Seite:Constitution der europaeischen staaten 090.jpg

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4) aus vier Friedensrichtern, nach der Reihe genommen;
5) aus drei Bürgern, die der angeklagte Beamte erwählt.

Zur Fällung des Urtheils wird die Gegenwart von neun Mitgliedern erfordert.

17. Das Verfahren in bürgerlichen und peinlichen Rechtssachen ist öffentlich. Bei der Instruction der Prozesse, (und vornehmlich solcher, die im eigentlichen Sinne peinliche sind,) soll die Geschworneneinrichtung Anwendung finden, die der Ortsbeschaffenheit (localité) des Landes, dem Grade der Bildung und der Sinnesart (caractère) seiner Bewohner angeeignet werden wird.

18. Die Rechtspflege ist unabhängig.

19. Zu Ende des sechsten Jahres, von Bekanntmachung der Verfassungsurkunde an gerechnet, sollen die Bedingnisse, um durch die Wahl der Repräsentanten Senator werden zu können, folgende seyn:

1) Das fünf und dreißigste Lebensjahr vollendet –
2) seine Studien auf einer, im Umfange des ehemaligen Königreiches Polen belegenen, hohen Schule zurückgelegt –
3) das Amt eines Gemeindevorstehers zwei Jahre lang, eben so lange das Richteramt und die Stelle eines Repräsentanten, während zweier Sitzungen der Versammlung, bekleidet zu haben;
4) ein auf hundert und funfzig Gulden polnisch Grundsteuer geschätztes, und wenigstens ein Jahr früher, als man erwählt wird, erworbenes unbewegliches Eigenthum zu besitzen.

Die Bedingungen, um das Richteramt zu erlangen, sind:

1) das dreißigste Jahr vollendet –
2) seine Studien auf einer der vorbemerkten hohen Schulen zurückgelegt, und die Doctorwürde erlangt zu haben;
3) ein Jahr lang bei einem Gerichtsactuar (greffier) gearbeitet zu haben, und eben so lange bei einem Sachwalter in Thätigkeit gewesen zu seyn;
Empfohlene Zitierweise:
Diverse: Die Constitutionen der europäischen Staaten seit den letzten 25 Jahren (Band 2). F. A. Brockhaus, Leipzig und Altenburg 1817, Seite 74. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource, URL: https://de.wikisource.org/w/index.php?title=Seite:Constitution_der_europaeischen_staaten_090.jpg&oldid=- (Version vom 31.7.2018)