Deutsches Reichsgesetzblatt 1938

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Autor: Amtliches Werk
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Titel: Reichsgesetzblatt
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Herausgeber: Reichsministerium des Innern
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Erscheinungsdatum: 1938
Verlag: Reichsverlagsamt
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Erscheinungsort: Berlin
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Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
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Titel[Bearbeiten]

[]

Reichsgesetzblatt
Teil I


Jahrgang 1938


Reichsadler der Deutsches Reich (1933–1945).svg




Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern

Berlin 1938 • Reichsverlagsamt

[]

Reichsgesetzblatt
Teil II


Jahrgang 1938


Reichsadler der Deutsches Reich (1933–1945).svg




Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern

Berlin 1938 • Reichsverlagsamt


Inhaltsverzeichnis[Bearbeiten]

Teil I[Bearbeiten]

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Der Jahrgang 1938 besteht aus 233 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erschienen im Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 962 00 –, bezogen werden.

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Zeitliche Übersicht
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Seite
1937
13. 12. 37 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beteiligung der Gemeinden des Saarlandes an den Verwaltungskosten-Pauschbeträgen der Deutschen Reichspost und der Deutschen Reichsbahn 1
13. 12. 37 Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zu den §§ 8 bis 10 des Gesetzes über gegenseitige Besteuerung 2
16. 12. 37 Fünfte Verordnung über den Handel mit Papiertapeten 2
17. 12. 37 Zweite Verordnung zur Ausführung des § 118 der Deutschen Gemeindeordnung 11
29. 12. 37 Verordnung über die Einführung der Anzeigepflicht für die Deckinfektionen des Rindes 11
31. 12. 37 Erste Durchführungs- und Überleitungsvorschrift zur Verordnung über die Ausbildung für den höheren Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung 2
1938
4. 1. 38 Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für den Kraftfahrzeugverkehr 8
5. 1. 38 Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen 9
5. 1. 38 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen im ehemaligen oberschlesischen Abstimmungsgebiet 11
6. 1. 38 Verordnung über die Eingliederung der Gemeinde Bruchhof-Sanddorf in die Stadt Homburg (Saar) 11
6. 1. 38 Verordnung über das Meldewesen (Reichsmeldeordnung) 13
7. 1. 38 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen 12
12. 1. 38 Fünfte Verordnung über die Zulassung von Zahnärzten und Dentisten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen 29
12. 1. 38 Fünfte Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch 32
12. 1. 38 Fünfte Ausführungsbestimmung über die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat 36
13. 1. 38 Gesetz über die Versicherung der Artisten 33
15. 1. 38 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Maßnahmen im ehemaligen oberschlesischen Abstimmungsgebiet 34
15. 1. 38 Dreizehnte Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung 36 [4*]
17. 1. 38 Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Reichsärzteordnung 36
19. 1. 38 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Einführungsgesetzes zu den Realsteuergesetzen (DVO z EinfGRealStG) 37
19. 1. 38 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes 37
19. 1. 38 Verordnung über die Belichtung und Belüftung von Stallungen landwirtschaftlicher Betriebe 37
19. 1. 38 Verordnung zu § 7 des Gesetzes über Finanzmaßnahmen auf dem Gebiete der Polizei 39
20. 1. 38 Zweiter Erlaß über den Generalbauinspektor für die Reichshauptstadt 35
20. 1. 38 Erste Verordnung zur Ausführung des Erlasses über einen Generalbauinspektor für die Reichshauptstadt 35
20. 1. 38 Drittes Gesetz zur Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes 36
20. 1. 38 Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure 40
20. 1. 38 Erste Bekanntmachung über den persönlichen Geltungsbereich der deutschen Gerichtsbarkeit 120
21. 1. 38 Verordnung zur Änderung der Naturschutzverordnung 45
21. 1. 38 Verordnung über das Verbot von Brennholzverkäufen nach dem Meistgebot und über die Preisbildung von Brennholz 105
22. 1. 38 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergütung der Einzugsstellen der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 38
22. 1. 38 Verordnung gegen die Verwendung von Mineralölen im Lebensmittelverkehr 45
25. 1. 38 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland 45
25. 1. 38 Zweite Verordnung über die Neugestaltung der Reichshauptstadt Berlin 46
26. 1. 38 Verordnung über Zolländerungen 106
27. 1. 38 Zweite Durchführungsverordnung über die beschleunigte Förderung des Baues von Heuerlings- und Werkwohnungen sowie von Eigenheimen für ländliche Arbeiter und Handwerker 107
30. 1. 38 Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung des Treudienst-Ehrenzeichens 48
30. 1. 38 Satzung des Treudienst-Ehrenzeichens 48
30. 1. 38 Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stiftung des Treudienst-Ehrenzeichens 49
30. 1. 38 Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung der Polizei-Dienstauszeichnung 55
30. 1. 38 Satzung der Polizei-Dienstauszeichnung 55
30. 1. 38 Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stiftung der Polizei-Dienstauszeichnung 56
30. 1. 38 Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung der Dienstauszeichnung für den Reichsarbeitsdienst 59
30. 1. 38 Satzung der Dienstauszeichnung für den Reichsarbeitsdienst 59
30. 1. 38 Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stiftung der Dienstauszeichnung für den Reichsarbeitsdienst 60 [5*]
30. 1. 38 Allgemeine Durchführungsverordnung zum Treudienst-Ehrenzeichen und zu den Dienstauszeichnungen 63
30. 1. 38 Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung der SS-Dienstauszeichnung 66
30. 1. 38 Satzung der SS-Dienstauszeichnung 66
30. 1. 38 Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stiftung der SS-Dienstauszeichnung 68
30. 1. 38 Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung des Luftschutz-Ehrenzeichens 71
30. 1. 38 Satzung des Luftschutz-Ehrenzeichens 71
30. 1. 38 Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stiftung des Luftschutz-Ehrenzeichens 73
30. 1. 38 Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Verleihung des Feuerwehr-Ehrenzeichens 77
30. 1. 38 Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Verleihung des Feuerwehr-Ehrenzeichens 78
30. 1. 38 Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Verleihung des Grubenwehr-Ehrenzeichens 83
30. 1. 38 Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Verleihung des Grubenwehr-Ehrenzeichens 84
30. 1. 38 Zweite Verordnung über die Zuständigkeit in Justizverwaltungssachen 108
30. 1. 38 Erste Verordnung über die Einführung preußischer staatsgesetzlicher Vorschriften über kirchliche Angelegenheiten im ehemals preußischen Gebietsteil des Saarlandes 116
31. 1. 38 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Vertrieb von Urlaubskarten und Urlaubsmarken sowie über die Auszahlung von Urlaubsgeld 109
30. 1. 38 Vierte Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz 197
1. 2. 38 Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 99
1. 2. 38 Fünftes Gesetz über die Gewährleistung für den Dienst von Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden 105
1. 2. 38 Verordnung über die Preisbildung für Koffer 110
3. 2. 38 Gesetz über die Meldepflicht der deutschen Staatsangehörigen im Ausland 113
3. 2. 38 Vorläufige Durchführungsverordnung zur Reichsdienststrafordnung für die staatliche uniformierte Ordnungspolizei 117
4. 2. 38 Erlaß über die Führung der Wehrmacht 111
4. 2. 38 Erlaß über die Errichtung eines Geheimen Kabinettsrats 112
5. 2. 38 Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Versteigerergewerbe 115
5. 2. 38 Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten in Armensachen 116
6. 2. 38 Bekanntmachung der neuen Fassung des Einkommensteuergesetzes 121
6. 2. 38 Zweite Verordnung zur Durchführung des Einkommensteuergesetzes (Zweite EStDVO) 143
6. 2. 38 Zweite Verordnung zur Durchführung des Steuerabzugs vom Arbeitslohn – Zweite Lohnsteuerdurchführungsverordnung – (Zweite LStDVO) 149 [6*]
8. 2. 38 Sechste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung eines Arbeitsbuches 181
9. 2. 38 Verordnung über die Einziehung der Beiträge zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 182
10. 2. 38 Verordnung über die Regelung der Preise und Handelsspannen im Geschäftsverkehr mit Landmaschinen und landwirtschaftlichen Geräten 188
10. 2. 38 Anordnung über die Ernennung der Beamten der Landwirtschaftsverwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses 195
11. 2. 38 Neunte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes 190
11. 2. 38 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ordnung der Getreidewirtschaft 192
11. 2. 38 Zweite Verordnung über Tafelwässer 199
