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Deutsches Reichsgesetzblatt 1928

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Titel: Reichsgesetzblatt
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Herausgeber: Reichsministerium des Innern
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Erscheinungsdatum: 1928
Verlag: Gesetzsammlungsamt
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Erscheinungsort: Berlin
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Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
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Titel

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Reichsgesetzblatt
Teil I


Jahrgang 1928




Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern
Berlin 1928 • Verlag des Gesetzsammlungsamts

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Reichsgesetzblatt
Teil II


Jahrgang 1928




Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern
Berlin 1928 • Verlag des Gesetzsammlungsamts


Inhaltsverzeichnis

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Teil I

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Der Jahrgang 1928 besteht aus 45 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erschienen im Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur unmittelbar vom Gesetzsammlungsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96 200 –, bezogen werden.

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Zeitliche Übersicht
Tag
des Gesetzes
usw. 		I n h a l t. Nummer
des
Stückes 		Seite
28. Dezember 1927 Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 1 1
28. Dezember 1927 Verordnung über die Veröffentlichung grundsätzlicher Entscheidungen des Reichsversicherungsamts. 1 4
30. Dezember 1927 Verordnung über die Auflösung der Reichsstelle für Nachlässe und Nachforschungen im Ausland. 1 4
31. Dezember 1927 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Arbeitszeit in den Bäckereien und Konditoreien. 1 4
3. Januar 1928 Verordnung zur weiteren Durchführung des Aufwertungsgesetzes. 2 7
4. Januar 1928 Siebente Verordnung über die Versicherung der in der Kauffahrteiflotte, auf Kabeldampfern und Schulschiffen sowie in der Hochseefischereiflotte beschäftigten, nach dem Vierten Buche der Reichsversicherungsordnung versicherungspflichtigen Personen. 2 7
14. Januar 1928 Bekanntmachung des Wortlauts des Gesetzes über Fernmeldeanlagen. 2 8
24. Januar 1928 Verordnung über den Ausschluß der Aufwertung zugunsten dänischer Staatsangehöriger. 3 11
27. Januar 1928 Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 3 12
31. Januar 1928 Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr. 3 12
31. Januar 1928 Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr. 3 14
2. Februar 1928 Zweites Gesetz über wertbeständige Hypotheken. 3 11
4. Februar 1928 Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 5. Dezember 1927 auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs. 3 16
10. Februar 1928 Zweite Verordnung über die Abfindungen für Unfallrenten. 4 22
13. Februar 1928 Gesetz zur Änderung des Mieterschutzgesetzes. 4 17
14. Februar 1928 Gesetz zur Änderung des Reichsmietengesetzes. 4 21
15. Februar 1928 Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 6 51
16. Februar 1928 Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 5 43
17. Februar 1928 Bekanntmachung des Gesetzes über Mieterschutz und Mieteinigungsämter. 5 25
18. Februar 1928 Dritte Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof. 6 51
20. Februar 1928 Bekanntmachung des Reichsmietengesetzes. 5 38
21. Februar 1928 Verordnung über Weitergeltung von Befreiungsanzeigen zur Arbeitslosenversicherung. 6 52 [II]
21. Februar 1928 Verordnung über die Gewährung der Renten der Invaliden- und Angestelltenversicherung nach belgischen Grenzgebieten. 6 52
27. Februar 1928 Weiteres Gesetz über Lohn- und Gehaltspfändung. 6 45
27. Februar 1928 Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats der Angestelltenversicherung. 6 48
27. Februar 1928 Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Weingesetze. 6 52
28. Februar 1928 Gesetz zur Abänderung des Betriebsrätegesetzes. 6 46
28. Februar 1928 Gesetz zur Abänderung der Tarifvertragsverordnung. 6 46
29. Februar 1928 Zweite Verordnung über den Reichskommissar für die Ablösung der Reichsanleihen alten Besitzes. 7 53
1. März 1928 Bekanntmachung der neuen Fassung der Tarifvertragsverordnung. 6 47
1. März 1928 Bestimmungen über die Übersendung und Mitteilung von Tarifverträgen. 6 48
3. März 1928 Verordnung über das Kündigungsschreiben nach § 1b des Mieterschutzgesetzes. 7 54
7. März 1928 Gesetz über die Bereitstellung von Kredit zur Förderung des Kleinwohnungsbaues (Baukreditgesetz 1928). 7 53
12. März 1928 Gesetz über die weitere Hinausschiebung der Bindung einzelner Länder und Gemeinden an die nach dem Reichsbewertungsgesetze festgestellten Einheitswerte. 8 61
16. März 1928 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau. 8 61
16. März 1928 Gesetz über die weitere Zulassung von Hilfsmitgliedern im Reichspatentamt. 9 66
16. März 1928 Verordnung über Änderungen der Regelung des Kraftfahrzeugverkehrs. 9 66
16. März 1928 Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 9 69
16. März 1928 Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr. 11 91
17. März 1928 Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen. 9 63
17. März 1928 Verordnung über Befreiung von der Umsatzsteuer für Leistungen in Seehäfen. 9 69
20. März 1928 Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen. 10 71
22. März 1928 Verordnung über die Abgrenzung des eigentlichen Sparkassenverkehrs im Sinne der Reichssteuergesetze. 12 109
23. März 1928 Gesetz über die Weitergeltung von Übergangsbestimmungen in der Arbeitslosenversicherung und in der Krisenunterstützung. 12 109
23. März 1928 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Krisenunterstützung für Arbeitslose. 12 110
23. März 1928 Verordnung über Arbeitslosenunterstützung im Grenzverkehre mit Österreich. 12 110
24. März 1928 Gesetz über Änderung des Gesetzes zur Regelung des Verkehrs mit Milch. 12 109
24. März 1928 Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 17 141
26. März 1928 Verordnung über den Mindestsatz der im Rechnungsjahre 1928 für die Förderung des Wohnungsbaues bereitzustellenden Mittel. 13 114 [III]
