Verordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Pferden. Vom 7. Juli 1877

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Gesetzestext
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Titel: Verordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Pferden.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1877, Nr. 32, Seite 547
Fassung vom: 7. Juli 1877
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 8. Juli 1877
Inkrafttreten:
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(Nr. 1206.) Verordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Pferden. Vom 7. Juli 1877.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung der Bundesregierungen, was folgt:

§. 1.

Die Ausfuhr von Pferden ist über sämmtliche Grenzen gegen das Ausland bis auf weiteres verboten.

§. 2.

Das Reichskanzler-Amt ist ermächtigt, Ausnahmen von diesem Verbote zu gestatten und etwa erforderliche Kontrolmaßregeln zu treffen.

§. 3.

Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Bad Ems, den 7. Juli 1877.
(L. S.)  Wilhelm.

  Fürst v. Bismarck.