Deutsches Reichsgesetzblatt 1938

Titel

Reichsgesetzblatt Teil I Jahrgang 1938 Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern Berlin 1938 • Reichsverlagsamt

Reichsgesetzblatt Teil II Jahrgang 1938 Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern Berlin 1938 • Reichsverlagsamt

Inhaltsverzeichnis

Teil I

Der Jahrgang 1938 besteht aus 233 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;

2. Veröffentlichungen, die betreffen:

a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,

b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,

c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,

d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,

e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,

f) innere Angelegenheiten des Reichstags,

g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erschienen im Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.

Gedruckt in der Reichsdruckerei

Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 962 00 –, bezogen werden.

Zeitliche Übersicht

Tag des Gesetzes usw.	I n h a l t.	Seite
1937
13. 12. 37	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beteiligung der Gemeinden des Saarlandes an den Verwaltungskosten-Pauschbeträgen der Deutschen Reichspost und der Deutschen Reichsbahn	1
13. 12. 37	Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zu den §§ 8 bis 10 des Gesetzes über gegenseitige Besteuerung	2
16. 12. 37	Fünfte Verordnung über den Handel mit Papiertapeten	2
17. 12. 37	Zweite Verordnung zur Ausführung des § 118 der Deutschen Gemeindeordnung	11
29. 12. 37	Verordnung über die Einführung der Anzeigepflicht für die Deckinfektionen des Rindes	11
31. 12. 37	Erste Durchführungs- und Überleitungsvorschrift zur Verordnung über die Ausbildung für den höheren Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung	2
1938
4. 1. 38	Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für den Kraftfahrzeugverkehr	8
5. 1. 38	Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen	9
5. 1. 38	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen im ehemaligen oberschlesischen Abstimmungsgebiet	11
6. 1. 38	Verordnung über die Eingliederung der Gemeinde Bruchhof-Sanddorf in die Stadt Homburg (Saar)	11
6. 1. 38	Verordnung über das Meldewesen (Reichsmeldeordnung)	13
7. 1. 38	Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen	12
12. 1. 38	Fünfte Verordnung über die Zulassung von Zahnärzten und Dentisten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen	29
12. 1. 38	Fünfte Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch	32
12. 1. 38	Fünfte Ausführungsbestimmung über die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat	36
13. 1. 38	Gesetz über die Versicherung der Artisten	33
15. 1. 38	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Maßnahmen im ehemaligen oberschlesischen Abstimmungsgebiet	34
15. 1. 38	Dreizehnte Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung	36
17. 1. 38	Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Reichsärzteordnung	36
19. 1. 38	Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Einführungsgesetzes zu den Realsteuergesetzen (DVO z EinfGRealStG)	37
19. 1. 38	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes	37
19. 1. 38	Verordnung über die Belichtung und Belüftung von Stallungen landwirtschaftlicher Betriebe	37
19. 1. 38	Verordnung zu § 7 des Gesetzes über Finanzmaßnahmen auf dem Gebiete der Polizei	39
20. 1. 38	Zweiter Erlaß über den Generalbauinspektor für die Reichshauptstadt	35
20. 1. 38	Erste Verordnung zur Ausführung des Erlasses über einen Generalbauinspektor für die Reichshauptstadt	35
20. 1. 38	Drittes Gesetz zur Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes	36
20. 1. 38	Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure	40
20. 1. 38	Erste Bekanntmachung über den persönlichen Geltungsbereich der deutschen Gerichtsbarkeit	120
21. 1. 38	Verordnung zur Änderung der Naturschutzverordnung	45
21. 1. 38	Verordnung über das Verbot von Brennholzverkäufen nach dem Meistgebot und über die Preisbildung von Brennholz	105
22. 1. 38	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergütung der Einzugsstellen der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung	38
22. 1. 38	Verordnung gegen die Verwendung von Mineralölen im Lebensmittelverkehr	45
25. 1. 38	Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland	45
25. 1. 38	Zweite Verordnung über die Neugestaltung der Reichshauptstadt Berlin	46
26. 1. 38	Verordnung über Zolländerungen	106
27. 1. 38	Zweite Durchführungsverordnung über die beschleunigte Förderung des Baues von Heuerlings- und Werkwohnungen sowie von Eigenheimen für ländliche Arbeiter und Handwerker	107
30. 1. 38	Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung des Treudienst-Ehrenzeichens	48
30. 1. 38	Satzung des Treudienst-Ehrenzeichens	48
30. 1. 38	Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stiftung des Treudienst-Ehrenzeichens	49
30. 1. 38	Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung der Polizei-Dienstauszeichnung	55
30. 1. 38	Satzung der Polizei-Dienstauszeichnung	55
30. 1. 38	Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stiftung der Polizei-Dienstauszeichnung	56
30. 1. 38	Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung der Dienstauszeichnung für den Reichsarbeitsdienst	59
30. 1. 38	Satzung der Dienstauszeichnung für den Reichsarbeitsdienst	59
30. 1. 38	Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stiftung der Dienstauszeichnung für den Reichsarbeitsdienst	60
30. 1. 38	Allgemeine Durchführungsverordnung zum Treudienst-Ehrenzeichen und zu den Dienstauszeichnungen	63
30. 1. 38	Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung der SS-Dienstauszeichnung	66
30. 1. 38	Satzung der SS-Dienstauszeichnung	66
30. 1. 38	Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stiftung der SS-Dienstauszeichnung	68
30. 1. 38	Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung des Luftschutz-Ehrenzeichens	71
30. 1. 38	Satzung des Luftschutz-Ehrenzeichens	71
30. 1. 38	Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stiftung des Luftschutz-Ehrenzeichens	73
30. 1. 38	Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Verleihung des Feuerwehr-Ehrenzeichens	77
30. 1. 38	Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Verleihung des Feuerwehr-Ehrenzeichens	78
30. 1. 38	Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Verleihung des Grubenwehr-Ehrenzeichens	83
30. 1. 38	Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Verleihung des Grubenwehr-Ehrenzeichens	84
30. 1. 38	Zweite Verordnung über die Zuständigkeit in Justizverwaltungssachen	108
30. 1. 38	Erste Verordnung über die Einführung preußischer staatsgesetzlicher Vorschriften über kirchliche Angelegenheiten im ehemals preußischen Gebietsteil des Saarlandes	116
31. 1. 38	Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Vertrieb von Urlaubskarten und Urlaubsmarken sowie über die Auszahlung von Urlaubsgeld	109
30. 1. 38	Vierte Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz	197
1. 2. 38	Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes	99
1. 2. 38	Fünftes Gesetz über die Gewährleistung für den Dienst von Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden	105
1. 2. 38	Verordnung über die Preisbildung für Koffer	110
3. 2. 38	Gesetz über die Meldepflicht der deutschen Staatsangehörigen im Ausland	113
3. 2. 38	Vorläufige Durchführungsverordnung zur Reichsdienststrafordnung für die staatliche uniformierte Ordnungspolizei	117
4. 2. 38	Erlaß über die Führung der Wehrmacht	111
4. 2. 38	Erlaß über die Errichtung eines Geheimen Kabinettsrats	112
5. 2. 38	Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Versteigerergewerbe	115
5. 2. 38	Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten in Armensachen	116
6. 2. 38	Bekanntmachung der neuen Fassung des Einkommensteuergesetzes	121
6. 2. 38	Zweite Verordnung zur Durchführung des Einkommensteuergesetzes (Zweite EStDVO)	143
6. 2. 38	Zweite Verordnung zur Durchführung des Steuerabzugs vom Arbeitslohn – Zweite Lohnsteuerdurchführungsverordnung – (Zweite LStDVO)	149
8. 2. 38	Sechste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung eines Arbeitsbuches	181
9. 2. 38	Verordnung über die Einziehung der Beiträge zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung	182
10. 2. 38	Verordnung über die Regelung der Preise und Handelsspannen im Geschäftsverkehr mit Landmaschinen und landwirtschaftlichen Geräten	188
10. 2. 38	Anordnung über die Ernennung der Beamten der Landwirtschaftsverwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses	195
11. 2. 38	Neunte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes	190
11. 2. 38	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ordnung der Getreidewirtschaft	192
11. 2. 38	Zweite Verordnung über Tafelwässer	199
11. 2. 38	Verordnung über die Bezirke der Ortsgerichte Horhausen und Oberlahr im Amtsgerichtsbezirk Altenkirchen	200
12. 2. 38	Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über das Versteigerergewerbe	202
13. 2. 38	Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Verfassung und Verwaltung der Hansestadt Hamburg	194
13. 2. 38	Sechste Durchführungsverordnung zum Gesetz über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen	227
14. 2. 38	Verordnung über die Versicherung von Kraftfahrzeugen	200
15. 2. 38	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderung von Vieh und über das Inkrafttreten dieser Verordnung	202
17. 2. 38	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Errichtung der „Dankspendenstiftung“	205
17. 2. 38	Gesetz über die ergänzende Regelung der Dienstverhältnisse bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben	206
18. 2. 38	Verordnung über die Aufbringung von Baukosten für die Volksschulen im Saarland	207
20. 2. 38	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gewerbesteuergesetzes (Zweite GewStDVO)	209
21. 2. 38	Verordnung zur Änderung der Verordnung über Wildschadensausgleichkassen	228
22. 2. 38	Verordnung über die Wehrpflicht von Offizieren und Wehrmachtbeamten im Offizierrang	214
23. 2. 38	Fünfte Verordnung zur Abwehr des Kartoffelkäfers (Bekämpfungsmaßnahmen)	278
23. 2. 38	Sechste Verordnung zur Abwehr des Kartoffelkäfers (Verhütung der Verschleppung im Inland)	280
25. 2. 38	Erlaß über die Stellung der Oberbefehlshaber des Heeres und der Kriegsmarine	215
25. 2. 38	Gesetz über das Reichswirtschaftsgericht	216
25. 2. 38	Gesetz über den Grundbesitz der russisch-orthodoxen Kirche in Deutschland	223
25. 2. 38	Verordnung zur Regelung der Jagd auf den Reichswasserstraßen, dem Meeresstrand und den Küstengewässern	223
25. 2. 38	Vierte Ausführungsverordnung zur Verordnung über die Verbilligung von Stickstoff- und Kalidüngemitteln	224
26. 2. 38	Dritte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Maß- und Gewichtsgesetz	225
26. 2. 38	Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben	228
26. 2. 38	Verordnung zur Änderung von Vorschriften über Kleinsiedlungen und Kleingärten	233
28. 2. 38	Verordnung über die Errichtung, Übernahme und Erweiterung forst- und holzwirtschaftlicher Bearbeiter- und Verteilerbetriebe	231
4. 3. 38	Verordnung zur Verstärkung des Holzeinschlags	234
5. 3. 38	Verordnung über Kassenvereinigungen in der Krankenversicherung	235
5. 3. 38	Anordnung über Erfassung und Musterung 1938 für den aktiven Wehrdienst und Reichsarbeitsdienst	236
5. 3. 38	Verordnung zur Durchführung der §§ 24, 29 und 112 der Reichsdienststrafordnung im Bereiche der Reichsforstverwaltung	251
8. 3. 38	Verordnung über Magnesiumlegierungen	239
11. 3. 38	Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen	240
11. 3. 38	Anordnung über die Erfassung der deutschen Staatsangehörigen im Ausland für den aktiven Wehrdienst und Reichsarbeitsdienst im Jahre 1938	240
13. 3. 38	Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich	237
13. 3. 38	Siebente Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Gewährung von Kinderbeihilfen an kinderreiche Familien (Siebente KFVDB)	241
14. 3. 38	Verordnung über Zolländerungen	244
15. 3. 38	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Vereidigung der Beamten des Landes Österreich	245
15. 3. 38	Erster Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Einführung deutscher Reichsgesetze in Österreich	247
15. 3. 38	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung des Reichsstatthalters in Österreich	248
15. 3. 38	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Österreichische Landesregierung	249
16. 3. 38	Verordnung zum Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich	249
17. 3. 38	Verordnung über den Übergang der Österreichischen Bundesbahnen auf das Reich	252
17. 3. 38	Verordnung über die Einführung der Reichsmarkwährung im Lande Österreich	253
17. 3. 38	Verordnung zur Übernahme der Österreichischen Nationalbank durch die Reichsbank	254
17. 3. 38	Zweiter Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Einführung deutscher Reichsgesetze in Österreich	255
18. 3. 38	Verordnung des Führers und Reichskanzlers über eine Volksabstimmung sowie über Auflösung und Neuwahl des Reichstags	257
18. 3. 38	Zweites Gesetz über das Reichstagswahlrecht	258
18. 3. 38	Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über den Übergang der Österreichischen Bundesbahnen auf das Reich	259
18. 3. 38	Zweite Verordnung zum Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich	262
18. 3. 38	Waffengesetz	265
18. 3. 38	Gesetz über die Bildung von Hauptvermessungsabteilungen	277
18. 3. 38	Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Dasselfliege	278
18. 3. 38	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Errichtung der Deutschen Film-Akademie	305
18. 3. 38	Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen	317
19. 3. 38	Erlaß des Führers und Reichskanzlers zur Überleitung der Österreichischen Post- und Telegraphenverwaltung auf das Deutsche Reich (Deutsche Reichspost)	261
19. 3. 38	Verordnung zur Einführung des Vierjahresplans im Lande Österreich	262
19. 3. 38	Verordnung über die Errichtung der Devisenstelle Wien	263
19. 3. 38	Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiet des Warenverkehrs im Lande Österreich	263
19. 3. 38	Verordnung über die Errichtung der Verbindungsstelle der Überwachungsstellen in Wien	263
19. 3. 38	Verordnung über Beschränkung der Errichtung von gewerblichen Unternehmungen und Betrieben im Lande Österreich	264
19. 3. 38	Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes	270
19. 3. 38	Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland	285
19. 3. 38	Dritte Verordnung über die Regelung der Handelsspannen für Rundfunkempfangsgeräte und Lautsprecher	285
19. 3. 38	Verordnung über die technische Überwachung der Dampfkessel und der sonstigen überwachungspflichtigen Anlagen	297
19. 3. 38	Verordnung über die Forst- und Holzwirtschaft und das Jagdwesen im Lande Österreich	301
21. 3. 38	Ausführungsbestimmungen zu § 9 Abs. 2 Satz 2 und § 11 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes	276
21. 3. 38	Bekanntmachung über die Ausprägung von Reinnickelmünzen im Nennbetrag von 50 Reichspfennig	294
21. 3. 38	Verordnung über die Zollfreiheit von Waren österreichischen Ursprungs	300
21. 3. 38	Verordnung zur Regelung von Fragen des Gemeindeabgabenrechts im Saarland	311
21. 3. 38	Fünfte Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz	312
21. 3. 38	Durchführungsverordnung über das Kreditabkommen für Deutsche öffentliche Schuldner von 1938	358
22. 3. 38	Verordnung über das Inkrafttreten von Rechtsvorschriften des Reichs im Lande Österreich	287
22. 3. 38	Erste Verordnung zur Volksabstimmung und zur Wahl zum Großdeutschen Reichstag	289
22. 3. 38	Verordnung über Zolländerungen	300
22. 3. 38	Verordnung über die Rechtspflege in Österreich	301
23. 3. 38	Verordnung über den Warenverkehr mit Österreich	302
23. 3. 38	Verordnung über den Bezug von Spiritus zu Treibstoffzwecken	307
23. 3. 38	Verordnung über die Preisbildung für Lederbekleidung	307
23. 3. 38	Verordnung zur wirtschaftlichen Wiederbelebung Österreichs	309
23. 3. 38	Änderung der Durchführungsvorschriften über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses	323
23. 3. 38	Durchführungsverordnung über das Deutsche Kreditabkommen von 1938	358