26. März 1928 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Geschäftsbedingungen der Produktenbörse in Breslau für den Zeithandel in Getreide und Mehl. 15 136
27. März 1928 Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland. 13 111
28. März 1928 Weiteres Gesetz zur Entlastung des Reichsgerichts. 14 120
28. März 1928 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die äußere Kennzeichnung von Lebensmitteln. 15 136
29. März 1928 Gesetz über Leistungen in der Invaliden- und Angestelltenversicherung. 14 116
29. März 1928 Gesetz zur Änderung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes. 14 117
29. März 1928 Verordnung über Darlehen und Zinszuschüsse des Reichs und der Länder für öffentliche Notstandsarbeiten (Verordnung über verstärkte Förderung). 14 126
29. März 1928 Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen. 16 137
29. März 1928 Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge. 16 138
30. März 1928 Gesetz über einen Gebietsaustausch zwischen Sachsen und Thüringen. 14 115
30. März 1928 Gesetz zur endgültigen Regelung der Liquidations- und Gewaltschäden (Kriegsschädenschlußgesetz). 14 120
30. März 1928 Verordnung über die Gewährung von Beihilfen aus dem Härtefonds des Kriegsschädenschlußgesetzes (Härtefondsrichtlinien). 14 125
30. März 1928 Gesetz über zollfreie Einfuhr von Gefrierfleisch. 15 133
30. März 1928 Gesetz über Änderung des Zolltarifgesetzes. 15 133
30. März 1928 Gesetz zur Ergänzung der Vorschriften über den Vorsitz bei den Kollegialgerichten. 15 134
31. März 1928 Zweites Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über die Errichtung der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt. 15 134
31. März 1928 Gesetz zur Abänderung der Verordnung über das Reichswirtschaftsgericht und des Besatzungsleistungsgesetzes. 15 135
31. März 1928 Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. 15 135
31. März 1928 Gesetz zur Fortführung der Strafrechtsreform. 15 135
31. März 1928 Verordnung des Reichspräsidenten über die Auflösung des Reichstags. 15 136
31. März 1928 Verordnung über die Neuwahl des Reichstags. 15 136
31. März 1928 Gesetz, betreffend die Tätigkeit eines Reichstagsausschusses bei Durchführung des landwirtschaftlichen Notprogramms. 16 137
31. März 1928 Verordnung über die Auflösung des Reichskommissariats für Reparationslieferungen. 16 138
31. März 1928 Gesetz über den Waffenhandel nach China. 19 149
31. März 1928 Gesetz über die Verlängerung des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen vom 23. Juli 1928 (Reichsgesetzbl. I S. 415) 19 149
2. April 1928 Verordnung zur Übertragung der Verwaltung von thüringischen Landesabgaben auf Behörden der Reichsfinanzverwaltung. 17 141
3. April 1928 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Leistungen in der Invaliden- und Angestelltenversicherung. 16 138
3. April 1928 Verordnung über die Umrechnung ausländischer Währungen und die Befreiungsgrenze für Viehversicherungen bei Berechnung der Versicherungssteuer. 18 147 [IV]
4. April 1928 Verordnung über die Auslegung der Stimmlisten. 17 141
12. April 1928 Gesetz über Schutzwaffen und Munition. 18 143
14. April 1928 Verordnung über die weitere Hinausschiebung der Bindung einzelner Länder und Gemeinden an die nach dem Reichsbewertungsgesetze festgestellten Einheitswerte. 19 150
16. April 1928 Verordnung über Weitergeltung von Übergangsbestimmungen in der Krisenunterstützung. 18 148
23. April 1928 Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 19 150
24. April 1928 Verordnung über zollfreie Einfuhr von Gefrierfleisch. 20 151
24. April 1928 Verordnung über die Erhaltung der Anwartschaften Arbeitsloser in der Angestelltenversicherung. 20 153
27. April 1928 Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 3 Reichsmark. 20 153
4. Mai 1928 Verordnung über die Sicherung der von Sparkassen im eigentlichen Sparkassenverkehre gewährten Personalkredite (Kreditsicherungsverordnung [KrSV.]). 21 155
25. Mai 1928 Verordnung über die Arbeitslosenversicherung der Grenzgänger an der deutsch-schweizerischen Grenze. 22 157
26. Mai 1928 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Entschädigung der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerbeisitzer der Arbeitsgerichtsbehörden. 23 159
6. Juni 1928 Verordnung über die Gewährung von Unterstützungen auf Grund des § 6 der Härtefondsrichtlinien vom 30. März 1928 (Reichsgesetzbl. I S. 125). 23 162
7. Juni 1928 Verordnung zur Durchführung des Kriegsschädenschlußgesetzes. 23 159
9. Juni 1928 Verordnung über die Einheitsbewertung und Vermögensteuerveranlagung 1928 (RBew. VSt. VO. 1928). 24 165
9. Juni 1928 Verordnung über die Bildung von Ertragswertklassen und Rahmensätzen zur Feststellung der Einheitsweite landwirtschaftlicher Betriebe für den zweiten Hauptfeststellungszeitraum. 24 172
9. Juni 1928 Verordnung über die Bildung von Ertragswertklassen und Rahmensätzen zur Feststellung der Einheitswerte forstwirtschaftlicher Betriebe für den zweiten Hauptfeststellungszeitraum. 24 172
9. Juni 1928 Verordnung über die Bildung von Ertragswertklassen und Rahmensätzen zur Feststellung der Einheitswerte von Weinbaubetrieben für den zweiten Hauptfeststellungszeitraum. 24 172
9. Juni 1928 Verordnung zur Durchführung der Wertermittlung und ihres Verfahrens bei der Erbschaftsteuer für Erwerbe, bei denen die Steuerschuld im Kalenderjahre 1928 entsteht. 24 173
9. Juni 1928 Bekanntmachung der Durchführungsbestimmungen zum Reichsbewertungsgesetze für die zweite Feststellung der Einheitswerte und zum Vermögensteuergesetze für die Veranlagung 1928. 24 174
9. Juni 1928 Bekanntmachung der Bestimmungen zur Durchführung der Wertermittlung und ihres Verfahrens bei der Erbschaftsteuer für Erwerbe, bei denen die Steuerschuld im Kalenderjahre 1928 entsteht. 24 186
15. Juni 1928 Verordnung zur Übertragung der Verwaltung von thüringischen Landessteuern auf Behörden der Reichsfinanzverwaltung. 25 191 [V]
18. Juni 1928 Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld in verbrieften Forderungen gegen eine inländische kommunale Körperschaft usw. 25 191
22. Juni 1928 Vierte Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof. 25 191
23. Juni 1928 Verordnung über Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Umsatzsteuervergünstigungen für Ostpreußen (§ 38 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetze). 25 192 [≡]
