seite 305 - 365
Fassung vom: 22. April/2. Mai 1907
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 10. Juni 1907
Inkrafttreten:
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[305]



(Nr. 3339.) Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und den Vereinigten Staaten von Amerika. Vom 22. April/2. Mai 1907.
Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, einerseits, und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, andererseits, von dem Wunsche geleitet, bis zum Zustandekommen eines umfassenden Handelsvertrags die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern einstweilig zu regeln, haben beschlossen, zu diesem Behuf eine vorläufige Vereinbarung einzugehen, und zu Bevollmächtigten ernannt: His Majesty the German Emperor, King of Prussia, in the name of the German Empire, on the one hand, and the President of the United States of America, on the other, animated by a desire to adjust the commercial relations between the two countries until a comprehensive commercial treaty can be agreed upon, have decided to conclude a temporary Commercial Agreement, and have appointed as their Plenipotentiaries for that purpose, to wit:
Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen,
His Majesty the German Emperor, King of Prussia,
Seine Exzellenz Herrn Freiherrn Speck von Sternburg, Allerhöchstihren außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei den Vereinigten Staaten von Amerika. [306]
His Excellency Baron Speck von Sternburg, His Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary to the United States of America,
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika,
The President of the United States of America,
Herrn Elihu Root, Staatssekretär der Vereinigten Staaten,
the Honorable Elihu Root, Secretary of State of the United States,
Welche, nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über nachstehende Artikel übereingekommen sind: Who, after an exchange of their respective full powers, found to be in due and proper form, have agreed upon the following Articles:

Artikel I.[Bearbeiten]

In Übereinstimmung mit der dem Präsidenten durch Sektion 3 des Zolltarifgesetzes der Vereinigten Staaten von Amerika vom 24. Juli 1897 erteilten Ermächtigung wird seitens der Vereinigten Staaten von Amerika zugestanden, daß vom Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens an die folgenden Boden- und Gewerbserzeugnisse Deutschlands bei ihrer Einfuhr nach den Vereinigten Staaten von Amerika den in der gedachten Sektion 3 erwähnten ermäßigten Zollsätzen unterworfen werden, nämlich:

Article I.[Bearbeiten]

In conformity with the authority conferred on the President of the United States in Section 3 of the Tariff Act of the United States approved July 24, 1897, it is agreed on the part of the United States that the following products of the soil and industry of Germany imported into the United States shall, from and after the date when this Agreement shall be put in force, be subject to the reduced Tariff rates provided by said Section 3, as follows:
Roher Weinstein und rohe Weinhefe fünf Prozent.
Argols, or crude tartar, or wine lees, crude, five per centum ad valorem.
Branntwein oder andere aus Getreide oder anderen Materialien hergestellte oder destillierte Spirituosen für eine Gallone von Normalstärke ein Dollar und fünfundsiebenzig Cent.
Brandies, or other spirits manufactured or distilled from grain or other materials, one dollar and seventy-five cents per proof gallon.
Champagner und alle anderen Schaumweine in Flaschen von nicht mehr als 1 Quart, aber mehr als 1 Pint sechs Dollar für das Dutzend; in Flaschen von nicht mehr als 1 Pint, aber mehr als ½ Pint drei Dollar für das Dutzend; in Flaschen von ½ Pint oder weniger ein Dollar fünfzig Cent für das Dutzend; in Flaschen oder anderen Gefäßen von mehr als 1 Quart als Zuschlag [307] zu den sechs Dollar für das Dutzend Flaschen von der 1 Quart übersteigenden Menge ein Dollar und neunzig Cent für die Gallone.
Champagne and all other sparkling wines, in bottles containing not more than one quart and more than one pint, six dollars per dozen; containing not more than one pint each and more than one-half pint, three dollars per dozen; containing one-half pint each or less, one dollar and fifty cents per dozen; in bottles or other vessels containing more than one quart each, in addition to six dollars per dozen bottles on the quantities in excess of one quart, at the rate of one dollar and ninety cents per gallon.
Nichtschäumende Weine und Wermut in Fässern für eine Gallone fünfunddreißig Cent; desgleichen in Flaschen oder Krügen für die Kiste von einem Dutzend Flaschen oder Krügen von mehr als Pint- bis zu Quartgehalt oder von vierundzwanzig Flaschen oder Krügen bis zu Pintgehalt für eine Kiste ein Dollar und fünfundzwanzig Cent. In solchen Flaschen oder Krügen gefundene größere Mengen sollen einem Zolle von vier Cent für ein Pint oder einen Bruchteil davon unterworfen werden, jedoch soll auf Flaschen oder Krüge kein besonderer oder Zuschlagszoll gelegt werden.
Still wines, and vermuth, in casks, thirty-five cents per gallon; in bottles or jugs, per case of one dozen bottles or jugs containing each not more than one quart and more than one pint, or twenty-four bottles or jugs containing each not more than one pint, one dollar and twenty-five cents per case, and any excess beyond these quantities found in such bottles or jugs shall be subject to a duty of four cents per pint or fractional part thereof, but no separate or additional duty shall be assessed upon the bottles or jugs.
Gemälde in Öl- oder Wasserfarben, Pastellmalereien, Feder- und Tintezeichnungen sowie Bildhauerarbeiten fünfzehn Prozent vom Wert.
Paintings in oil or water colors, pastels, pen and ink drawings, and statuary, fifteen per centum ad valorem.

Artikel II.[Bearbeiten]

Ferner wird seitens der Vereinigten Staaten von Amerika zugesichert, daß die in der anliegenden Note in Aussicht gestellten, die bestehenden Zoll- und Konsularbestimmungen abändernden Verordnungen, welche als Teil der amerikanischen Zugeständnisse anzusehen sind, alsbald und spätestens am Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens in Wirksamkeit gesetzt werden sollen.

Article II.[Bearbeiten]

It is further agreed on the part of the United States that the modifications of the Customs and Consular Regulations set forth in the annexed diplomatic note and made a part the consideration of this Agreement, shall go into effect as soon as possible and not later than from the date when this Agreement shall be put in force.

Artikel III.[Bearbeiten]

Als Gegenleistung sichert die Kaiserlich Deutsche Regierung den in der anliegenden Liste aufgeführten Erzeugnissen der Vereinigten Staaten bei der Einfuhr [308] nach Deutschland die daselbst angegebenen Zollsätze zu.

Article III.[Bearbeiten]

Reciprocally, the Imperial German Government concedes to the products of the soil and industry of the United States enumerated in the attached list upon their importation into Germany the rates of duty indicated therein.

Artikel IV.[Bearbeiten]

Die Bestimmungen der Artikel I und III finden nicht nur auf solche Waren Anwendung, welche aus dem Gebiete des einen vertragschließenden Teiles in das des anderen unmittelbar gelangen, sondern auch auf Waren, welche über dritte Staaten eingeführt werden, ohne daß sie daselbst eine Bearbeitung erfahren haben.

Article IV.[Bearbeiten]

The provisions of Articles I and III shall apply not only to products imported directly from the country of one of the contracting parties into that of the other, but also to products which are imported into the respective countries through a third country, so long as such products have not been subject to any further processes of manufacture in that country.

Artikel V.[Bearbeiten]

Das gegenwärtige Abkommen erstreckt sich auch auf die mit einem der vertragschließenden Teile gegenwärtig oder künftig zollgeeinten Länder oder Gebiete.

Article V.[Bearbeiten]

The present Agreement shall apply also to countries or territories which are now or may in the future constitute a part of the Customs territory of either contracting party.

Artikel VI.[Bearbeiten]

Das gegenwärtige Abkommen soll von Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, König von Preußen, sobald als möglich ratifiziert werden, und der Präsident der Vereinigten Staaten soll nach erfolgter amtlicher Mitteilung hiervon seine Proklamation erlassen, durch welche den betreffenden Bestimmungen dieses Abkommens volle Rechtskraft gegeben wird.

Article VI.[Bearbeiten]

The present Agreement shall be ratified by His Majesty the German Emperor, King of Prussia, as soon as possible, and upon official notice thereof the President of the United States shall issue his proclamation giving full effect to the respective provisions of this Agreement.
Das gegenwärtige Abkommen soll am 1. Juli 1907 in Kraft treten und bis zum 30. Juni 1908 in Wirksamkeit bleiben.
Im Falle keiner der vertragschließenden Teile sechs Monate vor diesem Termine seine Absicht, die Wirkungen des Abkommens aufhören zu lassen, kund gibt, soll das letztere bis zum Ablauf [309] von sechs Monaten von dem Tage an in Geltung bleiben, an welchem der eine oder der andere der vertragschließenden Teile es gekündigt haben wird.
This Agreement shall take effect on July 1, 1907, and remain in force until June 30, 1908. In case neither of the contracting parties shall have given notice six months before the expiration of the above term, of its intention to terminate the said Agreement, it shall remain in force until six months from the date when either of the contracting parties shall notify the other of its intention to terminate the same.
So geschehen in doppelter Ausfertigung in deutscher und englischer Sprache.
Done in duplicate in German and English texts.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten an den unter ihren Unterschriften angegebenen Orten und Daten unterzeichnet.
In testimony whereof the Plenipotentiaries above mentioned have subscribed their names hereto at the places and on the dates expressed under their several signatures.
Sternburg       (L. S.)
Levico, den 2ten Mai 1907.
Sternburg       (L. S.)
Levico, den 2ten Mai 1907.
Elihu Root       (L. S.)
Washington, April 22, 1907.
Elihu Root       (L. S.)
Washington, April 22, 1907.


__________________


Das vorstehende Abkommen ist von Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, König von Preußen ratifiziert worden und die Aushändigung der Ratifikationsurkunde hat in Washington stattgefunden.


__________________


Department of State.
Washington, April 22, 1907.     

Excellency: Referring to the Commercial Agreement signed this day between the Imperial German Government and the Government of the United States, I have the honor to inform you that instructions to the customs and consular officers of the United States and others concerned will be issued to cover the following points and shall remain in force for the term of the aforesaid Agreement:

A.[Bearbeiten]

Market value as defined by section 19 of the Customs Administrative Act shall be construed to mean the export price whenever goods, wares, and merchandise are sold wholly for export, or sold in the home market only in limited quantities, by reason of which facts there cannot be [310] established a market value based upon the sale of such goods, wares, and merchandise in usual wholesale quantities, packed ready for shipment to the United States.

B.[Bearbeiten]

Statements provided for in section 8 of the Customs Administrative Act are not be required by consular officers except upon the request of the appraiser of the port, after entry of the goods. The Consular Regulations of 1896, paragraph 674, shall be amended accordingly.

