Deutsches Reichsgesetzblatt 1927

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Titel: Reichsgesetzblatt
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Herausgeber: Reichsministerium des Innern
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Erscheinungsdatum: 1927
Verlag: Gesetzsammlungsamt
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Erscheinungsort: Berlin
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Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
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Titel[Bearbeiten]

[]

Reichsgesetzblatt
Teil I


Jahrgang 1927


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Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern

Berlin 1927 • Verlag des Gesetzsammlungsamts

[]

Reichsgesetzblatt
Teil II


Jahrgang 1927


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Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern

Berlin 1927 • Verlag des Gesetzsammlungsamts


Inhaltsverzeichnis[Bearbeiten]

Teil I[Bearbeiten]

[]

Der Jahrgang 1927 besteht aus 59 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erschienen im Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Gesetzsammlungsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96 200 –, bezogen werden.

[]

Zeitliche Übersicht
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Nummer
des
Stückes
Seite
11.
Dezember
1926
Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 1 32
28.
Dezember
1926
Marinestrafvollstreckungsordnung (M. St. V. O). 1 1
30.
Dezember
1926
Bekanntmachung eines Beschlusses des Reichsrats über die Erhebung des Bahnzolls in Bayern. 1 32
31.
Dezember
1926
Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsfinanzhofs auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs und des § 6 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 29. November 1926. 2 40
31.
Dezember
1926
Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsfinanzhofs auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs und des § 6 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 29. November 1926. 2 40
7.
Januar
1927
Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 2 33
8.
Januar
1927
Verordnung des Reichspräsidenten über die Aufhebung einer auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung getroffenen Maßnahme. 2 40
12.
Januar
1927
Fünfte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 3 41
13.
Januar
1927
Verordnung über die Mobilisierung von Aufwertungshypotheken durch öffentlich-rechtliche Kredit- und Ablösungsanstalten. 3 41
17.
Januar
1927
Verordnung über Rechtsmittelkosten auf Grund des Reichsbewertungsgesetzes für den ersten Hauptfeststellungseitraum (Bewertungskostenverordnung 1925/26). 4 43
17.
Januar
1927
Verordnung über die Zerlegung der für den ersten Hauptfeststellungszeitraum festgestellten Einheitswerte auf die Länder und Gemeinden (Zerlegungsverordnung 1925/26). 4 43
20.
Januar
1927
Verordnung über die Berechnung des Zwischenzinses bei vorzeitiger Zahlung des Aufwertungsbetrags. 5 49
21.
Januar
1927
Fünfte Verordnung zur Änderung der Steuerzinsverordnung. 5 50
22.
Januar
1927
Ergänzung der Ausführungsvorschriften zur Verordnung über Erwerbslosenfürsorge. 5 50
22.
Januar
1927
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 5 51
28.
Januar
1927
Gesetz über die Gerichtskosten und die Gebühren der Rechtsanwälte. 6 53
31.
Januar
1927
Gesetz über die Zuckerung der Weine des Jahrganges 1926. 7 57
4.
Februar
1927
Verordnung über Änderung der Bestimmung von Berufsgruppen der Angestelltenversicherung. 7 58
7.
Februar
1927
Gesetz zur Abänderung der Gewerbeordnung. 7 57 [II]
9.
Februar
1927
Verordnung über die Arbeitszeit in Gaswerken. 8 59
9.
Februar
1927
Verordnung über die Arbeitszeit in Metallhütten. 8 59
9.
Februar
1927
Verordnung über die Arbeitszeit in Glashütten und Glasschleifereien. 8 60
10.
Februar
1927
Sechste Verordnung über die Versicherung der in der Kauffahrteiflotte, auf Kabeldampfern und Schulschiffen sowie in der Hochseefischereiflotte beschäftigten, nach dem Vierten Buche der Reichsversicherungsordnung versicherungspflichtigen Personen. 11 67
12.
Februar
1927
Änderung der Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden. 9 64
18.
Februar
1927
Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten. 9 61
19.
Februar
1927
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 10 65
21.
Februar
1927
Gesetz zur Änderung der Verordnung über die Fürsorge für erwerbslose Seeleute vom 30. Oktober 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 722). 10 65
22.
Februar
1927
Verordnung über das Außerkrafttreten von Devisenvorschriften. 11 68
25.
Februar
1927
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 11 68
26.
Februar
1927
Gesetz zur Änderung des Reichsgesetzes, betreffend die Grundschulen und Aufhebung der Vorschulen, vom 28. April 1920 (Reichsgesetzbl. S. 851). 11 67
28.
Februar
1927
Zweite Verordnung über die Berechnung des Barwerts des Aufwertungsbetrags bei Industrieobligationen und verwandten Schuldverschreibungen. 12 70
28.
Februar
1927
Verordnung über den Zuschlag zur Kraftfahrzeugsteuer für das Rechnungsjahr 1927. 12 70
28.
Februar
1927
Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsfinanzhofs auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs und des § 6 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 15. Januar 1927. 12 70
2.
März
1927
Gesetz über die Reichswohnungszählung im Jahre 1927 und die Feststellung der Zahl der Wohnungsuchenden. 12 69
7.
März
1927
Gesetz über die Änderung der Rechtsanwaltsordnung. 13 71
11.
März
1927
Verordnung über Festsetzung einer Mindesthöhe der gesetzlichen Miete. 13 72
11.
März
1927
Bekanntmachung der neuen Fassung des Grunderwerbsteuergesetzes. 13 72
14.
März
1927
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 13 77
16.
März
1927
Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 13 77
17.
März
1927
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über Mieterschutz und Mieteinigungsämter vom 1. Juni 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 353) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1926 (Reichsgesetzbl. I S. 347). 13 71 [III]
22.
März
1927
Verordnung über die Geschäftsbedingungen der Börse in Hamburg für den Zeithandel in Getreide. 14 79
24.
März
1927
Achte Ausführungsverordnung zur Verordnung über Erwerbslosenfürsorge. 14 81
24.
März
1927
Verordnung zur Änderung der Sechsten Ausführungsverordnung zur Verordnung über Erwerbslosenfürsorge. 14 81