28. Juni 1928 Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 3 Reichsmark. 26 193
29. Juni 1928 Verordnung über Änderung der Eichgebührenordnung. 26 193
6. Juli 1928 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Ernennung und Entlassung von Reichsbeamten. 27 196
6. Juli 1928 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Süßstoff (Inlandspackungen). 27 196
13. Juli 1928 Ausführungsverordnung zu dem Gesetz über Schußwaffen und Munition. 28 198
13. Juli 1928 Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr. 28 204
14. Juli 1928 Gesetz über Straffreiheit. 27 195
14. Juli 1928 Gesetz zur Änderung der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher. 28 197
14. Juli 1928 Weiteres Gesetz über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen. 28 197
18. Juli 1928 Gesetz über Ergänzung des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909. 30 289
23. Juli 1928 Verordnung über Finanzstatistik. 29 205
23. Juli 1928 Zweites Gesetz über Änderung des Einkommensteuergesetzes. 30 290
25. Juli 1928 Gesetz über Änderung des Gesetzes zur Abänderung des Gesetzes über Einstellung des Personalabbaues und Änderung der Personal-Abbau-Verordnung. 30 289
25. Juli 1928 Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 30 290
27. Juli 1928 Verordnung über den Bezirk des Fachausschusses für Krawattenarbeit, Sitz Krefeld. 31 291
1. August 1928 Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 3 Reichsmark. 31 291
2. August 1928 Verordnung des Reichspräsidenten über die Aufhebung von Maßnahmen, die auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung getroffen sind. 31 291
9. August 1928 Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland. 32 293
10. August 1928 Verordnung über die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Reichsbeamtengesetzes. 33 369 [VIII]
10. August 1928 Verordnung über Versicherungspflichtgrenze, Gehalts- und Beitragsklassen in der Angestelltenversicherung und der knappschaftlichen Pensionsversicherung der Angestellten. 33 372
13. August 1928 Verordnung über die Höchstbezugsdauer der Krisenunterstützung für ältere Arbeitslose. 32 367
16. August 1928 Sechste Verordnung über die Gesellschaftsteuer bei der Aufstellung von Goldbilanzen. 34 373
18. August 1928 Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 13. Juli 1928 auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs. 34 373
27. August 1928 Verordnung über die Höchstbezugsdauer der Krisenunterstützung für Arbeitslose. 34 373
27. September 1928 Verordnung über die Einfuhr von Gerste aus den Vereinigten Staaten von Amerika. 35 375
28. September 1928 Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 35 376
30. September 1928 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Süßstoff. (Verwendung von Süßstoff zur Bierbereitung.) 36 377
6. Oktober 1928 Verordnung über die Beaufsichtigung der Bezirksknappschaften und besonderen Krankenkassen. 36 377
6. Oktober 1928 Verordnung über Lohnverzeichnisse und Lohnbücher in der Hausarbeit. 36 378
19. Oktober 1928 Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. 37 379
20. Oktober 1928 Kraftfahrlinienverordnung. 37 380
22. Oktober 1928 Verordnung über die Zahlung des Reichszuschusses zu den Renten der Invalidenversicherung nach ausländischen Grenzgebieten. 37 379
24. Oktober 1928 Verordnung über die Genußrechte aufgewerteter Industrieobligationen und verwandter Schuldverschreibungen. 38 383
26. Oktober 1928 Verordnung über Beförderung im Personenverkehr. 38 384
27. Oktober 1928 Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 40 387
6. November 1928 Verordnung über die Prüfung der Bedürftigkeit bei der Krisenunterstützung für Arbeitslose. 39 385
8. November 1928 Zweite Verordnung über die Einfuhr von Gerste aus den Vereinigten Staaten von Amerika. 40 387
8. November 1928 Verordnung über die Ausdehnung des Bezirkes des Fachausschusses für die Papier- und Kartonagen-Industrie, Sitz Stuttgart. 40 398
14. November 1928 Verordnung über Krankenbehandlung und Berufsfürsorge in der Unfallversicherung. 40 387 [IX]
17. November 1928 Verordnung über Geschäftsberichte der Versicherungsämter und Oberversicherungsämter. 40 391
20. November 1928 Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 13.Oktober 1928 auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs. 41 399
28. November 1928 Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Steuermilderungsgesetzes vom 31. März 1926 (Reichsgesetzbl. I S. 185). 41 399
5. Dezember 1928 Zweite Verordnung zur Durchführung des Kriegsschädenschlußgesetzes. 42 401
7. Dezember 1928 Gesetz über die Vereinigung von Waldeck mit Preußen. 42 401
7. Dezember 1928 Gesetz über das Verfahren vor dem Bundesamt für das Heimatwesen. 42 401
7. Dezember 1928 Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt. 42 402
7. Dezember 1928 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bildung von Betriebsvertretungen nach dem Betriebsrätegesetz im Bereiche der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung vom 18. Januar 1923. 43 404
11. Dezember 1928 Verordnung über Übergangsbestimmungen für die Eichung von Meßgeräten. 45 414
14. Dezember 1928 Gesetz über Erhöhung des Zuckerzolls. 43 403
15. Dezember 1928 Dritte Verordnung über Änderung der Eichgebührenordnung. 45 412
17. Dezember 1928 Zweites Gesetz über die Eintragung von Hypotheken und Schiffspfandrechten in ausländischer Währung. 44 405
18. Dezember 1928 Verordnung über Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Ärzte und Krankenkassen. 44 410
18. Dezember 1928 Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 23. November 1928 auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs. 45 414
18. Dezember 1928 Bekanntmachung über die Haftung des Reichs für seine Beamten gegenüber Angehörigen der Niederlande. 45 414
20. Dezember 1928 Drittes Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung. 44 405
20. Dezember 1928 Gesetz, betreffend die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen und Änderung des Gerichtskostengesetzes. 45 411
21. Dezember 1928 Zweites Gesetz über die Verlängerung des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen. 45 412
21. Dezember 1928 Verordnung über den Bezirk des Fachausschusses für das Konfektionsgewerbe, Sitz Erfurt. 45 414
22. Dezember 1928 Gesetz über Hinausschiebung der Steuer des § 10 des Grunderwerbsteuergesetzes (Besteuerung der toten Hand). 45 412

