Kategorie:Deutsches Reichsgesetzblatt 1899
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Einträge in der Kategorie „Deutsches Reichsgesetzblatt 1899“
Folgende 104 Seiten sind in dieser Kategorie, von 104 insgesamt.
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- Bekanntmachung des Textes des Invalidenversicherungsgesetzes
- Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Vorschriften über den Nachweis der Befähigung als Seeschiffer und Seesteuermann auf deutschen Kauffahrteischiffen. Vom 4. März 1899
- Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Anlage B zur Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands. Vom 17. April 1899
- Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Bestimmung im §. 14 der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands
- Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Militär-Transport-Ordnung
- Bekanntmachung, betreffend Aenderung des Verzeichnisses der in der Armee und Marine eingeführten Sprengstoffe und Munitionsgegenstände
- Bekanntmachung, betreffend Aenderungen der Anlage B zur Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands. Vom 8. Juli 1899
- Bekanntmachung, betreffend Aenderungen der Anlage B zur Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands. Vom 22. Januar 1899
- Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit im Gewerbebetriebe. Vom 15. Juli 1899
- Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit im Gewerbebetriebe. Vom 26. April 1899
- Bekanntmachung, betreffend das Außerkrafttreten der zwischen dem Norddeutschen Bunde und der Schweiz getroffenen Uebereinkunft wegen gegenseitigen Schutzes der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst
- Bekanntmachung, betreffend das Inkrafttreten der zwischen dem Reiche und Brasilien getroffenen Vereinbarung über die Regelung von Nachlässen
- Bekanntmachung, betreffend das Inkrafttreten des Handels- und Schiffahrtsvertrags und des Konsularvertrags zwischen dem Deutschem Reiche und Japan
- Bekanntmachung, betreffend das Verfahren bei Erstattung verdorbener Wechselstempelzeichen
- Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Japans zur Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft sowie zu den dazu getroffenen Zusatzübereinkommen
- Bekanntmachung, betreffend den Betrieb von Getreidemühlen
- Bekanntmachung, betreffend den Militärtarif für Eisenbahnen. Vom 18. Januar 1899
- Bekanntmachung, betreffend den Schutz deutscher Waarenbezeichnungen in Guatemala
- Bekanntmachung, betreffend den Schutz deutscher Waarenbezeichnungen in Mexiko
- Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Schiffsvermessungsordnung vom 1. März 1895
- Bekanntmachung, betreffend die Anerkennung ausländischer Prüfungszeichen für Handfeuerwaffen im Deutschen Reiche
- Bekanntmachung, betreffend die Anwendung der Internationalen Pariser Sanitätskonvention auf britische Kolonien
- Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die Geflügelcholera. Vom 28. März 1899
- Bekanntmachung, betreffend die Außerkraftsetzung des Postvertrags zwischen dem Norddeutschen Bunde und Norwegen
- Bekanntmachung, betreffend die Befreiung von der Versicherungspflicht auf Grund des §. 6 Abs. 2 des Invalidenversicherungsgesetzes
- Bekanntmachung, betreffend die Befreiung vorübergehender Dienstleistungen von der Versicherungspflicht gemäß §. 4 Abs. 1 des Invalidenversicherungsgesetzes
- Bekanntmachung, betreffend die dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Vom 13. Mai 1899
- Bekanntmachung, betreffend die dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Vom 15. März 1899
- Bekanntmachung, betreffend die dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Vom 19. Februar 1899
- Bekanntmachung, betreffend die dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Vom 21. Januar 1899
- Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. Vom 7. Juli 1899
- Bekanntmachung, betreffend die Einführung von Bestimmungen über die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei der Beförderung von lebendem Geflügel auf Eisenbahnen
- Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung der Quittungskarten für die Invalidenversicherung
- Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der Roßhaarspinnereien, Haar- und Borstenzurichtereien sowie der Bürsten- und Pinselmachereien
- Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb gewerblicher Anlagen, in denen Thomasschlacke gemahlen oder Thomasschlackenmehl gelagert wird
- Bekanntmachung, betreffend die Eisenbahn-Verkehrsordnung
- Bekanntmachung, betreffend die Eisenbahn-Verkehrsordnung / Anlage B. Vorschriften über bedingungsweise zur Beförderung zugelassene Gegenstände
- Bekanntmachung, betreffend die Entwerthung und Vernichtung der Marken bei der Invalidenversicherung
