Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit im Gewerbebetriebe. Vom 15. Juli 1899

(Nr. 2603.) Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit im Gewerbebetriebe. Vom 15. Juli 1899.

Auf Grund des §. 105 d der Gewerbeordnung hat der Bundesrath beschlossen:

I. In der Tabelle, welche der Bekanntmachung vom 16. Oktober 1897 (Reichs-Gesetzbl. S. 773), betreffend Ausnahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit im Gewerbebetriebe, beigefügt ist, wird in der Spalte 2 folgende Bestimmung als Abs. 3 hinzugefügt:

„Auf die dem Vertriebe der fertigen Produkte dienenden Arbeiten finden die Bestimmungen unter a und b keine Anwendung.“

II. Die vorstehende Bestimmung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

Berlin, den 15. Juli 1899.

Der Reichskanzler.
In Vertretung: Graf von Posadowsky.