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Deutsches Reichsgesetzblatt 1934

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Autor: Amtliches Werk
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Titel: Reichsgesetzblatt
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Herausgeber: Reichsministerium des Innern
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Entstehungsdatum:
Erscheinungsdatum: 1934
Verlag: Reichsverlagsamt
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Erscheinungsort: Berlin
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Originalherkunft:
Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
Aufteilung in erstes und zweites Halbjahr wurde ignoriert
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Titel

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[]

Reichsgesetzblatt
Teil I


Jahrgang 1934




Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern

Berlin 1934 • Reichsverlagsamt

[]

Reichsgesetzblatt
Teil II


Jahrgang 1934




Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern

Berlin 1934 • Reichsverlagsamt


Inhaltsverzeichnis

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Teil I

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Der Jahrgang 1934 besteht aus 137 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erschienen im Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96 200 –, bezogen werden.

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Zeitliche Übersicht
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Seite
21. 12. 33 Gesetz über die Einkommensbesteuerung für 1933 1
21. 12. 33 Verordnung über die Ausbildung von Kraftfahrzeugführern 13
25. 12. 33 Verordnung zur Änderung der Regelung des Kraftfahrzeugverkehrs 17
28. 12. 33 Verordnung über den Arzneikostenanteil in der Krankenversicherung 17
4. 1. 34 Verordnung über Änderungen der Regelung des Kraftfahrzeugverkehrs 18
4. 1. 34 Verordnung über die Hinausschiebung der nächsten Hauptfeststellung für die Einheitswerte des Betriebsvermögens 26
6. 1. 34 Gesetz über die Vorstände der Anwaltskammern 21
9. 1. 34 Gesetz zur Durchführung des deutsch-tschechoslowakischen Vertrags über Grenzwasserläufe und Gebietsaustausch an der preußischen Strecke der deutsch-tschechoslowakischen Grenze 21
9. 1. 34 Zweites Gesetz zur Änderung des Opiumgesetzes 22
12. 1. 34 Gesetz zur weiteren Änderung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Rechtspflege und Verwaltung 25
12. 1. 34 Verordnung über die Einfuhr von Waren aus Frankreich 26
13. 1. 34 Gesetz über die Anpassung der Vermögensteuer, Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer an die seit dem 1. Januar 1931 eingetretenen Wertrückgänge 25
13. 1. 34 Gesetz über die Bildung des Aller-Ohre-Verbandes 29
13. 1. 34 Verordnung über Zolländerungen 30
15. 1. 34 Zweite Verordnung über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes 32
15. 1. 34 Bekanntmachung der Verordnung des Reichsrats vom 22. Dezember 1933 über die Vergnügungssteuer 35
17. 1. 34 Verordnung zur Abänderung der Baumeisterverordnung 33
17. 1. 34 Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Abänderung der Baumeisterverordnung 34
18. 1. 34 Gesetz gegen Waldverwüstung 37
18. 1. 34 Verordnung über Zolländerungen 38
18. 1. 34 Verfahrensordnung für die Berufsgerichte der Presse 40
19. 1. 34 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Wirtschaftswerbung 57
20. 1. 34 Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit 45
23. 1. 34 Verordnung zur Durchführung der Verschrottungsverordnung 57
24. 1. 34 Verordnung über Inkraftsetzung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Opiumgesetzes 58
24. 1. 34 Verordnung über den Verkehr mit Kodein und Aethylmorphin