23. 3. 38	Durchführungsverordnung über ein Deutsch-Schweizer Sonderkreditabkommen von 1938	359
24. 3. 38	Zweite Verordnung zur Volksabstimmung und zur Wahl zum Großdeutschen Reichstag	303
24. 3. 38	Gesetz über die Auflockerung der Kündigungstermine bei Mietverhältnissen über Wohnräume	306
24. 3. 38	Verordnung über die Eingliederung der österreichischen Bundesfinanzverwaltung in die Reichsfinanzverwaltung	308
24. 3. 38	Verordnung über die Einführung des Reichsautobahnrechts im Lande Österreich	308
25. 3. 38	Verordnung über die Zulegung von Bergwerksfeldern	345
25. 3. 38	Anordnung über die Ernennung der Beamten im Geschäftsbereich des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda und die Beendigung des Beamtenverhältnisses	369
26. 3. 38	Verordnung über die Einführung neuer Postgebühren für Briefe und Postkarten im Lande Österreich	313
26. 3. 38	Verordnung über die Aufhebung des Ortsgerichts in Freiendiez	315
26. 3. 38	Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Abwehr des Kartoffelkäfers (Verhütung der Verschleppung im Inland)	315
26. 3. 38	Verordnung über die Einführung sozialrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich	335
26. 3. 38	Verordnung über den Schutz der jugendlichen Arbeiter und der Arbeiterinnen im Steinkohlenbergbau und in Walz- und Hammerwerken	339
26. 3. 38	Verordnung über den Schutz der jugendlichen Arbeiter und der Arbeiterinnen in der Glasindustrie	339
26. 3. 38	Verordnung über Haarhutfabriken	347
27. 3. 38	Zweite Verordnung zur Einführung des Vierjahresplans im Lande Österreich	315
27. 3. 38	Zweite Verordnung zur Ausführung und Ergänzung der Reichsnotarordnung	321
28. 3. 38	Siebente Verordnung über Ordnungsstrafen bei Überschreitungen von Preisfestsetzungen für Lebensmittel	322
28. 3. 38	Zweites Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Gebäudeentschuldungsteuer	337
28. 3. 38	Gesetz über die Rechtsverhältnisse der jüdischen Kultusvereinigungen	338
29. 3. 38	Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen im Lande Österreich	340
29. 3. 38	Anordnung über die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse des Reichskommissars für die Preisbildung im Lande Österreich	341
29. 3. 38	Zweite Verordnung über die Einführung preußischer staatsgesetzlicher Vorschriften über kirchliche Angelegenheiten im Saarland	350
29. 3. 38	Fünfte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung	359
29. 3. 38	Zweite Verordnung zur Durchführung des Grundsteuergesetzes für den ersten Hauptveranlagungszeitraum (II. GrStDVO)	360
29. 3. 38	Zweite Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung der Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken	361
30. 3. 38	Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiet der Förderung der Eheschließungen und der Gewährung von Kinderbeihilfen an kinderreiche Familien im Lande Österreich	341
30. 3. 38	Verordnung über Mietbeihilfen	342
30. 3. 38	Verordnung über die Einführung der Deutschen Gemeindeordnung in den Gemeinden des bremischen Landesgebiets	343
30. 3. 38	Elfte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung	343
31. 3. 38	Verordnung über die Errichtung eines Reichspropagandaamts in Wien	350
31. 3. 38	Verordnung über die sachliche Zuständigkeit der staatlichen Polizeiverwaltung in Saarbrücken	351
31. 3. 38	Verordnung über Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare und Patentanwälte in Österreich	353
31. 3. 38	Verordnung über Zolländerungen	361
31. 3. 38	Verordnung über vorläufige Maßnahmen für österreichische Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene	365
1. 4. 38	Zweite Anordnung über die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse des Reichskommissars für die Preisbildung im Lande Österreich	354
1. 4. 38	Verordnung über Einführung deutschen Luftrechts im Lande Österreich	355
1. 4. 38	Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verminderung der Arbeitslosigkeit	357
1. 4. 38	Gesetz über die Verlängerung der Amtsdauer der Vertrauensräte	358
1. 4. 38	Verordnung über die Durchführung notwendiger Mietzinsänderungen anläßlich der Einführung des Grundsteuergesetzes	370
3. 4. 38	Verordnung über das Veranstalten von Tanzlustbarkeiten in der Woche vor Ostern	363
4. 4. 38	Verordnung zum Gesetz über den Reiseverkehr mit Österreich	364
4. 4. 38	Verordnung über das Rangverhältnis der öffentlichen Grundstückslasten bei der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken	364
4. 4. 38	Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung im Lande Österreich	367
4. 4. 38	Verordnung über Höchstpreise für Haushaltsspeisesalz	370
5. 4. 38	Verordnung über einen Vollstreckungsschutz in der landwirtschaftlichen Siedlung	371
5. 4. 38	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen	374
6. 4. 38	Verordnung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für Anerkennungen und Entscheidungen auf Grund der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer	371
6. 4. 38	Sechsundzwanzigste Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof und Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf das Finanzgericht bei dem Oberfinanzpräsidenten Würzburg	372
6. 4. 38	Verordnung über die Zurückweisung von Geboten in der Zwangsversteigerung	374
7. 4. 38	Verordnung zur Ergänzung der Vorschriften über die Pfändung der Arbeitsvergütung	378
8. 4. 38	Vierte Verordnung zur Ergänzung des Brotgesetzes	378
8. 4. 38	Verordnung über Änderungen in der Gliederung von Arbeitsgerichtsbehörden	393
9. 4. 38	Gesetz zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft im Lande Österreich	373
9. 4. 38	Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Devisenbewirtschaftung	376
9. 4. 38	Fünftes Gesetz zur Sicherung von Gräserkrediten	376
9. 4. 38	Gesetz über die besonderen Rechtsverhältnisse der beamteten Lehrer an den wissenschaftlichen Hochschulen	377
9. 4. 38	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt der Reichsparteitage Nürnberg	379
9. 4. 38	Verordnung über die Landesversicherungsanstalt der Hansestädte	385
10. 4. 38	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Wiedergutmachung der im Kampf für die nationalsozialistische Erhebung Österreichs erlittenen Dienststrafen und sonstigen Maßregelungen	375
11. 4. 38	Erste Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich	385
12. 4. 38	Gesetz über die Änderung und Ergänzung familienrechtlicher Vorschriften und über die Rechtsstellung der Staatenlosen	380
12. 4. 38	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht	387
12. 4. 38	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Uniform der Forstbeamten	453
13. 4. 38	Verordnung zur Einführung des Reichsjagdrechts im Lande Österreich	388
14. 4. 38	Erste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich	389
14. 4. 38	Verordnung über die Einführung des Rechtes der Reichsplanung und Raumordnung im Lande Österreich	392
14. 4. 38	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Musterung und Aushebung	394
14. 4. 38	Verordnung über die Anlegung des Vermögens der Träger der Reichsversicherung	398
14. 4. 38	Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen	399
14. 4. 38	Verordnung zur Durchführung der Reichsfluchtsteuer im Lande Österreich	403
15. 4. 38	Verordnung über die Preisbildung im Warenverkehr zwischen dem Lande Österreich und dem übrigen Reichsgebiet	401
19. 4. 38	Verordnung über die Einführung des Reichsarbeitsdienstes im Lande Österreich	400
21. 4. 38	Verordnung zur Änderung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich	404
21. 4. 38	Verordnung über die Einführung des Wechselrechts im Lande Österreich	421
21. 4. 38	Verordnung über die Einführung des Scheckrechts im Lande Österreich	422
22. 4. 38	Verordnung gegen die Unterstützung der Tarnung jüdischer Gewerbebetriebe	404
22. 4. 38	Verordnung über die Berufsbezeichnungen und die Berufskleidung für den Privatforstdienst	599
23. 4. 38	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Einführung der Reichsmarkwährung im Lande Österreich und der Verordnung zur Übernahme der Österreichischen Nationalbank durch die Reichsbank	405
23. 4. 38	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Bestellung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich	407
23. 4. 38	Drittes Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Gebäudeentschuldungsteuer	409
23. 4. 38	Gesetz zur Änderung des Reichsjagdgesetzes	410
23. 4. 38	Dritte Verordnung über die Neugestaltung der Reichshauptstadt Berlin	410
23. 4. 38	Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Errichtung einer Deutschen Verrechnungskasse im Lande Österreich	412
23. 4. 38	Erlaß des Führers und Reichskanzlers zur Überleitung der Rechtspflege im Lande Österreich auf das Reich	413
23. 4. 38	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung und Ergänzung familienrechtlicher Vorschriften und über die Rechtsstellung der Staatenlosen	417
23. 4. 38	Dritte Bekanntmachung über die Gegenseitigkeit bei der Anwendung des Gesetzes über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen	420
23. 4. 38	Vierte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr	424
25. 4. 38	Zweite Verordnung über Beschränkung der Errichtung von gewerblichen Unternehmungen und Betrieben im Lande Österreich	414
25. 4. 38	Dritte Verordnung zur Ausführung des Reichsjagdgesetzes	419
26. 4. 38	Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden	414
26. 4. 38	Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden	415
27. 4. 38	Zweite Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich	424
27. 4. 38	Erste Verordnung zur Reichsumlegungsordnung	425
27. 4. 38	Erste Verordnung über eine allgemeine Preissenkung im Lande Österreich (Umsatzsteuersenkung)	427
28. 4. 38	Verordnung über den gewerblichen Rechtsschutz im Lande Österreich	456
28. 4. 38	Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsverordnung zum Deutschen Beamtengesetz für die Kommunalbeamten (Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der gemeindlichen Zweckverbände)	509
29. 4. 38	Verordnung über die Einführung reichsgesetzlicher Vorschriften über den zwischenstaatlichen Kapitalverkehr im Lande Österreich	428
30. 4. 38	Verordnung über das Inkrafttreten der jagdrechtlichen Bestimmungen im Lande Österreich	429
30. 4. 38	Verordnung zur Überleitung des Reichsjagdrechts im Lande Österreich	430
30. 4. 38	Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit	433
30. 4. 38	Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit	435
30. 4. 38	Gesetz über Kinderarbeit und über die Arbeitszeit der Jugendlichen (Jugendschutzgesetz)	437
30. 4. 38	Verordnung über die neue Fassung der Arbeitszeitordnung und über andere arbeitszeitrechtliche Vorschriften	447
30. 4. 38	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung von öffentlich-rechtlichen Bediensteten im Lande Österreich	454
30. 4. 38	Gesetz über eine Ergänzung der Beamten-Siedlungsverordnung	455
30. 4. 38	Verordnung über das Gesetzgebungsrecht im Lande Österreich	455
30. 4. 38	Erste Durchführungsverordnung zum Erlaß des Führers und Reichskanzlers zur Überleitung der Österreichischen Post- und Telegraphenverwaltung auf das Deutsche Reich (Deutsche Reichspost)	457
30. 4. 38	Verordnung über den marktmäßigen Absatz von Holz vor und nach dem Einschlag	458
30. 4. 38	Allgemeine Dienstordnung (ADO.) für nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben, insbesondere zur Allgemeinen Tarifordnung für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst (ATO.)	461
30. 4. 38	Allgemeine Dienstordnung (ADO.) für nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben, insbesondere zur Tarifordnung A für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst (TO. A )	476
30. 4. 38	Allgemeine Dienstordnung (ADO.) für nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben, insbesondere zur Tarifordnung B für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst (TO. B )	491
1. 5. 38	Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung der Medaille zur Erinnerung an den 13. März 1938	431
1. 5. 38	Satzung der Medaille zur Erinnerung an den 13. März 1938	431
1. 5. 38	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit	458
3. 5. 38	Verordnung über die Nebentätigkeit der beamteten Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte	501
4. 5. 38	Verordnung über Zolländerungen	501
5. 5. 38	Verordnung über die Entschuldung der Landwirtschaft im Lande Österreich (Österreichische Entschuldungsverordnung)	502
5. 5. 38	Anordnung über die Aushebung zum aktiven Wehrdienst im Jahre 1938	508
5. 5. 38	Verordnung über die Einführung der Verordnung über Preisbildung für ausländische Waren im Lande Österreich	510
5. 5. 38	Verordnung über Preisbindungen und gegen Verteuerung der Bedarfsdeckung für das Land Österreich	510
10. 5. 38	Verordnung über die Einführung des Gesetzes über das Paß-, das Ausländerpolizei- und das Meldewesen sowie über das Ausweiswesen und des Gesetzes über die Sicherung der Reichsgrenze und über Vergeltungsmaßnahmen im Lande Österreich	511
10. 5. 38	Allgemeine Dienstordnung (ADO.) für Angestellte im öffentlichen Dienst, die nicht unter die Tarifordnung A für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst fallen	512
10. 5. 38	Allgemeine Dienstordnung (ADO.) für Angestellte im öffentlichen Dienst, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben	513
10. 5. 38	Zweite Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren bautechnischen Verwaltungsdienst	517
10. 5. 38	Verordnung über die Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung der Notare in Hessen	519
10. 5. 38	Verordnung über die Schußzeit für Dachse	589
11. 5. 38	Verordnung zur Ergänzung der Vorschriften über das Offenbarungseidsverfahren	520
11. 5. 38	Verordnung über den Reiseverkehr mit Ungarn in der Zeit vom 20. bis 29. Mai 1938	525
12. 5. 38	Verordnung über die Einführung des Wehrmachtstrafrechts im Lande Österreich	517
12. 5. 38	Verordnung über Straffreiheit für Ehrenstrafen der Deutschen Jägerschaft	521
12. 5. 38	Verordnung zur Einführung des Gesetzes zur Verhütung mißbräuchlicher Ausnutzung von Vollstreckungsmöglichkeiten im Lande Österreich	590
13. 5. 38	Verordnung über die Regelung der Dienstbezüge bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben	521
13. 5. 38	Verordnung über die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung im Lande Österreich	522
13. 5. 38	Verordnung über die hüttenknappschaftliche Versicherung im Saarland	526
13. 5. 38	Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten	593
14. 5. 38	Verordnung zur Inkraftsetzung des Reichsnährstandgesetzes im Lande Österreich	523
17. 5. 38	Verordnung über Steuererlaß für Kraftdroschkenunternehmer und Unternehmer von Mietwagenverkehr mit Personenkraftwagen	528
17. 5. 38	Zweite Verordnung über die Eingliederung der österreichischen Bundesfinanzverwaltung in die Reichsfinanzverwaltung	601
18. 5. 38	Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über die Wiedergutmachung der im Kampf für die nationalsozialistische Erhebung Österreichs erlittenen Dienststrafen und sonstigen Maßregelungen	529
18. 5. 38	Verordnung über die Einführung der Straßenverkehrs-Ordnung im Lande Österreich	532
19. 5. 38	Erste Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes	533
20. 5. 38	Bergrechtsverordnung für das Land Österreich	590
20. 5. 38	Verordnung über die Eingliederung der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter in die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und über die Regelung des Arbeitseinsatzes im Lande Österreich	591
20. 5. 38	Verordnung über die Einführung der Genehmigungspflicht für die Errichtung, Übernahme und Erweiterung forst- und holzwirtschaftlicher Bearbeiter- und Verteilerbetriebe im Lande Österreich	592
20. 5. 38	Verordnung über die Einführung der Nürnberger Rassengesetze im Lande Österreich	594
20. 5. 38	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Stempel der Eichbehörden	597
20. 5. 38	Verordnung über die Errichtung eines Ortsgerichts in Bisingen	613
21. 5. 38	Verordnung über den Ausgleich von Rechtsansprüchen im Lande Österreich	596
23. 5. 38	Zweite Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes	597
23. 5. 38	Verordnung über das Deutsche Rote Kreuz im Lande Österreich	598
23. 5. 38	Verordnung zur Ergänzung des Tierschutzgesetzes	598
