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Deutsches Reichsgesetzblatt 1932

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Autor: Amtliches Werk
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Titel: Reichsgesetzblatt
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Herausgeber: Reichsministerium des Innern
Auflage:
Entstehungsdatum:
Erscheinungsdatum: 1932
Verlag: Reichsverlagsamt
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Erscheinungsort: Berlin
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Originaltitel:
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Originalherkunft:
Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
Aufteilung in erstes und zweites Halbjahr wurde ignoriert
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Titel

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[]

Reichsgesetzblatt
Teil I


Jahrgang 1932




Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern

Berlin 1932 • Reichsverlagsamt

[]

Reichsgesetzblatt
Teil II


Jahrgang 1932




Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern

Berlin 1932 • Reichsverlagsamt


Inhaltsverzeichnis

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Teil I

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[]

Der Jahrgang 1932 besteht aus 84 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erschienen im Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96 200 –, bezogen werden.

[]

Zeitliche Übersicht
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Nr.
des
Stückes
Seite
28.
Dezember
1931
Durchführungsbestimmungen zur Reichsfluchtsteuer. 1 1
30.
Dezember
1931
Ausführungs- und Überleitungsbestimmungen über das kassenärztliche Dienstverhältnis. 1 2
30.
Dezember
1931
Übertragung der Befugnisse des Reichskommissars für Preisüberwachung an die obersten Landesbehörden. 1 13
4.
Januar
1932
Bekanntmachung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr. 1 13
5.
Januar
1932
Zweite Verordnung zur Durchführung der Mietsenkung. 2 17
6.
Januar
1932
Verordnung über die Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. 1 13
8.
Januar
1932
Verordnung über Einfuhrscheine. 2 17
8.
Januar
1932
Verordnung über Preisschilder und Preisverzeichnisse. 2 18
9.
Januar
1932
Durchführungsverordnung über Zinssenkung auf dem Kapitalmarkt. 5 29
14.
Januar
1932
Verordnung über kassenärztliche Versorgung. 3 19
16.
Januar
1932
Verordnung des Reichspräsidenten über das Tragen von Abzeichen. 3 19
16.
Januar
1932
Verordnung über Änderung des Zolles für Wein zur Herstellung von Schaumwein. 5 29
18.
Januar
1932
Verordnung des Reichspräsidenten über außerordentliche Zollmaßnahmen. 4 27
18.
Januar
1932
Verordnung über Preisverzeichnisse für Schuhreparaturen. 5 30
18.
Januar
1932
Verordnung zur Änderung der Einkommensgrenze im § 62 des Reichsversorgungsgesetzes. 7 35
19.
Januar
1932
Verordnungen über Zolländerungen. 5 30
20.
Januar
1932
Verordnung über den Aushang von Preisverzeichnissen im Kleinhandel mit künstlichen Düngemitteln. 6 33
21.
Januar
1932
Verordnung über Schornsteinfegertaxen. 6 33
22.
Januar
1932
Zweite Verordnung des Reichspräsidenten über Zuschläge für Steuerrückstände. 6 31
23.
Januar
1932
Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung der Frühjahrsdüngung und Saatgutversorgung. 6 32
26.
Januar
1932
Verordnung über die Bildung eines Ausschusses für Auslandschulden. 7 35
29.
Januar
1932
Verordnung über die Offenlegung der Einheitswerte 1931. 7 35
29.
Januar
1932
Verordnung über das Inkrafttreten von Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes. 8 39
30.
Januar
1932
Verordnung zur Durchführung des Dritten Teiles der Vierten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 699, 710). 7 37 [IV]
30.
Januar
1932
Bekanntmachung der neuen Fassung des Umsatzsteuergesetzes. 8 39
30.
Januar
1932
Verordnung über Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz. 8 45
30.
Januar
1932
Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (Ausgleichsteuer). 8 49
30.
Januar
1932
Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Sozialversicherung in der Vierten Notverordnung. 8 55
1.
Februar
1932
Verordnung zur Durchführung der Börsenumsatzsteuer bei Kompensationsgeschäften. 7 38
1.
Februar
1932
Verordnung über die Invalidenversicherung. 8 56
1.
Februar
1932
Verordnung über den Handel mit Papiertapeten. 8 56
1.
Februar
1932
Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichs-Kupfermünzen im Nennbetrag von 4 Reichspfennig. 8 57
2.
Februar
1932
Verordnung über die von der Umsatzsteuer auf das Einbringen (Ausgleichsteuer) ausgenommenen Gegenstände (Freiliste 1). 8 52
2.
Februar
1932
Verordnung zur Verhütung der Einschleppung von Krankheiten und Schädlingen der Ulmen und der kanadischen Pappel. 10 63
5.
Februar
1932
Zweite Verordnung über die Nachentrichtung von Beiträgen für versicherungsfreie Personen. 10 64
5.
Februar
1932
Verordnung über Zolländerungen. 10 64
6.
Februar
1932
Verordnung des Reichspräsidenten zur beschleunigten Durchführung der landwirtschaftlichen Entschuldung im Osthilfegebiet (Entschuldungsverordnung). 9 59
6.
Februar
1932
Verordnung des Reichspräsidenten zur Änderung der Vorschriften über die Ablösung der Gebäudeentschuldungssteuer. 9 60
9.
Februar
1932
Verordnung über die Preisbildung für den Mineralwasserverkauf im Kleinhandel. 10 65
10.
Februar
1932
Verordnung zur Übertragung der Befugnisse des Reichskommissars für Preisüberwachung an die obersten Landesbehörden bei Neuregelung der Kraftdroschkentarife. 10 66
11.
Februar
1932
Zweite Verordnung zur Durchführung der Bürgersteuer 1931 (2. DB. BSt. 1931). 10 66
11.
Februar
1932
Verordnung zur Durchführung der Ablösung der Gebäudeentschuldungssteuer. 10 67
15.
Februar
1932
Verordnung über die Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. 11 72
16.
Februar
1932
Verordnung über die Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. 11 73
17.
Februar
1932
Verordnung über die Hinausschiebung des Inkrafttretens der Grund- und Gebäudesteuerrahmenvorschriften. 11 73
17.
Februar
1932
Verordnung über die Entschädigung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeisitzer der Arbeitsgerichtsbehörden. 11 74
18.
Februar
1932
Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Kapitalherabsetzung in erleichterter Form. 11 75
18.
Februar
1932
Verordnung über arbeitslose landwirtschaftliche Siedlungsanwärter. 11 78 [V]
18.
Februar
1932
Zehnte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung. 11 79
19.
Februar
1932
Verordnung des Reichspräsidenten zur Ergänzung der Vorschriften über die Zwangsvollstreckung bei landwirtschaftlichen Betrieben und über das Sicherungsverfahren. 11 71
20.
Februar
1932
Verordnung des Reichspräsidenten über die Sanierung von Bankunternehmen. 12 83
20.
Februar
1932
Zweite Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Kapitalherabsetzung in erleichterter Form. 13 90
22.
Februar
1932
Verordnung über die Preisbildung im Kleinhandel mit frischen, geräucherten und marinierten Seefischen. 13 91
23.
Februar
1932
Verordnung zur Verhütung der Einschleppung des Kartoffelkäfers aus Frankreich. 13 91
25.
Februar
1932
Verordnung über die Eingruppierung von Wartegeldempfängern. 13 92
26.
Februar
1932
Verordnung zur Wahl des Reichspräsidenten. 13 97
26.
Februar
1932
