Deutsches Reichsgesetzblatt 1935

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Autor: Amtliches Werk
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Titel: Reichsgesetzblatt
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Herausgeber: Reichsministerium des Innern
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Erscheinungsdatum: 1935
Verlag: Reichsverlagsamt
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Erscheinungsort: Berlin
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Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
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Titel[Bearbeiten]

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Reichsgesetzblatt
Teil I


Jahrgang 1935



Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern







Berlin 1935 • Reichsverlagsamt

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Reichsgesetzblatt
Teil II


Jahrgang 1935



Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern







Berlin 1935 • Reichsverlagsamt


Inhaltsverzeichnis[Bearbeiten]

Teil I[Bearbeiten]

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Der Jahrgang 1935 besteht aus 150 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erschienen im Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96 200 –, bezogen werden.

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Zeitliche Übersicht
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Seite
1934
20. 12. 34 Verordnung der Reichsregierung über die Zuständigkeit der Sondergerichte 4
28. 12. 34 Zweite Verordnung über Ortslöhne und Jahresarbeitsverdienste in der Reichsversicherung 4
31. 12. 34 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des Absatzes von Erzeugnissen des deutschen Gartenbaues 1
1935
3. 1. 35 Fünfte Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums 4
4. 1. 35 Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes 4
4. 1. 35 Verordnung zur Abänderung des § 28 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Reichserbhofgesetz 9
4. 1. 35 Verordnung über den Handel mit Kunsthonig 9
4. 1. 35 Verordnung zur Änderung der Faserstoffverordnung 10
8. 1. 35 Dienststrafordnung für die Angehörigen des Freiwilligen Arbeitsdienstes 5
8. 1. 35 Verordnung über Ordnungsstrafen bei Zuwiderhandlungen gegen Preisschildervorschriften und Preisfestsetzungen 10
9. 1. 35 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen 10
10. 1. 35 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des Außenhandels 10
10. 1. 35 Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Unterkunft bei Bauten 10
16. 1. 35 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Träger der Unfallversicherung 13
16. 1. 35 Zweite Ergänzungsverordnung zum Gesetz über Steuerfreiheit für Ersatzbeschaffungen 14
16. 1. 35 Zweite Verordnung über Rechnungsführung in der Krankenversicherung 24
16. 1. 35 Bekanntmachung gemäß Artikel 1 § 5 des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen vom 20. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1269) 70
18. 1. 35 Zweite Verordnung über den vorläufigen Aufbau des deutschen Handwerks 14
18. 1. 35 Dritte Verordnung über den vorläufigen Aufbau des deutschen Handwerks 15
18. 1. 35 Verordnung zur Ergänzung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen 19 [4*]
19. 1. 35 Verordnung über Zolländerungen 19
21. 1. 35 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Angehörigen des Reichsheers und der Reichsmarine sowie ihrer Hinterbliebenen (Wehrmachtversorgungsgesetz) 21
21. 1. 35 Gesetz zur Regelung von Grundbuchangelegenheiten in den Amtsgerichtsbezirken Kaukehmen und Ragnit 22
21. 1. 35 Gesetz über das Inkrafttreten der reichsrechtlichen Regelung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer 23
21. 1. 35 Gesetz über die Entpflichtung und Versetzung von Hochschullehrern aus Anlaß des Neuaufbaus des deutschen Hochschulwesens 23
22. 1. 35 Verordnung über Anzeigepflicht für die Druse der Pferde 43
24. 1. 35 Gesetz über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten 45
24. 1. 35 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Förderung der Eheschließungen 47
24. 1. 35 Gesetz über die Anwendung deutschen Rechts bei der Ehescheidung 48
24. 1. 35 Drittes Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich 68
24. 1. 35 Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum aus Gründen der Reichsverteidigung (Schutzbereichgesetz) 499
24. 1. 35 Zweite Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf die Finanzämter 69
28. 1. 35 Zweite Durchführungsverordnung zur Überleitung des Forst- und Jagdwesens auf das Reich 70
28. 1. 35 Verordnung über die Anlegung von Dampfkesseln 75
28. 1. 35 Verordnung zur Durchführung des § 1 Nr. 3 Abs. c der Allgemeinen Polizeilichen Bestimmungen über die Anlegung von Landdampfkesseln und des § 1 Nr. 3 Abs. e der Allgemeinen Polizeilichen Bestimmungen über die Anlegung von Schiffsdampfkesseln (Niederdruckdampfkesselverordnung) 76
30. 1. 35 Die Deutsche Gemeindeordnung 49
30. 1. 35 Reichsstatthaltergesetz 65
30. 1. 35 Gesetz über die vorläufige Verwaltung des Saarlandes 66
30. 1. 35 Gesetz über die Vertretung des Saarlandes im Reichstag 68
30. 1. 35 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ausübung der Befugnisse des Reichsstatthalters in Preußen 75
1. 2. 35 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung und Entlassung der Landesbeamten 73
1. 2. 35 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung und Entlassung der Reichsbeamten 74
1. 2. 35 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ausübung des Gnadenrechts 74
1. 2. 35 Bekanntmachung über die Bildung von Weinbaubezirken 171
2. 2. 35 Durchführungsbestimmungen zum Reichsbewertungsgesetz für die Bewertung des Vermögens nach dem Stand vom 1. Januar 1935 (RBewDB 1935) 81
2. 2. 35 Durchführungsbestimmungen zum Vermögensteuergesetz für die Vermögensteuerveranlagung nach dem Stand vom 1. Januar 1935 (VStDB 1935) 100
4. 2. 35 Bekanntmachung des Gesetzes über die Devisenbewirtschaftung und der Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung 105
4. 2. 35 Verordnung zur Devisenbewirtschaftung (Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung) 119 [5*]
4. 2. 35 Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Stiftung eines Ehrenkreuzes 169
4. 2. 35 Vierte Verordnung über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes 170
6. 2. 35 Erste Verordnung zur Durchführung des Einkommensteuergesetzes (Erste ESt DVO) 153
6. 2. 35 Verordnung über den Steuerabzug von Einkünften bei beschränkt Steuerpflichtigen 160
6. 2. 35 Verordnung über den Steuerabzug von Aufsichtsratsvergütungen 161
6. 2. 35 Erste Verordnung zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes (Erste KSt DVO) 163
6. 2. 35 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens 177
8. 2. 35 Zweite Verordnung über die Regelung der Erzeugung und des Absatzes von Hopfen 180
9. 2. 35 Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsgesetzes über das Kreditwesen. 205
12. 2. 35 Verordnung zur Regelung der finanziellen Auseinandersetzung zwischen den alten und neuen Trägern der Straßenbaulast 181
12. 2. 35 Durchführungsbestimmungen zum Bodenschätzungsgesetz (BodSchätzDB) 198
13. 2. 35 Verordnung über das Zollwesen im Saarland 182
13. 2. 35 Verordnung über die Erhebung eines Tabaknachzolls im Saarland 186
13. 2. 35 Verordnung über den Zahlungsverkehr mit dem Saarland 187
13. 2. 35 Gesetz über den Bau der Saaletalsperre bei Hohenwarte 189
13. 2. 35 Dritte Verordnung über die Zulassung von Zahnärzten und Dentisten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen 192
13. 2. 35 Verordnung über die vorläufige Überleitung der bei dem Berggewerbegericht des Saarlandes anhängigen Verfahren 246
14. 2. 35 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der allgemeinen und inneren Verwaltung 201
14. 2. 35 Verordnung über standesamtliche Hinweise 201
15. 2. 35 Gesetz über die Beurlaubung von Angestellten und Arbeitern für Zwecke der Leibeserziehung 197
15. 2. 35 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen 204
15. 2. 35 Neunte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit 240
15. 2. 35 Verordnung über die Überleitung der Sozialversicherung des Saarlandes 240
16. 2. 35 Verordnung zur Überleitung der Arbeitslosenhilfe im Saarland 244
16. 2. 35 Verordnung zur Rückgliederung des Post- und Fernmeldewesens des Saarlandes in die Deutsche Reichspost 254
18. 2. 35 Verordnung zur Überleitung des Arbeitsrechts im Saarland 237
18. 2. 35 Verordnung zur Überleitung des Reichsversorgungsrechts im Saarland 245
18. 2. 35 Verordnung zur Einführung von Vorschriften und Anordnungen des Reichskommissars für Preisüberwachung im Saarland 256 [6*]
18. 2. 35 Verordnung über Kleinhandelspreise von Lebensmitteln und Tabakwaren im Saarland 258
18. 2. 35 Verordnung zur Verhinderung von Mieterhöhungen im Saarland 259
19. 2. 35 Gesetz über Erteilung einer Kreditermächtigung 198
19. 2. 35 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einfuhr von Waren aus Frankreich 207
19. 2. 35 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Preisnachlässe (Rabattgesetz) 208
19. 2. 35 Verordnung über den Übergang der Verwaltung der Flüchtlingssiedlerkredite auf die Preußische Landesrentenbank in Berlin 208
19. 2. 35 Verordnung über Einführung des im Reich geltenden Verbrauchsteuerrechts im Saarland 228
19. 2. 35 Verordnung über die weitere Förderung der Kleinsiedlung, insbesondere durch Übernahme von Reichsbürgschaften 341
20. 2. 35 Verordnung über Bezugscheine für Betäubungsmittel 208
20. 2. 35 Verordnung über Umlage auf Betäubungsmittel 212
20. 2. 35 Verordnung über Verarbeitung von Betäubungsmitteln 212
20. 2. 35 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Heimarbeit 261
21. 2. 35 Anordnung über die Ausübung des Gnadenrechts in Dienststrafsachen 213
21. 2. 35 Verordnung zur Ergänzung des Zweiten Gesetzes über einige Maßnahmen auf dem Gebiete des Kapitalverkehrs 214
21. 2. 35 Verordnung zur Einführung des Zündwarenmonopols im Saarland 231
21. 2. 35 Verordnung über die vorstädtische Kleinsiedlung und Bereitstellung von Kleingärten im Saarland 246
21. 2. 35 Verordnung zur Überleitung der Strafrechtspflege im Saarland 248
21. 2. 35 Verordnung über die Einführung des Wechsel- und Scheckrechts im Saarland 251
21. 2. 35 Verordnung über die Eintragung von Geldbeträgen in den Grundbüchern und Schiffsregistern des Saarlandes 253
21. 2. 35 Verordnung über das Mieteinigungsverfahren im Saarland 253
21. 2. 35 Verordnung über die Zuständigkeit in Familien- und Nachlaßsachen im Saarland 254
21. 2. 35 Verordnung über Lichtspielwesen, Fremdenverkehr, Wirtschaftswerbung und Musikaufführungsrechte im Saarland 255
21. 2. 35 Erste Verordnung über die Einführung landwirtschaftlicher Vorschriften im Saarland 277
22. 2. 35 Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (Dienstordnung – Allgemeiner Teil) 215
22. 2. 35 Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche 219
22. 2. 35 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die vorläufige Verwaltung des Saarlandes 223
22. 2. 35 Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften im Saarland aus dem Gebiete der allgemeinen und inneren Verwaltung 224 [7*]
22. 2. 35 Verordnung über die Rechtsverhältnisse der Beamten des Saarlandes 225
22. 2. 35 Verordnung über die Regelung des Paß-, Ausländerpolizei- und Meldewesens im Saarland 226
22. 2. 35 Verordnung über die vorläufige Verwaltung des Saarlandes auf dem Gebiet der Besitz- und Verkehrsteuern und der Devisenbewirtschaftung 227
22. 2. 35 Verordnung über die vorläufige Regelung der Gerichtsverfassung im Saarland 246
22. 2. 35 Verordnung über das bürgerliche Streitverfahren und die Zwangsvollstreckung im Saarland 248
22. 2. 35 Verordnung über die Umstellung der Schuldverhältnisse im Saarland vom französischen Franken auf Reichsmark 250
22. 2. 35 Verordnung über die Umstellung von Kostenvorschriften im Saarland 252
22. 2. 35 Verordnung zur Einführung von Gesetzen und Verordnungen auf dem Gebiet des Forst- und Jagdwesens im Saarland 256
22. 2. 35 Ausführungs- und Übergangsbestimmungen zu den Erlassen des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung und Entlassung der Reichs- und Landesbeamten 268
22. 2. 35 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen 276
23. 2. 35 Verordnung über die Einführung wirtschaftlicher Vorschriften im Saarland 232
23. 2. 35 Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiet des Bergwesens im Saarland 234
23. 2. 35 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über Errichtung von Zwangskartellen im Saarland 235
23. 2. 35 Verordnung über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmungen, Bausparkassen und Kapitalisationsgesellschaften im Saarland 236
23. 2. 35 Verordnung zur Einführung der Gesetzgebung über die Devisenbewirtschaftung und den Zahlungsverkehr mit dem Ausland im Saarland 278
23. 2. 35 Zweite Verordnung zur Durchführung des Sammlungsgesetzes 289
23. 2. 35 Anordnung über die Ausübung des Gnadenrechts bei Polizeistrafen, Ordnungsstrafen usw. 316
25. 2. 35 Verordnung über die Einführung der Reichswährung im Saarland 279
25. 2. 35 Verordnung zur Einführung der Gesetzgebung über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes im Saarland 282
25. 2. 35 Verordnung über die Einführung des Luftrechts im Saarland 282
25. 2. 35 Erste Verordnung zur Änderung der Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung 282
25. 2. 35 Dritte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses 289
25. 2. 35 Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten 292
26. 2. 35 Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichs 285