58
24. 1. 34 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zulassung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln 59
24. 1. 34 Verordnung über Zolländerungen 59 [IV]
24. 1. 34 Vierte Verordnung über Geschäftsberichte der Versicherungsämter und Oberversicherungsämter 61
25. 1. 34 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Einfuhr von Waren aus Frankreich 60
26. 1. 34 Gesetz zur Änderung des Verfahrens vor dem Bundesamt für das Heimatwesen 61
26. 1. 34 Verordnung zur Regelung der Bürgersteuer von Angehörigen der Wehrmacht und der staatlichen Schutzpolizei 64
26. 1. 34 Verordnung über den Zusammenschluß der Fischindustrie 64
26. 1. 34 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Pächterschutz 77
27. 1. 34 Fünfte Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung 71
27. 1. 34 Zweite Verordnung zur Änderung der Ausführungsvorschriften zur Verordnung über den freiwilligen Arbeitsdienst 72
29. 1. 34 Gesetz über die weitere Zulassung von Hilfsmitgliedern im Reichspatentamt 77
30. 1. 34 Verordnung des Reichspräsidenten über Titel 73
30. 1. 34 Verordnung des Reichspräsidenten über Amtsbezeichnungen 74
30. 1. 34 Gesetz über den Neuaufbau des Reichs 75
30. 1. 34 Verordnung über die Erfassung und den Absatz inländischer Wolle 78
31. 1. 34 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Eiern 79
31. 1. 34 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen 79
2. 2. 34 Erste Verordnung über den Neuaufbau des Reichs 81
2. 2. 34 Dritte Verordnung über die Hinausschiebung des Inkrafttretens des Grundsteuerrahmengesetzes und des Gewerbesteuerrahmengesetzes 83
2. 2. 34 Verordnung zur Durchführung der Sicherungsverordnung vom 17. November 1931 und der Entschuldungsverordnung vom 6. Februar 1932 (Achte Osthilfedurchführungsverordnung) 87
3. 2. 34 Erlaß des Reichspräsidenten über die Ernennung und Entlassung der unmittelbaren Landesbeamten 81
3. 2. 34 Erlaß über die Ausübung des auf den Reichspräsidenten übergegangenen Begnadigungsrechts der Länder 82
3. 2. 34 Verordnung über den Vollstreckungsschutz im Verwaltungszwangsverfahren und über die landschaftliche Zwangsverwaltung 84
3. 2. 34 Vierte Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung 84
5. 2. 34 Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit 85
6. 2. 34 Zweite Verordnung über die Herstellung von Knallkorken 88
6. 2. 34 Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Sicherung der Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen 89
7. 2. 34 Erlaß über Beamtenernennungen und über Ausübung des Begnadigungsrechts in Preußen 87
7. 2. 34 Verordnung über Zolländerungen 88
9. 2. 34 Verordnung über die Regelung von Preisen und Preisspannen für Baumschulerzeugnisse 90
9. 2. 34 Vierte Verordnung zur Ausführung und Ergänzung des Gesetzes über Verwendung von Kartoffelstärkemehl und Magermilch 90 [V]
10. 2. 34 Vierte Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge 99
14. 2. 34 Gesetz über die Aufhebung des Reichsrats 89
15. 2. 34 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Vermittlung von Musikaufführungsrechten 100
16. 2. 34 Erstes Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich 91
16. 2. 34 Gesetz zur Änderung der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung 92
16. 2. 34 Gesetz über Kassenvereinigungen in der Krankenversicherung 93
16. 2. 34 Lichtspielgesetz 95
16. 2. 34 Dritte Verordnung über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes 100
16. 2. 34 Gesetz über die Realsteuersperre 1934 103
16. 2. 34 Bekanntmachung des Realsteuersperrgesetzes 1934 104
16. 2. 34 Durchführungsbestimmungen zum Realsteuersperrgesetz 1934 108
16. 2. 34 Fünfte Verordnung zur Durchführung der aktienrechtlichen Vorschriften der Verordnung des Reichspräsidenten über Aktienrecht, Bankenaufsicht und über eine Steueramnestie 125
17. 2. 34 Verordnung über den Absatz von Frühkartoffeln 111
17. 2. 34 Verordnung über Zwangsverwaltungsvorschüsse für Instandsetzungs- und Ergänzungsarbeiten an Gebäuden 123
17. 2. 34 Verordnung zur Änderung der Strafregisterverordnung 137
18. 2. 34 Verordnung über Ausdehnung der Fettbewirtschaftung auf Speck, Schmalz und andere tierische Fette 112
18. 2. 34 Dritte Verordnung über den Verkehr mit Ölen und Fetten 112
18. 2. 34 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genossenschaftsregister 112
20. 2. 34 Dritte Verordnung über Verwendung inländischen neutralen Schweineschmalzes bei der Herstellung von Margarine und Kunstspeisefett 114
20. 2. 34 Verordnung über die Schaffung einheitlicher Sorten von Käse (Käseverordnung) 114
20. 2. 34 Verordnung über die Schaffung einheitlicher Sorten von Butter (Butterverordnung) 117
20. 2. 34 Verordnung über Zolländerungen 120
21. 2. 34 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Preisnachlässe (Rabattgesetz) 120
22. 2. 34 Gesetz über Hinausschiebung der Besteuerung der toten Hand 123
23. 2. 34 Zweite Verordnung über die Vertretung wirtschaftlicher Vereinigungen in der knappschaftlichen Versicherung 126
23. 2. 34 Verordnung über die Anlegung von Dampfkesseln 126
23. 2. 34 Verordnung zur Ausführung der Allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlegung von Landdampfkesseln und über die Anlegung von Schiffsdampfkesseln 127
26. 2. 34 Gesetz über Ausfuhrscheine 125
26. 2. 34 Verordnung zur Regelung des Absatzes von Wein und frischem Most von Trauben nach dem Ausland 128
26. 2. 34 Verordnung über die Übernahme von Reichsbürgschaften für den Kleinwohnungsbau 128
26. 2. 34 Verordnung über benachbarte Orte im Wechsel- und Scheckverkehr 161 [VI]
27. 2. 34 Gesetz über die Feiertage 129
27. 2. 34 Gesetz zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung 113
27. 2. 34 Viertes Gesetz über die Prüfung und Beglaubigung der Fieberthermometer 132
27. 2. 34 Gesetz über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung 133
27. 2. 34 Gesetz zur Änderung des Kriegspersonenschädengesetzes 135
27. 2. 34 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung 135
27. 2. 34 Gesetz zur Vorbereitung des organischen Aufbaues der deutschen Wirtschaft 185
28. 2. 34 Verordnung über Ausfuhrscheine 171
28. 2. 34 Erste Verordnung zur Vereinfachung und Verbilligung der Reichsfinanzverwaltung 171
28. 2. 34 Sechste Verordnung zur Durchführung der aktienrechtlichen Vorschriften der Verordnung des Reichspräsidenten über Aktienrecht, Bankenaufsicht und über eine Steueramnestie 172
28. 2. 34 Dritte Verordnung zur Änderung der Ausführungsvorschriften zur Verordnung über den freiwilligen Arbeitsdienst 172
28. 2. 34 Verordnung über die Unfallversicherung beim freiwilligen Arbeitsdienst 173
28. 2. 34 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Entschädigung der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerbeisitzer der Arbeitsgerichtsbehörden 173
28. 2. 34 Zweite Verordnung über Preise für Getreide 174
1. 3. 34 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit 174
1. 3. 34 Fünfte Verordnung zur Verhütung der Einschleppung der San José-Schildlaus 178
3. 3. 34 Fünfte Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung 175
3. 3. 34 Zweite Verordnung über den Zusammenschluß der Roggen- und Weizenmühlen 175
3. 3. 34 Verordnung über Zolländerungen 178
5. 3. 34 Gesetz zur Änderung des Börsengesetzes 169
6. 3. 34 Durchführungsverordnung über das Deutsche Kreditabkommen von 1934 186
6. 3. 34 Durchführungsverordnung über ein Deutsch-Schweizer Sonderkreditabkommen 186
7. 3. 34 Gesetz über die Verwendung des Anteils des Reichs am Reingewinn der Reichsbank 177
7. 3. 34 Gesetz über die Abgabenerhebung bei der Neuordnung des Stahlverein-Konzerns 177
7. 3. 34 Zweite Verordnung über Änderung der Eichgebührenordnung 181
7. 3. 34 Zweite Verordnung über Änderung der Verkehrsfehlergrenzen von Meßgeräten 183
8. 3. 34 Verordnung über die Aufhebung des Obertarifs gegenüber Polen 184
9. 3. 34 Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten 181
9. 3. 34 Dritte Verordnung über Änderung der bei der Eichung anzuwendenden Stempel- und Jahreszeichen 184
9. 3. 34 Zweite Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen 184
10. 3. 34 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit 187 [VII]
10. 3. 34 Verordnung zur Ausführung des deutsch-polnischen Vertrags über Sozialversicherung 191
13. 3. 34 Verordnung über die Fürsorgepflicht für Deutsche aus dem Ausland 193
13. 3. 34 Verordnung über den Einkaufspreis der Mühlen für inländischen Roggen und inländischen Weizen 194
14. 3. 34 Achte Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Kapitalherabsetzung in erleichterter Form 196
14. 3. 34 Verordnung über die Bestellung eines Reichskommissars für die Vieh-, Milch- und Fettwirtschaft 198
14. 3. 34 Bekanntmachung des Wortlauts des Gesetzes, betreffend die Dienstvergehen der richterlichen Militärjustizbeamten und die unfreiwillige Versetzung derselben in eine andere Stelle oder in den Ruhestand 207
15. 3. 34 Bekanntmachung über Änderung der Satzung der Wirtschaftlichen Vereinigung der deutschen Obst- und Gemüseverwertungsindustrie 200
16. 3. 34 Verordnung über den Schutz der Sonn- und Feiertage 199
16. 3. 34 Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 2 und 5 Reichsmark 201
20. 3. 34 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Luftverkehr 204
21. 3. 34 Verordnung über Zolländerungen 201
21. 3. 34 Erlaß des Reichspräsidenten über die Ausübung des Niederschlagungsrechts 211
22. 3. 34 Verordnung des Reichspräsidenten über Amtsbezeichnungen 203
22. 3. 34 Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums 203
22. 3. 34 Gesetz über den Verkehr mit industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten 212
22. 3. 34 Zweites Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung 231
23. 3. 34 Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Befriedung der Gebäude des Reichstags und der Landtage 212
23. 3. 34 Gesetz über Reichsverweisungen 213
23. 3. 34 Gesetz über die Heimarbeit 214
23. 3. 34 Gesetz zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben 220
23. 3. 34 Gesetz über den Verkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen 224
23. 3. 34 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Heimarbeit 225
23. 3. 34 Gesetz zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete des Finanzwesens 232
23. 3. 34 Zweite Verordnung zur Vereinfachung und Verbilligung der Reichsfinanzverwaltung 241
24. 3. 34 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Verkehr mit industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten 228
24. 3. 34 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen 228
24. 3. 34 Gesetz zur Änderung der Reichsabgabenordnung und des Waffengebrauchsgesetzes 235
24. 3. 34 Gesetz zur Erhaltung und Hebung der Kaufkraft 235
24. 3. 34 Schlachtsteuergesetz 238
24. 3. 34 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren 240 [VIII]
26. 3. 34 Gesetz über die einstweilige Neuregelung des Straßenwesens und der Straßenverwaltung 243
26. 3. 34 Gesetz über eine vorübergehende Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien 245
26. 3. 34 Gesetz über Beaufsichtigung und Anerkennung gemeinnütziger Wohnungsunternehmen 246
26. 3. 34 Verordnung über Saatgut 248
26. 3. 34 Zweite Durchführungsverordnung zu dem Gesetz über den Verkehr mit industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten 248
26. 3. 34 Dritte Durchführungsverordnung zu dem Gesetz über den Verkehr mit industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten 249
26. 3. 34 Verordnung über Erleichterungen bei der Einfuhr von Tieren 254
26. 3. 34 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Ermittlung des Ausfalls an Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung im Steinkohlenbergbau 255
27. 3. 34 Gesetz über Verlängerung des Vollstreckungsschutzes für die Binnenschiffahrt 251
27. 3. 34 Dritte Verordnung über öffentliche Spielbanken 255
27. 3. 34 Verordnung über den Zusammenschluß der deutschen Milchwirtschaft 259
28. 3. 34 Gesetz zur Änderung des Scheckgesetzes 251
28. 3. 34 Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Ehrengerichtsbarkeit der Rechtsanwaltschaft 252
28. 3. 34 Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 253
28. 3. 34 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Förderung der Eheschließung 253
28. 3. 34 Gesetz über die Erhebung einer Abgabe der Aufsichtsratsmitglieder 253
28. 3. 34 Gesetz zur Sicherung von Gräserkrediten 254
28. 3. 34 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit (Bildung und Verfahren der Ehrengerichte) 255
1. 3. 34 Erlaß über den Reichskommissar für das Siedlungswesen 295
29. 3. 34 Gesetz über die Bildung eines Anleihestocks bei Kapitalgesellschaften (Kapitalanlagegesetz) 295
29. 3. 34 Verordnung über die Gewährung von Renten der Invalidenversicherung nach polnischen Grenzgebieten 296
29. 3. 34 Vierundzwanzigste Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof 297
29. 3. 34 Verordnung zur Durchführung der Entschuldungsverfahren im Osthilfegebiet (Neunte Osthilfedurchführungsverordnung) 297