24.
März
1927
Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über eine Krisenfürsorge für Erwerbslose. 14 81
24.
März
1927
Anordnung über weitere Verlängerung der Kurzarbeiterfürsorge. 14 81
24.
März
1927
Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Ärzte und Krankenkassen. 14 82
25.
März
1927
Verordnung über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien. 14 82
25.
März
1927
Verordnung über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken. 14 82
25.
März
1927
Verordnung über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Walz- und Hammerwerken. 14 82
25.
März
1927
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 15 89
26.
März
1927
Verordnung über Zolländerungen. 14 82
28.
März
1927
Achte Verordnung des Reichsministers der Finanzen zur Ausführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen. 15 89
28.
März
1927
Zweite Verordnung zur Aufhebung von Einschränkungen öffentlicher Bekanntmachungen. 15 89
1.
April
1927
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 15 89
4.
April
1927
Verordnung über die Ausdehnung des ersten Hauptfeststellungszeitraums auf Grund des Reichsbewertungsgesetzes. 15 89
5.
April
1927
Gesetz über die Vergütung der Besatzungsleistungen und -vermögensschäden (Besatzungsleistungsgesetz). 15 83
5.
April
1927
Verordnung des Reichspräsidenten über die Aufhebung von Maßnahmen, die auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung getroffen sind. 15 90
8.
April
1927
Gesetz über Wahlen nach der Reichsversicherungsordnung, dem Angestelltenversicherungsgesetz und dem Reichsknappschaftsgesetze. 16 95
8.
April
1927
Gesetz über Leistungen und Beiträge in der Invalidenversicherung. 16 98
8.
April
1927
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Leistungen und Beiträge in der Invalidenversicherung. 16 99
8.
April
1927
Vierte Verordnung über Beiträge in der Unfallversicherung. 17 107
8.
April
1927
Verordnung über Grundsätze für die Erstattung der Kosten der Knappschaftssenate beim Reichsversicherungsamte. 17 107 [IV]
9.
April
1927
Gesetz zur Übergangsregelung des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden. 16 91
9.
April
1927
Gesetz zur Änderung der Gesetze über den Eintritt der Freistaaten Württemberg, Bayern und Baden in die Biersteuergemeinschaft. 16 94
9.
April
1927
Gesetz über die Hinausschiebung der Bindung einzelner Länder und Gemeinden an die nach dem Reichsbewertungsgesetze festgestellten Einheitswerte. 16 95
9.
April
1927
Gesetz zur Abänderung des Reichsversorgungsgesetzes. 17 106
11.
April
1927
Gesetz zur Änderung des Besatzungspersonenschädengesetzes. 17 101
11.
April
1927
Gesetz über die Übernahme von Garantien für Lieferungsgeschäfte nach der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken (U. d. S. S. R). 17 106
11.
April
1927
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 18 112
12.
April
1927
Bekanntmachung der neuen Fassung des Besatzungspersonenschädengesetzes. 17 103
14.
April
1927
Gesetz zur Abänderung der Arbeitszeitverordnung. 18 109
14.
April
1927
Bekanntmachung der neuen Fassung der Arbeitszeitverordnung. 18 110
20.
April
1927
Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von drei und fünf Reichsmark. 19 113
29.
April
1927
Ausführungsbestimmungen zu § 9 der Verordnung über die Arbeitszeit. 19 114
29.
April
1927
Ergänzung der Ausführungsbestimmungen vom 17. April 1924 zur Verordnung über die Arbeitszeit. 19 114
12.
Mai
1927
Verordnung über die Ausführung von Anstreicherarbeiten in Schiffsräumen. 20 117
14.
Mai
1927
Verordnung über die Einheitsbewertung und Vermögensteuerveranlagung 1927 (RBew. VSt. VO. 1927). 21 119
16.
Mai
1927
Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 3 Reichsmark. 21 121
17.
Mai
1927
Gesetz über Einfuhrscheine. 20 117
21.
Mai
1927
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 22 126
28.
Mai
1927
Gesetz über die Erlaubnispflicht für die Herstellung von Zündhölzern. 22 123
1.
Juni
1927
Verordnung über die Hinausschiebung der Bindung einzelner Länder und Gemeinden an die nach dem Reichsbewertungsgesetze festgestellten Einheitswerte. 23 127
2.
Juni
1927
Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zum Schutze der Republik. 22 125
2.
Juni
1927
Zweites Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über die Bereitstellung von Kredit zur Förderung des Kleinwohnungsbaues. 22 125 [V]
2.
Juni
1927
Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über die Bereitstellung von Kredit zur Förderung des Kleinwohnungsbaues. 22 126
7.
Juni
1927
Bestimmungen zur Durchführung der Wertermittlung und ihres Verfahrens bei der Erbschaftsteuer für Erwerbe, bei denen die Steuerschuld im Kalenderjahre 1927 entsteht (ErbSt. DB. 1927). 23 127
10.
Juni
1927
Sechste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 23 128
13.
Juni
1927
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Leistungen und Beiträge in der Invalidenversicherung vom 8. April 1927. 24 129
23.
Juni
1927
Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über eine Krisenfürsorge für Erwerbslose. 24 129
24.
Juni
1927
Verordnung über die Entschädigung der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerbeisitzer der Arbeitsgerichtsbehörden. 24 129
30.
Juni
1927
Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Mieterschutzgesetzes und des Reichsmietengesetzes. 25 131 []
29.
Juni
1927
Gesetz über die Änderung der Rechtsanwaltsordnung. 26 133
29.
Juni
1927
Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Verarbeitung von Zellhorn in der Hausarbeit. 26 137
29.
Juni
1927
Verordnung über das Verbot der Hausarbeit in der Süß-, Back- und Teigwarenindustrie. 26 137
30.
Juni
1927
Gesetz über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau. 26 133
4.
Juli
1927
Verordnung über die Gewährung knappschaftlicher Leistungen nach schweizerischen Grenzgebieten. 28 174
5.
Juli
1927
Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen (Lebensmittelgesetz). 26 134
5.
Juli
1927
Gesetz über den Vergleich zur Abwendung des Konkurses (Vergleichsordnung). 27 139
5.
Juli
1927
Bekanntmachung des Wortlauts des Gerichtskostengesetzes und der Gebührenordnung für Rechtsanwälte. 27 152
6.
Juli
1927
Verordnung über den Beirat der Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. 29 177
7.
Juli
1927
Verordnung zur Abänderung der Verordnung zur Ausführung des § 3 des Betriebsrätegesetzes. 28 174
7.
Juli
1927
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 28 174
7.
Juli
1927