26. 2. 35 Gesetz über die Gewährleistung für den Dienst von Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden 286 [8*]
26. 2. 35 Verordnung über die Bildung von Schiedsgerichten für die landwirtschaftliche Marktregelung 293
26. 2. 35 Verordnung über das ab 1. März 1935 im Saarland geltende Steuerrecht auf dem Gebiet der Besitz- und Verkehrsteuern 298
26. 2. 35 Gesetz zur Befriedigung des Bedarfs der Landwirtschaft an Arbeitskräften 310
26. 2. 35 Gesetz über die Einführung eines Arbeitsbuches 311
26. 2. 35 Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 311
26. 2. 35 Gesetz über den Waffengebrauch der Forst- und Jagdschutzberechtigten sowie der Fischereibeamten und Fischereiaufseher 313
26. 2. 35 Vergleichsordnung 321
27. 2. 35 Gesetz über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen 286
27. 2. 35 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Versteigerergewerbe 289
27. 2. 35 Gesetz zur Regelung des Tabakanbaues 289
27. 2. 35 Anordnung über die Errichtung gewerblicher Unternehmungen und Betriebe im Saarland 300
26. 2. 35 Anordnung über die Ausübung der Vertretertätigkeit im Saarland 301
27. 2. 35 Verordnung zur Regelung des Verkehrs mit Schlachtvieh 301
27. 2. 35 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Anleihestockgesetzes 316
27. 2. 35 Verordnung über den Ausbau des Reichs-Justizprüfungsamtes 342
27. 2. 35 Verordnung über den Zusammenschluß der Deutschen Gartenbauwirtschaft 343
28. 2. 35 Gesetz über Straffreiheit für das Saarland 309
28. 2. 35 Zweites Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 313
28. 2. 35 Gesetz zur Überleitung des Bergwesens auf das Reich 315
28. 2. 35 Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt 348
1. 3. 35 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten 346
4. 3. 35 Verordnung über Zolländerungen 347
4. 3. 35 Zehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit 348
4. 3. 35 Durchführungsverordnung über das Kreditabkommen für Deutsche öffentliche Schuldner von 1935 401
4. 3. 35 Durchführungsverordnung über das Deutsche Kreditabkommen von 1935 401
4. 3. 35 Durchführungsverordnung über ein Deutsch-Schweizer Sonderkreditabkommen 402
7. 3. 35 Realsteuersperrgesetz 349
7. 3. 35 Sechzehnte Änderung des Besoldungsgesetzes 352
7. 3. 35 Gesetz über Anerkennung und Beaufsichtigung von Vereinigungen von Hausbesitzern und Mietern 352
7. 3. 35 Gesetz über die Beseitigung der Gerichtsferien 352
7. 3. 35 Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs 352 [9*]
7. 3. 35 Durchführungsbestimmungen zum Realsteuersperrgesetz 353
7. 3. 35 Verordnung zur Änderung des Plans für die Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge 358
7. 3. 35 Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Waffengebrauch der Forst- und Jagdschutzberechtigten sowie der Fischereibeamten und Fischereiaufseher 377
8. 3. 35 Zweite Durchführungsverordnung zum Umwandlungs-Steuergesetz 354
8. 3. 35 Verordnung zur Durchführung des § 3 des Dritten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich 358
9. 3. 35 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten in der Reichsfinanzverwaltung und in den Finanzverwaltungen der Länder ohne Preußen 358
9. 3. 35 Dritte Verordnung über Änderung der Eichgebührenordnung 359
9. 3. 35 Verordnung über die Zulassung von nicht metrischen Meßgeräten im eichpflichtigen Verkehre 359
9. 3. 35 Verordnung über die Anerkennung der mit dem Eichzeichen des Saargebiets geeichten Meßgeräte 359
9. 3. 35 Verordnung über Berufungen gegen Bescheide des Staatlichen Versorgungs- und Pensionsamts für die Freie Stadt Danzig 359
9. 3. 35 Verordnung über den weiteren Ausbau des Gemeinschaftslagers Hanns Kerrl 359
12. 3. 35 Pächterentschuldungsverordnung 360
12. 3. 35 Verordnung über die Ablösungsschuldverschreibungen nach dem Gesetz zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse 366
12. 3. 35 Verordnung über den Schutz der jugendlichen Arbeiter und der Arbeiterinnen im Steinkohlenbergbau, in Walz- und Hammerwerken und in der Glasindustrie 387
13. 3. 35 Verordnung über die Verfahrenskosten bei Anträgen auf Grund des Zweiten Gesetzes über einige Maßnahmen auf dem Gebiet des Kapitalverkehrs 368
13. 3. 35 Sechste Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Innungskrankenkassen) 491
14. 3. 35 Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung über die Steuerbefreiung für neu errichtete Kleinwohnungen und Eigenheime 368
14. 3. 35 Verordnung über Zolländerungen 378
15. 3. 35 Verordnung zur vorläufigen Regelung des Dienststrafrechts im Bereich der Reichsjustizverwaltung 379
16. 3. 35 Proklamation der Reichsregierung an das deutsche Volk 369
16. 3. 35 Gesetz für den Aufbau der Wehrmacht 375
16. 3. 35 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ordnung der Getreidewirtschaft 381
16. 3. 35 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen 387
17. 3. 35 Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen 385
18. 3. 35 Verordnung zur Durchführung des Dritten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich 381 [10*]
18. 3. 35 Verordnung über die Zuständigkeit in Justizverwaltungssachen 402
18. 3. 35 Verordnung über die Einführung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften im Saarland 418
19. 3. 35 Verordnung zum Gesetz über die Beurlaubung von Angestellten und Arbeitern für Zwecke der Leibeserziehung 382
19. 3. 35 Verordnung über Änderungen des Gerichtswesens in Bayern 383
19. 3. 35 Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Vergütung der Einzugsstellen der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 389
19. 3. 35 Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung über öffentliche Spielbanken 402
19. 3. 35 Verordnung über die Einführung handelsrechtlicher und genossenschaftsrechtlicher Vorschriften im Saarland 419
19. 3. 35 Verordnung über Reichsmarkbilanzen im Saarland 421
19. 3. 35 Verordnung über das Inkrafttreten reichsrechtlicher Vorschriften für den Straßenverkehr im Saarland 426
19. 3. 35 Zweite Verordnung zur Einführung landwirtschaftlicher Vorschriften im Saarland 428
19. 3. 35 Verordnung zur Durchführung des Forstlichen Artgesetzes 469
20. 3. 35 Gesetz über die steuerliche Behandlung neuerrichteter Brauereien 386
20. 3. 35 Gesetz zur Abänderung des Arbeitsgerichtsgesetzes 386
20. 3. 35 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten in der Reichsjustizverwaltung 391
20. 3. 35 Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung 403
20. 3. 35 Verordnung über die Einführung der Reichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung 406
21. 3. 35 Verordnung über Änderung von Steuersätzen des Schlachtsteuergesetzes 391
21. 3. 35 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten und der Lehrpersonen an den öffentlichen Schulen im Bereiche des Reichs- und Preußischen Ministeriums für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung 751
22. 3. 35 Erste Verordnung zur Durchführung der Deutschen Gemeindeordnung 393
22. 3. 35 Zweite Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften im Saarland aus dem Gebiet der allgemeinen und inneren Verwaltung 413
22. 3. 35 Vierte Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Stiftung eines Ehrenkreuzes 414
22. 3. 35 Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der staatlichen Polizeiverwaltung in Saarbrücken 414
22. 3. 35 Verordnung über das Ausgleichsverfahren im Saarland 415
23. 3. 35 Verordnung über Mineralölsteuer 406
23. 3. 35 Zweite Verordnung über Einfuhrerleichterungen 407
23. 3. 35 Bekanntmachung der neuen Fassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 407
23. 3. 35 Verordnung über die Einführung des Wechselsteuergesetzes im Saarland 415
23. 3. 35 Verordnung über die Überleitung des Fürsorgerechts im Saarland 416
23. 3. 35 Verordnung zur Vorbereitung der Überführung der bisherigen Landesjustizbeamten in die Reichsbesoldungsordnung 429
26. 3. 35 Verordnung über die Krankenversorgung im Freiwilligen Arbeitsdienst 429 [11*]
26. 3. 35 Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche 430
26. 3. 35 Verordnung zur Ausführung des § 118 der Deutschen Gemeindeordnung 470
26. 3. 35 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten sowie Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen 470
26. 3. 35 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande 473
26. 3. 35 Zweite Verordnung über den Aufbau der Reichsluftfahrtverwaltung 479
27. 3. 35 Verordnung zur Ausführung des Reichsjagdgesetzes 431
27. 3. 35 Verordnung über die Behörden zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten 492
27. 3. 35 Gesetz zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft 501
28. 3. 35 Verordnung über die Gebührenerhebung der Gesundheitsämter 481
28. 3. 35 Zweite Ergänzungsverordnung zum Gesetz über Steuererleichterungen 487
28. 3. 35 Verordnung über Bildung und Aufgaben von Betriebsausschüssen im Saarland 493
28. 3. 35 Elfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit 503
29. 3. 35 Gesetz über den Polizeikostenbeitrag der Gemeinden zu den Kosten der staatlichen Polizei 455
29. 3. 35 Gesetz zur Änderung der Notverordnungen vom 5. Juni 1931 und 18. März 1933 (Enteignungen auf dem Gebiete des Städtebaues) 455
29. 3. 35 Gesetz zur Änderung des Gerichtskostengesetzes 456
29. 3. 35 Drittes Gesetz zur Änderung des Gemeindeumschuldungsgesetzes 456
29. 3. 35 Gesetz über den „Zweckverband Reichsparteitag Nürnberg“ 459
29. 3. 35 Gesetz über die Landespolizei 460
29. 3. 35 Siebzehnte Änderung des Besoldungsgesetzes 461
29. 3. 35 Achtzehnte Änderung des Besoldungsgesetzes 461
29. 3. 35 Neunzehnte Änderung des Besoldungsgesetzes 464
29. 3. 35 Gesetz über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht 467
29. 3. 35 Gesetz über die Regelung des Landbedarfs der öffentlichen Hand 468
29. 3. 35 Verordnung über die Laufbahn für das Amt des Richters und des Staatsanwalts 487
29. 3. 35 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Preisbindungen und gegen Verteuerung der Bedarfsdeckung 488
29. 3. 35 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat 502
30. 3. 35 Gesetz zur Förderung des Wohnungsbaus 469
30. 3. 35 Zweites Gesetz über die Vorstände der Anwaltskammer 469 [12*]
1. 4. 35 Wildhandelsordnung 494
1. 4. 35 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 33d der Gewerbeordnung 498
1. 4. 35 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Schutz der Sonn- und Feiertage 510
1. 4. 35 Verordnung über den Zusammenschluß der deutschen Fischwirtschaft 542
2. 4. 35 Siebente Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums 498
3. 4. 35 Verordnung zur Änderung der Verordnungen über den Zusammenschluß der Roggen- und Weizenmühlen und der Verordnung zur Ordnung der Getreidewirtschaft 553
4. 4. 35 Verordnung über Zolländerungen 504
4. 4. 35 Dritte Verordnung zur Verhinderung von Preissteigerungen auf dem Gebiete der Lederwirtschaft (Dritte Lederpreisverordnung) 505
8. 4. 35 Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit (Bildung und Aufgaben von Gesamthafenbetrieben) 510
9. 4. 35 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten aus dem Geschäftsbereich des Reichs- und Preußischen Wirtschaftsministers 511
10. 4. 35 Verordnung zur Überleitung des Kündigungsschutzes für Angestellte und Arbeiter im Saarland 512
10. 4. 35 Gesetz über die Aufhebung des Gesetzes zur Bewahrung der Jugend vor Schund- und Schmutzschriften 541
11. 4. 35 Verordnung über die Standarte des Führers und Reichskanzlers 507
12. 4. 35 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der Forstverwaltung 569
13. 4. 35 Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich 508
13. 4. 35 Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit 512
13. 4. 35 Zweite Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Bergwesens im Saarland 537
13. 4. 35 Verordnung über die Regelung des Zugabewesens im Saarland 539
13. 4. 35 Verordnung über die Ausbildung der Gerichtsreferendare in der Verwaltung 545
15. 4. 35 Gesetz über die Befreiung des Grundbesitzes der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei von der Grundsteuer und der Gebäudeentschuldungsteuer 508
15. 4. 35 Verordnung über das Schornsteinfegerwesen 515
15. 4. 35 Ausführungsanweisung zur Verordnung über das Schornsteinfegerwesen 523
15. 4. 35 Verordnung zur Einführung von Gesetzen und Verordnungen auf dem Gebiete des Wohnungs- und Siedlungswesens im Saarland 538
15. 4. 35 Dritte Verordnung zur Einführung landwirtschaftlicher Vorschriften im Saarland 539
16. 4. 35 Verordnung zur Durchführung einer Volks-, Berufs- und Betriebszählung im Saarland 537
16. 4. 35 Verordnung über das Hinterlegungswesen im Saarland 539
16. 4. 35 Verordnung zur Einführung des Erbhofrechts im Saarland 554 [13*]
17. 4. 35 Dritte Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften im Saarland aus dem Gebiete der allgemeinen und inneren Verwaltung 535
17. 4. 35 Verordnung über die Einführung der Steuerbefreiung für neu errichtete Kleinwohnungen und Eigenheime im Saarland 537
17. 4. 35 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Bestellung eines Reichskommissars für die Vieh-, Milch- und Fettwirtschaft 570
18. 4. 35 Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Überleitung der Sozialversicherung des Saarlandes 545
18. 4. 35 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung des Wohnungsbaus 546
18. 4. 35 Verordnung über den Zusammenschluß der Kartoffelwirtschaft 550
18. 4. 35 Vierte Verordnung zur Einführung landwirtschaftlicher Vorschriften im Saarland 555
18. 4. 35 Verordnung über den Zusammenschluß der deutschen Brauwirtschaft 556
18. 4. 35 Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Anleihestockgesetzes 558
