Deutsches Reichsgesetzblatt 1937

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Autor: Amtliches Werk
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Titel: Reichsgesetzblatt
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Herausgeber: Reichsministerium des Innern
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Erscheinungsdatum: 1937
Verlag: Reichsverlagsamt
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Erscheinungsort: Berlin
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Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
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Titel[Bearbeiten]

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Reichsgesetzblatt
Teil I


Jahrgang 1937


Reichsadler der Deutsches Reich (1933–1945).svg




Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern

Berlin 1937 • Reichsverlagsamt

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Reichsgesetzblatt
Teil II


Jahrgang 1937


Reichsadler der Deutsches Reich (1933–1945).svg




Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern

Berlin 1937 • Reichsverlagsamt


Inhaltsverzeichnis[Bearbeiten]

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Der Jahrgang 1937 besteht aus 143 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erschienen im Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96200 –, bezogen werden.

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Zeitliche Übersicht

Teil I[Bearbeiten]

Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Seite
1936
28. 12. 36 Verordnung über Änderungen in der Gliederung von Arbeitsgerichtsbehörden 9
29. 12. 36 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit bei Devisenzuwiderhandlungen 1
31. 12. 36 Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft 1
31. 12. 36 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Marktregelung für Weinbauerzeugnisse 4
1937
6. 1. 37 Verordnung über die Veräußerung von Entschuldungsbetrieben 5
8. 1. 37 Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen 7
9. 1. 37 Verordnung über die Verwendung von Roggen und Weizen und Erzeugnissen hieraus zu Futterzwecken 7
12. 1. 37 Anordnung über die Erfassung der deutschen Staatsangehörigen im Ausland für den aktiven Wehrdienst und Reichsarbeitsdienst im Jahre 1937 10
13. 1. 37 Verordnung über die Amtstracht beim Reichsfinanzhof 21
14. 1. 37 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit bei Devisenzuwiderhandlungen 10
14. 1. 37 Verordnung über Wurstwaren 13
15. 1. 37 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Wachdienst im Reichsarbeitsdienst 14
15. 1. 37 Verordnung über Zolländerungen 14
15. 1. 37 Verordnung über die Änderung der Verordnung zur vorstädtischen Kleinsiedlung und Bereitstellung von Kleingärten für Erwerbslose 15
15. 1. 37 Bekanntmachung des Wortlauts der Verordnung zur Kleinsiedlung und Bereitstellung von Kleingärten 17
19. 1. 37 Verordnung über baupolizeiliche Erleichterungen für Signalhochbauten der Landesaufnahme 22
19. 1. 37 Fünfte Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Prüfungspflicht der Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand 98
21. 1. 37 Erlaß über die Flaggenführung an Dienstkraftwagen (Personenwagen) der staatlichen Verwaltungen 23
21. 1. 37 Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch 30
23. 1. 37 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Garten- und Weinbauerzeugnissen 27 [4*]
23. 1. 37 Zweite Änderung der Ausführungsbestimmungen zu den Anstellungsgrundsätzen über die Einstellung von Versorgungsanwärtern bei den Krankenkassen, Genossenschaften der Unfallversicherung und der Reichsknappschaft 98
25. 1. 37 Verordnung über den Handel mit Vieh 28
26. 1. 37 Gesetz über die Ausübung der Reisevermittlung 31
26. 1. 37 Gesetz zur Änderung der Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken 32
26. 1. 37 Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung der Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken 34
26. 1. 37 Bekanntmachung des Wortlauts der Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücken (Grundstückverkehrsbekanntmachung) 35
26. 1. 37 Ausführungsbestimmung zur Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücken 38
26. 1. 37 Deutsches Beamtengesetz (DBG) 39
26. 1. 37 Reichsdienststrafordnung (RDStO) 71
26. 1. 37 Gesetz über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen 91
26. 1. 37 Gesetz über die steuerliche Behandlung neuerrichteter Brauereien 96
26. 1. 37 Verordnung über die Bemessung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus 99
26. 1. 37 Verordnung über die Obersten Behörden für Vollblut-Zucht und -Rennen, für Traber-Zucht und -Rennen und für die Prüfungen von Warm- und Kaltblutpferden 100
29. 1. 37 Achte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen 101
30. 1. 37 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über den Reichsarbeitsführer im Reichsministerium des Innern 95
30. 1. 37 Gesetz über das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen 97
30. 1. 37 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen 101
30. 1. 37 Erlaß über einen Generalbauinspektor für die Reichshauptstadt 103
30. 1. 37 Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich 105
30. 1. 37 Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (Aktiengesetz) 107
30. 1. 37 Einführungsgesetz zum Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien 166
30. 1. 37 Erlaß über die Einsetzung eines Chefs der Auslands-Organisation im Auswärtigen Amt 187
30. 1. 37 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung eines Deutschen Nationalpreises für Kunst und Wissenschaft 305
4. 2. 37 Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren 171
4. 2. 37 Drittes Gesetz über die Gewährleistung für den Dienst von Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden 178
4. 2. 37 Anordnung über die Erfassung und Musterung 1937 für den aktiven Wehrdienst und Reichsarbeitsdienst 186
5. 2. 37 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Reichsjagdgesetzes (II. AusfVO RJagdG) 179 [5*]
5. 2. 37 Verordnung über Wildschadensausgleichkassen 184
5. 2. 37 Verordnung über die Vereinigung der Schaumburg-Lippischen mit der Hannoverschen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft 237
10. 2. 37 Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandgesetz) 188
10. 2. 37 Verordnung über das Verbot von Rundholzverkäufen nach dem Meistgebot 189
10. 2. 37 Ausführungsverordnung zur Verordnung über das Verbot von Rundholzverkäufen nach dem Meistgebot 190
13. 2. 37 Reichsnotarordnung 191
13. 2. 37 Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht 253
15. 2. 37 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Einberufung einer verfassunggebenden Generalsynode der Deutschen Evangelischen Kirche 203
15. 2. 37 Verordnung über das Erfassungswesen 205
15. 2. 37 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen 242
16. 2. 37 Verordnung über die Behandlung der Mitschuldner und Bürgen im Schuldenregelungsverfahren 238
17. 2. 37 Achte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung 242
18. 2. 37 Gesetz zur Verhinderung der Teilnahme am spanischen Bürgerkrieg 241
18. 2. 37 Verordnung über die Regelung der Verbraucherpreise und Handelsspannen im Geschäftsverkehr mit Ersatzteilen und Zubehör für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger 243