C.[Bearbeiten]

In reappraisement cases, the hearing shall be open and in the presence of the importer or his attorney, unless the Board of Appraisers shall certify to the Secretary of the Treasury that the public interest will suffer thereby; but in the latter case the importer shall be furnished with a summary of the facts developed at the closed hearing upon which the reappraisement is based.

D.[Bearbeiten]

The practice in regard to „personal appearance before consul“, „Original bills“, „declaration of name of ship“, shall be made uniform in the sense –
1. That the personal appearance before the consular officer shall be demanded only in exceptional cases, where special reasons require a personal explanation.
2. That the original bills are only to be requested in cases where invoices presented to the consular officer for authentication include goods of various kinds that have been purchased from different manufacturers at places more or less remote from the consulate and that these bills shall be returned after inspection by the consular officer.
3. That the declaration of the name of the ship in the invoice shall be dispensed with whenever the exporter at the time the invoice is presented for authentication is unable to name the ship.
Paragraph 678 of such regulations, as amended March 1, 1906, shall be further amended by striking out the words:
„Whenever the invoice is presented to be consulated in a country other than the one from which the merchandise is being directly exported to the United States“.
And by inserting after the first sentence the following clause
„As place in which the merchandise was purchased, is to be considered the place where the contract was made, whenever this was done at the place where the exporter has his office“.[311]
Paragraph 681 of the Consular Regulations of 1896 relative to „swearing to the invoice“ shall be revoked.

E.[Bearbeiten]

Special agents, confidential agents, and others sent by the Treasury Department to investigate questions bearing upon customs administration shall be accredited to the German Government through the Department of State at Washington and the Foreign Office at Berlin, and such agents shall cooperate with the several chambers of commerce located in the territory apportioned to such agents. It is hereby understood that the general principle as to personae gratae shall apply to these officials.

F.[Bearbeiten]

The certificates as to value issued by German chambers of commerce shall be accepted by appraisers as competent evidence and be considered by them in connection with such other evidence as may be adduced.
Accept, Excellency, the renewed assurance of my highest consideration.
Elihu Root     
His Excellency

Baron Speck von Sternburg,

Imperial German Embassador.


__________________


(Übersetzung.)
Staatsdepartement.
Washington, den 22. April 1907.     

Euere Exzellenz beehre ich mich im Hinblick auf die heute erfolgte Unterzeichnung eines deutsch-amerikanischen Handelsabkommens zu benachrichtigen, daß an die Zoll- und Konsularbeamten der Vereinigten Staaten und an die sonst beteiligten Stellen Verordnungen, welche die nachstehenden Gegenstände regeln, erlassen werden und bis zum Ablauf des vorbezeichneten Abkommens in Kraft bleiben sollen:

A.[Bearbeiten]

Der Begriff des Marktwertes, wie er in Abschnitt 19 des Zollverwaltungsgesetzes definiert ist, soll in allen denjenigen Fällen den Exportpreis bedeuten, in denen Waren ausschließlich für den Export verkauft oder in dem Inlandsmarkt nur in begrenzten Mengen abgegeben werden, weil in diesen Fällen ein Marktwert, [312] der sich auf den Verkauf solcher Waren in den üblichen Großhandelsmengen, fertig verpackt für die Versendung nach den Vereinigten Staaten, gründet, nicht festgestellt werden kann.

B.[Bearbeiten]

Die in Abschnitt 8 des Zollverwaltungsgesetzes vorgesehenen Nachweisungen sollen von den Konsularbehörden nur auf Erfordern der Zollabschätzungsbehörden in den Vereinigten Staaten nach bewirkter Deklaration der Waren zur Zollabfertigung verlangt werden. § 674 der Konsularverordnungen (Consular Regulations) von 1896 ist entsprechend abzuändern.
In Fällen wiederholter Abschätzung (reappraisement cases) soll die Verhandlung öffentlich und in Gegenwart des Importeurs oder seines Vertreters stattfinden, es sei denn, daß der Board of Appraisers dem Schatzsekretär berichtet, daß das öffentliche Interesse dadurch gefährdet werde; in letzterem Falle soll dem Importeur eine kurze Zusammenstellung der in dem nicht öffentlichen Verfahren vorgebrachten Tatsachen gegeben werden, auf welche die wiederholte Abschätzung sich gründet.

C.[Bearbeiten]

Die Handhabung der Konsularverordnungen, betreffend „das persönliche Erscheinen vor dem Konsul“, „Originalfakturen“, „Angabe des Namens des Schiffes“, soll einheitlich geregelt werden, und zwar in folgendem Sinne:
1. Das persönliche Erscheinen vor dem Konsularbeamten soll nur in Ausnahmefällen verlangt werden, in denen besondere Gründe eine mündliche Aussprache erforderlich machen.
2. Die Vorlegung von Originalfakturen soll nur in Fällen verlangt werden, in denen die dem Konsularbeamten zur Beglaubigung vorgelegten Fakturen Waren mannigfacher Art umfassen, welche der Exporteur von verschiedenen Fabrikanten an verschiedenen vom Sitze des für die Legalisierung zuständigen Konsulats mehr oder weniger entfernt gelegenen Plätzen gekauft hat; diese Fakturen sollen dem Exporteur nach Einsicht durch den Konsularbeamten zurückgegeben werden.
3. Von der Angabe des Schiffes in der Faktura soll in allen Fällen abgesehen werden, in denen der Exporteur zu der Zeit, da er die Faktura zur Legalisierung vorlegt, den Namen des Schiffes nicht angeben kann.
§ 678 der Konsularverordnungen von 1896 in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1906 soll abgeändert werden:
1. durch Streichen der folgenden Worte:
„in allen Fällen, wo die Faktura zur konsularischen Beglaubigung in einem anderen Lande vorgelegt wird, als in demjenigen, von dem die Ware direkt nach den Vereinigten Staaten ausgeführt wird“. [313]
2. durch Einschalten der nachstehenden Bestimmung hinter den ersten Satz:
„Als Kaufort soll der Ort angesehen werden, wo der Vertrag abgeschlossen worden ist, sofern der Exporteur daselbst seinen Geschaftssitz hat“.
§ 681 der Konsularverordnungen von 1896, betreffend Beeidigung der Faktura, soll aufgehoben werden.

E.[Bearbeiten]

Die Agenten des Schatzamts, insbesondere die Special Agents und die Confidential Agents, die von dem Schatzamt nach Deutschland entsandt werden, um Erhebungen über die Zollverwaltung betreffende Fragen anzustellen, sollen der Deutschen Regierung durch Vermittlung des Staatsdepartements in Washington und des Auswärtigen Amts in Berlin angemeldet werden; diese Agenten sollen mit den verschiedenen Handelskammern ihres Bezirks zusammenarbeiten. Es besteht Einverständnis darüber, daß der allgemeine Grundsatz, betreffend personae gratae auf diese Beamten Anwendung findet.

F.[Bearbeiten]

Zeugnisse, die von deutschen Handelskammern über den Wert ausgestellt werden, sollen von den Zollabschätzern als taugliches Beweismaterial zugelassen und von ihnen zusammen mit anderen beigebrachten Beweismitteln berücksichtigt werden.
Genehmigen Euere Exzellenz die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.


An

Seine Exzellenz den Kaiserlich Deutschen Botschafter

Herrn Freiherrn Speck von Sternburg.


__________________


[315]

Zölle bei der Einfuhr in Deutschland.

Rates of import duty in Germany.


[316] [317]