Verordnung über den Gebrauch von Äthylenoxyd zur Schädlingsbekämpfung. 13 97
27.
Februar
1932
Verordnung des Reichspräsidenten über das Deutsche Kreditabkommen von 1932. 13 85
27.
Februar
1932
Durchführungsverordnung über das Deutsche Kreditabkommen von 1932. 13 86
27.
Februar
1932
Verordnung über den Ausmahlungsgrad des Roggenmehls. 13 99
27.
Februar
1932
Verordnung über die Meldepflicht bei Preiserhöhungen im Kleinhandel mit Brot. 13 99
29.
Februar
1932
Verordnung über Maßnahmen bei Aufhebung oder Zusammenlegung von Gerichten. 13 99
29.
Februar
1932
Verordnung über die für das Arztregister zuständigen Oberversicherungsämter. 13 100
29.
Februar
1932
Verordnung über die Einführung eines Obertarifs. 14 101
29.
Februar
1932
Verordnung über Meldepflicht, Mengen- und Gewichtsangabe bei Markenwaren. 14 120
5.
März
1932
Verordnung des Reichspräsidenten über Änderung der Anpassungsverordnung. 15 127
9.
März
1932
Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der Wirtschaft. 15 121
9.
März
1932
Vierundzwanzigste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 16 132
11.
März
1932
Verordnung über die Verschmelzung der Darmstädter und Nationalbank mit der Dresdner Bank sowie des Barmer Bankvereins mit der Commerz- und Privat-Bank. 16 129
12.
März
1932
Verordnung zur Durchführung des Osthilfegesetzes vom 31. März 1931, der Sicherungsverordnung vom 17. November 1931 und der Entschuldungsverordnung vom 6. Februar 1932 (Osthilfedurchführungsverordnung). 16 130
14.
März
1932
Verordnung über die Anwendung des Obertarifs auf Boden- und Gewerbserzeugnisse kanadischen und polnischen Ursprungs. 18 142
14.
März
1932
Zweite Verordnung über die Ausdehnung der Angestelltenversicherungspflicht. 18 142 [VI]
15.
März
1932
Richtlinien für die landwirtschaftliche Entschuldung im Osthilfegebiet. 18 143
17.
März
1932
Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des inneren Friedens. 17 133
17.
März
1932
Neunte Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof sowie Verordnung zur Übertragung zu Zuständigkeiten auf die Finanzgerichte bei den Landesfinanzämtern Hannover und Magdeburg. 18 146
17.
März
1932
Verordnung über Handelsklassen für Hühnereier und über die Kennzeichnung von Hühnereiern (Eierverordnung). 18 146
18.
März
1932
Verordnung über Zolländerungen. 18 153
18.
März
1932
Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 3 und 5 Reichsmark. 19 155
19.
März
1932
Verordnung des Reichspräsidenten über Biersteuersenkung, Realsteuersperre 1932 und sonstige steuerliche, wirtschafts- und zollpolitische Maßnahmen. 18 135
19.
März
1932
Zweite Verordnung zur Wahl des Reichspräsidenten 18 153
21.
März
1932
Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Zahlungsfrist in Aufwertungssachen. 19 155
21.
März
1932
Verordnung über die Beschäftigung von Arbeitern unter achtzehn Jahren und von Arbeiterinnen in der Glasindustrie. 19 156
21.
März
1932
Verordnung zur Vereinfachung und Verbilligung der Arbeitslosenversicherung. 19 157
22.
März
1932
Verordnung über das Inkrafttreten der Biersteuersenkung. 19 161
22.
März
1932
Verordnung über die Fachausschüsse für Hausarbeit in Kassel und Frankfurt a. M. 19 161
23.
März
1932
Verordnung zur Änderung des Maisgesetzes. 20 163
24.
März
1932
Durchführungsbestimmungen zur Realsteuersperrverordnung 1932. 20 164
24.
März
1932
Verordnung zur Durchführung des § 160 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung. 20 165
24.
März
1932
Verordnung über die Erhebung der Börsenumsatzsteuer bei Kompensationsgeschäften. 20 166
26.
März
1932
Verordnung über Änderung der Verordnung über die Anwendung des Obertarifs auf Boden- und Gewerbserzeugnisse kanadischen und polnischen Ursprungs. 20 166
26.
März
1932
Zweite Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über Zinssenkung auf dem Kapitalmarkt. 21 171
27.
März
1932
Bekanntmachung über Mieterschutz. 20 166
30.
März
1932
Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Anmeldung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Ausland. 21 172
31.
März
1932
Verordnung über die Verlängerung der Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. 21 173
31.
März
1932
Verordnung, über die Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. 21 173
5.
April
1932
Zweite Verordnung über Festsetzung des Satzes für die Verwendung von Kartoffelstärkemehl. 21 173 [VII]
9.
April
1932
Fünfundzwanzigste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 21 174
11.
April
1932
Fünfte Verordnung über die Veröffentlichung von Kursen. 23 179
13.
April
1932
Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung der Staatsautorität. 22 175
13.
April
1932
Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung der Staatsautorität. 22 175
14.
April
1932
Elfte Verordnung zur Verordnung über die Devisenbewirtschaftung. 23 178
14.
April
1932
Zehnte Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof. 23 179
15.
April
1932
Verordnung des Reichspräsidenten über die Devisenbewirtschaftung. 23 177
15.
April
1932
Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten zur Änderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten. 23 179
15.
April
1932
Verordnung über Zolländerungen. 23 180
15.
April
1932
Verordnung über die Befugnisse des Reichskommissars für Preisüberwachung. 23 180
16.
April
1932
Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes. 23 180
18.
April
1932
Verordnung über Zahlungen aus dem deutsch-ungarischen Warenverkehr. 23 178
20.
April
1932
Verordnung des Reichspräsidenten über die Besteuerung des Branntweins. 24 181
20.
April
1932
Verordnung, betreffend die Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel. 24 181
23.
April
1932
Verordnung zur Überleitung von Vorschriften der Reichsabgabenordnung. 27 187
26.
April
1932
Verordnung über Zolländerungen. 25 183
26.
April
1932
Dritte Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Kapitalherabsetzung in erleichterter Form. 25 184
28.
April
1932
Sechsundzwanzigste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 25 184
29.
April
1932
Verordnung über Zolländerungen. 27 187
29.
April
1932
Achte Verordnung über die Änderung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen. 27 188
30.
April
1932
Verordnung über den Zusammenschluß der Feuchtstärkeindustrie. 27 188
30.
April
1932
Verordnung über Neuordnung der Kapitalverhältnisse bei der Allgemeinen Deutschen Credit-Anstalt in Leipzig. 27 189
3.
Mai
1932
Zweite Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung der Staatsautorität. 26 185
3.
Mai
1932
Verordnung des Reichspräsidenten über die Auflösung der kommunistischen Gottlosenorganisationen. 26 185
10.
Mai
1932
Verordnung über Änderungen der Regelung des Kraftfahrzeugverkehrs. 29 193 [VIII]
10.
Mai
1932
Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr. 29 201
10.
Mai
1932
Verordnung, betreffend Änderung der Verordnung über Warnungstafeln für den Kraftfahrzeugverkehr. 29 227
10.
Mai
1932
Zweite Verordnung über Änderung der Eichordnung. 31 247
12.
Mai
1932
Gesetz über Schuldentilgung und Kreditermächtigungen. 28 191
12.
Mai
1932
Verordnung des Reichspräsidenten über die Anpassung der Vermögensteuer, Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer an die seit dem 1. Januar 1931 eingetretenen Wertrückgänge. 28 192
13.
Mai
1932
Zweite Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Sozialversicherung in der Vierten Notverordnung. 30 229