18. 2. 37 Verordnung zur Durchführung des § 107 der Reichsabgabenordnung 245
18. 2. 37 Dritte Verordnung über Rechnungsführung in der Krankenversicherung 246
18. 2. 37 Verordnung über die Rechtsverhältnisse der Saar-Bergbeamten 249
19. 2. 37 Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Verhinderung der Teilnahme am spanischen Bürgerkrieg 247
20. 2. 37 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Verhinderung der Teilnahme am spanischen Bürgerkrieg 248
20. 2. 37 Neunte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung 255
22. 2. 37 Gesetz über die Besteuerung des älteren Neuhausbesitzes im Rechnungsjahr 1937 253
22. 2. 37 Verordnung über die Berechnung der Beiträge zur Krankenversicherung Arbeitsloser 256
22. 2. 37 Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ausübung der Reisevermittlung 336
26. 2. 37 Erste Verordnung zur Durchführung des Gewerbesteuergesetzes (Erste GewStDVO) 257
26. 2. 37 Verordnung über die Einführung preußischer Pachtschutzvorschriften und über die Bildung gemeinschaftlicher Pachteinigungsämter im Saarland 263
27. 2. 37 Zweite Verordnung zur Ergänzung des Brotgesetzes 265
27. 2. 37 Verordnung über die Ablösung mündelsicherer Rechte im Schuldenreglungs- und Osthilfeverfahren und zur Ergänzung der Verordnung über die Ablösungsschuldverschreibungen nach dem Gesetz zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse (Ablösungsverordnung) 266 [6*]
1. 3. 37 Verordnung über die Umsatzsteuer bei Geschäftsveräußerungen 276
3. 3. 37 Verordnung über Zolländerungen 276
4. 3. 37 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Garten- und Weinbauerzeugnissen 277
5. 3. 37 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen 269
5. 3. 37 Gesetz zum Schutze der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen 271
5. 3. 37 Zweite Verordnung zur Durchführung der Reichstierärzteordnung 278
6. 3. 37 Verordnung über die Genehmigung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen (Lotterieverordnung) 283
6. 3. 37 Verordnung über den Anbau von Weinreben 297
9. 3. 37 Gesetz über die Sicherung der Reichsgrenze und über Vergeltungsmaßnahmen 281
9. 3. 37 Gesetz über die Amtszeit der gemeindlichen Selbstverwaltungskörper 282
9. 3. 37 Gesetz über die Verlängerung der Amtsdauer der Vertrauensräte 282
9. 3. 37 Sechste Verordnung über ''Änderung der Eichordnung 317
9. 3. 37 Verordnung über Übergangsbestimmungen für die Eichung von Meßgeräten 323
9. 3. 37 Vierte Verordnung über Änderung der Verkehrsfehlergrenzen von Meßgeräten 323
10. 3. 37 Hinterlegungsordnung 285
10. 3. 37 Siebente Durchführungsverordnung über die Gewährung von Ehestandsdarlehen (Siebente ED-DVO) 292
10. 3. 37 Verordnung zur beschleunigten Förderung des Baues von Heuerlings- und Werkwohnungen sowie von Eigenheimen für ländliche Arbeiter und Handwerker 292
10. 3. 37 Verordnung über die Festsetzung der Preise für geschälte und ungeschälte Weiden 295
10. 3. 37 Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Dolmetschwesens in Hamburg und Bremen 298
10. 3. 37 Ausführungsbestimmungen zum Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung eines Deutschen Nationalpreises für Kunst und Wissenschaft 306
11. 3. 37 Erste Verordnung zur Ergänzung der Ausführungsverordnung zum Maß- und Gewichtsgesetz 296
11. 3. 37 Justizbeitreibungsordnung 298
11. 3. 37 Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen 301
12. 3. 37 Verordnung zur Durchführung der Hinterlegungsordnung 296
13. 3. 37 Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen 303
13. 3. 37 Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen 316
15. 3. 37 Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die vierundzwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes (Justizüberleitungsverordnung) 328
16. 3. 37 Erlaß über die Reichssiegel 307
16. 3. 37 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Änderung von Behörden- und Amtsbezeichnungen in der Reichsfinanzverwaltung 311
16. 3. 37 Gesetz über die Verarbeitung von Altmaterial 312 [7*]
16. 3. 37 Gesetz über die Gerichtsgliederung in Groß-Hamburg und anderen Gebietsteilen 312
17. 3. 37 Dritte Verordnung zur Regelung der finanziellen Auseinandersetzung zwischen den alten und neuen Trägern der Straßenbaulast 330
17. 3. 37 Verordnung über die wissenschaftliche Vogelberingung (Vogelberingungsverordnung) 331
19. 3. 37 Gesetz zur Änderung des Reichsarbeitsdienstgesetzes 325
19. 3. 37 Gesetz über Finanzmaßnahmen auf dem Gebiete der Polizei 325
19. 3. 37 Gesetz über Änderungen auf dem Gebiete der Reichsversorgung 327
19. 3. 37 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen 330
19. 3. 37 Gesetz über die Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des Besoldungsrechts (Achtundzwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes) 339
19. 3. 37 Gesetz über die Neunundzwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes 342
19. 3. 37 Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des § 60a des Reichsbeamtengesetzes vom 28. November 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 951) 371
20. 3. 37 Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche 333
20. 3. 37 Verordnung über die Gültigkeitsdauer von Marken der Angestelltenversicherung 371
20. 3. 37 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Abwertungsgewinne (Richtlinien II für die Erfassung von Abwertungsgewinnen) 421
22. 3. 37 Verordnung über die Einführung des Industrie- und Handelskammerrechts in den auf Grund des Gesetzes über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen abgetretenen Landesteilen 334
22. 3. 37 Vierte Durchführungsverordnung zum Gesetz über Groß-Hamburg und andereGebietsbereinigungen 335
22. 3. 37 Verordnung über die Einführung des Reichsmietengesetzes und des Mieterschutzgesetzes im Saarland 372
22. 3. 37 Ausführungsverordnung zum Reichsmietengesetz für das Saarland 372
22. 3. 37 Ausführungsverordnung zum Mieterschutzgesetz für das Saarland 373
22. 3. 37 Zweite Verordnung über die Bildung gemeinschaftlicher Pachteinigungsämter 374
22. 3. 37 Zweite Verordnung über die Zinsen für den landwirtschaftlichen Auslandskredit 425
23. 3. 37 Aufruf des Beauftragten für den Vierjahresplan 375
23. 3. 37 Verordnung über die Verbilligung von Stickstoff- und Kalidüngemitteln 376
23. 3. 37 Verordnung über Erzeugerpreise für Kartoffeln 377
23. 3. 37 Verordnung zur Regelung der Getreidepreise im Wirtschaftsjahr 1937/38 380
23. 3. 37 Verordnung zur Sicherung der Landbewirtschaftung 422
24. 3. 37 Verordnung über die Wehrbezirkseinteilung für das Deutsche Reich 381
24. 3. 37 Die Verfassung für das Winterhilfswerk des Deutschen Volkes 423
24. 3. 37 Zweite Verordnung über den Höchstbetrag für Reichsbürgschaften für den Kleinwohnungsbau 446
25. 3. 37 Verordnung über das Bergrecht in Groß-Hamburg 426
25. 3. 37 Verordnung über die Handwerkskammern in den durch das Gesetz über Groß-Hamburg berührten Gebieten 427 [8*]
25. 3. 37 Erste Ausführungsverordnung zur Verordnung über Erzeugerpreise für Kartoffeln 428
25. 3. 37 Fünfte Verordnung über Ordnungsstrafen bei Überschreitungen von Preisfestsetzungen für Lebensmittel 428
30. 3. 37 Verordnung über das Fürsorgerecht im Saarland 428
30. 3. 37 Dritte Verordnung zur Durchführung der Deutschen Gemeindeordnung 428
30. 3. 37 Verordnung über die Zuständigkeit zur Unterschrift von Eintragungen im Grundbuch und von Hypothekenbriefen 428