Siebente Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Goldbilanzen. 29 176
8.
Juli
1927
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Rückgabe der für Besatzungszwecke in Anspruch genommenen Grundstücke vom 12. Juli 1926 (Reichsgesetzbl. I S. 408 f.). 29 175
8.
Juli
1927
Verordnung über Warnungstafeln für den Kraftfahrzeugverkehr. 29 177
9.
Juli
1927
Gesetz über die Verzinsung aufgewerteter Hypotheken und ihre Umwandlung in Grundschulden sowie über Vorzugsrenten. 28 171
9.
Juli
1927
Gesetz zur Änderung der Bezeichnung „Gerichtsschreiberei“, „Gerichtsschreiber“ und „Gerichtsdiener“. 29 175
12.
Juli
1927
Gesetz zur Änderung der Pachtschutzordnung. 30 179
12.
Juli
1927
Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Neunbetrage von 3 und 5 Reichsmark. 30 181
14.
Juli
1927
Verordnung zur Ausführung des Gesetzes, betreffend Lohnstatistik. 31 185
15.
Juli
1927
Gesetz über Änderungen des Zuckersteuergesetzes. 30 179
15.
Juli
1927
Gesetz über Erhöhung des Zuckerzolls. 30 180
15.
Juli
1927
Gesetz über Zolländerungen. 30 180 [VIII]
15.
Juli
1927
Drittes Gesetz über Änderung des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung. 32 219
15.
Juli
1927
Zweite Verordnung zur Sicherung der Bestimmung von Berufsgruppen der Angestelltenversicherung. 33 222
15.
Juli
1927
Bekanntmachung über die Ausprägung von Reinnickelmünzen im Nennbetrage von 50 Reichspfennig. 33 222
16.
Juli
1927
Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Steuermilderungsgesetzes. 31 183
16.
Juli
1927
Gesetz, betreffend Bürgschaften des Reichs zur Förderung landwirtschaftlicher Flüchtlingssiedlung. 31 183
16.
Juli
1927
Gesetz zur Abänderung der Verordnung über die Arbeitszeit in den Bäckereien und Konditoreien vom 23. November 1918 (Reichsgesetzbl. S. 1329). 31 183
16.
Juli
1927
Gesetz über die Beschäftigung vor und nach der Niederkunft. 31 184
16.
Juli
1927
Gesetz über Änderung des Gesetzes zur Abänderung des Gesetzes über Einstellung des Personalabbaues und Änderung der Personal-Abbau-Verordnung. 31 185
16.
Juli
1927
Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. 32 187
16.
Juli
1927
Verordnung über die Arbeitszeit in Stahlwerken, Walzwerken und anderen Anlagen der Großeisenindustrie. 33 221
18.
Juli
1927
Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen. 33 222
18.
Juli
1927
Vierte Ergänzung der Anstellungsgrundsätze (Grundsätze für die Anstellung der Inhaber eines Versorgungsscheins). 33 222
18.
Juli
1927
Dritte Ergänzung der Allgemeinen Ausführungsanweisung zu den Anstellungsgrundsätzen. 33 223
18.
Juli
1927
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 33 223
21.
Juli
1927
Verordnung über das Inkrafttreten des Futtermittelgesetzes. 34 225
21.
Juli
1927
Verordnung zur Ausführung des Futtermittelgesetzes. 35 225
21.
Juli
1927
Verordnung über die Probeentnahme von Futtermitteln. 34 235
21.
Juli
1927
Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 5 Reichsmark. 35 237
22.
Juli
1927
Zweite Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof. 35 237
23.
Juli
1927
Verordnung über Errichtung einer Behörde für den Flugsicherungsdienst im Reiche. 35 237
23.
Juli
1927
Verordnung über die Gemeindebiersteuer. 35 238
25.
Juli
1927
Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 3 Reichsmark. 35 238
25.
Juli
1927
Verordnung über die Abgeltung der Leistungen von Privateisenbahnen und Kleinbahnen für die Zwecke des Postdienstes. 36 244
25.
Juli
1927
Verordnung über Finanzstatistik. 37 245
27.
Juli
1927
Gesetz über Kriegsgerät. 36 239
28.
Juli
1927
Verordnung über die Beteiligung der Länder an der Gesellschaftsteuer bei wirtschaftlich gebotenen Betriebszusammenschlüssen. 36 242
29.
Juli
1927
Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Leistungen und Beiträge in der Invalidenversicherung. 36 243 [IX]
8.
August
1927
Fünfte Verordnung über die Gesellschaftsteuer bei der Aufstellung von Goldbilanzen. 38 283
8.
August
1927
Verordnung über das Inkrafttreten einzelner Bestimmungen des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. 38 283
19.
August
1927
Verordnung über die Ausgabe neuer Beitragsmarken der Angestelltenversicherung. 39 285
22.
August
1927
Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen. 41 297
23.
August
1927
Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. Juni 1927. 39 286
8.
September
1927
Wahlordnung für die Wahl der Vertrauensmänner und Ersatzmänner in der Angestelltenversicherung. 40 287
11.
September
1927
Verordnung zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten. 41 298
12.
September
1927
Verordnung zur weiteren Durchführung des Aufwertungsgesetzes und zur Durchführung des Gesetzes vom 9. Juli 1927. 42 299
16.
September
1927
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Abhaltung öffentlicher Versteigerungen von Butter und sonstigen Milcherzeugnissen. 42 301
20.
September
1927
Verordnung über die Weitergeltung der Verordnung über die Einstellung und Beschäftigung ausländischer Arbeiter. 42 302
20.
September
1927
Verordnung über die Weitergeltung der Verordnung über die Anwerbung und Vermittlung ausländischer Landarbeiter. 42 302
20.
September
1927
Verordnung über die Weitergeltung der Verordnungen über Anwerbung und Vermittlung von Arbeitnehmern nach dem Ausland. 42 302
20.
September
1927
Verordnung über die Weitergeltung der Verordnung über seemännische Heuerstellen. 42 303
20.
September
1927
Verordnung über die Weitergeltung von Bestimmungen über Beitragsfreiheit in der Erwerbslosenfürsorge. 42 303
20.
September
1927
Verordnung über die Weitergeltung der Achten Ausführungsverordnung zur Verordnung über Erwerbslosenfürsorge. 42 304
21.
September
1927
Verordnung über die Weitergeltung der Bestimmungen über die Wartezeit in der Arbeitslosenversicherung. 42 304
21.
September
1927
Verordnung des Reichspräsidenten über die Aufhebung einer auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung getroffenen Maßnahme. 43 311
23.
September
1927
Verordnung über die Weitergeltung der Bestimmungen über Kurzarbeiterunterstützung. 42 304
23.
September
1927
Verordnung über die Weitergeltung der Anordnung über die Vergütungssätze der Krankenkassen für die Einziehung der Beiträge zur Erwerbslosenfürsorge. 42 305
23.
September
1927
Verordnung über die Abführung, Verwaltung und Abrechnung der Beiträge zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung durch die Einzugsstellen. 42 305
26.
September
1927
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über zollfreie Einfuhr von Gefrierfleisch. 43 311
26.
September
