Deutsches Reichsgesetzblatt 1933

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Autor: Amtliches Werk
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Titel: Reichsgesetzblatt
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Herausgeber: Reichsministerium des Innern
Auflage:
Entstehungsdatum:
Erscheinungsdatum: 1933
Verlag: Reichsverlagsamt
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Erscheinungsort: Berlin
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Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
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Titel[Bearbeiten]

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Reichsgesetzblatt
Teil I


Jahrgang 1933


Reichsadler RGBl 1933 1934.jpg



Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern

Berlin 1933 • Reichsverlagsamt

[]

Reichsgesetzblatt
Teil II


Jahrgang 1933


Reichsadler RGBl 1933 1934.jpg



Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern

Berlin 1933 • Reichsverlagsamt


Inhaltsverzeichnis[Bearbeiten]

Teil I[Bearbeiten]

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Der Jahrgang 1933 besteht aus 149 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erschienen im Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96 200 –, bezogen werden.

[]

Zeitliche Übersicht
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Nr.
des
Stückes
Seite
20.
Dezember
1932
Verordnung über die Befreiung einzelner Arten von Meßgeräten von der Verpflichtung zur Nacheichung. 1 4
22.
Dezember
1932
Erste Verordnung über Änderung der Eichgebührenordnung. 1 1
22.
Dezember
1932
Erste Verordnung über Änderung der Verkehrsfehlergrenzen von Meßgeräten. 1 3
22.
Dezember
1932
Verordnung über die Eichpflicht der zur Längenmessung und der zur Flächenmessung dienenden Meßwerkzeuge und Meßmaschinen. 1 4
22.
Dezember
1932
Verordnung über Übergangsbestimmungen für die Eichung von Meßwerkzeugen und Meßmaschinen für Längenmessung. 1 4
22.
Dezember
1932
Verordnung über Übergangsbestimmungen für die Eichung von Meßwerkzeugen und Meßmaschinen für Flächenmessung. 1 5
23.
Dezember
1932
Durchführungsbestimmungen über den Steuerabzug von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften. 1 6
31.
Dezember
1932
Bekanntmachung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr. 2 10
3.
Januar
1933
Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Schaffung einer Wirtschaftsgarantie. 2 9
3.
Januar
1933
Verordnung über die Eintragung aufgewerteter landesrechtlicher Grundstückspfandrechte. 2 10
4.
Januar
1933
Siebenzehnte Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof. 3 13
5.
Januar
1933
Verordnung zur Durchführung des Entschuldungsverfahrens in den östlichen Gebieten Bayerns. 3 13
6.
Januar
1933
Durchführungsbestimmungen zur Arbeitsbeschaffung. 3 11
9.
Januar
1933
Verordnung zur Durchführung von Notvorschriften der Sozialversicherung. 3 15
13.
Januar
1933
Verordnung des Reichspräsidenten zur Änderung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Rechtspflege und Verwaltung vom 14. Juni 1932. 3 11
13.
Januar
1933
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens. 5 24
14.
Januar
1933
Dritte Verordnung über Mitwirkung von Landesbeamten im Finanzgericht. 4 21
17.
Januar
1933
Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung. 4 19
19.
Januar
1933
Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung. 5 23
19.
Januar
1933
Verordnung über Zolländerungen. 5 24 [IV]
20.
Januar
1933
Verordnung über die endgültige Festsetzung des Umlagesatzes für die Aufbringungsumlage 1932. 5 26
23.
Januar
1933
Verordnung über ausländische Arbeitnehmer. 5 26
26.
Januar
1933
Verordnung zur Durchführung der Arbeitsbeschaffung. 6 31
28.
Januar
1933
Verordnung des Reichspräsidenten über finanzielle Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitsbeschaffung. 6 31
31.
Januar
1933
Verordnung des Reichspräsidenten über den Reichskommissar für das Land Preußen. 7 33
1.
Februar
1933
Verordnung des Reichspräsidenten über die Auflösung des Reichstags. 10 45
1.
Februar
1933
Verordnung über die Neuwahl des Reichstags. 10 45
1.
Februar
1933
Verordnung über die Auslegung der Stimmlisten. 10 47
2.
Februar
1933
Verordnung über den Reichskommissar für die Luftfahrt. 8 35
2.
Februar
1933
Verordnung des Reichspräsidenten über Änderung des Reichswahlgesetzes. 10 45
3.
Februar
1933
Verordnung zur Durchführung des Reichswahlgesetzes. 10 46
3.
Februar
1933
Verordnung über Änderungen der Regelung des Kraftfahrzeugverkehrs. 10 52
4.
Februar
1933
Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des deutschen Volkes. 8 35
4.
Februar
1933
Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes. 8 41
6.
Februar
1933
Verordnung des Reichspräsidenten zur Herstellung geordneter Regierungsverhältnisse in Preußen. 9 43
6.
Februar
1933
Verordnung zur Reichstagswahl. 10 49
7.
Februar
1933
Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes. 11 53
7.
Februar
1933
Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes. 11 54
7.
Februar
1933
Achtzehnte Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof. 12 55
8.
Februar
1933
Verordnung über Zolländerungen. 12 56
8.
Februar
1933
Zweite Verordnung zur Durchführung der Arbeitsbeschaffung. 12 56
9.
Februar
1933
Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 12 56
11.
Februar
1933
Verordnung über knappschaftliche Arbeiten. 13 66
11.
Februar
1933
Dritte Verordnung zur Durchführung des Beamten-Heimstättengesetzes. 13 67
11.
Februar
1933
Zweite Verordnung über die Organe der staatlichen Wohnungspolitik. 13 67
11.
Februar
1933
Zweite Verordnung zur Ausführung der Gemeinnützigkeitsverordnung. 14 70
13.
Februar
1933
Verordnung über die Aufhebung der Verordnung über die Anwendung des Obertarifs auf Boden- und Gewerbserzeugnisse argentinischen Ursprungs vom 20. Dezember 1932. 13 68
14.
Februar
1933
Verordnung des Reichspräsidenten über den landwirtschaftlichen Vollstreckungsschutz. 13 63
14.
Februar
1933
Ausführungsverordnung zu der Verordnung des Reichspräsidenten über den landwirtschaftlichen Vollstreckungsschutz vom 14. Februar 1933. 13 64
15.
Februar
1933
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur weiteren Ausführung der Gemeinnützigkeitsverordnung. 14 70
17.
Februar
1933
Verordnung über Zolländerungen. 14 71 [V]
18.
Februar
1933
Verordnung des Reichspräsidenten zur Milderung von Härten in der Sozialversicherung und in der Reichsversorgung. 14 69
18.
Februar
1933
Verordnung über Zolländerungen. 14 72
18.
Februar
1933
Verordnung über Zolländerungen für Holzwaren. 14 74
20.
Februar
1933
Zweite Verordnung über die Verlängerung der Wahlzeit in der Sozialversicherung. 15 77
20.
Februar
1933
Fünfte Verordnung zur Durchführung der Sicherungsverordnung vom 17. November 1931 und der Entschuldungsverordnung vom 6. Februar 1932 (Fünfte Osthilfedurchführungsverordnung). 15 77
21.
Februar
1933
Verordnung des Reichsministers des Innern über das Verbot kommunistischer Demonstrationen im Freistaat Sachsen. 15 78
21.
Februar
1933
Neunzehnte Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof. 18 92
21.
Februar
1933
Verordnung über die Gültigkeitsdauer von Marken der Angestelltenversicherung. 18 93
21.
Februar
1933
Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts auf Grund des Artikels 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs. 18 95
22.
Februar
1933
Verordnung des Reichspräsidenten über die Übernahme von Reichsbürgschaften für Instandsetzungs- und Umbauarbeiten und über die Instandsetzung von landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäuden. 16 79
22.
Februar
1933
Zweite Verordnung des Reichspräsidenten über den Reichskommissar für die Luftfahrt. 16 80
23.
Februar
1933
Verordnung des Reichspräsidenten zur Förderung der Landwirtschaft. 16 80
24.
Februar
1933
Verordnung zur Förderung der Verwendung von inländischem Käse. 16 81
24.
Februar
1933
Verordnung über die Verwendung inländischer Ölsaaten. 18 93
25.
Februar
1933
Verordnung über Ausfuhrscheine. 18 94
25.
Februar
1933
Zweite Verordnung über Preisverzeichnisse für Schuhausbesserungen und Ausschnittleder. 20 99
27.
Februar
1933
Verordnung über die fünfte Änderung des Besoldungsgesetzes vom 16. Dezember 1927. 18 88
27.
Februar
1933
Verordnung zur Ergänzung und Durchführung des Kapitels V des Vierten Teiles der Verordnung des Reichspräsidenten zur Belebung der Wirtschaft vom 4. September 1932. 18 89
28.
Februar
1933
Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat. 17 83
28.
Februar
1933
Verordnung des Reichspräsidenten gegen Verrat am Deutschen Volke und hochverräterische Umtriebe. 18 85
28.
Februar
1933
Dritte Verordnung über den Reichskommissar für die Luftfahrt. 18 87
28.
Februar
1933
Verordnung über die Aufbringung der Mittel in der Unfallversicherung. 20 100
1.
März
1933
Verordnung des Reichspräsidenten über Krankenversicherung. 19 97
1.
März
1933
Verordnung über Aufhebung der Steuerverzugszuschläge. 20 100
2.
März
1933
Verordnung des Reichspräsidenten zur Änderung des Milchgesetzes. 19 97
2.
März
1933
Verordnung über Ausfuhrscheine. 20 101
4.
März
1933
Verordnung über Zolländerungen. 20 101
9.
März
1933
Zweite Verordnung zur Reichstagswahl. 20 99 [VI]
10.
März
1933
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf die Finanzämter. 21 104
10.
März
1933
Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsfinanzhofs auf Grund des Artikels 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs und des § 6 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes. 21 104
12.
März
1933
Erlaß des Reichspräsidenten über die vorläufige Regelung der Flaggenhissung. 21 103
13.
März
1933
Verordnung des Reichspräsidenten über Spar- und Girolassen, kommunale Kreditinstitute und Giroverbände sowie Girozentralen. 21 103
13.
März
1933
Erlaß über die Errichtung des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda. 21 104
14.
März
1933
Verordnung über Stellensperre in der knappschaftlichen Versicherung. 21 104
14.
März
1933
Zweite Ausführungsverordnung zu der Verordnung des Reichspräsidenten über den landwirtschaftlichen Vollstreckungsschutz vom 14. Februar 1933. 21 104
14.
März
1933
Verordnung über die Hoheitszeichen der deutschen Wehrmacht. 24 133
15.
März
1933
Erlaß über die Auflösung der Reichszentrale für Heimatdienst. 22 107
16.
März
1933
Verordnung des Reichspräsidenten zum Gesetz, betreffend die Bekämpfung der Reblaus. 24 134
17.
März
1933
Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung. 22 107
17.
März
1933
Erste Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung. 23 131
18.
März
1933
Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen auf dem Gebiete der Finanzen, der Wirtschaft und der Rechtspflege. 23 109
18.
März
1933
Verordnung des Reichspräsidenten zur Beschleunigung des Verfahrens in Hochverrats- und Landesverratssachen. 23 131
18.
März
1933
Verordnung über die Auflösung der Restverwaltung für Reichsaufgaben. 24 138
18.
März
1933
Verordnung über die Verlängerung der Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. 27 148
20.
März
1933
Durchführungsverordnung über das Deutsche Kreditabkommen von 1933. 24 138
20.
März
1933
Durchführungsverordnung über ein Deutsch-Schweizer Sonderkreditabkommen. 24 139
21.
März
1933
Verordnung des Reichspräsidenten über die Gewährung von Straffreiheit. 24 134
21.
März
1933
Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung. 24 135
21.
März
1933
Verordnung der Reichsregierung über die Bildung von Sondergerichten. 24 136
22.
März
1933
Verordnung zur Durchführung der Abgabe zur Arbeitslosenhilfe im Rechnungsjahr 1933. 27 148
23.
März
1933
Zweite Verordnung des Reichspräsidenten zur Förderung der Verwendung inländischer tierischer Fette und inländischer Futtermittel. 26 143
23.
März
1933
Verordnung über die gewerbsmäßige Herstellung von Erzeugnissen der Margarinefabriken und Ölmühlen. 26 145
23.
März
1933
Verordnung über Zolländerungen. 26 146
24.
März
1933
Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. 25 141 [VII]
24.
März
1933
Bekanntmachung, betreffend Änderung der Satzung der Wirtschaftlichen Vereinigung der deutschen Zucker-Industrie. 27 149
27.
März
1933
Durchführungsverordnung über das Kreditabkommen für deutsche öffentliche Schuldner von 1933. 27 149
27.
März
1933
Zweite Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die Fälligkeit von Hypotheken und Grundschulden. 27 149
27.
März
1933
Änderung der Bestimmung über Saison- und Kampagnegewerbe. 27 149
27.
März
1933
Zweite Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zur Steuergutscheinverordnung. 28 152
29.
März