30. 3. 37 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzmaßnahmen auf dem Gebiete der Polizei 429
30. 3. 37 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Reichsbahnbeamten 431
30. 3. 37 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung „Invalidenhaus Berlin“ 445
31. 3. 37 Sechste Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes 431
31. 3. 37 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Luftverkehr 432
31. 3. 37 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland 432
1. 4. 37 Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten 437
1. 4. 37 Fünfzehnte Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Ersatzkassen der Krankenversicherung) 439
2. 4. 37 Verordnung zur Durchführung der Eierverordnung 440
3. 4. 37 Verordnung über den Abbruch von Gebäuden 440
4. 4. 37 Verordnung zur Änderung der Bestimmungen über die wechselseitige Benachrichtigung der Wehrmachtdienststellen und Gesundheitsämter über das Auftreten übertragbarer Krankheiten 444
5. 4. 37 Vierzehnte Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Kapitalherabsetzung in erleichterter Form 444
7. 4. 37 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Reichsakademie für Leibesübungen 441
7. 4. 37 Gesetz zum Schutze von Bezeichnungen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei 442
7. 4. 37 Gesetz zur Änderung der Notverordnung über Enteignungen auf dem Gebiete des Städtebaues 442
7. 4. 37 Gesetz über die Beschränkung der Rückgriffshaftung der Soldaten 443
7. 4. 37 Gesetz zur Änderung des Gerichtskostengesetzes 443
7. 4. 37 Viertes Gesetz zur Sicherung von Gräserkrediten 443
7. 4. 37 Erste Durchführungsverordnung über die beschleunigte Förderung des Baues von Heuerlings- und Werkwohnungen sowie von Eigenheimen für ländliche Arbeiter und Handwerker 444
7. 4. 37 Verordnung zur Durchführung landeskultureller Aufgaben in Schleswig-Holstein 455
9. 4. 37 Verordnung über Zolländerungen 446
9. 4. 37 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Zusammenschluß der Deutschen Gartenbauwirtschaft 446
10. 4. 37 Verordnung über Zolländerungen 447
13. 4. 37 Verordnung über Verbraucherhöchstpreise für Hühner- und Enteneier 452 [9*]
13. 4. 37 Sechste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten sowie Neunte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen 455
13. 4. 37 Vierte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung 465
15. 4. 37 Zweites Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes 453
15. 4. 37 Verordnung über die Vollstreckung landesrechtlicher Schuldtitel 466
15. 4. 37 Erste Verordnung zur Abwehr des Kartoffelkäfers (Allgemeine Abwehrmaßnahmen) 530
15. 4. 37 Zweite Verordnung zur Abwehr des Kartoffelkäfers (Bekämpfungsmaßnahmen) 532
15. 4. 37 Verordnung über das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz 546
16. 4. 37 Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung 456
16. 4. 37 Verordnung über das Verbot der Einfuhr von Laubholzsämereien und -pflanzen 456
16. 4. 37 Verordnung über die Register für Zahnärzte und Dentisten 466
17. 4. 37 Zweite Verordnung über die Regelung der Verbraucherpreise und Handelsspannen im Geschäftsverkehr mit Ersatzteilen und Zubehör für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger 466
17. 4. 37 Zweite Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch 468
17. 4. 37 Verordnung über die Musterung und Aushebung 469
17. 4. 37 Verordnung über die Heranziehung der deutschen Staatsangehörigen im Ausland zum aktiven Wehrdienst und zum Reichsarbeitsdienst 517
17. 4. 37 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über das Nationalsozialistische Fliegerkorps 529
18. 4. 37 Reichsapothekerordnung 457
18. 4. 37 Gesetz über das Verfahren für die Erstattung von Fehlbeständen an öffentlichem Vermögen (Erstattungsgesetz) 461
18. 4. 37 Viertes Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung 463
18. 4. 37 Verordnung über den Waffengebrauch der SS-Verfügungstruppe und der SS-Totenkopfverbände 545
19. 4. 37 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Veräußerung von Entschuldungsbetrieben 466
19. 4. 37 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Bekämpfung der Dasselfliege 467
19. 4. 37 Dritte Verordnung zur Durchführung des Reichskulturkammergesetzes 468
19. 4. 37 Ausführungsbestimmungen über das Nationalsozialistische Fliegerkorps 533
21. 4. 37 Verordnung über den Bezug von Spiritus zu Treibstoffzwecken 468
21. 4. 37 Durchführungsverordnung über das Kreditabkommen für Deutsche öffentliche Schuldner von 1937 576
22. 4. 37 Ausführungsverordnung zur Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücken 534
22. 4. 37 Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Sicherung der Landbewirtschaftung 535 [10*]
23. 4. 37 Anordnung über die Anwendung der Verordnung über ausländische Arbeitnehmer im Saarland 547
23. 4. 37 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Abwertungsgewinne (Richtlinien III für die Erfassung von Abwertungsgewinnen) 547
24. 4. 37 Verordnung über die Pfändbarkeit von Einbehaltungsbeträgen 553
26. 4. 37 Verordnung über die Beförderung von Bienen mit Kraftfahrzeugen 548
28. 4. 37 Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiet des Industrie- und Handelskammerrechts im Saarland 580
29. 4. 37 Verordnung über die Bildung von Preisen und Entgelten auf dem Gebiete der Lederwirtschaft (Lederpreisverordnung) 553
29. 4. 37 Verordnung über höchstzulässige Preise für Hasen- und Kaninchenfelle der Nr. 154 des Deutschen Zolltarifs 556
30. 4. 37 Verordnung über Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (Ausgleichsteuer) 576
30. 4. 37 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Zusammenschluß der deutschen Fischwirtschaft 580
1. 5. 37 Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung des „Verdienstordens vom Deutschen Adler“ 549
1. 5. 37 Satzung des „Verdienstordens vom Deutschen Adler“ 550
1. 5. 37 Bekanntmachung von Bezeichnungen als Wertpapiersammelbank 558
3. 5. 37 Zweite Ausführungsverordnung zur Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen 576
4. 5. 37 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Reisekostenvergütung der Beamten 575
4. 5. 37 Erste Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz 559
4. 5. 37 Zweite Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz 566
4. 5. 37 Dritte Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz 566
4. 5. 37 Erste Ausführungsbestimmungen zum § 1 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz (Schutzraumbestimmungen) 568
5. 5. 37 Vierte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung des Wohnungsbaus 580
5. 5. 37 Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit 581
8. 5. 37 Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Reichsärzteordnung 585
11. 5. 37 Gesetz über die Beförderung der im unmittelbaren Reichsdienst stehenden Polizeivollzugsbeamten auf den öffentlichen regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln 577
11. 5. 37 Gesetz über die Vorzugsrente der Länder 578
11. 5. 37 Gesetz über die Änderung der Satzungen der Krankenkassen für Beamte der Deutschen Reichspost 579
11. 5. 37 Gesetz über die Eintragung von Zinssenkungen im Grundbuch 579
11. 5. 37 Gesetz über das Paß-, das Ausländerpolizei- und das Meldewesen sowie über das Ausweiswesen 589