11. 2. 38 Verordnung über die Bezirke der Ortsgerichte Horhausen und Oberlahr im Amtsgerichtsbezirk Altenkirchen 200
12. 2. 38 Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über das Versteigerergewerbe 202
13. 2. 38 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Verfassung und Verwaltung der Hansestadt Hamburg 194
13. 2. 38 Sechste Durchführungsverordnung zum Gesetz über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen 227
14. 2. 38 Verordnung über die Versicherung von Kraftfahrzeugen 200
15. 2. 38 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderung von Vieh und über das Inkrafttreten dieser Verordnung 202
17. 2. 38 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Errichtung der „Dankspendenstiftung“ 205
17. 2. 38 Gesetz über die ergänzende Regelung der Dienstverhältnisse bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben 206
18. 2. 38 Verordnung über die Aufbringung von Baukosten für die Volksschulen im Saarland 207
20. 2. 38 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gewerbesteuergesetzes (Zweite GewStDVO) 209
21. 2. 38 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Wildschadensausgleichkassen 228
22. 2. 38 Verordnung über die Wehrpflicht von Offizieren und Wehrmachtbeamten im Offizierrang 214
23. 2. 38 Fünfte Verordnung zur Abwehr des Kartoffelkäfers (Bekämpfungsmaßnahmen) 278
23. 2. 38 Sechste Verordnung zur Abwehr des Kartoffelkäfers (Verhütung der Verschleppung im Inland) 280
25. 2. 38 Erlaß über die Stellung der Oberbefehlshaber des Heeres und der Kriegsmarine 215
25. 2. 38 Gesetz über das Reichswirtschaftsgericht 216
25. 2. 38 Gesetz über den Grundbesitz der russisch-orthodoxen Kirche in Deutschland 223
25. 2. 38 Verordnung zur Regelung der Jagd auf den Reichswasserstraßen, dem Meeresstrand und den Küstengewässern 223 [7*]
25. 2. 38 Vierte Ausführungsverordnung zur Verordnung über die Verbilligung von Stickstoff- und Kalidüngemitteln 224
26. 2. 38 Dritte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Maß- und Gewichtsgesetz 225
26. 2. 38 Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben 228
26. 2. 38 Verordnung zur Änderung von Vorschriften über Kleinsiedlungen und Kleingärten 233
28. 2. 38 Verordnung über die Errichtung, Übernahme und Erweiterung forst- und holzwirtschaftlicher Bearbeiter- und Verteilerbetriebe 231
4. 3. 38 Verordnung zur Verstärkung des Holzeinschlags 234
5. 3. 38 Verordnung über Kassenvereinigungen in der Krankenversicherung 235
5. 3. 38 Anordnung über Erfassung und Musterung 1938 für den aktiven Wehrdienst und Reichsarbeitsdienst 236
5. 3. 38 Verordnung zur Durchführung der §§ 24, 29 und 112 der Reichsdienststrafordnung im Bereiche der Reichsforstverwaltung 251
8. 3. 38 Verordnung über Magnesiumlegierungen 239
11. 3. 38 Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen 240
11. 3. 38 Anordnung über die Erfassung der deutschen Staatsangehörigen im Ausland für den aktiven Wehrdienst und Reichsarbeitsdienst im Jahre 1938 240
13. 3. 38 Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich 237
13. 3. 38 Siebente Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Gewährung von Kinderbeihilfen an kinderreiche Familien (Siebente KFVDB) 241
14. 3. 38 Verordnung über Zolländerungen 244
15. 3. 38 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Vereidigung der Beamten des Landes Österreich 245
15. 3. 38 Erster Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Einführung deutscher Reichsgesetze in Österreich 247
15. 3. 38 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung des Reichsstatthalters in Österreich 248
15. 3. 38 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Österreichische Landesregierung 249
16. 3. 38 Verordnung zum Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich 249
17. 3. 38 Verordnung über den Übergang der Österreichischen Bundesbahnen auf das Reich 252
17. 3. 38 Verordnung über die Einführung der Reichsmarkwährung im Lande Österreich 253
17. 3. 38 Verordnung zur Übernahme der Österreichischen Nationalbank durch die Reichsbank 254
17. 3. 38 Zweiter Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Einführung deutscher Reichsgesetze in Österreich 255 [8*]
18. 3. 38 Verordnung des Führers und Reichskanzlers über eine Volksabstimmung sowie über Auflösung und Neuwahl des Reichstags 257
18. 3. 38 Zweites Gesetz über das Reichstagswahlrecht 258
18. 3. 38 Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über den Übergang der Österreichischen Bundesbahnen auf das Reich 259
18. 3. 38 Zweite Verordnung zum Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich 262
18. 3. 38 Waffengesetz 265
18. 3. 38 Gesetz über die Bildung von Hauptvermessungsabteilungen 277
18. 3. 38 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Dasselfliege 278
18. 3. 38 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Errichtung der Deutschen Film-Akademie 305
18. 3. 38 Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen 317
19. 3. 38 Erlaß des Führers und Reichskanzlers zur Überleitung der Österreichischen Post- und Telegraphenverwaltung auf das Deutsche Reich (Deutsche Reichspost) 261
19. 3. 38 Verordnung zur Einführung des Vierjahresplans im Lande Österreich 262
19. 3. 38 Verordnung über die Errichtung der Devisenstelle Wien 263
19. 3. 38 Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiet des Warenverkehrs im Lande Österreich 263
19. 3. 38 Verordnung über die Errichtung der Verbindungsstelle der Überwachungsstellen in Wien 263
19. 3. 38 Verordnung über Beschränkung der Errichtung von gewerblichen Unternehmungen und Betrieben im Lande Österreich 264
19. 3. 38 Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes 270
19. 3. 38 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland 285
19. 3. 38 Dritte Verordnung über die Regelung der Handelsspannen für Rundfunkempfangsgeräte und Lautsprecher 285
19. 3. 38 Verordnung über die technische Überwachung der Dampfkessel und der sonstigen überwachungspflichtigen Anlagen 297
19. 3. 38 Verordnung über die Forst- und Holzwirtschaft und das Jagdwesen im Lande Österreich 301
21. 3. 38 Ausführungsbestimmungen zu § 9 Abs. 2 Satz 2 und § 11 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes 276
21. 3. 38 Bekanntmachung über die Ausprägung von Reinnickelmünzen im Nennbetrag von 50 Reichspfennig 294
21. 3. 38 Verordnung über die Zollfreiheit von Waren österreichischen Ursprungs 300
21. 3. 38 Verordnung zur Regelung von Fragen des Gemeindeabgabenrechts im Saarland 311
21. 3. 38 Fünfte Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz 312 [9*]
21. 3. 38 Durchführungsverordnung über das Kreditabkommen für Deutsche öffentliche Schuldner von 1938 358
22. 3. 38 Verordnung über das Inkrafttreten von Rechtsvorschriften des Reichs im Lande Österreich 287
22. 3. 38 Erste Verordnung zur Volksabstimmung und zur Wahl zum Großdeutschen Reichstag 289
22. 3. 38 Verordnung über Zolländerungen 300
22. 3. 38 Verordnung über die Rechtspflege in Österreich 301
23. 3. 38 Verordnung über den Warenverkehr mit Österreich 302
23. 3. 38 Verordnung über den Bezug von Spiritus zu Treibstoffzwecken 307
23. 3. 38 Verordnung über die Preisbildung für Lederbekleidung 307
23. 3. 38 Verordnung zur wirtschaftlichen Wiederbelebung Österreichs 309
23. 3. 38 Änderung der Durchführungsvorschriften über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses 323
23. 3. 38 Durchführungsverordnung über das Deutsche Kreditabkommen von 1938 358
23. 3. 38 Durchführungsverordnung über ein Deutsch-Schweizer Sonderkreditabkommen von 1938 359
24. 3. 38 Zweite Verordnung zur Volksabstimmung und zur Wahl zum Großdeutschen Reichstag 303
24. 3. 38 Gesetz über die Auflockerung der Kündigungstermine bei Mietverhältnissen über Wohnräume 306
24. 3. 38 Verordnung über die Eingliederung der österreichischen Bundesfinanzverwaltung in die Reichsfinanzverwaltung 308
24. 3. 38 Verordnung über die Einführung des Reichsautobahnrechts im Lande Österreich 308
25. 3. 38 Verordnung über die Zulegung von Bergwerksfeldern 345
25. 3. 38 Anordnung über die Ernennung der Beamten im Geschäftsbereich des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda und die Beendigung des Beamtenverhältnisses 369
26. 3. 38 Verordnung über die Einführung neuer Postgebühren für Briefe und Postkarten im Lande Österreich 313
26. 3. 38 Verordnung über die Aufhebung des Ortsgerichts in Freiendiez 315
26. 3. 38 Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Abwehr des Kartoffelkäfers (Verhütung der Verschleppung im Inland) 315
26. 3. 38 Verordnung über die Einführung sozialrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich 335
26. 3. 38 Verordnung über den Schutz der jugendlichen Arbeiter und der Arbeiterinnen im Steinkohlenbergbau und in Walz- und Hammerwerken 339
26. 3. 38 Verordnung über den Schutz der jugendlichen Arbeiter und der Arbeiterinnen in der Glasindustrie 339
26. 3. 38 Verordnung über Haarhutfabriken 347
27. 3. 38 Zweite Verordnung zur Einführung des Vierjahresplans im Lande Österreich 315
27. 3. 38 Zweite Verordnung zur Ausführung und Ergänzung der Reichsnotarordnung 321 [10*]
28. 3. 38 Siebente Verordnung über Ordnungsstrafen bei Überschreitungen von Preisfestsetzungen für Lebensmittel 322