1933
Gesetz über vorübergehende Verlängerung der Geltung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. 27 147
29.
März
1933
Gesetz über Räumungsfristen. 27 147
29.
März
1933
Gesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe. 28 151
29.
März
1933
Verordnung über das Inkrafttreten des Artikels 6 der Notverordnung vom 23. März 1933. 28 151
29.
März
1933
Verordnung über die Zulassung und Prüfung von Flugzeugen und Luftschiffen. 29 154
29.
März
1933
Zweite Verordnung zur Durchführung der Zweiten Entschuldungsverordnung vom 21. Oktober 1932. 29 155
30.
März
1933
Verordnung des Reichspräsidenten zur Vereinfachung des Erlasses von Ausführungsvorschriften. 27 147
30.
März
1933
Gesetz über Erteilung von Kreditermächtigungen. 28 151
30.
März
1933
Verordnung zur Aufrechterhaltung von Vorschriften über die Höhe der Arbeitslosenunterstützung. 28 152
30.
März
1933
Verordnung über den Steuerabzug von Aufsichtsratsvergütungen. 29 155
30.
März
1933
Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Prüfungspflicht der Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand. 35 180
31.
März
1933
Vorläufiges Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich. 29 153
31.
März
1933
Bekanntmachung der Realsteuersperrverordnung 1933. 30 157
31.
März
1933
Durchführungsbestimmungen zur Realsteuersperrverordnung 1933. 30 159
31.
März
1933
Verordnung über die vorläufige Regelung der Flaggenführung. 35 179
1.
April
1933
Bekanntmachung über die vorübergehende Wiedereinführung des Ausreisesichtvermerks. 30 160
1.
April
1933
Dritte Verordnung zur Durchführung der aktienrechtlichen Vorschriften der Verordnung des Reichspräsidenten über Aktienrecht, Bankenaufsicht und über eine Steueramnestie. 31 163
3.
April
1933
Ausführungsbestimmungen zu den Anstellungsgrundsätzen über die Einstellung von Versorgungsanwärtern bei den Krankenkassen, Genossenschaften der Unfallversicherung und der Reichsknappschaft. 35 183
4.
April
1933
Gesetz über Betriebsvertretungen und über wirtschaftliche Vereinigungen. 31 161
4.
April
1933
Gesetz zur Abwehr politischer Gewalttaten. 31 162
4.
April
1933
Gesetz über die vorläufige Anwendung zweiseitiger Wirtschaftsabkommen mit ausländischen Staaten. 31 162
4.
April
1933
Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle für Öle und Fette. 32 166 [VIII]
4.
April
1933
Verordnung über den Verkehr mit Ölen und Fetten. 32 167
5.
April
1933
Gesetz über den vorläufigen Reichswirtschaftsrat. 32 165
5.
April
1933
Erste Verordnung zum Vorläufigen Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich. 32 171
6.
April
1933
Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband. 32 166
7.
April
1933
Zweites Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich. 33 173
7.
April
1933
Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. 34 175
7.
April
1933
Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen. 35 180
7.
April
1933
Gesetz zur Änderung der Steuergutscheinverordnung. 36 187
7.
April
1933
Gesetz über das Kündigungsrecht der durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums betroffenen Personen. 36 187
7.
April
1933
Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. 36 188
7.
April
1933
Gesetz über die Neuwahl der Schöffen, Geschworenen und Handelsrichter. 36 188
8.
April
1933
Zweite Verordnung zum Vorläufigen Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich. 35 185
8.
April
1933
Erste Verordnung über die Zulassung zur Prozeßvertretung vor den Arbeitsgerichtsbehörden. 37 193
10.
April
1933
Gesetz über die Einführung eines Feiertags der nationalen Arbeit. 37 191
10.
April
1933
Gesetz über Erhöhung der Rennwettsteuer. 37 191
10.
April
1933
Gesetz über Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. 37 192
10.
April
1933
Verordnung über Wertermittlung bei der Grunderwerbsteuer. 37 193
11.
April
1933
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. 37 195
11.
April
1933
Dritte Verordnung zum Vorläufigen Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich. 37 195
11.
April
1933
Bekanntmachung der neuen Fassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. 37 195
12.
April
1933
Gesetz über die Durchführung einer Volks-, Berufs- und Betriebszählung 1933. 38 199
12.
April
1933
Zweite Verordnung über die Hinausschiebung des Inkrafttretens des Grundsteuerrahmengesetzes und des Gewerbesteuerrahmengesetzes. 38 200
12.
April
1933
Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung. 38 201
13.
April
1933
Verordnung über den Verkehr mit Erzeugnissen der Margarinefabriken und Ölmühlen. 38 201
13.
April
1933
Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Fette. 39 206
19.
April
1933
Fettnachsteuerordnung. 39 207
20.
April
1933
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung eines Feiertags der nationalen Arbeit. 39 212
20.
April
1933
Verordnung zur Übertragung der Verwaltung anhaltischer Landessteuern auf Behörden der Reichsfinanzverwaltung. 40 216
20.
April
1933
Dritte Verordnung zur Verhütung der Einschleppung der San José-Schildlaus. 45 230
21.
April
1933
Gesetz über das Schlachten von Tieren. 39 203
21.
April
1933
Gesetz über Änderung der kohlenwirtschaftlichen Bestimmungen. 39 203 [IX]
21.
April
1933
Gesetz über Änderung der kaliwirtschaftlichen Bestimmungen. 39 205
21.
April
1933
Verordnung über das Schlachten von Tieren. 39 212
21.
April
1933
Verordnung zur Durchführung der Bankenaufsicht. 44 228
22.
April
1933
Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der Volksgesundheit. 40 215
22.
April
1933
Gesetz über die Bildung von Studentenschaften an den wissenschaftlichen Hochschulen. 40 215
22.
April
1933
Gesetz über den Versicherungsbeirat und den Beirat für Bausparkassen. 40 215
22.
April
1933
Erlaß über Beamtenernennungen in Preußen. 40 216
22.
April
1933
Erlaß über die Ausübung des Gnadenrechts in Preußen. 40 216
22.
April
1933
Zweite Verordnung über die vorläufige Regelung der Flaggenführung. 41 217
22.
April
1933
Gesetz, betreffend die Zulassung zur Patentanwaltschaft und zur Rechtsanwaltschaft. 41 217
22.
April
1933
Gesetz über die Neubildung der Steuerausschüsse. 41 219
22.
April
1933
Verordnung über die Zusammenlegung von Reichsdisziplinarkammern. 42 221
22.
April
1933
Gesetz über Pächterschutz. 42 221
22.
April
1933
Verordnung über die Zulassung von Ärzten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen. 42 222
22.
April
1933
Gesetz über die Neuwahl von Mitgliedern des Ausschusses der Deutschen Zentralgenossenschaftskasse. 44 227
24.
April
1933
Zwanzigste Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof. 44 228
24.
April
1933
Verordnung zur Übertragung der Verwaltung lippischer Landessteuern auf Behörden der Reichsfinanzverwaltung. 44 228
25.
April
1933
Gesetz zur Änderung des Reichsstatthaltergesetzes. 43 225
25.
April
1933
Gesetz gegen die Überfüllung deutscher Schulen und Hochschulen. 43 225
25.
April
1933
Erlaß über Ausfertigung und Verkündung der Landesgesetze, Beamtenernennungen und die Ausübung des Gnadenrechts in Preußen. 43 226
25.
April
1933
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes gegen die Überfüllung deutscher Schulen und Hochschulen. 43 226
25.
April
1933
Gesetz zur Versorgung mit Schädlingsbekämpfungsmitteln und Hopfenbindematerial. 44 227
25.
April
1933
Bekanntmachung einer Vereinbarung über die Beseitigung der Sonderbehandlung der Überzeugungstäter im Strafvollzug. 45 232
26.
April
1933
Gesetz über Zolländerungen. 45 229
27.
April
1933
Dritte Ausführungsverordnung zu der Verordnung des Reichspräsidenten über den landwirtschaftlichen Vollstreckungsschutz vom 14. Februar 1933. 45 231
27.
April
1933
Bekanntmachung über Mieterschutz. 46 235
28.
April
1933
Gesetz, betreffend die Dienststrafgewalt über die Mitglieder der SA. und SS. 45 230
28.
April
1933
Gesetz über das Wahlrecht zur landwirtschaftlichen Berufsvertretung bei Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren. 46 233
29.
April
1933
Erlaß über das Setzen der Hakenkreuzflagge auf Kauffahrteischiffen. 47 244 [X]
1.
Mai
1933
Zweite Verordnung über den Verkehr mit Erzeugnissen der Margarinefabriken und Ölmühlen. 49 259
3.
Mai
1933
Verordnung über die Preisauszeichnung beim Kleinverkauf von Kaffee in vorbereiteten Packungen. 49 259
4.
Mai
1933
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. 46 233
4.
Mai
1933
Gesetz zur Änderung des Dritten Teiles der Vierten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931. 47 241
4.
Mai
1933
Verordnung über Bilanzierungserleichterungen für eingetragene Genossenschaften. 47 244
4.
Mai
1933
Sechste Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Kapitalherabsetzung in erleichterter Form. 47 244
5.
Mai
1933
Verordnung über das Reichsluftfahrtministerium. 47 241
5.
Mai
1933
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Vieh und Fleisch. 47 242
5.
Mai
1933
Gesetz über die Gebühren der Schlachtviehmärkte, Schlachthäuser und Fleischgroßmärkte (Fleischmarkthallen). 47 242
6.
Mai
1933
Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. 48 245
6.
Mai
1933
Gesetz über die Zulassung von Steuerberatern. 49 257
6.
Mai
1933
Verordnung der Reichsregierung über die Zuständigkeit der Sondergerichte. 49 259
6.
Mai
1933
Verordnung über Zolländerungen. 50 265
8.
Mai
1933
Siebente Änderung des Besoldungsgesetzes. 49 258
9.
Mai
1933
Verordnung über die Zulassung der Kriegsteilnehmer zur ärztlichen Tätigkeit bei den Krankenkassen. 49 260
9.
Mai
1933
Vierte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung. 51 278
10.
Mai
1933
Verordnung zur Durchführung der Befreiung neuer Personenkraftfahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer. 50 265
10.
Mai
1933
Zweite Verordnung über den Handel mit Papiertapeten. 51 281
11.
Mai
1933
Sechster Erlaß über die Dienstsiegel. 50 261
11.
Mai
1933
Gesetz zur Änderung des Milchgesetzes. 50 261
12.
Mai
1933
Gesetz zum Schutze des Einzelhandels. 50 262
12.
Mai
1933
Gesetz über das Zugabewesen. 50 264
12.
Mai
1933
Gesetz über Wiedereinführung der Militärgerichtsbarkeit. 50 264
12.
Mai
1933
Gesetz zur Befreiung der Hausgehilfinnen von der Pflicht zur Arbeitslosenversicherung. 50 265
12.
Mai
1933
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze des Einzelhandels. 50 267
12.
Mai
1933
Zweite Verordnung über die Zulassung zur Prozeßvertretung vor den Arbeitsgerichtsbehörden. 51 282
16.
Mai
1933
Verordnung über Zolländerungen. 51 282
16.
Mai
1933
Dritte Verordnung zur Durchführung der Arbeitsbeschaffung. 51 282
16.
Mai
1933
Verordnung über die Herabsetzung der Beiträge zur Invalidenversicherung für Hausgehilfinnen. 51 283 [XI]
17.
Mai
1933
Gesetz über Zwecksparunternehmungen. 51 269
17.
Mai
1933
Gesetz zur Änderung der Eierverordnung. 51 273
17.
Mai
1933
Einundzwanzigste Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof. 51 283
18.
Mai
1933
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol. 51 273
18.
Mai
1933
Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. 51 275
18.
Mai
1933
Gesetz über die Beisitzer der Arbeitsgerichts- und Schlichtungsbehörden und der Fachausschüsse für Hausarbeit. 51 276
18.
Mai
1933
Gesetz über Ehrenämter in der sozialen Versicherung und der Reichsversorgung. 51 277
19.
Mai
1933
Verordnung über Aufhebung einer Vorschrift der Vierten Notverordnung des Reichspräsidenten vom 8. Dezember 1931 (betreffend Kohlenwirtschaft). 51 283
19.
Mai
1933
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Ehrenämter in der sozialen Versicherung und der Reichsversorgung. 51 283
19.
Mai
1933
Gesetz über Treuhänder der Arbeit. 52 285
19.
Mai
1933
Gesetz zum Schutz der nationalen Symbole. 52 285
20.
Mai
1933
Dritte Verordnung über das Verschreiben Betäubungsmittel enthaltender Arzneien und ihre Abgabe in den Apotheken. 53 287
20.
Mai
1933
Verordnung zur Ausführung der Gewerbeordnung. 53 288
22.
Mai
1933
Gesetz zur Änderung des Opiumgesetzes. 53 287
22.
Mai
1933
Verordnung über fetthaltige Zubereitungen. 53 288
22.
Mai
1933
Dritte Verordnung über die Zulassung zur Prozeßvertretung vor den Arbeitsgerichtsbehörden. 64 367
23.
Mai
1933
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze der nationalen Symbole. 58 320
24.
Mai
1933
Gesetz über Vollstreckungsschutz für die Binnenschiffahrt. 54 289
26.
Mai
1933
Zweites Gesetz zur Änderung des Reichsstatthaltergesetzes. 55 293
26.
Mai
1933
Gesetz über die Einziehung kommunistischen Vermögens. 55 293
26.
Mai
1933
Gesetz zur Abänderung strafrechtlicher Vorschriften. 56 295
26.
Mai
1933
Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung. 56 298
26.
Mai
1933
Bekanntmachung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung. 56 302