11. 5. 37 Verordnung über Zolländerungen 583
11. 5. 37 Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Abwertungsgewinne (Richtlinien IV für die Erfassung von Abwertungsgewinnen) 587 [11*]
14. 5. 37 Verordnung über die Zuständigkeiten nach §§ 28 und 28a des hamburgischen Gesetzes, betreffend Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs 605
18. 5. 37 Dritte Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch 588
18. 5. 37 Verordnung zur Änderung des Plans für die Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge 590
20. 5. 37 Siebente Verordnung über die von den Trägern der Invaliden- und der Unfallversicherung an die Deutsche Reichspost zu zahlenden Vergütungen 591
20. 5. 37 Verordnung über den Beitrag zur Krankenversicherung der Erwerbslosen im Saarland 602
22. 5. 37 Zweite Verordnung über die Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Saarland 605
22. 5. 37 Zweite Durchführungsverordnung zur Kirchensteuerverordnung für das Saarland 620
23. 5. 37 Erste Ausführungsverordnung zur Verordnung über die Verbilligung von Stickstoff- und Kalidüngemitteln 593
24. 5. 37 Zweite Ausführungsverordnung zur Verordnung über die Verbilligung von Stickstoff- und Kalidüngemitteln 596
25. 5. 37 Verordnung über den Reiseverkehr mit Frankreich während der Pariser Weltausstellung 1937 592
25. 5. 37 Verordnung über Zolländerungen 602
26. 5. 37 Verordnung über die Überprüfung von Lohndreschbetrieben 604
27. 5. 37 Gesetz über Beamtenvereinigungen 597
27. 5. 37 Gesetz zur Regelung von Kapitalfälligkeiten gegenüber dem Ausland 600
27. 5. 37 Gesetz über Postkleiderkassen 601
29. 5. 37 Anordnung über die Aushebung zur Erfüllung der aktiven Dienstpflicht im Jahr 1937 606
31. 5. 37 Vierte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsgesetzes über das Kreditwesen – Werksparkassen – 608
2. 6. 37 Verordnung gegen die Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch die Luftfahrt 611
3. 6. 37 Gesetz über die Prüfung von Jahresabschlüssen 607
3. 6. 37 Verordnung über die Höhe der Arbeitslosenunterstützung 616
3. 6. 37 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Befugnis zur Verleihung des Rechtes zum Tragen der Tracht des Reichsarbeitsdienstes 619
4. 6. 37 Verordnung über Zolländerungen 618
4. 6. 37 Verordnung über die Anlegung von Mündelgeld 620
5. 6. 37 Verordnung über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Ziegeleien und verwandten Betrieben (Ziegeleiverordnung) 620
5. 6. 37 Verordnung über die Errichtung eines Ortsgerichts in der Gemeinde Ewersbach im Dillkreis 623
7. 6. 37 Verordnung über die Beförderung von Vieh 621
8. 6. 37 Anordnung über die Befugnis zur Verleihung des Rechtes zum Tragen der Tracht des Reichsarbeitsdienstes 620
8. 6. 37 Verordnung über Änderung in der Gliederung von Arbeitsgerichtsbehörden 622 [12*]
10. 6. 37 Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche 651
11. 6. 37 Achte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes 623
11. 6. 37 Vierte Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über Verbrauchergenossenschaften 628
16. 6. 37 Reichsumlegungsordnung 629
16. 6. 37 Gesetz über die Änderung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich 649
17. 6. 37 Zweite Verordnung zur Ergänzung der Ausführungsverordnung zum Maß- und Gewichtsgesetz 651
22. 6. 37 Gesetz zur Änderung des Besatzungspersonenschädengesetzes und anderer Gesetze 650
22. 6. 37 Gesetz über den Abbau von Raseneisenerz 650
22. 6. 37 Fünfte Durchführungsverordnung zum Gesetz über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen 652
23. 6. 37 Verordnung über Zolländerungen 660
24. 6. 37 Deutsches Polizeibeamtengesetz (PBG) 653
24. 6. 37 Vierte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften 661
24. 6. 37 Fünfte Durchführungsverordnung zum Umwandlungs-Steuergesetz 662
25. 6. 37 Zwölfte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche 660
25. 6. 37 Fünfzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche 697
25. 6. 37 Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche 698
26. 6. 37 Verordnung zur Ausführung und Ergänzung der Reichsnotarordnung 663
26. 6. 37 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vorführung ausländischer Filme 665
26. 6. 37 Verordnung über die Verwertung von Getreide zur Herstellung von Branntwein 699
26. 6. 37 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ordnung der Getreidewirtschaft 700
26. 6. 37 Dritte Verordnung zur Ergänzung des Brotgesetzes 701
28. 6. 37 Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Regelung der Getreidepreise im Wirtschaftsjahr 1937/38 702
29. 6. 37 Verordnung über die Ausbildung für den höheren Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung 666
29. 6. 37 Verordnung zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes 669
29. 6. 37 Verordnung zur Durchführung der Reichsdienststrafordnung 690 []
18. 6. 37 Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung von Waldbränden in den nicht im Eigentum des Reichs oder der Länder stehenden Waldungen 721
18. 6. 37 Siebente Verordnung über Änderung der Eichordnung 745
24. 6. 37 Verordnung über das Dienststrafverfahren gegen Wehrmachtbeamte 722
26. 6. 37 Vierte Verordnung zur Verstärkung des Holzeinschlags 752
28. 6. 37 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über den Warenverkehr 761
29. 6. 37 Durchführungsverordnung zum Erstattungsgesetz 723
30. 6. 37 Gesetz über Maßnahmen im ehemaligen oberschlesischen Abstimmungsgebiet 717
30. 6. 37 Gesetz über die Unterstützung der Angehörigen der zu Ausbildungsveranstaltungen und Übungen des Luftschutzes herangezogenen Luftschutzdienstpflichtigen (Luftschutz-Familienunterstützungsgesetz) 720
30. 6. 37 Vorschriften zur Durchführung des Luftschutz-Familienunterstützungsgesetzes (Luftschutz-Familienunterstützungsvorschriften) 727
30. 6. 37 Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiete Groß-Hamburg 727
30. 6. 37 Verordnung über baupolizeiliche Maßnahmen zur Einsparung von Baustoffen 728
1. 7. 37 Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen 725
1. 7. 37 Verordnung zur Durchführung des Grundsteuergesetzes für den ersten Hauptveranlagungszeitraum (GrStDVO 1937) 733
2. 7. 37 Zweite Verordnung über Fleisch- und Wurstpreise 728
2. 7. 37 Durchführungsverordnung zum Deutschen Beamtengesetz für die Kommunalbeamten (Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der gemeindlichen Zweckverbände) 729
3. 7. 37 Durchführungsverordnung zur Reichsdienststrafordnung für die Kommunalbeamten (Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der gemeindlichen Zweckverbände) 730
3. 7. 37 Verordnung über eine Steuerermäßigung beim Bau von Heuerlings- und Werkwohnungen für ländliche Arbeiter 762
3. 7. 37 Verordnung zum Gesetz über die Weitererhebung der Aufbringungsumlage 765
5. 7. 37 Vierte Verordnung zur Durchführung des Reichskulturkammergesetzes 752
6. 7. 37 Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten 753
6. 7. 37 Dienststrafordnung für die Angehörigen des Arbeitsdienstes für die weibliche Jugend 756
7. 7. 37 Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse von Kreditinstituten 763
8. 7. 37 Verordnung über die Rechtsverhältnisse der Wahlkonsuln 764
9. 7. 37 Bekanntmachung der neuen Fassung des Versicherungsteuergesetzes 793
10. 7. 37 Sechste Durchführungsverordnung zum Gesetz über Verbrauchergenossenschaften 768