28. 3. 38 Zweites Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Gebäudeentschuldungsteuer 337
28. 3. 38 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der jüdischen Kultusvereinigungen 338
29. 3. 38 Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen im Lande Österreich 340
29. 3. 38 Anordnung über die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse des Reichskommissars für die Preisbildung im Lande Österreich 341
29. 3. 38 Zweite Verordnung über die Einführung preußischer staatsgesetzlicher Vorschriften über kirchliche Angelegenheiten im Saarland 350
29. 3. 38 Fünfte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung 359
29. 3. 38 Zweite Verordnung zur Durchführung des Grundsteuergesetzes für den ersten Hauptveranlagungszeitraum (II. GrStDVO) 360
29. 3. 38 Zweite Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung der Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken 361
30. 3. 38 Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiet der Förderung der Eheschließungen und der Gewährung von Kinderbeihilfen an kinderreiche Familien im Lande Österreich 341
30. 3. 38 Verordnung über Mietbeihilfen 342
30. 3. 38 Verordnung über die Einführung der Deutschen Gemeindeordnung in den Gemeinden des bremischen Landesgebiets 343
30. 3. 38 Elfte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung 343
31. 3. 38 Verordnung über die Errichtung eines Reichspropagandaamts in Wien 350
31. 3. 38 Verordnung über die sachliche Zuständigkeit der staatlichen Polizeiverwaltung in Saarbrücken 351
31. 3. 38 Verordnung über Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare und Patentanwälte in Österreich 353
31. 3. 38 Verordnung über Zolländerungen 361
31. 3. 38 Verordnung über vorläufige Maßnahmen für österreichische Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene 365
1. 4. 38 Zweite Anordnung über die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse des Reichskommissars für die Preisbildung im Lande Österreich 354
1. 4. 38 Verordnung über Einführung deutschen Luftrechts im Lande Österreich 355
1. 4. 38 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verminderung der Arbeitslosigkeit 357
1. 4. 38 Gesetz über die Verlängerung der Amtsdauer der Vertrauensräte 358
1. 4. 38 Verordnung über die Durchführung notwendiger Mietzinsänderungen anläßlich der Einführung des Grundsteuergesetzes 370
3. 4. 38 Verordnung über das Veranstalten von Tanzlustbarkeiten in der Woche vor Ostern 363
4. 4. 38 Verordnung zum Gesetz über den Reiseverkehr mit Österreich 364
4. 4. 38 Verordnung über das Rangverhältnis der öffentlichen Grundstückslasten bei der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken 364
4. 4. 38 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung im Lande Österreich 367 [11*]
4. 4. 38 Verordnung über Höchstpreise für Haushaltsspeisesalz 370
5. 4. 38 Verordnung über einen Vollstreckungsschutz in der landwirtschaftlichen Siedlung 371
5. 4. 38 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen 374
6. 4. 38 Verordnung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für Anerkennungen und Entscheidungen auf Grund der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer 371
6. 4. 38 Sechsundzwanzigste Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof und Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf das Finanzgericht bei dem Oberfinanzpräsidenten Würzburg 372
6. 4. 38 Verordnung über die Zurückweisung von Geboten in der Zwangsversteigerung 374
7. 4. 38 Verordnung zur Ergänzung der Vorschriften über die Pfändung der Arbeitsvergütung 378
8. 4. 38 Vierte Verordnung zur Ergänzung des Brotgesetzes 378
8. 4. 38 Verordnung über Änderungen in der Gliederung von Arbeitsgerichtsbehörden 393
9. 4. 38 Gesetz zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft im Lande Österreich 373
9. 4. 38 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Devisenbewirtschaftung 376
9. 4. 38 Fünftes Gesetz zur Sicherung von Gräserkrediten 376
9. 4. 38 Gesetz über die besonderen Rechtsverhältnisse der beamteten Lehrer an den wissenschaftlichen Hochschulen 377
9. 4. 38 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt der Reichsparteitage Nürnberg 379
9. 4. 38 Verordnung über die Landesversicherungsanstalt der Hansestädte 385
10. 4. 38 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Wiedergutmachung der im Kampf für die nationalsozialistische Erhebung Österreichs erlittenen Dienststrafen und sonstigen Maßregelungen 375
11. 4. 38 Erste Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich 385
12. 4. 38 Gesetz über die Änderung und Ergänzung familienrechtlicher Vorschriften und über die Rechtsstellung der Staatenlosen 380
12. 4. 38 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht 387
12. 4. 38 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Uniform der Forstbeamten 453
13. 4. 38 Verordnung zur Einführung des Reichsjagdrechts im Lande Österreich 388
14. 4. 38 Erste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich 389
14. 4. 38 Verordnung über die Einführung des Rechtes der Reichsplanung und Raumordnung im Lande Österreich 392
14. 4. 38 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Musterung und Aushebung 394
14. 4. 38 Verordnung über die Anlegung des Vermögens der Träger der Reichsversicherung 398 [12*]
14. 4. 38 Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen 399
14. 4. 38 Verordnung zur Durchführung der Reichsfluchtsteuer im Lande Österreich 403
15. 4. 38 Verordnung über die Preisbildung im Warenverkehr zwischen dem Lande Österreich und dem übrigen Reichsgebiet 401
19. 4. 38 Verordnung über die Einführung des Reichsarbeitsdienstes im Lande Österreich 400
21. 4. 38 Verordnung zur Änderung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich 404
21. 4. 38 Verordnung über die Einführung des Wechselrechts im Lande Österreich 421
21. 4. 38 Verordnung über die Einführung des Scheckrechts im Lande Österreich 422
22. 4. 38 Verordnung gegen die Unterstützung der Tarnung jüdischer Gewerbebetriebe 404
22. 4. 38 Verordnung über die Berufsbezeichnungen und die Berufskleidung für den Privatforstdienst 599
23. 4. 38 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Einführung der Reichsmarkwährung im Lande Österreich und der Verordnung zur Übernahme der Österreichischen Nationalbank durch die Reichsbank 405
23. 4. 38 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Bestellung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich 407
23. 4. 38 Drittes Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Gebäudeentschuldungsteuer 409
23. 4. 38 Gesetz zur Änderung des Reichsjagdgesetzes 410
23. 4. 38 Dritte Verordnung über die Neugestaltung der Reichshauptstadt Berlin 410
23. 4. 38 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Errichtung einer Deutschen Verrechnungskasse im Lande Österreich 412
23. 4. 38 Erlaß des Führers und Reichskanzlers zur Überleitung der Rechtspflege im Lande Österreich auf das Reich 413
23. 4. 38 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung und Ergänzung familienrechtlicher Vorschriften und über die Rechtsstellung der Staatenlosen 417
23. 4. 38 Dritte Bekanntmachung über die Gegenseitigkeit bei der Anwendung des Gesetzes über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen 420
23. 4. 38 Vierte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr 424
25. 4. 38 Zweite Verordnung über Beschränkung der Errichtung von gewerblichen Unternehmungen und Betrieben im Lande Österreich 414
25. 4. 38 Dritte Verordnung zur Ausführung des Reichsjagdgesetzes 419
26. 4. 38 Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden 414
26. 4. 38 Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden 415
27. 4. 38 Zweite Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich 424
27. 4. 38 Erste Verordnung zur Reichsumlegungsordnung 425
27. 4. 38 Erste Verordnung über eine allgemeine Preissenkung im Lande Österreich (Umsatzsteuersenkung) 427 [13*]
28. 4. 38 Verordnung über den gewerblichen Rechtsschutz im Lande Österreich 456
28. 4. 38 Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsverordnung zum Deutschen Beamtengesetz für die Kommunalbeamten (Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der gemeindlichen Zweckverbände) 509
29. 4. 38 Verordnung über die Einführung reichsgesetzlicher Vorschriften über den zwischenstaatlichen Kapitalverkehr im Lande Österreich 428
30. 4. 38 Verordnung über das Inkrafttreten der jagdrechtlichen Bestimmungen im Lande Österreich 429
30. 4. 38 Verordnung zur Überleitung des Reichsjagdrechts im Lande Österreich 430
30. 4. 38 Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit 433
30. 4. 38 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit 435
30. 4. 38 Gesetz über Kinderarbeit und über die Arbeitszeit der Jugendlichen (Jugendschutzgesetz) 437
30. 4. 38 Verordnung über die neue Fassung der Arbeitszeitordnung und über andere arbeitszeitrechtliche Vorschriften 447
30. 4. 38 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung von öffentlich-rechtlichen Bediensteten im Lande Österreich 454
30. 4. 38 Gesetz über eine Ergänzung der Beamten-Siedlungsverordnung 455