29. 3. 34 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Vermahlung von Inlandsweizen 298
29. 3. 34 Verordnung über die Regelung von Preisen und Preisspannen für Speisezwiebeln 298
3. 4. 34 Dritte Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes 299
6. 4. 34 Verordnung über den Reichswetterdienst 301
6. 4. 34 Verordnung über die allgemeinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Haushaltsgebarung und Vermögensverwaltung der Deutschen Reichspost 305 [IX]
9. 4. 34 Verordnung über Zolländerungen 301
9. 4. 34 Vierte Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Verkehr mit industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten 303
9. 4. 34 Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit (Prozeßvertretung in anhängigen arbeitsgerichtlichen Verfahren) 309
10. 4. 34 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Regelung des Eiermarktes 303
10. 4. 34 Bekanntmachung der neuen Fassung des Arbeitsgerichtsgesetzes 319
11. 4. 34 Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr 303
11. 4. 34 Durchführungsverordnung über das Kreditabkommen für Deutsche öffentliche Schuldner von 1934 307
12. 4. 34 Verordnung über Erleichterungen bei der Einfuhr von Milcherzeugnissen, Eiern, Schweinespeck und Schweineschmalz im dänisch-deutschen Grenzverkehr 308
12. 4. 34 Verordnung über das Inkrafttreten von Vorschriften der Käseverordnung 309
13. 4. 34 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit 310
14. 4. 34 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Vergütung der Krankenkassen, der Reichsknappschaft und der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung für ihre Mitwirkung bei der Verwaltung der Abgabe zur Arbeitslosenhilfe 310
16. 4. 34 Erlaß über die Ausübung des Niederschlagungsrechts in Preußen 338
17. 4. 34 Achte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung 313
17. 4. 34 Vierte Verordnung zur Devisenbewirtschaftung (Änderung der Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung) 315
18. 4. 34 Verordnung über den Aufbau der Reichsluftfahrtverwaltung 310
19. 4. 34 Verordnung über gesundheitsschädliche und täuschende Zusätze zu Fleisch und dessen Zubereitungen 316
19. 4. 34 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben 316
19. 4. 34 Verordnung zur Verhinderung von Preissteigerungen auf dem Textilgebiet 317
20. 4. 34 Verordnung zur Verhinderung von Preissteigerungen auf dem Gebiet der Lederwirtschaft 318
20. 4. 34 Ergänzungsverordnung zum Gesetz über Steuererleichterungen 318
21. 4. 34 Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zu Kapitel IV des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versorgungsrechts 339
23. 4. 34 Vierte Verordnung über die von den Trägern der Invaliden- und der Unfallversicherung an die Deutsche Reichspost zu zahlenden Vergütungen 338
24. 4. 34 Gesetz über die Ermäßigung von Patentjahresgebühren 335
24. 4. 34 Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit und andere Rechtsangelegenheiten in der Wehrmacht 335
24. 4. 34 Verordnung über die Pauschbeträge für die Spruchsachen bei den Spruchkammern für Arbeitslosenversicherung 340
24. 4. 34 Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Strafrechts und des Strafverfahrens 341
26. 4. 34 Gesetz über die Lohnzahlung am nationalen Feiertag des deutschen Volkes 337 [X]
26. 4. 34 Vierte Durchführungsverordnung zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Auszahlung von Dienstbezügen 348
27. 4. 34 Sechste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit (Übergangsvorschrift zum Kündigungsschutz) 340
27. 4. 34 Verordnung zur Änderung der Vierten Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Verkehr mit industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten 340
27. 4. 34 Dritte Durchführungsverordnung zum Reichserbhofgesetz 349
30. 4. 34 Gesetz zum Schutze der Nordseeschollenfischerei 353
30. 4. 34 Gesetz zum Schutze der Flundernfischerei in der Ostsee 354
30. 4. 34 Verordnung über den Zusammenschluß von Stärke-Industrien 366
30. 4. 34 Erste Verordnung über Änderung der Verordnung über Übergangsbestimmungen für die Eichung von Meßwerkzeugen und Meßmaschinen für Längenmessung 394
30. 4. 34 Erste Verordnung über Änderung der Verordnung über Übergangsbestimmungen für die Eichung von Meßwerkzeugen und Meßmaschinen für Flächenmessung 394
1. 5. 34 Erlaß über die Errichtung des Reichsministeriums für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung 365
2. 5. 34 Zweites Gesetz über Bergmannssiedlungen 354
3. 5. 34 Gesetz zum Schutze des Bernsteins 355
3. 5. 34 Zweite Verordnung über die Regelung des Eiermarktes 355
3. 5. 34 Sechste Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Verkehr mit industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten 372
5. 5. 34 Verordnung über das Verwaltungsstrafverfahren bei Steuerzuwiderhandlungen 373
7. 5. 34 Dritte Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums 373
8. 5. 34 Vierte Verordnung über den Verkehr mit Ölen und Fetten 376
9. 5. 34 Verordnung über Zolländerungen 374
9. 5. 34 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Absatz von Frühkartoffeln 376
9. 5. 34 Verordnung über Verdingungskartelle 376
11. 5. 34 Erlaß über die Aufgaben des Reichsministeriums für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung 375
11. 5. 34 Neunte Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Kapitalherabsetzung in erleichterter Form 378
11. 5. 34 Verordnung über Auflassungen, landesrechtliche Gebühren und Mündelsicherheit 378
14. 5. 34 Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafen und von Maßregeln der Sicherung und Besserung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind 383
15. 5. 34 Ergänzungsgesetz zum Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen 379
15. 5. 34 Gesetz über die Feuerbestattung 380
15. 5. 34 Gesetz zur Regelung des Arbeitseinsatzes 381
15. 5. 34 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Bilanzierungserleichterungen für eingetragene Genossenschaften 389 [XI]
15. 5. 34 Theatergesetz 411
15. 5. 34 Ergänzungsgesetz zum Reichskulturkammergesetz 413
16. 5. 34 Verordnung gegen Preissteigerungen 389
16. 5. 34 Gesetz über die Umwandlung wertbeständiger Rechte und ihre Behandlung im landwirtschaftlichen Entschuldungsverfahren (Roggenschuldengesetz) 391
17. 5. 34 Verordnung über die Zulassung von Ärzten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen 399
17. 5. 34 Verordnung über die Änderung, die neue Fassung und die Durchführung von Vorschriften der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes 419
18. 5. 34 Gesetz über Änderung der Vorschriften über die Reichsfluchtsteuer 392
18. 5. 34 Verordnung zur Durchführung des Feiertagsgesetzes 394
18. 5. 34 Verordnung über den Begriff des Bezugsfertigwerdens für die Steuerbefreiung von Wohnungsneubauten 395
18. 5. 34 Siebente Durchführungsverordnung zu dem Gesetz über den Verkehr mit industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten 396
18. 5. 34 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen 397
18. 5. 34 Verordnung zur Durchführung des Theatergesetzes 413
18. 5. 34 Verordnung über die Herstellung von Margarine für die Ausfuhr 415
18. 5. 34 Verordnung über die Regelung des Absatzes von Zuckerrüben 415
18. 5. 34 Durchführungsverordnung zu dem Sonderkreditabkommen der Norddeutschen Kreditbank Aktiengesellschaft 448
25. 5. 34 Verordnung zur Durchführung des Roggenschuldengesetzes 448
26. 5. 34 Gesetz über die Ausübung des Rechts zum Tragen einer Wehrmachtsuniform 447
28. 5. 34 Vierte Verordnung über Verwendung inländischen neutralen Schweineschmalzes bei der Herstellung von Margarine und Kunstspeisefett 454
28. 5. 34 Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung nebst Einführungsverordnung 455
28. 5. 34 Dritte Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über Zwecksparunternehmungen 465
28. 5. 34 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Einkaufspreis der Mühlen für inländischen Roggen und inländischen Weizen 465
29. 5. 34 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Absatz von Frühkartoffeln 466
29. 5. 34 Verordnung über die Durchführung von Reichsverweisungen 467
29. 5. 34 Zweite Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses 475
30. 5. 34 Achte Durchführungsverordnung zu dem Gesetz über den Verkehr mit industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten 469
30. 5. 34 Verordnung über Ausfuhrscheine 476
31. 5. 34 Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versorgungsrechts 471
31. 5. 34 Verordnung zur Vereinheitlichung der Zuständigkeit in Familien- und Nachlaßsachen 472
31. 5. 34 Zweite Verordnung zur Abwehr der Einschleppung des Kartoffelkrebses 476 [XII]
5. 6. 34 Vierte Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums 477
7. 6. 34 Zweite Verordnung zur Regelung der Hopfenanbaufläche 477
8. 6. 34 Verordnung über Änderungen der Eierverordnung 479
8. 6. 34 Siebente Verordnung zur Durchführung der aktienrechtlichen Vorschriften der Verordnung des Reichspräsidenten über Aktienrecht, Bankenaufsicht und über eine Steueramnestie 491
9. 6. 34 Erste Verordnung zur Regelung des Verkehrs mit Schlachtvieh 481
11. 6. 34 Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrag von 5 Reichsmark 492
11. 6. 34 Fünfte Durchführungsverordnung zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Auszahlung von Dienstbezügen 509
12. 6. 34 Verordnung über Zolländerungen 491
12. 6. 34 Verordnung über den Volksgerichtshof 492
13. 6. 34 Verordnung über Ausfuhrscheine 509
13. 6. 34 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben 516
14. 6. 34 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Einkaufspreis der Mühlen für inländischen Roggen und inländischen Weizen 510
15. 6. 34 Erste Verordnung über den vorläufigen Aufbau des deutschen Handwerks 493
15. 6. 34 Neunte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung 510
15. 6. 34 Fünfte Verordnung zur Devisenbewirtschaftung (Änderung der Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung) 511
17. 6. 34 Verordnung über die Amtsbezirke der Notare 514
18. 6. 34 Verordnung über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Umsatzsteuervergünstigungen für Ostpreußen 514
19. 6. 34 Gesetz über die Verwendung salpetrigsaurer Salze im Lebensmittelverkehr (Nitritgesetz) 513
20. 6. 34 Erste Verordnung zur Ausführung des Tierschutzgesetzes 516
20. 6. 34 Zweite Verordnung über den Arzneikostenanteil in der Krankenversicherung 517
20. 6. 34 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über den Zusammenschluß von Stärke-Industrien 517
21. 6. 34 Siebente Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit (Erlaß von Betriebsordnungen) 517
21. 6. 34 Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ausübung des Rechts zum Tragen einer Wehrmachtsuniform 517
21. 6. 34 Verordnung über Einfuhrerleichterungen 518
22. 6. 34 Verordnung über die Regelung des Marktes für Erzeugnisse des Gartenbaues 518
25. 6. 34 Verordnung über Ausfuhrscheine 524 [XIII]
25. 6. 34 Verordnung zur Durchführung des § 33d der Gewerbeordnung 524
26. 6. 34 Gesetz zur Änderung des Vereinszollgesetzes 515
26. 6. 34 Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes 519
27. 6. 34 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutze des Einzelhandels 523
27. 6. 34 Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Pächterschutz 523
27. 6. 34 Gesetz zur Ergänzung des Schuldenregelungsgesetzes 524
27. 6. 34 Gesetz zur Ordnung der Getreidewirtschaft 527
29. 6. 34 Neunte Durchführungsverordnung zu dem Gesetz über den Verkehr mit industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten 528 []
26. 6. 34 Verordnung zur Abänderung des § 28 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Reichserbhofgesetz 594
27. 6. 34 Gesetz über die Gewährleistung für den Dienst der Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden 709
28. 6. 34 Verordnung über Zolländerungen 535
29. 6. 34 Zweite Verordnung über den Volksgerichtshof 617
2. 7. 34 Durchführungsverordnung zu der Aufbringungsumlage 1934 536
2. 7. 34 Erste Verordnung über die Umlagen nach dem Wirtschaftsgarantiegesetz 538
2. 7. 34 Verordnung über die Preisfeststellung und die Einreihung von Schlachtvieh in Schlachtwertklassen auf den Viehgroßmärkten (Preisfeststellungsordnung) 586
3. 7. 34 Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr 529
3. 7. 34 Änderungsgesetz zum Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat 529
3. 7. 34 Gesetz über die Rechtmäßigkeit von Verordnungen und Verwaltungsakten 530
3. 7. 34 Gesetz zur Änderung des Reichswahlgesetzes 530
3. 7. 34 Gesetz über das Verbot von öffentlichen Sammlungen 531
3. 7. 34 Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens 531
3. 7. 34 Gesetz zur Bekämpfung der Papageienkrankheit (Psittacosis) und anderer übertragbarer Krankheiten 532
3. 7. 34 Gesetz über die Neuordnung des Vermessungswesens 534
3. 7. 34 Gesetz zur Überleitung des Forst- und Jagdwesens auf das Reich 534
3. 7. 34 Gesetz über Änderungen auf dem Gebiete der Reichsversorgung 541