- Bekanntmachung, betreffend die Führung des Genossenschaftsregisters und die Anmeldungen zu diesem Register. Vom 1. Juli 1899
- Bekanntmachung, betreffend die Gestattung des Feilbietens von Bier im Umherziehen. Vom 17. Juli 1899
- Bekanntmachung, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche. Vom 7. Juli 1899
- Bekanntmachung, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche. Vom 16. Dezember 1899
- Bekanntmachung, betreffend die technische Einheit im Eisenbahnwesen. Vom 13. August 1899
- Bekanntmachung, betreffend die Untersagung des Börsenterminhandels in Kammzug
- Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. Vom 6. Juli 1899
- Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. Vom 30. September 1899
- Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. Vom 31. Mai 1899
- Bekanntmachung, betreffend die Zulassung zur Führung von Hochseefischereifahrzeugen in kleiner und in der Islandfahrt
- Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung des Verzeichnisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen. Vom 28. Dezember 1899
- Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung des Verzeichnisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen. Vom 31. Oktober 1899
- Bekanntmachung, betreffend Vorschriften zur Ausführung des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung
G
- Gesetz wegen Verwendung überschüssiger Reichseinnahmen zur Schuldentilgung. Vom 25. März 1899
- Gesetz wegen Verwendung von Mitteln des Reichs-Invalidenfonds
- Gesetz, betreffend Abänderung und Ergänzung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete
- Gesetz, betreffend Aenderungen des Reichs-Militärgesetzes. Vom 25. März 1899
- Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe
- Gesetz, betreffend das Vereinswesen
- Gesetz, betreffend die Abänderung des §. 316 des Strafgesetzbuchs
- Gesetz, betreffend die Abänderung des Bankgesetzes. Vom 7. Juni 1899
- Gesetz, betreffend die Abänderung des Zolltarifs. Vom 6. März 1899
- Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe
- Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen des Reichsheeres, der Marine und der Reichseisenbahnen. Vom 25. März 1899
- Gesetz, betreffend die Einrichtung eines besonderen Senats für das bayerische Heer bei dem Reichsmilitärgericht in Berlin
- Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1899
- Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1899
- Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1899
- Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1899
- Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1899
- Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1899
- Gesetz, betreffend die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres. Vom 25. März 1899
- Gesetz, betreffend die Gebühren für die Benutzung des Kaiser Wilhelm-Kanals
- Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen
- Gesetz, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche. Vom 1. Juli 1899
- Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts, des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1898
- Gesetz, betreffend einige Aenderungen von Bestimmungen über das Postwesen
N
U
V
- Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und Peru, betreffend die Stellung der deutschen Konsuln in Peru und der peruanischen Konsuln in Deutschland
- Vereinbarung zwischen dem Reiche und Brasilien über die Mitwirkung der beiderseitigen konsularischen Vertreter bei der Regelung von Nachlässen
- Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes und des Gesetzes, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern. Vom 25. Oktober 1899
- Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes. Vom 6. Mai 1899
- Verordnung, betreffend Beschränkungen der Einfuhr aus Egypten
- Verordnung, betreffend Beschränkungen der Einfuhr aus Portugal
- Verordnung, betreffend Beschränkungen der Einfuhr wegen Pestgefahr
- Verordnung, betreffend das Verfahren vor den auf Grund des Invalidenversicherungsgesetzes errichteten Schiedsgerichten
- Verordnung, betreffend die Einführung des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung in Helgoland
- Verordnung, betreffend die Formen des Verfahrens und den Geschäftsgang des Reichs-Versicherungsamts in den Angelegenheiten der Invalidenversicherung
- Verordnung, betreffend die Hauptmängel und Gewährfristen beim Viehhandel
- Verordnung, betreffend die Klasseneintheilung der Orte
- Verordnung, betreffend die Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen
- Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse im Inselgebiete der Karolinen, Palau und Marianen
- Verordnung, betreffend die Vereinigung von Wohnplätzen in den Schutzgebieten zu kommunalen Verbänden
- Verordnung, betreffend die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Gesetzes vom 31. März 1873