30. 4. 38 Verordnung über das Gesetzgebungsrecht im Lande Österreich 455
30. 4. 38 Erste Durchführungsverordnung zum Erlaß des Führers und Reichskanzlers zur Überleitung der Österreichischen Post- und Telegraphenverwaltung auf das Deutsche Reich (Deutsche Reichspost) 457
30. 4. 38 Verordnung über den marktmäßigen Absatz von Holz vor und nach dem Einschlag 458
30. 4. 38 Allgemeine Dienstordnung (ADO.) für nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben, insbesondere zur Allgemeinen Tarifordnung für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst (ATO.) 461
30. 4. 38 Allgemeine Dienstordnung (ADO.) für nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben, insbesondere zur Tarifordnung A für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst (TO. A ) 476
30. 4. 38 Allgemeine Dienstordnung (ADO.) für nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben, insbesondere zur Tarifordnung B für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst (TO. B ) 491
1. 5. 38 Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung der Medaille zur Erinnerung an den 13. März 1938 431
1. 5. 38 Satzung der Medaille zur Erinnerung an den 13. März 1938 431
1. 5. 38 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit 458
3. 5. 38 Verordnung über die Nebentätigkeit der beamteten Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte 501
4. 5. 38 Verordnung über Zolländerungen 501 [14*]
5. 5. 38 Verordnung über die Entschuldung der Landwirtschaft im Lande Österreich (Österreichische Entschuldungsverordnung) 502
5. 5. 38 Anordnung über die Aushebung zum aktiven Wehrdienst im Jahre 1938 508
5. 5. 38 Verordnung über die Einführung der Verordnung über Preisbildung für ausländische Waren im Lande Österreich 510
5. 5. 38 Verordnung über Preisbindungen und gegen Verteuerung der Bedarfsdeckung für das Land Österreich 510
10. 5. 38 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über das Paß-, das Ausländerpolizei- und das Meldewesen sowie über das Ausweiswesen und des Gesetzes über die Sicherung der Reichsgrenze und über Vergeltungsmaßnahmen im Lande Österreich 511
10. 5. 38 Allgemeine Dienstordnung (ADO.) für Angestellte im öffentlichen Dienst, die nicht unter die Tarifordnung A für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst fallen 512
10. 5. 38 Allgemeine Dienstordnung (ADO.) für Angestellte im öffentlichen Dienst, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben 513
10. 5. 38 Zweite Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren bautechnischen Verwaltungsdienst 517
10. 5. 38 Verordnung über die Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung der Notare in Hessen 519
10. 5. 38 Verordnung über die Schußzeit für Dachse 589
11. 5. 38 Verordnung zur Ergänzung der Vorschriften über das Offenbarungseidsverfahren 520
11. 5. 38 Verordnung über den Reiseverkehr mit Ungarn in der Zeit vom 20. bis 29. Mai 1938 525
12. 5. 38 Verordnung über die Einführung des Wehrmachtstrafrechts im Lande Österreich 517
12. 5. 38 Verordnung über Straffreiheit für Ehrenstrafen der Deutschen Jägerschaft 521
12. 5. 38 Verordnung zur Einführung des Gesetzes zur Verhütung mißbräuchlicher Ausnutzung von Vollstreckungsmöglichkeiten im Lande Österreich 590
13. 5. 38 Verordnung über die Regelung der Dienstbezüge bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben 521
13. 5. 38 Verordnung über die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung im Lande Österreich 522
13. 5. 38 Verordnung über die hüttenknappschaftliche Versicherung im Saarland 526
13. 5. 38 Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten 593
14. 5. 38 Verordnung zur Inkraftsetzung des Reichsnährstandgesetzes im Lande Österreich 523
17. 5. 38 Verordnung über Steuererlaß für Kraftdroschkenunternehmer und Unternehmer von Mietwagenverkehr mit Personenkraftwagen 528
17. 5. 38 Zweite Verordnung über die Eingliederung der österreichischen Bundesfinanzverwaltung in die Reichsfinanzverwaltung 601
18. 5. 38 Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über die Wiedergutmachung der im Kampf für die nationalsozialistische Erhebung Österreichs erlittenen Dienststrafen und sonstigen Maßregelungen 529 [15*]
18. 5. 38 Verordnung über die Einführung der Straßenverkehrs-Ordnung im Lande Österreich 532
19. 5. 38 Erste Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes 533
20. 5. 38 Bergrechtsverordnung für das Land Österreich 590
20. 5. 38 Verordnung über die Eingliederung der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter in die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und über die Regelung des Arbeitseinsatzes im Lande Österreich 591
20. 5. 38 Verordnung über die Einführung der Genehmigungspflicht für die Errichtung, Übernahme und Erweiterung forst- und holzwirtschaftlicher Bearbeiter- und Verteilerbetriebe im Lande Österreich 592
20. 5. 38 Verordnung über die Einführung der Nürnberger Rassengesetze im Lande Österreich 594
20. 5. 38 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Stempel der Eichbehörden 597
20. 5. 38 Verordnung über die Errichtung eines Ortsgerichts in Bisingen 613
21. 5. 38 Verordnung über den Ausgleich von Rechtsansprüchen im Lande Österreich 596
23. 5. 38 Zweite Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes 597
23. 5. 38 Verordnung über das Deutsche Rote Kreuz im Lande Österreich 598
23. 5. 38 Verordnung zur Ergänzung des Tierschutzgesetzes 598
25. 5. 38 Verordnung über die Außerkurssetzung der Bundesgoldmünzen im Nennbetrag von 100 Schilling und 25 Schilling sowie der Silberscheidemünzen im Nennbetrag von 5 Schilling und 2 Schilling des Landes Österreich 601
25. 5. 38 Verordnung über Höchstpreise für Asbest- und Itplattenabfälle 603
28. 5. 38 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Gebührenabgabe der Notare 604
30. 5. 38 Verordnung zur Änderung der Familienunterstützungsvorschriften 604
30. 5. 38 Verordnung über die Wahrnehmung der staatlichen Hoheits- und Aufsichtsbefugnisse gegenüber der Deutschen Reichsbahn in Österreich 605
30. 5. 38 Verordnung über die Einführung der Verordnung über Höchstpreise für Papierspäne und Altpapier im Lande Österreich 617
30. 5. 38 Weitere Bestimmungen über die Berechnung des wöchentlichen Arbeitsverdienstes in der Invalidenversicherung 636
31. 5. 38 Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums 607
31. 5. 38 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über den Bau der Elbehochbrücke in Hamburg 611
31. 5. 38 Gesetz über Einziehung von Erzeugnissen entarteter Kunst 612
31. 5. 38 Dritte Verordnung zur Durchführung des Schriftleitergesetzes 613
31. 5. 38 Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Belichtung und Belüftung von Stallungen landwirtschaftlicher Betriebe 618
1. 6. 38 Verordnung über die Neugestaltung der Stadt der Reichsparteitage Nürnberg 613
1. 6. 38 Achte Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Gewährung von Kinderbeihilfen an kinderreiche Familien (Achte KFV DB) 616 [16*]
3. 6. 38 Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche 618
4. 6. 38 Verordnung über Zolländerungen 619
4. 6. 38 Verordnung über die Gliederung der Reichsfinanzverwaltung im Lande Österreich 637
8. 6. 38 Verordnung über die kreiskommunalen Bezüge der Landräte 620
9. 6. 38 Sechzehnte Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Rechtsverhältnisse der Bediensteten der Versicherungsträger) 622
10. 6. 38 Dritte Verordnung über die Eingliederung der österreichischen Bundesfinanzverwaltung in die Reichsfinanzverwaltung 699
11. 6. 38 Zweite Verordnung über Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare im Lande Österreich 622
11. 6. 38 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Vermittlung von Musikaufführungsrechten im Lande Österreich 623
11. 6. 38 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über Wirtschaftswerbung im Lande Österreich 624
11. 6. 38 Verordnung über die Einführung der Reichskulturkammergesetzgebung im Lande Österreich 624
11. 6. 38 Verordnung über die Einführung des Lichtspielgesetzes und des Gesetzes über die Vorführung ausländischer Filme im Lande Österreich 625
11. 6. 38 Verordnung über das Versicherungswesen in Österreich 626
14. 6. 38 Dritte Verordnung zum Reichsbürgergesetz 627
14. 6. 38 Zweite Verordnung über den Warenverkehr mit Österreich 628
14. 6. 38 Verordnung über die Einführung des Schriftleitergesetzes im Lande Österreich 629
15. 6. 38 Verordnung über die Einführung der Gesetze zur Förderung des Fremdenverkehrs im Lande Österreich 630
15. 6. 38 Verordnung über die Einführung von Wehrrecht im Lande Österreich 631
15. 6. 38 Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen 637
15. 6. 38 Sechste Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch 642
15. 6. 38 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums 643
16. 6. 38 Anordnung über die Aushebung zum aktiven Wehrdienst im Jahre 1938 im Lande Österreich 634
16. 6. 38 Zweite Verordnung zur Ausführung des Erlasses über einen Generalbauinspektor für die Reichshauptstadt 635
16. 6. 38 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 636
16. 6. 38 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ergänzung des Reichsbesoldungs-, Reichshaushalts- und Reichsbeamtenrechts 639