19. 4. 35 Zweites Gesetz zur Sicherung von Gräserkrediten 553
21. 4. 35 Verordnung zur Änderung der Faserstoffverordnung 561
24. 4. 35 Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen 571
26. 4. 35 Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes 582
29. 4. 35 Gesetz über die Kosten des Anstaltsaufenthalts von Geisteskranken 565
29. 4. 35 Erste Ausführungsbestimmung über die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat 583
29. 4. 35 Zweite Ausführungsbestimmung über die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat 586
30. 4. 35 Verordnung über die Einfuhr französischer Waren 571
30. 4. 35 Siebente Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung 572
30. 4. 35 Fünfte Verordnung über die von den Trägern der Invaliden- und der Unfallversicherung an die Deutsche Reichspost zu zahlenden Vergütungen 587
2. 5. 35 Erlaß über die Abgrenzung der Zuständigkeit auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes, der Gewerbeaufsicht und wirtschaftlich-technischer Angelegenheiten 581
3. 5. 35 Gesetz zur Änderung des Brotgesetzes 566
3. 5. 35 Gesetz über Umzugskostenvergütung der Beamten 566
3. 5. 35 Verordnung über die Haftung des Reichs für die Justizbeamten 587
7. 5. 35 Anordnung über die Ausübung des Gnadenrechts bei Bahnpolizeistrafen und bei Dienststrafen im Bereiche der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft 587
8. 5. 35 Verordnung über die äußere Kennzeichnung von Lebensmitteln (Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung) 590 [14*]
9. 5. 35 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutze des Einzelhandels 589
9. 5. 35 Zweite Verordnung über unzulässige Zusätze und Behandlungsverfahren bei Fleisch und dessen Zubereitungen 593
9. 5. 35 Vierte Verordnung über die Zulassung von Zahnärzten und Dentisten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen 594
10. 5. 35 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der Sozialverwaltung im Reich und in den Ländern ohne Preußen 602
10. 5. 35 Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Brotgesetzes 602
14. 5. 35 Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Autobahn- und Straßenwesens im Saarland 686
15. 5. 35 Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes 593
15. 5. 35 Zweite Verordnung zur Änderung der Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung 605
15. 5. 35 Anordnung über die Ausübung des Gnadenrechts in Dienststrafsachen bei ehemaligen Eisenbahnbeamten der Länder mit Ausnahme von Preußen 607
16. 5. 35 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung eines Arbeitsbuches 602
16. 5. 35 Verordnung über die Errichtung von Arbeitsgerichten und eines Landesarbeitsgerichts im Saarland 686
17. 5. 35 Verordnung zur weiteren Vereinheitlichung der Zuständigkeit in Familiensachen 682
17. 5. 35 Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften 721
18. 5. 35 Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Saarland 687
20. 5. 35 Fünfte Verordnung zur Einführung landwirtschaftlicher Vorschriften im Saarland 688
21. 5. 35 Wehrgesetz 609
21. 5. 35 Gesetz über Änderung des Reichsministergesetzes 681
21. 5. 35 Gesetz über Verbrauchergenossenschaften 681
21. 5. 35 Ergänzungsverordnung zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung 682
21. 5. 35 Gesetz über die Übernahme von Garantien für Kredite an die Saarwirtschaft 685
21. 5. 35 Elfte Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Kapitalherabsetzung in erleichterter Form 693
21. 5. 35 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Bilanzierungserleichterungen für eingetragene Genossenschaften 693
22. 5. 35 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Dauer der aktiven Dienstpflicht in der Wehrmacht 614
22. 5. 35 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Übertragung des Verordnungsrechts nach dem Wehrgesetz 615
22. 5. 35 Verordnung über das Erfassungswesen 615
22. 5. 35 Verordnung zur Durchführung des § 33d der Gewerbeordnung 683 [15*]
22. 5. 35 Zweite Verordnung über die Einführung wirtschaftlicher Vorschriften im Saarland 689
22. 5. 35 Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Maß- und Gewichtwesens im Saarland 691
23. 5. 35 Verordnung über die Dauer der Wehrpflicht in Ostpreußen 694
24. 5. 35 Verordnung über die Einführung enteignungsrechtlicher Vorschriften im Saarland 692
25. 5. 35 Siebente Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Versicherungsbehörden und Ehrenämter) 694
25. 5. 35 Zweite Verordnung zur Überleitung des Arbeitsrechts im Saarland 737
27. 5. 35 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Reichsbeamten der Reichswasserstraßenverwaltung 696
27. 5. 35 Zweite Verordnung über Kleinhandelspreise von Lebensmitteln und Tabakwaren im Saarland 696
28. 5. 35 Verordnung über die Gebühren für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 724
28. 5. 35 Zweite Ausführungs- und Übergangsbestimmung zu den Erlassen des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung und Entlassung der Reichs- und Landesbeamten 724
29. 5. 35 Verordnung über die Musterung und Aushebung 1935 697
29. 5. 35 Verordnung für Arbeiten in Druckluft 725
31. 5. 35 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Versteigerergewerbe 723
31. 5. 35 Verordnung über die vorläufige Regelung der Flaggenführung der Wassersportfahrzeuge auf See 735
1. 6. 35 Verordnung zur Vereinfachung und Verbilligung des Warenverkehrs im Handel mit Ölen und Fetten 722
4. 6. 35 Verordnung über die Führung von Erbhofbüchern 739
5. 6. 35 Verordnung über die Einfuhr niederländischer Waren 740
5. 6. 35 Zweite Verordnung über die Krankenversorgung im Freiwilligen Arbeitsdienst 740
6. 6. 35 Verordnung über Zolländerungen 741
6. 6. 35 Verordnung zur Regelung des Jagdwesens auf Helgoland 745
6. 6. 35 Verordnung über die Verlängerung der Fristen für die Gewährung von steuerlichen Vergünstigungen an nichtbezuschußte Kleinwohnungsbauten im Saarland 758
7. 6. 35 Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die vorläufige Regelung der Flaggenführung der Wassersportfahrzeuge auf See 736
7. 6. 35 Verordnung über den Zusammenschluß der Süßwarenwirtschaft 742
7. 6. 35 Dritte Durchführungsverordnung zum Umwandlungs-Steuergesetz 744
8. 6. 35 Verordnung über das Dienststrafrecht für die Beamten des Reichsnährstandes 747
8. 6. 35 Achte Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Eisenbahnarbeiterpensionskasse des Saargebiets) 758 [16*]
13. 6. 35 Verordnung über die Erhebung der Vermögensteuer für die Zeit bis zum 31. März 1936 im Saarland 722
13. 6. 35 Verordnung über die Einführung des Landjahrs im Saarland 759
13. 6. 35 Verordnung über die Einführung des Hypothekenbankgesetzes im Saarland 760
14. 6. 35 Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr 747
14. 6. 35 Dritte Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Bergwesens im Saarland 761
15. 6. 35 Zweites Gesetz zur Regelung der Auszahlung gekündigter Geschäftsguthaben bei gemeinnützigen Baugenossenschaften 745
15. 6. 35 Dritte Verordnung über den Arzneikostenanteil in der Krankenversicherung 751
17. 6. 35 Verordnung zur Regelung des Mietwesens im Saarland 761
19. 6. 35 Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche 748
19. 6. 35 Zweite Verordnung über Einführung des im Reich geltenden Verbrauchsteuerrechts und über die Erhebung eines Tabaknachzolls im Saarland 762
19. 6. 35 Verordnung über Änderung des Verbrauchsteuerrechts und über das Inkrafttreten des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 im Saarland 763
19. 6. 35 Sechste Verordnung zur Einführung landwirtschaftlicher Vorschriften im Saarland 764
19. 6. 35 Verordnung zur Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Wohnungs- und Siedlungswesens im Saarland 765
20. 6. 35 Gesetz zur Ergänzung der Rechtsanwaltsordnung 749
20. 6. 35 Zwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes 750
20. 6. 35 Verordnung über die Führung eines Wareneingangsbuchs 752
20. 6. 35 Verordnung über die Prüfung von Umstellungsmaßnahmen im Saarland 766
20. 6. 35 Verordnung über die Kulturgesetzgebung und den Schutz der nationalen Symbole im Saarland 767
21. 6. 35 Änderung der Ausführungsbestimmungen zu den Anstellungsgrundsätzen über die Einstellung von Versorgungsanwärtern bei den Krankenkassen, Genossenschaften der Unfallversicherung und der Reichsknappschaft 753
21. 6. 35 Anordnung über die Ausübung des Gnadenrechts in Dienststrafsachen im Bereiche des Reichs- und Preußischen Ministeriums für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung 753
23. 6. 35 Verordnung über die Einführung von Vorschriften über gewerblichen Rechtsschutz und zur Gewährleistung des Rechtsfriedens im Saarland 767
24. 6. 35 Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 2 und 5 Reichsmark 754
24. 6. 35 Vierte Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften im Saarland aus dem Gebiete der allgemeinen und inneren Verwaltung 768 [17*]
25. 6. 35 Verordnung über Entschuldungsämter und gemeinschaftliche Beschwerdegerichte im Entschuldungsverfahren 793
25. 6. 35 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten 808
26. 6. 35 Reichsarbeitsdienstgesetz 769
26. 6. 35 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses 773
26. 6. 35 Gesetz über das Beschlußverfahren in Rechtsangelegenheiten der Evangelischen Kirche 774
26. 6. 35 Einundzwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes 774
26. 6. 35 Verordnung über die Erhebung zusätzlicher Wertzölle von Waren rumänischen Ursprungs 784
26. 6. 35 Gesetz zur Vereinheitlichung der Fideikommißauflösung 785
26. 6. 35 Gesetz über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 788
26. 6. 35 Erlaß über die Reichsstelle für Raumordnung 793
26. 6. 35 Gesetz zur Ergänzung der Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung 809
26. 6. 35 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Übertragung der Befugnis an den Reichskriegsminister, Ausländern die Genehmigung zum Eintritt in ein Wehrdienstverhältnis zu erteilen 812
26. 6. 35 Durchführungsvorschriften zur Verordnung über die Laufbahn für das Amt des Richters und des Staatsanwalts 812
27. 6. 35 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Dauer der Dienstzeit und die Stärke des Reichsarbeitsdienstes 772
27. 6. 35 Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes 772
28. 6. 35 Gesetz zur Anpassung einiger Steuergesetze an die Steuergesetze vom 16. Oktober 1934 810
28. 6. 35 Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Pächterschutz 810
28. 6. 35 Zweites Gesetz zur Änderung des Lichtspielgesetzes 811
28. 6. 35 Gesetz über Wochenhilfe und Genesendenfürsorge in der Krankenversicherung 811
28. 6. 35 Gesetz über Erhebung von Umlagen in der gewerblichen Wirtschaft 812
28. 6. 35 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Befreiung des Grundbesitzes der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei von der Grundsteuer und der Gebäudeentschuldungssteuer 820 []
21. 6. 35 Verordnung über die Rechtswirksamkeit von Wahlen zum Aufsichtsrat 829
25. 6. 35 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ausübung des Gnadenrechts in der sozialen Ehrengerichtsbarkeit 1096
26. 6. 35 Reichsnaturschutzgesetz 821
26. 6. 35 Erlaß über die Zuständigkeit auf dem Gebiete des Naturschutzes 826
26. 6. 35 Luftschutzgesetz 827
26. 6. 35 Gesetz über die Entziehung des Rechts zum Führen einer Dienstbezeichnung der Wehrmacht 829
28. 6. 35 Zweite Verordnung zur Durchführung des Theatergesetzes 829
28. 6. 35 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs 839
28. 6. 35 Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Strafverfahrens und des Gerichtsverfassungsgesetzes 844
28. 6. 35 Vierte Verordnung über Änderung der Eichordnung 855
28. 6. 35 Verordnung über Übergangsbestimmungen für die Neueichung von Meßgeräten 873
28. 6. 35 Zweite Verordnung über Änderung der Verordnung über Übergangsbestimmungen für die Eichung von Meßwerkzeugen und Meßmaschinen für Längenmessung 873
28. 6. 35 Verordnung über Vermittlung, Anwerbung und Verpflichtung von Arbeitnehmern nach dem Ausland 903
28. 6. 35 Verordnung über Filialsteuer und Warenhaussteuer im Saarland 1017
30. 6. 35 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Zusammenschluß der Deutschen Gartenbauwirtschaft 905
30. 6. 35 Bekanntmachung der neuen Fassung des Gewerbesteuerrahmengesetzes 831
1. 7. 35 Dritte Verordnung über Änderung der Verkehrsfehlergrenzen von Meßgeräten 874
1. 7. 35 Vierte Verordnung über Änderung der Eichgebührenordnung 874
2. 7. 35 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Zusammenschluß der Kartoffelwirtschaft 905
3. 7. 35 Gesetz über die Überführung von Angehörigen der Landespolizei in die Wehrmacht 851
3. 7. 35 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Beschlußverfahren in Rechtsangelegenheiten der Evangelischen Kirche 851
3. 7. 35 Sechste Verordnung zur Durchführung des Lichtspielgesetzes 906
4. 7. 35 Verordnung zur Durchführung des § 4 des Dritten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich 852 [20*]
4. 7. 35 Sammlungsordnung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei 906
4. 7. 35 Zweite Verordnung zur Regelung des Verkehrs mit Schlachtvieh 1045
5. 7. 35 Durchführungsverordnung zu der Aufbringungsumlage 1935 (DV AufbrUml 1935) 852
5. 7. 35 Durchführungsbestimmungen zum Kraftfahrzeugsteuergesetz 875
5. 7. 35 Verordnung über die Bewertung des Vermögens von Genossenschaften nach dem Stande vom 1. Januar 1935 907
5. 7. 35 Verordnung über landwirtschaftliche Buchführung 908
8. 7. 35 Verordnung über den deutschen Seidenbau 909
8. 7. 35 Verordnung über die Einführung der Justizüberleitungsgesetze im Saarland 1018