17.
Mai
1932
Zweite Durchführungsverordnung über das Deutsche Kreditabkommen von 1932. 30 229
20.
Mai
1932
Zwölfte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung. 30 230
23.
Mai
1932
Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung. 30 231
23.
Mai
1932
Verordnung über die Befreiung der in der Schweiz und der Tschechoslowakischen Republik beschäftigten und dort wohnhaften Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft von der Pflicht zur Arbeitslosenversicherung. 30 244
24.
Mai
1932
Verordnung des Reichspräsidenten über das Kreditabkommen für Deutsche öffentliche Schuldner von 1932. 31 246
25.
Mai
1932
Durchführungsverordnung über das Kreditabkommen für Deutsche öffentliche Schuldner von 1932. 31 247
25.
Mai
1932
Verordnung über die Auszahlung des Rückkaufwerts aufgewerteter Versicherungsansprüche. 31 251
25.
Mai
1932
Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Förderung des freiwilligen Arbeitsdienstes. 31 251
30.
Mai
1932
Gesetz über die Rechtstellung der weiblichen Beamten. 31 245
30.
Mai
1932
Zweite Verordnung zur Durchführung des Osthilfegesetzes vom 31. März 1931, der Sicherungsverordnung vom 17. November 1931 und der Entschuldungsverordnung vom 6. Februar 1932 (Zweite Osthilfedurchführungsverordnung). 31 252
2.
Juni
1932
Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zu dem Gesetz über Schußwaffen und Munition. 32 253
4.
Juni
1932
Verordnung des Reichspräsidenten über die Auflösung des Reichstags. 33 255
6.
Juni
1932
Verordnung über die Neuwahl des Reichstags. 34 257
7.
Juni
1932
Bekanntmachung zur Ausführung der Paßverordnung (Paßbekanntmachung). 34 257
9.
Juni
1932
Verordnung über die Auslegung der Stimmlisten. 34 257
10.
Juni
1932
Vierte Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Kapitalherabsetzung in erleichterter Form. 37 301
14.
Juni
1932
Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialversicherung sowie zur Erleichterung der Wohlfahrtslasten der Gemeinden. 35 273
14.
Juni
1932
Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen auf dem Gebiete der Rechtspflege und Verwaltung. 35 285 [IX]
14.
Juni
1932
Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen. 36 297
14.
Juni
1932
Verordnung über Zolländerungen. 37 301
14.
Juni
1932
Verordnung über Ermäßigung der Mineralölsteuer. 37 303
15.
Juni
1932
Durchführungsbestimmungen zur Wohlfahrtshilfeverordnung. 38 303
16.
Juni
1932
Verordnung über Zolländerungen. 38 304
16.
Juni
1932
Verordnung über die Höhe der Arbeitslosenunterstützung und die Durchführung öffentlicher Arbeiten. 38 305
17.
Juni
1932
Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung gegen politische Ausschreitungen. 37 302
17.
Juni
1932
Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung gegen politische Ausschreitungen. 38 306
17.
Juni
1932
Verordnung über die Krisenfürsorge für Arbeitslose. 38 307
17.
Juni
1932
Verordnung zur Durchführung der Abgabe zur Arbeitslosenhilfe, soweit sie von den Behörden der Reichsfinanzverwaltung verwaltet wird (AbgA. DV.) 38 307
18.
Juni
1932
Verordnung über die Abgabe zur Arbeitslosenhilfe, soweit sie von den Krankenkassen, der Reichsknappschaft, der See-Krankenkasse und den Ersatzkassen eingezogen wird. 38 312
22.
Juni
1932
Bekanntmachung der neuen Fassung des Salzsteuergesetzes. 39 315
22.
Juni
1932
Verordnung über Abstandnahme von der Anwendung des Obertarifs auf Boden- und Gewerbserzeugnisse kanadischen Ursprungs. 39 316
22.
Juni
1932
Elfte Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof. 39 316
23.
Juni
1932
Verordnung zur Devisenbewirtschaftung (Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung). 39 317
25.
Juni
1932
Dritte Verordnung zur Reichstagswahl 1932. 40 340
25.
Juni
1932
Verordnung über die Verlängerung der Wahlzeit in der Sozialversicherung. 40 340
28.
Juni
1932
Zweite Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen. 40 339
28.
Juni
1932
Verordnung des Reichsministers des Innern über Versammlungen und Aufzüge. 40 339
28.
Juni
1932
Verordnung über Gebühren für die Ausfertigung von Pässen, sonstigen Reisepapieren und Sichtvermerken (Paßgebührenverordnung). 41 341
29.
Juni
1932
Verordnung des Reichspräsidenten über die Vorführung ausländischer Bildstreifen. 41 341
29.
Juni
1932
Verordnung über Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Umsatzsteuervergünstigungen für Ostpreußen. 41 342 []
29.
Juni
1932
Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Handel mit Papiertapeten. 42 343
29.
Juni
1932
Verordnung über die Vermahlung von Inlandsweizen. 42 343
1.
Juli
1932
Verordnung über Zolländerungen. 42 343
1.
Juli
1932
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Meldepflicht, Mengen- und Gewichtsangabe bei Markenwaren vom 29. Februar 1932. 43 347
4.
Juli
1932
Verordnung über die Verlängerung der Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. 42 344
4.
Juli
1932
Verordnung, betreffend die Aufhebung der Bekanntmachung über die Anzeigepflicht für die Druse der Pferde vom 7. April 1905 (Reichsgesetzbl. S. 233). 42 344
5.
Juli
1932
Vierte Verordnung zur Reichstagswahl 1932 (Stimmabgabe im Reiseverkehr). 42 344
5.
Juli
1932
Verordnung des Reichspräsidenten über Änderung des Maisgesetzes. 43 347
5.
Juli
1932
Zweite Verordnung über die von den Trägern der Invaliden- und der Unfallversicherung an die Deutsche Reichspost zu zahlenden Vergütungen. 45 351
6.
Juli
1932
Verordnung über Zolländerungen. 42 345
6.
Juli
1932
Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Abgabe zur Arbeitslosenhilfe, soweit sie von den Krankenkassen, der Reichsknappschaft, der See-Krankenkasse und den Ersatzkassen eingezogen wird. 43 347
7.
Juli
1932
Fünfte Verordnung zur Reichstagswahl 1932 (Abstimmung auf Seefahrzeugen). 43 348
8.
Juli
1932
Dritte Verordnung über die Unterstellung eines weiteren Betäubungsmittels unter die Bestimmungen des Opiumgesetzes. 44 349
8.
Juli
1932
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verschreiben Betäubungsmittel enthaltender Arzneien und ihre Abgabe in den Apotheken vom 19. Dezember 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 635). 44 349
8.
Juli
1932
Zweite Verordnung zur Verhütung der Einschleppung der San José-Schildlaus. 45 351
13.
Juli
1932
Dritte Durchführungsverordnung zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Auszahlung von Dienstbezügen vom 18. Juli 1931. 45 351
13.
Juli
1932
Verordnung, betreffend Änderung der Vorschriften über Krankheitserreger. 45 352
13.
Juli
1932
Verordnung über Umlagen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. 45 352
14.
Juli
1932
Verordnung über die Aufhebung der Verordnung vom 27. Februar 1932 über den Ausmahlungsgrad des Roggenmehls. 47 358 [XII]
15.
Juli
1932
Sechste Verordnung zur Reichstagswahl 1932. 45 353
15.
Juli
1932
Zwölfte Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof. 49 379
16.
Juli
1932
Verordnung über den freiwilligen Arbeitsdienst. 45 352
16.
Juli
1932
Verordnung des Reichspräsidenten über die Ausdehnung der Osthilfemaßnahmen auf die östlichen Gebiete Bayerns. 47 357
16.
Juli
1932
Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes. 47 358
16.
Juli
1932
Verordnung über Einlagerung von Malz durch die Deutsche Getreide-Handels-Gesellschaft. 49 381
18.
Juli
1932
Zweite Verordnung des Reichsministers des Innern über Versammlungen und Aufzüge. 46 355
