Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Schiffsvermessungsordnung vom 1. März 1895

Gesetzestext
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Titel:	Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Schiffsvermessungsordnung vom 1. März 1895.
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Rechtsmaterie:
Fundstelle:	Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1899, Nr. 22, Seite 310
Fassung vom:	22. Mai 1899
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung:	2. Juni 1899
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Quelle:	Scan auf Commons
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(Nr. 2580.) Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Schiffsvermessungsordnung vom 1. März 1895. Vom 22. Mai 1899.

Auf Grund des Artikels 54 der Verfassung des Deutschen Reichs hat der Bundesrath beschlossen:

dem §. 24 der Schiffsvermessungsordnung vom 1. März 1895 am Schlusse folgenden neuen Absatz hinzuzufügen:

„Auf Antrag eines Bundesstaats kann der Reichskanzler für das Gebiet dieses Bundesstaats die in den Abs. 4 und 5 bezeichneten Obliegenheiten dem Schiffsvermessungsamt übertragen.“

Berlin, den 22. Mai 1899.

Der Stellvertreter des Reichskanzlers.
Graf von Posadowsky.