Satzung für die Arbeitsgemeinschaft der industriellen und gewerblichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Deutschlands

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Textdaten
Autor: unbekannt
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Titel: Satzung für die Arbeitsgemeinschaft der industriellen und gewerblichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Deutschlands
Untertitel:
aus: Reichs-Arbeitsblatt (XVI. Jahrgang — Nr. 12) 1918 Seite 874 f.
Herausgeber: Statistisches Reichsamt, Abteilung Arbeiterstatistik
Auflage: 1. Auflage
Entstehungsdatum: 1918
Erscheinungsdatum: 1918
Verlag: Carl Heymann
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Erscheinungsort: Berlin
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Quelle: Michigan-USA* = Commons
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Organisation der Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Satzung für die Arbeitsgemeinschaft der industriellen und gewerblichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Deutschlands.

Durchdrungen von der Erkenntnis und der Verantwortung, daß die Wiederaufrichtung unserer Volkswirtschaft die Zusammenfassung aller wirtschaftlichen und geistigen Kräfte und allseitiges Zusammenarbeiten verlangt, schließen sich die Organisationen der industriellen und gewerblichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammen.

§ 1. Die Arbeitsgemeinschaft bezweckt die gemeinsame Lösung aller die Industrie und das Gewerbe Deutschlands berührenden wirtschaftlichen und sozialen Fragen, sowie aller sie betreffenden Gesetzgebungs- und Verwaltungsangelegenheiten.

§ 2. Die Organe der Arbeitsgemeinschaft sind:

1. Der Zentralvorstand und der Zentralausschuß;

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2. die Fachgruppen mit Gruppenvorstand und -ausschuß;

3. die Untergruppen mit Untergruppenvorstand und Untergruppenausschuß.

§ 3. Sämtliche Organe werden paritätisch aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern gebildet, die beiderseits in getrennter Abstimmung gewählt werden.

Die Vorsitzenden sind aus der Reihe der Mitglieder der Organe zu wählen.

Der Vorsitz bleibt der Einigung innerhalb jedes Organs vorbehalten.

§ 4. Für jeden selbständigen Industrie- und Gewerbezweig kann eine Fachgruppe gebildet werden.

Die Fachgruppe ist die zentrale Arbeitsgemeinschaft der organisierten Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Industrie- oder Gewerbezweiges.

Ihre Aufgabe besteht in der selbständigen Regelung der ihren Industriezweig betreffenden Fachfragen, und zwar unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Zentralvorstandes und Zentralausschusses.

In Angelegenheiten, die über das Gebiet der in der Fachgruppe vereinigten Industrie bzw. Gewerbes hinausgehen, haben die Fachgruppen das Recht, Anträge an den Zentralausschuß und an den Zentralvorstand zu richten.

Die Fachgruppen bestimmen selbständig die Größe und Zusammensetzung ihres Vorstandes und Ausschusses, sowie den Geschäftsgang.

Dagegen entscheiden Satzung und Beschlüsse des Zentralausschusses bzw. Zentralvorstandes über die Stärke der Vertretung der Fachgruppe im Zentralausschuß.

Der Gruppenausschuß ist die Vertretung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Industrie- oder Gewerbezweiges.

Der aus dem Gruppenausschuß zu wählende Gruppenvorstand führt die Beschlüsse des Gruppenausschusses aus.

Der Gruppenvorstand ist zur Auslegung von Kollektivvereinbarungen und zur Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten berufen, soweit dies in den Kollektivvereinbarungen vorgesehen ist.

Fachgruppen können sich zu Gruppenarbeitsgemeinschaften zusammenschließen.

§ 5. Innerhalb der Fachgruppen können auf sonderfachlicher, bezirklicher oder örtlicher Grundlage Untergruppen gebildet werden.

Die Untergruppe ist die Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeber und Arbeitnehmer des industriellen oder gewerblichen Sonderzweiges oder des örtlich abgegrenzten Industriegebiets.

Ihre Aufgabe besteht in der selbständigen Regelung der sonderfachlichen bzw. örtlichen Fragen unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Zentralvorstandes, des Zentralausschusses und der zentralen Fachgruppe.