16. 6. 38 Verordnung über die Amtsbezüge der Reichsstatthalter 707
17. 6. 38 Verordnung über die Übernahme des österreichischen Patentamts und des österreichischen Patentgerichtshofs auf das Reich 638
17. 6. 38 Vierte Verordnung über Rechnungsführung in der Krankenversicherung 655
17. 6. 38 Bekanntmachung der neuen Fassung der Zweiten Verordnung über Rechnungsführung in der Krankenversicherung 658 [17*]
18. 6. 38 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden 640
18. 6. 38 Verordnung über die Umsatzausgleichsteuer von der Einfuhr von Waren nichtdeutschen Ursprungs nach dem Lande Österreich 644
20. 6. 38 Verordnung über die Einführung der Vorschriften über Hochverrat und Landesverrat im Lande Österreich 640
20. 6. 38 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Einführung der Vorschriften über Hochverrat und Landesverrat im Lande Österreich 641
20. 6. 38 Verordnung über die Einführung des Theatergesetzes im Lande Österreich 649
22. 6. 38 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Haushaltsführung im Reich im Rechnungsjahre 1938 im Lande Österreich 649
22. 6. 38 Verordnung über Änderung von Zöllen, Verbrauchsteuern und Monopolen im Lande Österreich 650
22. 6. 38 Gesetz gegen Straßenraub mittels Autofallen 651
22. 6. 38 Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung 652
22. 6. 38 Verordnung über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden für das Rechnungsjahr 1938 653
22. 6. 38 Verordnung über Zolländerungen 654
23. 6. 38 Verordnung über die Ausübung des Richteramts im Lande Österreich durch Hilfsrichter 654
24. 6. 38 Verordnung über koffeinhaltige Erfrischungsgetränke 691
25. 6. 38 Verordnung über die Lohngestaltung 691
25. 6. 38 Verordnung über die Angleichung der österreichischen an die deutschen Auslands-Telegraphengebühren 692
25. 6. 38 Verordnung zum Schutze der Wälder, Moore und Heiden gegen Brände 700
26. 6. 38 Verordnung über die Zollfreiheit von Waren deutschen Ursprungs bei der Einfuhr nach Österreich 692
28. 6. 38 Verordnung über Änderung österreichischer Zölle 697
28. 6. 38 Verordnung über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiet der Fideikommißauflösung 698
28. 6. 38 Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften über den Straßenverkehr im Lande Österreich 702
28. 6. 38 Zweite Ausführungsverordnung zur Verordnung über Erzeugerpreise für Kartoffeln 708
29. 6. 38 Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften über Straßenbahnen im Lande Österreich 706
29. 6. 38 Dritte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich 708
29. 6. 38 Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung über den Aufbau der Reichsluftfahrtverwaltung 709
30. 6. 38 Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen 710 [19*]
30. 6. 38 Zweite Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung 710
16. 6. 38 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Festsetzung der Amtsbezeichnungen der Kommunalbeamten (Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der gemeindlichen Zweckverbände) 787
27. 6. 38 Verordnung über den Vollstreckungsschutz während eines landwirtschaftlichen Entschuldungsverfahrens im Lande Österreich 783
28. 6. 38 Verordnung zur Ergänzung des Maß- und Gewichtsgesetzes 785
29. 6. 38 Verordnung zur Regelung der Getreidepreise im Wirtschaftsjahr 1938/39 711
29. 6. 38 Verordnung über die Eichung von Butyrometern und Mohrschen Waagen 785
30. 6. 38 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Preisbildung im Kleinhandel mit frischen, geräucherten und marinierten Seefischen 786
30. 6. 38 Siebente Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums 788
1. 7. 38 Verordnung über Zolländerungen 788
1. 7. 38 Verordnung über die Aufhebung der Sektionen der preußischen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 789
1. 7. 38 Verordnung zur Bekämpfung der Bisamratte 847
1. 7. 38 Zweite Verordnung über die Obersten Behörden für Vollblut-Zucht und -Rennen, für Traber-Zucht und -Rennen und für die Prüfungen von Warm- und Kaltblutpferden 849
2. 7. 38 Verordnung zur Durchführung des Urlaubs der Jugendlichen 789
2. 7. 38 Verordnung über jagdbare Tiere 789
2. 7. 38 Verordnung über die Einführung des Gesetzes zum Schutze der nationalen Symbole im Lande Österreich 790
2. 7. 38 Verordnung über die Einführung des deutschen Personenstandsrechts im Lande Österreich 803
2. 7. 38 Verordnung zur Abänderung des § 56a der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich 840
3. 7. 38 Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit im Lande Österreich 790
4. 7. 38 Verordnung über Fernsprech- und Telegraphengebühren des Führers und Reichskanzlers im Lande Österreich 791
4. 7. 38 Verordnung über die Beteiligung der Gemeinden des Saarlandes an den persönlichen Volksschullasten 792 [20*]
5. 7. 38 Verordnung über die Einführung der Wehrmacht-Eisenbahn-Ordnung und des Wehrmachttarifs für Eisenbahnen im Lande Österreich 804
5. 7. 38 Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiete der Forst- und Holzwirtschaft im Lande Österreich 804
5. 7. 38 Verordnung zur Einführung der Marktordnung auf dem Gebiete der Forst- und Holzwirtschaft im Lande Österreich 805
5. 7. 38 Vierte Durchführungsverordnung zum Spinnstoffgesetz 833
6. 7. 38 Verordnung über das Forst- und Jagdwesen im Lande Österreich 793
6. 7. 38 Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über das Forst- und Jagdwesen im Lande Österreich 793
6. 7. 38 Gesetz zur Einführung deutschen Rechts in vertraglich dem Reich zugefallenen Gebietsteilen 795
6. 7. 38 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Durchführung einer Volks-, Berufs- und Betriebszählung 796
6. 7. 38 Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend Bürgschaften des Reichs zur Förderung des Baues von Kleinwohnungen für Reichs- und Militärbedienstete 797
6. 7. 38 Gesetz über die Verlegung des Amtsgerichts Eddelak nach Brunsbüttelkoog 798
6. 7. 38 Gesetz über die Statistik der Fischereifangergebnisse 798
6. 7. 38 Gesetz über die Schulpflicht im Deutschen Reich (Reichsschulpflichtgesetz) 799
6. 7. 38 Gesetz über das Reichsstudentenwerk 802
6. 7. 38 Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet 807
6. 7. 38 Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich 823
6. 7. 38 Gesetz über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen 825
6. 7. 38 Verordnung über Änderung der Branntweinabgabe im Lande Österreich 833
6. 7. 38 Verordnung über den Vorbereitungsdienst der Justizanwärter im Lande Österreich 834
6. 7. 38 Änderung der Anordnung über die Ernennung der dem Reichsverkehrsministerium unterstehenden unmittelbaren Reichsbeamten und die Beendigung ihres Beamtenverhältnisses 838
6. 7. 38 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen im Gebiete der Volkswagenstadt 839
6. 7. 38 Verordnung über Zolländerungen 840
6. 7. 38 Verordnung über die Überprüfung und Ergänzung der Schöffenlisten im Lande Österreich 879
6. 7. 38 Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Postordnung 881
7. 7. 38 Verordnung zur Förderung der Landbevölkerung 835
7. 7. 38 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ordnung der Getreidewirtschaft 837
7. 7. 38 Verordnung zur Regelung des Absatzes von Düngekalk 841
7. 7. 38 Erste Ausführungsverordnung zur Verordnung zur Regelung des Absatzes von Düngekalk 843 [21*]
7. 7. 38 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über den Zusammenschluß der Forst- und Holzwirtschaft 849
8. 7. 38 Allgemeine Bestimmungen für die Anwendung von Strafvorschriften des Deutschen Reichs im Lande Österreich (Strafenanpassungsverordnung) 844
8. 7. 38 Verordnung zur Sicherung der Preisüberwachung bei Grundstücken 850
9. 7. 38 Zweite Verordnung über die Landbeschaffung für Zwecke der Reichswerke Aktiengesellschaft für Erzbergbau und Eisenhütten „Hermann Göring“ 850
9. 7. 38 Zweite Verordnung über die Einführung sozialrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich 851
9. 7. 38 Verordnung über die Einführung neuer Postgebühren und die Angleichung des Postdienstes im Lande Österreich 855
9. 7. 38 Verordnung über die Einführung neuer Fernmeldegebühren und die Angleichung des Fernmeldedienstes im Lande Österreich 874
11. 7. 38 Verordnung über die ehrenamtlichen Mitglieder der Finanzgerichte 853
11. 7. 38 Verordnung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes 903
11. 7. 38 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Kostenordnung 903
12. 7. 38 Verordnung über die Errichtung von Reichspropagandaämtern im Lande Österreich 853
12. 7. 38 Vierte Verordnung zur Ausführung des Tierschutzgesetzes 854
13. 7. 38 Gesetz über Leistungen für Wehrzwecke (Wehrleistungsgesetz) 887
13. 7. 38 Verordnung zur Einführung des Wehrleistungsgesetzes im Lande Österreich 895
14. 7. 38 Verordnung zur Berufsförderung der Verteiler im Reichsnährstand 885
14. 7. 38 Verordnung über die Verpflichtung von Behörden zu Mitteilungen an die Genossenschaft für reichsgesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft 68) 886
14. 7. 38 Erste Verordnung zur Durchführung des WehrleistungsgesetzesBestimmung der kreisangehörigen Gemeinden und der zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichte 896