Teil II

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Der Jahrgang 1928 besteht aus 50 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erscheinen in Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur unmittelbar vom Gesetzsammlungsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96200 –, bezogen werden.

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Zeitliche Übersicht
Tag
des Gesetzes
usw. 		I n h a l t. Nummer
des
Stückes 		Seite
28. Dezember 1927 Bekanntmachung über das weitere Hinausschieben des Zeitpunkts, an dem der Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und den Vereinigten Staaten von Mexiko außer Kraft tritt. 1 2
29. Dezember 1927 Verordnung über die zweite Umlegung der Industriebelastung (Elfte Durchführungsverordnung zum Industriebelastungsgesetze). 1 1
30. Dezember 1927 Bekanntmachung über die Geltung des Protokolls des Völkerbundes über die Schiedsklauseln im Handelsverkehre vom 24. September 1923 in Monaco und Norwegen. 1 3
30. Dezember 1927 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 2 5
31. Dezember 1927 Berichtigung zum Handelsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich. 1 3
31. Dezember 1927 Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. 1 4
4. Januar 1928 Strom- und Schiffahrtspolizeiverordnung über die Sicherheitsanforderungen, denen See- und Binnenschiffe auf der Elbe genügen müssen. 2 5
11. Januar 1928 Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 3 9
12. Januar 1928 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 2 5
14. Januar 1928 Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch-dänischen Vereinbarung über Zollerleichterungen für dänische Erzeugnisse. 3 9
16. Januar 1928 Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-englischen Handelsvertrags auf den Schutzstaat Britisch-Nord-Borneo. 3 9
17. Januar 1928 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 3 9
18. Januar 1928 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 3 10
19. Januar 1928 Verordnung über die Aufbringungssätze für 1926 bis 1928 (Achte Durchführungsverordnung zum Aufbringungsgesetze). 3 10
25. Januar 1928 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 4 13
25. Januar 1928 Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 4 13
27. Januar 1928 Gesetz über die weitere Verlängerung der Geltungsdauer des Meistbegünstigungsvertrags zwischen Deutschland und Paraguay vom 21. Juli 1887. 4 11
27. Januar 1928 Bekanntmachung über Errichtung von Abrechnungsstellen im Scheckverkehre. 4 13 [II]
30. Januar 1928 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des Übereinkommens und Statuts über die internationale Rechtsordnung der Eisenbahnen sowie des zugehörigen Zeichnungsprotokolls. 4 14
31. Januar 1928 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 5 18
2. Februar 1928 Gesetz wegen des Abkommens über die vorläufige Regelung des Holzverkehrs aus Polen nach Deutschland. 5 15
6. Februar 1928 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 5 18
6. Februar 1928 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 5 18
17. Februar 1928 Gesetz über die Anrufung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs im Haag. 6 19
18. Februar 1928 Gesetz über das Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Finnland über Unfallversicherung. 6 20
20. Februar 1928 Gesetz, betreffend das Übereinkommen und Statut über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen. 6 22
22. Februar 1928 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 7 44
23. Februar 1928 Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens zwischen Deutschland und Polen über die Verwaltung der die Grenze bildenden Strecke der Warthe und den Verkehr auf dieser Strecke. 7 44
25. Februar 1928 Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 7 43
25. Februar 1928 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung vom 7./9. Januar 1928 über die weitere Verlängerung der Geltungsdauer des Meistbegünstigungsvertrags zwischen Deutschland und Paraguay vom 21. Juli 1887. 7 44
1. März 1928 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Prozeßordnung des deutsch-französischen Gemischten Schiedsgerichtshofs. 7 45
3. März 1928 Verordnung zur Änderung der Disziplinarstrafordnung für das Reichsheer. 8 47
3. März 1928 Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. 8 47
3. März 1928 Zwölfte Durchführungsverordnung zum Industriebelastungsgesetze. 8 47
3. März 1928 Verordnung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen vom 18. Januar 1899 (Reichsgesetzbl. S. 15). 8 48
5. März 1928 Bekanntmachung über die Ratifikation der fakultativen Bestimmung des Zeichnungsprotokolls zum Statut des Ständigen Internationalen Gerichtshofs im Haag. 8 48
6. März 1928 Bekanntmachung über die Ratifikation des am 18. Juni 1927 in Berlin unterzeichneten deutsch-finnischen Übereinkommens über Unfallversicherung. 8 48
6. März 1928 Bekanntmachung über die Baltische Geodätische Konvention. 8 51
12. März 1928 Verordnung zur Änderung der Disziplinarstrafordnung für die Reichsmarine. 9 55 [III]
12. März 1928 Bekanntmachung über eine am 29. Februar 1928 abgeschlossene dritte Vereinbarung zwischen der Deutschen Regierung und der Österreichischen Regierung in Angelegenheiten der Arbeitslosenunterstützung und der Krisenunterstützung (Notstandsaushilfe). 9 55
16. März 1928 Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr. 11 161
16. März 1928 Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr. 11 162
17. März 1928 Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-italienischen Luftverkehrsabkommens. 11 164
21. März 1928 Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-danziger und deutsch-polnischen Abkommens über die Durchführung des Artikel 312 des Vertrags von Versailles. 12 165
22. März 1928 Gesetz über die Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich über den Warenaustausch zwischen dem Saarbeckengebiet und dem deutschen Zollgebiete. 10 57