In allgemeinen Angelegenheiten des Industriezweiges haben die Untergruppen das Recht, Anträge an die Fachgruppe zu stellen.

Die Untergruppen bestimmen selbständig die Größe und Zusammensetzung ihres Vorstandes und Ausschusses, wie den Geschäftsgang.

Dagegen entscheiden Satzung und Beschlüsse der Fachgruppe über die Stärke der Vertretung der Untergruppe in der Fachgruppe.

Der Untergruppenausschuß ist die Vertretung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer des betreffenden industriellen oder gewerblichen Sonderzweiges oder des örtlich abgegrenzten Industriegebiets.

Der aus dem Untergruppenausschuß zu wählende Untergruppenvorstand führt die Beschlüsse des Untergruppenausschusses aus.

Der Untergruppenvorstand ist zur Auslegung der Kollektivvereinbarungen und Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten berufen, soweit dies in den Kollektivvereinbarungen vorgesehen ist.

Untergruppen können sich bezirksweise zu Bezirksarbeitsgemeinschaften oder ortsweise zu Ortsarbeitsgemeinschaften zusammenschließen.

§ 6. Die Organe der Fachgruppen und Untergruppen werden durch die beiderseitigen Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gewählt, wobei für eine Vertretung der Minderheiten Sorge zu tragen ist.

§ 7. Der Zentralausschuß ist die Arbeitsgemeinschaft der organisierten Arbeitgeber und Arbeitnehmer der gesamten Industrie und des gesamten Gewerbes Deutschlands.

Seine Aufgabe besteht in der Beratung und Regelung aller derjenigen Fragen, die sämtlichen Fachgruppen, also der gesamten Industrie und dem gesamten Gewerbe Deutschlands, gemeinsam sind, sowie derjenigen Fragen, die über den Bereich einer einzelnen Fachgruppe hinausgehen.

Der Zentralausschuß kann dem Zentralvorstand (§ 8) oder von ihm einzusetzenden Ausschüssen einen Teil seiner Aufgaben durch Beschluß übertragen.

Der Zentralausschuß wird aus Abgeordneten gebildet, die von den Fachgruppen aus der Zahl ihrer Mitglieder zunächst für drei Jahre gewählt werden. Ferner treten dem Zentralausschuß bei je 6 Vertreter, die von den Zentralstellen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände abgeordnet werden.

Für je 100 000 beschäftigte Arbeiter und Angestellte eines Industriezweiges wird in der Fachgruppe je ein (1) Arbeitgeber und Arbeitnehmer gewählt. Angefangene weitere 100 000 werden dann, wenn die Zahl 50 000 und mehr beträgt, für voll gerechnet. Unter 50 000 werden nicht mitgezählt.

Über die erstmalige Zusammensetzung gelten die Zahlen der in den einzelnen Industriezweigen im Jahre 1913 beschäftigten Arbeitnehmer.

Fachgruppen, die weniger als 100 000 beschäftigte Arbeiter und Angestellte umfassen, können zwecks Wahl von Zentralausschußmitgliedern zu einem Wahlkörper vereinigt werden.

§ 8. Der Zentralvorstand besteht aus je zwölf (12) Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die von dem Zentralausschuß aus seiner Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit zunächst für drei Jahre gewählt werden.

Wahl durch Zuruf ist zulässig. Je drei (3) dieser Vertreter müssen den Zentralstellen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände angehören.

Für jeden Vertreter ist ein Stellvertreter zu wählen.

Der Zentralvorstand vertritt die Arbeitsgemeinschaft nach außen. Er führt die Beschlüsse des Zentralausschusses aus und ist zur Auslegung von Kollektivverträgen und zur Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten berufen, soweit dies in den Kollektivvereinbarungen vorgesehen ist. Er entscheidet über die Aufnahme weiterer Organisationen. Er verwaltet die Mittel der Arbeitsgemeinschaft und stellt ihre Beamten an.

Der Zentralvorstand gibt sich seine Geschäftsordnung selbst.

§ 9. Die Kosten, welche der Zentralausschuß und der Zentralvorstand verursachen, werden von den Fachgruppen alljährlich aufgebracht, und zwar umgelegt nach der Zahl ihrer Vertreter im Zentralausschuß.