25. 5. 38	Verordnung über die Außerkurssetzung der Bundesgoldmünzen im Nennbetrag von 100 Schilling und 25 Schilling sowie der Silberscheidemünzen im Nennbetrag von 5 Schilling und 2 Schilling des Landes Österreich	601
25. 5. 38	Verordnung über Höchstpreise für Asbest- und Itplattenabfälle	603
28. 5. 38	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Gebührenabgabe der Notare	604
30. 5. 38	Verordnung zur Änderung der Familienunterstützungsvorschriften	604
30. 5. 38	Verordnung über die Wahrnehmung der staatlichen Hoheits- und Aufsichtsbefugnisse gegenüber der Deutschen Reichsbahn in Österreich	605
30. 5. 38	Verordnung über die Einführung der Verordnung über Höchstpreise für Papierspäne und Altpapier im Lande Österreich	617
30. 5. 38	Weitere Bestimmungen über die Berechnung des wöchentlichen Arbeitsverdienstes in der Invalidenversicherung	636
31. 5. 38	Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums	607
31. 5. 38	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über den Bau der Elbehochbrücke in Hamburg	611
31. 5. 38	Gesetz über Einziehung von Erzeugnissen entarteter Kunst	612
31. 5. 38	Dritte Verordnung zur Durchführung des Schriftleitergesetzes	613
31. 5. 38	Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Belichtung und Belüftung von Stallungen landwirtschaftlicher Betriebe	618
1. 6. 38	Verordnung über die Neugestaltung der Stadt der Reichsparteitage Nürnberg	613
1. 6. 38	Achte Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Gewährung von Kinderbeihilfen an kinderreiche Familien (Achte KFV DB)	616
3. 6. 38	Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche	618
4. 6. 38	Verordnung über Zolländerungen	619
4. 6. 38	Verordnung über die Gliederung der Reichsfinanzverwaltung im Lande Österreich	637
8. 6. 38	Verordnung über die kreiskommunalen Bezüge der Landräte	620
9. 6. 38	Sechzehnte Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Rechtsverhältnisse der Bediensteten der Versicherungsträger)	622
10. 6. 38	Dritte Verordnung über die Eingliederung der österreichischen Bundesfinanzverwaltung in die Reichsfinanzverwaltung	699
11. 6. 38	Zweite Verordnung über Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare im Lande Österreich	622
11. 6. 38	Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Vermittlung von Musikaufführungsrechten im Lande Österreich	623
11. 6. 38	Verordnung über die Einführung des Gesetzes über Wirtschaftswerbung im Lande Österreich	624
11. 6. 38	Verordnung über die Einführung der Reichskulturkammergesetzgebung im Lande Österreich	624
11. 6. 38	Verordnung über die Einführung des Lichtspielgesetzes und des Gesetzes über die Vorführung ausländischer Filme im Lande Österreich	625
11. 6. 38	Verordnung über das Versicherungswesen in Österreich	626
14. 6. 38	Dritte Verordnung zum Reichsbürgergesetz	627
14. 6. 38	Zweite Verordnung über den Warenverkehr mit Österreich	628
14. 6. 38	Verordnung über die Einführung des Schriftleitergesetzes im Lande Österreich	629
15. 6. 38	Verordnung über die Einführung der Gesetze zur Förderung des Fremdenverkehrs im Lande Österreich	630
15. 6. 38	Verordnung über die Einführung von Wehrrecht im Lande Österreich	631
15. 6. 38	Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen	637
15. 6. 38	Sechste Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch	642
15. 6. 38	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums	643
16. 6. 38	Anordnung über die Aushebung zum aktiven Wehrdienst im Jahre 1938 im Lande Österreich	634
16. 6. 38	Zweite Verordnung zur Ausführung des Erlasses über einen Generalbauinspektor für die Reichshauptstadt	635
16. 6. 38	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung	636
16. 6. 38	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ergänzung des Reichsbesoldungs-, Reichshaushalts- und Reichsbeamtenrechts	639
16. 6. 38	Verordnung über die Amtsbezüge der Reichsstatthalter	707
17. 6. 38	Verordnung über die Übernahme des österreichischen Patentamts und des österreichischen Patentgerichtshofs auf das Reich	638
17. 6. 38	Vierte Verordnung über Rechnungsführung in der Krankenversicherung	655
17. 6. 38	Bekanntmachung der neuen Fassung der Zweiten Verordnung über Rechnungsführung in der Krankenversicherung	658
18. 6. 38	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden	640
18. 6. 38	Verordnung über die Umsatzausgleichsteuer von der Einfuhr von Waren nichtdeutschen Ursprungs nach dem Lande Österreich	644
20. 6. 38	Verordnung über die Einführung der Vorschriften über Hochverrat und Landesverrat im Lande Österreich	640
20. 6. 38	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Einführung der Vorschriften über Hochverrat und Landesverrat im Lande Österreich	641
20. 6. 38	Verordnung über die Einführung des Theatergesetzes im Lande Österreich	649
22. 6. 38	Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Haushaltsführung im Reich im Rechnungsjahre 1938 im Lande Österreich	649
22. 6. 38	Verordnung über Änderung von Zöllen, Verbrauchsteuern und Monopolen im Lande Österreich	650
22. 6. 38	Gesetz gegen Straßenraub mittels Autofallen	651
22. 6. 38	Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung	652
22. 6. 38	Verordnung über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden für das Rechnungsjahr 1938	653
22. 6. 38	Verordnung über Zolländerungen	654
23. 6. 38	Verordnung über die Ausübung des Richteramts im Lande Österreich durch Hilfsrichter	654
24. 6. 38	Verordnung über koffeinhaltige Erfrischungsgetränke	691
25. 6. 38	Verordnung über die Lohngestaltung	691
25. 6. 38	Verordnung über die Angleichung der österreichischen an die deutschen Auslands-Telegraphengebühren	692
25. 6. 38	Verordnung zum Schutze der Wälder, Moore und Heiden gegen Brände	700
26. 6. 38	Verordnung über die Zollfreiheit von Waren deutschen Ursprungs bei der Einfuhr nach Österreich	692
28. 6. 38	Verordnung über Änderung österreichischer Zölle	697
28. 6. 38	Verordnung über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiet der Fideikommißauflösung	698
28. 6. 38	Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften über den Straßenverkehr im Lande Österreich	702
28. 6. 38	Zweite Ausführungsverordnung zur Verordnung über Erzeugerpreise für Kartoffeln	708
29. 6. 38	Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften über Straßenbahnen im Lande Österreich	706
29. 6. 38	Dritte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich	708
29. 6. 38	Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung über den Aufbau der Reichsluftfahrtverwaltung	709
30. 6. 38	Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen	710
30. 6. 38	Zweite Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung	710
16. 6. 38	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Festsetzung der Amtsbezeichnungen der Kommunalbeamten (Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der gemeindlichen Zweckverbände)	787
27. 6. 38	Verordnung über den Vollstreckungsschutz während eines landwirtschaftlichen Entschuldungsverfahrens im Lande Österreich	783
28. 6. 38	Verordnung zur Ergänzung des Maß- und Gewichtsgesetzes	785
29. 6. 38	Verordnung zur Regelung der Getreidepreise im Wirtschaftsjahr 1938/39	711
29. 6. 38	Verordnung über die Eichung von Butyrometern und Mohrschen Waagen	785
30. 6. 38	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Preisbildung im Kleinhandel mit frischen, geräucherten und marinierten Seefischen	786
30. 6. 38	Siebente Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums	788
1. 7. 38	Verordnung über Zolländerungen	788
1. 7. 38	Verordnung über die Aufhebung der Sektionen der preußischen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften	789
1. 7. 38	Verordnung zur Bekämpfung der Bisamratte	847
1. 7. 38	Zweite Verordnung über die Obersten Behörden für Vollblut-Zucht und -Rennen, für Traber-Zucht und -Rennen und für die Prüfungen von Warm- und Kaltblutpferden	849
2. 7. 38	Verordnung zur Durchführung des Urlaubs der Jugendlichen	789
2. 7. 38	Verordnung über jagdbare Tiere	789
2. 7. 38	Verordnung über die Einführung des Gesetzes zum Schutze der nationalen Symbole im Lande Österreich	790
2. 7. 38	Verordnung über die Einführung des deutschen Personenstandsrechts im Lande Österreich	803
2. 7. 38	Verordnung zur Abänderung des § 56a der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich	840
3. 7. 38	Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit im Lande Österreich	790
4. 7. 38	Verordnung über Fernsprech- und Telegraphengebühren des Führers und Reichskanzlers im Lande Österreich	791
4. 7. 38	Verordnung über die Beteiligung der Gemeinden des Saarlandes an den persönlichen Volksschullasten	792
5. 7. 38	Verordnung über die Einführung der Wehrmacht-Eisenbahn-Ordnung und des Wehrmachttarifs für Eisenbahnen im Lande Österreich	804
5. 7. 38	Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiete der Forst- und Holzwirtschaft im Lande Österreich	804
5. 7. 38	Verordnung zur Einführung der Marktordnung auf dem Gebiete der Forst- und Holzwirtschaft im Lande Österreich	805
5. 7. 38	Vierte Durchführungsverordnung zum Spinnstoffgesetz	833
6. 7. 38	Verordnung über das Forst- und Jagdwesen im Lande Österreich	793
6. 7. 38	Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über das Forst- und Jagdwesen im Lande Österreich	793
6. 7. 38	Gesetz zur Einführung deutschen Rechts in vertraglich dem Reich zugefallenen Gebietsteilen	795
6. 7. 38	Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Durchführung einer Volks-, Berufs- und Betriebszählung	796
6. 7. 38	Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend Bürgschaften des Reichs zur Förderung des Baues von Kleinwohnungen für Reichs- und Militärbedienstete	797
6. 7. 38	Gesetz über die Verlegung des Amtsgerichts Eddelak nach Brunsbüttelkoog	798
6. 7. 38	Gesetz über die Statistik der Fischereifangergebnisse	798
6. 7. 38	Gesetz über die Schulpflicht im Deutschen Reich (Reichsschulpflichtgesetz)	799
6. 7. 38	Gesetz über das Reichsstudentenwerk	802
6. 7. 38	Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet	807
6. 7. 38	Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich	823
6. 7. 38	Gesetz über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen	825
6. 7. 38	Verordnung über Änderung der Branntweinabgabe im Lande Österreich	833
6. 7. 38	Verordnung über den Vorbereitungsdienst der Justizanwärter im Lande Österreich	834
6. 7. 38	Änderung der Anordnung über die Ernennung der dem Reichsverkehrsministerium unterstehenden unmittelbaren Reichsbeamten und die Beendigung ihres Beamtenverhältnisses	838
6. 7. 38	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen im Gebiete der Volkswagenstadt	839
6. 7. 38	Verordnung über Zolländerungen	840
6. 7. 38	Verordnung über die Überprüfung und Ergänzung der Schöffenlisten im Lande Österreich	879
6. 7. 38	Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Postordnung	881
7. 7. 38	Verordnung zur Förderung der Landbevölkerung	835
7. 7. 38	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ordnung der Getreidewirtschaft	837
7. 7. 38	Verordnung zur Regelung des Absatzes von Düngekalk	841
7. 7. 38	Erste Ausführungsverordnung zur Verordnung zur Regelung des Absatzes von Düngekalk	843
7. 7. 38	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über den Zusammenschluß der Forst- und Holzwirtschaft	849
8. 7. 38	Allgemeine Bestimmungen für die Anwendung von Strafvorschriften des Deutschen Reichs im Lande Österreich (Strafenanpassungsverordnung)	844
8. 7. 38	Verordnung zur Sicherung der Preisüberwachung bei Grundstücken	850
9. 7. 38	Zweite Verordnung über die Landbeschaffung für Zwecke der Reichswerke Aktiengesellschaft für Erzbergbau und Eisenhütten „Hermann Göring“	850
9. 7. 38	Zweite Verordnung über die Einführung sozialrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich	851
9. 7. 38	Verordnung über die Einführung neuer Postgebühren und die Angleichung des Postdienstes im Lande Österreich	855
9. 7. 38	Verordnung über die Einführung neuer Fernmeldegebühren und die Angleichung des Fernmeldedienstes im Lande Österreich	874
11. 7. 38	Verordnung über die ehrenamtlichen Mitglieder der Finanzgerichte	853
11. 7. 38	Verordnung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes	903
11. 7. 38	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Kostenordnung	903
12. 7. 38	Verordnung über die Errichtung von Reichspropagandaämtern im Lande Österreich	853
12. 7. 38	Vierte Verordnung zur Ausführung des Tierschutzgesetzes	854
13. 7. 38	Gesetz über Leistungen für Wehrzwecke (Wehrleistungsgesetz)	887
13. 7. 38	Verordnung zur Einführung des Wehrleistungsgesetzes im Lande Österreich	895
14. 7. 38	Verordnung zur Berufsförderung der Verteiler im Reichsnährstand	885
14. 7. 38	Verordnung über die Verpflichtung von Behörden zu Mitteilungen an die Genossenschaft für reichsgesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft 68)	886
14. 7. 38	Erste Verordnung zur Durchführung des Wehrleistungsgesetzes – Bestimmung der kreisangehörigen Gemeinden und der zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichte –	896
14. 7. 38	Verordnung über die Einführung des deutschen Kartellrechts im Lande Österreich	899
15. 7. 38	Verordnung über die Einführung der Lohnstatistik im Lande Österreich	886
15. 7. 38	Bekanntmachung der Bedarfsstellen der Wehrmacht, die zur Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Wehrleistungsgesetz berechtigt sind	897
15. 7. 38	Verordnung über Änderung österreichischer Zölle	901
15. 7. 38	Bekanntmachung über die Errichtung von Regierungsforstämtern im Lande Österreich	909
15. 7. 38	Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Statistik der Fischereifangergebnisse	997
16. 7. 38	Verordnung über die Außerkurssetzung der Reichsgoldmünzen zu 10 und 20 Mark	901
16. 7. 38	Verordnung über die Ablieferung außer Kurs gesetzter in- und ausländischer Goldmünzen	902
18. 7. 38	Verordnung über Ermäßigung der Zündmittelsteuer im Lande Österreich	904
19. 7. 38	Verordnung zur Neuordnung des Sports im Lande Österreich	902
20. 7. 38	Verordnung über die Einführung der Grundstückverkehrsbekanntmachung im Lande Österreich	906
20. 7. 38	Erste Verordnung zur Änderung der Dienststrafordnung für die Angehörigen des Arbeitsdienstes für die weibliche Jugend	907
20. 7. 38	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verwertung von Getreide zur Herstellung von Branntwein	909
21. 7. 38	Verordnung zur Änderung der Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr und der dazu ergangenen Ausführungsverordnung	911
21. 7. 38	Verordnung über die Eingliederung des Landgerichtsbezirks Saarbrücken in den Oberlandesgerichtsbezirk Zweibrücken	912
22. 7. 38	Verordnung über paßrechtliche Vorschriften im Lande Österreich	913
22. 7. 38	Verordnung über Kennkarten	913
23. 7. 38	Erste Bekanntmachung über den Kennkartenzwang	921
23. 7. 38	Zweite Bekanntmachung über den Kennkartenzwang	922
23. 7. 38	Dritte Bekanntmachung über den Kennkartenzwang	922
24. 7. 38	Verordnung zur Änderung der Militärstrafgerichtsordnung	993
25. 7. 38	Verordnung über die Bildung allgemeiner Tarifpreise für die Versorgung mit elektrischer Energie (Tarifordnung für elektrische Energie)	915
25. 7. 38	Erste Ausführungsverordnung zur Verordnung über die Bildung allgemeiner Tarifpreise für die Versorgung mit elektrischer Energie (Tarifordnung für elektrische Energie)	918
25. 7. 38	Verordnung über die Einführung des Luftschutzrechts im Lande Österreich	919
25. 7. 38	Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Aushebung zum aktiven Wehrdienst im Jahre 1938 im Lande Österreich	921
25. 7. 38	Verordnung über die Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des Besoldungs- und Versorgungsrechts im Lande Österreich	947
25. 7. 38	Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens „Reichsautobahnen“	951
25. 7. 38	Gesetz zur Erhöhung der Körperschaftsteuer für die Jahre 1938 bis 1940	952
25. 7. 38	Gesetz über Reichsbürgschaften für Wohnhaushauten aus Anlaß der Neugestaltung deutscher Städte	953
25. 7. 38	Gesetz zum Schutze des Namens „Solingen“	953
25. 7. 38	Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Namens „Solingen“	954
25. 7. 38	Vierte Verordnung zum Reichsbürgergesetz	969
26. 7. 38	Verordnung zur Einführung des Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen im Lande Österreich	949