14. 7. 38 Verordnung über die Einführung des deutschen Kartellrechts im Lande Österreich 899
15. 7. 38 Verordnung über die Einführung der Lohnstatistik im Lande Österreich 886
15. 7. 38 Bekanntmachung der Bedarfsstellen der Wehrmacht, die zur Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Wehrleistungsgesetz berechtigt sind 897
15. 7. 38 Verordnung über Änderung österreichischer Zölle 901
15. 7. 38 Bekanntmachung über die Errichtung von Regierungsforstämtern im Lande Österreich 909
15. 7. 38 Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Statistik der Fischereifangergebnisse 997
16. 7. 38 Verordnung über die Außerkurssetzung der Reichsgoldmünzen zu 10 und 20 Mark 901
16. 7. 38 Verordnung über die Ablieferung außer Kurs gesetzter in- und ausländischer Goldmünzen 902 [22*]
18. 7. 38 Verordnung über Ermäßigung der Zündmittelsteuer im Lande Österreich 904
19. 7. 38 Verordnung zur Neuordnung des Sports im Lande Österreich 902
20. 7. 38 Verordnung über die Einführung der Grundstückverkehrsbekanntmachung im Lande Österreich 906
20. 7. 38 Erste Verordnung zur Änderung der Dienststrafordnung für die Angehörigen des Arbeitsdienstes für die weibliche Jugend 907
20. 7. 38 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verwertung von Getreide zur Herstellung von Branntwein 909
21. 7. 38 Verordnung zur Änderung der Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr und der dazu ergangenen Ausführungsverordnung 911
21. 7. 38 Verordnung über die Eingliederung des Landgerichtsbezirks Saarbrücken in den Oberlandesgerichtsbezirk Zweibrücken 912
22. 7. 38 Verordnung über paßrechtliche Vorschriften im Lande Österreich 913
22. 7. 38 Verordnung über Kennkarten 913
23. 7. 38 Erste Bekanntmachung über den Kennkartenzwang 921
23. 7. 38 Zweite Bekanntmachung über den Kennkartenzwang 922
23. 7. 38 Dritte Bekanntmachung über den Kennkartenzwang 922
24. 7. 38 Verordnung zur Änderung der Militärstrafgerichtsordnung 993
25. 7. 38 Verordnung über die Bildung allgemeiner Tarifpreise für die Versorgung mit elektrischer Energie (Tarifordnung für elektrische Energie) 915
25. 7. 38 Erste Ausführungsverordnung zur Verordnung über die Bildung allgemeiner Tarifpreise für die Versorgung mit elektrischer Energie (Tarifordnung für elektrische Energie) 918
25. 7. 38 Verordnung über die Einführung des Luftschutzrechts im Lande Österreich 919
25. 7. 38 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Aushebung zum aktiven Wehrdienst im Jahre 1938 im Lande Österreich 921
25. 7. 38 Verordnung über die Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des Besoldungs- und Versorgungsrechts im Lande Österreich 947
25. 7. 38 Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens „Reichsautobahnen“ 951
25. 7. 38 Gesetz zur Erhöhung der Körperschaftsteuer für die Jahre 1938 bis 1940 952
25. 7. 38 Gesetz über Reichsbürgschaften für Wohnhaushauten aus Anlaß der Neugestaltung deutscher Städte 953
25. 7. 38 Gesetz zum Schutze des Namens „Solingen“ 953
25. 7. 38 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Namens „Solingen“ 954
25. 7. 38 Vierte Verordnung zum Reichsbürgergesetz 969
26. 7. 38 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen im Lande Österreich 949
27. 7. 38 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet (Ehegesetz) 923 [23*]
27. 7. 38 Verordnung über die Einführung des Erbhofrechts im Lande Österreich (ÖEHV) 935
27. 7. 38 Verordnung über öffentliche Spielbanken 955
29. 7. 38 Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des Außenhandels 957
29. 7. 38 Verordnung über den Zusammenschluß der deutschen Milch- und Fettwirtschaft 957
29. 7. 38 Zweite Verordnung zur Durchführung des Schwarzsendergesetzes 962
29. 7. 38 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Preisnachlässe (Rabattgesetz) 981
29. 7. 38 Erste Verordnung zur Durchführung des Bürgersteuergesetzes (Erste BStDVO) 993
30. 7. 38 Verordnung über das Verbot des Aufenthalts aktiver Angehöriger einer ausländischen Wehrmacht in den Sperrgebieten 963
30. 7. 38 Fünfte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr 970
30. 7. 38 Verordnung über die Einführung des Gesetzes zur Regelung der öffentlichen Sammlungen und sammlungsähnlichen Veranstaltungen (Sammlungsgesetz) im Lande Österreich 994
31. 7. 38 Gesetz zur Ordnung des Marktes für Getreide, Hülsenfrüchte und Futtermittel 965
31. 7. 38 Drittes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichs 966
31. 7. 38 Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen 973
31. 7. 38 Sechstes Gesetz über die Gewährleistung für den Dienst von Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden 981
1. 8. 38 Verordnung über die Aufhebung von Durchführungsbestimmungen zur Wohlfahrtshilfeverordnung 970
1. 8. 38 Verordnung über die Zuständigkeit für die Verwaltung der Grunderwerbsteuer 971
2. 8. 38 Verordnung über Reichsmarkeröffnungsbilanzen und Umstellungsmaßnahmen im Lande Österreich (Umstellungsverordnung) 982
2. 8. 38 Zweite Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich 988
2. 8. 38 Sechste Verordnung über den Handel mit Papiertapeten 994
2. 8. 38 Verordnung über die Änderung der Bezeichnung von Gerichten im Lande Österreich 998
3. 8. 38 Vierte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich 995
4. 8. 38 Verordnung zur Ergänzung der Kostenordnung 996
6. 8. 38 Verordnung über Aufhebung österreichischer Ausfuhrabgaben 996
6. 8. 38 Verordnung über die Aufhebung der Schaumweinsteuer, der Mineralwassersteuer und der Hefeabgabe im Lande Österreich 999
6. 8. 38 Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Reichsmietengesetz für das Saarland 1046
8. 8. 38 Verordnung über die Bildung einer Kleiderkasse der Grenzpolizei der Geheimen Staatspolizei 999
8. 8. 38 Verordnung zur Ausführung des Gesetzes, betreffend Lohnstatistik 1013 [24*]
10. 8. 38 Verordnung zur Sicherstellung der sozialen Versicherungen der Erntehelfer 999
10. 8. 38 Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes 1000
10. 8. 38 Bekanntmachung über die Bildung von Weinbaubezirken 1005
11. 8. 38 Fünfte Verordnung zur Ausführung des Tierschutzgesetzes (Tierschutzvereine) 1004
11. 8. 38 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums 1014
12. 8. 38 Zweite Verordnung über die Einführung von Wehrrecht im Lande Österreich 1015
13. 8. 38 Erste Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz 1015
13. 8. 38 Bekanntmachung von Bedarfsstellen, die zur Inanspruchnahme von Leistungen nach §§ 15 und 16 des Wehrleistungsgesetzes berechtigt sind 1016
13. 8. 38 Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung einer Deutschen Verrechnungskasse 1047
13. 8. 38 Verordnung über Einberufung von Versorgungsanwärtern der Wehrmacht in den Dienst der uniformierten Ordnungspolizei 1053
15. 8. 38 Verordnung über die Einführung des Reichsbesoldungsrechts im Lande Österreich 1017
17. 8. 38 Gesetz über eine Bereinigung alter Schulden 1033
17. 8. 38 Gesetz über die Aufhebung des Amtsgerichts Wuppertal-Barmen 1038
17. 8. 38 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Darlehen zur Hebung der landwirtschaftlichen Erzeugung 1039
17. 8. 38 Verordnung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Lande Österreich 1039
17. 8. 38 Verordnung zur Einführung der landwirtschaftlichen Marktordnung im Lande Österreich 1041
17. 8. 38 Verordnung über Zolländerungen 1043
17. 8. 38 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen 1044
17. 8. 38 Gesetz über die Verantwortlichkeit von Mitgliedern ehemaliger österreichischer Bundes- und Landesregierungen und ihrer Helfer 1045
17. 8. 38 Verordnung zur beschleunigten Förderung des Baues von Heuerlings- und Werkwohnungen sowie von Eigenheimen für ländliche Arbeiter und Handwerker im Lande Österreich 1047
17. 8. 38 Zweite Verordnung über Obsterzeugnisse 1048
17. 8. 38 Verordnung über die Landbeschaffung für Zwecke des Volkswagenwerks Fallersleben 1048
18. 8. 38 Zweite Anordnung über die Ernennung der Beamten der allgemeinen und inneren Verwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses 1064
19. 8. 38 Verordnung über Erzeugerpreise für Speisekartoffeln, Futterkartoffeln und Fabrikkartoffeln im Kartoffelwirtschaftsjahr 1938/39 1049
22. 8. 38 Ausländerpolizeiverordnung 1053
23. 8. 38 Bekanntmachung der Bedarfsstellen des zivilen Luftschutzes, die zur Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Wehrleistungsgesetz berechtigt sind 1060 [25*]
23. 8. 38 Verordnung über die Einführung reichsgesetzlicher Vorschriften zur Verbilligung und Vereinfachung des Warenverkehrs im Lande Österreich 1063
24. 8. 38 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Familienunterstützungsgesetzes 1057
25. 8. 38 Verordnung über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Lederpreisverordnung 1057
25. 8. 38 Verordnung über den Gebrauch von Äthylenoxyd zur Schädlingsbekämpfung 1058
26. 8. 38 Erlaß des Führers und Reichskanzlers zur Regelung des Postsparkassenwesens im Deutschen Reich 1061
26. 8. 38 Gesetz über die Umwandlung der inländischen Fremdwährungsversicherungen 1062