1927
Verordnung über den Bezirk des Fachausschusses für das Korbmachereigewerbe in Lichtenfels in Bayern. 43 312 [X]
28.
September
1927
Verordnung über Krisenunterstützung für Arbeitslose. 43 315
28.
September
1927
Verordnung über die Weitergeltung der Bestimmungen über die Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen aus Mitteln der produktiven Erwerbslosenfürsorge. 44 317
28.
September
1927
Verordnung über die Weitergeltung von Bestimmungen über statistische Berichterstattung auf dem Gebiete des Arbeitsmarkts. 44 317
28.
September
1927
Verordnung über die Weitergeltung von Bestimmungen über Arbeitsvermittlung und Berufsberatung. 44 318
29.
September
1927
Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. 43 312
29.
September
1927
Verordnung über die Weitergeltung der Bestimmungen über öffentliche Notstandsarbeiten vom 30. April 1925. 43 314
29.
September
1927
Verordnung über die äußere Kennzeichnung von Lebensmitteln. 44 318
29.
September
1927
Verordnung über Geschäftsführung, Gebühren und Beaufsichtigung nichtgewerbsmäßiger Einrichtungen zur Arbeitsvermittlung und Berufsberatung außerhalb der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. 45 321
5.
Oktober
1927
Siebente Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 46 323
12.
Oktober
1927
Verordnung über den Ablauf von Vorlegungs-, Protest- und Benachrichtigungsfristen. 47 326
29.
Oktober
1927
Gesetz über die Mündelsicherheit von Wertpapieren und Forderungen. 47 325
29.
Oktober
1927
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über die Beschäftigung vor und nach der Niederkunft. 47 325
29.
Oktober
1927
Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Ärzte und Krankenkassen. 47 326
31.
Oktober
1927
Gesetz über die Zuckerung der Weine des Jahrganges 1927. 47 326
7.
November
1927
Verordnung des Reichspräsidenten über die Aufhebung einer auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung getroffenen Maßnahme. 48 327
7.
November
1927
Verordnung über die Aufhebung der Fachausschüsse für Hausarbeit in Baden. 48 327
10.
November
1927
Verordnung über Sprengstoffe. 48 327
15.
November
1927
Verordnung über die Gewährung von Leistungen der Sozialversicherung gegenüber den Niederlanden. 49 329
18.
November
1927
Verordnung über Verwendung von Süßstoff zur Bierbereitung. 49 330
18.
November
1927
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bildung von Betriebsvertretungen in der Reichsfinanzverwaltung. 49 330
18.
November
1927
Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Reichsbeamtengesetzes. 49 330
18.
November
1927
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen. 49 330
30.
November
1927
Verordnung über die Abänderung des Wortlauts verschiedener Gesetze und Verordnungen aus Anlaß des Fortfalls der Bezeichnungen „Gerichtsschreiberei“ und „Gerichtsschreiber“. 50 334 [XI]
3.
Dezember
1927
Gesetz zur Änderung des Telegraphengesetzes. 50 331
3.
Dezember
1927
Zweite Verordnung über die Revision der eingetragenen Genossenschaften. 50 335
7.
Dezember
1927
Dritte Verordnung über benachbarte Orte im Wechsel- und Scheckverkehre. 51 343
15.
Dezember
1927
Verordnung über die Befreiung polnischer landwirtschaftlicher Wanderarbeiter von der Pflicht zur Arbeitslosenversicherung. 53 486
16.
Dezember
1927
Gesetz über die Krankenversicherung der Seeleute. 51 337
16.
Dezember
1927
Verordnung über versicherungsfreie Dienstleistungen in der Seeschiffahrt. 51 343
16.
Dezember
1927
Besoldungsgesetz. 52 349
16.
Dezember
1927
Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 10. Oktober 1927. 57 513
17.
Dezember
1927
Verordnung über die Aufhebung älterer Vorschriften über die Wartezeit in der Arbeitslosenversicherung. 53 486
20.
Dezember
1927
Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt. 53 486
20.
Dezember
1927
Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 2. November 1927. 57 513
20.
Dezember
1927
Verordnung zur weiteren Durchführung des Aufwertungsgesetzes. 57 513
21.
Dezember
1927
Gesetz über Ausfuhr von Kunstwerken. 53 485
21.
Dezember
1927
Fünftes Gesetz zur Abänderung des Reichsversorgungsgesetzes und anderer Versorgungsgesetze. 54 487
21.
Dezember
1927
Verordnung zur Änderung der Ziffer I der Verordnung vom 1. September 1920 (Reichsgesetzbl. S. 1633) zur Durchführung des § 25 Abs. 3 und des § 28 des Reichsversorgungsgesetzes. 54 491
21.
Dezember
1927
Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes. 54 491
21.
Dezember
1927
Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten. 54 492
21.
Dezember
1927
Verordnung, betreffend Änderung und Ergänzung der Eichordnung. 55 495
21.
Dezember
1927
Anordnung, betreffend Übergangsbestimmungen für die Neueichung von Meßgeräten. 55 506
21.
Dezember
1927
Gesetz über Zolländerungen. 56 507
21.
Dezember
1927
Kraftfahrzeugsteuergesetz. 57 509
22.
Dezember
1927
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes. 53 485
22.
Dezember
1927
Gesetz zur Änderung des Versicherungsgesetzes für Angestellte. 56 507
22.
Dezember
1927
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Sozialversicherung und der Erwerbslosenfürsorge der bei Reparationsarbeiten im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer. 56 508
22.
Dezember
1927
Verordnung des Reichspräsidenten über die Führung von Amtsbezeichnungen. 56 508
22.
Dezember
1927
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 57 514
22.
Dezember
1927
Zweite Verordnung über die Weitergeltung der Bestimmungen über öffentliche Notstandsarbeiten. 57 514 [XII]
22.
Dezember
1927
Bekanntmachung der neuen Fassung des Reichsversorgungsgesetzes, des Altrentnergesetzes und des Kriegspersonenschädengesetzes. 50 515
23.
Dezember
1927
Verordnung über die Geschäftsbedingungen der Produktenbörse in Breslau für den Zeithandel in Getreide und Mehl. 59 537
23.
Dezember
1927
Verordnung zur Änderung der Geschäftsbedingungen der Produktenbörse zu Berlin für den Zeithandel in Getreide und Mehl. 59 539
23.
Dezember
1927
Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über die Geschäftsbedingungen der Produktenbörse in Berlin für den Zeithandel in Getreide und Mehl. 59 540
24.
Dezember
1927
Zweites Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Depot- und Depositengeschäfte. 57 512
24.
Dezember
1927
Gesetz zur Verlängerung des Mieterschutzgesetzes und des Reichsmietengesetzes. 57 513
28.
Dezember
1927
Verordnung des Reichspräsidenten über die Aufhebung einer auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung getroffenen Maßnahme. 57 513