3. 7. 34 Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen 544
3. 7. 34 Verordnung zur Durchführung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen 547
3. 7. 34 Reichsjagdgesetz 549
3. 7. 34 Gesetz über wirtschaftliche Maßnahmen 565
3. 7. 34 Gesetz über die Anwendung wirtschaftlicher Vergeltungsmaßnahmen gegenüber dem Ausland 565
3. 7. 34 Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung 566
3. 7. 34 Gesetz zur Änderung des Gaststättengesetzes 567
3. 7. 34 Gesetz über einstweilige Maßnahmen zur Ordnung des deutschen Siedlungswesens 568
3. 7. 34 Gesetz gegen Mißbrauch des bargeldlosen Zahlungsverkehrs 593
3. 7. 34 Zweite Verordnung über den freiwilligen Arbeitsdienst 581 [XVI]
3. 7. 34 Verordnung über die Gebührenfreiheit der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei 582
5. 7. 34 Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften 569
5. 7. 34 Gesetz über Proteste von Wechseln und Schecks 571
5. 7. 34 Gesetz über Steuererleichterungen bei der Umwandlung und Auflösung von Kapitalgesellschaften 572
5. 7. 34 Gesetz über die Erhöhung der Umsatz-Ausgleichsteuer 572
5. 7. 34 Gesetz über die Ermächtigung zu vorübergehenden Zolländerungen 573
5. 7. 34 Gesetz zur Änderung einiger Verbrauchsteuergesetze 573
5. 7. 34 Gesetz zur Änderung der Reichsschuldenordnung 574
5. 7. 34 Gesetz zur Änderung des Münzgesetzes 574
5. 7. 34 Zweites Gesetz zur Änderung des Gemeindeumschuldungsgesetzes 575
5. 7. 34 Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung 577
5. 7. 34 Gesetz über Kleinrentnerhilfe 580
5. 7. 34 Durchführungsverordnung zum Gesetz über einstweilige Maßnahmen zur Ordnung des deutschen Siedlungswesens 582
5. 7. 34 Dreizehnte Änderung des Besoldungsgesetzes 601
5. 7. 34 Vierzehnte Änderung des Besoldungsgesetzes 603
6. 7. 34 Gesetz über den Verkauf von Waren aus Automaten 585
6. 7. 34 Verordnung über die Anmeldung der Betriebe des Landhandels und der Be- und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zum Reichsnährstand 591
6. 7. 34 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens 594
6. 7. 34 Verordnung zur Durchführung des Münzgesetzes 594
6. 7. 34 Verordnung über die Außerkurssetzung der Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 3 Mark und 3 Reichsmark 595
7. 7. 34 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über Steuererleichterungen bei der Umwandlung und Auflösung von Kapitalgesellschaften 595
7. 7. 34 Dritte Durchführungsverordnung zum Gemeindeumschuldungsgesetz 598
7. 7. 34 Verordnung über Zolländerungen 599
7. 7. 34 Verordnung zur Regelung der Erzeugung und des Absatzes von Grünkern 599
7. 7. 34 Sechste Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung 609
9. 7. 34 Verordnung über Preisüberwachungsstellen 607
10. 7. 34 Gesetz zur Verlängerung von Antrags- und Anzeigefristen im Patentanwaltsgesetz 604
10. 7. 34 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Absatz von Frühkartoffeln 607
11. 7. 34 Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums 604
11. 7. 34 Gesetz über die Akademie für Deutsches Recht 605
11. 7. 34 Verordnung über Zolländerungen 607
12. 7. 34 Erste Durchführungsverordnung zur Überleitung des Forst- und Jagdwesens auf das Reich 617 [XVII]
12. 7. 34 Verordnung über die Bestellung eines Treuhänders für die Rohkakao verarbeitenden Betriebe 618
13. 7. 34 Verordnung des Reichspräsidenten über die Stiftung eines Ehrenkreuzes 619
13. 7. 34 Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Stiftung eines Ehrenkreuzes 620
13. 7. 34 Verordnung zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten 709
14. 7. 34 Verordnung zur Ordnung der Getreidewirtschaft 629
14. 7. 34 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zellhorn 711
16. 7. 34 Verordnung über Speiseeiswirtschaften 709
17. 7. 34 Verordnung über die Reichsnotarkammer 712
17. 7. 34 Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen 712
19. 7. 34 Faserstoffverordnung 713
19. 7. 34 Erste Verordnung zur Vereinheitlichung und Verbilligung der Verwaltung 719
21. 7. 34 Verordnung über das Inkrafttreten der §§ 1 bis 18 der Verordnung zur Ordnung der Getreidewirtschaft 719
21. 7. 34 Verordnung über die Beitreibung von Ordnungsstrafen des Reichsnährstandes 720
21. 7. 34 Verordnung über Zolländerungen 720
22. 7. 34 Justizausbildungsordnung 727
23. 7. 34 Verordnung über den Zusammenschluß der Margarine- und Kunstspeisefett-Industrie 720
23. 7. 34 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze des Einzelhandels 726
24. 7. 34 Verordnung über die Entschädigung der bäuerlichen Beisitzer der Anerbenbehörden 771
25. 7. 34 Verordnung über die Vereinigung der Mecklenburg-Strelitzschen und der Mecklenburg-Schwerinschen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft 736
25. 7. 34 Fünfte Verordnung über Verwendung inländischen neutralen Schweineschmalzes bei der Herstellung von Margarine und Kunstspeisefett 736
26. 7. 34 Verordnung über Zolländerungen und Ausfuhrscheine 736
26. 7. 34 Verordnung über die neue Fassung der Arbeitszeitverordnung 803
27. 7. 34 Verordnung über Stellensperre bei den Genossenschaften der reichsgesetzlichen Unfallversicherung 738
27. 7. 34 Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung zur Vereinheitlichung der Zuständigkeit in Familien- und Nachlaßsachen 738
30. 7. 34 Verordnung über Mitteilungspflicht in der Energiewirtschaft 765
31. 7. 34 Verordnung über Preise für unedle Metalle 766
31. 7. 34 Verordnung über die Regelung des Absatzes von Kartoffeln 743
1. 8. 34 Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs 747
2. 8. 34 Nachricht von dem Ableben des Reichspräsidenten Generalfeldmarschall von Hindenburg 745
2. 8. 34 Gesetz über das Staatsbegräbnis für den dahingeschiedenen Reichspräsidenten Generalfeldmarschall von Hindenburg 749
2. 8. 34 Trauererlaß zum Ableben des Reichspräsidenten von Hindenburg 750 [XVIII]
2. 8. 34 Erlaß des Reichskanzlers zum Vollzug des Gesetzes über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs vom 1. August 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 747) 751
2. 8. 34 Beschluß der Reichsregierung zur Herbeiführung einer Volksabstimmung 752
2. 8. 34 Kundgebung der Reichsregierung an das deutsche Volk 753
2. 8. 34 Erlaß an die Wehrmacht 756
2. 8. 34 Verordnung über die Vergebung öffentlicher Aufträge auf dem Gebiete der Faserstoff- und Lederwirtschaft 768
3. 8. 34 Verordnung zur Durchführung der Volksabstimmung über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs 757
3. 8. 34 Erste Verordnung zur Volksabstimmung über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs (Abstimmungsverordnung) 759
4. 8. 34 Verordnung über die Tilgung rückständiger Postvorschüsse in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung 770
7. 8. 34 Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit 769
7. 8. 34 Zweite Verordnung gegen Preissteigerungen 771
9. 8. 34 Gesetz zur Förderung der Viehwirtschaft und der inländischen Futtermittelerzeugung 770
9. 8. 34 Verordnung über Zolländerungen 771
10. 8. 34 Verordnung über das Verbot des Klebens von Lederolmänteln in der Heimarbeit 772
10. 8. 34 Verordnung zur Regelung des Absatzes von Hülsenfrüchten 786
10. 8. 34 Verordnung über die Verteilung von Arbeitskräften 786
11. 8. 34 Verordnung über Zolländerungen 774
13. 8. 34 Zweite Verordnung zur Durchführung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen 774
14. 8. 34 Erlass des Führers und Reichskanzlers über die Übertragung der Ausübung von Rechten 773
14. 8. 34 Gesetz zum Schutze der Sprottenfischerei in der Ostsee 773
14. 8. 34 Verordnung zur Bekämpfung der Papageienkrankheit Psittacosis) 774
14. 8. 34 Ausführungsverordnung zum Gesetz über den Verkauf von Waren aus Automaten 814
16. 8. 34 Verordnung über die Regelung der Erzeugung und des Absatzes von Hopfen 787
17. 8. 34 Verordnung zur Ergänzung der Faserstoffverordnung 788
18. 8. 34 Verordnung über Ernennung und Entlassung von Reichsbeamten 785
18. 8. 34 Zweite Verordnung zur Regelung des Verkehrs mit Schlachtvieh 790
18. 8. 34 Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Stiftung eines Ehrenkreuzes 791
20. 8. 34 Gesetz über die Vereidigung der Beamten und der Soldaten der Wehrmacht 785
20. 8. 34 Verordnung über die Industrie- und Handelskammern 790
21. 8. 34 Verordnung über den Zusammenschluß der Mischfuttermittelhersteller 795
22. 8. 34 Zweite Verordnung über die Anmeldung der Betriebe des Landhandels und der Be- und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zum Reichsnährstand 793
25. 8. 34 Sechste Verordnung über Verwendung inländischen neutralen Schweineschmalzes bei der Herstellung von Margarine und Kunstspeisefett 793 [XIX]
27. 8. 34 Dritte Verordnung zur Regelung des Verkehrs mit Schlachtvieh 800
27. 8. 34 Zehnte Durchführungsverordnung zu dem Gesetz über den Verkehr mit industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten 801
31. 8. 34 Verordnung über die Aufhebung der Verschrottungsverordnung 814
31. 8. 34 Verordnung über die Aufhebung der Durchführungsverordnung zur Verschrottungsverordnung 814
4. 9. 34 Fünfzehnte Änderung des Besoldungsgesetzes 815
4. 9. 34 Verordnung über eine Gründungssperre für Kreditinstitute 815
4. 9. 34 Verordnung über den Warenverkehr 816
4. 9. 34 Verordnung über die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Reichsbeamtengesetzes 827
4. 9. 34 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Zusammenschluß der Fischindustrie 841
5. 9. 34 Verordnung über Änderung der Kartellverordnung 823
5. 9. 34 Zweite Verordnung zur Durchführung des Roggenschuldengesetzes 824
6. 9. 34 Zweite Verordnung zur Ergänzung der Faserstoffverordnung 818
6. 9. 34 Bekanntmachung über die Neufassung der Faserstoffverordnung 819
6. 9. 34 Anordnung über die Beaufsichtigung badischer privater Versicherungsunternehmungen 823
7. 9. 34 Zweite Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen 827
10. 9. 34 Dritte Verordnung zur Abwehr der Einschleppung des Kartoffelkrebses 827
11. 9. 34 Ausführungsbestimmungen zur Arbeitszeitordnung 828
11. 9. 34 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung 829
13. 9. 34 Verordnung über die Aufhebung von Beiräten 830
13. 9. 34 Dritte Verordnung über die Anmeldung der Betriebe des Landhandels und der Be- und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zum Reichsnährstand 830
13. 9. 34 Erste Verordnung zur Durchführung der Justizausbildungsordnung 831
15. 9. 34 Verordnung über Zolländerungen 839
16. 9. 34 Verordnung über Proteste von Wechseln und Schecks 840
21. 9. 34 Erlaß über die Errichtung des Reichs-Justizprüfungsamts 845
22. 9. 34 Verordnung über Preise für ausländische Waren 843
25. 9. 34 Verordnung über die Genußrechte aufgewerteter Industrieobligationen und verwandter Schuldverschreibungen 848
26. 9. 34 Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums 845
26. 9. 34 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol 847
26. 9. 34 Gesetz zur Änderung der Bäckereiverordnung 859
26. 9. 34 Ausführungsbestimmungen zur Bäckereiverordnung 861
26. 9. 34 Bekanntmachung der neuen Fassung der Bäckereiverordnung 864
27. 9. 34 Vierte Verordnung über öffentliche Spielbanken 848 [XX]
27. 9. 34 Bekanntmachung über die Bildung von Weinbaubezirken 849
27. 9. 34 Siebente Verordnung über Verwendung inländischen neutralen Schweineschmalzes bei der Herstellung von Margarine und Kunstspeisefett 867
28. 9. 34 Gesetz über die Zinserleichterung für den landwirtschaftlichen Realkredit 860
28. 9. 34 Achte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit 863
28. 9. 34 Verordnung über die Börsen-, Hypothekenbank- und Schiffspfandbriefbankaufsicht 863
28. 9. 34 Verordnung über die Errichtung wirtschaftlicher Pflichtgemeinschaften in der Braunkohlenwirtschaft 863
28. 9. 34 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben 867
29. 9. 34 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung 864
29. 9. 34 Sechste Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung 868
29. 9. 34 Ausführungsanweisung zur Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung 869
29. 9. 34 Gebührenordnung für den Kraftfahrzeugverkehr 909
1. 10. 34 Verordnung zur Durchführung des § 56a Abs. 2 der Gewerbeordnung 868
1. 10. 34 Zweite Verordnung zur Einführung der Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung 912
5. 10. 34 Verordnung über die Ausbildung von Kraftfahrzeugführern 912
5. 10. 34 Verordnung zur Änderung des Maisgesetzes 917
5. 10. 34 Bekanntmachung der neuen Fassung des Maisgesetzes 918
5. 10. 34 Verordnung zur Ausführung des Maisgesetzes 921
8. 10. 34 Zweite Verordnung zur Durchführung der Justizausbildungsordnung 915
9. 10. 34 Gesetz zur Änderung des Gaststättengesetzes 913
9. 10. 34 Gesetz zur Verlängerung der Pachtschutzordnung 913
9. 10. 34 Gesetz über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften 914
9. 10. 34 Verordnung über Zolländerungen 915
10. 10. 34 Siebente Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung 976
10. 10. 34 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Gebrauch von Äthylenoxyd zur Schädlingsbekämpfung 1260