18.
Juli
1932
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die für das Arztregister zuständigen Oberversicherungsämter. 49 379
19.
Juli
1932
Durchführungsverordnung zu den Aufbringungsumlagen 1931 und 1932. 49 379
20.
Juli
1932
Verordnung des Reichspräsidenten, betreffend die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet des Landes Preußen. 48 377
20.
Juli
1932
Verordnung des Reichspräsidenten, betreffend die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Groß-Berlin und Provinz Brandenburg. 48 377
22.
Juli
1932
Dritte Verordnung des Reichsministers des Innern über Versammlungen und Aufzüge. 50 385
26.
Juli
1932
Verordnung des Reichspräsidenten, betreffend die Aufhebung der Verordnung über die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Groß-Berlin und Provinz Brandenburg vom 20. Juli 1932. 51 387
28.
Juli
1932
Neunte Verordnung über die Änderung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen. 53 391
29.
Juli
1932
Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherheit des inneren Friedens. 52 389
2.
August
1932
Vierte Durchführungsverordnung zum Osthilfegesetz vom 31. März 1931. 53 391
2.
August
1932
Verordnung über das Inkrafttreten der Verordnung über den freiwilligen Arbeitsdienst vom 16. Juli 1932. 53 392
2.
August
1932
Ausführungsvorschriften zur Verordnung über den freiwilligen Arbeitsdienst vom 16. Juli 1932. 53 392
2.
August
1932
Weitere Durchführungsbestimmungen zur Wohlfahrtshilfeverordnung. 53 395
3.
August
1932
Verordnung über Handelsklassen für Weizen, Roggen, Braugerste, Futtergerste und Hafer. 53 397
3.
August
1932
Ausführungsbestimmungen über die Gutachterstellen für Handelsklassen. 53 399
3.
August
1932
Dreizehnte Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof. 53 401
3.
August
1932
Verordnung über die Vergütung der Krankenkassen, der Reichsknappschaft und der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung für ihre Mitwirkung bei der Verwaltung der Abgabe zur Arbeitslosenhilfe. 56 413
4.
August
1932
Verordnung zur beschleunigten Beendigung der Arbeiten der Restverwaltung für Reichsaufgaben (Beschleunigungsverordnung). 53 401 [XIII]
5.
August
1932
Verordnung über den Bezug von Spiritus zu Treibstoffzwecken. 53 402
8.
August
1932
Verordnung über Zolländerungen. 54 409
9.
August
1932
Verordnung des Reichspräsidenten gegen politischen Terror. 54 403
9.
August
1932
Verordnung der Reichsregierung über die Bildung von Sondergerichten. 54 404
9.
August
1932
Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung des inneren Friedens. 54 407
9.
August
1932
Grundsätze für den Vollzug der Festungshaft. 54 407
10.
August
1932
Verordnung zur Sicherung der Rentenauszahlung in der Invalidenversicherung. 55 411
13.
August
1932
Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung der Herbstdüngung. 55 411
22.
August
1932
Verordnung über Einlagerung von Kartoffelflocken und Kartoffelstärkemehl durch die Deutsche Getreide-Handels-Gesellschaft. 56 413
23.
August
1932
Verordnung über Zolländerungen. 56 417
26.
August
1932
Verordnung über das Inkrafttreten der Verordnung über Zolländerungen. 56 424
4.
September
1932
Verordnung des Reichspräsidenten zur Belebung der Wirtschaft. 57 425
5.
September
1932
Verordnung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit. 58 433
6.
September
1932
Verordnung über Zolländerungen. 59 437
6.
September
1932
Verordnung über Einfuhrscheine. 59 437
7.
September
1932
Verordnung über Zolländerungen. 59 437
9.
September
1932
Verordnung zur Durchführung der Bürgersteuer 1932. 59 438
12.
September
1932
Verordnung des Reichspräsidenten über die Auflösung des Reichstags. 60 441
14.
September
1932
Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit vom 5. September 1932. 61 443
19.
September
1932
Verordnung des Reichspräsidenten über eine Aussetzung der Anwendung des § 29 Abs. 3 des Bankgesetzes. 62 445
19.
September
1932
Verordnung über Zolländerungen. 62 445
20.
September
1932
Verordnung über die Neuwahl des Reichstags. 66 485
21.
September
1932
Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit. 62 446
22.
September
1932
Siebenundzwanzigste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. 62 446
22.
September
1932
Dritte Verordnung zur Durchführung der Entschuldungsverordnung vom 6. Februar 1932. 65 482
24.
September
1932
Verordnung des Reichspräsidenten über die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen. 63 447
24.
September
1932
Vierte Verordnung des Reichsministers des Innern über Versammlungen und Aufzüge. 65 483
26.
September
1932
Durchführungsbestimmungen zur Steuergutscheinverordnung (StGsch. DB.). 64 459
26.
September
1932
Bestimmung über Saison- und Kampagnegewerbe. 64 472
27.
September
1932
Verordnung des Reichspräsidenten über landwirtschaftliches Vermittlungsverfahren, Vollstreckungsschutz und Pächterschutz. 65 473
27.
September
1932
Verordnung des Reichspräsidenten über die Zinserleichterung für den landwirtschaftlichen Realkredit. 65 480 [XIV]
27.
September
1932
Verordnung zur Reichstagswahl. 66 485
28.
September
1932
Bekanntmachung der Bürgersteuerverordnung 1933. 64 449
28.
September
1932
Verordnung zur Durchführung der Bürgersteuer 1933 (BSt. DB. 1933). 64 451
28.
September
1932
Verordnung über den Handel mit Kernseifen. 67 489
28.
September
1932
Verordnung über Mineralölsteuer. 67 489
28.
September
1932
Verordnung zur Senkung der Steuerzinsen. 67 490
28.
September
1932
Verordnung über die Verlängerung der Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. 67 490
28.
September
1932
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Meldepflicht, Mengen- und Gewichtsangabe bei Markenwaren. 68 492
30.
September
1932
Zweite Verordnung des Reichspräsidenten zur Änderung der Vorschriften über die Ablösung der Gebäudeentschuldungsteuer. 67 489
30.
September
1932
Verordnung des Reichspräsidenten zur Änderung des Brotgesetzes. 68 491
30.
September
1932
Verordnung des Reichspräsidenten über den Verkehr mit Arzneimitteln. 68 492
30.
September
1932
Zweite Verordnung zur Abwehr der Einschleppung des Nelkenwicklers. 68 492
30.
September
1932
Verordnung über Aufhebung von Einfuhrerleichterungen für gefrorene Lebern. 68 492
3.
Oktober
1932
Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit. 68 493
5.
Oktober
1932
Vierzehnte Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof. 68 493
7.
Oktober
1932
Verordnung über das Verbot der Ein- und Durchfuhr des Kartoffelkäfers. 69 496
10.
Oktober
1932
Verordnung über die Berücksichtigung der Renten aus der Sozialversicherung bei anderen Leistungen. 69 496
11.
Oktober
1932
Verordnung des Reichspräsidenten zur Erleichterung der Verwertung der Kartoffelernte. 69 495
14.
Oktober
1932
Dritte Verordnung über Festsetzung des Satzes für die Verwendung von Kartoffelstärkemehl. 69 497
17.
Oktober
1932
Verordnung über Zolländerungen. 69 498
19.
Oktober
1932
Verordnung zur Ergänzung von sozialen Leistungen. 69 499
20.
Oktober
1932
Verordnung des Reichspräsidenten gegen unbefugten Gebrauch von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern. 69 496
20.
Oktober
1932
Verordnung über die gewerbsmäßige Stellenvermittlung für Artisten. 70 512
21.
Oktober
1932
Verordnung des Reichspräsidenten über die Deutsche Zentralgenossenschaftskasse und das genossenschaftliche Revisionswesen. 70 503