10. 7. 37 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses 769
10. 7. 37 Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr (Rettungsmedaillen) 813
12. 7. 37 Durchführungsvorschriften über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses 771
12. 7. 37 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Luftverkehr 815
13. 7. 37 Durchführungsbestimmungen zum Versicherungsteuergesetz (VersStDB) 797
14. 7. 37 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Bilanzierungserleichterungen für eingetragene Genossenschaften 815
15. 7. 37 Verordnung über den Erwerb der Anwartschaft auf Arbeitslosenunterstützung durch Beschäftigung in Polnisch-Oberschlesien 816
15. 7. 37 Verordnung über Preisbildung für ausländische Waren (Auslandswarenpreisverordnung) 881
16. 7. 37 Verordnung zur Durchführung der §§ 29 Abs. 1 und 112 Abs. 4 der Reichsdienststrafordnung (RDStO) im Bereich der Sozialverwaltung 816
16. 7. 37 Verordnung über Kurzarbeiterunterstützung im Saarland 818
16. 7. 37 Verordnung über die Einführung von Vorschriften über das Pfandleihgewerbe im Saarland 822
19. 7. 37 Verordnung über frühere Inkraftsetzung der Reichsumlegungsordnung 818
19. 7. 37 Anordnung über die Ernennung der Beamten der allgemeinen und inneren Verwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses 819
20. 7. 37 Viertes Gesetz über die Gewährleistung für den Dienst von Schuldverschreibungen der Konversionslasse für deutsche Auslandsschulden 821
20. 7. 37 Gesetz über eine Steuer der Personen, die nicht zur Erfüllung der zweijährigen aktiven Dienstpflicht einberufen werden (Wehrsteuer) – WehrStG – 821
20. 7. 37 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über eine Steuer der Personen, die nicht zur Erfüllung der zweijährigen aktiven Dienstpflicht einberufen werden (Wehrsteuer) – Erste WehrStDVO – 822
20. 7. 37 Dritte Verordnung zur Abwehr des Kartoffelkäfers (Verhütung der Einschleppung) 825
20. 7. 37 Erlaß des Führers und Reichskanzlers zu § 42 des Deutschen Beamtengesetzes 875
21. 7. 37 Durchführungsverordnung über das Deutsche Kreditabkommen von 1937 855
21. 7. 37 Durchführungsverordnung über ein Deutsch-Schweizer Sonderkreditabkommen 856 [17*]
22. 7. 37 Verordnung zur Sicherstellung des Brotgetreidebedarfs 829
23. 7. 37 Verordnung zur Durchführung der §§ 29 und 112 der Reichsdienststrafordnung im Bereich des Reichsministeriums für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung 856
23. 7. 37 Verordnung über den Zusammenschluß von Bergbauberechtigten 883
26. 7. 37 Verordnung über Zolländerungen 857
26. 7. 37 Vorläufige Durchführungsverordnung zum Deutschen Polizeibeamtengesetz 858
28. 7. 37 Verordnung über das Schornsteinfegerwesen 831
28. 7. 37 Ausführungsanweisung zur Verordnung über das Schornsteinfegerwesen 841
28. 7. 37 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Zusammenschluß der Deutschen Gartenbauwirtschaft 869
29. 7. 37 Zweite Verordnung über die Regelung der Handelsspannen für Rundfunkempfangsgeräte und Lautsprecher 870
29. 7. 37 Verordnung über Verbraucherhöchstpreise für Hühner- und Enteneier 871
30. 7. 37 Verordnung zur Förderung der Nutzholzgewinnung 876
2. 8. 37 Verordnung über das Inkrafttreten der Verordnung über die Beförderung von Vieh 880
2. 8. 37 Verordnung über die Berücksichtigung der Zeit der Verwendung eines Beamten in außereuropäischen Ländern und auf Seereisen in außerheimischen Gewässern 883
10. 8. 37 Erste Ausführungsverordnung (I. AVO) zur Auslandswarenpreisverordnung 884
10. 8. 37 Dreißigste Änderung des Besoldungsgesetzes 885
10. 8. 37 Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 886
10. 8. 37 Gesetz über Änderungen auf dem Gebiete der Militärversorgung 886
10. 8. 37 Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über das Seefrachtrecht 891
10. 8. 37 Gesetz über die Eintragung von Handelsniederlassungen und das Verfahren in Handelsregistersachen 897
10. 8. 37 Verordnung zur Änderung und Ergänzung des § 125 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 900
10. 8. 37 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen 901
12. 8. 37 Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Garten- und Weinbauerzeugnissen 900
12. 8. 37 Anordnung über die Ernennung der Beamten der Reichsjustizverwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses 902
13. 8. 37 Anordnung über die Ernennung der Beamten der Sozialverwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses 903
17. 8. 37 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Sicherung der Reichsgrenze und über Vergeltungsmaßnahmen 905 [18*]
18. 8. 37 Anordnung über die Ernennung der Beamten der Wirtschaftsverwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses 908
18. 8. 37 Verordnung zur Abänderung des Zuständigkeitsgebietes der Lederpreisverordnung 909
18. 8. 37 Verordnung über die Nichtanwendung des § 12 Abs. 3 des Zolltarifgesetzes 911
19. 8. 37 Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Veräußerung von Entschuldungsbetrieben 909
20. 8. 37 Vierte Verordnung zur Durchführung der Deutschen Gemeindeordnung 911
20. 8. 37 Anordnung über die Ernennung der Beamten einschließlich der Lehrer an den öffentlichen Schulen im Bereiche des Reichss- und Preußischen Ministeriums für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses 912
23. 8. 37 Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit (Schiedsgerichtsbarkeit in der deutschen Seeschiffahrt) 914
26. 8. 37 Verordnung über Zolländerungen 915
27. 8. 37 Erste Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Verleihung von Titeln (Professor-Titel) 913
27. 8. 37 Änderungserlaß über die Flaggenführung an Dienstkraftwagen (Personenwagen) der staatlichen Verwaltungen 915
28. 8. 37 Zweite Verordnung zur Durchführung des Reichsflaggengesetzes 917
28. 8. 37 Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume 917
30. 8. 37 Verordnung zur Abänderung der §§ 24, 25 und 147 der Reichsgewerbeordnung 918
31. 8. 37 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz) 918
31. 8. 37 Verordnung zur Ergänzung der Vorschriften über das ehrengerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwälte 919
31. 8. 37 Vierte Ausführungsbestimmung über die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat 920
31. 8. 37 Sechste Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Gewährung von Kinderbeihilfen an kinderreiche Familien (Sechste KFV DB) 989
1. 9. 37 Verordnung über die Zuständigkeit des Reichssportamts 961
3. 9. 37 Erste Verordnung über Wasser- und Bodenverbände (Erste Wasserverbandverordnung) 933
3. 9. 37 Verordnung über die Stempel der Eichbehörden 962
4. 9. 37 Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (GemHVO) 921
6. 9. 37 Zwölfte Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung 964
6. 9. 37 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Nutz- und Zuchtvieh 968
8. 9. 37 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erfassung und den Absatz inländischer Wolle 970 [19*]
8. 9. 37 Dritte Verordnung über die Zulassung von Ärzten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen 973
8. 9. 37 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über die Zulassung von Ärzten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen (Zulassungsordnung für Ärzte) 976
9. 9. 37 Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Vermessungswesens in Württemberg 969
