Neutralitätsgesetz

aus Wikisource, der freien Quellensammlung
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Gesetzestext
fertig
Titel: Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs
Abkürzung: Neutralitätsgesetz
Art: Gesetz im Verfassungsrang
Geltungsbereich: Republik Österreich
Rechtsmaterie: Staatsrecht
Fundstelle:
Fassung vom:
Ursprungsfassung: 26. Oktober 1955
Bekanntmachung: 4. November 1955, BGBl. 1955, 57. Stück, Nr. 211, S. 1151.
Inkrafttreten:
Anmerkungen:
aus: Vorlage:none
Quelle: Commons; Scan auf RIS
{{{EDITIONSRICHTLINIEN}}}
Tango style Wikipedia Icon.svg Artikel in der deutschsprachigen Wikipedia
Bild
[[Bild:{{{BILD}}}|200px]]
Um eine Seite zu bearbeiten, brauchst du nur auf die entsprechende [Seitenzahl] zu klicken. Weitere Informationen findest du hier: Hilfe
[[Index:|Indexseite]]

[1151]

Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I.

(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

Artikel II.

Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
Körner
Raab
Schärf
Helmer
Kapfer
Drimmel
Maisel
Kamitz
Thoma
Illig
Waldbrunner
Figl