26.
Mai
1933
Vierte Ausführungsverordnung zu der Verordnung des Reichspräsidenten über den landwirtschaftlichen Vollstreckungsschutz vom 14. Februar 1933. 56 309
26.
Mai
1933
Dritte Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge. 58 316
27.
Mai
1933
Verordnung über die Verlängerung der Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. 57 311
27.
Mai
1933
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof sowie Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf die Finanzgerichte mit preußischen Gebietsteilen. 58 316 [XII]
29.
Mai
1933
Gesetz über die Beschränkung der Reisen nach der Republik Österreich. 57 311
29.
Mai
1933
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Beschränkung der Reisen nach der Republik Österreich. 57 312
29.
Mai
1933
Verordnung über Vertretung wirtschaftlicher Vereinigungen in der knappschaftlichen Versicherung. 58 317
30.
Mai
1933
Gesetz über die Umwandlung der Reichsmaisstelle. 58 313
30.
Mai
1933
Gesetz über die Höhe der Aufbringungsumlagen. 58 315
30.
Mai
1933
Verordnung über die Bilanzierung von Genossenschaften. 58 317
31.
Mai
1933
Gesetz über Ablösung der Kraftfahrzeugsteuer. 58 315
31.
Mai
1933
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Beschränkung der Reisen nach der Republik Österreich. 59 321
1.
Juni
1933
Gesetz zur Verminderung der Arbeitslosigkeit. 60 323
1.
Juni
1933
Gesetz über das Gerichtswesen in Berlin. 60 329
1.
Juni
1933
Verordnung über die Amtsbezüge der Reichsstatthalter. 60 330
1.
Juni
1933
Gesetz zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse. 61 331
2.
Juni
1933
Bekanntmachung der Verordnung des Reichsrats vom 1. Juni 1933 zur Änderung der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer. 61 344
2.
Juni
1933
Verordnung über die Tätigkeit von Zahnärzten und Zahntechnikern bei den Krankenkassen. 62 350
2.
Juni
1933
Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über Zwecksparunternehmungen. 62 351
7.
Juni
1933
Bekanntmachung des Wortlauts der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer. 62 351
8.
Juni
1933
Gesetz über Lohnschutz in der Heimarbeit. 62 347
8.
Juni
1933
Verordnung über den Kleinverkauf von Bienenhonig. 63 363
9.
Juni
1933
Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland. 62 349
9.
Juni
1933
Zweite Verordnung zur Devisenbewirtschaftung (Änderung der Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung). 63 363
9.
Juni
1933
Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen. 65 372
10.
Juni
1933
Verordnung über Zolländerungen. 64 367
12.
Juni
1933
Gesetz zur Förderung der Verwendung inländischer Schafwolle. 63 359
12.
Juni
1933
Gesetz über die Zahlungsfrist in Aufwertungssachen. 63 359
12.
Juni
1933
Gesetz gegen Verrat der Deutschen Volkswirtschaft. 63 360
12.
Juni
1933
Verordnung über ein vorübergehendes Verbot der Einfuhr von Faustfeuerwaffen. 64 367
12.
Juni
1933
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Abgabe zur Arbeitslosenhilfe, soweit sie von den Behörden der Reichsfinanzverwaltung verwaltet wird. 64 368
13.
Juni
1933
Verordnung über Zolländerungen. 64 368
13.
Juni
1933
Durchführungsverordnung zum Gesetz über Treuhänder der Arbeit. 64 368 [XIII]
13.
Juni
1933
Verordnung über das Verbot der Festsetzung von Mindestpreisen, Mindesthandelsspannen und Mindestzuschlägen im Handel mit Lebensmitteln durch Verbände oder Vereinigungen. 64 370
15.
Juni
1933
Gesetz zur Gleichschaltung der Aufsichtsräte von Körperschaften des öffentlichen Rechts. 65 371
15.
Juni
1933
Gesetz über die Neubezeichnung von Blättern für öffentliche Bekanntmachungen. 65 371
15.
Juni
1933
Erste Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung. 66 373
17.
Juni
1933
Verordnung zur Vereinfachung der Zustellungen. 69 394
18.
Juni
1933
Erlaß über den Amtssitz von Reichsstatthaltern. 66 373
20.
Juni
1933
Verordnung über Änderung der Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Fette. 66 375
20.
Juni
1933
Durchführungsverordnung über die Gewährung von Ehestandsdarlehen (ED-DVO). 67 377
21.
Juni
1933
Zweite Verordnung über den Verkehr mit Ölen und Fetten. 66 375
21.
Juni
1933
Zweite Verordnung über die gewerbsmäßige Herstellung von Erzeugnissen der Margarinefabriken und Ölmühlen. 66 376
21.
Juni
1933
Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes. 68 392
21.
Juni
1933
Wechselgesetz. 70 399
21.
Juni
1933
Einführungsgesetz zum Wechselgesetz. 70 409
22.
Juni
1933
Verordnung des Reichspräsidenten über die Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr (Rettungsmedaillen). 71 411
23.
Juni
1933
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. 68 389
23.
Juni
1933
Gesetz über die Aufhebung der im Kampf für die nationale Erhebung erlittenen Dienststrafen und sonstigen Maßregelungen. 68 390
23.
Juni
1933
Gesetz über die Immunität der Abgeordneten. 68 391
23.
Juni
1933
Gesetz über die Aufwertung der Bürgschaftsschuld des Deutschen Reichs für die deutschen Schutzgebietsanleihen. 68 391
23.
Juni
1933
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Pächterschutz. 68 392
23.
Juni
1933
Gesetz über die Vorführung ausländischer Bildstreifen. 69 393
23.
Juni
1933
Gesetz über die Aufhebung des Zollausschlusses Flensburg. 69 393
23.
Juni
1933
Gesetz über den Reichsausschuß für Fremdenverkehr. 69 393
23.
Juni
1933
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Ehrenämter in der sozialen Versicherung und der Reichsversorgung. 69 397
26.
Juni
1933
Verordnung über das Inkrafttreten von Vorschriften des Gesetzes über die Umwandlung der Reichsmaisstelle. 71 421
28.
Juni
1933
Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken. 71 412
28.
Juni
1933
Durchführungsverordnung zum Gesetz gegen Verrat der Deutschen Volkswirtschaft. 71 413 [XIV]
30.
Juni
1933
Verordnung des Reichspräsidenten zur Wiederherstellung normaler Regierungsverhältnisse in Preußen. 72 423
30.
Juni
1933
Verordnung über die Beendigung der Tätigkeit von Ärzten, Zahnärzten und Zahntechnikern bei den Krankenkassen. 72 423 []
30.
Juni
1933
Zweite Verordnung über die Regelung der fürsorgerechtlichen Beziehungen zum Saargebiet. 72 424
28.
Juni
1933
Verordnung zur Durchführung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf Grund des Gesetzes zur Verminderung der Arbeitslosigkeit (AB-DVO). 73 425
30.
Juni
1933
Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versorgungsrechts. 74 433
30.
Juni
1933
Verordnung über die Aufgaben des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda. 75 449
3.
Juli
1933
Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Ehrenämter in der sozialen Versicherung und der Reichsversorgung. 75 450
4.
Juli
1933
Gesetz zur Änderung der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Präsidien der Gerichte. 76 451
4.
Juli
1933
Gesetz über Vermittlung von Musikaufführungsrechten. 76 452
5.
Juli
1933
Verordnung zur Regelung der Hopfenanbaufläche. 76 453
5.
Juli
1933
Verordnung zur Durchführung und Ergänzung von Notvorschriften der Sozialversicherung. 77 455
5.
Juli
1933
Zweite Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung. 78 459
6.
Juli
1933
Luftfahrtflaggenverordnung. 77 456
6.
Juli
1933
Durchführungsverordnung zu der Aufbringungsumlage 1933. 78 460
7.
Juli
1933
Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. 77 458
7.
Juli
1933
Verordnung zur Sicherung der Staatsführung. 78 462
7.
Juli
1933
Verordnung zur Durchführung der Entschuldung im Osthilfegebiet (Sechste Osthilfedurchführungsverordnung). 79 464
10.
Juli
1933
Erlaß über das Setzen der deutschen Hoheitszeichen auf Segelschiffen und Heringsloggern. 78 462
10.
Juli
1933
Dritte Verordnung über die von den Trägern der Invaliden- und der Unfallversicherung an die Deutsche Reichspost zu zahlenden Vergütungen. 79 467
11.
Juli
1933
Verordnung über den Abbau der selbständigen Handwerksbetriebe in Warenhäusern. 79 468 [XVI]
11.
Juli
1933
Vierte Verordnung zur Verhütung der Einschleppung der San-José-Schildlaus. 79 468
13.
Juli
1933
Gesetz zur Regelung des Absatzes von Erzeugnissen des Deutschen Gartenbaues. 79 463
13.
Juli
1933
Gesetz zur Änderung der Verordnung des Reichspräsidenten über finanzielle Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitsbeschaffung. 79 464
13.
Juli
1933
Gesetz über die Regelung der Zuständigkeit auf dem Gebiete der Arbeitsbeschaffung. 79 464
14.
Juli
1933
Gesetz über die Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche. 80 471
14.
Juli
1933
Gesetz über Volksabstimmung. 81 479
14.
Juli
1933
Gesetz gegen die Neubildung von Parteien. 81 479
14.
Juli
1933
Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens. 81 479
14.
Juli
1933
Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit. 81 480
14.
Juli
1933
Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken. 81 480
14.
Juli
1933
Verordnung über Zolländerungen. 81 481
14.
Juli
1933
Gesetz über die Errichtung einer vorläufigen Filmkammer. 82 483
14.
Juli
1933
Gesetz zur Sicherung der Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen. 82 484
14.
Juli
1933
Gesetz über die Neubildung deutschen Bauerntums. 85 517
14.
Juli
1933
Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses. 86 529
15.
Juli
1933
Gesetz über die Postabfindung. 82 486
15.
Juli
1933
Gesetz über Änderung der Kartellverordnung. 82 487
15.
Juli
1933
Gesetz über Errichtung von Zwangskartellen. 82 488
15.
Juli
1933
Gesetz zur Gleichschaltung des Aufsichtsrates der Bank für deutsche Industrieobligationen und zur Abänderung des Industriebankgesetzes. 82 489
15.
Juli
1933
Gesetz über die Übertragung der Aufgaben und Befugnisse des Reichskommissars für Preisüberwachung. 82 490
15.
Juli
1933
Erste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche. 82 490
15.
Juli
1933
Gesetz über Steuererleichterungen. 83 491
15.
Juli
1933
Gesetz zur Regelung der Warenhaussteuer und der Filialsteuer für das Jahr 1933. 83 492
15.
Juli
1933
Gesetz, betreffend die Steuerbefreiung neu errichteter Wohngebäude. 83 493
15.
Juli
1933
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Einzelhandels. 83 493
15.
Juli
1933
Gesetz über die Einschränkung der Verwendung von Maschinen in der Zigarrenindustrie. 83 493 [XVII]
15.
Juli
1933
Gesetz über die Zuständigkeit des Reichs für die Regelung des ständischen Aufbaues der Landwirtschaft. 83 495
15.
Juli
1933
Verordnung über Obsterzeugnisse. 83 495
15.
Juli
1933
Verordnung über Kakao und Kakaoerzeugnisse. 83 504
15.
Juli
1933
Verordnung über Speiseeis. 83 510
16.
Juli
1933
Dritte Verordnung über die vorläufige Regelung der Flaggenführung. 85 517
18.
Juli
1933
Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. 84 515
20.
Juli
1933
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. 85 518
20.
Juli
1933
Neunte Änderung des Besoldungsgesetzes. 85 518
20.
Juli
1933
Gesetz über Ausfuhrscheine. 85 519
20.
Juli
1933
Gesetz über die Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung bei Untertagearbeit im Steinkohlenbergbau. 85 519
20.
Juli
1933
Gesetz über die Übertragung der Restaufgaben der Schlichter auf die Treuhänder der Arbeit. 85 520
20.
Juli
1933
Gesetz zur Ergänzung des Handelsgesetzbuchs. 85 520
20.
Juli
1933
Gesetz zur Änderung des Genossenschaftsgesetzes. 85 520
20.
Juli
1933
Gesetz zur weiteren Änderung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Rechtspflege und Verwaltung. 85 521
20.
Juli
1933
Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Vorschriften über Miet- und Pachtstreitigkeiten. 85 521
20.
Juli
1933
Gesetz zur Änderung einiger Vorschriften der Rechtsanwaltsordnung, der Zivilprozeßordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes. 85 522
20.
Juli
1933
Gesetz über die Anwendung von Vorschriften des Gesetzes, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen. 85 523
20.
Juli
1933
Gesetz über die Zinserleichterung für landwirtschaftlichen Auslandskredit. 85 524
20.
Juli
1933
Gesetz zur Regelung der Auszahlung gekündigter Geschäftsguthaben bei gemeinnützigen Baugenossenschaften. 85 525
20.
Juli
1933
Zweites Gesetz zur Änderung des Wehrgesetzes. 85 526
20.
Juli
1933
Zweites Gesetz zur Änderung des Milchgesetzes. 85 527
20.
Juli
1933
Verordnung zur Durchführung der Gesetze über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und zur Patentanwaltschaft. 85 528
20.
Juli
1933
Fünfte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung. 86 531
22.
Juli
1933
Verordnung über die Errichtung einer vorläufigen Filmkammer. 86 531
24.
Juli
1933
Verordnung über Zolländerungen und Ausfuhrscheine. 86 533 [XVIII]
24.
Juli
1933
Verordnung über Zolländerungen. 87 537
24.
Juli
1933
Durchführungsverordnung zum Arbeitspendengesetz. 88 549
25.