22. März 1928 Bekanntmachung über die Ratifikation der Übereinkunft wegen Abänderung der Internationalen Meterkonvention und des dieser beigefügten Reglements. 12 165
23. März 1928 Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-tschechoslowakischen Vertrags über den Bau und Betrieb einer Eisenbahn durch das Schweinitztal. 13 174
23. März 1928 Bekanntmachung über die Veröffentlichung der Eichordnung für Binnenschiffe auf deutschen Wasserstraßen. 16 238
26. März 1928 Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-polnischen Abkommens über Bergwerksfelder, die durch die deutsch-polnische Grenze durchschnitten sind. 12 165
26. März 1928 Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 12 165
27. März 1928 Gesetz über eine deutsch-niederländische Vereinbarung wegen der Verzollung von Hohlglas in Deutschland. 16 237
29. März 1928 Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch-französischen Vereinbarung über den Warenaustausch zwischen dem Saarbeckengebiet und dem deutschen Zollgebiete. 12 166
29. März 1928 Bekanntmachung über den Beitritt der Regierungen von Ungarn, Portugal und Venezuela zum Spitzbergen-Abkommen vom 9. Februar 1920. 13 174
30. März 1928 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 16 238
31. März 1928 Gesetz über den Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Polnischen Republik über polnische landwirtschaftliche Arbeiter. 13 167
31. März 1928 Gesetz über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 14 175
31. März 1928 Gesetz über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1928. 15 209
31. März 1928 Gesetz über den Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Griechenland. 17 239
31. März 1928 Gesetz über das Luftverkehrsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche Spanien. 18 303 [IV]
31. März 1928 Erste Abänderung der Polizeiverordnung zur Regelung des Verkehrs auf den deutschen Seewasserstraßen vom 31. März 1927 (Reichsgesetzbl. II S. 157). 20 315
3. April 1928 Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-japanischen Handels- und Schiffahrtsvertrags. 16 238
7. April 1928 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 17 302
7. April 1928 Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch-niederländischen Vereinbarung wegen der Verzollung von Hohlglas in Deutschland. 17 302
7. April 1928 Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch-portugiesischen Erklärung wegen des Haager Abkommens über den Zivilprozeß. 17 302
10. April 1928 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 18 310
10. April 1928 Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 20 313
12. April 1928 Gesetz über das Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Arbeitslosenversicherung der Grenzgänger. 19 311
17. April 1928 Bekanntmachung, betreffend das am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichnete internationale Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels. 20 314
19. April 1928 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 20 315
19. April 1928 Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 22 371
20. April 1928 Bekanntmachung über den Beitritt des Deutschen Reichs zu dem internationalen Übereinkommen für die Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris. 21 317
20. April 1928 Verordnung zur Anlage I des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr. 22 325
26. April 1928 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 21 324
30. April 1928 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der zwischen der Deutschen und der Französischen Regierung und der Regierungskommission des Saargebiets vereinbarten Protokolle vom 14. September 1926 und 13. November 1926 über die Regelung des Arbeiterverkehrs an der deutsch-saarländischen Grenze sowie über die Unterhaltung der Grenze des Saargebiets und die Gebrauchsrechte an dieser Grenze. 22 372
30. April 1928 Bekanntmachung über die Ratifikation des Zusatzabkommens zu dem Deutsch-Mexikanischen Abkommen vom 16. März 1925. 23 375
30. April 1928 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 23 376
30. April 1928 Gesetz über das Zusatzabkommen zu Artikel 20 des deutsch-litauischen Handelsvertrags vom 1. Juni 1923. 24 377
3. Mai 1928 Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-englischen Handelsvertrags auf den großbritannischen Schutzstaat Sarawak. 23 376 [V]
3. Mai 1928 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Republik Finnland zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908 und zum Zusatzprotokoll zu dieser Übereinkunft vom 20. März 1914. 24 393
5. Mai 1928 Bekanntmachung über die Ratifikation des am 4. Februar 1928 in Bern unterzeichneten deutsch-schweizerischen Übereinkommens über die Arbeitslosenversicherung der Grenzgänger. 24 393
8. Mai 1928 Bekanntmachung über das am 11. Oktober 1909 in Paris unterzeichnete Internationale Abkommen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. 24 393
14. Mai 1928 Verordnung über die Bildung von Betriebsvertretungen nach dem Betriebsrätegesetze vom 4. Februar 1920 im Bereiche des Reichswehrministeriums. 25 395
16. Mai 1928 Bekanntmachung über die Ausführung des deutsch-polnischen und des deutsch-bulgarischen Vertrags über den Rechtsverkehr. 25 396
16. Mai 1928 Verordnung über die Einführung einer neuen Eisenbahn-Verkehrsordnung. 26 401
20. Mai 1928 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 26 488
24. Mai 1928 Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-französischen Vertrags über die Festsetzung der Grenze. 26 488
25. Mai 1928 Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. 27 489
25. Mai 1928 Bekanntmachung über die Ratifikation des Handelsabkommens zwischen Deutschland und Frankreich. 27 489
26. Mai 1928 Zweite Änderung der Verordnung über Beiräte für die Reichswasserstraßen vom 26. Januar 1925. 26 488