26. 8. 38 Fürsorge- und Versorgungsgesetz für die ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht und ihre Hinterbliebenen – Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetz – (WFVG) 1077
27. 8. 38 Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Änderung der Satzung der Medaille zur Erinnerung an den 13. März 1938 1062
27. 8. 38 Zweite Verordnung zur Durchführung der Reichsdienststrafordnung 1069
27. 8. 38 Verordnung über die Aufhebung österreichischer Bundesgesetze zur Ahndung von Sprengstoffverbrechen und zur Bekämpfung staatsfeindlicher Druckwerke 1173
29. 8. 38 Verordnung über die Einführung des Forstlichen Artgesetzes im Lande Österreich 1065
30. 8. 38 Zweite Verordnung über die Regelung der Preise und Handelsspannen im Geschäftsverkehr mit Landmaschinen und landwirtschaftlichen Geräten 1064
30. 8. 38 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über die Wiedergutmachung der im Kampf für die nationalsozialistische Erhebung Österreichs erlittenen Dienststrafen und sonstigen Maßregelungen 1066
30. 8. 38 Verordnung über den Bezug von Spiritus zu Treibstoffzwecken 1067
31. 8. 38 Fünfte Verordnung zur Ergänzung des Brotgesetzes 1070
31. 8. 38 Verordnung zur Ergänzung des § 10 der Butterverordnung 1070
31. 8. 38 Zweite Verordnung zur Ausführung der Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume 1070
31. 8. 38 Verordnung über die Unterstützung der Angehörigen der einberufenen Wehrpflichtigen und Arbeitsdienstpflichtigen im Lande Österreich (Familienunterstützungsverordnung für Österreich) 1072
31. 8. 38 Verordnung über die Zuständigkeit für die Genehmigung des Erwerbs von Grundstücken durch Ausländer und juristische Personen in Hessen 1141
31. 8. 38 Zweite Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung über den Aufbau der Reichsluftfahrtverwaltung 1142
31. 8. 38 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung zur Förderung der Landbevölkerung 1174
1. 9. 38 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausbau der Rentenversicherung 1142
2. 9. 38 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Einführung des Wehrmachtstrafrechts im Lande Österreich 1153 [26*]
3. 9. 38 Verordnung über die Einführung fürsorgerechtlicher Vorschriften im Lande Österreich 1125
3. 9. 38 Verordnung über die Einführung der Reichsausbildungsordnung für den höheren Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung im Lande Österreich 1146
3. 9. 38 Verordnung über die Änderung von Gerichtsbezirken 1154
4. 9. 38 Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs 1149
4. 9. 38 Gesetz über die Zulassung zur Patentanwaltschaft 1150
4. 9. 38 Zweites Gesetz zur Änderung des Reichsgesetzes über das Kreditwesen 1151
5. 9. 38 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einführung der Straßenverkehrs-Ordnung im Lande Österreich 1148
5. 9. 38 Achte Verordnung über Ordnungsstrafen bei Überschreitungen von Preisfestsetzungen für Lebensmittel 1152
6. 9. 38 Verordnung über die Prüfung der Reichsbahn-Spar- und Darlehenskassen im Lande Österreich 1156
7. 9. 38 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Stärke des Arbeitsdienstes für die weibliche Jugend 1157
8. 9. 38 Fürsorge- und Versorgungsgesetz für die ehemaligen Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes und ihre Hinterbliebenen – Reichsarbeitsdienstversorgungsgesetz – 1158
8. 9. 38 Gesetz über die Neufassung von Verbrauchsteuergesetzen 1162
8. 9. 38 Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Schöffen und Geschworenen 1162
8. 9. 38 Verordnung über die Ausdehnung des Bereichs der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Deutschlands auf das Land Österreich 1165
9. 9. 38 Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Einführung des deutschen Kartellrechts im Lande Österreich 1163
9. 9. 38 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten 1166
10. 9. 38 Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Umwandlung der inländischen Fremdwährungsversicherungen 1163
10. 9. 38 Verordnung über die Gleichstellung der Zahnärzte im bisherigen Reichsgebiet und im Lande Österreich 1166
12. 9. 38 Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Verfassung und Verwaltung der Hansestadt Hamburg 1167
13. 9. 38 Verordnung über Änderung österreichischer Zölle 1167
14. 9. 38 Verordnung über den Abbau von Raseneisenerz 1248
15. 9. 38 Verordnung über die Einführung der Deutschen Gemeindeordnung im Lande Österreich 1167
15. 9. 38 Zweite Verordnung über die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung im Lande Österreich 1172
15. 9. 38 Verordnung über Zolländerungen 1174
15. 9. 38 Verordnung über Zolländerungen 1177
15. 9. 38 Verordnung über die Preisbildung für Rohholz im Forstwirtschaftsjahr 1939 1351
16. 9. 38 Dritte Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren bautechnischen Verwaltungsdienst 1183 [27*]
16. 9. 38 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes 1184
17. 9. 38 Verordnung über die Aufhebung der Ortsgerichte in Grenzau, Hornau, Laiz (Hohenzollern), Marxheim, Mühlen und Münster 1185
17. 9. 38 Zweite Verordnung zur Ausführung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung des Walfangs 1185
19. 9. 38 Verordnung über Zolländerungen 1187
21. 9. 38 Verordnung über Verlängerung der Essigbranntwein-Bezugsrechte und der Essigsäure-Betriebsrechte 1189
22. 9. 38 Verordnung über die Übernahme der Seefahrtschulen auf das Reich 1190
22. 9. 38 Verordnung über die Zollfreiheit von Waren deutschen Ursprungs bei der Einfuhr nach Österreich 1191
23. 9. 38 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr 1191
23. 9. 38 Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Ausbildung für den höheren Forstdienst im Lande Österreich 1195
24. 9. 38 Verordnung über die Einführung von Versorgungsgesetzen im Lande Österreich 1196
24. 9. 38 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO –) 1198
24. 9. 38 Verordnung über die Einführung der Verordnung über Preise für Eisen-, Stahlschrott und Gußbruch im Lande Österreich 1199
24. 9. 38 Verordnung über die Einführung der Organisation der gewerblichen Wirtschaft im Lande Österreich 1201
26. 9. 38 Bekanntmachung der neuen Fassung des Zuckersteuergesetzes 1251
26. 9. 38 Verordnung über Ermäßigung der Rübenzuckersteuer im Lande Österreich 1322
27. 9. 38 Verordnung über einen Marktschutz für die österreichische Wirtschaft 1203
27. 9. 38 Verordnung über einen Vollstreckungsschutz in der landwirtschaftlichen Siedlung 1204
27. 9. 38 Gesetz über die Zweiunddreißigste Änderung des Besoldungsgesetzes 1205
27. 9. 38 Gesetz zur Änderung des Reichsversorgungsgesetzes und des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen 1217
27. 9. 38 Gesetz zur Änderung des Offizierpensionsgesetzes und des Militärhinterbliebenengesetzes 1219
27. 9. 38 Gesetz über die Versorgung der Kapitulanten der früheren Wehrmacht und ihrer Hinterbliebenen (Kapitulantenversorgungsgesetz) 1222
27. 9. 38 Gesetz zur Änderung des Gaststättengesetzes 1245
27. 9. 38 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten 1246
27. 9. 38 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Luftverkehrsgesetzes 1246
27. 9. 38 Dritte Verordnung zur Ausführung des § 118 der Deutschen Gemeindeordnung 1343
27. 9. 38 Fünfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz 1403
27. 9. 38 Dritte Verordnung über Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsanwärter und Verteidiger in Strafsachen im Lande Österreich 1406 [28*]
28. 9. 38 Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Lande Österreich 1225
28. 9. 38 Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die vorläufige Verwaltung des Saarlandes 1249
28. 9. 38 Gesetz zur Ordnung der Krankenpflege 1309
28. 9. 38 Erste Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Krankenpflege und die Errichtung von Krankenpflegeschulen (Krankenpflegeverordnung – KPflV –) 1310
28. 9. 38 Zweite Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Krankenpflege und die Errichtung von Krankenpflegeschulen (Ausführungsverordnung) 1314
28. 9. 38 Dritte Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Krankenpflege und die Errichtung von Krankenpflegeschulen (Ergänzungsverordnung) 1320
28. 9. 38 Verordnung über die Einführung von Vorschriften des Gemeindekreditrechts im Lande Österreich 1322
28. 9. 38 Verordnung über die Einführung fideikommißrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich 1323
28. 9. 38 Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Ehegesetzes 1323
29. 9. 38 Bekanntmachung über die zusammenhängende Fassung der für die Reichsarbeitsdienstfürsorge und -versorgung geltenden Vorschriften 1253
29. 9. 38 Durchführungsbestimmungen zum Fürsorge- und Versorgungsgesetz für die ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht und ihre HinterbliebenenWehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetz – (WFVG) 1293
29. 9. 38 Vierte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen 1325
29. 9. 38 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Einführung von Versorgungsgesetzen im Lande Österreich 1347
29. 9. 38 Verordnung über die Einführung des Erntedanktags als nationaler Feiertag im Lande Österreich 1395
30. 9. 38 Viertes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichs 1321