Teil II[Bearbeiten]

[]

Der Jahrgang 1927 besteht aus 57 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erscheinen in Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Gesetzsammlungsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96200 –, bezogen werden.

[]

Zeitliche Übersicht
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Nummer
des
Stückes
Seite
28.
Dezember
1926
Zweite Strom- und Schiffahrts-Polizeiverordnung zur Änderung der Strom- und Schiffahrts-Polizeiverordnung für die westdeutschen Kanäle. 1 8
31.
Dezember
1926
Bekanntmachung über den am 3. März 1926 in Berlin unterzeichneten deutsch-afghanischen Freundschaftsvertrag. 2 9
31.
Dezember
1926
Verordnung des Reichspräsidenten über ungesetzliche Einstellungen. 2 11
4.
Januar
1927
Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 3 13
5.
Januar
1927
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 2 11
8.
Januar
1927
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1926. 1 1
8.
Januar
1927
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 3 13
11.
Januar
1927
Bekanntmachung, betreffend das am 26. September 1906 in Bern unterzeichnete Internationale Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern. 3 13
11.
Januar
1927
Verordnung über die Aufhebung der Bekanntmachung des Bundesrats, betreffend die Veräußerung von Kauffahrteischiffen ins Ausland, vom 17. Januar 1918. 3 13
11.
Januar
1927
Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-englischen Handelsvertrags auf das Mandatsgebiet Palästina. 3 14
14.
Januar
1927
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Zusatzvereinbarungen zum Handels-und Schiffahrtsvertrage zwischen dem Deutschen Reiche und Italien. 3 14
17.
Januar
1927
Bekanntmachung über den Beitritt der Tschechoslowakei und Finnlands zu dem Haager Abkommen über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905. 4 16
18.
Januar
1927
Bekanntmachung über die für den Auslieferungsverkehr zwischen dem Deutschen Reiche und der Tschechoslowakischen Republik verabredeten Übergabe und Übernahmeorte. 4 15
18.
Januar
1927
Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Persien. 4 16 [II]
22.
Januar
1927
Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Haiti. 5 17
24.
Januar
1927
Bekanntmachung über den am 5. Juli 1912 in London unterzeichneten Internationalen Funkentelegraphenvertrag. 5 17
24.
Januar
1927
Bekanntmachung über die Auslieferung zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz wegen Mißbrauchs von Sprengstoffen. 5 17
24.
Januar
1927
Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Abkommens zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und des dazugehörigen Protokolls vom 3. November 1923 durch das französische Protektorat Marokko, die Regentschaft Tunis sowie durch Bulgarien. 5 18
29.
Januar
1927
Gesetz über das zwischen der Deutschen und der Französischen Regierung und der Regierungskommission des Saargebiets vereinbarte Protokoll vom 14. September 1926 über die Regelung des Arbeiterverkehrs an der deutsch-saarländischen Grenze. 6 19
10.
Februar
1927
Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Frankreich über den Luftverkehr. 7 29
12.
Februar
1927
Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Abkommens zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und des dazugehörigen Protokolls vom 3. November 1923 durch die Schweiz. 7 29
14.
Februar
1927
Bekanntmachung über die Auslieferung zwischen dem Deutschen Reiche und Frankreich wegen Vornahme unzüchtiger Handlungen ohne Gewalt mit Personen unter dreizehn Jahren. 7 29
19.
Februar
1927
Gesetz über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des vorläufigen Handelsabkommens zwischen Deutschland und Frankreich vom 5. August 1926, der Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich über den Warenaustausch zwischen Deutschland und dem Saarbeckengebiete vom 5. Angust 1926 und der Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich vom 6. November 1926 über den Austausch von Erzeugnissen einiger deutscher und saarländischer Industrien. 7 27
19.
Februar
1927
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 8 49
24.
Februar
1927
Bekanntmachung über Neuausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Frachtverkehr beigefügten Liste. 8 49
28.
Februar
1927
Gesetz über den deutsch-niederländischen und den deutsch-dänischen Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrag. 8 31
1.
März
1927
Bekanntmachung, betreffend die am 30. September 1921 in Genf unterzeichnete Internationale Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels. 8 50
1.
März
1927
Bekanntmachung über Errichtung von Abrechnungsstellen im Scheckverkehre. 12 100 [III]
10.
März
1927
Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 9 51
11.
März
1927
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 9 52
12.
März
1927
Gesetz über das Abkommen zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion über den kleinen Grenzverkehr. 11 85
13.
März
1927
Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Abkommens zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und des dazugehörigen Protokolls vom 3. November 1923 durch die Tschechoslowakische Republik. 10 83
15.
März
1927
Gesetz über den deutsch-türkischen Handelsvertrag und das deutsch-türkische Niederlassungsabkommen. 10 53
18.
März
1927
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 11 94
18.
März
1927
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 13 101
22.
März
1927
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 12 100
25.
März
1927
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 13 101
26.
März
1927
Gesetz über den Beitritt des Reichs zu der Übereinkunft von Montevideo vom 11. Januar 1889, betreffend den Schutz von Werken der Literatur und Kunst. 12 95
28.
März
1927
Bekanntmachung über das weitere Hinausschieben des Zeitpunkts, an dem der Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und den Vereinigten Staaten von Mexiko außer Kraft tritt. 13 101
29.
März
1927
Gesetz, betreffend das Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Polen über die Benutzung von Baulichkeiten in Kurzebrack durch Polen und über den Zugang zu diesen Baulichkeiten. 16 137
29.
März
1927
Gesetz wegen eines deutsch-polnischen Abkommens über die gemeinsame Zoll- und Paßabfertigung und den Eisenbahnverkehr in Kurzebrack. 16 142
29.
März
1927
Gesetz über das Abkommen zwischen Deutschland und Polen über Bergwerksfelder, die durch die deutsch-polnische Grenze durchschnitten sind. 16 150
29.
März
1927
Gesetz über das Abkommen zwischen Deutschland und Polen über die Verwaltung der die Grenze bildenden Strecke der Oder. 16 152
31.
März
1927
Gesetz über die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1927. 13 101
31.
März
1927
Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 14 103
31.
März
1927
Bekanntmachung über den am 5. Juli 1912 in London unterzeichneten Internationalen Funkentelegraphenvertrag. 14 104 [IV]
31.
März
1927
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 14 104
31.
März
1927
Polizeiverordnung zur Regelung des Verkehrs auf den deutschen Seewasserstraßen (Seewasserstraßenordnung). 17 157
5.
April
1927
Bekanntmachung über die am 3. November 1881 in Bern unterzeichnete Internationale Reblaus-Konvention. 15 135
6.
April
1927
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 16 156
6.
April
1927
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 16 156
7.
April
1927
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 16 156
8.
April
1927
Gesetz über das Zusatzabkommen vom 31. März 1927 zu dem vorläufigen Handelsabkommen und den wirtschaftlichen Vereinbarungen zwischen Deutschland und Frankreich. 15 105
11.
April
1927
Gesetz über die zwischen der Deutschen und der Französischen Regierung und der Regierungskommission des Saargebiets vereinbarten Protokolle vom 13. November 1926 über die Unterhaltung der Grenze des Saargebiets und die Gebrauchsrechte an dieser Grenze. 20 259
12.
April
1927
Bekanntmachung, betreffend das Washingtoner Übereinkommen über die Arbeitslosigkeit. 20 321
12.
April
1927
Bekanntmachung, betreffend das Genueser Übereinkommen über die Stellenvermittlung für Seeleute. 20 321
12.
April
1927
Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter. 20 321
12.
April
1927
Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über die Entschädigung der Landarbeiter bei Arbeitsunfällen. 20 322
13.
April
1927
Bekanntmachung über den Beitritt des Deutschen Reichs zum ständigen Internationalen Gerichtshof im Haag. 19 227
14.
April
1927
Gesetz über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1927. 18 201
16.
April
1927
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-dänischen Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrags. 20 321