Zölle bei der Einfuhr in Deutschland.
Rates of import duty in Germany.
_____________
_____________
Der im gegenwärtigen Tarif erwähnte deutsche allgemeine Tarif ist der Zolltarif vom 25. Dezember 1902 in seiner durch das deutsche Reichsgesetz vom gleichen Tage bestimmten Fassung. The German general tariff mentioned in this list is the Customs Tariff of December 25, 1902, as formulated by the German Customs Law of the same day.
Nummer
des
deutschen
allgemeinen
Tarifs.
Benennung der Gegenstände. Zollsatz für 1 Doppelzentner Numbers
of the
German
general
tariff.
Articles. Rate of duty:
Mark. Marks per 100 kilos.
1 Roggen 5 1 Rye 5
2 Weizen und Spelz 5,50 2 Wheat and spelt 5,50
3 Gerste: 3 Barley:
Malzgerste
4
malting barley
4
andere Gerste
1,30
other barley
1,30
4 Hafer 5 4 Oats 5
7 Mais und Dari 3 7 Maize (Indian corn) and sorghum [Dari] 3
10 Reis, unpoliert 4 10 Rice, not cleaned [unpoliert] 4
11 Speisebohnen 2 11 Beans for food 2
Erbsen, Linsen 1,50 Pease, lentils 1,50
12 Futter- (Pferde- usw.) Bohnen, Lupinen, Wicken [318] 1,50 12 Beans for fodder (horse-beans, etc.), lupines, vetches [319] 1,50
15 Leinsaat, Hanfsaat frei 15 Linseed, hempseed free
18 Rotkleesaat, Weißkleesaat und andere Kleesaaten frei 18 Red clover seed, white clover seed, and other clover seed free
19 Grassaat aller Art frei 19 Grass seed of all kinds free
aus 45 Weintrauben (Weinbeeren): ex 45 Grapes:
frisch:
fresh:
zum Tafelgenuß, auf andere Weise als in Postsendungen von einem Gewichte bis 5 Kilogramm einschließlich eingehend
4
table grapes, sent otherwise than by post in packages weighing up to 5 kilos, inclusive
4
andere
10
other
10
aus 46 Wal- und Haselnüsse, unreife (grüne) oder reife, auch ausgeschält, gemahlen oder sonst zerkleinert oder einfach zubereitet 2 ex 46 Walnuts and hazelnuts, unripe (green) or ripe, even if shelled, ground, or otherwise broken up or simply prepared 2
(aus 47/9) Anderes Obst:
(ex 47 to 49) Other fruit:
aus 47 frisch: ex 47 fresh:
Äpfel, Birnen, Quitten:
apples, pears, quinces:
in Postsendungen von einem Gewichte bis 5 Kilogramm einschließlich eingehend
frei
sent by post in packages weighing not more than 5 kilos
free
auf andere Weise eingehend:
imported otherwise:
unverpackt oder nur in Säcken bei mindestens 50 Kilogramm Rohgewicht:
unpacked or only in sacks of at least 50 kilos gross weight:
vom 1. September bis 30. November
frei
from September 1 to November 30
free
vom 1. Dezember bis 31. August
2
from December 1 to August 31
2
in anderer Verpackung:
otherwise packed:
in einfacher Umschließung
3,20
in single covering
3,20
in mehrfacher Umschließung [320]
5
in more than one covering [321]
5
Aprikosen
frei
apricots
free
Pfirsiche:
peaches:
in Postsendungen von einem Gewichte bis 5 Kilogramm einschließlich eingehend
frei
sent by post in packages weighing not more than 5 kilos
free
auf andere Weise eingehend
2
imported otherwise
2
Mispeln
frei
medlars
free
Pflaumen aller Art, Kirschen, Weichseln:
plums of all kinds, cherries, mahaleb cherries [Weichseln]:
in Postsendungen von einem Gewichte bis 5 Kilogramm einschließlich eingehend
frei
sent by post in packages weighing not more than 5 kilos
free
auf andere Weise eingehend:
imported otherwise:
Hauszwetschgen:
prunus domestica [Hauszwetschgen]:
vom 1. September bis 30. November
frei
from September 1 to November 30
free
vom 1. Dezember bis 31. August
2
from December 1 to August 31
2
andere Pflaumen
2
other plums
2
Kirschen zur Branntweinbereitung, auf Erlaubnisschein unter Überwachung der Verwendung
frei
cherries for use in the distillation of spirits, by permission and with control over their use
free
andere Kirschen, Weichseln
1
other cherries; mahaleb cherries [Weichseln]
1
Hagebutten und Schlehen sowie anderes vorstehend nicht genanntes Stein- und Kernobst
frei
hips and sloes and other stone or kernel fruit not mentioned above
free
Erdbeeren:
strawberries:
in Postsendungen von einem Gewichte bis 5 Kilogramm einschließlich eingehend
frei
sent by post in packages weighing not more than 5 kilos
free
auf andere Weise eingehend [322]
10
imported otherwise [323]
10
Himbeeren, Johannisbeeren, Stachelbeeren, Brombeeren, Heidelbeeren, Holunderbeeren, Wacholderbeeren und sonstige Beeren zum Genuß, mit Ausnahme der Preiselbeeren
frei
raspberries, currants, gooseberries, blackberries, bilberries (huckleberries), elderberries, juniperberries and other edible berries, except cranberries
free
Anmerkung. Apfel, Birnen und Quitten, frisch, werden als unverpackt behandelt, wenn sie lose oder in Säcken von mindestens 50 Kilogramm Rohgewicht in Wagen eingehen, die mit nicht mehr als acht Abteilungen versehen sind.
In gleicher Weise sind als unverpackt zu behandeln Äpfel, Birnen und Quitten, frisch, wenn sie lose oder in Säcken von mindestens 50 Kilogramm Rohgewicht in mit Abteilungen versehenen Schiffen eingehen, sofern der Rauminhalt jeder Abteilung mindestens 6 Kubikmeter beträgt.
Die Wagen- oder Schiffsabteilungen dürfen mit Stroh belegt oder bedeckt oder mit Papier oder Stroh ausgeschlagen sein und können auch durch Strohlagen hergestellt werden.
Note. Apples, pears, and quinces, fresh, are treated as unpacked if they are imported loose or in sacks of at least 50 kilos gross weight in vehicles provided with not more than eight compartments.
Similarly, apples, pears, and quinces, fresh, are treated as unpacked if imported loose or in sacks of at least 50 kilos gross weight in ships provided with compartments, on condition that the capacity of each compartment is not less than 6 cubic meters.
The compartments of vehicles or ships may be carpeted or covered with straw or lined with paper or straw, or may even be formed of layers of straw.
48 getrocknet, gedarrt (auch zerschnitten und geschält): 48 dried, kiln-dried (cut up and peeled or not):
Äpfel und Birnen einschließlich verwertbarer Abfälle
4
apples and pears, including waste capable of use
4
Aprikosen, Pfirsiche
4
apricots and peaches
4
Pflaumen aller Art:
plums of all kinds:
unverpackt oder nur in Fässern oder Säcken bei mindestens 50 Kilogramm Rohgewicht
4
loose or in casks or sacks weighing at least 50 kilos gross weight
4
in Kisten bei mindestens 10 Kilogramm Rohgewicht
5
in boxes weighing at least 10 kilos gross weight
5
in anderer Verpackung
6
packed otherwise
6
anderes getrocknetes oder gedarrtes Obst
4
other dried or kiln-dried fruit
4
49 gemahlen, zerquetscht, gepulvert oder in sonstiger Weise zerkleinert, auch eingesalzen, ohne Zucker eingekocht (Mus) oder sonst einfach zubereitet; gegoren [324] 4 49 ground, pulped, powdered, or otherwise broken; also salted, cooked without sugar, or otherwise simply prepared; fermented [325] 4
aus 51 Apfelsinen, frisch 3,25 ex 51 oranges, fresh 3,25
aus 59 Säfte von Obst (mit Ausnahme der Weintrauben), ungegoren, nicht äther- oder weingeisthaltig, uneingekocht oder ohne Zuckerzusatz eingekocht, auch entkeimt (sterilisiert) 4 ex 59 juices of fruits [Obst] (except of grape), not fermented, not containing ether or alcohol, not boiled down, or boiled down without the addition of sugar, sterilized or not 4
(74/6) Bau- und Nutzholz, im allgemeinen Tarife nicht besonders genannt:
(74 to 76). Timber for building and industrial purposes, not separately mentioned in the general tariff:
74 unbearbeitet oder lediglich in der Querrichtung mit der Axt oder Säge bearbeitet, mit oder ohne Rinde: 74 rough or merely cut across with the ax or saw, with or without the bark:
hart
für 1 Doppelzentner
0,12
oder für 1 Festmeter
1,08
hard
per 100 kilos
0,12
or per cubic meter
1,08
weich
für 1 Doppelzentner
0,12
oder für 1 Festmeter
0,72
soft
per 100 kilos
0,12
or per cubic meter
0,72
75 in der Längsrichtung beschlagen oder anderweit mit der Axt vorgearbeitet oder zerkleinert; auch gerissene Späne und in anderer Weise als durch Reißen hergestellte Klärspäne: 75 hewn longitudinally or otherwise prepared or cut up with the ax; also shavings produced by rending and shavings intended for the clarification of liquids produced otherwise than by rending:
hart
für 1 Doppelzentner
0,24
oder für 1 Festmeter
1,92
hard
per 100 kilos
0,24
or per cubic meter
1,92
weich
für 1 Doppelzentner
0,24
oder für 1 Festmeter
1,44
soft
per 100 kilos
0,24
or per cubic meter
1,44
76 in der Längsrichtung gesägt oder in anderer Weise vorgerichtet, nicht gehobelt: 76 sawn longitudinally or otherwise prepared, not planed:
hart [326]
für 1 Doppelzentner
0,72
oder für 1 Festmeter
5,76
hard [327]
per 100 kilos
0,72
or per cubic meter
5,76
weich
für 1 Doppelzentner
0,72
oder für 1 Festmeter
4,32
soft
per 100 kilos
0,72
or per cubic meter
4,32
Anmerkung zu Nr. 75 und 76. Durch bloßes Sägen genutete Schindelbretter sind wie bloß gesägte Schindelbretter nach Nr. 76 zu verzollen.
Notes to Nos. 75 and 76.
Shingle boards grooved by the saw only will pay duty under No. 76 as shingle boards merely sawn.
In der Längsrichtung beschlagene, gesägte oder in anderer Weise vorgerichtete, nicht gehobelte Kanthölzer (Balken, Bohlen und dergleichen), welche nur mit Zapfenlöchern, Zapfen, Schlitzen, Falzen oder Bohrlöchern versehen sind, werden nach den vertragsmäßigen Sätzen der Nr. 75 und 76 mit einem Zollzuschlage verzollt, welcher beträgt:
Square timber (baulks, planks, etc.) hewn longitudinally, sawn or otherwise prepared, not planed, having only peg holes, pegs, slits, grooves, or bored holes, will pay conventional duty under Nos. 75 and 76, with a surtax as follows:
im Falle der Verzollung nach Gewicht für 1 Doppelzentner
0,20 Mark,
if the duty is paid by weight,
0,20 mark per 100 kilos,
im Falle der Verzollung nach Raummaß für 1 Festmeter:
if the duty is paid by volume:
hartes Holz
1,60 Mark,
hard wood
1,60 marks per cubic meter,
weiches Holz
1,20 Mark,
soft wood
1,20 marks per cubic meter,
Anmerkungen zu Nr. 74 bis 76.
Notes to Nos. 74 to 76.
1. Bloß gedämpftes (nicht zugleich gefärbtes), sowie zur Erhöhung der Haltbarkeit getränktes (imprägniertes) oder nur zu diesem Zweck auf chemischem Wege behandeltes Bau- und Nutzholz wird ohne Zollzuschlag nach den vertragsmäßigen Sätzen der Nr. 74 bis 76 verzollt. Gefärbtes oder zum Zwecke der Färbung auf chemischem Wege behandeltes Bau- und Nutzholz unterliegt einem Zollzuschlage, welcher beträgt:
1. Wood for building or industrial purposes, merely steamed (not at the same time colored), as also the same wood impregnated or otherwise chemically treated with the object only of increasing its durability, will pay duty under Nos. 74–76 without a surtax. Colored wood, or wood chemically treated for the purpose of being colored, is subjected to a surtax as follows:
im Falle der Verzollung nach Raummaß für 1 Festmeter
2,40 Mark,
if the duty is paid by volume, per cubic meter
2,40 marks,
im Falle der Verzollung nach Gewicht für 1 Doppelzentner:
if the duty is paid by weight, per 100 kilos:
hartes Holz
0,30 Mark,
hard wood
0,30 mark,
weiches Holz
0,40 Mark,
soft wood
0,40 mark.