27. 7. 38	Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet (Ehegesetz)	923
27. 7. 38	Verordnung über die Einführung des Erbhofrechts im Lande Österreich (ÖEHV)	935
27. 7. 38	Verordnung über öffentliche Spielbanken	955
29. 7. 38	Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des Außenhandels	957
29. 7. 38	Verordnung über den Zusammenschluß der deutschen Milch- und Fettwirtschaft	957
29. 7. 38	Zweite Verordnung zur Durchführung des Schwarzsendergesetzes	962
29. 7. 38	Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Preisnachlässe (Rabattgesetz)	981
29. 7. 38	Erste Verordnung zur Durchführung des Bürgersteuergesetzes (Erste BStDVO)	993
30. 7. 38	Verordnung über das Verbot des Aufenthalts aktiver Angehöriger einer ausländischen Wehrmacht in den Sperrgebieten	963
30. 7. 38	Fünfte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr	970
30. 7. 38	Verordnung über die Einführung des Gesetzes zur Regelung der öffentlichen Sammlungen und sammlungsähnlichen Veranstaltungen (Sammlungsgesetz) im Lande Österreich	994
31. 7. 38	Gesetz zur Ordnung des Marktes für Getreide, Hülsenfrüchte und Futtermittel	965
31. 7. 38	Drittes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichs	966
31. 7. 38	Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen	973
31. 7. 38	Sechstes Gesetz über die Gewährleistung für den Dienst von Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden	981
1. 8. 38	Verordnung über die Aufhebung von Durchführungsbestimmungen zur Wohlfahrtshilfeverordnung	970
1. 8. 38	Verordnung über die Zuständigkeit für die Verwaltung der Grunderwerbsteuer	971
2. 8. 38	Verordnung über Reichsmarkeröffnungsbilanzen und Umstellungsmaßnahmen im Lande Österreich (Umstellungsverordnung)	982
2. 8. 38	Zweite Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich	988
2. 8. 38	Sechste Verordnung über den Handel mit Papiertapeten	994
2. 8. 38	Verordnung über die Änderung der Bezeichnung von Gerichten im Lande Österreich	998
3. 8. 38	Vierte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich	995
4. 8. 38	Verordnung zur Ergänzung der Kostenordnung	996
6. 8. 38	Verordnung über Aufhebung österreichischer Ausfuhrabgaben	996
6. 8. 38	Verordnung über die Aufhebung der Schaumweinsteuer, der Mineralwassersteuer und der Hefeabgabe im Lande Österreich	999
6. 8. 38	Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Reichsmietengesetz für das Saarland	1046
8. 8. 38	Verordnung über die Bildung einer Kleiderkasse der Grenzpolizei der Geheimen Staatspolizei	999
8. 8. 38	Verordnung zur Ausführung des Gesetzes, betreffend Lohnstatistik	1013
10. 8. 38	Verordnung zur Sicherstellung der sozialen Versicherungen der Erntehelfer	999
10. 8. 38	Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes	1000
10. 8. 38	Bekanntmachung über die Bildung von Weinbaubezirken	1005
11. 8. 38	Fünfte Verordnung zur Ausführung des Tierschutzgesetzes (Tierschutzvereine)	1004
11. 8. 38	Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums	1014
12. 8. 38	Zweite Verordnung über die Einführung von Wehrrecht im Lande Österreich	1015
13. 8. 38	Erste Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz	1015
13. 8. 38	Bekanntmachung von Bedarfsstellen, die zur Inanspruchnahme von Leistungen nach §§ 15 und 16 des Wehrleistungsgesetzes berechtigt sind	1016
13. 8. 38	Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung einer Deutschen Verrechnungskasse	1047
13. 8. 38	Verordnung über Einberufung von Versorgungsanwärtern der Wehrmacht in den Dienst der uniformierten Ordnungspolizei	1053
15. 8. 38	Verordnung über die Einführung des Reichsbesoldungsrechts im Lande Österreich	1017
17. 8. 38	Gesetz über eine Bereinigung alter Schulden	1033
17. 8. 38	Gesetz über die Aufhebung des Amtsgerichts Wuppertal-Barmen	1038
17. 8. 38	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Darlehen zur Hebung der landwirtschaftlichen Erzeugung	1039
17. 8. 38	Verordnung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Lande Österreich	1039
17. 8. 38	Verordnung zur Einführung der landwirtschaftlichen Marktordnung im Lande Österreich	1041
17. 8. 38	Verordnung über Zolländerungen	1043
17. 8. 38	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen	1044
17. 8. 38	Gesetz über die Verantwortlichkeit von Mitgliedern ehemaliger österreichischer Bundes- und Landesregierungen und ihrer Helfer	1045
17. 8. 38	Verordnung zur beschleunigten Förderung des Baues von Heuerlings- und Werkwohnungen sowie von Eigenheimen für ländliche Arbeiter und Handwerker im Lande Österreich	1047
17. 8. 38	Zweite Verordnung über Obsterzeugnisse	1048
17. 8. 38	Verordnung über die Landbeschaffung für Zwecke des Volkswagenwerks Fallersleben	1048
18. 8. 38	Zweite Anordnung über die Ernennung der Beamten der allgemeinen und inneren Verwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses	1064
19. 8. 38	Verordnung über Erzeugerpreise für Speisekartoffeln, Futterkartoffeln und Fabrikkartoffeln im Kartoffelwirtschaftsjahr 1938/39	1049
22. 8. 38	Ausländerpolizeiverordnung	1053
23. 8. 38	Bekanntmachung der Bedarfsstellen des zivilen Luftschutzes, die zur Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Wehrleistungsgesetz berechtigt sind	1060
23. 8. 38	Verordnung über die Einführung reichsgesetzlicher Vorschriften zur Verbilligung und Vereinfachung des Warenverkehrs im Lande Österreich	1063
24. 8. 38	Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Familienunterstützungsgesetzes	1057
25. 8. 38	Verordnung über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Lederpreisverordnung	1057
25. 8. 38	Verordnung über den Gebrauch von Äthylenoxyd zur Schädlingsbekämpfung	1058
26. 8. 38	Erlaß des Führers und Reichskanzlers zur Regelung des Postsparkassenwesens im Deutschen Reich	1061
26. 8. 38	Gesetz über die Umwandlung der inländischen Fremdwährungsversicherungen	1062
26. 8. 38	Fürsorge- und Versorgungsgesetz für die ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht und ihre Hinterbliebenen – Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetz – (WFVG)	1077
27. 8. 38	Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Änderung der Satzung der Medaille zur Erinnerung an den 13. März 1938	1062
27. 8. 38	Zweite Verordnung zur Durchführung der Reichsdienststrafordnung	1069
27. 8. 38	Verordnung über die Aufhebung österreichischer Bundesgesetze zur Ahndung von Sprengstoffverbrechen und zur Bekämpfung staatsfeindlicher Druckwerke	1173
29. 8. 38	Verordnung über die Einführung des Forstlichen Artgesetzes im Lande Österreich	1065
30. 8. 38	Zweite Verordnung über die Regelung der Preise und Handelsspannen im Geschäftsverkehr mit Landmaschinen und landwirtschaftlichen Geräten	1064
30. 8. 38	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über die Wiedergutmachung der im Kampf für die nationalsozialistische Erhebung Österreichs erlittenen Dienststrafen und sonstigen Maßregelungen	1066
30. 8. 38	Verordnung über den Bezug von Spiritus zu Treibstoffzwecken	1067
31. 8. 38	Fünfte Verordnung zur Ergänzung des Brotgesetzes	1070
31. 8. 38	Verordnung zur Ergänzung des § 10 der Butterverordnung	1070
31. 8. 38	Zweite Verordnung zur Ausführung der Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume	1070
31. 8. 38	Verordnung über die Unterstützung der Angehörigen der einberufenen Wehrpflichtigen und Arbeitsdienstpflichtigen im Lande Österreich (Familienunterstützungsverordnung für Österreich)	1072
31. 8. 38	Verordnung über die Zuständigkeit für die Genehmigung des Erwerbs von Grundstücken durch Ausländer und juristische Personen in Hessen	1141
31. 8. 38	Zweite Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung über den Aufbau der Reichsluftfahrtverwaltung	1142
31. 8. 38	Durchführungsbestimmungen zur Verordnung zur Förderung der Landbevölkerung	1174
1. 9. 38	Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausbau der Rentenversicherung	1142
2. 9. 38	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Einführung des Wehrmachtstrafrechts im Lande Österreich	1153
3. 9. 38	Verordnung über die Einführung fürsorgerechtlicher Vorschriften im Lande Österreich	1125
3. 9. 38	Verordnung über die Einführung der Reichsausbildungsordnung für den höheren Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung im Lande Österreich	1146
3. 9. 38	Verordnung über die Änderung von Gerichtsbezirken	1154
4. 9. 38	Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs	1149
4. 9. 38	Gesetz über die Zulassung zur Patentanwaltschaft	1150
4. 9. 38	Zweites Gesetz zur Änderung des Reichsgesetzes über das Kreditwesen	1151
5. 9. 38	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einführung der Straßenverkehrs-Ordnung im Lande Österreich	1148
5. 9. 38	Achte Verordnung über Ordnungsstrafen bei Überschreitungen von Preisfestsetzungen für Lebensmittel	1152
6. 9. 38	Verordnung über die Prüfung der Reichsbahn-Spar- und Darlehenskassen im Lande Österreich	1156
7. 9. 38	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Stärke des Arbeitsdienstes für die weibliche Jugend	1157
8. 9. 38	Fürsorge- und Versorgungsgesetz für die ehemaligen Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes und ihre Hinterbliebenen – Reichsarbeitsdienstversorgungsgesetz –	1158
8. 9. 38	Gesetz über die Neufassung von Verbrauchsteuergesetzen	1162
8. 9. 38	Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Schöffen und Geschworenen	1162
8. 9. 38	Verordnung über die Ausdehnung des Bereichs der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Deutschlands auf das Land Österreich	1165
9. 9. 38	Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Einführung des deutschen Kartellrechts im Lande Österreich	1163
9. 9. 38	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten	1166
10. 9. 38	Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Umwandlung der inländischen Fremdwährungsversicherungen	1163
10. 9. 38	Verordnung über die Gleichstellung der Zahnärzte im bisherigen Reichsgebiet und im Lande Österreich	1166
12. 9. 38	Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Verfassung und Verwaltung der Hansestadt Hamburg	1167
13. 9. 38	Verordnung über Änderung österreichischer Zölle	1167
14. 9. 38	Verordnung über den Abbau von Raseneisenerz	1248
15. 9. 38	Verordnung über die Einführung der Deutschen Gemeindeordnung im Lande Österreich	1167
15. 9. 38	Zweite Verordnung über die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung im Lande Österreich	1172
15. 9. 38	Verordnung über Zolländerungen	1174
15. 9. 38	Verordnung über Zolländerungen	1177
15. 9. 38	Verordnung über die Preisbildung für Rohholz im Forstwirtschaftsjahr 1939	1351
16. 9. 38	Dritte Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren bautechnischen Verwaltungsdienst	1183
16. 9. 38	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes	1184
17. 9. 38	Verordnung über die Aufhebung der Ortsgerichte in Grenzau, Hornau, Laiz (Hohenzollern), Marxheim, Mühlen und Münster	1185
17. 9. 38	Zweite Verordnung zur Ausführung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung des Walfangs	1185
19. 9. 38	Verordnung über Zolländerungen	1187
21. 9. 38	Verordnung über Verlängerung der Essigbranntwein-Bezugsrechte und der Essigsäure-Betriebsrechte	1189
22. 9. 38	Verordnung über die Übernahme der Seefahrtschulen auf das Reich	1190
22. 9. 38	Verordnung über die Zollfreiheit von Waren deutschen Ursprungs bei der Einfuhr nach Österreich	1191
23. 9. 38	Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr	1191
23. 9. 38	Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Ausbildung für den höheren Forstdienst im Lande Österreich	1195
24. 9. 38	Verordnung über die Einführung von Versorgungsgesetzen im Lande Österreich	1196
24. 9. 38	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO –)	1198
24. 9. 38	Verordnung über die Einführung der Verordnung über Preise für Eisen-, Stahlschrott und Gußbruch im Lande Österreich	1199
24. 9. 38	Verordnung über die Einführung der Organisation der gewerblichen Wirtschaft im Lande Österreich	1201
26. 9. 38	Bekanntmachung der neuen Fassung des Zuckersteuergesetzes	1251
26. 9. 38	Verordnung über Ermäßigung der Rübenzuckersteuer im Lande Österreich	1322
27. 9. 38	Verordnung über einen Marktschutz für die österreichische Wirtschaft	1203
27. 9. 38	Verordnung über einen Vollstreckungsschutz in der landwirtschaftlichen Siedlung	1204
27. 9. 38	Gesetz über die Zweiunddreißigste Änderung des Besoldungsgesetzes	1205
27. 9. 38	Gesetz zur Änderung des Reichsversorgungsgesetzes und des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen	1217
27. 9. 38	Gesetz zur Änderung des Offizierpensionsgesetzes und des Militärhinterbliebenengesetzes	1219
27. 9. 38	Gesetz über die Versorgung der Kapitulanten der früheren Wehrmacht und ihrer Hinterbliebenen (Kapitulantenversorgungsgesetz)	1222
27. 9. 38	Gesetz zur Änderung des Gaststättengesetzes	1245
27. 9. 38	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten	1246
27. 9. 38	Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Luftverkehrsgesetzes	1246
27. 9. 38	Dritte Verordnung zur Ausführung des § 118 der Deutschen Gemeindeordnung	1343
27. 9. 38	Fünfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz	1403
27. 9. 38	Dritte Verordnung über Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsanwärter und Verteidiger in Strafsachen im Lande Österreich	1406
28. 9. 38	Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Lande Österreich	1225
28. 9. 38	Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die vorläufige Verwaltung des Saarlandes	1249
28. 9. 38	Gesetz zur Ordnung der Krankenpflege	1309
28. 9. 38	Erste Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Krankenpflege und die Errichtung von Krankenpflegeschulen (Krankenpflegeverordnung – KPflV –)	1310
28. 9. 38	Zweite Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Krankenpflege und die Errichtung von Krankenpflegeschulen (Ausführungsverordnung)	1314
28. 9. 38	Dritte Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Krankenpflege und die Errichtung von Krankenpflegeschulen (Ergänzungsverordnung)	1320
28. 9. 38	Verordnung über die Einführung von Vorschriften des Gemeindekreditrechts im Lande Österreich	1322
28. 9. 38	Verordnung über die Einführung fideikommißrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich	1323
28. 9. 38	Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Ehegesetzes	1323
29. 9. 38	Bekanntmachung über die zusammenhängende Fassung der für die Reichsarbeitsdienstfürsorge und -versorgung geltenden Vorschriften	1253
29. 9. 38	Durchführungsbestimmungen zum Fürsorge- und Versorgungsgesetz für die ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht und ihre Hinterbliebenen – Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetz – (WFVG)	1293
29. 9. 38	Vierte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen	1325
29. 9. 38	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Einführung von Versorgungsgesetzen im Lande Österreich	1347
29. 9. 38	Verordnung über die Einführung des Erntedanktags als nationaler Feiertag im Lande Österreich	1395
30. 9. 38	Viertes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichs	1321
30. 9. 38	Verordnung zum Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetz über die Durchführung der Heilfürsorge im Lande Österreich	1325
30. 9. 38	Verordnung über die Strafverfolgung und Strafvollstreckung gegen Angehörige des Reichsarbeitsdienstes im Lande Österreich	1326
30. 9. 38	Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Luftverkehr	1327
30. 9. 38	Verordnung zur Einführung der reichsrechtlichen Bestimmungen über die Amtstracht bei den deutschen Verwaltungsgerichten im Lande Österreich	1337
30. 9. 38	Verordnung über die Einführung des Gesetzes über den Waffengebrauch des Grenzaufsichtspersonals der Reichsfinanzverwaltung im Lande Österreich	1337
1. 10. 38	Verordnung zur Einführung von Gesetzen über das Kredit- und Zahlungswesen im Lande Österreich	1329
1. 10. 38	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwaltung der sudetendeutschen Gebiete	1331
1. 10. 38	Gesetz über Gebietsveränderungen im Lande Österreich	1333
1. 10. 38	Brieftaubengesetz	1335
4. 10. 38	Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Gebietsveränderungen im Lande Österreich	1338
