Verordnung, betreffend die Feststellung des Etats der Militairverwaltung des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1869

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Gesetzestext
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Titel: Verordnung, betreffend die Feststellung des Etats der Militairverwaltung des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1869.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes Band 1868, Nr. 26, Seite 453–463
Fassung vom: 29. Juni 1868
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 22. Juli 1868
Inkrafttreten:
Anmerkungen:
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[453]


(Nr. 140.) Verordnung, betreffend die Feststellung des Etats der Militairverwaltung des Norddeutschen Bundes das Jahr 1869. Vom 29. Juni 1868.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen etc.

verordnen auf Grund der Artikel 62. und 71. der Verfassung des Norddeutschen Bundes, im Namen des Bundes, was folgt:

Der dieser Verordnung als Anlage beigefügte, dem Bundesrathe und dem Reichstage zur Kenntnißnahme und Erinnerung vorgelegte Haupt-Etat der Militairverwaltung des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1869. wird auf den, in dem Bundeshaushalts-Etat für das Jahr 1869. unter Nr. 5. der fortdauernden Ausgaben vorgesehene Betrag von 66.336.294 Thlr. festgestellt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Bundes-Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 29. Juni 1868.
(L. S.)  Wilhelm.

  Gr. v. Bismarck-Schönhausen.

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Haupt-Etat der Militair-Verwaltung des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1869.

  E i n n a h m e. Betrag
für
1869.
Rthlr.
Die nach Artikel 62. der Verfassung des Norddeutschen Bundes dem Bundes-Feldherrn zur Verfügung zu stellenden 225 Thaler jährlich für den Kopf der, auf Ein Prozent der Bevölkerung von 1867. zu normirenden, vorbehaltlich der Regulirung nach dem Resultate der im Dezember 1867. stattgehabten Volkszählungen, vorläufig zu 299.000 Mann angenommenen Friedens-Präsenzstärke des Bundesheeres betragen 67.275.000
Hiervon ab:
Ausfall an dieser Einnahme für das Jahr 1869. in Folge der mit einzelnen Bundesstaaten getroffenen Vereinbarungen, wonach dieselben für die ersten Jahre einen geringeren, allmählig bis zum vollen Satze steigenden Betrag zu entrichten haben 937.138
es bleiben daher nur disponibel 66.337.862