8. 7. 35 Neunte Verordnung zur Durchführung der aktienrechtlichen Vorschriften der Verordnung des Reichspräsidenten über Aktienrecht, Bankenaufsicht und über eine Steueramnestie 1050
9. 7. 35 Verordnung zur Durchführung der Kurzarbeiterunterstützung 911
9. 7. 35 Dritte Verordnung zur Überleitung des Arbeitsrechts im Saarland 1018
9. 7. 35 Verordnung zur Einführung der Finanzstatistik im Saarland 1019
10. 7. 35 Verordnung über Zolländerungen 911
10. 7. 35 Verordnung über die Einführung der Anzeigepflicht für die Faulbrut und die Nosemaseuche der Bienen in Mecklenburg 912
10. 7. 35 Verordnung über die Rechtshilfe in Ehrengerichtsverfahren der Deutschen Jägerschaft und über den Gerichtsstand in Wild- und Jagdschadenssachen 912
10. 7. 35 Verordnung zur Änderung der Verordnungen über den Zusammenschluß der Roggen- und Weizenmühlen 912
10. 7. 35 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über den Zusammenschluß der Roggen- und Weizenmühlen 815
10. 7. 35 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ordnung der Getreidewirtschaft 919
10. 7. 35 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung zur Ordnung der Getreidewirtschaft 1006
10. 7. 35 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit 1015
11. 7. 35 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten im Bereiche des Reichs- und Preußischen Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft 1016
11. 7. 35 Verordnung über die Höchstsätze der Erwerbslosenunterstützung im Saarland 1019
12. 7. 35 Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete der Feld- und Forstpolizei und des Forstdiebstahls im Saarland 1020
12. 7. 35 Erlaß über den Übergang einzelner Aufgaben des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf das Reichsforstamt 1031
12. 7. 35 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Zuständigkeit auf dem Gebiete des Fernsehwesens 1059 [21*]
13. 7. 35 Siebente Verordnung zur Einführung landwirtschaftlicher Vorschriften im Saarland 1020
13. 7. 35 Neunte Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung 1024
13. 7. 35 Verordnung über das Krabbenschälen in der Heimarbeit 1025
15. 7. 35 Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die vorläufige Verwaltung des Saarlandes 1020
15. 7. 35 Verordnung über Zolländerungen und Ausfuhrscheine 1026
15. 7. 35 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen 1031
16. 7. 35 Gesetz zur Änderung des Militärstrafgesetzbuchs 1021
16. 7. 35 Erlaß über die Zusammenfassung der Zuständigkeiten des Reichs und Preußens in Kirchenangelegenheiten 1029
17. 7. 35 Verordnung zur Einführung des Kapitalanlagegesetzes und des Anleihestockgesetzes im Saarland 1029
17. 7. 35 Verordnung über die Umstellung der Schuldverhältnisse vom französischen Franken auf Reichsmark und die Durchführung einer Zinskonversion bei den saarländischen Hypothekenbanken 1039
18. 7. 35 Vierte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses 1035
20. 7. 35 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Vereidigung der Beamten und der Soldaten der Wehrmacht 1035
20. 7. 35 Zweite Verordnung über Zwangsverwaltungsvorschüsse für Instandsetzungs- und Ergänzungsarbeiten an Gebäuden 1060
22. 7. 35 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Landespolizei 1037
22. 7. 35 Achte Verordnung zur Einführung landwirtschaftlicher Vorschriften im Saarland 1041
23. 7. 35 Verordnung über die Einführung von Gesetzen und Verordnungen auf dem Gebiete des Handwerks im Saarland 1042
23. 7. 35 Verordnung über die Flagge des Reichskriegsministers und Oberbefehlshabers der Wehrmacht 1049
24. 7. 35 Verordnung zur Einführung der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer im Saarland 1044
24. 7. 35 Verordnung über die Einfuhr von Waren 1046
24. 7. 35 Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung 1046
25. 7. 35 Verordnung über die Zulassung von Nichtariern zum aktiven Wehrdienst 1047
26. 7. 35 Verordnung zur Abänderung des § 28 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Reichserbhofgesetz 1060
27. 7. 35 Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsgesetzes über das Kreditwesen 1050
27. 7. 35 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Beschlußverfahren in Rechtsangelegenheiten der Evangelischen Kirche 1060
29. 7. 35 Verordnung über Zolländerungen 1052
30. 7. 35 Verordnung über die Festsetzung von Mindestbeträgen bei dem Aufschub von Zöllen und Verbrauchsteuern 1052 [22*]
31. 7. 35 Verordnung über die Anpassung der Landesverwaltung im Saarland an die Grundsätze des nationalsozialistischen Staates 1053
31. 7. 35 Verordnung über die Einführung der Deutschen Gemeindeordnung im Saarland 1054
31. 7. 35 Verordnung über die Einführung der Amtsordnung im ehemals preußischen Gebietsteil des Saarlandes 1055
31. 7. 35 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über den Deutschen Gemeindetag im Saarland 1056
31. 7. 35 Gesetz über die Zinsen für den landwirtschaftlichen Realkredit 1057
31. 7. 35 Gebührenordnung für Amtshandlungen auf Grund des Gesetzes über das Versteigerergewerbe und der Versteigerervorschriften 1061
31. 7. 35 Verordnung des Führers und Reichskanzlers zur Ergänzung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr (Rettungsmedaillen) 1085
31. 7. 35 Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Reisekostenvergütung der Wehrmachtbeamten 1135
2. 8. 35 Verordnung zur Bekämpfung der Notlage des Kraftdroschkengewerbes 1062
3. 8. 35 Sechste Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums 1093
3. 8. 35 Verordnung über die Prüfung von Hühnereiern bei der Einfuhr 1120
5. 8. 35 Verordnung zur Änderung des Verfahrens in Grundbuchsachen 1065
5. 8. 35 Bekanntmachung der neuen Fassung der Grundbuchordnung 1073
5. 8. 35 Zweite Verordnung über die Unfallversicherung beim freiwilligen Arbeitsdienst 1093
6. 8. 35 Verordnung über die Einkommensbesteuerung im Verhältnis zwischen dem Saarland und dem übrigen Deutschland 1086
6. 8. 35 Neunte Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Ersatz- und Zuschußkassen der Rentenversicherung) 1087
8. 8. 35 Verordnung zur Ausführung der Grundbuchordnung 1089
13. 8. 35 Fünfte Verordnung über Änderung der Eichgebührenordnung 1096
13. 8. 35 Verordnung zur Einführung des Patentanwaltsgesetzes im Saarland 1109
14. 8. 35 Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Wirtschaftswerbung 1096
15. 8. 35 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot des Verlaufs von Tabakerzeugnissen unter Steuerzeichenpreis 1095
15. 8. 35 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Zolländerungen 1095
21. 8. 35 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht 1097
22. 8. 35 Verordnung über die Einführung von Vorschriften über das Versteigerergewerbe im Saarland 1109
22. 8. 35 Dritte Verordnung über den Volksgerichtshof 1121
23. 8. 35 Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Überleitung der Sozialversicherung des Saarlandes 1110
24. 8. 35 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Fideikommißauflösung 1103
24. 8. 35 Zweite Verordnung über die Auflösung der Südwestdeutschen Eisen-Berufsgenossenschaft 1111
24. 8. 35 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ausübung des Gnadenrechts in der handwerklichen Ehrengerichtsbarkeit 1119 [23*]
26. 8. 35 Verordnung über Zolländerungen 1111
27. 8. 35 Verordnung über die Anwendung der Bayerischen Bauordnung im Saarland 1110
27. 8. 35 Vertragsordnung für Kassenzahnärzte und Kassendentisten 1112
28. 8. 35 Zweite Anordnung über die Errichtung gewerblicher Unternehmungen und Betriebe im Saarland 1117
29. 8. 35 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen 1118
29. 8. 35 Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Entziehung des Rechts zum Führen einer Dienstbezeichnung der Wehrmacht 1121
29. 8. 35 Zweite Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes 1121
29. 8. 35 Dritte Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Überleitung der Sozialversicherung des Saarlandes 1122
31. 8. 35 Verordnung über Fleisch- und Wurstpreise 1122
2. 9. 35 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Zusammenschluß der Deutschen Gartenbauwirtschaft 1123
2. 9. 35 Anordnung über die Ausübung des Gnadenrechts in Dienststrafsachen gegen Beamte der Sozialverwaltung im Reich und in den Ländern 1124
2. 9. 35 Bekanntmachung der neuen Fassung des Wechselsteuergesetzes 1127
2. 9. 35 Durchführungsbestimmungen zum Wechselsteuergesetz 1130
4. 9. 35 Verordnung über Ordnungsstrafen bei Überschreitungen von Preisfestsetzungen für Lebensmittel 1136
4. 9. 35 Verordnung über die Anlegung von Mündelgeld 1136
4. 9. 35 Verordnung über Rechtsfähigkeit der Saatgutstelle 1143
5. 9. 35 Gesetz zur Änderung der Anlage des Reichswahlgesetzes 1137
5. 9. 35 Gesetz zur Abänderung der Verordnung über das Reichswirtschaftsgericht 1141
5. 9. 35 Gesetz über die Rheinschiffahrtsgerichte 1142
9. 9. 35 Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Ehrenämter in der sozialen Versicherung und der Reichsversorgung (Vertretung gegenüber Versicherungsträgern und Versicherungsbehörden in der Reichsversicherung) 1143
9. 9. 35 Verordnung über zusätzliche Wertzölle von Waren rumänischen Ursprungs 1144
10. 9. 35 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung von Grundbuchangelegenheiten in den Amtsgerichtsbezirken Kaukehmen und Ragnit 1149
12. 9. 35 Dritte Verordnung zur Änderung der Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung 1149
13. 9. 35 Zehnte Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung 1159
15. 9. 35 Reichsflaggengesetz 1145
15. 9. 35 Reichsbürgergesetz 1146
15. 9. 35 Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre 1146
15. 9. 35 Verordnung über die Gewährung von Kinderbeihilfen an kinderreiche Familien (KFV) 1160
16. 9. 35 Ergänzung der Ausführungsanweisung zur Verordnung über das Schornsteinfegerwesen 1162
19. 9. 35 Erste Verordnung zur Durchführung des Schutzbereichgesetzes 1162
20. 9. 35 Vorläufige Gebührenordnung für den Gelegenheitsverkehr 1164 [24*]
21. 9. 35 Verordnung zur Änderung des Plans für die Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge 1165
22. 9. 35 Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten sowie Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen 1179
24. 9. 35 Gesetz über die Einbeziehung des Zollausschlußgebiets um Jestetten in das Zollgebiet 1161
24. 9. 35 Verordnung über die Durchführung von Landverkäufen im Osthilfeentschuldungsverfahren 1165
24. 9. 35 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol 1177
24. 9. 35 Gesetz zur Vereinfachung des Planverfahrens für Fernmeldelinien 1177
24. 9. 35 Gesetz zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche 1178
24. 9. 35 Verordnung der Reichsregierung über die Zuständigkeit der Sondergerichte 1179
24. 9. 35 Verordnung über die Kennzeichnung von Eisenbahnübergängen 1181
24. 9. 35 Erlaß über die Beteiligung des Stellvertreters des Führers bei der Ernennung von Beamten 1203
25. 9. 35 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Rheinschiffahrtsgerichte 1167
25. 9. 35 Verordnung über den organischen Aufbau des Verkehrs (Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Vorbereitung des organischen Aufbaues der deutschen Wirtschaft) 1169
25. 9. 35 Verordnung über das Kündigungsrecht der durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums betroffenen Personen im Saarland 1195
25. 9. 35 Vierte Verordnung zur Überleitung des Arbeitsrechts im Saarland 1196
25. 9. 35 Verordnung über die Ablösung der Markanleihen der Gemeinden und Gemeindeverbände im Saarland 1196
26. 9. 35 Vierte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche 1181
26. 9. 35 Zehnte Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Allgemeine Ortskrankenkassen, besondere Ortskrankenkassen) 1191
26. 9. 35 Dritte Verordnung über die Einführung wirtschaftlicher Vorschriften im Saarland 1197
26. 9. 35 Verordnung über die Beteiligung der Gemeinden des Saarlandes an den Verwaltungskosten-Pauschbeträgen der Deutschen Reichspost und der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft 1198
26. 9. 35 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Gewährung von Kinderbeihilfen an kinderreiche Familien (KFV DB) 1206
27. 9. 35 Verordnung über die Straßenverzeichnisse 1193
27. 9. 35 Verordnung über die Aufwertung von Industrieobligationen und verwandten Schuldverschreibungen im Saarland 1199
27. 9. 35 Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Vorschriften im Saarland 1204
28. 9. 35 Drittes Gesetz über die Vorstände der Anwaltskammern 1183
28. 9. 35 Gesetz über die Untersuchung von Seeunfällen 1183
28. 9. 35 Fünfte Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften im Saarland aus dem Gebiete der allgemeinen und inneren Verwaltung 1201
28. 9. 35 Verordnung zur Ergänzung der Ersten Verordnung über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes 1219 [25*]
29. 9. 35 Gesetz zur Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes 1191
30. 9. 35 Verordnung zur Einführung von Vorschriften aus dem Gebiete des Gesundheitswesens im Saarland 1201
30. 9. 35 Verordnung über Zolländerungen 1219
1. 10. 35 Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes 1215
3. 10. 35 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche 1221
3. 10. 35 Bekanntmachung über den Verkehr liechtensteinischer Kraftfahrzeuge im Deutschen Reich 1222
4. 10. 35 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen 1235
5. 10. 35 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Musterung und Aushebung 1935 1227
5. 10. 35 Verordnung über die Reichskriegsflagge, die Gösch der Kriegsschiffe, die Handelsflagge mit dem Eisernen Kreuz und die Flagge des Reichskriegsministers und Oberbefehlshabers der Wehrmacht 1285