21.
Oktober
1932
Zweite Verordnung des Reichspräsidenten zur beschleunigten Durchführung der landwirtschaftlichen Entschuldung im Osthilfegebiet (Zweite Entschuldungsverordnung). 70 509
22.
Oktober
1932
Fünfte Verordnung des Reichsministers des Innern über Versammlungen und Aufzüge. 71 515
24.
Oktober
1932
Verordnung zur Verlängerung der Amtsdauer der Beisitzer der Schlichtungsausschüsse. 71 515
29.
Oktober
1932
Bekanntmachung, betreffend den Verkehr schweizerischer Kraftfahrzeuge im Deutschen Reich. 72 517 [XV]
31.
Oktober
1932
Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zur Steuergutscheinverordnung. 73 519
31.
Oktober
1932
Bestimmung über Saison- und Kampagnegewerbe im Sinne des § 23 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen zur Steuergutscheinverordnung. 73 520
2.
November
1932
Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung des inneren Friedens. 72 517
3.
November
1932
Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung des inneren Friedens. 73 519
3.
November
1932
Dritte Durchführungsverordnung über das Deutsche Kreditabkommen von 1932. 74 524
3.
November
1932
Dritte Durchführungsbestimmungen zur Wohlfahrtshilfeverordnung. 74 524
4.
November
1932
Verordnung des Reichspräsidenten zur Verbesserung der Zivilversorgung. 74 521
4.
November
1932
Verordnung des Reichspräsidenten über Jugendwohlfahrt. 74 522
4.
November
1932
Verordnung über Zolländerungen. 75 527
5.
November
1932
Fünfte Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Kapitalherabsetzung in erleichterter Form. 75 527
9.
November
1932
Verordnung zur Verhütung der Einschleppung von Krankheiten und Schädlingen Indischer Azaleen. 75 528
10.
November
1932
Fünfzehnte Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof sowie Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf das Finanzgericht bei dem Landesfinanzamt Münster (Westfalen). 75 528
11.
November
1932
Verordnung des Reichspräsidenten über die Fälligkeit von Hypotheken und Grundschulden. 75 525
17.
November
1932
Durchführungsverordnung zur Notverordnung über landwirtschaftliches Vermittlungsverfahren, Vollstreckungsschutz und Pächterschutz. 76 529
18.
November
1932
Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung des inneren Friedens. 76 529
18.
November
1932
Dritte Verordnung über Geschäftsberichte der Versicherungsämter und Oberversicherungsämter. 77 531
21.
November
1932
Verordnung über die Deutsche Girozentrale – Deutsche Kommunalbank –. 77 534
23.
November
1932
Vierte Verordnung zur Durchführung der Sicherungsverordnung vom 17. November 1931 und der Entschuldungsverordnung vom 6. Februar 1932 (Vierte Osthilfedurchführungsverordnung). 77 536
24.
November
1932
Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Zinserleichterung für den landwirtschaftlichen Realkredit. 77 534
28.
November
1932
Verordnung des Reichspräsidenten über Fürsorgeerziehung. 77 531
28.
November
1932
Verordnung über Umsatzsteuervergütung. 77 536
29.
November
1932
Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen. 78 539
30.
November
1932
Zweite Verordnung über Festsetzung der Ortslöhne in der Reichsversicherung. 78 540
30.
November
1932
Vierte Durchführungsverordnung zur Wohlfahrtshilfeverordnung. 78 540
1.
Dezember
1932
Verordnung über die Abgrenzung der Bezirke der Reichsdisziplinarkammern in München und Nürnberg. 78 539
1.
Dezember
1932
Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt. 78 541 [XVI]
5.
Dezember
1932
Verordnung über Handelsklassen für Kartoffeln. 78 540
11.
Dezember
1932
Sechzehnte Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof. 79 544
11.
Dezember
1932
Verordnung über Vereinfachungen bei der Zusendung von Bescheiden im Besteuerungsverfahren. 79 544
12.
Dezember
1932
Fünfter Erlaß über die Dienstsiegel. 79 543
12.
Dezember
1932
Verordnung über die Änderung von Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917. 79 544
12.
Dezember
1932
Verordnung zur Ergänzung der Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in Grundstücke nach Aufhebung des Sicherungsverfahrens (Überleitungsverordnung). 79 544
14.
Dezember
1932
Verordnung über die Aufhebung der Verordnung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit. 79 545
14.
Dezember
1932
Verordnung über Zolländerungen. 79 545
14.
Dezember
1932
Verordnung zur Durchführung der Zweiten Entschuldungsverordnung vom 21. Oktober 1932. 81 560
15.
Dezember
1932
Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsbeschaffung und der ländlichen Siedlung. 79 543
15.
Dezember
1932
Verordnung über Bilanzierung und Einziehung von eigenen Aktien von Hypothekenbanken. 79 546
16.
Dezember
1932
Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die Fälligkeit von Hypotheken und Grundschulden. 80 551
16.
Dezember
1932
Finanzgerichtsordnung. 80 552
16.
Dezember
1932
Verordnung über Mitwirkung von Landesbeamten im Finanzgericht. 80 557
16.
Dezember
1932
Änderung der Durchführungsbestimmungen über Gemeindebiersteuer und Gemeindegetränkesteuer. 80 557
16.
Dezember
1932
Zweite Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Zinserleichterung für den landwirtschaftlichen Realkedit. 81 562
17.
Dezember
1932
Gesetz zur Änderung der Verordnung des Reichspräsidenten zur Belebung der Wirtschaft vom 4. September 1932 (Reichsgesetzbl. I S. 425). 80 547
17.
Dezember
1932
Gesetz über Änderung der Reichsverfassung. 80 547
19.
Dezember
1932
Verordnung des Reichspräsidenten zur Erhaltung des inneren Friedens. 80 548
19.
Dezember
1932
Verordnung der Reichsregierung über die Aufhebung der Sondergerichte. 80 550
20.
Dezember
1932
Gesetz über Straffreiheit. 81 559
20.
Dezember
1932
Zweite Verordnung zur Durchführung der aktienrechtlichen Vorschriften der Verordnung des Reichspräsidenten über Aktienrecht, Bankenaufsicht und über eine Steueramnestie. 81 563
20.
Dezember
1932
Verordnung des Reichspräsidenten über die Ausfuhr von Kunstwerken. 82 572
20.
Dezember
1932
Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Erhaltung des inneren Friedens. 82 573
20.
Dezember
1932
Verordnung über die Anwendung des Obertarifs auf Boden- und Gewerbserzeugnisse argentinischen Ursprungs. 82 573
20.
Dezember
1932
Verordnung über die Auszahlung aufgewerteter Versicherungsansprüche. 84 579 [XVII]
22.
Dezember
1932
Dritte Verordnung über einmalige Bilanzierungserleichterungen. 82 574
22.
Dezember
1932
Verordnung über die Kranken- und Unfallversicherung beim freiwilligen Arbeitsdienst. 83 577
23.
Dezember
1932
Verordnung des Reichspräsidenten über Wirtschaft und Finanzen. 82 571
23.
Dezember
1932
Verordnung über den Reichskommissar für Preisüberwachung. 82 572
23.
Dezember
1932
Verordnung des Reichspräsidenten zur Förderung der Verwendung inländischer tierischer Fette und inländischer Futtermittel. 83 575
24.
Dezember
1932
Verordnung über die Bilanzierung von Forderungen gegen Tilgungskassen für gewerbliche Kredite und gegen die Aktiengesellschaft Deutsches Finanzierungsinstitut A. G. 83 577
24.
Dezember
1932
Verordnung über Mineralölsteuer. 83 578
24.
Dezember
1932
Zweite Verordnung über Mitwirkung von Landesbeamten im Finanzgericht. 83 578
28.
Dezember
1932
Verordnung über die Änderung der Verordnung über die Anwendung des Obertarifs auf Boden- und Gewerbserzeugnisse kanadischen und polnischen Ursprungs vom 14. März 1932. 84 579