Titel. A u s g a b e. Betrag
für
1869.
Darunter
künftig
wegfallend.
Rthlr. Rthlr. Sgr. Pf.
A. Fortlaufende Ausgaben.
Für das Kriegsministerium.
1. Besoldungen 294.030
2. Andere persönliche Ausgaben 12.900
3. Sächliche Ausgaben 40.100
Für die General-Militairkasse.
4. Persönliche Ausgaben 30.450
Für die Militair-Intendanturen.
5. Persönliche Ausgaben 263.200
6. Sächliche Ausgaben 32.265
Für die Militairgeistlichkeit.
7. Persönliche Ausgaben 101.475
8. Sächliche Ausgaben 11.000
Für die Militair-Justizverwaltung.
9. Persönliche Ausgaben 128.254
10. Sächliche Ausgaben 1.650
11. Besoldung der höheren Truppenbefehlshaber. 667.022
Besoldung etc. der Kommandanten, Platzmajore und Etappen-Inspektoren.
12. Persönliche Ausgaben 170.984
13. Sächliche Ausgaben 300
14. Besoldung der Adjutanten Sr. Majestät des Königs von Preußen. 29.500
Für den Generalstab.
15. Persönliche Ausgaben 206.150
16. Sächliche Ausgaben 62.250
17. Besoldung der Adjutantur-Offiziere. 83.798
Für das Ingenieurkorps.
18. Persönliche Ausgaben 397.472
19. Sächliche Ausgaben 17.500
Zur Geldverpflegung der Truppen.
20. Gehälter und Löhnung der Truppen 21.763.080 1.734. 15.
21. Extraordinaire Gehälter 100.000
Zur Naturalverpflegung.
22. Persönliche Ausgaben 206.700
23. Sächliche Verwaltungsausgaben 14.400.006
24. Neubau und Unterhaltung der Magazingebäude 115.057
Zur Bekleidung der Armee.
25. Persönliche Ausgaben 12.725
26. Sächliche Ausgaben 4.781.267
Für das Servis- und Garnison-Verwaltungswesen.
27. Persönliche Ausgaben 182.400
28. Verwaltung und bauliche Unterhaltung der Kasernen etc. 2.016.000
29. Größere Neu- und Retablissementsbauten 260.000
30. Unterhaltung der Uebungsplätze, sowie Manöverkosten 233.000
31. Kosten der Invalidenhäuser 64.484
32. Servis 4.567.925
Für das Militair-Lazarethwesen.
33. Persönliche Ausgaben 92.000
34. Sächliche Verwaltungsausgaben 1.029.000
35. Unterhaltung der Gebäude und Utensilien 205.000
36. Größere Neu- und Retablissementsbauten 104.000
Verwaltung der Traindepots und Instandhaltung der Feld-Equipage.
37. Sächliche Ausgaben 68.554
38. Verpflegung der Ersatz- und Reserve-Mannschaften. 418.760
Zum Remonte-Ankauf.
39. Persönliche Ausgaben 12.408
40. Sächliche Ausgaben 807.345
Zur Verwaltung der Remonte-Depots.
41. Persönliche Ausgaben 357.720
42. Sächliche Ausgaben
43. Reisekosten, Tagegelder, Zulagen etc. 793.736
Militair-Erziehungsanstalten.
44. Persönliche Ausgaben 250.560 780.
45. Sächliche Ausgaben 256.127
Pflege- und Unterrichtsgelder für Kinder.
46. Persönliche Ausgaben 40.904 33.
47. Sächliche Ausgaben 34.237
Militair-Medizinalstab und militairärztliche Bildungs-Anstalten.
48. Persönliche Ausgaben 51.154 355.
49. Sächliche Ausgaben 11.896 24.
Für das Artillerie- und Waffenwesen.
50. Persönliche Ausgaben 236.918 1.079. 7. 6
51. Sächliche Ausgaben 1.780.648
Für die technischen Institute der Artillerie.
52. Persönliche Ausgaben 70.102
53. Sächliche Ausgaben 64.000
Bau und Unterhaltung der Festungen.
54. Persönliche Ausgaben 77.110
55. Sächliche Ausgaben 445.344
56. Zu Unterstützungen für aktive Militairs und Beamte, für welche keine besonderen Unterstützungsfonds bestehen. 26.000
Für das Invalidenwesen.
57. Pensionen für Offiziere, Beamte und Invaliden 6.060.767 13.020. 21.
58. Pensionen für Wittwen, Erziehungsgelder für Kinder, sowie zu Unterstützungen 443.906 20.500.
59. Zuschüsse zur Militair-Wittwenkasse. 230.000
60. Verschiedene Ausgaben. 23.760
Summe der fortdauernden Ausgaben 65.244.900 37.526. 13. 6
Titel. A u s g a b e. Betrag
für
1869.
Rthlr.
B. Einmalige und außerordentliche Ausgaben.
deren Deckung aus dem Ordinario für das Jahr 1869. durch besondere Ersparnißmaaßregeln ermöglicht wird.
1. Zur Vollendung der Magazinbaue in Düsseldorf und Münster 34.300
2. Zum Neubau eines Fourageschuppens in Flensburg 1.657
3. Zur Fortsetzung von Kasernenbauten in Postdam, Stettin, Danzig, Spandau, Minden, Frankfurt a. M., Lübeck und Berlin, sowie des Erweiterungsbaues am Kriegsministerial-Gebäude in Berlin 349.793
4. Zu Garnisonbauten im Bereich des 12. Armeekorps 40.000
5. Zur Bestreitung der Kosten der Expropriation der Bauernhaide, des auf derselben stehenden Holzes und der Insel Reiswerder am Artillerieschießplatz bei Tegel, Behufs der Erweiterung dieses Schießplatzes 33.000
6. Zur Herstellung von Verwahrungsräumen für gezogene Geschütze und der Eisenmunition zu denselben 30.587
7. Zum Bau von Friedens-Pulvermagazinen 20.000
8 Zum Bau eines Friedenslaboratoriums in Coblenz 15.000
9. Zum Bau eines bombensicheren Zeughauses in Wesel 15.000
10. Zum Bau eines Zeughauses in Stettin 30.000
11. Zum Bau eines bombensicheren Zeughaues in Neisse 13.500
12. Zum Bau eines neuen Fahrzeugschuppens in Breslau als Ersatz für die baufällige Artillerieremise Nr. 3. daselbst 10.125
13. Zur Fortsetzung des Festungsbaues in Königsberg 200.000
14.. Zur Fortsetzung des Baues der Feste Boyen 10.000
15. Zur Fortsetzung des Zeughausbaues in Posen 70.000
16. Zum Umbaue der Hagelsberg-Befestigung bei Danzig 40.000
17. Zum Umbau mehrerer Forts bei Neisse 80.000
18. Zum Umbau und zur Verstärkung der Festungen, einschließlich der Vermehrung der Pulvermagazine und Geschoßräume in denselben 100.000
Summe 1.092.962
R e k a p i t u l a t i o n.
Die Einnahme beträgt 66.337.862
Die Ausgabe beträgt
im Ordinarium 65.244.900 Thlr.
im Extraordinarium 1.092.962 Thlr. 66.337.862
Balancirt.