4. 10. 38	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Reichsdienststrafordnung	1338
4. 10. 38	Verordnung über die Amtsbezüge der österreichischen Minister	1341
5. 10. 38	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Gebietsveränderungen im Lande Österreich	1339
5. 10. 38	Verordnung über Reisepässe von Juden	1342
6. 10. 38	Verordnung über die Teilnahme von Juden an der kassenärztlichen Versorgung	1391
6. 10. 38	Verordnung über den Warenverkehr mit den sudetendeutschen Gebieten	1396
7. 10. 38	Verordnung zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung im Lande Österreich	1343
7. 10. 38	Verordnung über Zollerleichterungen für den Warenverkehr zwischen den sudetendeutschen Gebieten und dem deutschen Zollgebiet	1392
7. 10. 38	Verordnung über die Ausformung, Messung und Sortenbildung des Holzes in den Forsten des Landes Österreich	1407
8. 10. 38	Erste Verordnung zum Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwaltung der sudetendeutschen Gebiete	1345
8. 10. 38	Verordnung zur vorläufigen Ausübung der Rechtspflege in den sudetendeutschen Gebieten	1345
8. 10. 38	Zweite Verordnung zum Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwaltung der sudetendeutschen Gebiete	1348
8. 10. 38	Dritte Verordnung über den Fortfall der Bezugscheinpflicht bei Betäubungsmitteln	1349
8. 10. 38	Fünfte Verordnung über die Unterstellung eines weiteren Betäubungsmittels (Zubereitung) unter die Bestimmungen des Opiumgesetzes	1350
10. 10. 38	Verordnung über die Durchführung des Vierjahresplans in den sudetendeutschen Gebieten	1392
10. 10. 38	Verordnung über die Einführung der Reichsmarkwährung in den sudetendeutschen Gebieten	1393
10. 10. 38	Sechste Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr	1393
10. 10. 38	Verordnung über die Aufhebung des § 4a des Brotgesetzes	1394
10. 10. 38	Verordnung über die Einführung der Sammlungsordnung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei im Lande Österreich	1445
10. 10. 38	Fünfte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich	1449
11. 10. 38	Verordnung über die Preisbildung für inländisches Nadel-Schnittholz	1459
12. 10. 38	Verordnung über die Reichsfinanzverwaltung in den sudetendeutschen Gebieten	1397
12. 10. 38	Verordnung zur Änderung der Anlage zu § 6 der Verordnung über die technische Überwachung der Dampfkessel und der sonstigen überwachungspflichtigen Anlagen	1398
12. 10. 38	Verordnung über Butterpreise	1398
12. 10. 38	Erste Ausführungsverordnung zur Verordnung über Butterpreise	1401
12. 10. 38	Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Übernahme der Österreichischen Nationalbank durch die Reichsbank	1419
12. 10. 38	Verordnung über die vorläufige Durchführung der Reichsversicherung in den sudetendeutschen Gebieten	1437
13. 10. 38	Verordnung über die Regelung der Herstellung, des Absatzes, der Preise und der Preisspannen für Erzeugnisse der Trinkbranntweinwirtschaft	1401
13. 10. 38	Zweite Verordnung zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes	1421
13. 10. 38	Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung – StVO –)	1433
14. 10. 38	Verordnung über die Rechtspflege in den sudetendeutschen Gebieten	1418
14. 10. 38	Verordnung über die Einführung deutscher Zollvorschriften in den sudetendeutschen Gebieten	1420
14. 10. 38	Dritte Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich	1428
14. 10. 38	Verordnung über die Überleitung von Rechtsangelegenheiten der Konsulargerichtsbarkeit	1441
14. 10. 38	Verordnung über die Errichtung der Reichstreuhänderverwaltung im Lande Österreich	1515
15. 10. 38	Zweite Verordnung über die Einführung der Reichsmarkwährung in den sudetendeutschen Gebieten	1430
15. 10. 38	Verordnung zum Schutze der sudetendeutschen Wirtschaft	1431
15. 10. 38	Dritte Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung (Notdienstverordnung)	1441
15. 10. 38	Siebente Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch	1444
17. 10. 38	Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete der Kohlenwirtschaft im Lande Österreich	1439
17. 10. 38	Verordnung über die Bevorschussung von Brotgetreide	1442
17. 10. 38	Verordnung über die Vereinigung von Versicherungsträgern anläßlich der Gebietsbereinigungen in den östlichen preußischen Provinzen	1446
18. 10. 38	Verordnung über die Aufgaben des Reichskommissars für die Preisbildung in den sudetendeutschen Gebieten	1444
18. 10. 38	Dritte Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Verleihung von Titeln (Bau-, Sanitäts-, Veterinär- und Justizrat-Titel)	1455
18. 10. 38	Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung der Medaille zur Erinnerung an den 1 Oktober 1938	1527
18. 10. 38	Satzung der Medaille zur Erinnerung an den 1. Oktober 1938	1528
19. 10. 38	Verordnung über die Eisenbahnen in den sudetendeutschen Gebieten	1446
19. 10. 38	Verordnung über die Einführung der Reichskulturkammergesetzgebung in den sudetendeutschen Gebieten	1447
19. 10. 38	Verordnung über die Einführung des Schriftleitergesetzes in den sudetendeutschen Gebieten	1447
19. 10. 38	Verordnung über die Einführung des Theatergesetzes in den sudetendeutschen Gebieten	1448
19. 10. 38	Verordnung über die Einführung des Reichsnährstandgesetzes in den sudetendeutschen Gebieten	1450
19. 10. 38	Zweite Verordnung zur Durchführung des Bürgersteuergesetzes (Zweite BStDVO)	1451
19. 10. 38	Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Warenverkehrs in den sudetendeutschen Gebieten	1560
20. 10. 38	Verordnung über Zolländerungen	1451
21. 10. 38	Verordnung über die sozialen Versicherungen der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes im Lande Österreich	1452
21. 10. 38	Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Änderung der Satzung der SS-Dienstauszeichnung	1539
22. 10. 38	Dritte Verordnung zum Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwaltung der sudetendeutschen Gebiete	1453
22. 10. 38	Siebente Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr	1453
22. 10. 38	Verordnung über die Preisbildung in den sudetendeutschen Gebieten	1456
24. 10. 38	Verordnung über den Waffengebrauch des Grenzaufsichtspersonals der Reichsfinanzverwaltung in den sudetendeutschen Gebieten	1457
24. 10. 38	Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Unterkunft bei Bauten	1516
25. 10. 38	Anordnung zur Durchführung der Dritten Verordnung zum Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwaltung der sudetendeutschen Gebiete	1458
26. 10. 38	Verordnung über die Einführung der Gesetzgebung über die Devisenbewirtschaftung und den Zahlungsverkehr mit dem Ausland in den sudetendeutschen Gebieten	1511
26. 10. 38	Verordnung über den Mitgliederkreis der Ersatzkassen der Krankenversicherung	1519
27. 10. 38	Verordnung über den Arbeitseinsatz in den sudetendeutschen Gebieten	1514
27. 10. 38	Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Vorbereitung des organischen Aufbaues der deutschen Wirtschaft	1529
27. 10. 38	Zweite Verordnung zum Schutze der sudetendeutschen Wirtschaft	1533
27. 10. 38	Verordnung über die Übernahme der österreichischen Bundespolizei und -gendarmerie auf den Reichshaushalt	1633
28. 10. 38	Verordnung über den Schutz der Feiertage	1514
28. 10. 38	Verordnung über die Auflösung der Landesversicherungsanstalt Grenzmark Posen-Westpreußen	1520
28. 10. 38	Verordnung über Wochenschaupreise	1520
28. 10. 38	Erste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten	1523
28. 10. 38	Verordnung über die Einführung der Deutschen Arzneitaxe im Lande Österreich	1611
29. 10. 38	Verordnung zur Einführung des deutschen Post- und Fernmeldewesens in den sudetendeutschen Gebieten	1524
29. 10. 38	Verordnung über die Einführung der Organisation der gewerblichen Wirtschaft in den sudetendeutschen Gebieten	1547
31. 10. 38	Verordnung über das Pferderennwesen und die Leistungsprüfungen für Warm- und Kaltblutpferde im Lande Österreich	1526
31. 10. 38	Verordnung über die Einführung des Rechts der Reichsplanung und Raumordnung in den sudetendeutschen Gebieten	1529
31. 10. 38	Gesetz zur Sicherung der Kreditversorgung in den sudetendeutschen Gebieten	1531
31. 10. 38	Gesetz über Viehzählungen	1532
31. 10. 38	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über öffentliche Aufträge auf den Gebieten der Spinnstoff- und der Felle- und Häutewirtschaft	1534
31. 10. 38	Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über öffentliche Aufträge auf den Gebieten der Spinnstoff- und der Felle- und Häutewirtschaft	1537
31. 10. 38	Erstes Gesetz zur Änderung des Bürgersteuergesetzes	1543
31. 10. 38	Gesetz zur Ergänzung des § 10 der Grundbuchordnung	1544
31. 10. 38	Sechste Verordnung zum Reichsbürgergesetz	1545
31. 10. 38	Verordnung über Angelegenheiten der Patentanwälte im Lande Österreich	1548
31. 10. 38	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung der Beamten in den sudetendeutschen Gebieten	1559
31. 10. 38	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über Ergänzungswahlen zum Großdeutschen Reichstag in den sudetendeutschen Gebieten	1567
2. 11. 38	Durchführungsverordnung zur Zweiten Verordnung über die Einführung der Reichsmarkwährung in den sudetendeutschen Gebieten	1535
2. 11. 38	Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen	1551
2. 11. 38	Verordnung über das Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden (KuRVO)	1583
3. 11. 38	Verordnung über die Errichtung der Reichsversorgungsverwaltung im Lande Österreich	1549
3. 11. 38	Verordnung über die Entschädigung der nichtständigen Mitglieder des Reichsfürsorge- und -versorgungsgerichts der Wehrmacht	1552
3. 11. 38	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Neugestaltung deutscher Städte	1553
4. 11. 38		1
4. 11. 38	Verordnung über die Einführung der Verordnung über Preisbindungen und gegen Verteuerung der Bedarfsdeckung und der Verordnung über Preisbildung für ausländische Waren in den sudetendeutschen Gebieten	1555
4. 11. 38	Dritte Verordnung zur Bekämpfung der Papageienkrankheit (Psittacosis)	1561
4. 11. 38	Verordnung über die Reichswasserstraßenverwaltung in den sudetendeutschen Gebieten	1562
4. 11. 38	Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stiftung des Luftschutz-Ehrenzeichens	1563
5. 11. 38	Zweite Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten	1556
5. 11. 38	Verordnung über die Preisbildung im Warenverkehr zwischen den sudetendeutschen Gebieten und dem übrigen Reichsgebiet	1558
5. 11. 38	Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Sozialversicherung Erwerbsloser im Saarland	1635
6. 11. 38	Verordnung über Verbraucherhöchstpreise für Hühner- und Enteneier	1564
8. 11. 38	Achte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr	1568
8. 11. 38	Verordnung über die Herstellung orthopädischer Maßschuhe	1572
8. 11. 38	Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz)	1612
9. 11. 38	Siebente Verordnung über den Aufbau der Reichsluftfahrtverwaltung	1568
9. 11. 38	Verordnung über die Reichsversorgung in den sudetendeutschen Gebieten	1570
9. 11. 38	Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Beförderung der im unmittelbaren Reichsdienst stehenden Polizeivollzugsbeamten auf den öffentlichen regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln im Lande Österreich	1572
10. 11. 38	Verordnung zur Ergänzung der Familienunterstützungsverordnung für das Land Österreich	1573
10. 11. 38	Durchführungsbestimmungen zum Fürsorge- und Versorgungsgesetz für die ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht und ihre Hinterbliebenen – Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetz – (WFVG) hinsichtlich der SS-Verfügungstruppe	1607
10. 11. 38	Verordnung über die Einführung der Deutschen Gemeindeordnung in den sudetendeutschen Gebieten	1614
11. 11. 38	Gesetz über die Ergänzungswahlen zum Großdeutschen Reichstag	1571
11. 11. 38	Verordnung gegen den Waffenbesitz der Juden	1573
11. 11. 38	Verordnung über die Einführung des Hypothekenbankgesetzes und des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten im Lande Österreich	1574
11. 11. 38	Anordnung über die Erfassung und Musterung 1938/39 für den aktiven Wehrdienst und Reichsarbeitsdienst im Lande Österreich	1578
11. 11. 38	Erste Durchführungsverordnung zum Erlaß des Führers und Reichskanzlers zur Regelung des Postsparkassenwesens im Deutschen Reich	1645
12. 11. 38	Verordnung über eine Sühneleistung der Juden deutscher Staatsangehörigkeit	1579
12. 11. 38	Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben	1580
12. 11. 38	Verordnung zur Wiederherstellung des Straßenbildes bei jüdischen Gewerbebetrieben	1581
12. 11. 38	Verordnung zum Schutz gefährdeten landwirtschaftlichen Grundbesitzes in den sudetendeutschen Gebieten	1581
12. 11. 38	Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Fleisch- und Wurstpreise	1582
12. 11. 38	Anordnung über Bildung und Verfahren des sozialen Ehrengerichts im Lande Österreich	1610
13. 11. 38	Verordnung über die Einführung der Reichstierärzteordnung im Lande Österreich	1608
14. 11. 38	Verordnung über die Polizeiverordnungen der Reichsminister	1582
14. 11. 38	Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung in den sudetendeutschen Gebieten	1609
15. 11. 38	Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland	1618
15. 11. 38	Verordnung über die Preisermittlung auf Grund der Selbstkosten bei Leistungen für öffentliche Auftraggeber	1623
15. 11. 38	Verordnung über gemeindefreie Grundstücke und Gutsbezirke	1631
16. 11. 38	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Entziehung des Rechts zum Tragen einer Uniform	1611
16. 11. 38	Verordnung über Änderung österreichischer Zölle	1619
17. 11. 38	Verordnung über den einheitlichen Anstrich der Fahrzeuge des Güterfernverkehrs	1663
18. 11. 38	Verordnung über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens im Lande Österreich	1620
18. 11. 38	Verordnung über die Einführung von Vorschriften des Gemeindekreditrechts in den sudetendeutschen Gebieten	1622
19. 11. 38	Verordnung über die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung in den sudetendeutschen Gebieten	1622
19. 11. 38	Verordnung über die öffentliche Fürsorge für Juden	1649
20. 11. 38	Verordnung über die Erweiterung der Zuständigkeit der Sondergerichte	1632
20. 11. 38	Verordnung über die baupolizeiliche Behandlung von öffentlichen Bauten	1677
20. 11. 38	Verordnung über die baupolizeiliche Behandlung der Bauten der Nationalsozialistischen Bewegung	1678
21. 11. 38	Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Ergänzungswahlen zum Großdeutschen Reichstag	1636
21. 11. 38	Durchführungsverordnung über die Sühneleistung der Juden	1638
21. 11. 38	Gesetz über die Wiedervereinigung der sudetendeutschen Gebiete mit dem Deutschen Reich	1641
21. 11. 38	Eigenbetriebsverordnung	1650
22. 11. 38	Verordnung über die Einführung sozialrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten	1670
22. 11. 38	Verordnung über die Einführung der Wehrmacht-Eisenbahn-Ordnung und des Wehrmachttarifs für Eisenbahnen in den sudetendeutschen Gebieten	1673
22. 11. 38	Dritte Verordnung zur Durchführung des Forstlichen Artgesetzes	1697
23. 11. 38	Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben	1642
23. 11. 38	Verordnung zur Änderung der Verordnung des Führers und Reichskanzlers zum Wehrmachtversorgungsgesetz	1661
23. 11. 38	Gesetz über das Feuerlöschwesen	1662
23. 11. 38	Verordnung über die Schußzeit für Rehwild und andere Wildarten	1664
23. 11. 38	Zweite Verordnung zur Überleitung des Reichsjagdrechts im Lande Österreich	1665
23. 11. 38	Ergänzung der Anordnung über die Ernennung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses der Beamten der Reichsfinanzverwaltung und der Finanzverwaltungen der Länder ohne Preußen	1667
23. 11. 38	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Rechnungshofs des Deutschen Reichs	1669
23. 11. 38	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über den Widerruf von Gnadenentschließungen des früheren österreichischen Bundespräsidenten	1729
24. 11. 38	Verordnung über die Einführung des Gesetzes über Wirtschaftswerbung in den sudetendeutschen Gebieten	1643
24. 11. 38	Verordnung über die Einführung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des Außenhandels im Lande Österreich sowie über die Errichtung einer Außenhandelsstelle in Wien	1643