19.
April
1927
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 21 324
19.
April
1927
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 21 324
25.
April
1927
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Reichstags. 21 323 [V]
25.
April
1927
Bekanntmachung über die Internationale Übereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen vom 12. September 1923. 22 325
27.
April
1927
Bekanntmachung über die Weltpostvereinsverträge. 22 326
2.
Mai
1927
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 23 353
9.
Mai
1927
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 23 353
11.
Mai
1927
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 23 353
12.
Mai
1927
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 23 353
14.
Mai
1927
Gesetz wegen eines Abkommens über Erleichterungen des internationalen Eisenbahnverkehrs auf der Eisenbahnstrecke Firchau–Chojnice–Tczew–Marienburg. 23 327
16.
Mai
1927
Bekanntmachung über die Erteilung von Auskunft über die Dauer der Auslieferungshaft im Auslieferungsverkehre zwischen dem Deutschen Reiche und Ungarn. 23 353
17.
Mai
1927
Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 24 384
19.
Mai
1927
Gesetz über ein Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche, Belgien, Frankreich und Italien, betreffend die gegenseitige Anerkennung der Beschußzeichen für Handfeuerwaffen. 24 377
19.
Mai
1927
Verordnung über die Fälligkeit des zweiten Teilbetrags der Vorauszahlungen nach dem Aufbringungsgesetze für 1927 (Fünfte Durchführungsverordnung zum Aufbringungsgesetze). 24 385
20.
Mai
1927
Donau-Schiffahrts-Polizeiordnung. 25 387
21.
Mai
1927
Gesetz über das Luftverkehrsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Tschechoslowakischen Republik. 27 433
21.
Mai
1927
Gesetz, betreffend das Übereinkommen über die Eichung der Binnenschiffe. 24 355
25.
Mai
1927
Gesetz über die Abänderung der am 20. Mai 1875 in Paris unterzeichneten Internationalen Meterkonvention und des ihr beigefügten Reglements. 26 409
27.
Mai
1927
Gesetz wegen des deutsch-bulgarischen Vertrags über den Rechtsverkehr. 26 416
27.
Mai
1927
Gesetz über das Abkommen zwischen Deutschland einerseits, der Freien Stadt Danzig und Polen andererseits über die Durchführung des Artikels 312 des Vertrags von Versailles vom 28. Juni 1919 hinsichtlich der Freien Stadt Danzig. 26 424
27.
Mai
1927
Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens vom 27. März 1926 über den gegenseitigen Eisenbahnverkehr. 26 431 [VI]
27.
Mai
1927
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-polnischen Vertrags zur Regelung der Grenzverhältnisse. 26 431
27.
Mai
1927
Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens über Erleichterungen des internationalen Eisenbahnverkehrs auf der Eisenbahnstrecke Firchau–Chojnice–Tczew–Marienburg. 26 431
30.
Mai
1927
Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion über den kleinen Grenzverkehr. 27 440
1.
Juni
1927
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 28 441
3.
Juni
1927
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-estnischen Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrags. 28 441
3.
Juni
1927
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 28 441
13.
Juni
1927
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 28 441
13.
Juni
1927
Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens zwischen Deutschland und Polen über die Verwaltung der die Grenze bildenden Strecke der Oder. 28 442 [VII]
22.
Juni
1927
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 29 454
25.
Juni
1927
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-türkischen Handelsvertrags und des deutsch-türkischen Niederlassungsabkommens. 29 454
27.
Juni
1927
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 29 454
29.
Juni
1927
Gesetz über das deutsch-lettländische Sanitätsabkommen. 29 443
30.
Juni
1927
Gesetz über die Wiederinkraftsetzung des Freundschafts- und Handelsvertrags zwischen Deutschland und Bolivien vom 22. Juli 1908. 30 455
30.
Juni
1927
Bekanntmachung über Änderung des Planes für die Verteilung der Stimmen in den Bezirks-Wasserstraßenbeiräten. 30 460
6.
Juli
1927
Gesetz über das Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Frankreich über die Einrichtung der Grenzbahnhöfe. 32 469
8.
Juli
1927
Gesetz über den deutsch-italienischen Vergleichs- und Schiedsgerichtsvertrag. 31 461
8.
Juli
1927
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-lettländischen Sanitätsabkommens. 31 468
9.
Juli
1927
Gesetz über das Internationale Abkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Immunitäten der Staatsschiffe. 32 483
9.
Juli
1927
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 32 492
11.
Juli
1927
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-polnischen Abkommens über die Benutzung von Baulichkeiten in Kurzebrack durch Polen und über den Zugang zu diesen Baulichkeiten. 32 491
11.
Juli
1927
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-polnischen Abkommens über die gemeinsame Zoll- und Paßabfertigung und den Eisenbahnverkehr in Kurzebrack. 32 491
11.
Juli
1927
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 32 492
14.
Juli
1927
Zweites Gesetz über die vorläufige Anwendung von Wirtschaftsabkommen. 31 466 [VIII]
14.
Juli
1927
Gesetz über die Vereinbarung vom 30. Juni 1927, betreffend die Verlängerung der Vereinbarungen zwischen Deutschland und Frankreich über den Warenaustausch zwischen Deutschland und dem Saarbeckengebiete. 31 466
14.
Juli
1927
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung vom 30. Juni 1927, betreffend die Verlängerung der Vereinbarungen zwischen Deutschland und Frankreich über den Warenaustausch zwischen Deutschland und dem Saarbeckengebiete. 31 468
14.
Juli
1927
Bekanntmachung über das deutsch-polnische Abkommen über Erwerbslosenfürsorge und Arbeitslosenversicherung. 33 493
16.
Juli
1927
Gesetz über das Washingtoner Übereinkommen, betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft. 34 497
16.
Juli
1927
Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Abkommens zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und des dazugehörigen Protokolls vom 3. November 1923 durch Luxemburg. 34 502
16.
Juli
1927
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 34 502
16.
Juli
1927
Gesetz über das Nachlaßabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich. 35 505
16.
Juli
1927
Gesetz über das Vormundschaftsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich. 35 510
18.
Juli
1927
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-niederländischen Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrags. 34 502
18.
Juli
1927
Bekanntmachung über die Kündigung des Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Persien. 35 512
23.
Juli
1927
Gesetz über die Verlängerung der Geltungsdauer des Meistbegünstigungsvertrags zwischen Deutschland und Paraguay vom 21. Juli 1887. 35 503
23.
Juli
1927
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 35 512
27.
Juli
1927
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 36 513
28.
Juli
1927
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 36 513
13.
August
1927
Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 36 513
16.
August
1927
Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Abkommens zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und des dazugehörigen Protokolls vom 3. November 1923 durch Griechenland. 36 514
16.
August
1927
Bekanntmachung über die Ratifikation und Ausführung des deutsch-bulgarischen Vertrags über den Rechtsverkehr. 36 514
16.
August
1927
Verordnung zur Ausführung des deutsch-bulgarischen Vertrags über den Rechtsverkehr vom 22. Dezember 1926 (Reichsgesetzbl. 1927 II S. 416). 36 521
17.
August
1927
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 36 514
23.
August
1927
Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens zur Bekämpfung des Alkoholschmuggels. 37 878 [IX]
24.
August
1927
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 38 879
25.
August
1927
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 37 878
26.
August
1927
Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche, Belgien, Frankreich und Italien betreffend die gegenseitige Anerkennung der Beschußzeichen für Handfeuerwaffen. 37 878
26.
August
1927
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-bulgarischen Vertrags über den Rechtsverkehr. 38 879
26.
August
1927
Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Republik Estland zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908 und zum Zusatzprotokoll zu dieser Übereinkunft vom 20. März 1914. 38 879
26.
August
1927