13. 10. 34 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Zusammenschluß der Obst- und Gemüseverwertungsindustrie 976
13. 10. 34 Verordnung über Zolländerungen 983
13. 10. 34 Durchführungsverordnung zur Faserstoffverordnung 983
15. 10. 34 Verordnung über die Einführung der Anzeigepflicht für die Faulbrut und die Milbenseuche der Bienen in Sachsen 983
16. 10. 34 Steueranpassungsgesetz (StAnpG) 925
16. 10. 34 Umsatzsteuergesetz (UStG) 942
16. 10. 34 Gesetz über den Eid der Reichsminister und der Mitglieder der Landesregierungen 973 [XXI]
16. 10. 34 Gesetz über die Lösung von Verlagsverträgen öffentlich-rechtlicher Körperschaften 974
16. 10. 34 Gesetz über das Versteigerergewerbe 974
16. 10. 34 Bürgersteuergesetz (BStG) 985
16. 10. 34 Gesetz über die Errichtung einer Deutschen Verrechnungskasse 997
16. 10. 34 Verordnung zur Änderung der Verordnungen über den Zusammenschluß der Roggen- und Weizenmühlen und der Verordnung zur Ordnung der Getreidewirtschaft 999
16. 10. 34 Einkommensteuergesetz (EStG) 1005
16. 10. 34 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 1031
16. 10. 34 Reichsbewertungsgesetz (RBewG) 1035
16. 10. 34 Gesetz über die Schätzung des Kulturbodens (Bodenschätzungsgesetz) (BodSchätzG) 1050
16. 10. 34 Vermögensteuergesetz (VStG) 1052
16. 10. 34 Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes 1056
16. 10. 34 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) 1058
17. 10. 34 Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (UStDB) 947
17. 10. 34 Verordnung über Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (Ausgleichsteuer) 970
17. 10. 34 Verordnung zur Durchführung des Bürgersteuergesetzes (BStDVO) 987
17. 10. 34 Zweites Gesetz zur Ergänzung des Schuldenregelungsgesetzes 998
18. 10. 34 Verordnung über den Zusammenschluß der Kartoffelflockenhersteller 1073
22. 10. 34 Verordnung über den Ankauf und das Feilbieten von Gemüse- und Blumensamen im Umherziehen 1065
22. 10. 34 Verordnung über die Anerkennung von Sachverständigen im Kraftfahrzeugverkehr 1065
23. 10. 34 Vierte Verordnung über gewerbsmäßige Herstellung von Erzeugnissen der Margarinefabriken und Ölmühlen 1066
23. 10. 34 Zweite Verordnung über die Zulassung von Ärzten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen 1066
23. 10. 34 Achte Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung 1067
23. 10. 34 Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Errichtung wirtschaftlicher Pflichtgemeinschaften in der Braunkohlenwirtschaft 1068
24. 10. 34 Gesetz über die Ausübung des Begnadigungsrechts in Dienststrafsachen 1069
24. 10. 34 Erlaß über die Ausübung des Begnadigungsrechts in Dienststrafsachen 1069
24. 10. 34 Gesetz über die Rechtswirksamkeit der Bestellung hauptamtlicher Gemeindevorsteher und Schöffen in Preußen 1069
24. 10. 34 Gesetz über die Förderung der Getreidebewegung 1069
24. 10. 34 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Zwangsvollstreckung 1070
24. 10. 34 Erste Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung 1105
24. 10. 34 Zweite Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung 1172
25. 10. 34 Zweite Verordnung zur Vereinheitlichung und Verbilligung der Verwaltung 1076 [XXII]
25. 10. 34 Verordnung über die Übernahme des Pferderennwesens auf das Reich 1083
30. 10. 34 Gesetz zur Änderung des Genossenschaftsgesetzes 1077
30. 10. 34 Gesetz über die weitere Verlängerung des Vollstreckungsschutzes für die Binnenschiffahrt 1082
30. 10. 34 Verordnung über unzulässige Zusätze und Behandlungsverfahren bei Fleisch und dessen Zubereitungen 1089
30. 10. 34 Zweite Verordnung über den Fortfall der Bezugscheinpflicht bei Betäubungsmitteln 1090
30. 10. 34 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Versteigerergewerbe (Versteigerervorschriften – VV) 1091
1. 11. 34 Dritte Verordnung zur Durchführung der Justizausbildungsordnung 1104
1. 11. 34 Vierte Verordnung über Änderung der Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Fette 1104
2. 11. 34 Gesetz über die statistische Abgabe 1085
2. 11. 34 Dritte Verordnung zur Durchführung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen 1113
2. 11. 34 Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen 1113
3. 11. 34 Verordnung über die Marktregelung für Weinbauerzeugnisse 1225
5. 11. 34 Gesetz über Bestellung eines Reichskommissars für Preisüberwachung 1085
5. 11. 34 Gesetz zur Regelung der öffentlichen Sammlungen und sammlungsähnlichen Veranstaltungen (Sammlungsgesetz) 1086
5. 11. 34 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Lichtspielgesetzes 1105
7. 11. 34 Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrag von 2 und 5 Reichsmark 1111
8. 11. 34 Ergänzungsverordnung zum Gesetz über Steuerfreiheit für Ersatzbeschaffungen 1106
9. 11. 34 Verordnung zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften über den Deutschen Handwerks- und Gewerbekammertag 1106
9. 11. 34 Zehnte Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Kapitalherabsetzung in erleichterter Form 1162
10. 11. 34 Verordnung über die Bewertung bebauter Grundstücke 1106
10. 11. 34 Verordnung über den Zusammenschluß der Deutschen Zuckerwirtschaft 1173
12. 11. 34 Verordnung über Preisbindungen und gegen Verteuerung der Bedarfsdeckung 1110
12. 11. 34 Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr 1137
Ausführungsbestimmungen zum Lebensmittelgesetz
12. 11. 34       a) Verordnung über Teigwaren 1181
12. 11. 34       b) Verordnung über Tafelwasser 1183
13. 11. 34 Verordnung über Zolländerungen 1110
13. 11. 34 Dritte Verordnung über den Handel mit Papiertapeten 1190
13. 11. 34 Verordnung über die Regelung der Erzeugung, des Absatzes, der Preise und Preisspannen für Erzeugnisse der Forstpflanzenzuchtbetriebe und Klenganstalten 1243 [XXIII]
13. 11. 34 Verordnung über die Regelung des Absatzes von Holz im Privatwald 1244
14. 11. 34 Zweite Verordnung zur Verhinderung von Preissteigerungen auf dem Gebiet der Lederwirtschaft 1162
14. 11. 34 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Schlachten von Tieren vom 21. April 1933 1163
14. 11. 34 Verordnung zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1163
14. 11. 34 Verordnung über die Verwendung von Geldbußen 1164
14. 11. 34 Verordnung über den Verkauf von Brennstoffen 1185
15. 11. 34 Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung 1161
15. 11. 34 Verordnung zur Förderung selbständiger Kostenberechnungen in der Wirtschaft 1186
16. 11. 34 Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen 1191
19. 11. 34 Verordnung über die Anmeldepflicht von Preisbindungen 1186
20. 11. 34 Verordnung über Zolländerungen 1187
20. 11. 34 Verordnung zur Änderung der Vorschriften über Krankheitserreger 1187
20. 11. 34 Achte Verordnung zur Durchführung der aktienrechtlichen Vorschriften der Verordnung des Reichspräsidenten über Aktienrecht, Bankenaufsicht und über eine Steueramnestie 1188
23. 11. 34 Gesetz zur Änderung des Militärstrafgesetzbuchs und der Militärstrafgerichtsordnung 1165
23. 11. 34 Verordnung über Einlaßstellen für untersuchungspflichtiges Obst und für untersuchungspflichtige lebende Pflanzen und frische Teile von solchen 1226
26. 11. 34 Verordnung über Festsetzung der Preise für geschälte und ungeschälte Weiden sowie für Weidenrinde 1191
26. 11. 34 Dritte Verordnung zur Ausführung der Gemeinnützigkeitsverordnung 1199
27. 11. 34 Gesetz über Befugnisse der Versicherungsaufsichtsbehörden 1189
27. 11. 34 Zweite Verordnung über den Neuaufbau des Reichs 1190
27. 11. 34 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Vorbereitung des organischen Aufbaues der deutschen Wirtschaft 1194
27. 11. 34 Fünfte Verordnung über einmalige Bilanzierungserleichterungen 1199
28. 11. 34 Verordnung über das Reichsamt für Wetterdienst 1215
29. 11. 34 Dritte Verordnung über den freiwilligen Arbeitsdienst 1200
30. 11. 34 Gesetz zur Erweiterung des Kündigungsschutzes 1193
4. 12. 34 Gesetz über die Erweiterung der Befugnisse des Reichskommissars für Preisüberwachung 1201
4. 12. 34 Gesetz für das Staubecken Turawa 1201
4. 12. 34 Gesetz über den Wertpapierhandel 1202
4. 12. 34 Verordnung, betreffend die Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel 1215 [XXIV]
4. 12. 34 Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande 1217
4. 12. 34 Gesetz über die Gewinnverteilung bei Kapitalgesellschaften (Anleihestockgesetz) 1222
4. 12. 34 Gesetz über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten (Lagerstättengesetz) 1223
4. 12. 34 Erlaß über das Siedlungs- und Wohnungswesen 1225
4. 12. 34 Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Genossenschaftsgesetzes vom 30. Oktober 1934 1227
5. 12. 34 Reichsgesetz über das Kreditwesen 1203
5. 12. 34 Zweites Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich 1214
7. 12. 34 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die einstweilige Neuregelung des Straßenwesens und der Straßenverwaltung 1237
7. 12. 34 Verordnung über die Festsetzung von Preisen für Karpfen 1240
10. 12. 34 Zweite Verordnung über die Festsetzung der Preise für geschälte und ungeschälte Weiden sowie für Weidenrinde 1244
11. 12. 34 Verordnung über die Verpflichtung zur Eichung von Meßgeräten 1245
11. 12. 34 Verordnung über Preisüberwachung 1245
11. 12. 34 Bekanntmachung der Verordnung über Preisbindungen und gegen Verteuerung der Bedarfsdeckung 1248
11. 12. 34 Bekanntmachung der Verordnung über die Anmeldepflicht von Preisbindungen 1249
13. 12. 34 Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes 1229
13. 12. 34 Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes 1233
13. 12. 34 Gesetz zur Verhütung mißbräuchlicher Ausnutzung von Vollstreckungsmöglichkeiten 1234
13. 12. 34 Gesetz über die Unterkunft bei Bauten 1234
13. 12. 34 Gesetz über den Freiwilligen Arbeitsdienst 1235
13. 12. 34 Gesetz über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche 1235
13. 12. 34 Gesetz zur Änderung des Lichtspielgesetzes 1236
13. 12. 34 Forstliches Artgesetz 1236
13. 12. 34 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutze des Einzelhandels 1241
13. 12. 34 Gesetz über Spar- und Girokassen, kommunale Kreditinstitute und Giroverbände sowie Girozentralen 1242
13. 12. 34 Zweite Verordnung über kassenärztliche Vergütung 1250
13. 12. 34 Gesetz über die Übernahme von Garantien zum Ausbau der Rohstoffwirtschaft 1253
13. 12. 34 Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt 1268
14. 12. 34 Verordnung zur Durchführung des Sammlungsgesetzes vom 5. November 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1086) 1250
14. 12. 34 Zweite Verordnung über die Aufbringung der Mittel in der Unfallversicherung 1252
14. 12. 34 Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Durchforschung des Reichsgebiets nach nutzbaren Lagerstätten (Lagerstättengesetz) 1261
14. 12. 34 Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften 1262 [XXV]
15. 12. 34 Verordnung zur Änderung der Butterverordnung 1264
17. 12. 34 Verordnung über Zolländerungen 1265
18. 12. 34 Dritte Verordnung über Zulassung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln 1266
18. 12. 34 Dritte Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Gemeinschaftsaufgaben) 1266
19. 12. 34 Verordnung über die Verkündung von Anordnungen und Festsetzungen des Reichsnährstandes 1272
19. 12. 34 Verordnung über die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Reichsbeamtengesetzes 1272
20. 12. 34 Gesetz über die Kraftloserklärung von Aktien 1254
20. 12. 34 Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Kraftloserklärung von Aktien 1254
20. 12. 34 Zweites Gesetz über einige Maßnahmen auf dem Gebiete des Kapitalverkehrs 1255
20. 12. 34 Gesetz über die Einfuhrsteuer der Gemeinde Helgoland 1257
20. 12. 34 Gesetz zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung 1258
20. 12. 34 Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Eheschließung und Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande vom 4. Mai 1870 1260
20. 12. 34 Vierte Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes 1267
20. 12. 34 Verordnung zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich 1267
20. 12. 34 Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen 1269
20. 12. 34 Vierte Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Reichsbahn-Arbeiterpensionskassen) 1273
21. 12. 34 Verordnung über Zolländerungen 1267
21. 12. 34 Fünfte Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung 1274
21. 12. 34 Fünfte Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge 1279
21. 12. 34 Verordnung über Wettbewerb 1280
21. 12. 34 Verordnung zur Abwicklung der Entschuldungsverfahren im Osthilfegebiet (Osthilfeabwicklungsverordnung) 1280
21. 12. 34 Verordnung über die Aufhebung der Verordnung über Erleichterungen bei der Einfuhr von Milcherzeugnissen, Eiern, Schweinespeck und Schweineschmalz im dänisch-deutschen Grenzverkehr vom 12. April 1934 1289
22. 12. 34 Zehnte Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Devisenbewirtschaftung 1290
24. 12. 34 Steuersäumnisgesetz (StSäumG) 1271