24. 11. 38	Fünfte Verordnung zur Durchführung der Deutschen Gemeindeordnung	1665
24. 11. 38	Zweite Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden	1668
24. 11. 38	Sechzehnte Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Kapitalherabsetzung in erleichterter Form	1681
2. 11. 38	Vierte Verordnung zur Ausführung des § 118 der Deutschen Gemeindeordnung	1757
25. 11. 38	Verordnung über ergänzende Vorschriften zum Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetz für die Angehörigen der ehemaligen österreichischen Wehrmacht, die als Soldaten in die Wehrmacht übernommen oder eingestellt worden sind, und deren Hinterbliebene	1666
25. 11. 38	Verordnung über Ehestandsdarlehen, Kinderbeihilfen, Einrichtungsdarlehen und Einrichtungszuschüsse in den sudetendeutschen Gebieten	1670
26. 11. 38	Dritte Verordnung über die Einführung von Wehrrecht im Lande Österreich	1671
26. 11. 38	Verordnung über die Kostenentscheidung in Ehesachen im Lande Österreich	1679
28. 11. 38	Verordnung über die Einführung des Reichsautobahnrechts in den sudetendeutschen Gebieten	1674
28. 11. 38	Verordnung über die Errichtung eines Reichspropagandaamts in Reichenberg	1675
28. 11. 38	Dritte Verordnung über den Neuaufbau des Reichs	1675
28. 11. 38	Polizeiverordnung über das Auftreten der Juden in der Öffentlichkeit	1676
28. 11. 38	Sechste Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Bergwesens im Saarland	1679
28. 11. 38	Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf das Finanzgericht bei dem Oberfinanzpräsidenten Thüringen in Rudolstadt	1681
28. 11. 38	Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutze gegen Bleivergiftung bei Anstricharbeiten	1682
29. 11. 38	Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Brieftaubengesetzes	1749
29. 11. 38	Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens im Lande Österreich	1680
30. 11. 38	Verordnung über die Einführung der Vorschriften über das Ehrenkreuz im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten	1682
30. 11. 38	Verordnung über die Einführung des Forstlichen Artgesetzes in den sudetendeutschen Gebieten	1683
30. 11. 38	Verordnung zur Einführung der Vorschriften über die Unterkunft bei Bauten im Lande Österreich	1683
30. 11. 38	Verordnung zur Einführung kostenrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten	1684
30. 11. 38	Dritte Verordnung über die Regelung der Preise und Handelsspannen im Geschäftsverkehr mit Landmaschinen und landwirtschaftlichen Geräten	1685
30. 11. 38	Verordnung über Typenbeschränkungen im Bau von Lastkraftwagen	1688
30. 11. 38	Dritte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten	1703
30. 11. 38	Verordnung über die Einführung der Straßenverkehrs-Ordnung in den sudetendeutschen Gebieten	1705
30. 11. 38	Verordnung über Beamtenvereinigungen im Lande Österreich	1713
30. 11. 38	Verordnung über die Einführung deutschen Luftrechts in den sudetendeutschen Gebieten	1714
30. 11. 38	Erste Durchführungsverordnung über die beschleunigte Förderung des Baues von Heuerlings- und Werkwohnungen sowie von Eigenheimen für ländliche Arbeiter und Handwerker im Lande Österreich	1715
1. 12. 38	Verordnung über Zollerleichterungen für den Warenverkehr zwischen den sudetendeutschen Gebieten und dem Lande Österreich	1689
1. 12. 38	Verordnung zur Einführung der landwirtschaftlichen Marktordnung in den sudetendeutschen Gebieten	1690
1. 12. 38	Verordnung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in den sudetendeutschen Gebieten	1693
1. 12. 38	Verordnung über die Einführung des Gesetzes zum Schutze der nationalen Symbole in den sudetendeutschen Gebieten	1695
1. 12. 38	Verordnung über die Krankenversicherung Arbeitsloser in den sudetendeutschen Gebieten	1695
1. 12. 38	Verordnung zur Einführung der Betäubungsmittelgesetzgebung im Lande Österreich	1706
1. 12. 38	Ausführungsbestimmung zur Verordnung zur Einführung der Betäubungsmittelgesetzgebung im Lande Österreich	1707
1. 12. 38	Verordnung zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten	1721
2. 12. 38	Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt	1696
2. 12. 38	Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden in den sudetendeutschen Gebieten	1703
2. 12. 38	Verordnung über die Einführung des Gesetzes zur Ordnung der Krankenpflege im Lande Österreich	1708
2. 12. 38	Zweite Verordnung über die Ausübung der Rechtspflege in den sudetendeutschen Gebieten	1758
3. 12. 38	Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens	1709
3. 12. 38	Erste Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten	1725
5. 12. 38	Siebente Verordnung zum Reichsbürgergesetz	1751
6. 12. 38	Verordnung über die Einführung des Reichsarbeitsdienstes in den sudetendeutschen Gebieten	1719
6. 12. 38	Verordnung über paßrechtliche Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten	1726
6. 12. 38	Bekanntmachung der neuen Fassung des Leuchtmittelsteuergesetzes	1726
6. 12. 38	Verordnung über die Einführung des Personenstandsrechts in Jungholz und Mittelberg	1823
7. 12. 38	Dritte Verordnung über das Bergrecht in Groß-Hamburg	1724
7. 12. 38	Verordnung über die Lohngestaltung und die Feiertagsbezahlung in den sudetendeutschen Gebieten	1730
7. 12. 38	Verordnung über Änderung österreichischer Zölle	1730
7. 12. 38	Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz)	1732
7. 12. 38	Verordnung zur Einführung der Vorschriften über das Verbot der Heimarbeit in der Gummikonfektion im Lande Österreich	1773
8. 12. 38	Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die Einführung fürsorgerechtlicher Vorschriften im Lande Österreich	1732
8. 12. 38	Verordnung über die Umsatzsteuerpflicht der nichtbuchführenden Landwirte im Lande Österreich	1751
8. 12. 38	Verordnung zur Einführung der Verordnung über Preise für Eisen-, Stahlschrott und Gußbruch in den sudetendeutschen Gebieten	1774
10. 12. 38	Verordnung über die Einführung des Wechselrechts in den sudetendeutschen Gebieten	1752
10. 12. 38	Verordnung über die Einführung des Scheckrechts in den sudetendeutschen Gebieten	1754
10. 12. 38	Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiete der Forst- und Holzwirtschaft in den sudetendeutschen Gebieten	1760
10. 12. 38	Verordnung über die Ausformung, Messung und Sortenbildung des Holzes in den Forsten der sudetendeutschen Gebiete	1761
12. 12. 38	Bekanntmachung des Gesetzes über die Devisenbewirtschaftung	1733
12. 12. 38	Verordnung über die Einführung der Bestimmungen über die Statistik des Verkehrs auf den deutschen Binnenwasserstraßen im Lande Österreich	1756
12. 12. 38	Verordnung zur Einführung des Gesetzes über den Ladenschluß am vierundzwanzigsten Dezember im Lande Österreich	1772
12. 12. 38	Ausführungsverordnung zum Gesetz über Kinderarbeit und über die Arbeitszeit der Jugendlichen (Jugendschutzgesetz)	1777
12. 12. 38	Ausführungsverordnung zur Arbeitszeitordnung	1799
13. 12. 38	Verordnung zur Einführung des Gesetzes über den Ladenschluß am vierundzwanzigsten Dezember in den sudetendeutschen Gebieten	1772
13. 12. 38	Verordnung zur Einführung des Wehrleistungsgesetzes in den sudetendeutschen Gebieten	1774
13. 12. 38	Verordnung über die Einführung des Gesetzes über den Deutschen Gemeindetag in den sudetendeutschen Gebieten	1805
13. 12. 38	Sechste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich	1813
13. 12. 38	Erste Verordnung zur Ergänzung der Vorläufigen Durchführungsverordnung zum Deutschen Polizeibeamtengesetz	1815
13. 12. 38	Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Dienststrafverfahren gegen Wehrmachtbeamte	1816
14. 12. 38	Verordnung zur Einführung der deutschen Vorschriften über Aus- und Einfuhrverbote in den sudetendeutschen Gebieten	1775
14. 12. 38	Verordnung zur Regelung der Abmessungen von Nadelschnittholz	1806
14. 12. 38	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Reichsfremdenverkehrsverband	1827
14. 12. 38	Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben	1902
15. 12. 38	Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiete des Beamtenrechts und des Besoldungsrechts in den sudetendeutschen Gebieten	1810
15. 12. 38	Vierte Verordnung über den Höchstbetrag für Reichsbürgschaften für den Kleinwohnungsbau	2011
16. 12. 38	Verordnung über das Verfahren in Hochverrats- und Landesverratssachen in den sudetendeutschen Gebieten	1811
16. 12. 38	Verordnung über die Einführung des Gesetzes über den Waffengebrauch der Forst- und Jagdschutzberechtigten sowie der Fischereibeamten und Fischereiaufseher nebst Durchführungsverordnung dazu im Lande Österreich	1814
16. 12. 38	Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Vermittlung von Musikaufführungsrechten in den sudetendeutschen Gebieten	1814
16. 12. 38	Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung des Ehrenkreuzes der Deutschen Mutter	1923
16. 12. 38	Satzung des Ehrenkreuzes der Deutschen Mutter	1924
16. 12. 38	Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stiftung des Ehrenkreuzes der Deutschen Mutter	1926
16. 12. 38	Verordnung über die Einführung des Gesetzes über den Deutschen Gemeindetag im Lande Österreich	1927
17. 12. 38	Siebente Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich	1817
17. 12. 38	Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt	1822
17. 12. 38	Verordnung über Zolländerungen	1823
17. 12. 38	Verordnung über die Einführung der Gesetze zur Förderung des Fremdenverkehrs in den sudetendeutschen Gebieten	1824
17. 12. 38	Achte Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch	1834
19. 12. 38	Erste Änderung der Allgemeinen Dienstordnung (ADO.) für nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben, insbesondere zur Allgemeinen Tarifordnung für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst (ATO.)	1829
19. 12. 38	Erste Änderung der Allgemeinen Dienstordnung (ADO.) für nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben, insbesondere zur Tarifordnung A für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst (TO. A )	1830
19. 12. 38	Erste Änderung der Allgemeinen Dienstordnung (ADO.) für nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben, insbesondere zur Tarifordnung B für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst (TO. B )	1833
19. 12. 38	Verordnung über Höchstpreise für Gummiabfälle und Altgummi	1903
19. 12. 38	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über das Verfahren in Hochverrats- und Landesverratssachen in den sudetendeutschen Gebieten	1960
20. 12. 38	Verordnung über die Einführung der Grundstückverkehrsbekanntmachung in den sudetendeutschen Gebieten	1825
20. 12. 38	Anordnung zur Durchführung der Verordnung über die Einführung der Organisation der gewerblichen Wirtschaft in den sudetendeutschen Gebieten	1834
20. 12. 38	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten	1904
20. 12. 38	Neunte Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Gewährung von Kinderbeihilfen an kinderreiche Familien (Neunte KFV DB)	1931
21. 12. 38	Gesetz über die Deutsche Reichslotterie	1835
21. 12. 38	Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens in den sudetendeutschen Gebieten	1836
21. 12. 38	Vierte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten	1837
21. 12. 38	Dritte Durchführungsverordnung zum Aktiengesetz	1839
21. 12. 38	Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren im Lande Österreich	1848
21. 12. 38	Verordnung über die Einführung der Verordnung über die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Devisensachen im Lande Österreich	1849
21. 12. 38	Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausbau der Rentenversicherung	1849
21. 12. 38	Verordnung über die Inkraftsetzung der Verordnung über die Preisermittlung auf Grund der Selbstkosten bei Leistungen für öffentliche Auftraggeber für das Land Österreich und die sudetendeutschen Gebiete	1850
21. 12. 38	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Neugestaltung der Hauptstadt der Bewegung	1891
21. 12. 38	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung	1892
21. 12. 38	Hebammengesetz	1893
21. 12. 38	Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes	1897
21. 12. 38	Gesetz über Zahlungen aus öffentlichen Kassen	1899
21. 12. 38	Gesetz über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk	1900
21. 12. 38	Fünfte Verordnung über den Arzneikostenanteil in der Krankenversicherung	1905
21. 12. 38	Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen	1928
21. 12. 38	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über den Nationalsozialistischen Reichsbund für Leibesübungen	1959
22. 12. 38	Verordnung zur Devisenbewirtschaftung (Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung)	1851
22. 12. 38	Verordnung zur Regelung der Fälligkeit alter Hypotheken	1905
22. 12. 38	Verordnung über die Einführung der Sozialversicherung im Lande Österreich	1912
22. 12. 38	Verordnung zur Einführung des großdeutschen Eherechts in den sudetendeutschen Gebieten	1987
23. 12. 38	Zweite Verordnung über die Einführung des deutschen Personenstandsrechts im Lande Österreich	1919
23. 12. 38	Verordnung über Erbhofrecht	1921
23. 12. 38	Bekanntmachung einer Änderung der Bekanntmachung der Bedarfsstellen des zivilen Luftschutzes nach dem Wehrleistungsgesetz	1922
23. 12. 38	Verordnung über das Verfahren in erster Instanz vor den Oberlandesgerichten im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten	1928
23. 12. 38	Verordnung über die Einführung des Gesetzes gegen erpresserischen Kindesraub und des Gesetzes gegen Straßenraub mittels Autofallen in den sudetendeutschen Gebieten	1929
23. 12. 38	Verordnung über die Einführung des Gesetzes gegen erpresserischen Kindesraub im Lande Österreich	1930
23. 12. 38	Verordnung über die Mitwirkung von Laien in der Strafrechtspflege in den sudetendeutschen Gebieten	1930
23. 12. 38	Verordnung über die Beschäftigung Jugendlicher in der Eisen schaffenden Industrie	1932
23. 12. 38	Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz	1935
23. 12. 38	Verordnung über Glashütten, Glasschleifereien, Glasätzereien, Glasmalereien, Glashafenfabriken und verwandte Betriebe (Glashüttenverordnung)	1961
23. 12. 38	Verordnung über das Inkrafttreten von Vorschriften über den Finanzausgleich	1965
23. 12. 38	Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung	1966
23. 12. 38	Bekanntmachung der neuen Fassung des Salzsteuergesetzes	1969
23. 12. 38	Verordnung zur Regelung der Getreidepreise für das Land Österreich im Wirtschaftsjahr 1938/39	1994
24. 12. 38	Verordnung über die Einführung der Lohnstatistik in den sudetendeutschen Gebieten	1934
24. 12. 38	Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit	1968
24. 12. 38	Vierte Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich	1999
27. 12. 38	Verordnung über die vorläufige Weitererhebung von öffentlichen Abgaben, Gebühren und Beiträgen in den sudetendeutschen Gebieten	1934
27. 12. 38	Verordnung über die Einführung der Nürnberger Rassegesetze in den sudetendeutschen Gebieten	1997
27. 12. 38	Dritte Verordnung über die Regelung der Verbraucherpreise und Handelsspannen im Geschäftsverkehr mit Ersatzteilen und Zubehör für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger	1998
28. 12. 38	Verordnung über die Einführung fürsorgerechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten	1971
28. 12. 38	Verordnung zur Änderung des Bundesgesetzes über eine Abgabe für Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischabgabegesetz)	1998
28. 12. 38	Vierte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Maß- und Gewichtsgesetz	2012
28. 12. 38	Verordnung zur Durchführung des § 56a Abs. 1 Ziffer 5 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich	2017
29. 12. 38	Neunte Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge	2013
29. 12. 38	Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Besteuerung tschechoslowakischer Lastkraftfahrzeuge im deutsch-tschechoslowakischen Verkehr	2013
29. 12. 38	Fünfte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten	2014
30. 12. 38	Zweite Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung in den sudetendeutschen Gebieten	2015
30. 12. 38	Verordnung über einen Vollstreckungsschutz in der landwirtschaftlichen Siedlung	2016
31. 12. 38	Zweite Verordnung über Mietbeihilfen	2017
31. 12. 38	Verordnung über die Steuerbefreiung für Neubauten im Lande Österreich	2018