Teil II

[Bearbeiten]

[]

Der Jahrgang 1932 besteht aus 32 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erscheinen in Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96200 –, bezogen werden.

[]

Zeitliche Jahresübersicht des Reichsgesetzblatts • Teil II
Jahrgang 1932
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Nummer
des
Stückes
Seite
24.
Dezember
1931
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 1 8
28.
Dezember
1931
Bekanntmachung über die Weltpostvereinsverträge. 1 8
28.
Dezember
1931
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 1 8
30.
Dezember
1931
Bekanntmachung über das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels. 3 23
4.
Januar
1932
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung eines Zusatzabkommens zu dem deutsch-französischen Handelsabkommen vom 17. August 1927. 1 1
4.
Januar
1932
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-brasilianischen Handelsabkommens. 1 5
5.
Januar
1932
Erste Verordnung zur Änderung der Zollverschlußordnung für Elbeschiffe. 2 9
8.
Januar
1932
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des internationalen Opiumabkommens vom 19. Februar 1925 für Cuba, den Irak und den Irischen Freistaat sowie des dazu gehörenden Protokolls für Cuba und den Irak. 2 20
15.
Januar
1932
Bekanntmachung über die Ausführung des deutsch-litauischen Abkommens über den Rechtsverkehr. 2 9
15.
Januar
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 2 20
18.
Januar
1932
Bekanntmachung über die Änderung der deutsch-dänischen Vereinbarung zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs vom 1. Juni 1910. 2 20
23.
Januar
1932
Bekanntmachung über die Wirksamkeit der Auslieferungsabrede aus dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels. 3 23
25.
Januar
1932
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-chilenischen Handelsabkommens. 3 21
26.
Januar
1932
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 4 25
1.
Februar
1932
Bekanntmachung über den Beitritt Jugoslawiens zu dem Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen sowie über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot. 4 28
8.
Februar
1932
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beiräte für die Deutsche Reichsbahn. 4 26
8.
Februar
1932
Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehr. 4 28
8.
Februar
1932
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. 4 28 [XX]
8.
Februar
1932
Bekanntmachung über den Verzicht der Norwegischen Regierung auf die Vorbehalte, die sie bei Ratifikation der in Berlin am 13. November 1908 revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst gemacht hat. 4 29
11.
Februar
1932
Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens über Internationale Ausstellungen durch die Tschechoslowakei und Portugal. 5 32
13.
Februar
1932
Bekanntmachung über den Beitritt Italiens für die italienischen Kolonien Lybien und Eritrea sowie für die italienischen Besitzungen im Ägäischen Meere zur Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums und zu dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken in der durch die Revision im Haag am 6. November 1925 geänderten Fassung. 5 32
20.
Februar
1932
Bekanntmachung über den Beitritt von Persien und Columbien zum Ständigen Internationalen Gerichtshof im Haag. 6 33
22.
Februar
1932
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-finnischen Vereinbarung über Zollfragen. 5 31
24.
Februar
1932
Bekanntmachung über die Anwendung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr im Verkehr mit Ceylon. 6 33
25.
Februar
1932
Bekanntmachung über den Beitritt Polens zum Vertrag über Spitzbergen. 6 33
29.
Februar
1932
Bekanntmachung der neuen Fassung der Heeresergänzungs-Bestimmungen. 6 33
29.
Februar
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 6 80
1.
März
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 6 80
3.
März
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 7 92
7.
März
1932
Bekanntmachung über die Neuausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Frachtverkehr beigefügten Liste. 7 92
7.
März
1932
Bekanntmachung über die IV. Ausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 8 93
9.
März
1932
Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über Beiräte für die Deutsche Reichsbahn. 7 82
9.
März
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 7 92
11.
März
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 7 92
13.
März
1932
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 7 81
14.
März
1932
Bekanntmachung über das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels. 8 93
14.
März
1932
Bekanntmachung über die Wirksamkeit der Auslieferungsabrede aus dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels. 8 93
19.
März
1932
Bekanntmachung über die Anerkennung des Flaggenrechts der Staaten ohne Meeresküste. 8 93 [XXI]
22.
März
1932
Bekanntmachung über die Abänderung der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 23. Oktober 1924 im Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands einerseits und den Eisenbahnen im Saargebiet andererseits. 8 95
22.
März
1932
Bekanntmachung, betreffend das Washingtoner Übereinkommen über die Arbeitslosigkeit. 8 95
23.
März
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 9 124
29.
März
1932
Verordnung des Reichspräsidenten über die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben des Reichs für die Zeit vom 1. April 1932 bis zum 30. Juni 1932. 9 97
29.
März
1932
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung eines Zusatzabkommens zum deutsch-italienischen Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 31. Oktober 1925. 9 98
30.
März
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 10 127
30.
März
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 10 127
31.
März
1932
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 101 125
1.
April
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 10 127
5.
April
1932
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 10 127
7.
April
1932
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. 10 128
11.
April
1932
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung einer durch Notenwechsel getroffenen zweiten Zusatzvereinbarung zu dem vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion. 10 126
13.
April
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 11 130
18.
April
1932
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Ungarn über die Zahlungen aus dem deutsch-ungarischen Warenverkehr. 11 129
29.
April
1932
Bekanntmachung über die Übereinkunft wegen Abänderung der Internationalen Meterkonvention. Ratifikation durch Jugoslawien und Beitritt der Niederlande. 12 131
29.
April
1932
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls über die Schiedsklauseln im Handelsverkehr. 12 131
30.
April
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 12 131
30.
April
1932
Bekanntmachung über den Beitritt der Regierung der Südafrikanischen Union für das von ihr verwaltete Mandatsgebiet Südwestafrika zu der am 13. November 1908 in Berlin revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst und zum Zusatzprotokoll zu dieser Übereinkunft vom 20. März 1914. 12 132
30.
April
1932
Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr auf Kamerun. 12 132 [XXII]
6.
Mai
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 13 133
7.
Mai
1932
Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Sklaverei (weitere Ratifikationen und Beitritte). 13 133
11.
Mai
1932
Bekanntmachung über das Internationale Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern. 13 133
12.
Mai
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 13 133
12.
Mai
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 13 134
19.
Mai
1932
Bekanntmachung, betreffend Eisenbahn-Verkehrsordnung. 14 138
21.
Mai
1932
Bekanntmachung über die am 30. September 1921 in Genf unterzeichnete Internationale Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels. 14 138
21.
Mai
1932
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-türkischen Auslieferungsvertrags. 14 138
31.
Mai
1932
Vierte Strom- und Schiffahrt-Polizeiverordnung zur Änderung der Strom- und Schiffahrt-Polizeiverordnung für die westdeutschen Kanäle. 14 135
2.
Juni
1932
Bekanntmachung über ein deutsch-österreichisches Fahndungsübereinkommen. 14 138
4.
Juni