Juli
1933
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Aufhebung der im Kampf für die nationale Erhebung erlittenen Dienststrafen und sonstigen Maßregelungen. 86 535
25.
Juli
1933
Verordnung über die Außerkurssetzung der Vier-Reichspfennigstücke aus Kupferbronze. 87 538
25.
Juli
1933
Verordnung zur Senkung des Zinssatzes bei Tilgungsrenten der Erbschaftsteuer. 87 538
26.
Juli
1933
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit. 87 538
26.
Juli
1933
Zweite Durchführungsverordnung über die Gewährung von Ehestandsdarlehen. 87 540
27.
Juli
1933
Verordnung über die Kassenzahnärztliche Vereinigung Deutschlands. 87 540
27.
Juli
1933
Verordnung über die Zulassung von Zahnärzten und Zahntechnikern zur Tätigkeit bei den Krankenkassen. 87 541
28.
Juli
1933
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einschränkung der Verwendung von Maschinen in der Zigarrenindustrie. 89 565
29.
Juli
1933
Verordnung über das Inkrafttreten der Handelsklassen für Getreide. 89 566
2.
August
1933
Verordnung über die Kassenärztliche Vereinigung Deutschlands. 90 567
2.
August
1933
Verordnung über Zolländerungen. 90 568
3.
August
1933
Dreiundzwanzigste Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof. 90 569
3.
August
1933
Verordnung über die Einrichtung von Sammelkarten und die Vernichtung von Versicherungskarten in der Angestelltenversicherung. 90 570
5.
August
1933
Vierte Verordnung über die Unterstellung eines weiteren Betäubungsmittels unter die Bestimmungen des Opiumgesetzes. 90 570
5.
August
1933
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einschränkung der Verwendung von Maschinen in der Zigarrenindustrie vom 15. Juli 1933. 90 571
5.
August
1933
Verordnung über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens. 90 572
5.
August
1933
Zehnte Verordnung über die Änderung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen. 90 572
7.
August
1933
Verordnung zur Ergänzung der Ersten Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche. 91 575
7.
August
1933
Gesetz über Befugnisse des Reichskommissars für das Bankgewerbe. 92 577 [XIX]
7.
August
1933
Gesetz zur Beseitigung der Mißstände im Versteigerergewerbe. 92 578
8.
August
1933
Richtlinien zu § 1a Abs. 3 des Reichsbeamtengesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 30. Juni 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 433). 91 575
10.
August
1933
Verordnung über Zolländerungen. 92 578
10.
August
1933
Verordnung, betreffend Einfuhr von Fleisch von Bären, Katzen, Fuchsen, Dachsen und anderen fleischfressenden Tieren, die Träger von Trichinen sein können. 92 579
10.
August
1933
Verordnung über den Überlandverkehr mit Kraftfahrzeugen im Verhältnis zum Ausland. 92 580
12.
August
1933
Verordnung zur Durchführung der Entschuldungsverordnung vom 6. Februar 1932 und der Zweiten Entschuldungsverordnung vom 21. Oktober 1932 (7. Osthilfedurchführungsverordnung). 93 590
12.
August
1933
Verordnung zur Abänderung der Durchführungsbestimmungen über den Steuerabzug von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften. 95 595
14.
August
1933
Gesetz über ein außerordentliches Kündigungsrecht von Ärzten, Zahnärzten und Zahntechnikern und über Änderungen der Reichsversicherungsordnung. 93 581
14.
August
1933
Zweites Gesetz über Änderung des Schankgefäßgesetzes. 93 582
14.
August
1933
Gesetz über Schiffspfandbriefbanken (Schiffsbankgesetz). 93 583
14.
August
1933
Scheckgesetz. 96 597
14.
August
1933
Einführungsgesetz zum Scheckgesetz. 96 605
18.
August
1933
Erste Verordnung über öffentliche Spielbanken. 94 593
18.
August
1933
Zweite Verordnung über öffentliche Spielbanken. 94 593
18.
August
1933
Zweite Verordnung über Änderung der Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Fette. 95 595
22.
August
1933
Dritte Durchführungsverordnung über die Gewährung von Ehestandsdarlehen (Dritte ED-DVO). 95 596
24.
August
1933
Verordnung über den Urlaub der im Ausland tätigen Beamten des auswärtigen Dienstes. 97 609
26.
August
1933
Verordnung über die Verlängerung der Anzeigefrist nach dem Volksverratsgesetz. 95 596
27.
August
1933
Gesetz über die Befreiung des Reichspräsidenten von Hindenburg von Reichs- und Landessteuern für das Rittergut Neudeck. 95 595
28.
August
1933
Verordnung zur Ergänzung der Steuergutscheinverordnung. 97 611
28.
August
1933
Verordnung über Zolländerungen. 97 611
28.
August
1933
Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 97 615
29.
August
1933
Durchführungsbestimmungen zu Kapitel IV des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versorgungsrechts. 97 612 [XX]
29.
August
1933
Verordnung zur Änderung der Ausführungsvorschriften zur Verordnung über den freiwilligen Arbeitsdienst. 98 612
30.
August
1933
Bekanntmachung über den Verkehr luxemburgischer Kraftfahrzeuge im Deutschen Reich. 97 615
4.
September
1933
Verordnung zum Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versorgungsrechts. 98 622
7.
September
1933
Verordnung über die Bilanzierung von gemeinnützigen Baugenossenschaften und Bausparkassen, die in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft betrieben werden. 98 622
12.
September
1933
Gesetz über den Einzelhandel mit Leinenzwirn. 98 617
12.
September
1933
Gesetz zur Änderung des Deutschen Auslieferungsgesetzes. 98 618
12.
September
1933
Gesetz über die Verwendung von Überschüssen der früheren Reichsgetreidestelle. 98 618
12.
September
1933
Gesetz über Verwendung von Kartoffelstärkemehl und Magermilch. 98 619
12.
September
1933
Fünfte Durchführungsbestimmung zur Wohlfahrtshilfeverordnung. 98 623
12.
September
1933
Gesetz zur Durchführung des Reichskonkordats. 99 625
12.
September
1933
Gesetz über Wirtschaftswerbung. 99 625
13.
September
1933
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol. 98 620
13.
September
1933
Gesetz über die Änderung der Satzung der Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder und anderer außerhalb der reichsgesetzlichen Sozialversicherung bestehender Einrichtungen für die Versorgung der nichtbeamteten Arbeitnehmer. 98 620
13.
September
1933
Gesetz über Aufhebung der Verordnung über die Errichtung von Arbeitskammern im Bergbau. 98 621
13.
September
1933
Gesetz über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes und Maßnahmen zur Markt- und Preisregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse. 99 626
14.
September
1933
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Wirtschaftswerbung. 99 628
15.
September
1933
Gesetz über den Zusammenschluß von Mühlen. 99 627
15.
September
1933
Gesetz über die Bürgersteuer 1934. 100 629
15.
September
1933
Bekanntmachung des Bürgersteuergesetzes 1934. 100 629
15.
September
1933
Verordnung zur Durchführung des Bürgersteuergesetzes 1934 (BSt. DB. 1934). 100 631
15.
September
1933
Dritte Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung. 101 641
18.
September
1933
Gesetz zur Änderung der Verordnung über die Deutsche Siedlungsbank. 102 647 [XXI]
18.
September
1933
Verordnung über die Änderung von Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Regelung der Einfuhr. 109 696
19.
September
1933
Erste Ausführungsverordnung zum Gesetz über Verwendung von Kartoffelstärkemehl und Magermilch. 103 653
19.
September
1933
Sechste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung. 107 678
20.
September
1933
Verordnung über Zolländerungen. 104 657
21.
September
1933
Gesetz über die Umwandlung kurzfristiger Inlandsschulden der Gemeinden (Gemeindeumschuldungsgesetz). 102 647
21.
September
1933
Durchführungsverordnung zum Gemeindeumschuldungsgesetz vom 21. September 1933. 102 650
21.
September
1933
Zweites Gesetz zur Verminderung der Arbeitslosigkeit. 103 651
21.
September
1933
Gesetz über das Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen unter Steuerzeichenpreis. 103 653
22.
September
1933
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. 104 655
22.
September
1933
Gesetz zur Änderung der Arbeitslosenhilfe. 104 656
22.
September
1933
Gesetz über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten. 105 659
22.
September
1933
Reichskulturkammergesetz. 105 661
22.
September
1933
Verordnung über die Umrechnung ausländischer Währungen bei Berechnung der Versicherungssteuer. 105 665
22.
September
1933
Gesetz zum Schutze der deutschen Warenausfuhr. 106 667
23.
September
1933
Weitere Verordnung zur Ergänzung der Ersten Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche. 105 662
23.
September
1933
Dritte Verordnung über gewerbsmäßige Herstellung von Erzeugnissen der Margarinefabriken und Ölmühlen. 105 662
23.
September
1933
Verordnung über Verwendung inländischen neutralen Schweineschmalzes bei der Herstellung von Margarine und Kunstspeisefett. 105 665
26.
September
1933
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Betriebsvertretungen und über wirtschaftliche Vereinigungen. 106 667
26.
September
1933
Gesetz zur Sicherung der Getreidepreise. 106 667
26.
September
1933
Zweite Verordnung über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens. 106 668
27.
September
1933
Grundsätze für die Ausführung der §§ 1 bis 3 des Gesetzes, betreffend die Bekämpfung der Reblaus. 107 679
28.
September
1933
Patentanwaltgesetz. 107 669 [XXII]
28.
September
1933
Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. 107 678
28.
September
1933
Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigungen, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten des Reichskanzlers, der Reichsminister und der Reichsstatthalter. 109 693
28.
September
1933
Verordnung über die Zulassung von Ärzten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen. 109 696
29.
September
1933
Reichserbhofgesetz. 108 685
29.
September
1933
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. 109 697
29.
September
1933
Verordnung über Preise für Getreide. 110 701
30.
September
1933
Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz gegen Verrat der Deutschen Volkswirtschaft. 109 697
30.
September
1933
Gesetz zur Durchführung des Abkommens zwischen der Deutschen Regierung und der Polnischen Regierung über die Aufhebung des Deutsch-Polnischen Gemischten Schiedsgerichts. 112 722
1.
Oktober
1933
Zweite Verordnung zur Durchführung der Gesetze über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und Patentanwaltschaft. 109 699
2.
Oktober
1933
Verordnung zur Durchführung des Gebäudeinstandsetzungsgesetzes (GIG). 111 717
3.
Oktober
1933
Zweite Verordnung zur Verhütung der Einschleppung des Kartoffelkäfers aus Frankreich. 111 719
4.
Oktober
1933
Schriftleitergesetz. 111 713
4.
Oktober
1933
Verordnung über den Verkehr mit Arzneimitteln. 112 721
5.
Oktober
1933
Vierte Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung. 111 719
6.
Oktober
1933
Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Errichtung von Zwangskartellen (Verfahren vor der Einigungsstelle). 112 724
10.
Oktober
1933
Gesetz über die schiedsgerichtliche Erledigung privatrechtlicher Streitigkeiten des Reiches und der Länder. 112 722
10.
Oktober
1933
Zweite Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über Zwecksparunternehmungen. 112 725
11.
Oktober
1933
Durchführungsverordnung über die Grundsteuersenkung für Neuhausbesitz. 112 726
13.
Oktober
1933
Gesetz zur Gewährleistung des Rechtsfriedens. 112 723
13.
Oktober
1933
Zweite Ausführungsverordnung zum Gesetz über Verwendung von Kartoffelstärkemehl und Magermilch. 112 726
14.
Oktober
1933
Verordnung des Reichspräsidenten über die Auflösung des Reichstags. 113 729 [XXIII]
14.
Oktober
1933
Verordnung über die Neuwahl des Reichstags. 113 729
14.
Oktober
1933
Aufruf der Reichsregierung an das deutsche Volk. 113 730
14.
Oktober
1933
Verordnung zur Durchführung der Volksabstimmung über den Aufruf der Reichsregierung an das deutsche Volk. 113 732
14.
Oktober
1933
Erste Verordnung zur Reichstagswahl und Volksabstimmung (Wahl- und Abstimmungsverordnung). 113 733
14.
Oktober
1933
Drittes Gesetz zur Änderung des Reichsstatthaltergesetzes. 113 736
14.
Oktober
1933
Verordnung über die Bildung eines Verbandes der Erzeuger von Milch- und Sahne-Dauerwaren sowie von Kasein. 114 737
14.
Oktober
1933
Verordnung über Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (Senkung der Umsatzsteuer für die Landwirtschaft). 115 741
16.
Oktober
1933
Dritte Verordnung über Änderung der Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Fette. 116 743
17.
Oktober
1933
Gesetz über den Eid der Reichsminister und der Mitglieder der Landesregierungen. 115 741
18.
Oktober
1933
Änderungsverordnung zur Verordnung zur Durchführung der Volksabstimmung über den Aufruf der Reichsregierung an das deutsche Volk. 115 742