7. 10. 35 Verordnung über Ablösung der Kraftfahrzeugsteuer für saarländische Personenkraftfahrzeuge 1221
9. 10. 35 Gesetz zur Änderung der Militärstrafgerichtsordnung und des Einführungsgesetzes dazu 1223
10. 10. 35 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Vereinfachung des Planverfahrens für Fernmeldelinien 1236
10. 10. 35 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten in der Theaterverwaltung im Reich und in den Ländern ohne Preußen 1249
14. 10. 35 Verordnung über das Außerkrafttreten von Vorschriften der Verordnung zur Einführung des Gesetzes über Errichtung von Zwangskartellen im Saarland 1236
15. 10. 35 Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit 1240
15. 10. 35 Dritte Ausführungs- und Übergangsbestimmung zu den Erlassen des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung und Entlassung der Reichs- und Landesbeamten 1255
16. 10. 35 Gesetz zur Änderung des Bürgersteuergesetzes 1237
16. 10. 35 Gesetz über die Marktordnung auf dem Gebiete der Forst- und Holzwirtschaft 1239
16. 10. 35 Verordnung zur Ergänzung und Änderung der Verordnung zur Durchführung des Bürgersteuergesetzes 1241
16. 10. 35 Bekanntmachung über Änderung der Satzung der Akademie für Deutsches Recht 1250
16. 10. 35 Anordnung über Wohnsiedlungsgebiete im Saarland 1251
17. 10. 35 Verordnung über die Berechnung der Leistungen bei Berufskrankheiten 1250
18. 10. 35 Gesetz über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Zwecke der Entschuldung der Beamten 1245
18. 10. 35 Gesetz zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes (Ehegesundheitsgesetz) 1246
18. 10. 35 Gesetz über Staatsbanken 1247
18. 10. 35 Gesetz über die Beschränkung der Nachbarrechte gegenüber Betrieben, die für die Volksgesundheit von besonderer Bedeutung sind 1247
18. 10. 35 Gesetz über das Ingenieurkorps der Luftwaffe 1248 [26*]
18. 10. 35 Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes 1271
19. 10. 35 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Gebrauch von Äthylenoxyd zur Schädlingsbekämpfung 1252
22. 10. 35 Gesetz über die Abgabenbefreiung einer Dotation an den Generalfeldmarschall August von Mackensen 1249
22. 10. 35 Verordnung über den Handel mit Bienenhonig 1253
23. 10. 35 Verordnung zur Ergänzung der Durchführungsverordnung zum Gesetz über einstweilige Maßnahmen zur Ordnung des deutschen Siedlungswesens 1253
24. 10. 35 Verordnung zur Durchführung des Reichsflaggengesetzes 1253
25. 10. 35 Ergänzungsverordnung zum Gesetz über den Reichsausschuß für Fremdenverkehr 1257
25. 10. 35 Verordnung zu dem Gesetz für das Staubecken Turawa 1273
26. 10. 35 Verordnung über Zolländerungen 1258
26. 10. 35 Verordnung über öffentliche Aufträge auf den Gebieten der Spinnstoff- und der Felle- und Häutewirtschaft 1416
28. 10. 35 Bürgersteuerverordnung für das Saarland (Saarl.BStVO) 1259
30. 10. 35 Fünfte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche 1272
30. 10. 35 Verordnung über den Bezug von Spiritus zu Treibstoffzwecken 1274
31. 10. 35 Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes 1275
31. 10. 35 Verordnung über die Zuständigkeit in feuerlöschpolizeilichen Angelegenheiten im staatlichen Polizeibezirk Saarbrücken 1280
31. 10. 35 Zweite Verordnung zur Ausführung des Maisgesetzes 1280
31. 10. 35 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über Verbrauchergenossenschaften 1282
31. 10. 35 Verordnung über die Reichsdienstflagge 1287
31. 10. 35 Erlaß über die Führung der Reichsdienstflagge 1288
5. 11. 35 Gesetz über Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung 1281
5. 11. 35 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche 1283
5. 11. 35 Verordnung über das Hoheitszeichen des Reichs 1287
6. 11. 35 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Angehörigen des Reichsheers und der Reichsmarine sowie ihrer Hinterbliebenen (Wehrmachtversorgungsgesetz) 1289
6. 11. 35 Gesetz über Aus- und Einfuhr von Kriegsgerät 1337
7. 11. 35 Dritte Verordnung über unzulässige Zusätze und Behandlungsverfahren bei Fleisch und dessen Zubereitungen 1291
7. 11. 35 Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über das Erfassungswesen 1293
7. 11. 35 Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über das Erfassungswesen 1297
11. 11. 35 Zweite Verordnung zur Bekämpfung der Notlage des Kraftdroschkengewerbes 1339
13. 11. 35 Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Bekämpfung der Reblaus 1338
13. 11. 35 Verordnung über die Hessische Notarskammer 1340
14. 11. 35 Erste Verordnung zum Reichsbürgergesetz 1333
14. 11. 35 Erste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre 1334 [27*]
14. 11. 35 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten in der Reichsjustizverwaltung 1340
14. 11. 35 Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen 1341
16. 11. 35 Verordnung über die Anlegung von Mündelgeld 1350
21. 11. 35 Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung 1349
21. 11. 35 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche 1350
22. 11. 35 Verordnung zur Überleitung der Rechtspflege im Saarland 1351
22. 11. 35 Verordnung über den Verkehr mit Nutz- und Zuchtvieh 1353
22. 11. 35 Verordnung über Milchleistungsprüfungen 1354
22. 11. 35 Verordnung über den Zusammenschluß der deutschen Eierwirtschaft 1355
22. 11. 35 Zwölfte Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Kapitalherabsetzung in erleichterter Form 1365
23. 11. 35 Verordnung über Zolländerungen 1357
23. 11. 35 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Umstellung der Schuldverhältnisse vom französischen Franken auf Reichsmark und die Durchführung einer Zinskonversion bei den saarländischen Hypothekenbanken 1365
25. 11. 35 Verordnung über die Einberufung zu Übungen der Wehrmacht 1358
25. 11. 35 Anordnung über die Erfassung und Musterung für den aktiven Wehrdienst und Reichsarbeitsdienst 1361
25. 11. 35 Verordnung über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Kostenordnung) 1371
26. 11. 35 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung 1361
27. 11. 35 Sechste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche 1367
28. 11. 35 Verordnung über Zolländerungen 1368
29. 11. 35 Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche 1369
29. 11. 35 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Rheinschiffahrtsgerichte 1417
29. 11. 35 Erste Verordnung zur Durchführung des Ehegesundheitsgesetzes 1419
30. 11. 35 Verordnung über die Unfallfürsorge für Gefangene 1407
30. 11. 35 Elfte Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Rücklagen der Krankenversicherung) 1408
1. 12. 35 Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung 1408
2. 12. 35 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche 1370
2. 12. 35 Vierte Verordnung zur Änderung der Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung 1410
3. 12. 35 Sechste Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge 1417
3. 12. 35 Dritte Verordnung über Einfuhrerleichterungen 1417
4. 12. 35 Zweite Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Prüfungspflicht der Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand 1418
5. 12. 35 Zweite Verordnung über Ordnungsstrafen bei Überschreitungen von Preisfestsetzungen für Lebensmittel 1418 [28*]
5. 12. 35 Verordnung über die Zuständigkeit bei der Errichtung und Verwaltung der Arbeitsgerichtsbehörden 1428
5. 12. 35 Dritte Ausführungsbestimmung über die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat 1523
6. 12. 35 Spinnstoffgesetz 1411
7. 12. 35 Dritte Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Prüfungspflicht der Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand 1432
7. 12. 35 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über benachbarte Orte im Wechsel- und Scheckverkehr 1432
11. 12. 35 Zweiter Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Zuständigkeit auf dem Gebiete des Fernsehwesens 1429
11. 12. 35 Gesetz zur Änderung des Lebensmittelgesetzes 1430
11. 12. 35 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes zur Gleichschaltung des Aufsichtsrates der Bank für deutsche Industrieobligationen und zur Abänderung des Industriebankgesetzes 1431
11. 12. 35 Gesetz über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses 1432
11. 12. 35 Verordnung über das Vormundschaftswesen in Hamburg 1449
12. 12. 35 Gesetz über Änderung der Zollgrenze auf dem Untersee und Rhein 1445
12. 12. 35 Verordnung über die Einführung von Reichssteuern im Saarland 1517
13. 12. 35 Reichsärzteordnung 1433
13. 12. 35 Gesetz über die Verpachtung und Verwaltung öffentlicher Apotheken 1445
13. 12. 35 Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes 1447
13. 12. 35 Gesetz über die Einbringung des Reichs-Bergwerksbesitzes im Saarland in eine Aktiengesellschaft 1448
13. 12. 35 Gesetz über Änderungen auf dem Gebiete der Reichsversorgung 1448
13. 12. 35 Verordnung über die Einfuhr von Fleischwaren 1449
13. 12. 35 Vierte Verordnung zur Durchführung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen 1449
13. 12. 35 Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt 1450
13. 12. 35 Gesetz zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz) 1451
13. 12. 35 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Spar- und Girokassen, kommunale Kreditinstitute und Giroverbände sowie Girozentralen 1456
13. 12. 35 Gesetz zur Änderung des Reichsgesetzes über das Kreditwesen 1456
13. 12. 35 Gesetz über die Auflösung der Zwecksparunternehmungen 1457
13. 12. 35 Gesetz über Ablösung von Nutzungsrechten im Laurenzer Reichswald 1459
13. 12. 35 Drittes Gesetz über einige Maßnahmen auf dem Gebiete des Kapitalverkehrs 1467
13. 12. 35 Gesetz über die Veräußerung von Nießbrauchsrechten und beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten 1468
13. 12. 35 Gesetz über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in vermögensrechtlichen Streitigkeiten 1469
13. 12. 35 Weiteres Gesetz über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen 1469
13. 12. 35 Zweites Gesetz zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung 1470
13. 12. 35 Gesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung 1478
13. 12. 35 Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung 1481
13. 12. 35 Zweiundzwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes 1483
13. 12. 35 Gesetz über die Besoldung usw. der Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes (Dreiundzwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes) 1485
13. 12. 35 Gesetz über die vierundzwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes 1489 [29*]
13. 12. 35 Maß- und Gewichtsgesetz 1499
14. 12. 35 Verordnung über Zolländerungen 1461
14. 12. 35 Fünfzehnte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zu Ordnung der nationalen Arbeit 1509
18. 12. 35 Gesetz über die Genußrechte aufgewerteter Industrieobligationen und verwandter Schuldverschreibungen 1508
18. 12. 35 Zweiter Erlaß über die Reichsstelle für Raumordnung 1515
18. 12. 35 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Heimarbeit 1522
19. 12. 35 Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes 1516
19. 12. 35 Gesetz zur Änderung der Verordnung über Handelsbeschränkungen 1516
19. 12. 35 Verordnung über die Unterstützung der Angehörigen der zur Erfüllung der aktiven Dienstpflicht einberufenen Wehrpflichtigen und der einberufenen Arbeitsdienstpflichtigen (Familienunterstützungsverordnung) 1511
19. 12. 35 Vorschriften zur Durchführung der Familienunterstützungsverordnung (Familienunterstützungsvorschriften) 1511
20. 12. 35 Bekanntmachung zur Fünften Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche 1522
20. 12. 35 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der außerpreußischen Landesbeamten der Wasser- und Kulturbauverwaltung 1526
20. 12. 35 Kirchensteuerverordnung für das Saarland 1527
20. 12. 35 Verordnung über die Führung des Schiffsregisters 1591
21. 12. 35 Zweite Verordnung zum Reichsbürgergesetz 1524
21. 12. 35 Erste Durchführungsverordnung zur Kirchensteuerverordnung für das Saarland 1529
21. 12. 35 Dritte Verordnung über die Aufbringung der Mittel in der Unfallversicherung 1533
21. 12. 35 Verordnung über Zolländerungen 1535
23. 12. 35 Siebente Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes übe den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche 1533
23. 12. 35 Verordnung über die Abkürzung der Wartezeit bis zur Erwerbslosenunterstützung bei berufsüblicher Arbeitslosigkeit im Saarland 1534
23. 12. 35 Dritte Verordnung über Ortslöhne und Jahresarbeitsverdienste in der Reichsversicherung 1537
23. 12. 35 Vierte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung 1543
23. 12. 35 Verordnung zur Ausführung des Gesetzes, betreffend die Bekämpfung der Reblaus, im Weinbaugebiet 1543
23. 12. 35 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über den Handel mit Kernseifen 1592
24. 12. 35 Zwölfte Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Ersatzkassen der Krankenversicherung) 1537
24. 12. 35 Verordnung zur Ausführung des Gesetzes, betreffend die Bekämpfung der Reblaus, außerhalb des Weinbaugebiets 1549
27. 12. 35 Verordnung über die Arbeitslosenversicherungspflicht im Saarland 1541
27. 12. 35 Zweite Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Gewährung von Kinderbeihilfen an kinderreiche Familien (Zweite KFV DB) 1542
27. 12. 35 Verordnung über die Einfuhr von Rindergefrierfleisch 1592
31. 12. 35 Verordnung zur Änderung der Wehr- und Ersatzbezirkseinteilung für das Deutsche Reich 1551
31. 12. 35 Vierte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes 1593