1932
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung des zwischen dem Deutschen Reich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vereinbarten Zolltarifabkommens. 15 143
7.
Juni
1932
Bekanntmachung über den Weltfunkvertrag. 16 145
10.
Juni
1932
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 16 145
10.
Juni
1932
Bekanntmachung über die Ausführung der deutsch-dänischen Vereinbarung zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs. 16 145
10.
Juni
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 16 151
14.
Juni
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 16 151
14.
Juni
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 16 151
15.
Juni
1932
Bekanntmachung über die am 30. September 1921 in Genf unterzeichnete Internationale Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels. 16 151
18.
Juni
1932
Dritte Strom- und Schiffahrt-Polizeiverordnung über die Sicherheitsanforderungen, denen See- und Binnenschiffe auf der Elbe genügen müssen. 16 151
20.
Juni
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 16 152 [XXIII]
30.
Juni
1932
Verordnung des Reichspräsidenten über die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben des Reichs im Rechnungsjahr 1932. 17 153
30.
Juni
1932
Bekanntmachung über die Weltpostvereinsverträge. 18 173
30.
Juni
1932
Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens über Internationale Ausstellungen durch Dänemark. 18 173
5.
Juli
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 19 175
9.
Juli
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 19 175
11.
Juli
1932
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 19 175
19.
Juli
1932
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 19 175
25.
Juli
1932
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz vom 19. Juli 1932. 20 179
29.
Juli
1932
Verordnung zur Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung. 21 181
29.
Juli
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 21 188
1.
August
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 21 188
8.
August
1932
Bekanntmachung über den Beitritt der Türkei zu dem am 21. Dezember 1904 im Haag unterzeichneten Abkommen über die Lazarettschiffe. 23 192
9.
August
1932
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Ungarn vom 28. Juli 1932. 22 189
22.
August
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 23 192
26.
August
1932
Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens über Internationale Ausstellungen durch Polen. 23 192
29.
August
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 24 195
30.
August
1932
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung einer zweiten Zusatzvereinbarung zum deutsch-tschechoslowakischen Wirtschaftsabkommen vom 29. Juni 1920. 23 191
.
September
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 24 195
7.
September
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 24 195 [XXIV]
9.
September
1932
Bekanntmachung über die Kündigung des Handels- und Schiffahrtsvertrags zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen. 24 195
9.
September
1932
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 24 195
9.
September
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 24 195
13.
September
1932
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung zum deutsch-österreichischen Handelsvertrag vom 2. Juli 1932. 24 193
14.
September
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 25 197
21.
September
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 25 197
26.
September
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 25 197
3.
Oktober
1932
Bekanntmachung, betreffend den Abschluß einer Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Österreich über Pflegekinderschutz (Ziehkinderschutz) und über den Geschäftsverkehr in Jugendsachen. 25 197
8.
Oktober
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 26 214
10.
Oktober
1932
Bekanntmachung über das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels. 27 217
11.
Oktober
1932
Bekanntmachung über die Internationale Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels. 27 217
11.
Oktober
1932
Bekanntmachung über den Weltfunkvertrag. 27 217
12.
Oktober
1932
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung einer dritten Zusatzvereinbarung zum deutsch-tschechoslowakischen Wirtschaftsabkommen vom 29. Juni 1920. 26 199
14.
Oktober
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 27 218
15.
Oktober
1932
Bekanntmachung, betreffend Enteignungen für Zwecke der Reichswasserstraßenverwaltung. 27 218
15.
Oktober
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 27 218
22.
Oktober
1932
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung einer Zusatzvereinbarung zum Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Südafrikanischen Union vom 1. September 1928. 27 215
22.
Oktober
1932
Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen. 28 233
25.
Oktober
1932
Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter. 28 233
29.
Oktober
1932
Bekanntmachung über die Internationale Übereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen. 28 233
2.
November
1932
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 28 233 [XXV]
10.
November
1932
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung von zwei Notenwechseln zu der Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich über den Warenaustausch zwischen dem Saarbeckengebiet und dem deutschen Zollgebiet. 28 219
11.
November
1932
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung eines Abkommens über den gegenseitigen Warenverkehr zwischen Deutschland und der Schweiz. 28 233
11.
November
1932
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung einer Zusatzvereinbarung zum vorläufigen Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland vom 26. Juni 1926 und zur Vereinbarung dazu vom 28. August 1930. 28 230
14.
November
1932
Zweite Strom- und Schiffahrts-Polizeiverordnung zur Änderung der Schiffahrts-Polizeiordnung für den kanalisierten Main. 29 235
15.
November
1932
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 29 235
21.
November
1932
Verordnung zur Änderung der Verordnung, betreffend Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen. 30 239
22.
November
1932
Bekanntmachung über die Ratifikation und das Inkrafttreten des Abkommens über die Gründung eines Welthilfsverbandes. 29 237
25.
November
1932
Bekanntmachung über die Regelung der Kostenfrage im Rechtshilfeverkehr in Strafsachen zwischen dem Deutschen Reich und Monako. 29 237
26.
November
1932
Bekanntmachung über die Außerkraftsetzung des deutsch-schwedischen Handels- und Schiffahrtsvertrags und seiner beiden Zusatzabkommen. 29 238
26.
November
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 29 238
28.
November
1932
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 29 238
1.
Dezember
1932
Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt. 30 240
6.
Dezember
1932
Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Übereinkommens zum Schutze des menschlichen Lebens auf See (Schiffssicherheitsvertrag, London 1929). 30 240
14.
Dezember
1932
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 30 241
14.
Dezember
1932
Bekanntmachung über weitere Beitritte zum Vertrag über Spitzbergen. 30 241
15.
Dezember
1932
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beiräte für die Deutsche Reichsbahn. 30 239
16.
Dezember
1932
Änderung der Strafvollstreckungsvorschrift für das Reichsheer (Reichsgesetzbl. II 1926 S. 273). 32 307
17.
Dezember
1932
Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr auf den Australischen Bund. 32 307
22.
Dezember
1932
Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung der Seefahrt. 31 243
22.
Dezember
1932
Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Sanitätsabkommens durch Polen. 32 308
23.
Dezember
1932
Bekanntmachung über die Verlängerung der Gültigkeit des deutsch-polnischen Abkommens über Erleichterungen im kleinen Grenzverkehr. 32 308
25.
Dezember
1932
Verordnung über Sicherheitseinrichtungen und Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe. 31 243 [XXVI]
25.
Dezember
1932
Verordnung über die Sicherheit der Seefahrt. 31 267
25.
Dezember
1932
Verordnung über die Funkausrüstung und den Funkwachdienst der Schiffe. 31 269
25.
Dezember
1932
Verordnung über den Freibord der Kauffahrteischiffe. 31 278