Teil II

Der Jahrgang 1938 besteht aus 55 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;

2. Veröffentlichungen, die betreffen:

a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,

b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,

c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,

d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,

e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,

f) innere Angelegenheiten des Reichstags,

g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erscheinen in Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.

Gedruckt in der Reichsdruckerei

Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96200 –, bezogen werden.

Zeitliche Übersicht

Tag des Gesetzes usw.	I n h a l t.	Seite
1937
21. 12. 37	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	3
28. 12. 37	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls über die Schiedsklauseln im Handelsverkehr (Ratifikation für Britisch-Indien)	4
31. 12. 37	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Ratifikation für Britisch-Indien)	4
31. 12. 37	Bekanntmachung über eine deutsch-italienische Vereinbarung über die Leistung von Rechtshilfe in Verkehrsstrafsachen	5
1938
4. 1. 38	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer fünften deutsch-tschechoslowakischen Vereinbarung über Perlmutterknöpfe	1
4. 1. 38	Bekanntmachung zum § 35 des Warenzeichengesetzes	6
5. 1. 38	Bekanntmachung über die Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-siamesischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags	6
11. 1. 38	Bekanntmachung zum internationalen Betäubungsmittelabkommen (Weitere Beitritte)	6
12. 1. 38	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	16
13. 1. 38	Bekanntmachung über das deutsch-jugoslawische Luftverkehrsabkommen	7
18. 1. 38	Bekanntmachung über die Ratifikation des Deutsch-Niederländischen Vertrags über die Regelung des Warenverkehrs im Jahre 1937	16
18. 1. 38	Bekanntmachung über den Beitritt von Italien zum deutsch-japanischen Abkommen gegen die Kommunistische Internationale	25
19. 1. 38	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	28
20. 1. 38	Verordnung über die Änderung der preußisch-lippischen Landesgrenze bei Esbeck, Kreis Lippstadt und Lipperode, Kreis Detmold	15
20. 1. 38	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	28
20. 1. 38	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-, Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	29
21. 1. 38	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	31
21. 1. 38	Bekanntmachung zu dem Genfer Abkommen über das Einheitliche Wechselgesetz (Geltung des Artikels 38 der Anlage I des Abkommens in Frankreich)	31
26. 1. 38	Bekanntmachung über eine Erklärung Österreichs zu den Übereinkommen und Erklärungen der ersten und zweiten Haager Friedenskonferenz	31
29. 1. 38	Bekanntmachung zum Internationalen Sanitätsabkommen für die Luftfahrt (Ratifikation durch Griechenland)	32
31. 1. 38	Bekanntmachung über eine Vereinbarung zum deutsch-französischen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr an der deutsch-französischen Grenze	32
1. 2. 38	Bekanntmachung über die Ratifikation des ersten Zusatzabkommens zum deutsch-türkischen Handelsvertrag	32
1. 2. 38	Bekanntmachung über die Ratifikation der Zusatzvereinbarung zum deutsch-österreichischen Handelsvertrag	32
1. 2. 38	Bekanntmachung über die Ratifikation deutsch-polnischer Vereinbarungen	33
3. 2. 38	Bekanntmachung über die deutsch-polnische Vereinbarung über die technische Eignung von Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugmotoren	43
3. 2. 38	Bekanntmachung zum § 35 des Warenzeichengesetzes	45
4. 2. 38	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Beitritt für Transjordanien)	44
10. 2. 38	Bekanntmachung zum § 35 des Warenzeichengesetzes	45
11. 2. 38	Bekanntmachung über Sonderkündigungen des Deutsch-Französischen Abkommens über den Warenverkehr	45
11. 2. 38	Bekanntmachung zum § 35 des Warenzeichengesetzes	48
18. 2. 38	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	48
21. 2. 38	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	51
22. 2. 38	Bekanntmachung über das deutsch-tschechoslowakische Abkommen über Änderung des Luftverkehrsabkommens	49
23. 2. 38	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer vierten deutsch-jugoslawischen Vereinbarung zum Handelsvertrag	47
23. 2. 38	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	51
23. 2. 38	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	51
25. 2. 38	Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit in Ägypten	83
28. 2. 38	Bekanntmachung über den deutsch-siamesischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag	51
28. 2. 38	Bekanntmachung über das Zusatzabkommen zum deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsvertrag	81
3. 3. 38	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Zwölften Zusatzvereinbarung zum vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion	79
5. 3. 38	Bekanntmachung über die Ratifikation der ersten und zweiten Vereinbarung zum deutsch-österreichischen Handelsvertrag	82
5. 3. 38	Bekanntmachung zum Internationalen Sanitätsabkommen für die Luftfahrt (Ratifikation durch die Union von Südafrika)	83
15. 3. 38	Bekanntmachung zum Weltpostvertrag und seinen Nebenabkommen (Ratifikation durch Portugal und Honduras)	84
16. 3. 38	Neunte Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung	85
17. 3. 38	Bekanntmachung über den Dritten Vertrag zur Abänderung des deutsch-niederländischen Zoll- und Kreditvertrags	95
17. 3. 38	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Ratifikation durch die Niederlande)	96
21. 3. 38	Polizeiverordnung zur Ergänzung der Seewasserstraßenordnung (Zweite Ergänzung der Seewasserstraßenordnung)	109
22. 3. 38	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-niederländischen Vertrags über die Regelung des Warenverkehrs	85
23. 3. 38	Bekanntmachung über die Inkraftsetzung der Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (IÜG) und den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr (IÜP)	101
23. 3. 38	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Ratifikation durch Griechenland)	106
23. 3. 38	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr beigefügten Liste	107
24. 3. 38	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	107
28. 3. 38	Gesetz über die Haushaltsführung im Reich im Rechnungsjahre 1938	97
29. 3. 38	Verordnung zum Militärtarif für Eisenbahnen	100
30. 3. 38	Bekanntmachung über das Zweite Ergänzungsabkommen zum deutsch-polnischen Abkommen über den gegenseitigen Eisenbahnverkehr	131
4. 4. 38	Siebente Verordnung zur Änderung der Strom- und Schiffahrts-Polizeiverordnung für die westdeutschen Kanäle	129
6. 4. 38	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	130
6. 4. 38	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	130
8. 4. 38	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	144
9. 4. 38	Gesetz zur Vereinfachung des patentamtlichen Verfahrens	129
13. 4. 38	Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einrichtung der Positionslaternen und die Abblendung der Seitenlichter	143
14. 4. 38	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	144
19. 4. 38	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls über die Schiedsklauseln im Handelsverkehr (Änderung der Anwendbarkeit des Protokolls in den Niederlanden)	144
26. 4. 38	Bekanntmachung zum Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde und zum Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen (Ratifikation durch die Tschechoslowakei und Bulgarien)	148
28. 4. 38	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer zweiten Vereinbarung zum Deutsch-Französischen Abkommen über den Warenverkehr	146
30. 4. 38	Gesetz über die fünfte Änderung der Reichshaushaltsordnung	145
30. 4. 38	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Beitritt für Burma und die britische Kolonie Aden)	150
11. 5. 38	Gesetz über die Rhein-Main-Donau-Verbindung und den Ausbau der Donau (Rhein-Main-Donau-Gesetz)	149
16. 5. 38	Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr	154
17. 5. 38	Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens über den Warenverkehr zwischen Deutschland und Niederländisch-Indien	155
18. 5. 38	Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	151
18. 5. 38	Bekanntmachung über die Ratifikation des Deutsch-Litauischen Warenabkommens, des Deutsch-Litauischen Verrechnungsabkommens und des Deutsch-Litauischen Grenzverkehrsabkommens	157
18. 5. 38	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-griechischen Vereinbarung über die Überleitung des österreichisch-griechischen Verrechnungsverkehrs in das deutsch-griechische Verrechnungsabkommen	191
23. 5. 38	Verordnung über die Konsulargerichtsbarkeit in Ägypten	216
24. 5. 38	Zweite Änderung der Verordnung über die Besetzung der Kauffahrteischiffe mit Kapitänen und Schiffsoffizieren (Schiffsbesetzungsordnung)	194
24. 5. 38	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-tschechoslowakischen Verrechnungsabkommens	195
24. 5. 38	Bekanntmachung über die Ratifikation der Sechsten bis Elften Zusatzvereinbarung der dritten Vereinbarung über die Änderung des Schlußprotokolls zur Vierten Zusatzvereinbarung zum deutsch schweizerischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr und des Abkommens über den deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr	196
25. 5. 38	Bekanntmachung über die Ratifikation des Deutsch-Lettischen Verrechnungsabkommens	197
31. 5. 38	Bekanntmachung über das Internationale Abkommen über Leichenbeförderung	199
31. 5. 38	Bekanntmachung zum Abkommen zur Regelung des Walfangs	213
1. 6. 38	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls über die Schiedsklauseln im Handelsverkehr (Ratifikation für Danzig)	206
1. 6. 38	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Ratifikation für Danzig)	206
1. 6. 38	Gesetz zur Neuregelung der Verhältnisse der Reichsautobahnen	207
1. 6. 38	Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens „Reichsautobahnen“	208
7. 6. 38	Verordnung über die Änderung der preußisch-thüringischen Landesgrenze bei Bahren, Moxa, Paska und Ziegenrück, Landkreis Ziegenrück, und Keila, Landkreis Saalfeld	209
9. 6. 38	Verordnung zum Militärtarif für Eisenbahnen	210
9. 6. 38	Bekanntmachung über das deutsch-estnische Luftverkehrsabkommen	226
10. 6. 38	Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Abschaffung der Konsulatssichtvermerke auf den Gesundheitspässen (Beitritt der Türkei)	214
10. 6. 38	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Abkommens über die Zollbehandlung von Waren im Verkehr zwischen dem Deutschen Reich und dem Land Österreich einerseits und Italien andererseits	217
11. 6. 38	Siebente Verordnung zur Änderung der Militär-Eisenbahn-Ordnung	213
13. 6. 38	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	234
15. 6. 38	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-italienischen Abkommens zur Regelung der Zahlungen zwischen dem Land Österreich und Italien	223
16. 6. 38	Gesetz über die Verstaatlichung der Lokalbahn-Aktiengesellschaft in München	215
23. 6. 38	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer vierten deutsch-chilenischen Vereinbarung über die Einfuhr von Chilesalpeter	235
28. 6. 38	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung zur Ergänzung und weiteren Verlängerung der Geltungsdauer der Achten Zusatzvereinbarung zum vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion	236
30. 6. 38	Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch-griechischen Zusatzvereinbarung zum Handels- und Schiffahrtsvertrag	237
30. 6. 38	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-griechischen Abkommens über Zahlungen im Warenverkehr	237
30. 6. 38	Zweite Bekanntmachung zum Abkommen zur Regelung des Walfangs	238
5. 7. 38	Verordnung über die vorläufige Anwendung der Ersten Zusatzvereinbarung zum deutsch-rumänischen Niederlassungs-, Handels- und Schiffahrtsvertrag	240
5. 7. 38	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines zweiten deutsch-litauischen Abkommens über die Verlängerung der Geltungsdauer von Wirtschaftsvereinbarungen	261
6. 7. 38	Gesetz, betreffend die Tarifhoheit über die nicht im Eigentum des Reichs stehenden Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs	239
6. 7. 38	Bekanntmachung über die Ratifikation des Vertrags über den deutsch-niederländischen Verrechnungsverkehr	254
8. 7. 38	Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Reichswasserstraßenverwaltung	260
9. 7. 38	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Abkommens zum deutsch-schweizerischen Verrechnungsabkommen	259
13. 7. 38	Dritte Bekanntmachung zum Abkommen zur Regelung des Walfangs (Beitritt von Canada; Ratifikation durch Neuseeland)	263
14. 7. 38	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	264
21. 7. 38	Verordnung über das Inkraftsetzen einer Vereinbarung zwischen Preußen und Bremen, betreffend die Änderung des Abkommens zwischen Preußen und Bremen über die Förderung der Hochseefischerei in ihrem Gebiet	262
21. 7. 38	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	264
22. 7. 38	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	264
22. 7. 38	Bekanntmachung zu dem Freundschaftsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Mandschukuo	285
23. 7. 38	Verordnung über die Einführung des Schleppmonopols auf dem Dortmund-Ems-Kanal	265
23. 7. 38	Strom- und Schiffahrtspolizeiverordnung für die westdeutschen Kanäle	266
23. 7. 38	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer fünften deutsch-chilenischen Vereinbarung über die Einfuhr von Chilesalpeter	289
26. 7. 38	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Rhein-Main-Donau-Verbindung und den Ausbau der Donau (Durchführungsverordnung zum Rhein-Main-Donau-Gesetz)	281
28. 7. 38	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	300
29. 7. 38	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-ungarischen Vereinbarung über die Einfuhr von Schilfrohr	290
29. 7. 38	Bekanntmachung über das deutsch-rumänische Luftverkehrsabkommen	292
2. 8. 38	Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch-italienischen Vereinbarungen über die Ausdehnung des Handels- und Schiffahrtsvertrags und des Verrechnungsabkommens auf die italienischen Besitzungen und Kolonien und des deutsch-italienischen Abkommens zur Regelung der Zahlungen aus literarischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Urheberrechten	301
4. 8. 38	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	302
6. 8. 38	Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Immunitäten der Staatsschiffe und dem zugehörigen Zusatzprototoll (Ratifikation durch Portugal)	302
6. 8. 38	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	302
6. 8. 38	Verordnung über die Änderung der preußisch-sächsischen Landesgrenze zwischen den Gemeinden Buchholz (Niederschles.), Landkreis Görlitz und Maltitz, Kreishauptmannschaft Bautzen	303
10. 8. 38	Bekanntmachung über die Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-chilenischen Handelsvertrags und des Abkommens über den Zahlungsverkehr	302