18.
Oktober
1933
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des Außenhandels. 116 743
18.
Oktober
1933
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des Außenhandels. 116 744
19.
Oktober
1933
Sechste Änderungsverordnung zur Reichsstimmordnung. 116 746
19.
Oktober
1933
Erste Durchführungsverordnung zum Reichserbhofgesetz, insbesondere über Einrichtung und Verfahren der Anerbenbehörden. 118 749
20.
Oktober
1933
Änderungsverordnung zur Verordnung zur Durchführung der Volksabstimmung über den Aufruf der Reichsregierung an das deutsche Volk. 117 747
25.
Oktober
1933
Gesetz über den landwirtschaftlichen Vollstreckungsschutz. 120 779
25.
Oktober
1933
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutze des Einzelhandels. 120 779
26.
Oktober
1933
Durchführungsverordnung über die Steuerbefreiung für neu errichtete Kleinwohnungen und Eigenheime. 119 773
26.
Oktober
1933
Verordnung über die Einführung der Anzeigepflicht für die Rinderräude in Württemberg. 120 789
27.
Oktober
1933
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Pächterschutz. 120 780
27.
Oktober
1933
Gesetz zur Änderung des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. 120 780
27.
Oktober
1933
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Wirtschaftswerbung. 121 791
28.
Oktober
1933
Bekanntmachung über die Ausprägung von Reinnickelmünzen im Nennbetrage von 1 Reichsmark. 122 795 [XXIV]
31.
Oktober
1933
Gesetz über die Übernahme von Garantien für Kredite an das Kleingewerbe. 122 793
31.
Oktober
1933
Fünftes Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über die Errichtung der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt. 122 793
31.
Oktober
1933
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Zinserleichterung für landwirtschaftlichen Auslandskredit. 122 794
1.
November
1933
Erste Verordnung zur Durchführung des Reichskulturkammergesetzes. 123 797
2.
November
1933
Grundsätze für die einheitliche Durchführung des Weingesetzes. 124 801
4.
November
1933
Sechste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. 124 808
4.
November
1933
Zweite Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung. 125 809
4.
November
1933
Verordnung über Aufhebung der im Kampf für die nationale Erhebung erlittenen Dienststrafen und sonstigen Maßregelungen. 125 810
4.
November
1933
Bekanntmachung des Wortlauts der Militärstrafgerichtsordnung und des Einführungsgesetzes dazu. 127 921
5.
November
1933
Verordnung über den Zusammenschluß der Roggen- und Weizenmühlen. 125 810
5.
November
1933
Verordnung über den Zusammenschluß der Obst- und Gemüseverwertungsindustrie. 125 813
7.
November
1933
Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 2 und 5 Reichsmark. 125 820
8.
November
1933
Bekanntmachung der neuen Fassung der Zivilprozeßordnung. 126 821
9.
November
1933
Zweite Verordnung zur Durchführung des Reichskulturkammergesetzes. 128 969
11.
November
1933
Verordnung über die Einführung der Anzeigepflicht für die Faulbrut und die Nosemaseuche der Bienen in Hessen. 128 969
13.
November
1933
Gesetz zur Ergänzung des § 6 des Reichsviehseuchengesetzes. 128 969
13.
November
1933
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ergänzung des § 6 des Reichsviehseuchengesetzes. 128 969
14.
November
1933
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Verwendung von Kartoffelstärkemehl und Magermilch. 129 971
14.
November
1933
Gesetz zur Änderung des Gemeindeumschuldungsgesetzes. 129 971
14.
November
1933
Zweite Durchführungsverordnung zum Gemeindeumschuldungsgesetz. 129 972
14.
November
1933
Verordnung über Zolländerungen. 130 975
15.
November
1933
Gesetz über Außerkraftsetzung des Mineralwassersteuergesetzes und des Schaumweinsteuergesetzes. 130 975
15.
November
1933
Dritte Verordnung zur Ausführung und Ergänzung des Gesetzes über Verwendung von Kartoffelstärkemehl und Magermilch. 130 977
15.
November
1933
Dritte Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung. 130 978
17.
November
1933
Verordnung über die Bilanzierung von gemeinnützigen Wohnungsaktiengesellschaften. 131 982 [XXV]
20.
November
1933
Siebente Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Kapitalherabsetzung in erleichterter Form. 131 983
20.
November
1933
Verordnung über die Zulassung von Ärzten, Zahnärzten und Zahntechnikern zur Tätigkeit bei den Krankenkassen. 131 983
20.
November
1933
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des Außenhandels. 131 984
20.
November
1933
Verordnung über den Vollzug der Festungshaft. 137 1019
21.
November
1933
Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz gegen Verrat der Deutschen Volkswirtschaft. 131 984
21.
November
1933
Verordnung über Zolländerungen und Ausfuhrscheine. 131 985
21.
November
1933
Verordnung über die Festsetzung des Voranschlags der Träger der Sozialversicherung für 1934. 131 986
21.
November
1933
Ausführungsbestimmungen zur Militärstrafgerichtsordnung. 132 989
23.
November
1933
Gesetz gegen Mißbräuche bei der Eheschließung und der Annahme an Kindes Statt. 131 979
24.
November
1933
Tierschutzgesetz. 132 987
24.
November
1933
Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung. 133 995
24.
November
1933
Ausführungsgesetz zu dem Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung. 133 1000
24.
November
1933
Gesetz zur Einschränkung der Eide im Strafverfahren. 133 1008
25.
November
1933
Gesetz über Preisnachlässe (Rabattgesetz). 134 1011
27.
November
1933
Vierte Verordnung zur Durchführung der aktienrechtlichen Vorschriften der Verordnung des Reichspräsidenten über Aktienrecht, Bankenaufsicht und über eine Steueramnestie. 134 1013
28.
November
1933
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze des Einzelhandels. 134 1013
28.
November
1933
Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze des Einzelhandels. 134 1014
28.
November
1933
Verordnung über das Inkrafttreten des Wechselgesetzes. 137 1019
28.
November
1933
Verordnung über das Inkrafttreten des Scheckgesetzes. 137 1019
29.
November
1933
Gesetz über den vorläufigen Aufbau des deutschen Handwerks. 135 1015
30.
November
1933
Erlaß über den Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen. 141 1057
1.
Dezember
1933
Gesetz über die Vereidigung der Beamten und der Soldaten der Wehrmacht. 135 1016
1.
Dezember
1933
Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat. 135 1016
2.
Dezember
1933
Verordnung über die Vereidigung der Beamten und der Soldaten der Wehrmacht. 136 1017 [XXVI]
2.
Dezember
1933
Vierte Durchführungsverordnung über die Gewährung von Ehestandsdarlehen (Vierte ED-DVO). 137 1019
5.
Dezember
1933
Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses. 138 1021
5.
Dezember
1933
Gesetz über die Zulassung von Ersatzkassen der Krankenversicherung. 139 1037
6.
Dezember
1933
Gesetz über die Zuständigkeit der Gerichte bei Änderungen der Gerichtseinteilung. 139 1037
6.
Dezember
1933
Verordnung über den Absatz von Siegelhopfen. 141 1059
7.
Dezember
1933
Gesetz zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Invaliden-, der Angestellten- und der knappschaftlichen Versicherung. 139 1039
7.
Dezember
1933
Gesetz zur Bekämpfung der Dasselfliege. 139 1044
7.
Dezember
1933
Dritte Verordnung zur Devisenbewirtschaftung (Änderung der Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung). 140 1045
8.
Dezember
1933
Erste Verordnung über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes. 141 1060
8.
Dezember
1933
Zweite Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes. 141 1062
8.
Dezember
1933
Verordnung über Zolländerungen. 141 1062
9.
Dezember
1933
Vierte Verordnung über einmalige Bilanzierungserleichterungen. 141 1063
11.
Dezember
1933
Verordnung zur Abkürzung der Wartezeit in der Arbeitslosenversicherung. 141 1063
12.
Dezember
1933
Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über das Verbot der Festsetzung von Mindestpreisen, Mindesthandelsspannen und Mindestzuschlägen im Handel mit Lebensmitteln durch Verbände oder Vereinigungen. 141 1064
13.
Dezember
1933
Gesetz zur Änderung der Regelung des Kraftfahrzeugverkehrs. 141 1058
13.
Dezember
1933
Gesetz über die Beschränkung der Nachbarrechte gegenüber Betrieben, die für die Volksertüchtigung von besonderer Bedeutung sind. 141 1058
13.
Dezember
1933
Durchführungsverordnung zum Gesetz über Steuerfreiheit für Ersatzbeschaffungen (Verschrottungsverordnung). 142 1071
14.
Dezember
1933
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gebühren der Schlachtviehmärkte, Schlachthäuser und Fleischgroßmärkte (Fleischmarkthallen). 141 1059
14.
Dezember
1933
Verordnung über Ortslöhne und Jahresarbeitsverdienste in der Reichsversicherung. 142 1076
14.
Dezember
1933
Dritte Verordnung über Änderung der Eichordnung. 149 1123
14.
Dezember
1933
Verordnung über Übergangsbestimmungen für die Neueichung von Meßgeräten. 149 1138
15.
Dezember
1933
Gesetz über die Vereinigung von Mecklenburg-Strelitz mit Mecklenburg-Schwerin. 142 1065
15.
Dezember
1933
Gesetz über den Deutschen Gemeindetag. 142 1065
15.
Dezember
1933
Gesetz über Reisekostenvergütung der Beamten. 142 1067 [XXVII]
15.
Dezember
1933
Verordnung zur Ergänzung der Vorschriften über Krankheitserreger. 142 1076
15.
Dezember
1933
Gesetz über die Reichsluftfahrtverwaltung. 143 1077
15.
Dezember
1933
Gesetz zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts. 143 1079
18.
Dezember
1933
Gesetz über die Schaffung einer Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung. 143 1079
18.
Dezember
1933
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich. 143 1080
18.
Dezember
1933
Gesetz über Spar- und Girokassen, kommunale Kreditinstitute und Giroverbände sowie Girozentralen. 143 1080
18.
Dezember
1933
Gesetz über Schiedsabreden in Kartellverträgen. 143 1081
18.
Dezember
1933
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens „Reichsautobahnen“. 143 1081
19.
Dezember
1933
Verordnung über das Inkrafttreten und die Durchführung des Schriftleitergesetzes. 144 1085
19.
Dezember
1933
Verordnung über die Schaffung einer Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung. 144 1088
19.
Dezember
1933
Bekanntmachung über die Aufhebung des Ausreisesichtvermerks. 144 1088
19.
Dezember
1933
Zweite Durchführungsverordnung zum Reichserbhofgesetz. 145 1096
19.
Dezember
1933
Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt. 145 1100
19.
Dezember
1933
Verordnung über kassenärztliche Vergütung. 146 1103
20.
Dezember
1933
Gesetz zur Änderung des Genossenschaftsgesetzes. 145 1089
20.
Dezember
1933
Gesetz über einige Maßnahmen auf dem Gebiete des Kapitalverkehrs. 145 1092
20.
Dezember
1933
Gesetz über den Verkehr mit Milcherzeugnissen. 145 1093
20.
Dezember
1933
Gesetz über den Verkehr mit Eiern. 145 1094
20.
Dezember
1933
Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgut-Versorgung. 145 1095
20.
Dezember
1933
Verordnung über die vorläufige Regelung der Flaggenführung auf Kauffahrteischiffen. 146 1101
21.
Dezember
1933
Verordnung über die Regelung des Eiermarktes. 146 1103
21.
Dezember
1933
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Eiern. 146 1104
21.
Dezember
1933
Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen. 146 1109
21.
Dezember
1933
Verordnung über Zolländerungen. 147 1113
22.
Dezember
1933
Siebente Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung. 146 1112
22.
Dezember
1933
Zweite Verordnung über Verwendung inländischen neutralen Schweineschmalzes bei der Herstellung von Margarine- und Kunstspeisefett. 147 1113
22.
Dezember
1933
Verordnung zur Ergänzung der Aufteilungsverordnung. 147 1113 [XXVIII]
22.
Dezember
1933
Bekanntmachung über Aufwertung von Schuldverschreibungen. 147 1113
22.
Dezember
1933
Durchführungsverordnung zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Deutsche Zentralgenossenschaftskasse und das genossenschaftliche Revisionswesen vom 21. Oktober 1932 (Reichsgesetzbl. I S. 503). 148 1117
23.
Dezember
1933
Zweite Verordnung über die Zulassung von Zahnärzten und Zahntechnikern zur Tätigkeit bei den Krankenkassen. 148 1118
27.
Dezember
1933
Zweites Gesetz über den landwirtschaftlichen Vollstreckungsschutz. 148 1115
27.
Dezember
1933
Gesetz über die Beisitzer der Arbeitsgerichts- und Schlichtungsbehörden und die Vertreter bei den Fachausschüssen für Hausarbeit sowie über Betriebsvertretungen. 148 1117
27.
Dezember
1933
Verordnung über die Änderung von Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917. 148 1119
27.
Dezember
1933
Verordnung über den Vollstreckungsschutz im landwirtschaftlichen Entschuldungsverfahren. 148 1119