27. Mai 1928 Bekanntmachung über die Ratifikation der im Haag am 6. November 1925 abgeschlossenen Verträge über den Schutz des Gewerblichen Eigentums. 27 489
30. Mai 1928 Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 28 495
31. Mai 1928 Verordnung über den zweiten Teilbetrag der Jahresleistungen nach dem Aufbringungsgesetze für 1928 (Neunte Durchführungsverordnung zum Aufbringungsgesetze). 28 495
2. Juni 1928 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 28 495
8. Juni 1928 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 28 495
9. Juni 1928 Bekanntmachung über die am 11. Mai 1928 in Berlin abgeschlossene deutsch-tschechoslowakische Vereinbarung über tschechoslowakische landwirtschaftliche Wanderarbeiter. 28 491
11. Juni 1928 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 28 495
13. Juni 1928 Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-spanischen Luftverkehrsabkommens. 29 497
16. Juni 1928 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des Übereinkommens und Statuts über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen sowie des zugehörigen Zeichnungsprotokolls. 29 497 [VII]
8. Juni 1928 Bekanntmachung über die Geltung der Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr sowie den Eisenbahn-Frachtverkehr vom 23. Oktober 1924 für das Fürstentum Liechtenstein. 30 500
21. Juni 1928 Bekanntmachung über die vorläufige Inkraftsetzung des am 24. März 1928 unterzeichneten Handels- und Schiffahrtsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Griechenland. 30 499
25. Juni 1928 Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 30 499
26. Juni 1928 Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Abkommens zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und des dazugehörigen Protokolls vom 3. November 1923 durch Finnland. 30 500
28. Juni 1928 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 30 500
29. Juni 1928 Bekanntmachung über Änderung der Prozeßordnung des deutsch-italienischen Gemischten Schiedsgerichtshofs. 31 501
29. Juni 1928 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 31 503
30. Juni 1928 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 31 503
30. Juni 1928 Bekanntmachung zu dem deutsch-luxemburgischen Abkommen vom 18. Juni 1928 über die Abschiebung von Ausländern. 32 505
30. Juni 1928 Bekanntmachung über das internationale Übereinkommen für die Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris. Ratifikation durch Luxemburg, Beitritt des Irak. 33 508
4. Juli 1928 Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 32 506
5. Juli 1928 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 32 506
5. Juli 1928 Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 32 506
7. Juli 1928 Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Uruguay. 32 506
7. Juli 1928 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt von Indien, Kanada, Australien und Neuseeland als selbständige Vertragsmächte zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908 und zum Zusatzprotokoll zu dieser Übereinkunft vom 20. März 1914. 33 507
11. Juli 1928 Bekanntmachung über die Weltpostvereinsverträge. 33 507
12. Juli 1928 Zweite Berichtigung zum Handelsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich. 34 513 [VIII]
14. Juli 1928 Bekanntmachung, betreffend das am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichnete Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels. 33 508
14. Juli 1928 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 33 508
16. Juli 1928 Abänderung der Strafvollstreckungsvorschrift für das Reichsheer (Reichsgesetzbl. 1926 II S. 273). 34 512
17. Juli 1928 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 34 520
17. Juli 1928 Verordnung über die Einführung einer neuen Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung. 37 541
19. Juli 1928 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 34 520
20. Juli 1928 Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Industriebelastungsgesetze. 36 533
21. Juli 1928 Gesetz über die Internationalen Übereinkommen, betreffend die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen sowie die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten. 34 509
23. Juli 1928 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 36 534
23. Juli 1928 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 36 534
24. Juli 1928 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 36 534
25. Juli 1928 Gesetz über das Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche Schweden zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern. 35 521
25. Juli 1928 Bekanntmachung über eine Abänderung des Artikel 39 der Verfahrensordnung der Gemischten Kommission für Oberschlesien. 36 539
30. Juli 1928 Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-italienischen Vergleichs- und Schiedsgerichtsvertrags. 36 539
31. Juli 1928 Bekanntmachung über den Beitritt Spaniens für Spanisch-Marokko zur Pariser Verbandsübereinkunft vom20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 37 588
1. August 1928 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 38 601
3. August 1928 Strom- und Schiffahrtpolizeiverordnung über Abänderung der Polizeiordnung für die Schiffahrt und Flößerei auf dem Neckar. 38 597
6. August 1928 Gesetz über den Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche Siam. 38 589 [IX]
9. August 1928 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 39 603
16. August 1928 Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-schwedischen Steuerabkommens. 39 603
17. August 1928 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 39 603
31. August 1928 Bekanntmachung über die Ratifikation der Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr sowie den Eisenbahnfrachtverkehr vom 23. Oktober 1924 durch die Republik Estland. 39 603
31. August 1928 Bekanntmachung über das deutsch-schweizerische Abkommen über die Niederlegung von Suchvermerken. 39 603
3. September 1928 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 40 607