11. 8. 38	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Zwölften Zusatzvereinbarung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr	304
11. 8. 38	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Deutsch-Französischen Abkommens über die Eingliederung des österreichisch-französischen Warenverkehrs in die deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen sowie einer Zusatzvereinbarung	305
11. 8. 38	Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Abschaffung der Konsulatssichtvermerke auf den Gesundheitspässen (Beitritt Rumäniens)	310
15. 8. 38	Verordnung zur Anlage I des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr	429
16. 8. 38	Bekanntmachung zu dem deutsch-französischen Grenzvertragswerk vom 16. Dezember 1937	311
17. 8. 38	Gesetz über die Errichtung einer Deutschen Gesandtschaft in Hsinking und die Aufhebung der Deutschen Handelsvertretung daselbst	425
23. 8. 38	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des deutsche-italienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen	426
23. 8. 38	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	427
25. 8. 38	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-polnischen Wirtschaftsvertrags und Verrechnungsabkommens	561
26. 8. 38	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-tschechoslowakischen Vereinbarung	801
4. 9. 38	Gesetz über das Protokoll zur Änderung und Ergänzung des Abkommens zur Regelung des Walfangs	657
8. 9. 38	Verordnung über die Einführung einer neuen Eisenbahn-Verkehrsordnung	663
15. 9. 38	Bekanntmachung über die Ratifikation des Handelsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Guatemala	805
16. 9. 38	Verordnung über die Verwendung alter Frachtbriefvordrucke	805
17. 9. 38	Bekanntmachung über die Abänderung der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr im wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und den Eisenbahnen verschiedener Staaten	806
20. 9. 38	Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei (Beitritt von Brasilien)	814
27. 9. 38	Verordnung über die Änderung der preußisch-sächsischen Landesgrenze zwischen den Gemeinden Sollschwitz, Kreis Hoyerswerda, und Trado, Amtshauptmannschaft Kamenz	815
27. 9. 38	Gesetz über die Errichtung einer Deutschen Botschaft in Brüssel	817
30. 9. 38	Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen zur Vereinheitlichung der Methoden für die Entnahme von Proben und die Untersuchung von Käse (Ratifikation durch Ungarn)	818
30. 9. 38	Bekanntmachung über die Abänderung der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr im wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und den Eisenbahnen Rumäniens	818
30. 9. 38	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des deutsch-bulgarischen Konsularvertrags	832
1. 10. 38	Verordnung zum Wehrmachttarif für Eisenbahnen	816
6. 10. 38	Bekanntmachung über die Erstreckung deutsch-britischer Verträge auf das Land Österreich	829
6. 10. 38	Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Reichswasserstraßenverwaltung	829
7. 10. 38	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Abkommens über den Waren- und Zahlungsverkehr zwischen dem Deutschen Reich und Mandschukuo	819
7. 10. 38	Bekanntmachung über die Ratifikation des vierten Protokolls über die Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-finnischen Handelsvertrags	833
10. 10. 38	Bekanntmachung über die Liste zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr	830
10. 10. 38	Bekanntmachung über die Liste zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr	830
10. 10. 38	Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Immunitäten der Staatsschiffe und dem zugehörigen Zusatzprotokoll (Ratifikation durch Schweden)	834
11. 10. 38	Bekanntmachung zu den in London geänderten Fassungen der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums und des Madrider Abkommens über die Unterdrückung falscher Herkunftsangaben auf Waren	834
12. 10. 38	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer sechsten deutsch-chilenischen Vereinbarung über die Einfuhr von Chilesalpeter	831
15. 10. 38	Fünfte Bekanntmachung über die Ergänzung und Änderung des deutsch-polnischen Vertrags über Sozialversicherung	839
20. 10. 38	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Beitritt für das Protektorat Aden)	838
21. 10. 38	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-türkischen Verrechnungsabkommens	835
24. 10. 38	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-griechischen Vereinbarung über die Änderung des Handels- und Schiffahrtsvertrags	837
25. 10. 38	Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über den Freibord der Kauffahrteischiffe (betrifft Burma, Brasilien und Hongkong)	838
27. 10. 38	Bekanntmachung zu den Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr und den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr (Ratifikation durch Bulgarien und Liechtenstein, Beitritt Portugals)	845
31. 10. 38	Bekanntmachung über das Münchener Abkommen	853
3. 11. 38	Verordnung über die Änderung der preußisch-braunschweigischen Landesgrenze zwischen den Gemeinden Schwarme (Kreis Grafschaft Hoya) und Emtinghausen, Bahlum (Kreis Braunschweig)	847
3. 11. 38	Bekanntmachung über die Ratifikation eines Protokolls über die Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-finnischen Handelsvertrags	849
3. 11. 38	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des deutsch-litauischen Konsularvertrags (Ausdehnung auf Österreich)	850
4. 11. 38	Verordnung über die Regelung von Versorgungsfragen bei der Localbahn-Aktiengesellschaft in München	848
15. 11. 38	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-italienischen Abkommens zur Regelung der Zahlungen zwischen den sudetendeutschen Gebieten und Italien	851
18. 11. 38	Bekanntmachung zu der in Rom revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Anwendung auf Aden, Britisch Burma, Sarawak und Britisch Nordborneo)	855
22. 11. 38	Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht und zum Scheckrecht (Beitritt von Australien, Ausdehnung auf britische Gebiete)	856
25. 11. 38	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Deutsch-Jugoslawischen Verrechnungsabkommens	857
28. 11. 38	Bekanntmachung über die Ratifikation des ersten deutsch-litauischen Abkommens über die Verlängerung der Geltungsdauer von Wirtschaftsvereinbarungen	860
28. 11. 38	Bekanntmachung über die Ratifikation des Deutsch-Estnischen Abkommens über den gegenseitigen Warenverkehr, der Deutsch-Estnischen Zusatzabkommen zum Handels- und Schiffahrtsvertrag und zum Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr und des Deutsch-Estnischen Verrechnungsabkommens	861
30. 11. 38	Bekanntmachung zu den Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr und den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr (Ratifikation durch Finnland und Griechenland)	876
30. 11. 38	Zweite Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	877
30. 11. 38	Bekanntmachung über den deutsch-tschechoslowakischen Vertrag über Staatsangehörigkeits- und Optionsfragen	895
2. 12. 38	Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt	876
2. 12. 38	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	879
2. 12. 38	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	879
3. 12. 38	Bekanntmachung zum Weltpostvertrag und seinen Nebenabkommen	879
5. 12. 38	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls über die Schiedsklauseln im Handelsverkehr (Beitritt für Burma)	879
5. 12. 38	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Ausdehnung auf Burma)	879
7. 12. 38	Bekanntmachung über die siebente Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-dänischen Abkommens über den gegenseitigen Warenverkehr	880
8. 12. 38	Verordnung über die vorläufige Anwendung von Bestimmungen der Dreizehnten Zusatzvereinbarung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr	881
9. 12. 38	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr und dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Listen	880
10. 12. 38	Bekanntmachung über eine deutsch-tschechoslowakische Vereinbarung über Straffreiheit	901
14. 12. 38	Verordnung zum Wehrmachttarif für Eisenbahnen	901
14. 12. 38	Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen zum Schutze des menschlichen Lebens auf See – Schiffssicherheitsvertrag, London 1929 – (Geltungsbereich für die Vereinigten Staaten von Amerika, Burma und Griechenland)	902
15. 12. 38	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	903
15. 12. 38	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	903
15. 12. 38	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	903
17. 12. 38	Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt	904
19. 12. 38	Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über den Freibord der Kauffahrteischiffe (Ergänzung zu Anhang II des Übereinkommens)	907
19. 12. 38	Bekanntmachung über den deutsch-tschechoslowakischen Vertrag über eine Durchgangsautobahn	909
20. 12. 38	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Abkommens zum deutsch-niederländischen Vertrag über den Verrechnungsverkehr	905
23. 12. 38	Bekanntmachung über den deutsch-tschecho-slowakischen Vertrag über Erleichterung des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern	911
24. 12. 38	Bekanntmachung über eine Zusatzvereinbarung zum deutsch-venezolanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag	925
24. 12. 38	Bekanntmachung über das deutsch-ekuatorianische Handelsabkommen	926
24. 12. 38	Bekanntmachung über die Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-finnischen Handelsvertrags	928
27. 12. 38	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines vorläufigen deutsch-albanischen Meistbegünstigungsabkommens	917
27. 12. 38	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer vierten deutsch-chilenischen Vereinbarung über die Verlängerung der Geltungsdauer des Handelsvertrags und des Abkommens über den Zahlungsverkehr	918
28. 12. 38	Bekanntmachung über Abänderung des deutsch-englischen Flottenabkommens von 1937	914
28. 12. 38	Verordnung über die vorläufige Anwendung von Bestimmungen der Zweiten Zusatzvereinbarung zum deutsch-rumänischen Niederlassungs-, Handels- und Schiffahrtsvertrag	919
28. 12. 38	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Vierten Zusatzabkommens zum Deutsch-Rumänischen Verrechnungsabkommen	924

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen

Teil I

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen
Berichtigte Stelle	I n h a l t.	Berichtigung
Seite		Seite
1937
567	Dritte Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz (vom 4. Mai 1937)	300
1054	Gesetz über die Neugestaltung deutscher Städte (vom 4. Oktober 1937)	522
1938
18	Verordnung über das Meldewesen (Reichsmeldeordnung) (vom 6. Januar 1938)	204
2	Erste Durchführungs- und Überleitungsvorschrift zur Verordnung über die Ausbildung für den höheren Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung (vom 31. Dezember 1937)	232
246	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Vereidigung der Beamten des Landes Österreich (vom 15. März 1938)	258
307	Verordnung über die Preisbildung für Lederbekleidung (vom 23. März 1938)	344
428	Verordnung über die Einführung reichsgesetzlicher Vorschriften über den zwischenstaatlichen Kapitalverkehr im Lande Österreich (vom 29. April 1938)	459
454	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung von öffentlich-rechtlichen Bediensteten im Lande Österreich (vom 30. April 1938)	516
700	Verordnung zum Schutze der Wälder, Moore und Heiden gegen Brände (vom 25. Juni 1938)	794
895	Verordnung zur Einführung des Wehrleistungsgesetzes im Lande Österreich (vom 13. Juli 1938)	910
835	Verordnung zur Förderung der Landbevölkerung (vom 7. Juli 1938)	992
954	Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Namens „Solingen“ (vom 25. Juli 1938)	1032
964	Verordnung über das Verbot des Aufenthalts aktiver Angehöriger einer ausländischen Wehrmacht in den Sperrgebieten (vom 30. Juli 1938)	1056
1055	Ausländerpolizeiverordnung (vom 22. August 1938)	1067
1149	Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (vom 4. September 1938)	1188
1398	Verordnung zur Änderung der Anlage zu § 6 der Verordnung über die technische Überwachung der Dampfkessel und der sonstigen überwachungspflichtigen Anlagen (vom 12. Oktober 1938)	1418
1403	Fünfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz (vom 27. September 1938)	1439
1434	Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung – StVO –) (vom 13. Oktober 1938)	1439
1422	Zweite Verordnung zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes (vom 13. Oktober 1938)	1454
1609	Verordnung über die Einführung der Reichstierärzteordnung im Lande Österreich (vom 13. November 1938)	1644
1676	Polizeiverordnung über das Auftreten der Juden in der Öffentlichkeit (vom 28. November 1938)	1704
1667	Ergänzung der Anordnung über die Ernennung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses der Beamten der Reichsfinanzverwaltung und der Finanzverwaltungen der Länder ohne Preußen (vom 23. November 1938)	1704
1702	Dritte Verordnung zur Durchführung des Forstlichen Artgesetzes (vom 22. November 1938)	1728
1711	Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens (vom 3. Dezember 1938)	1756
1932	Verordnung über die Beschäftigung Jugendlicher in der Eisen schaffenden Industrie (vom 23. Dezember 1938)	2018

Teil II

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte Stelle	I n h a l t.	Berichtigung
Seite		Seite
1934
1044	Verordnung über das Inkrafttreten von Vereinbarungen zwischen Preußen und Schaumburg-Lippe über Grenzberichtigungen (vom 15. November 1934)	32

Sachverzeichnis für Teil I und Teil II

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  Verzeichnis der Abkürzungen/
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  B
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  C/D
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  E
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  F
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  G
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  H
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  I
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  J
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  K
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  L
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  M
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  N
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  O
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  P
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  Q/R
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  S
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  T
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  U
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  V
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  W
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• 
• 
• 
  Z
• 
• 

Projektfortschritt

• Übersicht Projektfortschritt
  • (geplant) unvollständige Seiten
  • unkorrigierte Seiten
  • korrigierte Seiten
  • fertige Seiten
  • Sofort fertige Seiten
  • Korrekturprobleme