2. Die Verzollung des in diesen Nummern genannten Holzes kann nach Wahl des Einbringers nach Gewicht für 1 Doppelzentner oder nach Maß für den Festmeter erfolgen. [328]
2. The duty on wood included under these numbers may be paid either by weight or by measure, at the importer’s option. [329]
81 Holzpflasterklötze: 81 Wooden blocks for paving:
aus hartem Holz
für 1 Doppelzentner
0,72
oder für 1 Festmeter
5,76
hard wood
per 100 kilos
0,72
or per cubic meter
5,76
aus weichem Holz
für 1 Doppelzentner
0,72
oder für 1 Festmeter
4,32
soft wood
per 100 kilos
0,72
or per cubic meter
4,32
Anmerkung. Gedämpfte, getränkte (imprägnierte) oder sonst auf chemischem Wege behandelte Holzpflasterklötze werden ohne Zollzuschlag zu den vertragsmäßigen Sätzen der Nr. 81 verzollt.
Note. Wooden paving blocks, steamed, impregnated, or otherwise chemically treated, pay the conventional rates of No. 81, without surtax.
82 Naben, Felgen, Speichen, sowie für diese Gegenstände erkennbar vor gearbeitete Hölzer: 82 Naves, fellies, spokes, as well as pieces of wood recognizable as roughly shaped for these objects:
von hartem Holz
für 1 Doppelzentner
0,72
oder für 1 Festmeter
5,76
of hard wood
per 100 kilos
0,72
or per cubic meter
5,76
aus weichem Holz
für 1 Doppelzentner
0,72
oder für 1 Festmeter
4,32
of soft wood
per 100 kilos
0,72
or per cubic meter
4,32
83 Faßholz (Faßdauben und Faßbodenteile), auch zu solchem erkennbar vorgearbeitetes Holz (Stabholz), ungefärbt, nicht gehobelt: 83 Wood for casks (staves and headings), also pieces of wood recognizable as roughly shaped for these objects, not colored, not planed:
von Eichenholz
für 1 Doppelzentner
0,20
oder für 1 Festmeter
1,60
of oak
per 100 kilos
0,20
or per cubic meter
1,60
aus anderem harten Holz
für 1 Doppelzentner
0,30
oder für 1 Festmeter
2,40
of other hard wood
per 100 kilos
0,30
or per cubic meter
2,40
von weichem Holz
für 1 Doppelzentner
0,30
oder für 1 Festmeter
1,80
of soft wood
per 100 kilos
0,30
or per cubic meter
1,80
Anmerkung. Die bloße Behandlung mit dem Reifmesser oder eine Glättung der Schmalseiten durch Hobelung bleibt auf die Verzollung des Faßholzes ohne Einfluß. [330]
Note. The duty on wood for casks is not affected by mere treatment with the drawing knife or by smoothing the edges with the plane. [331]
(aus 100/107) Vieh, lebend:
(ex 100 to 107). Live stock:
104 Schafe für 1 Doppelzentner Lebendgewicht
8
104 Sheep per 100 Kilos live weight
8
105 Ziegen frei 105 Goats free
106 Schweine für 1 Doppelzentner Lebendgewicht
9
106 Hogs per 100 Kilos live weight
9
107 Federvieh: 107 Poultry:
Gänse
frei
geese
free
Hühner aller Art und sonstiges Federvieh
für 1 Doppelzentner Reingewicht
4
fowls of all kinds and other poultry
per 100 Kilos
4
108 Fleisch, ausschließlich des Schweinespecks, und genießbare Eingeweide von Vieh (ausgenommen Federvieh): 108 Meat, except bacon, and edible entrails of animals, except those of poultry:
frisch, auch gekühlt
für 1 Doppelzentner
35
fresh or chilled
per 100 Kilos
35
gefroren
35
frozen
35
Anmerkung. Zum ermäßigten Satze von 35 Mark werden auch zerlegte Schweine einschließlich des daran haftenden Schweinespecks verzollt.
Note. Hogs, cut up, including the bacon adhering thereto, are dutiable at the conventional rate of 35 Marks.
einfach zubereitet
35
simply prepared
35
zum feineren Tafelgenuß zubereitet
75
prepared for the table
75
Anmerkungen.
Notes.
1. Nicht lebendes Vieh, zum Genuß verwendbar, unterliegt der Verzollung als frisches Fleisch von Vieh.
1. Slaughtered animals, fit for consumption, pay the same duty as fresh meat.
2. Frisches und einfach zubereitetes knochenfreies Fleisch (auch Zungen, jedoch nicht genießbare Eingeweide) unterliegt einem Zollzuschlage von 10 vom Hundert.
Gepökelte oder geräucherte Schweineschinken (Vorder- und Hinterschinken) werden nach dem vertragsmäßigen Satze für einfach zubereitetes Fleisch ohne Zollzuschlag verzollt.
[332]
2. Fresh and simply prepared meat, free from bone (also tongues, but not edible entrails), is subject to a surtax of 10 per cent.
Pickled and smoked hams (fore and hind hams) pay the conventional rate on meat simply prepared, without a surtax.
[333]
aus 110 Federvieh: ex 110 Poultry:
geschlachtet, auch zerlegt, nicht zubereitet
14
killed, not prepared, carved up or not
14
gespickt oder sonst einfach zubereitet
20
larded or otherwise simply prepared
20
aus 126 Schmalz und schmalzartige Fette (Schmalz von Schweinen und Gänsen, Rindsmark und andere schmalzartige Fette) ausgenommen Oleomargarin 10 ex 126 Greases and grease-like fats (hog’s lard, goose grease, beaf marrow, and other grease-like fats), except oleomargarine 10
127 Schweine- und Gänsefett, roh (uneingeschmolzen, unausgepreßt), mit Ausnahme des Schweinespecks und der Flomen (Fliesen, Liesen); ferner Grieben zum Genuß 5 127 Hog’s fat and goose fat, raw (not rendered nor pressed), except bacon and intestinal fat; also edible greaves 5
aus 162 Mehl aus Getreide mit Ausnahme von Hafer, auch gebrannt oder geröstet 10,20 ex 162 Flour, burned or roasted or not, of grain, except oats 10,20
aus 180 Wein und frischer Most von Trauben, auch entkeimt (sterilisiert), in Fässern oder Kesselwagen, mit einem Weingeistgehalte von nicht mehr als 14 Gewichtsteilen in 100 20 ex 180 Wine and fresh must of grapes, sterilized or not, in casks or tank waggons, of an alcoholic strength of not more than 14 per cent by weight 20
aus 185 Obstwein (auch in Gärung begriffener Obstmost) in Fässern 3 ex 185 Fruit wine (also fruit must in process of fermentation) in casks 3
198 Gewöhnliches Backwerk (ohne Zusatz von Eiern, Fett, Gewürzen, Zucker oder dergleichen) 10,20 198 Common baker’s produce (without the addition of eggs, lard, spices, sugar, or the like) 10,20
aus 219 Nahrungs- und Genußmittel aller Art (mit Ausnahme der Getränke) in luftdicht verschlossenen Behältnissen, soweit sie nicht an sich unter höhere Zollsätze fallen: ex 219 Articles of food or consumption of all sorts (not including beverages) in hermetically sealed receptacles, unless subject as such to higher duties:
Aprikosenmus ohne Zusatz von Zucker oder Sirup, in Blechgefäßen von mindestens 5 Kilogramm Gewicht
5
apricot sauce, without addition of sugar or sirup, in tin receptacles, weighing at least 5 kilos
5
Tomatenkonserven; Oliven, auch in Essig, Öl oder Salzwasser eingelegt
30
preserved tomatoes; olives, whether preserved or not in vinegar, oil, or brine
30
andere Nahrungs- und Genußmittel, ausgenommen Milch und Rahm, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, soweit sie nicht an sich unter höhere Zollsätze fallen [334]
60
other articles of food or consumption, except milk and cream, in hermetically sealed receptacles, so far as they are not subject to higher rates of duty as such [335]
60
225 Bimsstein, Schmirgel, Polier- oder Putzkalk (Wiener Kalk), Tripel und ähnliche mineralische Schleif-, Polier- und Putzmittel, roh, gemahlen oder geschlämmt: 225 Pumice stone, emery, Vienna lime (powdered quicklime for polishing or cleaning), tripoli and similar mineral grinding, polishing, and cleaning substances, raw, ground, or washed:
in Büchsen, Gläsern, Krügen oder ähnlichen für den Kleinverkauf bestimmten Aufmachungen
2
in boxes, glasses, jars, or other packages suitable for retail sale
2
in anderer Verpackung, auch zu Ziegeln geformt
frei
in other receptacles, also shaped in bricks
free
233 Schiefer: 233 Slate:
rohe Schieferblöcke
frei
rough blocks
free
rohe Schieferplatten, roher Tafelschiefer
1
rough slabs, rough table slates
1
Dachschiefer
0,65
roofing slates
0,65
Anmerkung. Schieferplatten von mehr als 20 Zentimeter Stärke sind als Schieferblöcke zu behandeln.
Note. Slabs of slate more than 20 centimeters thick are to be treated as blocks.
aus 239 Erdöl (Petroleum), flüssiger natürlicher Bergteer (Erdteer), Braunkohlenteeröl, Torföl, Schieferöl, Öl aus dem Teer der Boghead- oder Kännelkohle und sonstige anderweit im allgemeinen Tarif nicht genannte Mineralöle, roh oder gereinigt: ex 239 Petroleum, fluid natural mineral tar, brown coal tar oil, peat oil, shale oil, oil from the tar of bog-head or cannel coal, and other mineral oils not otherwise enumerated in the general tariff, crude or refined:
Schmieröle; auch teerartige, paraffinhaltige und im Wasser nicht untersinkende pechartige Rückstände von der Destillation der Mineralöle; Harzöl
6
lubricating oils; residues from the distillation of mineral oils, containing paraffin or of a tarry or pitchy nature, the latter provided that they do not sink in water; rosin oil
6
Schwerbenzin mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 0,750 bis 0,770 einschließlich bei 15° C. , zur Verwendung zum Betriebe von Motoren, in inländischen Betriebsanstalten gewonnen oder aus dem Ausland eingehend, unter Überwachung der Verwendung
2
Heavy benzine of a specific gravity of more than 0,750 up to 0,770, inclusive, at 15° C., for driving motors, manufactured in inland factories or imported from foreign countries, under control
2
Gasöl mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 0,830 bis 0,880 einschließlich bei 15° C. , zur Verwendung zum Betriebe von Motoren oder zur Karburierung von Wassergas, in inländischen Betriebsanstalten gewonnen oder aus dem Ausland eingehend, unter Überwachung der Verwendung
3
Gas oil of a specific gravity of over 0,830 up to 0,880, inclusive, at 15° C., for driving motors, or for the carburation of water gas, manufactured in inland factories or imported from foreign countries, under control
3
Anmerkung. Die Verzollung von Petroleum und anderen gereinigten, nicht besonders genannten, zu Beleuchtungszwecken geeigneten Mineralölen kann nach Wahl des Einbringers nach Gewicht unter Zugrundelegung von 1 Doppelzentner oder nach dem Raumgehalt mit der Maßgabe zugelassen werden, daß dabei für 125 Liter bei einer Temperatur von 15°° C. 1 Doppelzentner reines Flüssigkeitsgewicht gerechnet wird. [336]
Note. Petroleum and other refined mineral oils, not specially mentioned, suitable for illuminating purposes, may, at the option of the importer, be assessed for duty according to weight on the basis of 100 kilos, or according to volume, upon the condition that 125 liters, at a temperature of 15° C., are considered to be equivalent to 100 kilos, net weight, of the fluid. [337]
249 Erdwachs (Ozokerit), gereinigt, und Ceresin (aus Erdwachs hergestellt, auch mit Paraffin versetzt), in Blöcken, Täfelchen oder Kugeln; Wachsstümpfe von gereinigtem Erdwachs und von Ceresin 10 249 Mineral wax (ozocerite), refined, and ceresin (made from mineral wax, mixed or not with paraffin), in blocks, tablets, or balls; wax stumps [Wachsstümpfe] of refined mineral wax and of ceresin 10
aus 250 Paraffin, roh (Paraffinschuppen, Paraffinbutter usw.) oder gereinigt, mit Ausnahme des Weichparaffins 10 ex 250 Paraffin, crude (paraffin scales, paraffin butter, etc.) or refined, except soft paraffin 10
251 Weichparaffin 8 251 Soft paraffin 8
aus 258 Paraffinsalbe, Vaselin und Vaselinsalbe (nicht wohlriechend) für 1 Doppelzentner
Rohgewicht