8. September 1928 Bekanntmachung über den Beitritt Chiles zum Ständigen Internationalen Gerichtshof im Haag. 40 607
11. September 1928 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 40 607
14. September 1928 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 40 607
15. September 1928 Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 40 608
17. September 1928 Bekanntmachung über die Änderung des Behördenverzeichnisses zu dem deutsch-schweizerischen Beglaubigungsvertrage. 40 608
20. September 1928 Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 41 609
25. September 1928 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 41 609
30. September 1928 Bekanntmachung über die Ausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Frachtverkehr beigefügten Liste. 41 609
3. Oktober 1928 Bekanntmachung über die Internationale Übereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen vom 12. September 1923. 41 610
3. Oktober 1928 Bekanntmachung über die Herausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 42 611
8. Oktober 1928 Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder des vorläufigen Reichswirtschaftsrats. 42 611
16. Oktober 1928 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 42 611
16. Oktober 1928 Bekanntmachung über die Verlängerung des deutsch-polnischen Abkommens über Erleichterungen im kleinen Grenzverkehre. 43 613 [X]
18. Oktober 1928 Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 43 613
18. Oktober 1928 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Frachtverkehr beigefügten Liste. 43 615
20. Oktober 1928 Verordnung zur Ausführung der Abrede zwischen der Deutschen Regierung und der Regierungskommission des Saargebiets über Angelegenheiten der Sozialversicherung des Saargebiets. 43 615
22. Oktober 1928 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 43 616
23. Oktober 1928 Bekanntmachung über die Ratifikation der Übereinkunft wegen Abänderung der Internationalen Meterkonvention und des dieser beigefügten Reglements. 44 617
24. Oktober 1928 Bekanntmachung über den Beitritt des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen zu der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums und zu dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891, betreffend die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken, beide zuletzt revidiert im Haag am 6. November 1925. 44 617
28. Oktober 1928 Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-siamesischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags. 44 618
30. Oktober 1928 Bekanntmachung über die Ratifikation des Handels- und Schiffahrtsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Griechenland. 44 618
30. Oktober 1928 Bekanntmachung über die Ratifikation der Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr sowie den Eisenbahnfrachtverkehr vom 23. Oktober 1924 durch das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen. 45 619
4. November 1928 Bekanntmachung über den Beitritt Spaniens für Spanisch-Marokko zu den am 6. November 1925 im Haag revidierten Madrider Abkommen vom 14. April 1891, betreffend die Unterdrückung falscher Herkunftsangaben auf Waren und die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken, sowie zu dem Haager Abkommen vom 6. November 1925 über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle. 45 619
13. November 1928 Bekanntmachung zu der den Internationalen Übereinkommen :a) über den Eisenbahnfrachtverkehr, :a) über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 46 621
16. November 1928 Bekanntmachung über den Beitritt Portugals zu der am 6. November 1925 im Haag revidierten Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 46 621
22. November 1928 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Südafrikanischen Union als Vertragsmacht zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908 und zum Zusatzprotokoll zu dieser Übereinkunft vom 20. März 1914. 46 621
30. November 1928 Gesetz über den Beitritt von Staaten zu dem Haager familienrechtlichen Abkommen. 47 630 [XI]
3. Dezember 1928 Gesetz wegen des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr. 47 623
5. Dezember 1928 Verordnung zur Abänderung der Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwirtschaft. 49 637
6. Dezember 1928 Gesetz über das deutsch-niederländische Abkommen über Zusammenlegung der Grenzabfertigung im Rheinschiffsverkehr. 48 631
7. Dezember 1928 Bekanntmachung über Einbandbecken zum Reichsgesetzblatt. 48 636
10. Dezember 1928 Verordnung über das Außerkrafttreten der Verordnung über die schiedsgerichtliche Erhöhung von Beförderungspreisen der Eisenbahnen, Kleinbahnen (Lokalbahnen usw.), Straßenbahnen und Anschlußbahnen. 49 637
15. Dezember 1928 Bekanntmachung über die Geltung des Protokolls des Völkerbundes über die Schiedsklauseln im Handelsverkehre vom 24. September 1923 in Österreich, der Schweiz, Japan und Frankreich. 49 637
15. Dezember 1928 Bekanntmachung über den Beitritt Polens zum Madrider Abkommen vom 14. April 1891, betreffend die Unterdrückung falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren, revidiert im Haag am 6. November 1925. 49 638
17. Dezember 1928 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 49 638
17. Dezember 1928 Abänderung bei Strafvollstreckungsvorschrift für das Reichsheer (Reichsgesetzbl. II 1926 S. 273 ff.). 50 650
19. Dezember 1928 Verordnung über die Jahresleistungen nach dem Aufbringungsgesetze für das Kalenderjahr 1929 (Zehnte Durchführungsverordnung zum Aufbringungsgesetze). 50 648
20. Dezember 1928 Bekanntmachung, betreffend weitere Ratifikationen des Übereinkommens und Statuts über die internationale Rechtsordnung der Eisenbahnen sowie des zugehörigen Zeichnungsprotokolls. 50 649
22. Dezember 1928 Gesetz über ein Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik China. 50 646
24. Dezember 1928 Gesetz über den Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Panama. 50 639