Teil II[Bearbeiten]

[]

Der Jahrgang 1935 besteht aus 57 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erscheinen in Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96200 –, bezogen werden.

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Zeitliche Übersicht
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Seite
1934
13. 12. 34 Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt 12
17. 12. 34 Verordnung des Führers und Reichskanzlers über das Anbringen des Ehrenkreuzes für Frontkämpfer an den Fahnen und Standarten des alten Heeres und der alten Marine 1
17. 12. 34 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Führers und Reichskanzlers über das Anbringen des Ehrenkreuzes für Frontkämpfer an den Fahnen und Standarten des alten Heeres und der alten Marine 2
22. 12. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung des deutsch-niederländischen Vertrags über die Regelung des Warenverkehrs im Jahre 1935 13
27. 12. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Protokolls über die Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-finnischen Handelsvertrags 2
27. 12. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung über die Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-dänischen Abkommens über den gegenseitigen Warenverkehr 3
27. 12. 34 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung über die Änderung des Schlußprotokolls zur Vierten Zusatzvereinbarung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über den Warenverkehr 4
27. 12. 34 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste 5
28. 12. 34 Bekanntmachung zum Abkommen über die Gründung eines Welthilfsverbandes (Ratifikation durch Cuba, Beitritt des Irak) 5
28. 12. 34 Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Signalordnung 67
31. 12. 34 Bekanntmachung einer deutsch-liechtensteinischen Vereinbarung über die Auslieferung wegen Betrugs und Urkundenfälschung 6
1935
5. 1. 35 Bekanntmachung über den Beitritt von Neuseeland zu dem Internationalen Übereinkommen zum Schutze des menschlichen Lebens auf See (Schiffssicherheitsvertrag, London 1929) 6
5. 1. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-estnischen Abkommens über den gegenseitigen Warenverkehr 21
7. 1. 35 Verordnung über die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten 5
11. 1. 35 Bekanntmachung über Enteignung für Zwecke der Reichswasserstraßenverwaltung 20
11. 1. 35 Bekanntmachung zu dem am 19. Februar 1925 unterzeichneten internationalen Opiumabkommen 20
12. 1. 35 Verordnung über die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten 25 [4*]
14. 1. 35 Bekanntmachung zu dem am 13. Juli 1931 unterzeichneten internationalen Betäubungsmittelabkommen 52
16. 1. 35 Bekanntmachung über das Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde und das Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen 35
17. 1. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 36
19. 1. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-chilenischen Handelsvertrags und eines Abkommens über den Zahlungsverkehr 26
19. 1. 35 Verordnung über das Inkrafttreten einer Vereinbarung zwischen Bayern und Württemberg über Änderung der Landesgrenze 34
21. 1. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 52
22. 1. 35 Bekanntmachung zum Übereinkommen und Statut über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen (Beitritt von Mexiko) 52
23. 1. 35 Erlaß über die Übertragung von Aufsichtsrechten über das Unternehmen „Reichsautobahnen“ 37
23. 1. 35 Bekanntmachung über die Ausführung des deutsch-polnischen Vertrags über den Rechtsverkehr 39
24. 1. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-dänischen Abkommens über den gegenseitigen Warenverkehr 37
24. 1. 35 Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über den Freibord der Kauffahrteischiffe (Ratifikation durch Griechenland) 52
24. 1. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 52
29. 1. 35 Bekanntmachung über die weitere Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-rumänischen vorläufigen Handelsabkommens und des Zusatzprotokolls dazu 58
30. 1. 35 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Sklaverei (Beitritt Mexikos) 58
30. 1. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 58
31. 1. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung über die Änderung des Schlußprotokolls zur Vierten Zusatzvereinbarung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über den Warenverkehr 57
31. 1. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 58
31. 1. 35 Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-italienischen Verrechnungsabkommens 58
4. 2. 35 Bekanntmachung zu der in Rom revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Beitritt Australiens) 58
4. 2. 35 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Beitritt britischer Kolonien usw.) 59
5. 2. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 59
7. 2. 35 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen sowie über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot (Beitritt Italiens für seine Kolonien) 60
7. 2. 35 Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch-ungarischen Vereinbarung vom 25. April 1934 und des Abkommens vom 14. August 1934 60 [5*]
7. 2. 35 Bekanntmachung über die Ratifikation von zwei Vereinbarungen zur Abänderung des deutsch-finnischen Handelsvertrags 66
8. 2. 35 Gesetz über die Abrede zwischen der Deutschen Regierung und der Regierungskommission des Saargebiets über Beamtenfragen 53
11. 2. 35 Bekanntmachung zu der Internationalen Übereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen (Ratifikation durch Columbien) 66
12. 2. 35 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Ratifikation durch die Tschechoslowakei, Beitritt von Indien und Süd-Rhodesien) 66
13. 2. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-französischen Abkommens über die Einbeziehung des Saargebiets in das Abkommen über den kleinen Grenzverkehr an der deutsch-französischen Grenze 61
14. 2. 35 Erste Verordnung auf Grund des Gesetzes über die Ermächtigung des Reichsarbeitsministers zum Erlaß sozialer Schutzvorschriften für die Besatzung von Seeschiffen und Hochseefischereifahrzeugen 115
15. 2. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Zusatzabkommens zur Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr 116
15. 2. 35 Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 117
15. 2. 35 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen und Statut über die internationale Rechtsordnung der Eisenbahnen (Ratifikation durch Italien) 118
18. 2. 35 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-französischen Abkommens über die Einbeziehung des Saargebiets in das Abkommen über den kleinen Grenzverkehr 118
18. 2. 35 Verordnung über die Saareisenbahnen 119
18. 2. 35 Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Bestimmungen im Saarland auf dem Gebiete des Verkehrswesens 119
19. 2. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 118
20. 2. 35 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 118
25. 2. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Zweiten Zusatzabkommens zur Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr 159
25. 2. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung über die Änderung des Schlußprotokolls zur Vierten Zusatzvereinbarung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über den Warenverkehr 171
26. 2. 35 Bekanntmachung über Vereinbarungen und Erklärungen aus Anlaß der Rückgliederung des Saarlandes 121
27. 2. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung über die Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-rumänischen vorläufigen Handelsabkommens und des Zusatzprotokolls dazu 172
27. 2. 35 Bekanntmachung über die Ratifikation des Weltpostvertrags und seiner Nebenabkommen 173
27. 2. 35 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste 174
27. 2. 35 Verordnung zur Anlage I des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr 185
28. 2. 35 Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-französischen Abkommens über die Übertragung des Eigentums des Französischen Staates an den Gruben, Eisenbahnen und anderem unbeweglichen Vermögen im Saarland 174 [6*]
28. 2. 35 Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-französischen Abkommens über die Sozialversicherung im Saarland 174
28. 2. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-schweizerischen Vereinbarung zu dem Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr 175
28. 2. 35 Bekanntmachung zum Abkommen über Internationale Ausstellungen (Ratifikation durch Australien) 176
28. 2. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 176
28. 2. 35 Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt 176
7. 3. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 183
8. 3. 35 Verordnung über die Ortsklassen im Saarland 175
8. 3. 35 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens „Reichsautobahnen“ 177
8. 3. 35 Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 178
12. 3. 35 Verordnung über das Inkrafttreten einer Vereinbarung zwischen Preußen und Hessen über Änderung der Landesgrenze 179
12. 3. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 183
12. 3. 35 Bekanntmachung über die Ratifikation der Ersten Zusatzvereinbarung zum deutsch-ungarischen Handelsvertrag, des Abkommens über die Zahlungen aus dem deutsch-ungarischen Warenverkehr und des Notenwechsels über Änderungen des deutsch-ungarischen Handelsvertrags 183
13. 3. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Siebenten Zusatzvereinbarung zu dem deutsch-schweizerischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr 180
14. 3. 35 Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Bestimmungen im Saarland auf dem Gebiete der Binnenschiffahrt 309
15. 3. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 301
15. 3. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 301
17. 3. 35 Bekanntmachung über das zweite Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts 301
18. 3. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Siebenten Zusatzvereinbarung zu dem vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion 297
18. 3. 35 Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 300
18. 3. 35 Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Haushalts- und Kassenwesens im Saarland 309
20. 3. 35 Verordnung über das Inkrafttreten einer Vereinbarung zwischen Preußen und Mecklenburg über Änderung der Landesgrenze 300
25. 3. 35 Verordnung über die Einrichtung der Positionslaternen und die Abblendung der Seitenlichter 344
26. 3. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-rumänischen Niederlassungs-, Handels- und Schiffahrtsvertrags 311
26. 3. 35 Siebente Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung 353 [7*]
27. 3. 35 Bekanntmachung zur Ausführung des deutsch-tschechoslowakischen Rechtshilfevertrags 355
29. 3. 35 Gesetz über die Haushaltsführung im Reich 339
30. 3. 35 Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute (Ratifikation durch Nicaragua und Mexico) 368
30. 3. 35 Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute (Ratifikation durch Nicaragua und Mexico) 368
30. 3. 35 Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit auf See (Ratifikation durch Nicaragua) 368
30. 3. 35 Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch (Ratifikation durch Nicaragua) 368
30. 3. 35 Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über die Stellenvermittlung für Seeleute (Ratifikation durch Nicaragua) 369
30. 3. 35 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 369
30. 3. 35 Bekanntmachung über die Weltpostvereinsverträge 369
1. 4. 35 Verordnung über den Tollenseverband 363
1. 4. 35 Bekanntmachung über eine weitere Teilkündigung der Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr 369
8. 4. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 378
8. 4. 35 Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Abwicklung der Aufbringungsumlage und die Neugestaltung der Bank für deutsche Industrieobligationen (Industriebankgesetz) 411
9. 4. 35 Verordnung über das Inkrafttreten einer Vereinbarung zwischen Preußen und Oldenburg über Änderung der Landesgrenze 371
9. 4. 35 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-, Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste 378
12. 4. 35 Bekanntmachung über die Verfahrensordnung des Obersten Abstimmungsgerichtshofs im Saarland 371
12. 4. 35 Verordnung über das Inkrafttreten einer Vereinbarung zwischen Preußen und Hamburg über Änderung der Landesgrenze 379
15. 4. 35 Verordnung über die Neuausgabe der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 383
16. 4. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 382
17. 4. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-portugiesischen Zusatzabkommens über Handel und Schiffahrt 380
17. 4. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 382
17. 4. 35 Bekanntmachung über eine Teilkündigung der Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr 409
17. 4. 35 Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens vom 5. Dezember 1934 zur Änderung des deutsch-ungarischen Handelsvertrags 409 [8*]
18. 4. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Zweiten Zusatzabkommens zum deutsch-türkischen Handelsvertrag 384
18. 4. 35 Bekanntmachung über eine weitere Teilkündigung der Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr 409
18. 4. 35 Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr auf die Kanalinseln und die Insel Man 410
23. 4. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Abkommens über den deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr 406
25. 4. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-französischen Abkommens über die Beschränkung der Einfuhr französischer Waren 412
25. 4. 35 Bekanntmachung über die Abänderung der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr im wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und den Eisenbahnen verschiedener Staaten 413
27. 4. 35 Verordnung über die Einführung von Eisenbahn- und Schiffahrtsbestimmungen im Saarland 419
3. 5. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 420
6. 5. 35 Bekanntmachung zum Übereinkommen über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken (Ratifikation durch die Schweiz) 420
8. 5. 35 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste 420
8. 5. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 420
8. 5. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 420
8. 5. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 420
9. 5. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 424
9. 5. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 424
11. 5. 35 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 424
14. 5. 35 Vorläufige Autobahn-Betriebs- und Verkehrs-Ordnung 421
14. 5. 35 Verordnung zur Abwicklung des Staatsvertrags über den Übergang der Staatseisenbahnen auf das Reich 437
14. 5. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-ungarischen Abkommens über die Einfuhr von Schilfrohr 423
15. 5. 35 Bekanntmachung des Wortlauts einer Vereinbarung zwischen Preußen und Oldenburg über Änderung der Landesgrenze 424
15. 5. 35 Bekanntmachung über eine weitere Teilkündigung der Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr 427
15. 5. 35 Bekanntmachung zur Internationalen Reblaus-Konvention (Beitritt der Türkei) 429
16. 5. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 427
16. 5. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 428 [9*]
17. 5. 35 Bekanntmachung über die Abänderung der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr im wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und den Eisenbahnen des Königreichs der Niederlande 429
20. 5. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 429
21. 5. 35 Bekanntmachung über die Ratifikation des Vertrags über den deutsch-niederländischen Verrechnungsverkehr 429
25. 5. 35 Verordnung zum Militärtarif für Eisenbahnen 438