Teil II[Bearbeiten]

[]

Der Jahrgang 1933 besteht aus 62 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erscheinen in Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96200 –, bezogen werden.

[]

Zeitliche Übersicht
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Nummer
des
Stückes
Seite
29.
Dezember
1932
Bekanntmachung über das Internationale Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr. 1 1
30.
Dezember
1932
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 1 1
5.
Januar
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 2 5
6.
Januar
1933
Dritte Änderung der Donau-Schiffahrts-Polizeiordnung. 3 7
9.
Januar
1933
Bekanntmachung, betreffend Enteignungen für Zwecke der Reichswasserstraßenverwaltung. 2 4
12.
Januar
1933
Bekanntmachung zum internationalen Opiumabkommen vom 19. Februar 1925. 2 4
17.
Januar
1933
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung einer durch Notenwechsel getroffenen Vereinbarung mit Spanien. 2 3
17.
Januar
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 2 5
17.
Januar
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 2 5
21.
Januar
1933
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung eines Zusatzabkommens zum deutsch-französischen Handelsabkommen. 3 7
21.
Januar
1933
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung eines Notenwechsels zu der deutsch-französischen Vereinbarung über den Warenaustausch zwischen dem Saarbeckengebiet und dem deutschen Zollgebiete. 3 13
21.
Januar
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 4 15
21.
Januar
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 4 15
21.
Januar
1933
Bekanntmachung über den Beitritt Neuseelands zu dem Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren in der im Haag am 6. November 1925 geänderten Fassung. 4 15
25.
Januar
1933
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 4 15
26.
Januar
1933
Bekanntmachung über das deutsch-österreichische Übernahmeabkommen. 4 16
26.
Januar
1933
Bekanntmachung über den Weltfunkvertrag. 4 18
27.
Januar
1933
Elbschiffahrtpolizeiverordnung. 5 19
31.
Januar
1933
Bekanntmachung, betreffend das Genfer Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute. 6 100
31.
Januar
1933
Bekanntmachung, betreffend das Internationale Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit auf See. 6 100 [IV]
2.
Februar
1933
Bekanntmachung über die Weltpostvereinsverträge. 6 100
2.
Februar
1933
Bekanntmachung, betreffend das internationale Übereinkommen über die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten. 6 101
2.
Februar
1933
Bekanntmachung, betreffend das internationale Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen. 6 101
4.
Februar
1933
Bekanntmachung, betreffend das internationale Übereinkommen über die Entschädigung der Landarbeiter bei Arbeitsunfällen. 6 101
4.
Februar
1933
Bekanntmachung, betreffend das internationale Übereinkommen über die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen. 6 101
4.
Februar
1933
Bekanntmachung, betreffend das internationale Übereinkommen über die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft. 6 101
4.
Februar
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 6 102
6.
Februar
1933
Bekanntmachung über weitere Beitritte zum Vertrag über die Ächtung des Krieges. 6 102
8.
Februar
1933
Bekanntmachung über eine am 1. Februar 1933 abgeschlossene vierte deutsch-österreichische Vereinbarung über Arbeitslosenunterstützung. 6 102
9.
Februar
1933
Bekanntmachung über das internationale Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels. 7 126
10.
Februar
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 6 102
11.
Februar
1933
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung des deutsch-bulgarischen Handels- und Schiffahrtsvertrags. 6 59
13.
Februar
1933
Bekanntmachung über die Kündigung einzelner Zollbindungen und Zollermäßigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum deutsch-französischen Handelsabkommen. 7 126
13.
Februar
1933
Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens über internationale Ausstellungen durch die Niederlande. 7 127
14.
Februar
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 7 128
17.
Februar
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 7 128
21.
Februar
1933
Bekanntmachung über den Beitritt von Australien, Papua und dem von Australien verwalteten Mandatsgebiet von Neu Guinea zur Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums in der im Haag am 6. November 1925 geänderten Fassung. 7 127
22.
Februar
1933
Bekanntmachung über den Beitritt Lettlands zu den Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen sowie über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot. 7 128
23.
Februar
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 7 129
24.
Februar
1933
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung einer Zusatzvereinbarung zum deutsch-spanischen Handelsabkommen. 7 103
25.
Februar
1933
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung des Handelsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Costa Rica vom 26. Oktober 1932. 8 131
27.
Februar
1933
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. 9 136 [V]
1.
März
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 9 136
1.
März
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 9 137
2.
März
1933
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 9 136
3.
März
1933
Bekanntmachung über das Internationale Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr. 9 136
4.
März
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 9 137
6.
März
1933
Bekanntmachung über den Beitritt der Tschechoslowakei zur Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und zu den Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren und die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken in der im Haag am 6. November 1925 geänderten Fassung. 9 137
7.
März
1933
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung einer Zusatzvereinbarung zu dem deutsch-schweizerischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr. 9 135
9.
März
1933
Bekanntmachung über Beitritte zu dem Internationalen Übereinkommen zum Schutze des menschlichen Lebens auf See (Schiffssicherheitsvertrag, London 1929). 10 140
10.
März
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 10 140
14.
März
1933
Verordnung zur Militär-Eisenbahn-Ordnung. 10 139
18.
März
1933
Bekanntmachung über den Auslieferungsverkehr zwischen dem Deutschen Reich und Transjordanien. 10 140
22.
März
1933
Verordnung zum Militärtarif für Eisenbahnen. 10 139
23.
März
1933
Bekanntmachung über den Weltfunkvertrag. 10 140
27.
März
1933
Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens über Internationale Ausstellungen durch Griechenland. 11 142
28.
März
1933
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-tschechoslowakischen Abkommens über den Nachrichtenaustausch beim Auftreten übertragbarer Krankheiten in den beiderseitigen Grenzgebieten. 11 143
28.
März
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 12 151
29.
März
1933
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 11 148
29.
März
1933
Bekanntmachung über die Weltpostvereinsverträge. 12 151
29.
März
1933
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 13 155
30.
März
1933
Gesetz über die Haushaltsführung im Reiche. 11 141
30.
März
1933
Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung für den Reichstag. 12 150
3.
April
1933
Ergänzung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1932 über die Ausdehnung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr. 13 155
4.
April
1933
Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Dritten Zusatzvereinbarung zu dem vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion. 12 149 [VI]
7.
April
1933
Bekanntmachung über den Beitritt von Syrien und von Libanon zu dem Internationalen Abkommen zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten. 13 155
8.
April
1933
Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Protokolls zu dem deutsch-italienischen Handels- und Schiffahrtsvertrag. 13 153
8.
April
1933
Bekanntmachung über das Internationale Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern. 13 156
8.
April
1933
Bekanntmachung über den Beitritt der Nationalregierung der Chinesischen Republik zu dem Internationalen Übereinkommen zum Schutze des menschlichen Lebens auf See (Schiffssicherheitsvertrag, London 1929). 13 156
11.
April
1933
Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen für dänische Erzeugnisse. 13 154
18.
April
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 14 160
18.
April
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 14 160
19.
April
1933
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 14 157
19.
April
1933
Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Sklaverei (weitere Ratifikationen und Beitritte). 14 160
25.
April
1933
Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr auf Süd-Rhodesien. 15 172
27.
April
1933
Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-chilenischen Handelsabkommens. 14 158
27.
April
1933
Verordnung zur Anlage I des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr. 17 175
30.
April
1933
Bekanntmachung über die Internationale Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels. 16 173
3.
Mai
1933
Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Zweiten Zusatzvereinbarung zum vorläufigen Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland. 15 161
3.
Mai
1933
Verordnung über die vorläufige Anwendung des deutsch-niederländischen Zollvertrages vom 27. April 1933. 15 162
5.
Mai
1933
Zweite Verordnung über die vorläufige Anwendung einer dritten Zusatzvereinbarung zu dem vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts-Union. 16 173
6.
Mai
1933
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Erfindungspatenten und Gebrauchsmustern. 16 173
10.
Mai
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 18 275
11.
Mai
1933
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 18 275
12.
Mai
1933
Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung. 19 281
13.
Mai
1933
Verordnung über die vorläufige Anwendung einer vierten Zusatzvereinbarung zum deutsch-tschechoslowakischen Wirtschaftsabkommen vom 29. Juni 1920. 18 275 [VII]
15.
Mai
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 18 275
15.
Mai
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 18 275
16.
Mai
1933
Verordnung über die vorläufige Anwendung einer vierten Zusatzvereinbarung zu dem vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion. 18 278
20.
Mai
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 20 310
22.
Mai
1933
Verordnung über die vorläufige Anwendung des deutsch-schweizerischen Abkommens über den kleinen Grenzverkehr. 20 305
22.
Mai
1933
Zweite Verordnung über die vorläufige Anwendung einer vierten Zusatzvereinbarung zu dem vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion. 20 310
23.
Mai
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 20 310
23.
Mai
1933
Bekanntmachung über das Protokoll über die Verlängerung des Vertrages vom 24.April 1926 und des Abkommens über ein Schlichtungsverfahren vom 25. Januar 1929 zwischen dem Deutschen Reich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 24.Juni 1931. 21 311
26.
Mai
1933
Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Notenwechsels zu der Vereinbarung mit Finnland vom 25. Oktober 1930. 21 313
26.
Mai
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 22 315
27.
Mai
1933
Bekanntmachung über die Kündigung einer Zollbindung auf Grund des deutsch-dänischen Notenwechsels. 22 315
2.
Juni
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 22 315
6.
Juni
1933
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 22 315
10.
Juni
1933
Bekanntmachung über das am 13. Juli 1931 unterzeichnete internationale Betäubungsmittelabkommen. 24 319
13.
Juni
1933
Bekanntmachung über die Ratifikation des Haager Abkommens vom 18. Oktober 1907 zur Erledigung internationaler Streitfälle durch Paraguay. 22 316
16.
Juni
1933
Gesetz zur Bekämpfung der Notlage der Binnenschiffahrt. 23 317
17.
Juni
1933
Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Zusatzabkommens zum deutsch-italienischen Handels- und Schiffahrtsvertrag. 25 361
21.
Juni
1933
Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens zu dem deutsch-französischen Handelsabkommen. 25 364
21.
Juni
1933
Verordnung über die Neuausgabe der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 25 366
21.
Juni
1933
Bekanntmachung über die Abänderung der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr im wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und den Eisenbahnen Österreichs, Dänemarks, Ungarns, Italiens, Norwegens, Polens sowie der auf dem Gebiet der Freien Stadt Danzig gelegenen, Schwedens, der Tschechoslowakei, Jugoslawiens und im Saargebiet. 25 367 [VIII]
21.
Juni
1933
Bekanntmachung über den Weltfunkvertrag. 28 510
22.
Juni
1933
Erlaß über den Abgabentarif für den Kaiser-Wilhelm-Kanal. 25 367
22.
Juni
1933
Bekanntmachung über die Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechselrechts. 26 377
22.
Juni
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 25 372
24.
Juni
1933
Bekanntmachung über das deutsch-polnisch-danziger Abkommen über Erleichterungen im Eisenbahnverkehr zwischen Deutschland und dem Ausland über Polen und das Gebiet der Freien Stadt Danzig. 25 373
26.
Juni
1933
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Persone- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 28 510
27.
Juni
1933
Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Fünften Zusatzvereinbarung zu dem Vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion. 25 366
27.
Juni
1933
Gesetz über die Errichtung eines Unternehmens „Reichsautobahnen“. 28 509
28.
Juni
1933
Reichshaushaltsgesetz für das Rechnungsjahr 1933. 27 489
28.
Juni
1933
Bekanntmachung über die Abänderung der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr im Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands einerseits und den Eisenbahnen des Königreichs der Niederlande andererseits. 28 510 [IX]
21.
Juni
1933
Zweite Verordnung zur Änderung der Lotsensignalordnung. 29 511
6.
Juli
1933
Bekanntmachung über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zur Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums und zu mehreren damit zusammenhängenden Abkommen. 29 511
6.
Juli
1933
Verordnung zum Militärtarif für Eisenbahnen. 29 512
13.
Juli
1933
Bekanntmachung über die Abänderung der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr im Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands einerseits und den Eisenbahnen des Königreichs Rumänien andererseits. 30 515
17.
Juli
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 30 515
18.
Juli
1933
Bekanntmachung zu dem am 19. Februar 1925 unterzeichneten Opiumabkommen. 30 515
22.
Juli
1933
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 30 516
22.
Juli
1933