9. 9. 37 Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich 970
9. 9. 37 Zweite Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr 971
9. 9. 37 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Änderung von Behördenbezeichnungen im Geschäftsbereich des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda 1009
10. 9. 37 Verordnung über den Bezug von Spiritus zu Treibstoffzwecken 971
10. 9. 37 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über eine Sonderhilfe für langfristige Kurzarbeiter in der Textilindustrie 972
11. 9. 37 Anordnung über die Ernennung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses der Beamten der Reichsfinanzverwaltung und der Finanzverwaltungen der Länder ohne Preußen 1010
12. 9. 37 Achte Verordnung über Änderung der Eichordnung 1021
13. 9. 37 Verordnung über die Aufhebung der Zweigstelle für Besitz- und Verkehrsteuern in Saarbrücken (Amtsbezirk des Oberfinanzpräsidenten Würzburg) 1025
14. 9. 37 Verordnung zu § 26 Abs. 3 und § 33 Abs. 1 der Reichsdienststrafordnung 1011
16. 9. 37 Zehnte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung 1018
17. 9. 37 Ausführungsverordnung über die Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr (Rettungsmedaillen) 1014
22. 9. 37 Verordnung über Mineralölsteuer 1019
22. 9. 37 Sechste Verordnung über Ordnungsstrafen bei Überschreitungen von Preisfestsetzungen für Lebensmittel 1020
22. 9. 37 Verordnung über Änderung der Zweiten und Vierten Verordnung zur Verstärkung des Holzeinschlags 1056
23. 9. 37 Gesetz über Sonderfeiertage für die Reichshauptstadt Berlin und die Hauptstadt der Bewegung München 1013
24. 9. 37 Verordnung über Zolländerungen 1023
24. 9. 37 Neunzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit 1024
24. 9. 37 Dritte Ausführungsverordnung zur Verordnung über die Verbilligung von Stickstoff- und Kalidüngemitteln 1024
25. 9. 37 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Höhe der Arbeitslosenunterstützung 1024
27. 9. 37 Dritte Ausführungsverordnung zur Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen 1127 [20*]
29. 9. 37 Zweite Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz 1025
29. 9. 37 Erste Durchführungsverordnung zum Aktiengesetz 1026
30. 9. 37 Gesetz über die Einberufung von Hilfsrichtern bei dem Bundesamt für das Heimatwesen 1049
30. 9. 37 Gesetz über Arbeitslosenunterstützung nach Wehr- und Arbeitsdienst 1049
30. 9. 37 Gesetz über Weitergeltung und Ergänzung des Pachtnotrechts 1051
30. 9. 37 Vierte Verordnung zur Abwehr des Kartoffelkäfers (Verhütung der Einschleppung) 1056
30. 9. 37 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Errichtung einer Hochschule für Politik als Anstalt des Reichs 1255
4. 10. 37 Gesetz über die Durchführung einer Volks-, Berufs- und Betriebszählung 1053
4. 10. 37 Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Versteigerergewerbe 1054
4. 10. 37 Gesetz über die Neugestaltung deutscher Städte 1054
4. 10. 37 Dritte Verordnung über den Höchstbetrag für Reichsbürgschaften für den Kleinwohnungsbau 1131
5. 10. 37 Verordnung über die Wehrbezirkseinteilung für das Deutsche Reich 1057
6. 10. 37 Gesetz zur Regelung des Walfangs 1097
6. 10. 37 Verordnung zur Ausführung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung des Walfangs 1099
7. 10. 37 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Höchstpreise für Wild und Wildgeflügel 1113
8. 10. 37 Sechste Verordnung über den Aufbau der Reichsluftfahrtverwaltung 1115
8. 10. 37 Erste Verordnung zur Durchführung der Reichsapothekerordnung 1117
8. 10. 37 Bestallungsordnung für Apotheker 1118
8. 10. 37 Verfahrensordnung für die Apothekerberufsgerichte 1122
8. 10. 37 Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses 1127
11. 10. 37 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung von Kapitalfälligkeiten gegenüber dem Ausland 1125
11. 10. 37 Verordnung über Zolländerungen 1129
11. 10. 37 Verordnung über die Ausbildung für den höheren Forstdienst 1129
12. 10. 37 Verordnung über die Einführung der Bürgersteuer im Saarland 1132
13. 10. 37 Zweite Verordnung über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes 1132
19. 10. 37 Fünfte Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Bergwesens im Saarland 1132
20. 10. 37 Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über denWarenverkehr 1133
22. 10. 37 Zweite Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Verleihung von Titeln (Titel für Bühnen-, Film- und Tonkünstler) 1137 [21*]
22. 10. 37 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Garten- und Weinbauerzeugnissen 1138
22. 10. 37 Verordnung über die Regelung des Wehrdienstverhältnisses der noch nicht erfaßten Wehrpflichtigen der Geburtsjahrgänge 1893 bis 1900 1162
26. 10. 37 Verordnung über den Schutz der Feiertage 1135
27. 10. 37 Verordnung über Preisbindungen und Preisempfehlungen bei Markenwaren 1139
28. 10. 37 Verordnung über Zolländerungen 1140
28. 10. 37 Anordnung über die Ernennung der Beamten der Reichsforstverwaltung und der Preußischen Landesforstverwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses 1141
29. 10. 37 Verordnung zur Verbilligung des Warenverkehrs 1142
29. 10. 37 Verordnung zur Schädlingsbekämpfung im Obstbau 1143
29. 10. 37 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung von Dienstauszeichnungen 1258
30. 10. 37 Vierte Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch 1144
1. 11. 37 Verordnung über Zolländerungen 1160
2. 11. 37 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Preisbildung im Kleinhandel mit frischen, geräucherten und marinierten Seefischen 1160
3. 11. 37 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Einführung einer neuen Amtsbezeichnung für Beamte der Deutschen Reichspost 1145
3. 11. 37 Personenstandsgesetz 1146
3. 11. 37 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Versorgung der Angehörigen des Reichsheers und der Reichsmarine sowie ihrer Hinterbliebenen (Wehrmachtversorgungsgesetz) 1153
3. 11. 37 Drittes Gesetz zur Änderung des Bürgersteuergesetzes 1158
3. 11. 37 Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Förderung der Eheschließungen 1158
3. 11. 37 Gesetz zur Förderung der Schafhaltung und Wollerzeugung 1159
3. 11. 37 Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst 1165
3. 11. 37 Anordnung gemäß § 8 der Verfassung für das Winterhilfswerk des Deutschen Volkes 1258
5. 11. 37 Gesetz über erbrechtliche Beschränkungen wegen gemeinschaftswidrigen Verhaltens 1161
5. 11. 37 Verordnung über die Neugestaltung der Reichshauptstadt Berlin 1162
8. 11. 37 Verordnung über die allgemeine baupolizeiliche Zulassung neuer Baustoffe und Bauarten 1177
8. 11. 37 Verordnung über die Aufhebung des Ortsgerichts in Gonzenheim 1256
13. 11. 37 Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung – StVO –) 1179 [22*]
13. 11. 37 Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO –) 1215
13. 11. 37 Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung – BOStrab –) 1247
13. 11. 37 Verordnung über die Regelung des Straßenverkehrs 1254
15. 11. 37 Zweite Verordnung über das Bergrecht in Groß-Hamburg 1256
15. 11. 37 Gesetz über die Beurkundungs- und Beglaubigungsbefugnis der Vermessungsbehörden 1257
16. 11. 37 Fünfzehnte Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Kapitalherabsetzung in erleichterter Form 1258
