Verordnung, betreffend Beschränkungen der Einfuhr wegen Pestgefahr

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Gesetzestext
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Titel: Verordnung, betreffend Beschränkungen der Einfuhr wegen Pestgefahr.
Abkürzung:
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Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1899, Nr. 50, Seite 703–704
Fassung vom: 18. Dezember 1899
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 20. Dezember 1899
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Quelle: Scan auf Commons
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[703]

(Nr. 2632.) Verordnung, betreffend Beschränkungen der Einfuhr wegen Pestgefahr. Vom 18. Dezember 1899.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths, was folgt:

§. 1.

Zur Verhütung der Einschleppung der Pest ist die Einfuhr von Leibwäsche, alten und getragenen Kleidungsstücken, gebrauchtem Bettzeuge, Hadern und Lumpen jeder Art aus Südamerika bis auf Weiteres verboten.

§. 2.

Auf Leibwäsche, Bettzeug und Kleidungsstücke, welche Reisende zu ihrem Gebrauche mit sich führen oder welche als Umzugsgut eingeführt werden, findet das Verbot des §. 1 keine Anwendung. Jedoch kann die Gestattung der Einfuhr derselben von einer vorherigen Desinfektion abhängig gemacht werden.

§. 3.

Der Reichskanzler ist ermächtigt, Ausnahmen von dem Einfuhrverbot unter Anordnung der erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zuzulassen.

§. 4.

Der Reichskanzler ist ermächtigt, das Einfuhrverbot auf andere Gebiete, welche von der Pest befallen werden, auszudehnen. [704]

§. 5.

Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Neues Palais, den 18. Dezember 1899.
(L. S.)  Wilhelm.

  Graf von Posadowsky.