10
ex 258 Paraffin ointment, vaseline and vaseline ointment (not scented) per 100 kilos
gross weight

10
259 Wagenschmiere für 1 Doppelzentner
6
259 Axle grease per 100 kilos
6
260 Andere Schmiermittel, unter Verwendung von Fetten oder Ölen hergestellt, flüssig oder fest, auch geformt für 1 Doppelzentner
Rohgewicht

7,50
260 Other lubricants, manufactured of fats or oils, liquid or solid, molded into shapes or not per 100 kilos
gross weight

7,50
aus 316 Calciumkarbid frei ex 316 Calcium carbide free
373 Käsestoff (Kasein), Käsestoffgummi und ähnliche Zubereitungen, soweit sie nicht unter Nr. 206 des allgemeinen Tarifs fallen für 1 Doppelzentner
6
373 Casein, casein gum, and similar preparations, so far as they are not included under No. 206 of the general tariff per 100 kilos
6
374 Rohleim (entkalkte Knochen) 3 374 Glue in the rough (delimed bones) 3
375 Leim aller Art (mit Ausnahme des Eiweißleims), fest oder flüssig; Gelatine, auch gefärbt 3 375 Glue of all sorts (except albuminous glue), solid or liquid; gelatin, even colored 3
aus 385 Süßholzsaft: ex 385 Licorice juice:
mit Zucker, Honig, Anisöl, Salmiak oder sonstigen Geschmackszutaten oder Heilmitteln versetzt, oder in Aufmachungen für den Kleinverkauf
60
mixed with sugar, honey, oil of aniseed, salammoniac, or other flavoring or medicinal ingredients, or made up for retail sale
60
anderer, roh oder gereinigt, auch in einfach in Kisten oder in andere unmittelbar zum Versand dienende größere Umschließungen verpackten Stangen [338]
frei
other, raw or purified, even in sticks packed in boxes or other larger coverings serving for the purpose of transportation only [339]
free
(aus 545/7) Leder, halb- oder ganzgar, auch zugerichtet, anderweit im allgemeinen Tarif nicht genannt:
(ex 545 to 547) Leather, half or entirely dressed, whether prepared or not, not otherwise mentioned in the general tariff:
545 bei einem Reingewichts des Stückes von mehr als 3 Kilogramm: 545 of a net weight of more than 3 kilos each piece:
ganze Häute mit anhaftenden Köpfen, Hälsen, Bäuchen und Klauen, auch in Hälften; Kopf-, Hals-, Bauchteile und Klauen sowie Roßschilder ohne Rücksicht auf das Gewicht des Stückes
30
entire hides or half hides, with the heads, necks, bellies, and hoofs unseparated; head, neck, and belly pieces and hoofs, as well as horse shields, without regard to the weight of the pieces
30
Schweinsleder, ohne Rücksicht auf das Gewicht des Stückes
18
pig leather, without regard to the weight of the pieces
18
Kernstücke
33
bend leather [Kernstücke]
33
Anmerkung. Leder, einschließlich der Kernstücke, bei einem Reingewichte des Stückes von mehr als 3 Kilogramm, zur Herstellung von Treibriemen, auf Erlaubnisschein unter Überwachung der Verwendung
22
Note. Leather, including bend leather, of a net weight of more than 3 kilos per piece, for the manufacture of driving belts, with permit, and under control
22
aus 546 bei einem Reingewichte des Stückes von 1 bis 3 Kilogramm: ex 546 of a net weight of from 1 to 3 kilos each piece:
Kalbleder, naturfarbig
25
calf, natural color (natural brown)
25
anderes Kalbleder
40
other calf
40
(aus 555/6) Schuhe aus Leder aller Art, auch aus behaarten Häuten oder aus Häuten von Fischen oder Kriechtieren:
(ex 555 to 556) Boots and shoes of leather of all kinds, including those made from hides with the hair still on and those made from fish or reptile skins:
556 mit anderen Sohlen als Holzsohlen: 556 with soles of materials other than wood:
das Paar im Gewichte von mehr als 1.200 Gramm
60
weighing more than 1200 grams per pair
60
das Paar im Gewichte von mehr als 600 bis 1.200 Gramm; auch Schuhoberteile aus Leder aller Art mit elastischen Einsätzen ohne Rücksicht auf das Gewicht
80
weighing more than 600 and up to 1200 grains per pair; boot uppers of leather of all kinds, with elastic insertions, without regard to weight
80
das Paar im Gewichte von 600 Gramm oder darunter
90
weighing 600 grams or less per pair
90
Pantoffel und Hausschuhe ohne Rücksicht auf das Gewicht
60
slippers and house shoes, without regard to weight
60
Anmerkungen.
1. Ausfütterungen, Besätze, Zierate und Zutaten aller Art (Schnallen, Maschen, Quasten, Stickereien, Schnürriemen usw.) aus anderen Stoffen, einschließlich Seide, jedoch ausgenommen Pelzwerk, bleiben ohne Einfluß auf die Verzollung.
2. Als Pantoffel und Hausschuhe sind solche Schuhe anzusehen, die weder Riststellung noch Fersenstellung haben noch in anderer Weise (z. B. durch Zugschnüre, Verschlußknöpfe oder elastische Einsätze) zur festen Umschließung des Fußes eingerichtet sind. Der vertragsmäßige Zollsatz ist auch auf Pantoffel und Hausschuhe mit einem Absatzfleck, jedoch nicht auf solche mit Absätzen (Stöckeln) anzuwenden.
[340]
Notes.
1. Linings, trimmings, and ornaments of all kinds (buckles, bows, tassels, embroideries, laces, etc.), of other materials, including silk, but not including fur, do not affect the tariff treatment.
2. The following are to be treated as slippers and house shoes: shoes which give no support to the instep or the heel, and are not in any other way (e. g. by lacing, buttons, or elastic sides), adapted for closely fitting the foot. The conventional duty is also applicable to slippers and house shoes with a heel piece, but not to those with a raised heel.
[341]
557 Treibriemen und Treibriemenbahnen aus Leder aller Art sowie aus rohen enthaarten Häuten, auch mit Unterlagen oder Zwischenlagen aus groben Gespinstwaren oder Filz 50 557 Driving belts and breadths of driving belts of leather of all kinds, as well as of raw hide (without the hair), with or without layers of coarse textiles or felt 50
aus 560 Sattler- und Täschnerwaren sowie andere im allgemeinen Tarif nicht besonders genannte Waren aus Leder aller Art, rohen enthaarten oder behaarten Häuten, Pergament, tierischen Blasen, Goldschlägerhaut oder Häuten von Fischen oder Kriechtieren, oder damit ganz oder teilweise überzogen; auch Sattler- und Täschnerwaren aus groben Gespinstwaren von pflanzlichen Spinnstoffen oder aus Seilerarbeit der Nr. 484 oder 485 des allgemeinen Tarifs, oder damit ganz oder zum größeren Teile überzogen; alle diese, soweit sie nicht durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen oder zu den mit Leder ganz oder teilweise überzogenen Papier- und Pappwaren der Nr. 667 bis 669 des allgemeinen Tarifs gehören: ex 560 Saddler’s and trunkmaker’s wares, as well as other wares not separately mentioned in the general tariff, of leather of all kinds, raw hide (with or without the hair), parchment, bladder, goldbeater’s skin, or fish or reptile skin, or entirely or partly covered with such materials; also saddler’s and trunkmaker’s wares of coarse vegetable textiles or of the rope-maker’s wares mentioned under Nos. 484 or 485 of the general tariff, or wares entirely or mainly covered with such materials; all these so far as they are not chargeable with higher duties by reason of their combination with other materials, or do not belong to the classes of paper and paper wares entirely or partly covered with leather, included under Nos. 667 to 669 of the general tariff:
Schlagriemen, Nähriemen, Florteilriemen, Lederschnüre für Spinnerei und Weberei, Bindriemen, Webervögel, ohne Rücksicht auf das Gewicht des Stückes
50
picking straps, sewing and binding laces, leather tapes for dividers [Florteilriemen], leather laces for spinning and weaving, pickers, without regard to weight
50
im übrigen:
other articles:
bei einem Reingewichte des Stückes von 2 Kilogramm und darüber:
of a net weight of 2 kilos and more each:
Pferdegeschirr; Kratzenrücken, Kratzenbänder; Blätter für Flugwalzen (Volantblätter); Streifen und Blätter für Schützentreiber; Nitschelhosen (Laufleder, Manchons)
50
harness for horses; card backs, card bends (card slivers); card plates for fancy rollers; slips and plates for pickers; sliders (rubbing belts, travelling leather bands)
50
andere
65
other
65
bei einem Reingewichte des Stückes von weniger als 2 Kilogramm:
of a net weight less than 2 kilos each article:
Pferdegeschirr; Kratzenrücken, Kratzenbänder; Blätter für Flugwalzen (Volantblätter); Streifen und Blätter für Schützentreiber; Nitschelhosen (Laufleder, Mauchons)
65
harness for horses; card backs, card bends (card slivers); card plates for fancy rollers; slips and plates for pickers; sliders (rubbing belts, travelling leather bands)
65
andere; auch Ledertapeten ohne Rücksicht auf das Gewicht des Stückes
80
other; also leather hangings without regard to weight
80
561 Handschuhleder, zu Handschuhen zugeschnitten ober gestanzt 125 561 Glove leather cut out or stamped for gloves 125
578 Reifen aus Kautschuk für Fahrzeugräder; auch Schutzdecken (Laufdecken) für die zu Fahrzeugrädern bestimmten Schläuche, aus Gespinstwaren, mit Kautschuk getränkt oder überzogen oder durch Zwischenlagen von Kautschuk verbunden [342] 60 578 India-rubber tires for wheels of vehicles; also tire covers, of textiles impregnated or coated with india-rubber or with an internal layer of india-rubber [343] 60
aus 580 Gespinstwaren, auch Filz, mit Kautschuk getränkt oder überzogen oder durch Zwischenlagen aus Kautschuk verbunden; Kautschukwaren, mit Gespinstwaren überzogen oder mit Gespinsten umsponnen; alle diese, wenn die Gespinstware oder das Gespinst aus anderen Spinnstoffen als aus solchen ganz oder teilweise aus Seide besteht 100 ex 580 Textiles or felt impregnated or coated with india-rubber or with internal layers of india-rubber; india-rubber wares coated with textiles or with yarn wound thereon; all these if the textiles or the yarn do not consist entirely or partly of silk 100
Gespinstwaren in Verbindung mit Kautschukfäden; Gewebe aus Kautschukfäden in Verbindung mit Gespinsten; alle diese, wenn die Gespinstware oder das Gespinst ganz oder teilweise aus Seide oder aus anderen Spinnstoffen besteht 90 Textiles in combination with india-rubber threads; tissues of india-rubber threads combined with threads or yarn; all these if the textiles or the yarn consist entirely or partly of silk or other textile material 90
585 Röhren aus Hartkautschuk, ohne weitere Bearbeitung 25 585 Tubes of hardened india-rubber, not further worked 25
586 Andere, im allgemeinen Tarif nicht besonders genannte Hartkautschukwaren, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Zollsätze fallen 40 586 Other wares of hardened india-rubber, not separately mentioned in the general tariff, combined or not with other materials, so far as not falling under higher duties by reason of such combination 40
(aus 649/50) Halbzeug (Halbstoff zur Papier- und Pappenbereitung), breiartig oder in fester Form, auch gebleicht oder gefärbt oder mit mineralischen Stoffen, Leim usw. versetzt:
(ex 649 to 650) Paper stock (half stuff for the manufacture of paper and pasteboard), in the form of pulp or solidified, whether bleached, dyed, mixed with mineral substances, glue, etc., or not:
650 aus Holz, Stroh, Espartogras oder anderen Pflanzenfasern: 650 from wood, straw, esparto grass, or other vegetable fiber:
Holzmasse (mechanisch bereiteter Holzstoff, Holzschliff)
1,25
wood pulp (mechanically prepared wood meal, wood grindings)
1,25
chemisch bereiteter Holzstoff (Zellstoff, Cellulose); Stroh-, Esparto- und anderer Faserstoff
1,25
chemically prepared wood pulp (cellulose); straw, esparto, and other fibrous materials
1,25
aus 651 Pappen (Pappdeckel), geformt (geschöpft) oder gegautscht, auch aus zusammengeklebten Pappen hergestellt: ex 651 Pasteboard, molded (dipped) or couched; also made of sheets of pasteboard stuck together:
Pappen aus mechanisch oder chemisch bereitetem Holzstoff, auch aus solchem von gedämpftem Holze, festgewalzt (Braunholzpappe, sogenannte Lederpappe), Stroh-, Schrenz- und Torfpappe und anderweit im allgemeinen Tarif nicht genannte grobe Pappen, auch in der Masse gefärbt
1,50
Cardboard of mechanically or chemically prepared wood pulp; also of wood pulp prepared from steamed wood, rolled hard (Braunholzpappe, so-called leather board), strawboard, Schrenzpappe, and peat cardboard, and other coarse cardboard not separately mentioned in the general tariff, dyed in the pulp or not
1,50
653 Gelbes Strohpapier 3 653 Yellow straw paper 3
Ganz grobes graues Löschpapier [344] 2 Very coarse gray blotting paper [345] 2
654 Packpapier, in der Masse gefärbt, auch auf einer Seite glatt 3 654 Packing paper, dyed in the pulp, glazed on one side or not 3
655 Papier, nicht unter andere Nummern des allgemeinen Tarifs fallend, einschließlich des Kartonpapiers, auch liniert, pergamentiert oder gekörnt: 655 Paper not included under other numbers of the general tariff, including carton paper, even ruled, made like parchment or grained:
Packpapier, nicht unter Nr. 654 fallend
3
packing paper not included under No. 654
3
anderes hierher gehöriges Papier
6
other
6
656 Buntpapier einschließlich des mit Kreide, Bleiweiß oder dergleichen überstrichenen oder mit Metalldruck versehenen Papiers; lackiertes Papier; mit Glimmer- oder Glasschuppen, Streupulver oder Wollstaub überzogenes Papier; Papier mit gestrichenem, aufgelegtem oder galvanoplastischem Metallüberzuge, sowie mit Gold- oder Silberschnitt versehenes Papier 8 656 Colored paper, including paper coated with chalk, white lead, or the like, or provided with metallic impressions; varnished paper; paper covered with scales of mica or glass, pounce or wool flocks; paper provided with painted, applied, or galvanoplastic metallic surfacing; also paper with gilt or silvered edges 8
657 Drucke jedes Verfahrens, soweit sie nicht unter den zwölften Abschnitt des allgemeinen Tarifs fallen, auch Bilderpapier, einschließlich des Kopierverfahrens auf Papier und Pappe; auch farbig oder schwarz geränderte, oder sonst auf irgend eine Weise verzierte Papiere oder Pappen: 657 Printed matter, printed by any process, so far as not included in chapter 12 of the general tariff; also „picture paper“, including that produced by a copying process on paper and cardboard; also paper or cardboard colored or black edged, or ornamented in any way whatever:
einfarbig
6
of one color
6
mehrfarbig, auch mit Pressungen oder Rändern in Farben, Gold oder anderen Metallen
6
of more than one color, also with impressions or edges in colors, gold or other metals
6
aus 660 Tapeten und Tapetenborten aller Art aus Papier, weder vergoldet noch versilbert, bronziert, gepreßt oder sammetartig 12 ex 660 Wall-paper and wall-paper borders of all kinds, neither gilt, silvered, bronzed, embossed, nor velvety 12
aus 694 Schleif- und Wetzsteine, ganz oder teilweise aus Karborund 12 ex 694 Grindstones and whetstones, wholly or partly of carborundum 12
(aus 737/40) Hohlglas:
(ex 737 to 740) Hollow-glass:
737 weder gepreßt noch geschliffen, poliert, abgerieben, geschnitten, geätzt ober gemustert: 737 neither molded nor ground, polished, smoothed, cut, etched, or figured:
naturfarbig
3
of natural color
3
weiß (auch halbweiß) durchsichtig, auch mit einzelnen Ringen von massivem weißen (auch halbweißen) Glase [346]
für 1 Doppelzentner
Rohgewicht