Bekanntmachung über die Ausführung des deutsch-litauischen Abkommens über den Rechtsverkehr. 30 516
24.
Juli
1933
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 30 516
1.
August
1933
Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Abkommens zwischen Deutschland und Jugoslawien. 31 519
4.
August
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 32 528
5.
August
1933
Bekanntmachung über das deutsch-tschechoslowakische Übereinkommen über Fragen des gegenseitigen Musterschutzes. 32 527
7.
August
1933
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens „Reichsautobahnen“. 32 521
8.
August
1933
Bekanntmachung, betreffend Enteignungen für Zwecke der Reichswasserstraßenverwaltung. 32 528
9.
August
1933
Bekanntmachung über die deutsch-schwedische Vereinbarung über diplomatische und konsularische Eheschließungen. 33 530
10.
August
1933
Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Zusatzvereinbarung zu dem Handelsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Ungarn. 32 523
10.
August
1933
Vierte Änderung der Donau-Schiffahrts-Polizeiordnung. 34 534 [X]
10.
August
1933
Bekanntmachung über die Kündigung bei Zollbindung für Pflaumen im deutsch-französischen Handelsabkommen. 36 641
11.
August
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 33 532
14.
August
1933
Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-dänischen Vereinbarung vom 14. August 1933. 33 529
14.
August
1933
Bekanntmachung über die Abänderung der Verfahrensordnung des Schiedsgerichts für Oberschlesien. 33 531
16.
August
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 33 532
16.
August
1933
Bekanntmachung über die Abkommen zur Vereinheitlichung des Scheckrechts. 35 537
21.
August
1933
Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-tschechoslowakischen Vereinbarung. 34 533
21.
August
1933
Bekanntmachung über die deutsch-amerikanische Vereinbarung wegen der Zollabfertigung auf hoher See. 37 644
24.
August
1933
Bekanntmachung über die Kündigung von Zollbindungen im deutsch-französischen Handelsabkommen. 34 535
25.
August
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 36 641
25.
August
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 36 641
26.
August
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 36 642
28.
August
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 36 642
28.
August
1933
Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt. 36 642
31.
August
1933
Bekanntmachung über den deutsch-polnischen Vertrag über Sozialversicherung. 37 645
6.
September
1933
Bekanntmachung über die Anrufung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs im Haag. 37 677
7.
September
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 37 678
7.
September
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 37 678
8.
September
1933
Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Abfindung der Militärbeamten sowie der Zivilbeamten beim Reichsheer und bei der Reichsmarine auf Märschen, bei Übungen usw. 37 643
10.
September
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 39 693 [XI]
11.
September
1933
Bekanntmachung über die Internationale Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels. 39 693
12.
September
1933
Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl. 38 679
14.
September
1933
Bekanntmachung über das Internationale Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern. 39 693
16.
September
1933
Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung zu den Meistbegünstigungsabkommen zwischen Deutschland und Jugoslawien. 39 691
16.
September
1933
Bekanntmachung über die Anwendung der Bestimmungen des deutsch-belgisch-luxemburgischen Abkommens über den kleinen Grenzverkehr auf die deutsch-luxemburgische Grenze. 39 693
18.
September
1933
Bekanntmachung über die Kündigung von Zollbindungen im deutsch-französischen Handelsabkommen. 39 693
22.
September
1933
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 40 695
26.
September
1933
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung, betreffend Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen. 40 695
26.
September
1933
Bekanntmachung über den Beitritt Palästinas zur Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums und zum Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren. 40 695
3.
Oktober
1933
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 40 696
3.
Oktober
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 40 696
6.
Oktober
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 40 696
10.
Oktober
1933
Bekanntmachung über das deutsch-polnische Abkommen über die Aufhebung des Deutsch-Polnischen Gemischten Schiedsgerichts. 41 697
11.
Oktober
1933
Bekanntmachung über die Zusatzakte zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr. 42 703
12.
Oktober
1933
Bekanntmachung über das Internationale Übereinkommen über den Freibord der Kauffahrteischiffe. 43 707
13.
Oktober
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 42 706
21.
Oktober
1933
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 44 828
24.
Oktober
1933
Bekanntmachung über die deutsch-polnische Vereinbarung zum Feldesabbauvertrag zwischen der Preußischen Bergwerks- und Hütten-Aktiengesellschaft (Preußag) und dem Polnischen Fiskus. 44 829
26.
Oktober
1933
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 44 829 [XII]
27.
Oktober
1933
Gesetz zur Änderung des Bankgesetzes. 44 827
27.
Oktober
1933
Verordnung über die Lotsensignalordnung. 48 909
28.
Oktober
1933
Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich über die Salzeinfuhr. 45 831
28.
Oktober
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 45 832
30.
Oktober
1933
Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Ungarn. 45 831
30.
Oktober
1933
Bekanntmachung über den Beitritt von Bulgarien zu dem Internationalen Übereinkommen zum Schutze des menschlichen Lebens auf See (Schiffssicherheitsvertrag, London 1929). 45 832
31.
Oktober
1933
Polizeiverordnung zur Regelung des Verkehrs auf den deutschen SeewasserstraßenSeewasserstraßenordnung –. 46 833
31.
Oktober
1933
Polizeiverordnung zur Ergänzung der Polizeiverordnung zur Regelung des Verkehrs auf den deutschen SeewasserstraßenSeewasserstraßenordnung –. 46 888
31.
Oktober
1933
Bekanntmachung über die in Rom revidierte Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst. 47 889
31.
Oktober
1933
Bekanntmachung über das Übereinkommen über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken. 51 940
3.
November
1933
Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Reichswasserstraßenverwaltung. 48 911
3.
November
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 48 911
4.
November
1933
Bekanntmachung über das Protokoll zum deutsch-italienischen Handels- und Schiffahrtsvertrag. 48 911
6.
November
1933
Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Zweiten Zusatzvereinbarung zu dem deutsch-schweizerischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr. 48 910
6.
November
1933
Bekanntmachung über das Zusatzabkommen zum deutsch-italienischen Handels- und Schiffahrtsvertrag. 48 911
7.
November
1933
Bekanntmachung über einen Notenwechsel wegen Änderung des vorläufigen Handelsabkommens zwischen Deutschland und Finnland und eines Zusatzabkommens dazu. 48 912
7.
November
1933
Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über den Freibord der Kauffahrteischiffe (Ratifikation durch Polen, Beitritte Danzigs und Bulgariens). 48 912
7.
November
1933
Bekanntmachung über die Ratifikation der Zusatzakte zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr durch die Niederlande. 50 937
7.
November
1933
Bekanntmachung über die deutsch-dänische Vereinbarung über Zollerleichterungen. 50 938 [XIII]
8.
November
1933
Bekanntmachung über die deutsch-finnische Vereinbarung über Zollfragen. 50 938
8.
November
1933
Bekanntmachung zum internationalen Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen. 50 938
10.
November
1933
Bekanntmachung über das internationale Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei. 49 913
13.
November
1933
Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Notenwechsels zu einer Vereinbarung zum Meistbegünstigungsabkommen zwischen Deutschland und Jugoslawien. 50 937
13.
November
1933
Bekanntmachung über die Weltpostvereinsverträge. 51 944
16.
November
1933
Bekanntmachung zum internationalen Übereinkommen über die Arbeitslosigkeit (Ratifikation durch Chile, Uruguay und Kolumbien). 51 944
16.
November
1933
Bekanntmachung zum internationalen Übereinkommen über die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft (Ratifikation durch Uruguay und Kolumbien). 51 945
16.
November
1933
Bekanntmachung zum internationalen Übereinkommen über die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten (Ratifikation durch Chile, Uruguay und Kolumbien). 51 945
16.
November
1933
Bekanntmachung zum internationalen Übereinkommen über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen (Ratifikation durch Uruguay und Kolumbien). 51 945
16.
November
1933
Bekanntmachung zum internationalen Übereinkommen über die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft (Ratifikation durch Uruguay und Kolumbien). 51 945
16.
November
1933
Bekanntmachung zum internationalen Übereinkommen über die Krankenversicherung der Arbeitnehmer im Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen (Ratifikation durch Uruguay und Kolumbien). 51 945
17.
November
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 51 946
20.
November
1933
Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung zum deutsch-österreichischen Handelsvertrag. 51 939
20.
November
1933
Bekanntmachung über den Beitritt Schwedens zum Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher Herkunftsangaben auf Waren. 51 946
20.
November
1933
Bekanntmachung über die Anwendung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums und der damit zusammenhängenden Abkommen auf die gesamten französischen überseeischen Besitzungen. 51 946
23.
November
1933
Bekanntmachung über das Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Costa Rica über den gegenseitigen Schutz von Werken der Wissenschaft, Literatur und Kunst. 52 948
27.
November
1933
Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-tschechoslowakischen Vereinbarung über die Einfuhr von Perlmutterknöpfen. 52 947
27.
November
1933
Strafvollstreckungsvorschrift für Reichsheer und Reichsmarine (HMStV.). 55 979 [XIV]
28.
November
1933
Bekanntmachung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr. 52 950
28.
November
1933
Bekanntmachung über das deutsch-brasilianische Handelsabkommen. 52 950
28.
November
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 52 950
29.
November
1933
Bekanntmachung über die Ratifikation des Handelsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und Costa Rica. 52 950
29.
November
1933
Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehr. 52 950
30.
November
1933
Bekanntmachung über die Ratifikation der Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechselrechts. 54 974
30.
November
1933
Bekanntmachung über die Ratifikation der Abkommen zur Vereinheitlichung des Scheckrechts. 54 975
30.
November
1933
Bekanntmachung über das Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts). 59 1039
1.
Dezember
1933
Bekanntmachung über das deutsch-polnische Abkommen über Erleichterungen im kleinen Grenzverkehr. 53 951
1.
Dezember
1933
Verordnung zum Militärtarif für Eisenbahnen. 54 973
1.
Dezember
1933
Bekanntmachung zum deutsch-ungarischen Handelsvertrag. 57 1016
2.
Dezember
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 54 976
4.
Dezember
1933
Bekanntmachung zu der Internationalen Übereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen (Beitritt von Paraguay und Guatemala). 54 977
5.
Dezember
1933
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste. 54 977
6.
Dezember
1933
Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Zusatzabkommens zum deutsch-bulgarischen Handels- und Schiffahrtsvertrag. 54 971
8.
Dezember
1933
Bekanntmachung über den deutsch-tschechoslowakischen Sozialversicherungsvertrag. 57 1016
8.
Dezember
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 57 1026
9.
Dezember
1933
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 57 1026
10.
Dezember
1933
Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-schwedischen Notenwechsels über die Einfuhr von Pflastersteinen. 57 1015
11.
Dezember
1933
Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Dritten Zusatzvereinbarung zu dem deutsch-schweizerischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr. 57 1015 [XV]
12.
Dezember
1933
Bekanntmachung zum deutsch-ungarischen Handelsvertrag und der Ergänzungen dazu. 57 1026
13.
Dezember
1933
Gesetz über die zweite Änderung der Reichshaushaltsordnung und die zehnte Änderung des Besoldungsgesetzes. 56 1007
14.
Dezember
1933
Bekanntmachung über die Kündigung der deutsch-finnischen handelsvertraglichen Vereinbarungen. 58 1037
15.
Dezember
1933
Bekanntmachung zu dem deutsch-belgischen Abkommen über Unfallversicherung in übergreifenden landwirtschaftlichen Betrieben. 58 1037
15.
Dezember
1933
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. 58 1038
15.
Dezember
1933
Bekanntmachung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr. 61 1072
16.
Dezember
1933
Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung zum deutsch-italienischen Handels- und Schiffahrtsvertrag über eine vorläufige Neuregelung der Einfuhr italienischer künstlicher Seide. 58 1035
18.
Dezember
1933
Kaliwirtschaftsgesetz. 58 1027
18.
Dezember
1933
Gesetz zur Änderung des Privatnotenbankgesetzes. 58 1034
18.
Dezember
1933
Bekanntmachung zu der in Rom revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst. 61 1072
19.
Dezember
1933
Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt. 61 1073
20.
Dezember
1933
Verordnung über die vorläufige Anwendung des deutsch-niederländischen Vertrages über die Regelung des Warenverkehrs. 60 1055
20.
Dezember
1933
Bekanntmachung über die Kündigung einer Vertragsbestimmung für Baumwollengewebe in der Vierten Zusatzvereinbarung zum deutsch-tschechoslowakischen Wirtschaftsabkommen. 61 1073
21.
Dezember
1933
Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-tschechoslowakischen Notenwechsels über die Einführung von Perlmutterknöpfen. 61 1071
21.
Dezember
1933
Bekanntmachung zum deutsch-bulgarischen Handels- und Schiffahrtsvertrag und den Ergänzungen dazu. 62 1085
23.
Dezember
1933
Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vierten Zusatzvereinbarung zu dem deutsch-schweizerischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr. 62 1076
23.
Dezember
1933
Bekanntmachung zu der Dritten Zusatzvereinbarung zum deutsch-tschechoslowakischen Wirtschaftsabkommen. 62 1086
28.
Dezember
1933
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes. 62 1075
29.
Dezember
1933
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die gesundheitliche Behandlung der Seeschiffe in den deutschen Häfen. 62 1085