27. 5. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Achten Zusatzvereinbarung zu dem vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion 433
27. 5. 35 Bekanntmachung zu dem Internationalen Vertrage zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel (Beitritt Polens) 439
27. 5. 35 Bekanntmachung zur Internationalen Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels (Beitritt Afghanistans) 439
29. 5. 35 Verordnung über die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten 438
31. 5. 35 Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-dänischen Abkommens über Erleichterungen im kleinen Grenzverkehr 439
1. 6. 35 Bekanntmachung über die Kündigung der Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr und der dazugehörigen Zusatzvereinbarungen 452
1. 6. 35 Bekanntmachung zu der Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechts der Staaten ohne Meeresküste (Beitritt des Irak) 452
3. 6. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 452
3. 6. 35 Bekanntmachung über die Ausdehnung des Internationalen Übereinkommens zum Schutze des menschlichen Lebens auf See (Schiffssicherheitsvertrag, London 1929) auf Hongkong, die Straits Settlements und Niederländisch-Indien 452
4. 6. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 460
5. 6. 35 Bekanntmachung zu der in Rom revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Beitritt der Südafrikanischen Union und des Irischen Freistaates) 460
6. 6. 35 Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen (Ratifikation durch Kanada) 460
7. 6. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-rumänischen Abkommens zur Regelung des Zahlungsverkehrs 453
11. 6. 35 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Beitritt von Danzig) 460
12. 6. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 460
12. 6. 35 Bekanntmachung über eine weitere Teilkündigung der Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr 461 [10*]
18. 6. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 461
18. 6. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 461
18. 6. 35 Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-ungarischen Abkommens über die Einfuhr von Schilfrohr 462
20. 6. 35 Bekanntmachung über eine weitere Teilkündigung der Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr 462
21. 6. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 464
22. 6. 35 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 464
26. 6. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-tschechoslowakischen Vereinbarung über Perlmutterknöpfe 463
26. 6. 35 Bekanntmachung zur Kündigung der Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr und der dazugehörigen Zusatzvereinbarungen 464
28. 6. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Abkommens über die Verlängerung von Zusatzabkommen zur Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr 465 []
29. 6. 35 Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-dänischen Abkommens über den gegenseitigen Warenverkehr 469
30. 6. 35 Bekanntmachung über den Beitritt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zum Vertrag über Spitzbergen 469
3. 7. 35 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Reichswasserstraßenverwaltung 469
10. 7. 35 Bekanntmachung über eine weitere Teilkündigung der Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr 470
13. 7. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 472
15. 7. 35 Bekanntmachung über das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels 497
15. 7. 35 Bekanntmachung über die Wirksamkeit der Auslieferungsabrede aus dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels 497
16. 7. 35 Gesetz über die Errichtung einer Deutschen Botschaft in China 471
16. 7. 35 Verordnung zum Militärtarif für Eisenbahnen 471
18. 7. 35 Polizeiverordnung zur Änderung der Seewasserstraßenordnung (Erste Ergänzung der Seewasserstraßenordnung) 485
18. 7. 35 Bekanntmachung über die deutsch-belgische Vereinbarung zur Aufklärung von Grenzzwischenfällen 493
19. 7. 35 Bekanntmachung über das deutsch-belgische Abkommen über Erleichterungen auf dem Gebiete des Paßwesens und der Arbeitsaufnahme im kleinen Grenzverkehr 472
20. 7. 35 Bekanntmachung zum internationalen Betäubungsmittelabkommen (weitere Ratifikationen und Beitritte) 495
20. 7. 35 Bekanntmachung zum internationalen Opiumabkommen (Beitritt von Costa Rica) 496 [12*]
22. 7. 35 Zweite Bekanntmachung zur Kündigung der Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr und der dazugehörigen Zusatzvereinbarungen 496
22. 7. 35 Bekanntmachung über die freie Wahl der Staatsangehörigkeit im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Bolivien 498
24. 7. 35 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechselrechts (Ratifikation für Danzig) 498
27. 7. 35 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 498
29. 7. 35 Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über den Freibord der Kauffahrteischiffe (Ratifikation durch Belgien und Japan) 498
31. 7. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Neunten Zusatzvereinbarung zu dem vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion 501
31. 7. 35 Bekanntmachung zu der Internationalen Übereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen (Beitritt des Australischen Bundes) 506
31. 7. 35 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Scheckrechts (Ratifikation für Danzig) 506
31. 7. 35 Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Übereinkommens zum Schutze des menschlichen Lebens auf See (Schiffssicherheitsvertrag, London 1929) durch Belgien, Japan und die Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken 506
2. 8. 35 Verordnung über das Inkrafttreten einer Vereinbarung zwischen Preußen und Hessen über Änderung der Landesgrenze 499
9. 8. 35 Verordnung zum Militärtarif für Eisenbahnen 507
12. 8. 35 Bekanntmachung über das deutsch-sowjetische Postpaketabkommen 508
13. 8. 35 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste 518
14. 8. 35 Bekanntmachung zu der in Rom revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (fünfzigjährige Schutzdauer in der Freien Stadt Danzig) 518
14. 8. 35 Bekanntmachung zu dem auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz am 18. Oktober 1907 unterzeichneten Abkommen (Beitritt Polens zu fünf Abkommen) 518
19. 8. 35 Erste Verordnung zur Änderung der Bauordnung für Bahnanlagen und Fahrzeuge der Schmalspurbahnen des allgemeinen Verkehrs 519
19. 8. 35 Verordnung zur Änderung der Bestimmungen über die Befähigung der Eisenbahn-Betriebs- und -Polizeibeamten (Befähigungsvorschriften, abgekürzt BV) 520
19. 8. 35 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste 521 [13*]
25. 8. 35 Verordnung über die Abkürzung der Geltungsdauer des Gesetzes über den Waffenhandel nach Bolivien und Paraguay 521
27. 8. 35 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 522
28. 8. 35 Bekanntmachung zum Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde und zum Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen 522
28. 8. 35 Bekanntmachung über die Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr und den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr 523
29. 8. 35 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste 522
29. 8. 35 Bekanntmachung über den deutsch-belgischen Vertrag über einen Gebietsaustausch an der deutsch-belgischen Grenze 648
31. 8. 35 Bekanntmachung über eine deutsch-sowjetische Vereinbarung zur Abänderung des Wirtschaftsabkommens 641
1. 9. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-tschechoslowakischen Vereinbarung 643
4. 9. 35 Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr 642
7. 9. 35 Dritte Bekanntmachung über die Ergänzung und Änderung des deutsch-polnischen Vertrags über Sozialversicherung 655
7. 9. 35 Erste Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Funkausrüstung und den Funkwachdienst der Schiffe 659
9. 9. 35 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste 654
10. 9. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Abkommens über die Verlängerung von Zusatzabkommen zur Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr 645
10. 9. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Zusatzabkommens zu dem deutsch-rumänischen Abkommen zur Regelung des Zahlungsverkehrs 647
11. 9. 35 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 654
20. 9. 35 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Ratifikation durch Australien) und die Ergänzung der Bekanntmachung über den Beitritt von Indien und Süd-Rhodesien 661
23. 9. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 661 [14*]
24. 9. 35 Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Disziplinarstrafordnung für das Heer 739
27. 9. 35 Bekanntmachung über die Kündigung des Handelsabkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Guatemala 662
28. 9. 35 Donauschiffahrtspolizeiverordnung 663
30. 9. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung über die Einfuhr von Chilesalpeter 660
30. 9. 35 Fünfte Strom- und Schiffahrts-Polizeiverordnung zur Änderung der Strom- und Schiffahrts-Polizeiverordnung für die westdeutschen Kanäle 660
3. 10. 35 Bekanntmachung zu der Internationalen Übereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen (Beitritt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken) 742
5. 10. 35 Verordnung zur Änderung der Strafvollstreckungsvorschrift für Reichsheer und Reichsmarine 745
7. 10. 35 Bekanntmachung zu der in Rom revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Beitritt des Staates der Vatikanstadt) 742
7. 10. 35 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechselrechts (Ausdehnung ihrer Anwendbarkeit auf Niederländisch-Indien und Curaςao) 742
11. 10. 35 Verordnung zum Militärtarif für Eisenbahnen 741
11. 10. 35 Bekanntmachung über die Änderung des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrags 743
11. 10. 35 Bekanntmachung über den Beitritt Estlands zu dem Internationalen Übereinkommen zum Schutze des menschlichen Lebens auf See (Schiffssicherheitsvertrag, London 1929) 744
11. 10. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 744
14. 10. 35 Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens über den deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr 744
31. 10. 35 Bekanntmachung zum Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde und zum Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen 750
31. 10. 35 Bekanntmachung über das Zusatzabkommen zu dem Abkommen über die deutsch-belgische Grenze 751
1. 11. 35 Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 749
2. 11. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 750 [15*]
4. 11. 35 Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über den Freibord der Kauffahrteischiffe (Beitritt Chinas und Inkrafttreten des Übereinkommens für Chosen [Korea], Taiwan [Formosa] und das Pachtgebiet von Kwantung) 750
5. 11. 35 Verordnung zur Änderung der Lotsensignalordnung 749
6. 11. 35 Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen zum Schutze des menschlichen Lebens auf See – Schiffssicherheitsvertrag, London 1929 – (Ausdehnung auf Chosen [Korea], Taiwan [Formosa] und das Pachtgebiet von Kwantung) 765
9. 11. 35 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 765
11. 11. 35 Bekanntmachung zu der in Rom revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Beitritt Polens) 765
11. 11. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-polnischen Wirtschaftsvertrags und eines Verrechnungsabkommens 767
13. 11. 35 Bekanntmachung über das Internationale Sanitätsabkommen für die Luftfahrt 815
16. 11. 35 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Scheckrechts (Ausdehnung ihrer Anwendbarkeit auf Niederländisch-Indien und Curaςao) 845
18. 11. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 845
21. 11. 35 Verordnung zum Militärtarif für Eisenbahnen 843
25. 11. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 845
28. 11. 35 Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über den Freibord der Kauffahrteischiffe (Beitritt Argentiniens) 845
29. 11. 35 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Beitritt des Irischen Freistaates) 846
29. 11. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 846
29. 11. 35 Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr auf Canada 848
2. 12. 35 Bekanntmachung zu der Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechts der Staaten ohne Meeresküste (Beitritt der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und Mexikos) 848
3. 12. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-ungarischen Abkommens über die Zahlungen aus dem gegenseitigen Warenverkehr 844
4. 12. 35 Gesetz über die Errichtung Deutscher Botschaften in Buenos Aires, Rio de Janeiro und Santiago 847 [16*]
7. 12. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 848
9. 12. 35 Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-chilenischen Handelsvertrags und des Abkommens über den Zahlungsverkehr 855
11. 12. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Zusatzabkommens zum Deutsch-Estnischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr 849
13. 12. 35 Bekanntmachung zu dem Madrider Abkommen, betreffend die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken (Kündigung für Niederländisch-Indien) 855
13. 12. 35 Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt 856
14. 12. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-ungarischen Vereinbarung zur Änderung der ersten und zweiten Zusatzvereinbarung zum Handelsvertrag 853
16. 12. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 856
16. 12. 35 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-, Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste 856
16. 12. 35 Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen zum Schutze des menschlichen Lebens auf See – Schiffssicherheitsvertrag, London 1929 – (Beitritt Argentiniens und Ausdehnung auf die italienischen Kolonien und die italienischen Inseln im Agäischen Meer) 859
16. 12. 35 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 859
17. 12. 35 Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 857
23. 12. 35 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 859
23. 12. 35 Bekanntmachung über das deutsch-schwedische Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern 859
23. 12. 35 Bekanntmachung über den deutsch-schwedischen Vertrag über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen 866
23. 12. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Deutsch-Niederländischen Vertrags über die Regelung des Warenverkehrs im Jahre 1936 877
24. 12. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-chilenischen Vereinbarung über die Verlängerung und Änderung des Handelsvertrags und des Abkommens über den Zahlungsverkehr 886
24. 12. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Zehnten Zusatzvereinbarung zum Vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion 887 [17*]
24. 12. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-iranischen Abkommens über die Regelung der Zahlungen zwischen Deutschland und Iran 889
24. 12. 35 Bekanntmachung über das Deutsch-Lettische Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr 891
24. 12. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-dänischen Abkommens über die Verlängerung der Geltungsdauer des Abkommens über den gegenseitigen Warenverkehr 909
24. 12. 35 Bekanntmachung über die Verlängerung der Geltungsdauer des Handelsvertrags zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland 912
27. 12. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung über die Änderung des Schlußprotokolls zur Vierten Zusatzvereinbarung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über den Warenverkehr 910
28. 12. 35 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung über die Verlängerung der Geltungsdauer und die Änderung der deutsch-italienischen Vereinbarungen wegen der Einfuhr italienischer Kunstseide 911