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen

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Teil I

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[X]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte
Stelle
I n h a l t. Berichtigung
Seite Seite
1931
785 Verordnung des Reichspräsidenten zur Anpassung einiger Gesetze und Verordnungen an die veränderte Lage von Wirtschaft und Finanzen (Anpassungsverordnung) (vom 23. Dezember 1931). 18
760 Verordnung über einmalige Bilanzierungserleichterungen (vom 15. Dezember 1931). 120
765 Verordnung über Orderlagerscheine (vom 16. Dezember 1931). 424
1932
21 Verordnung über kassenärztliche Versorgung (vom 14. Januar 1932). 69
63 Verordnung zur Verhütung der Einschleppung von Krankheiten und Schädlingen der Ulmen und der kanadischen Pappel (vom 2. Februar 1932). 127
106 Verordnung über die Einführung eines Obertarifs (vom 29. Februar 1932). 153
237 u. 241 Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung (vom 23. Mai 1932). 69
270 Bekanntmachung zur Ausführung der Paßverordnung (Paßbekanntmachung) (vom 7. Juni 1932). 342 [XVII]
317 Verordnung zur Devisenbewirtschaftung (Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung [vom 23. Juni 1932]). 346
339 Zweite Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen (vom 28. Juni 1932). 350
343 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Handel mit Papiertapeten (vom 29. Juni 1932). 350
357 Verordnung des Reichspräsidenten über die Ausdehnung der Osthilfemaßnahmen auf die östlichen Gebiete Bayerns (vom 16. Juli 1932). 389
417 Verordnung über Zolländerungen (vom 23. August 1932). 435
447 Verordnung des Reichspräsidenten über die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen (vom 24. September 1932). 483
472 Bestimmung über Saison- und Kampagnegewerbe (vom 26. September 1932). 490
490 Verordnung über die Verlängerung der Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung (vom 28. September 1932). 493
473 Verordnung des Reichspräsidenten über landwirtschaftliches Vermittlungsverfahren, Vollstreckungsschutz und Pächterschutz (vom 27. September 1932). 515
527 Verordnung über Zolländerungen (vom 4. November 1932). 537
563 Zweite Verordnung zur Durchführung der aktienrechtlichen Vorschriften der Verordnung des Reichspräsidenten über Aktienrecht, Bankenaufsicht und über eine Steueramnestie (vom 20. Dezember 1932). 578

Teil II

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[XXVI]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte
Stelle
I n h a l t. Berichtigung
Seite Seite
1931
692 Bekanntmachung über das Internationale Abkommen über Kraftfahrzeug-Verkehr (vom 21. Dezember 1931). 20
1932
8 Bekanntmachung über die Weltpostvereinsverträge (vom 28. Dezember 1931). 23
153 Verordnung des Reichspräsidenten über die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben des Reichs im Rechnungsjahr 1932 (vom 30. Juni 1932). 173
215, 217 Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung einer Zusatzvereinbarung zum Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Südafrikanischen Union (vom 22. Oktober 1932). 233
139, 140, 141 Bekanntmachung über ein deutsch-österreichisches Fahndungsübereinkommen (vom 2. Juni 1932). 238
222 Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung von zwei Notenwechseln zu der Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich über den Warenaustausch zwischen dem Saarbeckengebiet und dem deutschen Zollgebiet (vom 10. November 1932). 238
228 Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung eines Abkommens über den gegenseitigen Warenverkehr zwischen Deutschland und der Schweiz (vom 11. November 1932). 238

Sachverzeichnis für Teil I und Teil II

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Projektfortschritt

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