Bekanntmachung über die Ratifikation des Übereinkommens über die Eichung der Binnenschiffe vom 27. November 1925. 38 879
27.
August
1927
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-österreichischen Nachlaßabkommens und Vormundschaftsabkommens. 37 878
30.
August
1927
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung des Handelsabkommens zwischen Deutschland und Frankreich. 37 523
30.
August
1927
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens zwischen Deutschland und Frankreich. 37 877
30.
August
1927
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung der Vereinbarung mit Norwegen über die Einführung eines Vertragszollsatzes für gewisse norwegische Fischkonserven in Tomaten. 37 877
30.
August
1927
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 38 880
6.
September
1927
Bekanntmachung über Änderung des Planes für die Verteilung der Stimmen in den Bezirkswasserstraßenbeiräten. 39 881
7.
September
1927
Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Abkommens zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und des dazugehörigen Protokolls vom 3. November 1923 durch Frankreich (Ergänzung). 39 881
12.
September
1927
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung vom 12. März 1924 über die Wiederinkraftsetzung des Freundschafts- und Handelsvertrags zwischen Deutschland und Bolivien. 39 881
21.
September
1927
Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 39 882
22.
September
1927
Bekanntmachung über die Ratifikation der Übereinkunft von Montevideo, betreffend den Schutz von Werken der Literatur und Kunst. 39 883
30.
September
1927
Verordnung über die Abgabe einer Vermögenserklärung für die aufbringungspflichtigen werbenden Betriebe des Reichs, der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände). (Sechste Durchführungsverordnung zum Aufbringungsgesetze.) 40 885 [X]
1.
Oktober
1927
Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Abfindung der Militärbeamten sowie der Zivilbeamten beim Reichsheer und bei der Reichsmarine auf Märschen, bei Übungen usw. 40 885
5.
Oktober
1927
Bekanntmachung über Errichtung zweier Abrechnungsstellen im Scheckverkehre. 40 885
13.
Oktober
1927
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung vom 26. Februar 1927 über die Verlängerung der Geltungsdauer des Meistbegünstigungsvertrags zwischen Deutschland und Paraguay vom 21. Juli 1887. 41 903
13.
Oktober
1927
Bekanntmachung über die Geltung der Übereinkunft von Montevideo, betreffend den Schutz von Werken der Literatur und Kunst, zwischen Deutschland und Bolivien. 41 903
15.
Oktober
1927
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Industriebelastungsgesetzes. 41 902
25.
Oktober
1927
Bekanntmachung über das deutsch-belgische Abkommen, betreffend Überleitung der Grundbücher, vom 9. Juli 1927. 42 905
27.
Oktober
1927
Verordnung über die Abrede zwischen der Deutschen Regierung und der Regierungskommission des Saargebiets über Angelegenheiten der Sozialversicherung des Saargebiets. 41 896
28.
Oktober
1927
Gesetz über die Internationalen Übereinkommen, betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft. 41 887
28.
Oktober
1927
Gesetz über den deutsch-französischen Rechtsverkehr. 41 891
28.
Oktober
1927
Bekanntmachung über die Weltpostvereinsverträge. 42 908
31.
Oktober
1927
Gesetz, betreffend das Übereinkommen und Statut über die internationale Rechtsordnung der Eisenbahnen. 43 909
2.
November
1927
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Abrede zwischen der Deutschen Regierung und der Regierungskommission des Saargebiets über Angelegenheiten der Sozialversicherung des Saargebiets. 46 1073
3.
November
1927
Gesetz über das Luftverkehrsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreich Italien. 44 939
3.
November
1927
Gesetz über das Luftverkehrsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Großbritannien. 45 947
4.
November
1927
Gesetz über das Abkommen zwischen Deutschland und Polen über die Verwaltung der die Grenze bildenden Strecke der Warthe und den Verkehr auf dieser Strecke. 45 954
4.
November
1927
Gesetz über den Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Frankreich über die Festsetzung der Grenze. 46 959
5.
November
1927
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-belgischen Luftverkehrsabkommens. 44 946
5.
November
1927
Gesetz über den Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Japan. 47 1087
9.
November
1927
Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Freistaats Irland zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908 und zum Zusatzprotokoll zu dieser Übereinkunft vom 20. März 1914. 46 1073
11.
November
1927
Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 48 1101 [XI]
15.
November
1927
Polizeiverordnung über die Außerkraftsetzung der preußischen Polizeiverordnung über die Schiffahrt auf der Unterelbe vom 20. April 1904 und der hamburgischen Verordnung für die Schiffahrt auf der Unterelbe vom 20. April 1904. 48 1102
15.
November
1927
Polizeiverordnung, betreffend den Verkehr mit Sprengstoffen auf der Elbe innerhalb des Geltungsbereichs der Polizeiverordnung zur Regelung des Verkehrs auf den deutschen Seewasserstraßen (Seewasserstraßenordnung), vom 31. März 1927 (Reichsgesetzbl. II S. 157 ff.). 48 1102
22.
November
1927
Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch-französischen Erklärungen über den Rechtsverkehr. 49 1103
22.
November
1927
Verordnung zur Ausführung der deutsch-französischen Erklärung wegen Mitteilung gerichtlicher und außergerichtlicher Urkunden und Erledigung von Rechtshilfeersuchen in Zivil- und Handelssachen vom 5. Oktober 1927 (Reichsgesetzbl. II S. 892). 49 1103
26.
November
1927
Gesetz über das Handelsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich. 50 1105
26.
November
1927
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen Deutschland und Frankreich. 50 1105
26.
November
1927
Bekanntmachung über das Washingtoner Übereinkommen, betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft. 53 1121
28.
November
1927
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 51 1107
30.
November
1927
Bekanntmachung, betreffend das Internationale Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern, vom 26. September 1906. 53 1124
2.
Dezember
1927
Gesetz über die Vereinbarung mit Norwegen über die Einführung eines Vertragszollsatzes für gewisse norwegische Fischkonserven in Tomaten. 51 1107
2.
Dezember
1927
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung mit Norwegen über die Einführung eines Vertragszollsatzes für gewisse norwegische Fischkonserven in Tomaten. 51 1107
5.
Dezember
1927
Bekanntmachung, betreffend das Internationale Abkommen über das Verbot der Nachtarbeit der gewerblichen Arbeiterinnen, vom 26. September 1906. 53 1124
7.
Dezember
1927
Strom- und Schiffahrt-Polizeiverordnung für die Binnenschiffahrt und Flößerei auf der Unterweser. 52 1109
9.
Dezember
1927
Verordnung über die Ergänzung des Heeres. 56 1169
10.
Dezember
1927
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-englischen Luftverkehrsabkommens. 55 1168
13.
Dezember
1927
Gesetz über den deutsch-tschechoslowakischen Vertrag über den Bau und Betrieb einer Eisenbahn durch das Schweinitztal. 53 1121
13.
Dezember
1927
Gesetz über den Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche der Serben, Kroaten und Slovenen. 54 1125
13.
Dezember
1927
Bekanntmachung über den Internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 54 1148
14.
Dezember
1927
Bekanntmachung über die vorläufige Inkraftsetzung des Handels- und Schiffahrtsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche der Serben, Kroaten und Slovenen. 54 1148 [XII]
15.
Dezember
1927
Gesetz über den deutsch-tschechoslowakischen Vertrag zur Regelung der Grenzverhältnisse an der im Artikel 83 des Vertrags von Versailles beschriebenen Staatsgrenze. 55 1149
19.
Dezember
1927
Gesetz über eine Vereinbarung mit Dänemark über Zollerleichterungen für dänische Erzeugnisse. 57 1181
19.
Dezember
1927
Verordnung über die endgültigen Jahresleistungen nach dem Aufbringungsgesetze für die Kalenderjahre 1826 und 1927 sowie über die Jahresleistungen für das Kalenderjahr 1928 (Siebente Durchführungsverordnung zum Aufbringungsgesetze). 57 1184
20.
Dezember
1927
Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt. 56 1179
20.
Dezember
1927
Gesetz über die deutsch-portugiesische Erklärung, betreffend die wechselseitige Anwendung des Haager Abkommens über den Zivilprozeß. 57 1182
21.
Dezember
1927
Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. 56 1179
22.
Dezember
1927
Bekanntmachung über die Ratifikation des Handels- und Schiffahrtsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreich der Serben, Kroaten und Slovenen. 57 1186