8
white (or half white) transparent, with or without separate rings of massive white (or half white) glass [347]
per 100 kilos
gross weight

8
gefärbt oder weiß undurchsichtig, auch mit gefärbtem oder mit weißem undurchsichtigen Glas überfangen:
colored or white nontransparent, or even flashed with colored or white nontransparent glass:
Milch-, Alabaster- und Beinglas, weiß
10
milk, alabaster, and bone glass, white
10
anderes hierher gehöriges Hohlglas
15
other
15
738 bloß mit gepreßten Böden oder durch Schleifen, Pressen usw. gestalteten oder verzierten Stöpseln: 738 with the bottoms only molded, or with the stoppers shaped or ornamented by grinding, molding, etc.:
gefärbt oder weiß undurchsichtig, auch mit gefärbtem oder mit weißem undurchsichtigen Glas überfangen
15
colored or white nontransparent, or even flashed with colored or white nontransparent glass
15
anderes
12
other
12
739 in anderer Weise gepreßt, geschliffen, poliert, abgerieben, geschnitten, geätzt oder gemustert: 739 molded, ground, polished, smoothed, cut, engraved, or figured in any other way:
gefärbt oder weiß undurchsichtig, auch mit gefärbtem oder mit weißem undurchsichtigen Glas überfangen
15
colored or white nontransparent, or even flashed with colored or white nontransparent glass
15
anderes
12
other
12
(aus 741/2) Spiegel- und Tafelglas, anderweit im allgemeinen Tarif nicht genannt, weder geschliffen noch poliert, geschnitten, gemustert, gerippt, geschuppt, gebogen, mattiert, geätzt, überfangen, gefeldert (facettiert) oder belegt:
(ex 741 to 742) Plate and sheet glass, not separately mentioned in the general tariff, neither ground, polished, cut, figured, ribbed, scolloped, curved, frosted, etched, flashed, cut in facets, nor silvered:
741 nicht gefärbt, nicht undurchsichtig: 741 neither colored nor opaque:
Spiegelglas, gegossenes und geblasenes; sogenanntes Rohglas (rohe gegossene Platten), mehr als 5 Millimeter stark, auch gerippt
3
plate glass, cast and blown; so-called crude glass (rough cast plates) more than 5 millimeters thick, ribbed or not
3
Tafelglas einschließlich des 5 Millimeter oder weniger starken Rohglases, letzteres auch gerippt, wenn die einfache Höhe und die einfache Breite zusammen betragen:
sheet glass, including „crude“ glass (ribbed or not) having a thickness of 5 millimeters or less, if the length and breadth together amount to:
120 Zentimeter oder darunter
6
120 centimeters or less
6
mehr als 120 bis 200 Zentimeter
für 1 Doppelzentner
Rohgewicht

8
more than 120 and up to 200 centimeters
per 100 kilos
gross weight

8
mehr als 200 Zentimeter [348]
10
more than 200 centimeters [349]
10
aus 742 Butzenscheiben für 1 Doppelzentner
Rohgewicht