16. 11. 37 Verordnung zur Durchführung der Reichsdienststrafordnung im Bereich des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft 1259
16. 11. 37 Bekanntmachung über die Gegenseitigkeit bei der Anwendung des Gesetzes über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen 1260
18. 11. 37 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Familienunterstützungsgesetzes und des Gesetzes über die Beurlaubung von Angestellten und Arbeitern für Zwecke der Leibeserziehung 1259
18. 11. 37 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verpflichtung von Beamten nichtdeutscher Staatsangehörigkeit 1285
18. 11. 37 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Dienststrafverfahren gegen Wehrmachtbeamte 1287
19. 11. 37 Zweite Durchführungsverordnung zum Aktiengesetz 1300
20. 11. 37 Bekanntmachung der neuen Fassung des Bürgersteuergesetzes 1261
20. 11. 37 Verordnung über Zolländerungen 1287
24. 11. 37 Verordnung über die Wehrüberwachung 1273
24. 11. 37 Gesetz über die Geschäftsverteilung bei den Gerichten 1286
24. 11. 37 Verordnung über Zolländerungen 1288
24. 11. 37 Gesetz zur Änderung des Reichsheimstättengesetzes 1289
24. 11. 37 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Sommer- und Winterstärke des Reichsarbeitsdienstes und über die Stärke des Arbeitsdienstes für die weibliche Jugend 1298
24. 11. 37 Gesetz gegen die Schwarzsender 1298
24. 11. 37 Neunte Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung 1305
24. 11. 37 Verordnung zu 44 Abs. 1 Nr. 8 des Deutschen Beamtengesetzes 1325
25. 11. 37 Bekanntmachung der neuen Fassung des Reichsheimstättengesetzes 1291
26. 11. 37 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über den Chef der Reichskanzlei 1297
26. 11. 37 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes gegen die Schwarzsender 1303
27. 11. 37 Verordnung über gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1317 [23*]
29. 11. 37 Dritte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr 1318
29. 11. 37 Zweite Bekanntmachung über die Gegenseitigkeit bei der Anwendung des Gesetzes über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen 1318
1. 12. 37 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Amtsbezeichnung des Chefs der Präsidialkanzlei 1317
1. 12. 37 Zweite Ausführungsverordnung (II. AVO) zur Auslandswarenpreisverordnung 1318
4. 12. 37 Erste Verordnung zur Ausführung der Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume 1325
6. 12. 37 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande 1319
7. 12. 37 Verordnung über die Änderung der Verfahrensordnung für die Berufsgerichte der Presse 1340
9. 12. 37 Gesetz über die Verfassung und Verwaltung der Hansestadt Hainburg 1327
9. 12. 37 Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz 1330
9. 12. 37 Gesetz über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen 1333
9. 12. 37 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Spar- und Girokassen, kommunale Kreditinstitute und Giroverbände sowie Girozentralen 1339
9. 12. 37 Gesetz zur Änderung des Anleihestockgesetzes 1340
9. 12. 37 Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Anleihestockgesetzes 1341
9. 12. 37 Gebührenordnung für die Genehmigung zur Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen 1350
9. 12. 37 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über höchstzulässige Preise für Hasen- und Kaninchenfelle der Nr. 154 des Deutschen Zolltarifs 1351
9. 12. 37 Verordnung zur Preisbildung in der Spinnstoffwirtschaft 1351
9. 12. 37 Gesetz über die Einunddreißigste Änderung des Besoldungsgesetzes 1355
10. 12. 37 Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche 1346
10. 12. 37 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Versetzung von oberschlesischen Beamten in den Ruhestand 1347
10. 12. 37 Gesetz über die Besteuerung des Wandergewerbes (WGewStG) 1348
10. 12. 37 Gesetz über den Beirat der Deutschen Reichspost 1350
10. 12. 37 Grundsätze über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) 1352
11. 12. 37 Verordnung über das Tragen der Amtstracht in der Reichsjustizverwaltung 1383
13. 12. 37 Zweite Verordnung zur Bekämpfung der Papageienkrankheit (Psittacosis) 1383
13. 12. 37 Verordnung zur Änderung der Käseverordnung 1384 [24*]
13. 12. 37 Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt 1384
13. 12. 37 Verordnung über Erwerbslosenunterstützung nach Wehr- und Arbeitsdienst im Saarland 1386
14. 12. 37 Verordnung über den Wachdienst 1387
15. 12. 37 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Luftverkehr 1387
16. 12. 37 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über eine Steuer der Personen, die nicht zur Erfüllung der zweijährigen aktiven Dienstpflicht einberufen werden (Wehrsteuer) – Zweite WehrStDVO – 1388
17. 12. 37 Verordnung über die Zwangsvollstreckung im Erstattungsverfahren für den Dienstbereich der Reichsfinanzverwaltung 1388
18. 12. 37 Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf frisches Fleisch, das einer Gemeinde aus einer Schlachtung außerhalb des Gemeindebezirks zugeführt wird 1389
18. 12. 37 Verordnung über die Erhebung des Ausgleichszuschlags beiLebendvieh 1390
19. 12. 37 Gesetz zur Verlängerung der Vorschriften über die Reichsfluchtsteuer 1385
20. 12. 37 Zweite Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung 1391
20. 12. 37 Anordnung über die Ernennung der dem Reichsverkehrsministerium unterstehenden unmittelbaren Reichsbeamten und die Beendigung ihres Beamtenverhältnisses 1391
20. 12. 37 Verordnung über die Landbeschaffung für Zwecke der Reichswerke Aktiengesellschaft für Erzbergbau und Eisenhütten „Hermann Göring“ 1409
21. 12. 37 Gesetz über den Ausbau der Rentenversicherung 1393
21. 12. 37 Dreizehnte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche 1410
22. 12. 37 Verordnung über die unterstützende Arbeitslosenhilfe 1410
22. 12. 37 Verordnung über die Herstellung von Mischfuttermitteln 1410
23. 12. 37 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung 1413
23. 12. 37 Verordnung über Zolländerungen 1414
24. 12. 37 Sechste Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Prüfungspflicht der Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand 1415
24. 12. 37 Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes über Kleinrentnerhilfe 1415
27. 12. 37 Verordnung zur Einheitsbewertung der gewerblichen Betriebe und zur Veranlagung der Vermögensteuer und der Aufbringungsumlage 1421
28. 12. 37 Achte Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge 1422
28. 12. 37 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO –) 1422
29. 12. 37 Erste Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über Fürsorge für Soldaten und Arbeitsmänner 1416 [25*]
29. 12. 37 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über Fürsorge für Soldaten und Arbeitsmänner 1417
29. 12. 37 Verordnung über die Fälle und Voraussetzungen der Ernennung von Kommunalbeamten (Beamten der Gemeinden, Gemeindeverbände und gemeindlichen Zweckverbände) auf Zeit 1424
29. 12. 37 Vierte Verordnung über Ortslöhne und Jahresarbeitsverdienste in der Reichsversicherung 1425
29. 12. 37 Bekanntmachung über die Einführung des Ausreisesichtvermerks für Inhaber sowjetrussischer Pässe 1427
30. 12. 37 Zweiter Änderungserlaß über die Flaggenführung an Dienstkraftwagen (Personenwagen) der staatlichen Verwaltungen 1426