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen[Bearbeiten]

Teil I[Bearbeiten]

[18*]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte
Stelle
I n h a l t. Berichtigung
Seite Seite
1934
1261 Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Durchforschung des Reichsgebiets nach nutzbaren Lagerstätten (Lagerstättengesetz) (vom 14.Dezember 1934) 7
5 Dienststrafordnung für die Angehörigen des Freiwilligen Arbeitsdienstes (vom 8. Januar 1935) 12
56 Deutsche Gemeindeordnung (vom 39. Januar 1935) 171
70 Zweite Durchführungsverordnung zur Überleitung des Forst- und Jagdwesens auf das Reich (vom 28. Januar 1935) 180
198 Durchführungsbestimmungen zum Bodenschätzungsgesetz (BodSchätzDB) (vom 12. Februar 1935) 276
278 Verordnung zur Einführung der Gesetzgebung über die Devisenbewirtschaftung und den Zahlungsverkehr mit dem Ausland im Saarland (vom 23. Februar 1935) 356
327, 331, 334 Vergleichsordnung (vom 26. Februar 1935) 356
224 Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften im Saarland aus dem Gebiete der allgemeinen und inneren Verwaltung (vom 22. Februar 1935) 368
294, 298 Verordnung über die Bildung von Schiedsgerichten für die landwirtschaftliche Marktregelung (vom 26. Februar 1935) 368
383 Verordnung zum Gesetz über die Beurlaubung von Angestellten und Arbeitern für Zwecke der Leibeserziehung (vom 19. März 1935) 392
394 Erste Verordnung zur Durchführung der Deutschen Gemeindeordnung (vom 22. März 1935) 430
425 Verordnung über Reichsmarkbilanzen im Saarland (vom 19. März 1935) 430
404 Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung (vom 20. März 1935) 489
472 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten sowie Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen (vom 26. März 1935) 505
283 Erste Verordnung zur Änderung der Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung (vom 25. Februar 1935) 513
467 Gesetz über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht (vom 29. März 1935) 514
468 Gesetz über die Regelung des Landbedarfs der öffentlichen Hand (vom 29. März 1935) 514
283 Erste Verordnung zur Änderung der Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung (vom 25. Februar 1935) 552
578 Siebente Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung (vom 30. April 1935) 592
515 ff. Verordnung über das Schornsteinfegerwesen (vom 15. April 1935) 608
523 ff. Ausführungsanweisung zur Verordnung über das Schornsteinfegerwesen (vom 15. April 1935) 608
596, 598 Vierte Verordnung über die Zulassung von Zahnärzten und Dentisten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen (vom 9. Mai 1935) 684
742, 743 Verordnung über den Zusammenschluß der Süßwarenwirtschaft (vom 7. Juni 1935) 755 [30*]
778, 780 Einundzwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes (vom 26. Juni 1935) 910
761 Verordnung zur Regelung des Mietwesens im Saargebiet (vom 17. Juni 1935) 1028
857 Vierte Verordnung über Änderung der Eichordnung (vom 28. Juni 1935) 1028
831 Bekanntmachung der neuen Fassung des Gewerbesteuerrahmengesetzes (vom 30. Juni 1935) 1030
876, 878, 890 Durchführungsbestimmungen zum Kraftfahrzeugsteuergesetz (vom 5. Juli 1935) 1030
691 Zweite Verordnung über die Einführung wirtschaftlicher Vorschriften im Saarland (vom 22. Mai 1935) 1034
796 Verordnung über Entschuldungsämter und gemeinschaftliche Beschwerdegerichte im Entschuldungsverfahren (vom 25. Juni 1935) 1064
828 Luftschutzgesetz (vom 26. Juni 1935) 1092
1060 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Beschlußverfahren in Rechtsangelegenheiten der Evangelischen Kirche (vom 27. Juli 1935) 1092
767 Verordnung über die Kulturgesetzgebung und den Schutz der nationalen Symbole im Saarland (vom 20. Juni 1935) 1094
1011 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung zur Ordnung der Getreidewirtschaft (vom 10. Juli 1935) 1236
1242 Verordnung zur Ergänzung und Änderung der Verordnung zur Durchführung des Bürgersteuergesetzes (vom 16. Oktober 1935) 1254
1368 Verordnung über Zolländerungen (vom 28. November 1935) 1410
1447 Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes (vom 13. Dezember 1935) 1466
1529, 1533 Erste Durchführungsverordnung zur Kirchensteuerverordnung für das Saarland (vom 21. Dezember 1935) 1594
1509 Fünfzehnte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit (vom 14. Dezember 1935) 1594

Teil II[Bearbeiten]

[10*]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte
Stelle
I n h a l t. Berichtigung
Seite Seite
1934
423 ff. Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Handels-, Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrages zwischen Deutschland und Frankreich (vom 30. Juli 1934) 6, 7
450 ff. Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr (vom 30. Juli 1934) 6 ff.
1935
115 Erste Verordnung auf Grund des Gesetzes über die Ermächtigung des Reichsarbeitsministers zum Erlaß sozialer Schutzvorschriften für die Besatzung von Seeschiffen und Hochseefischereifahrzeugen (vom 14. Februar 1935) 176
135, 142 Bekanntmachung über Vereinbarungen und Erklärungen aus Anlaß der Rückgliederung des Saarlandes (vom 26. Februar 1935) 362
355 Siebente Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (vom 26. März 1935) 417
410 Bekanntmachung über eine weitere Teilkündigung der Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr (vom 18. April 1935) 428
462 Bekanntmachung über eine weitere Teilkündigung der Vereinbarung über den deutsch-französischen Warenverkehr (vom 20. Juni 1935) 464

Sachverzeichnis für Teil I und Teil II[Bearbeiten]

Projektfortschritt[Bearbeiten]