Teil II

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Der Jahrgang 1934 besteht aus 62 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erscheinen in Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96200 –, bezogen werden.

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Zeitliche Jahresübersicht des Reichsgesetzblatts • Teil II
Jahrgang 1934
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t Seite
23. 12. 33 Bekanntmachung über die Ergänzung und Änderung des deutsch-polnischen Vertrags über Sozialversicherung 1
30. 12. 33 Bekanntmachung über eine Zusatzvereinbarung zu einer deutsch-französischen Vereinbarung über den Warenaustausch zwischen dem Saarbeckengebiet und dem deutschen Zollgebiet 1
30. 12. 33 Bekanntmachung zu der Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechts der Staaten ohne Meeresküste (Beitritte Danzigs und der Türkei) 3
6. 1. 34 Bekanntmachung über die Kündigung von Zollbindungen durch Frankreich 3
6. 1. 34 Bekanntmachung über die Ratifikation der Zusatzakte zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr durch Polen und Danzig 4
7. 1. 34 Bekanntmachung über den deutsch-tschechoslowakischen Vertrag über Grenzwasserläufe und Gebietsaustausch an der preußischen Strecke der deutsch-tschechoslowakischen Grenze 5
8. 1. 34 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste 4
10. 1. 34 Dritte Strom- und Schiffahrts-Polizeiverordnung zur Änderung der Schiffahrts-Polizeiordnung für den kanalisierten Main 13
10. 1. 34 Bekanntmachung zu der deutsch-schweizerischen Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr
10. 1. 34 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 14
12. 1. 34 Bekanntmachung über den deutsch-niederländischen Vertrag zur Abänderung des Zoll- und Kreditvertrages 14
12. 1. 34 Bekanntmachung zu der deutsch-dänischen Vereinbarung über Zollerleichterungen für dänischen Hartkäse 16
12. 1. 34 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Sklaverei (Beitritt der Türkei) 16
12. 1. 34 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Reichswasserstraßenverwaltung 16
17. 1. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 16
19. 1. 34 Bekanntmachung über die Kündigung des Madrider Abkommens, betreffend die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken, durch Brasilien 23
25. 1. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 24
26. 1. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Abkommens über den Handels- und Zahlungsverkehr zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Chile 17 [XXVIII]
26. 1. 34 Bekanntmachung über die Kündigung des deutsch-französischen Handelsabkommens und der dazugehörigen Zusatzvereinbarungen 24
26. 1. 34 Bekanntmachung über die Kündigung des Haager Abkommens über die Ehescheidung und die Trennung von Tisch und Bett durch das Deutsche Reich 26
29. 1. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-tschechoslowakischen Notenwechsels über die Einfuhr von Perlmutterknöpfen 25
29. 1. 34 Bekanntmachung über die Kündigung des deutsch-finnischen Übereinkommens über gewisse Fragen des Handelsverkehrs 26
29. 1. 34 Bekanntmachung zum internationalen Übereinkommen über die Arbeitslosigkeit (Ratifikation durch Argentinien) 26
29. 1. 34 Bekanntmachung zum internationalen Übereinkommen über die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft (Ratifikation durch Argentinien) 27
29. 1. 34 Bekanntmachung zur Internationalen Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels (Ratifikation durch Brasilien) 27
29. 1. 34 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 27
30. 1. 34 Verordnung zum Militärtarif für Eisenbahnen 26
3. 2. 34 Bekanntmachung zu dem am 13. Juli 1931 unterzeichneten internationalen Betäubungsmittelabkommen 27
5. 2. 34 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste 28
6. 2. 34 Bekanntmachung über die Kündigung von Zollermäßigungen im deutsch-französischen Handelsabkommen 28
6. 2. 34 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen und Statut über die Freiheit des Durchgangsverkehrs (Beitritt der Türkei) 29
8. 2. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 29
8. 2. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 29
9. 2. 34 Bekanntmachung über das deutsch-polnische Luftverkehrsabkommen 29
12. 2. 34 Bekanntmachung über das deutsch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen 37
12. 2. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 54
15. 2. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 55
17. 2. 34 Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 53
19. 2. 34 Bekanntmachung über die Neuausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Frachtverkehr beigefügten Liste 55
20. 2. 34 Bekanntmachung über die Neuausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste 55
21. 2. 34 Bekanntmachung zu der Vierten Zusatzvereinbarung zum deutsch-tschechoslowakischen Wirtschaftsabkommen 55
21. 2. 34 Bekanntmachung über das deutsch-dänische Unfallversicherungsabkommen 60 [XXIX]
22. 2. 34 Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch (Ratifikation durch Uruguay, Kolumbien, Argentinien) 55
22. 2. 34 Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute (Ratifikation durch Uruguay und Kolumbien) 55
22. 2. 34 Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute (Ratifikation durch Uruguay und Kolumbien) 56
22. 2. 34 Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit auf See (Ratifikation durch die Dominikanische Republik, Uruguay, Kolumbien, Argentinien) 56
22. 2. 34 Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über die Stellenvermittlung für Seeleute (Ratifikation durch Uruguay, Kolumbien, Argentinien) 56
22. 2. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 56
23. 2. 34 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 56
24. 2. 34 Verordnung über die Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung und über die Einführung einer Bauordnung für Bahnanlagen und Fahrzeuge der Schmalspurbahnen des allgemeinen Verkehrs 67
1. 3. 34 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechselrechts (Beitritt von Monaco) 92
3. 3. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Fünften Zusatzvereinbarung zu dem deutsch-schweizerischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr 57
6. 3. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 98
7. 3. 34 Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs 91
7. 3. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 98
7. 3. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 98
8. 3. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-dänischen Abkommens über den gegenseitigen Warenverkehr 93
8. 3. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Protokolls zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Polen 99
8. 3. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 108
10. 3. 34 Bekanntmachung zu dem Zusatzabkommen zum deutsch-italienischen Handels- und Schiffahrtsvertrag 108
12. 3. 34 Bekanntmachung über die Kündigung von Zollbindungen durch Frankreich 108
13. 3. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Notenwechsels wegen Abänderung des deutsch-niederländischen Vertrages über die Regelung des Warenverkehrs 107 [XXX]
13. 3. 34 Bekanntmachung über zwei deutsch-französische Notenwechsel zu der Vereinbarung über den Warenaustausch zwischen dem Saarbeckengebiet und dem deutschen Zollgebiet 117
14. 3. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Zweiten Zusatzvereinbarung zu dem deutsch-ungarischen Handelsvertrag 111
15. 3. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung über die Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-französischen Handelsabkommens 116
15. 3. 34 Bekanntmachung zu der Zusatzvereinbarung zum Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Südafrikanischen Union 117
15. 3. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 117
16. 3. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 117
16. 3. 34 Bekanntmachung über die deutsch-polnische Erklärung vom 26. Januar 1934 117
17. 3. 34 Bekanntmachung über die Ratifikation der Zusatzakte zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr durch Jugoslawien 120
20. 3. 34 Bekanntmachung zu der in Rom revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Anwendung auf Neufundland) 120
23. 3. 34 Gesetz über die Aufhebung des vorläufigen Reichswirtschaftsrats 115
23. 3. 34 Reichshaushaltsgesetz für das Rechnungsjahr 1934 121
24. 3. 34 Bekanntmachung über die Ratifikation einer Vereinbarung zu der Zusatzvereinbarung zum deutsch-tschechoslowakischen Wirtschaftsabkommen 158
26. 3. 34 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Besetzung der Kauffahrteischiffe mit Kapitänen und Schiffsoffizieren (Schiffsbesetzungsordnung) 159
27. 3. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Handelsvertrags zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland 139
28. 3. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung des deutsch-ungarischen Abkommens über die Zahlungen aus dem Warenverkehr 160
28. 3. 34 Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Übereinkommens zum Schutze des menschlichen Lebens auf See (Schiffssicherheitsvertrag, London 1929) durch den Irischen Freistaat 165
28. 3. 34 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste 165
29. 3. 34 Bekanntmachung über das Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde und das Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen 207
3. 4. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung über die Verlängerung der Geltungsdauer der deutsch-italienischen Vereinbarung wegen Einfuhr italienischer Kunstseide 162
3. 4. 34 Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über den Freibord der Kauffahrteischiffe (Ratifikation durch den Irischen Freistaat und Beitritt Jugoslawiens) 165 [XXXI]
4. 4. 34 Bekanntmachung zu der zweiten, dritten und vierten Zusatzvereinbarung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr 165
4. 4. 34 Bekanntmachung zum internationalen Übereinkommen über die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten (Ratifikation durch Italien) 167
5. 4. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-estnischen Abkommens über den gegenseitigen Warenverkehr 163
6. 4. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 166
6. 4. 34 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Reichswasserstraßenverwaltung 167
7. 4. 34 Bekanntmachung über die Lösung von Zollbindungen des deutsch-französischen Handelsvertrags 168
9. 4. 34 Bekanntmachung zum Übereinkommen und Statut über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen (Ratifikation durch die Tschechoslowakei, Estland, Jugoslawien und Italien, Beitritt Frankreichs) 170
16. 4. 34 Bekanntmachung über das Zusatzabkommen zum deutsch-bulgarischen Handels- und Schiffahrtsvertrag 205
16. 4. 34 Zweite Bekanntmachung über die Ergänzung und Änderung des deutsch-polnischen Vertrags über Sozialversicherung 205
17. 4. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 206
23. 4. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 206
24. 4. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Zusatzabkommens zum deutsch-türkischen Handelsvertrag 171
26. 4. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-ungarischen Notenwechsels über die Einfuhr von Schilfrohr 269
28. 4. 34 Bekanntmachung über das deutsch-jugoslawische Meistbegünstigungsabkommen 263
28. 4. 34 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Scheckrechts (Ratifikation durch die Niederlande) 264
30. 4. 34 Bekanntmachung über veterinärpolizeiliche Ausführungsbestimmungen zu dem Abkommen zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion über den kleinen Grenzverkehr für die deutsch-luxemburgische Grenze 265
3. 5. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 268
4. 5. 34 Bekanntmachung über das deutsch-ungarische Luftverkehrsabkommen 270
5. 5. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 278
9. 5. 34 Bekanntmachung über ein Meistbegünstigungsabkommen zwischen Deutschland und Uruguay 278
11. 5. 34 Bekanntmachung zum internationalen Übereinkommen über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen (Ratifikation durch China) 334
12. 5. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 334 [XXXII]
15. 5. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung über die Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-französischen Handelsabkommens 333
16. 5. 34 Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-finnischen Handelsvertrags 281
17. 5. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-jugoslawischen Handelsvertrags 301
17. 5. 34 Bekanntmachung zu der in Berlin am 13. November 1908 revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (fünfzigjährige Schutzdauer in Österreich) 335
19. 5. 34 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechselrechts (Beitritt von Großbritannien und Nordirland zu dem Abkommen über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht) 335
19. 5. 34 Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über den Freibord der Kauffahrteischiffe (Beitritt Estlands) 336
24. 5. 34 Bekanntmachung über den Beitritt Ungarns zum Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher Herkunftsangaben auf Waren 336
28. 5. 34 Bekanntmachung über den Beitritt des Deutschen Reichs zu dem internationalen Abkommen über das Diphtherieserum 336
30. 5. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 342
31. 5. 34 Bekanntmachung über den Beitritt des Irak zu dem Internationalen Abkommen zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten 343
4. 6. 34 Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-chilenischen Vorläufigen Abkommens über den Handels- und Zahlungsverkehr 343
7. 6. 34 Bekanntmachung über die Ratifikation einer Vereinbarung zum deutsch-tschechoslowakischen Wirtschaftsabkommen 351
11. 6. 34 Bekanntmachung einer deutsch-schweizerischen Vereinbarung über die Behandlung der Steuergutscheine bei Durchführung des Abkommens und des Zusatzabkommens, betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland 357
11. 6. 34 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechselrechts (Ausdehnung der Anwendbarkeit des Abkommens über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht) 359
11. 6. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 360
12. 6. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Abkommens über den Warenverkehr zwischen Deutschland und Niederländisch-Indien 353
12. 6. 34 Bekanntmachung zu der Vierten Zusatzvereinbarung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr 360
15. 6. 34 Bekanntmachung über den Beitritt Schwedens zur Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Haager Fassung 1925) 362
19. 6. 34 Bekanntmachung zu der Vierten Zusatzvereinbarung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr 362
20. 6. 34 Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens über Internationale Ausstellungen durch Kanada 362 [XXXIII]
21. 6. 34 Verordnung über die Errichtung eines Reichswasserstraßenamts Lübeck 361
26. 6. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung über die Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-französischen Handelsabkommens 361
26. 6. 34 Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-dänischen Abkommens über den gegenseitigen Warenverkehr 370
29. 6. 34 Verordnung zur Durchführung des Kaliwirtschaftsgesetzes 363
29. 6. 34 Verordnung über das Inkrafttreten der Vereinbarungen zwischen Preußen und Hamburg über Umsiedlung hamburgischer Siedler in preußisches Gebiet 371
29. 6. 34 Bekanntmachung über einen weiteren Beitritt zum Vertrag über die Ächtung des Krieges 373