Teil II[Bearbeiten]

Anmerkung WS: Inhaltsverzeichnis zum Teil II vorerst nicht vorhanden. Es wird um Angebote für den Band Deutsches Reichsgesetzblatt 1937 Teil II gebeten, diesbezügliche Informationen bitte auf dieser Seite: Benutzer Diskussion:A. Wagner hinterlassen.

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen[Bearbeiten]

Teil I[Bearbeiten]

[13*]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen
Berichtigte
Stelle
I n h a l t. Berichtigung
Seite Seite
1936
1025 ff. Verordnung zur Devisenbewirtschaftung (Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung) (vom 19. Dezember 1936) 30
1019 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten und der Lehrpersonen an den öffentlichen Schulen im Bereiche des Reichs- und Preußischen Ministeriums für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung (vom 11. Dezember 1936) 330
1937
34 Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung der Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken (vom 26. Januar 1937) 102
17 Bekanntmachung des Wortlauts der Verordnung zur Kleinsiedlung und Bereitstellung von Kleingärten (vom 15. Januar 1937) 186
64 Deutsches Beamtengesetz (DBG) (vom 26. Januar 1937) 186
181, 182 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Reichsjagdgesetzes (II. AusfVO RJagdG) (vom 5. Februar 1937) 268
302 Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen (vom 11. März 1937) 440
351 Gesetz über die Neunundzwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes (vom 19. März 1937) 440
456 Verordnung über das Verbot der Einfuhr von Laubholzsämereien und -pflanzen (vom 16. April 1937) 544
562 Erste Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz (vom 4. Mai 1937) 583
116 ff. Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (Aktiengesetz) (vom 30. Januar 1937) 588
468 Dritte Verordnung zur Durchführung des Reichskulturkammergesetzes (vom 19. April 1937) 588
611, 615 Verordnung gegen die Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch die Luftfahrt (vom 2. Juni 1937) 622
639 Reichsumlegungsordnung (vom 16. Juni 1937) 652 [25*]
701 Dritte Verordnung zur Ergänzung des Brotgesetzes (vom 26. Juni 1937) 732
649 Gesetz über die Änderung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich (vom 16. Juni 1937) 732
323 Vierte Verordnung über Änderung der Verkehrsfehlergrenzen von Meßgeräten (vom 9. März 1937) 760
660 Zwölfte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche (vom 25. Juni 1937) 760
761 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über den Warenverkehr (vom 28. Juni 1937) 824
818 Verordnung über Kurzarbeiterunterstützung im Saarland (vom 16. Juli 1937) 826
824 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über eine Steuer der Personen, die nicht zur Erfüllung der zweijährigen aktiven Dienstpflicht einberufen werden (Wehrsteuer) – Erste WehrStDVO – (vom 20. Juli 1937) 826
753, 755 Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten (vom 6. Juli 1937) 904
1018 Zehnte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung (vom 16. September 1937) 1130
1130 Verordnung über die Ausbildung für den höheren Forstdienst (vom 11. Oktober 1937) 1134
840 Verordnung über das Schornsteinfegerwesen (vom 28. Juli 1937) 1134 [26*]
165 Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (Aktiengesetz) (vom 30. Januar 1937) 1140
1028, 1038 Erste Durchführungsverordnung zum Aktiengesetz (vom 29. September 1937) 1140
1142 Anordnung über die Ernennung der Beamten der Reichsforstverwaltung und der Preußischen Landesforstverwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses (vom 28. Oktober 1937) 1178
1259 Verordnung zur Durchführung der Reichsdienststrafordnung im Bereich des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (vom 16. November 1937) 1304
1267 Bekanntmachung der neuen Fassung des Bürgersteuergesetzes (vom 20. November 1937) 1318
1313, 1315 Neunte Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung (vom 24. November 1937) 1346
1227 Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO – ) (vom 13. November 1937) 1354

Teil II[Bearbeiten]

Anmerkung WS: vakant

Register für Teil I und Teil II[Bearbeiten]

Projektfortschritt[Bearbeiten]