Ministerialentschließung vom 23. Oktober 1878, den Vollzug des Reichsgesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 betreffend

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Gesetzestext
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Titel: Ministerialentschließung vom 23. Oktober 1878, den Vollzug des Reichsgesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 betr.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Amtsblatt des K. Staatsministeriums des Innern, Königreich Bayern, Band 1878, Nr. 38, Seite 321–322
Fassung vom: 23. Oktober 1878
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 24. Oktober 1878
Inkrafttreten:
Anmerkungen:
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[321]

Nr. 13189.

An die k. Regierungen, Kammern des Innern, Distrikts- und Ortspolizeibehörden.
Staatsministerium des Innern.

Auf Grund des § 29 des Reichsgesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. l. Mts. (R.-G.-BI. Nr. 34) wird Nachstehendes bekannt gemacht:

1) Unter der Bezeichnung „Landespolizeibehörde“ im Sinne der §§ 6, 7, 8, 12, 13, 15, 22 und 24 des Gesetzes sind die k. Regierungen, Kammern des Innern, zu verstehen.
2) Zur Erlassung der im § 10 des Gesetzes erwähnten Verfügungen sind
a) in den einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städten die Magistrate, in München die k. Polizeidirektion, [322]
b) in den übrigen Polizeibezirken die k. Bezirksämter, exponirten Bezirksamtsassessoren und die Bürgermeister zuständig.
3) Die in § 15 des Gesetzes den Polizeibehörden eingeräumte Befugniß zur vorläufigen Beschlagnahme steht
a) in München der k. Polizeidirektion,
b) in den Kreishauptstädten diesseits des Rheines und in Nürnberg den k. Commissären und den Magistraten,
c) in den andern einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städten den mit den Funktionen der k. Stadtkommissäre betrauten k. Bezirksämtern und den Magistraten,
d) in den übrigen Polizeibezirken den k. Bezirksämtern, exponirten Bezirksamtsassessoren und den Bürgermeistern zu.
München, den 23. Oktober 1878.
v. Pfeufer.
Den Vollzug des Reichsgesetzes
gegen die gemeingefährlichen
Bestrebungen der Sozialdemokratie
vom 21. Oktober 1878 betr.
Der Generalsekretär,
Ministerialrath
v. Schlereth.