30. 6. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 374
30. 6. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 374
30. 6. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 374
2. 7. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 374
4. 7. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 374
4. 7. 34 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Ratifikation durch die Schweiz, Beitritt von Liechtenstein) 375
5. 7. 34 Gesetz zur Änderung des Reichshaushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1934 371
5. 7. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 374
6. 7. 34 Bekanntmachung über das deutsch-polnisch-danziger Abkommen über die Beförderung von Gefangenen im Durchgangsverkehr zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland durch Polen und das Gebiet der Freien Stadt Danzig 377
6. 7. 34 Bekanntmachung über die deutsch-polnisch-danziger Vereinbarung über Änderung von Ausführungsbestimmungen im Kapitel X des Abkommens zwischen Deutschland, Polen und der Freien Stadt Danzig über den freien Durchgangsverkehr zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland 385
6. 7. 34 Bekanntmachung über das deutsch-polnisch-danziger Zusatzabkommen über die im Artikel 109 Abs. 1 Satz 2 des am 21. April 1921 in Paris unterzeichneten Abkommens vorgesehene Regelung umfangreicherer Militärtransporte 411
9. 7. 34 Bekanntmachung zu dem am 13. Juli 1931 unterzeichneten internationalen Betäubungsmittelabkommen 375
10. 7. 34 Bekanntmachung über die Kündigung von Zollbindungen im deutsch-französischen Handelsabkommen 376 [XXXIV]
12. 7. 34 Bekanntmachung über die Kündigung von Zollbindungen im deutsch-französischen Handelsabkommen 376
13. 7. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 413
18. 7. 34 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Scheckrechts (Ratifikation durch Griechenland und Portugal) 413
18. 7. 34 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechselrechts (Ratifikation durch Portugal) 414
21. 7. 34 Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 415
23. 7. 34 Weißelsterverordnung 416
25. 7. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Notenwechsels zu dem deutsch-ungarischen Handelsvertrag 419
25. 7. 34 Verordnung über die Vereinheitlichung der Aufsicht über das Lotswesen auf der Unterelbe 420
25. 7. 34 Bekanntmachung zur Internationalen Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels (Beitritt des Irischen Freistaats) 420
26. 7. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Abkommens über den deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr 717
26. 7. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Sechsten Zusatzvereinbarung zu dem deutsch-schweizerischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr 721
28. 7. 34 Bekanntmachung über die Ratifikation der Fünften Zusatzvereinbarung zu dem deutsch-schweizerischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr 720
29. 7. 34 Bekanntmachung über Maßnahmen zur Sicherstellung der Freiheit und Aufrichtigkeit der Volksabstimmung im Saargebiet 735
30. 7. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Handels-, Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrages zwischen Deutschland und Frankreich 421
30. 7. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr 449
30. 7. 34 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 720
30. 7. 34 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Reichswasserstraßenverwaltung 724
1. 8. 34 Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 723
3. 8. 34 Bekanntmachung über die Kündigung der Zusatzvereinbarung zum deutsch-spanischen Handelsabkommen 725
4. 8. 34 Bekanntmachung zum internationalen Übereinkommen über die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen (Ratifikation durch Nicaragua) 725 [XXXV]
4. 8. 34 Bekanntmachung zum internationalen Übereinkommen über die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft (Ratifikation durch Nicaragua) 725
6. 8. 34 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste 726
8. 8. 34 Bekanntmachung über den Beitritt von Polen zu dem Internationalen Übereinkommen zum Schutze des menschlichen Lebens auf See (Schiffssicherheitsvertrag, London 1929) 726
8. 8. 34 Bekanntmachung zum internationalen Übereinkommen über die Arbeitslosigkeit (Ratifikation durch Nicaragua) 726
8. 8. 34 Bekanntmachung zum internationalen Übereinkommen über die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft (Ratifikation durch Nicaragua) 726
8. 8. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 731
10. 8. 34 Bekanntmachung einer deutsch-lettischen Vereinbarung über die vorläufige Regelung des Rechtshilfeverkehrs in Strafsachen 731
14. 8. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-ungarischen Abkommens zur Abänderung der ersten und zweiten Zusatzvereinbarung zum Handelsvertrag 727
16. 8. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung zur Abänderung des deutsch-finnischen Handelsvertrags 730
17. 8. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 738
18. 8. 34 Bekanntmachung über die Ratifikation der Zusatzakte zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr durch Rumänien und die Türkei 738
24. 8. 34 Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr 738
25. 8. 34 Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über den Freibord der Kauffahrteischiffe (Ratifikation durch Mexico) 738
25. 8. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 738
30. 8. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-tschechoslowakischen Vereinbarung 733
4. 9. 34 Bekanntmachung über Teilkündigungen der Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr 758
4. 9. 34 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste 758
5. 9. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Sechsten Zusatzvereinbarung zu dem vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion 739
7. 9. 34 Bekanntmachung über den Weltfunkvertrag (Ratifikation durch Frankreich und Tunesien) 759 [XXXVI]
15. 9. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung zur Abänderung des deutsch-niederländischen Vertrags über die Regelung des Warenverkehrs 761
15. 9. 34 Dritte Verordnung über Elbschifferzeugnisse 811
16. 9. 34 Bekanntmachung über den Europäischen Rundfunkvertrag 763
24. 9. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-chilenischen vorläufigen Handelsabkommens 816
26. 9. 34 Gesetz, betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten 811
26. 9. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 822
27. 9. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-italienischen Verrechnungsabkommens 817
27. 9. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer zweiten Vereinbarung zur Abänderung des deutsch-finnischen Handelsvertrags 823
29. 9. 34 Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr auf Neufundland 825
29. 9. 34 Bekanntmachung über eine weitere Teilkündigung der Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr 825
3. 10. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 834
11. 10. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Notenwechsels zu der Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich über den Warenaustausch zwischen dem Saarbeckengebiet und dem deutschen Zollgebiet 828
12. 10. 34 Gesetz über den Waffenhandel nach Bolivien und Paraguay 827
13. 10. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-polnischen Vereinbarung über den gegenseitigen Warenaustausch 829
13. 10. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-argentinischen Abkommens über den Handels- und Zahlungsverkehr 835
17. 10. 34 Gesetz über die Errichtung einer Deutschen Botschaft in Warschau und einer Deutschen Gesandtschaft in Pretoria 839
18. 10. 34 Bekanntmachung über das deutsch-irische Freigabeabkommen 845
19. 10. 34 Verordnung über die gesundheitliche Behandlung der den Kaiser-Wilhelm-Kanal benutzenden Seeschiffe 839
19. 10. 34 Bekanntmachung über eine Ergänzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutze des menschlichen Lebens auf See (Schiffssicherheitsvertrag, London 1929) 851
23. 10. 34 Bekanntmachung zu der in Rom revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Beitritt Belgiens) 846
31. 10. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-ungarischen Abkommens über die Einfuhr von Schilfrohr 847 [XXXVII]
1. 11. 34 Verordnung über die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten 849
3. 11. 34 Bekanntmachung zu der Internationalen Übereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen (Ratifikation durch Cuba) 852
5. 11. 34 Bekanntmachung über eine weitere Teilkündigung der Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr 852
6. 11. 34 Verordnung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen Preußen und Sachsen über den Volksschullastenausgleich 850
7. 11. 34 Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Übereinkommens zum Schutze des menschlichen Lebens auf See (Schiffssicherheitsvertrag, London 1929) durch Britisch-Indien 852
9. 11. 34 Bekanntmachung zum Übereinkommen über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken (weitere Ratifikationen) 852
9. 11. 34 Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft (Ratifikation durch Brasilien) 853
9. 11. 34 Bekanntmachung zum internationalen Übereinkommen über die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten (Ratifikation durch Nicaragua und Dänemark) 853
9. 11. 34 Bekanntmachung zum internationalen Übereinkommen über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen (weitere Ratifikationen) 853
10. 11. 34 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Ratifikation durch die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken) 853
12. 11. 34 Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über den Freibord der Kauffahrteischiffe (Ratifikation durch Britisch-Indien) 854
12. 11. 34 Bekanntmachung über den Weltpostvertrag und seine Nebenabkommen 855
12. 11. 34 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Ausdehnung auf Malta) 1047
14. 11. 34 Bekanntmachung über die Geltungsdauer des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrags 1047
14. 11. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung
15. 11. 34 Verordnung über das Inkrafttreten von Vereinbarungen zwischen Preußen und Schaumburg-Lippe über Grenzberichtigungen 1043
15. 11. 34 Bekanntmachung zu der in Rom revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Beitritt von Marokko, französische Zone) 1048
15. 11. 34 Bekanntmachung über Teilkündigungen der Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr 1048
15. 11. 34 Bekanntmachung zum internationalen Übereinkommen über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter (weitere Ratifikationen) 1050
15. 11. 34 Bekanntmachung zum internationalen Übereinkommen über die Entschädigung der Landarbeiter bei Arbeitsunfällen (weitere Ratifikationen) 1050 [XXXVIII]
19. 11. 34 Verordnung zum Militärtarif für Eisenbahnen 1046
. 11. 34 Bekanntmachung über die Ratifikation der Zusatzakte zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr durch Österreich 1050
20. 11. 34 Sechste Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung 1051
23. 11. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung zur Ergänzung des deutsch-schweizerischen Abkommens über den kleinen Grenzverkehr 1055
23. 11. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung über die Einfuhr von Chilesalpeter 1056
23. 11. 34 Verordnung über das Inkrafttreten einer Vereinbarung zwischen den Landesregierungen Bayern und Württemberg über Änderung der Landesgrenze 1057
23. 11. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 1058
23. 11. 34 Bekanntmachung über eine weitere Teilkündigung der Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr 1059
23. 11. 34 Bekanntmachung über den Weltnachrichtenvertrag 1063
26. 11. 34 Bekanntmachung über weitere Teilkündigungen der Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr 1061
27. 11. 34 Zweite Verordnung zur Änderung der Militär-Eisenbahn-Ordnung 1059
29. 11. 34 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Beitritt der Vereinigten Staaten von Amerika) 1062
30. 11. 34 Bekanntmachung über die Kündigung des deutsch-rumänischen vorläufigen Handelsabkommens und des Zusatzprotokolls dazu 1062
30. 11. 34 Ergänzung der Bekanntmachung vom 18. November 1929 über die Ausdehnung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr 1396
4. 12. 34 Bekanntmachung über eine weitere Teilkündigung der Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr 1392
6. 12. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung zur Abänderung des Abkommens über den deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr 1387
6. 12. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 1393
7. 12. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Vertrages über den deutsch-niederländischen Verrechnungsverkehr 1388
8. 12. 34 Bekanntmachung zum Internationalen Sanitätsabkommen. Ratifikation für die Freie Stadt Danzig, Beitritt Schwedens 1396
8. 12. 34 Bekanntmachung zum internationalen Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen (Ratifikation durch Nicaragua und Mexiko) 1397
11. 12. 34 Bekanntmachung zur Internationalen Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels (Ratifikation durch Columbien) 1397
13. 12. 34 Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht 1395 [XXXIX]
13. 12. 34 Gesetz über die Ermächtigung des Reichsarbeitsministers zum Erlaß sozialer Schutzvorschriften für die Besatzung von Seeschiffen und Hochseefischereifahrzeugen 1396
13. 12. 34 Bekanntmachung zum internationalen Abkommen über das Diphtherieserum (Beitritt der Tschechoslowakei) 1397
13. 12. 34 Bekanntmachung über die Ratifikation der Zweiten Zusatzvereinbarung zum deutsch-ungarischen Handelsvertrag 1397
13. 12. 34 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 1405
14. 12. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Abkommens zur Änderung des deutsch-ungarischen Handelsvertrags 1401
14. 12. 34 Bekanntmachung über die Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-rumänischen vorläufigen Handelsabkommens und des Zusatzprotokolls dazu 1405
17. 12. 34 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen und Statut über die internationale Rechtsordnung der Eisenbahnen (Ratifikation durch Lettland) 1406
18. 12. 34 Bekanntmachung zu der in Rom revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Anwendung auf Marokko, spanische Zone und die spanischen Kolonien) 1406
18. 12. 34 Bekanntmachung zu der im Haag revidierten Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (Beitritt von Japan einschließlich Korea, Formosa und Süd-Sachalin) 1406
21. 12. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Zusatzvereinbarung zu der Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr 1402
21. 12. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Zusatzvereinbarung zum deutsch-spanischen Handelsabkommen 1403
22. 12. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer weiteren Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen über den deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr 1404
22. 12. 34 Bekanntmachung über die weitere Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-rumänischen vorläufigen Handelsabkommens und des Zusatzprotokolls dazu 1405
28. 12. 34 Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch-italienischen Vereinbarungen über die Einfuhr italienischer Kunstseide 1406
28. 12. 34 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 1406
29. 12. 34 Zweites Gesetz zur Änderung des Privatnotenbankgesetzes vom 30. August 1924 (Reichsgesetzbl. II S 246) — (Überleitungsgesetz) 1399