12
ex 742 Bull’s-eye glass per 100 kilos
gross weight

12
758 Glasbehänge zu Leuchtern; Glasknöpfe; alle diese auch gefärbt oder mit Ösen für 1 Doppelzentner
12
758 Glass pendants for chandeliers; glass buttons; all these colored or not, with loops or not per 100 kilos
12
Anmerkung. Bemalte, vergoldete oder versilberte Glasknöpfe werden nach Nr. 763 verzollt.
Note. Painted, gilt or silvered glass buttons pay duty under No. 763.
759 Glasplättchen; Glasperlen, Glasschmelz und Glasschuppen, auch lediglich zum Zwecke der Verpackung und Versendung auf Gespinstfäden gereiht; Glastropfen (Glastränen, Springgläser); Glaskörner (Glaskügelchen, massive Glastropfen): 759 Small glass plates, glass heads, bugles, and scales, even if strung on thread only for purposes of packing and transmission; glass drops (glass tears, Prince Rupert’s drops); small glass balls (massive glass drops):
weiß, auch gefärbt
2
white or colored
2
bemalt, vergoldet oder versilbert
15
painted, gilt or silvered
15
760 Glasflüsse (unechte Edelsteine), bleihaltig oder bleifrei, Glassteine und Glaskorallen, ohne Fassung, auch lediglich zum Zwecke der Verpackung und Versendung auf Gespinstfäden gereiht: 760 Glass pastes containing lead or not; artificial gems, and glass corals, not mounted, even if strung on thread only for purposes of packing and transmission:
roh:
rough:
Glasflüsse und Glassteine
20
glass pastes and artificial gems
20
Glaskorallen
15
glass corals
15
bearbeitet (geschliffen usw.)
25
worked (ground etc.)
25
763 Glas, anderweit im allgemeinen Tarif nicht genannt, auch durch Pressen oder Stanzen hergestellt oder geschliffen, poliert, abgerieben, geschnitten, geätzt, gemustert; Glasgespinst und Glaswolle: 763 Glass not otherwise mentioned in the general tariff, molded, stamped, ground, polished, smoothed, cut, etched, figured, or not; glass threads and spun glass:
nicht gefärbt, nicht undurchsichtig
12
not colored nor opaque
12
gefärbt oder undurchsichtig
15
colored or opaque
15
bemalt, vergoldet oder versilbert, auch durch Auftragen oder Einbrennen von Farben gemustert [350]
20
painted, gilt or silvered, figured or not by the application or burning in of colors [351]
20
(aus 777/843) Eisen und Eisenlegierungen:
(ex 777 to 843) Iron and iron alloys:
782 Nicht schmiedbarer Guß, anderweit im allgemeinen Tarif nicht genannt, roh: 782 Nonmalleable cast iron, not otherwise mentioned in the general tariff, rough:
bei einem Reingewichte des Stückes
von mehr als 1 Doppelzentner 2,50
weighing, per piece, net weight
more than 100 kilos 2,50
von mehr als 40 Kilogramm bis 1 Doppelzentner 3 more than 40 up to 100 kilos 3
von 40 Kilogramm oder darunter 3,50 40 kilos or less 3,50
797 Eisenbahnachsen, Eisenbahnradeisen (Naben, Radreifen, Radgestelle, Radkränze), Eisenbahnräder, Eisenbahnradsätze 2,50 797 Axles and parts of railway wheels (including hubs, tires, frames and rims), railway wheels, sets of railway wheels 2,50
800 Eisenbauteile (Eisenkonstruktionen) aus schmiedbarem Eisen, auch mit Anstrich versehen 4,50 800 Construction pieces of malleable iron, painted or not 4,50
aus 820 Eisenbahnlaschenschrauben, Schwellenschrauben, Spurstangen, Klemmplatten, Hakennägel, Isolatorstützen: ex 820 Bolts for fish plates and sleepers, cross-tie bars, clips-, hook nails, insulator supports (brackets),
roh
3
rough
3
Schrauben und Niete von mehr als 13 Millimeter Stiftstärke; Schraubenmuttern und Unterlegscheiben für Schrauben; Hufeisen, Schraub- und Steckstollen: Screws and rivets of more than 13 millimeters shank diameter; nuts and washers for screws; horseshoes, calkins,
roh
5
rough
5
aus 821 Eisenbahnwagenbeschläge, Eisenbahnweichen- und Signalteile, roh 6 ex 821 Railway couplings, parts of switches and signals, rough 6
Eisenbahnpuffer, roh [352] 3 Railway buffers, rough [353] 3
829 Ketten (mit Ausnahme der Fahrradketten) und Teile von solchen: 829 Chains (except bycicle chains) and parts thereof:
roh:
rough:
zur Kettenschleppschiffahrt
1,50
for towing
1,50
andere
5
other
5
bearbeitet
15
worked
15
aus 839 Federn, anderweit im allgemeinen Tarif nicht genannt: ex 839 Springs not otherwise mentioned in the general tariff:
an sich feine (Perrücken-, Handschuh-, Hut- und ähnliche Federn) sowie alle polierten, vernickelten, lackierten, vernierten oder sonst weiter als durch bloßes Abschleifen bearbeiteten Federn
20
fine (for wigs, gloves, hats and the like), including all springs, polished, nickeled, lacquered, varnished, or which have undergone any further process of working up other than mere grinding
20
andere:
other:
roh
6
rough
6
bloß abgeschliffen
10
merely ground
10
(aus 869 bis 880) Kupfer und Kupferlegierungen:
(ex 869 to 880) Copper and copper alloys:
875 Metalltuch aller Art für gewerbliche Zwecke, insbesondere für die Herstellung von Papier, endlos oder in Rollen oder Stücken, aus Draht, auch mit Gespinsteinlagen; Vordruckwalzen (Egoutteure), glatt oder gerippt, mit oder ohne Wasserzeichen 18 875 Wire gauze of all kinds for industrial purposes, especially for use in the manufacture of paper, endless or in rolls or pieces, composed of wire, with or without insertions [Einlagen] of thread or yarn; drying cylinders for printing establishments [Vordruckwalzen], smoothed or ribbed, with or without watermark 18
aus 891 Sprechmaschinen (Phonographen) einschließlich der mit ihnen in fester Verbindung stehenden elektrischen Maschinen 40 ex 891 Phonographs, including electrical machines in combination therewith 40
aus 894 Verbrennungsmotoren und Explosionsmotoren, für Motorfahrräder, bei einem Reingewichte der Maschine von 40 Kilogramm oder darunter [354] 75 ex 894 Combustion and explosion motors for motor cycles, weighing, per piece, 40 kilos or less, net weight [355] 75
Dampfmaschinen, Dampfturbinen, Wasserturbinen; Verbrennungs- und Explosionsmotoren; Kraft- (Antriebs-) Maschinen (mit Ausnahme der Elektromotoren) in Verbindung mit Pumpen (einschließlich der Wasserhaltungsmaschinen) oder mit Kältemaschinen; Kranen: Steam engines, steam turbines, water turbines; combustion and explosion motors; power (other than electromotive) machinery in combination with pumps (including water engines) or freezing machines; cranes:
bei einem Reingewichte der Maschine
von mehr als 5 bis 10 Doppelzentner 11
weighing, per piece, net weight
over 500 up to 1.000 kilos 11
von mehr als 10 bis 25 Doppelzentner 7,50 over 1.000 up to 2.500 kilos 7,50
von mehr als 25 bis 50 Doppelzentner 6 over 2.500 up to 5.000 kilos 6
von mehr als 50 bis 500 Doppelzentner 5 over 5.000 up to 50.000 kilos 5
von mehr als 500 bis 1.000 Doppelzentner 4,50 over 50.000 up to 100.000 kilos 4,50
von mehr als 1.000 Doppelzentner 3,50 over 100.000 kilos 3,50
Wassersäulenmaschinen: Water-pressure engines:
bei einem Reingewichte der Maschine
von mehr als 10 bis 25 Doppelzentner 8
weighing, per piece, net weight
over 1.000 up to 2.500 kilos 8
von mehr als 25 bis 50 Doppelzentner 6,50 over 2.500 up to 5.000 kilos 6,50
von mehr als 50 bis 500 Doppelzentner 5,50 over 5.000 up to 50.000 kilos 5,50
von mehr als 500 bis 1.000 Doppelzentner 5 over 50.000 up to 100.000 kilos 5
Dampfmaschinen in Verbindung mit Hämmern, Gebläsemaschinen (einschließlich der Ventilationsmaschinen) oder mit Fördermaschinen: Steam engines combined with hammers, blowing machines (including ventilating machines), or with hoisting machines:
bei einem Reingewichte der Maschine
von mehr als 50 bis 500 Doppelzentner 5
weighing, per piece, net weight
over 5.000 up to 50.000 kilos 5
von mehr als 500 bis 1.000 Doppelzentner 4,50 over 50.000 up to 100.000 kilos 4,50
Andere hierher gehörige Maschinen: Other machines of the kinds specified in No. 894 of the general tariff:
bei einem Reingewichte der Maschine
von mehr als 10 bis 25 Doppelzentner 10
weighing, per piece, net weight
over 1.000 up to 2.500 kilos 10
von mehr als 25 bis 50 Doppelzentner 8 over 2.500 up to 5.000 kilos 8
von mehr als 50 bis 500 Doppelzentner 6 over 5.000 up to 50.000 kilos 6
von mehr als 500 bis 1.000 Doppelzentner 5 over 50.000 up to 100.000 kilos 5
Anmerkung. Dampfmaschinen zur Verwendung beim Schiffbau werden einschließlich der zugehörigen Schaufelräder und Schiffsschrauben zollfrei zugelassen. [356]
Note. Steam engines for use in shipbuilding, together with the paddle wheels and screw propellers pertaining thereto, are admitted duty free. [357]
(aus 913/4) Fahrzeuge, zum Fahren auf Schienengleisen bestimmt:
(ex 913 to 914) Vehicles, intended to run on rails:
aus 914 ohne Verbindung mit Antriebsmaschinen: ex 914 not combined with motive machinery:
Güterwagen, ungedeckt oder gedeckt
3
freight cars, covered or not
3
aus 915 Fahrzeuge, nicht zum Fahren auf Schienengleisen bestimmt (ausgenommen Wasserfahrzeuge), in Verbindung mit Antriebsmaschinen (Motorwagen und Motorfahrräder): ex 915 Vehicles not intended to run on rails (except water craft), combined with motive machinery (motor cars and motor cycles):
Motorfahrräder:
motor cycles:
bei einem Reingewichte des Stückes
von 50 Kilogramm oder darunter 100
weighing, each, net weight
50 kilos or less 100
von mehr als 50 Kilogramm bis 1 Doppelzentner 75 over 50 up to 100 kilos 75
von mehr als 1 Doppelzentner bis 2,5 Doppelzentner 70 over 100 up to 250 kilos 70
Motorwagen und Motorfahrräder:
motor cars and motor cycles:
bei einem Reingewichte des Stückes
von mehr als 2,5 Doppelzentner bis 5 Doppelzentner 40
weighing, each, net weight
over 250 up to 500 kilos 40
von mehr als 5 Doppelzentner bis 10 Doppelzentner 25 over 500 up to 1000 kilos 25
von mehr als 10 Doppelzentne 15 over 1000 kilos 15
(aus 916/8) Fahrzeuge, nicht zum Fahren auf Schienengleisen bestimmt (ausgenommen Wasserfahrzeuge), ohne Verbindung mit Antriebsmaschinen:
(ex 916 to 918) Vehicles not intended to run on rails (except water craft), without motive machinery:
aus 917 Personenwagen: ex 917 Carriages:
vierrädrige mit nicht mehr als vier festen Sitzen:
four-wheeled, with not more than four fixed seats:
ohne Dach
without cover
bei einem Reingewichte des Wagens
von 1,5 Doppelzentner oder darunter für 1 Stück
60
weighing, each, net weight
150 kilos or less per piece
60
von mehr als 1,5 Doppelzentner 100 more than 150 kilos 100
mit Dach [358]
150
with cover [359]
150
vierrädrige mit mehr als vier festen Sitzen:
four-wheeled, with more than four fixed seats:
ohne Dach
150
without cover
150
mit Dach
160
with cover
160
Anmerkungen.
1. Klappsitze gehören nicht zu den festen Sitzen. Der Bocksitz (Kutschersitz) ist in die Zahl der festen Sitze nicht einzurechnen.
2. Hölzerne Wagenkasten ohne Untergestell, auch mit Eisenbeschlag, sind je nach ihrer Beschaffenheit als Holzwaren zu behandeln und bleiben von der Verzollung als Personenwagen auch dann ausgenommen, wenn die durch Scharniere befestigten Dachbogen und das mit den eisernen Spangen, die den Wagenkasten durchziehen, fest verbundene, schief ansteigende Fußgestell vor dem Kutschbock bereits angebracht oder die hölzernen Türtafeln zur Verstärkung oder zur Verhinderung des Reißens mit groben Holzklötzchen oder Jutegeweben oder mit Eisenblech bekleidet sind.
3. Für zusammengesetzte vierrädrige Personenwagen im Rohbau ist ein Viertel der Sätze für Personenwagen zu entrichten. Als Personenwagen im Rohbau sind solche anzusehen, welche zwar die zum Gebrauch notwendigen Zubehörteile und Einrichtungen (Federn, Achsen, Räder, Vordergestell, Brems- und Anspannvorrichtungen usw.) aufweisen, jedoch weder angestrichen, lackiert, poliert oder bemalt noch mit Leder oder Polsterarbeit (einschließlich lose eingelegter Polster) ausgestattet sind.
4. Fußdecken, Laternen, Wagenkisten und ähnliche Gegenstände, welche mit fertigen Personenwagen eingehen und dazu bestimmt sind, mit ihnen in feste Verbindung gebracht oder auf andere Weise zusammengesetzt zu werden, sind als Bestandteile der Wagen anzusehen und nicht besonders zu verzollen.
5. Zur Herstellung von Motorwagen bestimmte, ohne Gestellrahmen (Chassis), Motor und Räder eingehende Personenwagen werden wie vierrädrige Personenwagen behandelt und in fertigem Zustande nach den vertragsmäßigen Sätzen der Nr. 917, im Rohbau mit einem Viertel dieser Sätze verzollt.
Notes.
1. Folding seats are not reckoned as fixed seats. The box (driver’s seat) is not to be counted as one of the fixed seats.
2. Wooden carriage bodies without the trucks shall be treated as wooden wares, according to their character, even if they are fitted with iron mounts; nor shall they be dutiable as passenger carriages, even where the hinge-fastened cover frames and the sloping footboard of the driver’s seat (which is securely fastened to the iron clasps traversing the carriage body) have already been fixed in position, or where the wooden panels of the doors have been covered with coarse blocks of wood, or with jute tissue or sheet iron in order to strengthen them or to keep them from splitting.
3. Four-wheeled carriages fitted together in the rough pay one-fourth the duty on similar carriages finished. By carriages in the rough are meant those which, though provided with all the parts and fittings necessary in order to enable the carriages to be used (springs, axles, wheels, foreframe, brake, whiffle trees, and parts for attaching the traces, etc.), are neither colored, varnished, polished, painted, nor covered with leather or upholstered (nor contain loose cushions).
4. Carriage rugs, lamps, chests, and similar articles imported with carriages and intended to be fitted securely to or otherwise connected with the same, shall be regarded as parts of carriages and not charged duty separately.
5. Carriages imported without trucks (chassis), motors, or wheels, and intended for the construction of motor cars, shall be treated as four-wheeled carriages, and shall be dutiable according to the treaty rates under No. 917, if in a finished state, and at one-fourth of those rates if in the rough.
aus 926 Handfeuerwaffen aller Art aus unedlen Metallen oder aus Legierungen unedler Metalle, mit Ausnahme von Kriegswaffen [360] für 1 Doppelzentner
60
ex 926 Small arms of all kinds of common metals or of alloys of common metals, except military arms [361] per 100 kilos
60
927 Bügel, Federn, Hähne und Läufe, auch Teile von solchen, sowie andere Teile von Handfeuerwaffen (ausgenommen Schlösser und Verschlußstücke), aus unedlen Metallen oder aus Legierungen unedler Metalle: 927 Trigger guards, springs, cocks and barrels, and parts thereof; also other parts of small arms (except locks and breech bolts [Verschlußstücke]) of common metals or alloys of common metals:
roh
6
rough
6
bearbeitet:
worked:
Läufe, nur gebohrt und abgedreht oder grob abgeschliffen
10
barrels only bored and turned or roughly ground
10
andere hierher gehörige Waren
24
other articles
24
928 Schlösser und Verschlußstücke, auch Teile von solchen, zu Handfeuerwaffen: 928 Locks and breech bolts [Verschlußstücke] and parts thereof, for small arms:
roh vorgearbeitet
24
roughly worked
24
andere
60
other
60
Anmerkung zu Nr. 927 und 928. Läufe und Schäfte zu Handfeuerwaffen mit eingefügten oder beigepackten Schlössern, Schloßkasten oder Verschlußstücken sind nach Nr. 926 zu verzollen.
Note to Nos. 927 and 928. Barrels and stocks for small arms with locks, lock cases, or breech bolts [Verschlußstücke] fitted to them or packed up with them have to pay duty according to No. 926.
929 Taschenuhren, auch solche mit Spielwerk: 929 Watches, including those with chimes:
in Gehäusen:
in cases:
aus Gold
für 1 Stück
0,80
of gold
per piece
0,80
aus Silber, auch vergoldet oder mit vergoldeten Rändern, Bügeln oder Knöpfen versehen
0,60
of silver, gilt or not, or provided with gilt rims, pendants or knobs
0,60
aus unedlen Metallen ober aus Legierungen unedler Metalle, auch vergoldet oder versilbert oder mit vergoldeten oder versilberten Rändern, Bügeln oder Knöpfen versehen; aus anderen Stoffen
0,40
of common metals or alloys thereof, gilt or silvered or not, or provided with gilt or silvered rims, pendants or knobs; of other materials
0,40
Anmerkung. Nach Nr. 929 sind auch elektrische Taschenuhren zu verzollen. [362]
Note. Electrical watches are dutiable under No. 929. [363]
930 Uhrgehäuse zu Taschenuhren: 930 Watch cases:
aus Gold
0,40
of gold
0,40
aus Silber oder aus unedlen Metallen oder aus Legierungen unedler Metalle, auch vergoldet oder mit vergoldeten Rändern, Bügeln oder Knöpfen versehen; aus anderen Stoffen
0,40
of silver, of common metals or alloys thereof, gilt or not, or provided with gilt rims, pendants, or knobs; of other materials
0,40
Anmerkung zu Nr. 930. Werden Uhrgehäuse zu Taschenuhren in zerlegtem Zustande, jedoch fertig zum Zusammensetzen eingeführt, so sind Böden mit der Hälfte, Ränder (mit oder ohne Glasreifen) und Glasreifen je mit einem Viertel des Stückzolls für das zusammengesetzte Uhrgehäuse zu belegen, während Staubdeckel sowie andere Teile der Verzollung nach Beschaffenheit des Stoffes unterliegen.
Note. If watch cases are imported in pieces but ready to be put together, backs will pay half and rims (together with bezels or not) and bezels each a quarter of the duty on entire watch cases. So-called „false“ watch cases and other parts pay duty according to the material of which made.
Anmerkung zu Nr. 929 und 930. Mit Gold oder Silber belegte (plattierte) Taschenuhren und Uhrgehäuse zu Taschenuhren werden wie vergoldete oder versilberte verzollt.
Note to Nos. 929 and 930. Watches and watch cases plated with gold or silver will pay duty as gilt or silvered.
931 Uhrwerke zu Taschenuhren, fertige, und Rohwerke 0,40 931 Mechanism for watches, complete, and rough works 0,40
932 Triebe und Unruhen (Balancen) aus Stahl für Taschenuhren für 1 Doppelzentner
60
932 Steel mainsprings and balances for watches per 100 kilos
60
933 Teile von Taschenuhren aus unedlen Metallen oder aus Legierungen unedler Metalle, in den vorhergehenden Nummern des allgemeinen Tarifs nicht genannt: 933 Parts of watches of common metals or alloys thereof not previously mentioned in the general tariff:
Uhrfedern aus Stahl; Unruhen (Balancen) aus Bronze oder Messing
60
watch springs of steel; balances of bronze or brass
60
andere, auch vergoldet, versilbert oder mit Gold oder Silber belegt (plattiert) oder in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Zollsätze fallen
120
other parts of watches, even gilt or silvered, or plated with gold or silver, or in combination with other materials, in so far as they may not be dutiable at higher rates by reason thereof
120
Anmerkung. Bügel, Bügelringe und Aufziehkronen werden, sofern ihre Bestimmung zu Taschenuhren außer Zweifel steht, nach Nr. 933 verzollt.
Note. Pendants, rings, and key caps are dutiable under No. 933 when they are obviously intended to form parts of watches.
937 Pfeifenorgeln [364] 20 937 Organs (with pipes) [365] 20
943 Mechanische Spielwerke: 943 Musical boxes:
Spielwerke ohne Gehäuse bei einem Reingewichte des Stückes von 500 Gramm oder darunter
20
musical boxes without case, weighing 500 grams, net weight, or less, per piece
20
andere mechanische Spielwerke
20
other musical boxes
20
Vorrichtungen zur mechanischen Wiedergabe von Tonstücken
25
apparatus for mechanical repetition of musical pieces
25
Anmerkung. Wie die mechanischen Spielwerke werden auch Teile derselben verzollt, die als solche erkennbar sind, ferner auch Spielwerke ohne Laufwerk für Weckeruhren.
Note. Parts of musical boxes, obviously recognizable as such, also alarm bells for alarm clocks (without mechanism), are dutiable as musical boxes.