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen[Bearbeiten]

Teil I[Bearbeiten]

[XIV]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte
Stelle
I n h a l t. Berichtigung
Seite Seite
1933
180, 183 Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Prüfungspflicht der Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand (vom 30. März 1933). 240
333 Gesetz zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse (vom zum 1. Juni 1933). 358
292 Gesetz über Vollstreckungsschutz für die Binnenschiffahrt (vom 24. Mai 1933). 365 [XXIX]
12 Statt „Reismaisstelle“ ist zu setzen: „Reichsmaisstelle“.
427 Verordnung zur Durchführung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf Grund des Gesetzes zur Verminderung der Arbeitslosigkeit (vom 28. Juni 1933). 454
389 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums (vom 23. Juni 1933). 514
527 Zweites Gesetz zur Änderung des Wehrgesetzes (vom 20. Juli 1933). 566
540 Zweite Durchführungsverordnung über die Gewährung von Ehestandsdarlehen (vom 26. Juli 1933). 573
504 Verordnung über Kakao und Kakaoerzeugnisse (vom 15. Juli 1933). 573
568 Verordnung über Zolländerungen (vom 2. August 1933). 580
445 Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versorgungsrechts (vom 30. Juni 1933). 624
337, 341 Gesetz zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung (vom 1. Juni 1933). 646
375 Erste Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung (vom 15. Juni 1933). 646
717 Verordnung zur Durchführung des Gebäudeinstandsetzungsgesetzes (GIG) (vom 2. Oktober 1933). 727
696 Verordnung über die Zulassung von Ärzten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen (vom 28. September 1933). 727
468 Vierte Verordnung zur Verhütung der Einschleppung der San-José-Schildlaus (vom 11. Juli 1933). 742
614 Durchführungsbestimmungen zu Kapitel IV des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versorgungsrechts (vom 29. August 1933). 789
497 Verordnung über Obsterzeugnisse – Ausführungsbestimmungen zum Lebensmittelgesetz – (vom 15. Juli 1933). 796
781 Gesetz zur Änderung des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (vom 27. Oktober 1933). 796
787 Gesetz zur Änderung des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (vom 27. Oktober 1933). 808
814 Verordnung über den Zusammenschluß der Obst- und Gemüseverwertungs-Industrie (vom 5. November 1933). 973
812 Verordnung über den Zusammenschluß der Roggen- und Weizenmühlen (vom 5. November 1933). 986 [XXX]
939, 952 Militärstrafgerichtsordnung (Bekanntmachung vom 4. November 1933). 1016
822, 831, 836, 840, 843, 862, 867, 870, 873 Zivilprozeßordnung (Bekanntmachung vom 8. November 1933). 1020
990 Ausführungsbestimmungen zur Militärstrafgerichtsordnung (vom 21. November 1933). 1064
980 Gesetz gegen Mißbräuche bei der Eheschließung und der Annahme an Kindes Statt (vom 23. November 1933). 1064
980, 981 Gesetz gegen Mißbräuche bei der Eheschließung und der Annahme an Kindes Statt (vom 23. November 1933). 1064
982 Verordnung über die Bilanzierung von gemeinnützigen Wohnungsaktiengesellschaften (vom 17. November 1933). 1064
1077 Gesetz über die Reichsluftfahrtverwaltung (vom 15. Dezember 1933). 1122

Teil II[Bearbeiten]

[XXVI]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte
Stelle
I n h a l t. Berichtigung
Seite Seite
1929
583, 604 Gesetz über das deutsch-polnische Aufwertungsabkommen (vom 17. Juli 1929). 14
1931
604, 605, 611, Verordnung über die Einführung eines neuen Militärtarifs für Eisenbahnen (vom 18. Dezember 1931). 129
18 Bekanntmachung über den Weltfunkvertrag (vom 26. Januar 1933). 134 [XVI]
1933
367 Erlaß über den Abgabentarif für den Kaiser-Wilhelm-Kanal (vom 22. Juni 1933). 514
367 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Fünften Zusatzvereinbarung zu dem vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion (vom 27. Juni 1933). 642
535 Bekanntmachung über die Kündigung von Zollbindungen im deutsch-französischen Handelsabkommen (vom 24. August 1933). 678

Sachverzeichnis für Teil I und Teil II[Bearbeiten]

Projektfortschritt[Bearbeiten]