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen

[Bearbeiten]

Teil I

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[XIII]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte
Stelle
I n h a l t. Berichtigung
Seite Seite
1933
1021, 1023 Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses (vom 5. Dezember 1933) 20
1049, 1052 Dritte Verordnung zur Devisenbewirtschaftung (Änderung der Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung) (vom 7. Dezember 1933) 80
1123 Dritte Verordnung über Änderung der Eichordnung (vom 14. Dezember 1933). 192
1934
67, 69 Verordnung über den Zusammenschluß der Fischindustrie (vom 26. Januar 1934) 86
26 Verordnung über die Einfuhr von Waren aus Frankreich (vom 12. Januar 1934) 124
133 Gesetz über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung (vom 27. Februar 1934) 176
93 Gesetz über Kassenvereinigungen in der Krankenversicherung (vom 16. Februar 1934) 180
92 Gesetz zur Änderung der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung (vom 16. Februar 1934) 200
224 Gesetz über den Verkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen (vom 23. März 1934) 249
239 Schlachtsteuergesetz (vom 24. März 1934) 258
173 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Entschädigung der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerbeisitzer der Arbeitsgerichtsbehörden (vom 28. Februar 1934) 258 [XIV]
205 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Luftverkehr (vom 20. März 1934) 299
221, 222, 223 Gesetz zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben (vom 23. März 1934) 300
217, 219, Gesetz über die Heimarbeit (vom 23. März 1934) 300
223 Gesetz zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben (vom 23. März 1934) 352
335 Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit und andere Rechtsangelegenheiten in der Wehrmacht (vom 24. April 1934) 352
311 Verordnung über den Aufbau der Reichsluftfahrtverwaltung (vom 18. April 1934) 372
261 Verordnung über den Zusammenschluß der deutschen Milchwirtschaft (vom 27. März 1934) 374
396 Siebente Durchführungsverordnung zu dem Gesetz über den Verkehr mit industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten (vom 18. Mai 1934) 454
195 Verordnung über den Einkaufspreis der Mühlen für inländischen Roggen und inländischen Weizen (vom 13. März 1934) 454
456, 458, 459, 460, 461 Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung nebst Einführungsverordnung (vom 28. Mai 1934) 478
511 Neunte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung (vom 15. Juni 1934) 526
512 Fünfte Verordnung zur Devisenbewirtschaftung (Änderung der Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung) (vom 15. Juni 1934) 526 [XXVI]
721 Verordnung über den Zusammenschluß der Margarine- und Kunstspeisefett-Industrie (vom 23. Juli 1934) 770
594 Verordnung zur Durchführung des Münzgesetzes (vom 6. Juli 1934) 772
595 Verordnung über die Außerkurssetzung der Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 3 Mark und 3 Reichsmark (vom 6. Juli 1934) 772
629 bis 637, 639, 640, 642, 629, 644, 645, 648, 666, 696 Verordnung zur Ordnung der Getreidewirtschaft (vom 14. Juli 1934) 783
532 Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (vom 3. Juli 1934) 794
548 Verordnung zur Durchführung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen (vom 3. Juli 1934) 845
567 Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung (vom 3. Juli 1934) 916
806, 812 Verordnung über die neue Fassung der Arbeitszeitverordnung 984
975 Gesetz über das Versteigerergewerbe (vom 16. Oktober 1934) 1111
1092, 1094, 1097, 1098, 1102 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Versteigerergewerbe (Versteigerervorschriften – VV) (vom 30. Oktober 1934) 1111
1132 Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen (vom 2. November 1934) 1216
1245 Verordnung über die Verpflichtung zur Eichung von Meßgeräten (vom 11. Dezember 1934) 1291

Teil II

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[XL]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte
Stelle
I n h a l t. Berichtigung
Seite Seite
1934
149 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Handelsvertrags zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland (vom 27. März 1934) 206
76 Verordnung über die Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung und über die Einführung einer Bauordnung für Bahnanlagen und Fahrzeuge der Schmalspurbahnen des allgemeinen Verkehrs (vom 24. Februar 1934) 370
632, 633, 646 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr (vom 30. Juli 1934) 759
85 Verordnung über die Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung und über die Einführung einer Bauordnung für Bahnanlagen und Fahrzeuge der Schmalspurbahnen des allgemeinen Verkehrs (vom 24. Februar 1934) 762
725 Bekanntmachung über die Kündigung der Zusatzvereinbarung zum deutsch-spanischen Handelsabkommen (vom 3. August 1934) 838
1062 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Beitritt der Vereinigten Staaten von Amerika) (vom 29. November 1934) 1398

Sachverzeichnis für Teil I und Teil II

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Projektfortschritt

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