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen[Bearbeiten]

Teil I[Bearbeiten]

[V]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte
Stelle
I n h a l t. Berichtigung
Seite Seite
1926
511, 517, 518 Arbeitsgerichtsgesetz vom 23. Dezember 1926. 42 [XII]
1927
126 Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. Vom 21. Mai 1927. 174
192 Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Vom 16. Juli 1927. 238
194 u. ff. Desgl. 320
199 u. ff. Desgl. 320
242 Verordnung über die Beteiligung der Länder an der Gesellschaftsteuer bei wirtschaftlich gebotenen Betriebszusammenschlüssen. Vom 28. Juli 1927. 286
297 Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen. Vom 22. August 1927. 310
314 Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Vom 29. September 1927. 326

Teil II[Bearbeiten]

[VI]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte
Stelle
I n h a l t. Berichtigung
Seite Seite
1927
11 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. (vom 5. Januar 1927). 18 [XII]
161, 178 Polizeiverordnung zur Regelung des Verkehrs auf den deutschen Seewasserstraßen (Seewasserstraßenordnung). Vom 31. März 1927. 886
444 Gesetz über das deutsch-lettländische Sanitätsabkommen. Vom 29. Juni 1927. 492
881 Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Abkommens zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und des dazugehörigen Protokolls vom 3. November 1923 durch Frankreich (Ergänzung). Vom 7. September 1927. 886

Sachverzeichnis für Teil I und Teil II[Bearbeiten]

Projektfortschritt[Bearbeiten]