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen

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Teil I

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[V]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte Stelle I n h a l t. Berichtigung
Seite Seite
1923
1131 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über das Genossenschaftsregister (vom 22. November 1923). 70
1927
353 Besoldungsgesetz (vom 16. Dezember 1927). 62
1928
4 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Arbeitszeit in den Bäckereien und Konditoreien (vom 31. Dezember 1927). 10
26, 29, 31 Bekanntmachung des Gesetzes über Mieterschutz und Mieteinigungsämter (vom 17. Februar 1928). 142
65 Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen (vom 17. März 1928). 110 [X]
1927
503 Verordnung, betreffend Änderung und Ergänzung der Eichordnung (vom 21. Dezember 1927). 367

Teil II

[Bearbeiten]

[VI]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte Stelle I n h a l t. Berichtigung
Seite Seite
1927
278, 297 Gesetz über die zwischen der Deutschen und der Französischen Regierung und der Regierungskommission des Saargebiets vereinbarten Protokolle vom 13. November 1926 über die Unterhaltung der Grenze des Saargebiets und die Gebrauchsrechte an dieser Grenze (vom 11. April 1927). 496
1928
9 Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch-dänischen Vereinbarung über Zollerleichterungen für dänische Erzeugnisse (vom 14. Januar 1928). 393
209 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1927 (vom 31. März 1928). 238
217 Gesetz über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1928 (vom 31. März 1928). 316
408, 414, 427, 462, 463 Verordnung über die Einführung einer neuen Eisenbahn-Verkehrsordnung (vom 16. Mai 1928). 498 [XI]
549 Neue Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (v. 17. Juli 1928). 619
610 Bekanntmachung über die Internationale Übereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen (v. 3. Oktober 1928). 611

Sachverzeichnis für Teil I und Teil II

[Bearbeiten]
  • Abkürzungen/ A
    Abkürzungen/ A
  • B
    B
  • C/D
    C/D
  • E
    E
  • F
    F
  • G
    G
  • H
    H
  • I/J
    I/J
  • K
    K
  • L
    L
  • M
    M
  • N
    N
  • O
    O
  • P
    P
  • Q/R
    Q/R
  • S
    S
  • T
    T
  • U/V
    U/V
  • W
    W
  • Z
    Z

Projektfortschritt

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