30. 9. 38 Verordnung zum Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetz über die Durchführung der Heilfürsorge im Lande Österreich 1325
30. 9. 38 Verordnung über die Strafverfolgung und Strafvollstreckung gegen Angehörige des Reichsarbeitsdienstes im Lande Österreich 1326
30. 9. 38 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Luftverkehr 1327
30. 9. 38 Verordnung zur Einführung der reichsrechtlichen Bestimmungen über die Amtstracht bei den deutschen Verwaltungsgerichten im Lande Österreich 1337
30. 9. 38 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über den Waffengebrauch des Grenzaufsichtspersonals der Reichsfinanzverwaltung im Lande Österreich 1337
1. 10. 38 Verordnung zur Einführung von Gesetzen über das Kredit- und Zahlungswesen im Lande Österreich 1329
1. 10. 38 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwaltung der sudetendeutschen Gebiete 1331
1. 10. 38 Gesetz über Gebietsveränderungen im Lande Österreich 1333 [29*]
1. 10. 38 Brieftaubengesetz 1335
4. 10. 38 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Gebietsveränderungen im Lande Österreich 1338
4. 10. 38 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Reichsdienststrafordnung 1338
4. 10. 38 Verordnung über die Amtsbezüge der österreichischen Minister 1341
5. 10. 38 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Gebietsveränderungen im Lande Österreich 1339
5. 10. 38 Verordnung über Reisepässe von Juden 1342
6. 10. 38 Verordnung über die Teilnahme von Juden an der kassenärztlichen Versorgung 1391
6. 10. 38 Verordnung über den Warenverkehr mit den sudetendeutschen Gebieten 1396
7. 10. 38 Verordnung zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung im Lande Österreich 1343
7. 10. 38 Verordnung über Zollerleichterungen für den Warenverkehr zwischen den sudetendeutschen Gebieten und dem deutschen Zollgebiet 1392
7. 10. 38 Verordnung über die Ausformung, Messung und Sortenbildung des Holzes in den Forsten des Landes Österreich 1407
8. 10. 38 Erste Verordnung zum Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwaltung der sudetendeutschen Gebiete 1345
8. 10. 38 Verordnung zur vorläufigen Ausübung der Rechtspflege in den sudetendeutschen Gebieten 1345
8. 10. 38 Zweite Verordnung zum Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwaltung der sudetendeutschen Gebiete 1348
8. 10. 38 Dritte Verordnung über den Fortfall der Bezugscheinpflicht bei Betäubungsmitteln 1349
8. 10. 38 Fünfte Verordnung über die Unterstellung eines weiteren Betäubungsmittels (Zubereitung) unter die Bestimmungen des Opiumgesetzes 1350
10. 10. 38 Verordnung über die Durchführung des Vierjahresplans in den sudetendeutschen Gebieten 1392
10. 10. 38 Verordnung über die Einführung der Reichsmarkwährung in den sudetendeutschen Gebieten 1393
10. 10. 38 Sechste Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr 1393
10. 10. 38 Verordnung über die Aufhebung des § 4a des Brotgesetzes 1394
10. 10. 38 Verordnung über die Einführung der Sammlungsordnung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei im Lande Österreich 1445
10. 10. 38 Fünfte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich 1449
11. 10. 38 Verordnung über die Preisbildung für inländisches Nadel-Schnittholz 1459
12. 10. 38 Verordnung über die Reichsfinanzverwaltung in den sudetendeutschen Gebieten 1397
12. 10. 38 Verordnung zur Änderung der Anlage zu § 6 der Verordnung über die technische Überwachung der Dampfkessel und der sonstigen überwachungspflichtigen Anlagen 1398 [30*]
12. 10. 38 Verordnung über Butterpreise 1398
12. 10. 38 Erste Ausführungsverordnung zur Verordnung über Butterpreise 1401
12. 10. 38 Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Übernahme der Österreichischen Nationalbank durch die Reichsbank 1419
12. 10. 38 Verordnung über die vorläufige Durchführung der Reichsversicherung in den sudetendeutschen Gebieten 1437
13. 10. 38 Verordnung über die Regelung der Herstellung, des Absatzes, der Preise und der Preisspannen für Erzeugnisse der Trinkbranntweinwirtschaft 1401
13. 10. 38 Zweite Verordnung zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes 1421
13. 10. 38 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung – StVO –) 1433
14. 10. 38 Verordnung über die Rechtspflege in den sudetendeutschen Gebieten 1418
14. 10. 38 Verordnung über die Einführung deutscher Zollvorschriften in den sudetendeutschen Gebieten 1420
14. 10. 38 Dritte Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich 1428
14. 10. 38 Verordnung über die Überleitung von Rechtsangelegenheiten der Konsulargerichtsbarkeit 1441
14. 10. 38 Verordnung über die Errichtung der Reichstreuhänderverwaltung im Lande Österreich 1515
15. 10. 38 Zweite Verordnung über die Einführung der Reichsmarkwährung in den sudetendeutschen Gebieten 1430
15. 10. 38 Verordnung zum Schutze der sudetendeutschen Wirtschaft 1431
15. 10. 38 Dritte Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung (Notdienstverordnung) 1441
15. 10. 38 Siebente Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch 1444
17. 10. 38 Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete der Kohlenwirtschaft im Lande Österreich 1439
17. 10. 38 Verordnung über die Bevorschussung von Brotgetreide 1442
17. 10. 38 Verordnung über die Vereinigung von Versicherungsträgern anläßlich der Gebietsbereinigungen in den östlichen preußischen Provinzen 1446
18. 10. 38 Verordnung über die Aufgaben des Reichskommissars für die Preisbildung in den sudetendeutschen Gebieten 1444
18. 10. 38 Dritte Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Verleihung von Titeln (Bau-, Sanitäts-, Veterinär- und Justizrat-Titel) 1455
18. 10. 38 Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung der Medaille zur Erinnerung an den 1 Oktober 1938 1527
18. 10. 38 Satzung der Medaille zur Erinnerung an den 1. Oktober 1938 1528
19. 10. 38 Verordnung über die Eisenbahnen in den sudetendeutschen Gebieten 1446
19. 10. 38 Verordnung über die Einführung der Reichskulturkammergesetzgebung in den sudetendeutschen Gebieten 1447 [31*]
19. 10. 38 Verordnung über die Einführung des Schriftleitergesetzes in den sudetendeutschen Gebieten 1447
19. 10. 38 Verordnung über die Einführung des Theatergesetzes in den sudetendeutschen Gebieten 1448
19. 10. 38 Verordnung über die Einführung des Reichsnährstandgesetzes in den sudetendeutschen Gebieten 1450
19. 10. 38 Zweite Verordnung zur Durchführung des Bürgersteuergesetzes (Zweite BStDVO) 1451
19. 10. 38 Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Warenverkehrs in den sudetendeutschen Gebieten 1560
20. 10. 38 Verordnung über Zolländerungen 1451
21. 10. 38 Verordnung über die sozialen Versicherungen der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes im Lande Österreich 1452
21. 10. 38 Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Änderung der Satzung der SS-Dienstauszeichnung 1539
22. 10. 38 Dritte Verordnung zum Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwaltung der sudetendeutschen Gebiete 1453
22. 10. 38 Siebente Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr 1453
22. 10. 38 Verordnung über die Preisbildung in den sudetendeutschen Gebieten 1456
24. 10. 38 Verordnung über den Waffengebrauch des Grenzaufsichtspersonals der Reichsfinanzverwaltung in den sudetendeutschen Gebieten 1457
24. 10. 38 Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Unterkunft bei Bauten 1516
25. 10. 38 Anordnung zur Durchführung der Dritten Verordnung zum Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwaltung der sudetendeutschen Gebiete 1458
26. 10. 38 Verordnung über die Einführung der Gesetzgebung über die Devisenbewirtschaftung und den Zahlungsverkehr mit dem Ausland in den sudetendeutschen Gebieten 1511
26. 10. 38 Verordnung über den Mitgliederkreis der Ersatzkassen der Krankenversicherung 1519
27. 10. 38 Verordnung über den Arbeitseinsatz in den sudetendeutschen Gebieten 1514
27. 10. 38 Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Vorbereitung des organischen Aufbaues der deutschen Wirtschaft 1529
27. 10. 38 Zweite Verordnung zum Schutze der sudetendeutschen Wirtschaft 1533
27. 10. 38 Verordnung über die Übernahme der österreichischen Bundespolizei und -gendarmerie auf den Reichshaushalt 1633
28. 10. 38 Verordnung über den Schutz der Feiertage 1514
28. 10. 38 Verordnung über die Auflösung der Landesversicherungsanstalt Grenzmark Posen-Westpreußen 1520
28. 10. 38 Verordnung über Wochenschaupreise 1520
28. 10. 38 Erste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten 1523
28. 10. 38 Verordnung über die Einführung der Deutschen Arzneitaxe im Lande Österreich 1611
29. 10. 38 Verordnung zur Einführung des deutschen Post- und Fernmeldewesens in den sudetendeutschen Gebieten 1524 [32*]
29. 10. 38 Verordnung über die Einführung der Organisation der gewerblichen Wirtschaft in den sudetendeutschen Gebieten 1547
31. 10. 38 Verordnung über das Pferderennwesen und die Leistungsprüfungen für Warm- und Kaltblutpferde im Lande Österreich 1526
31. 10. 38 Verordnung über die Einführung des Rechts der Reichsplanung und Raumordnung in den sudetendeutschen Gebieten 1529
31. 10. 38 Gesetz zur Sicherung der Kreditversorgung in den sudetendeutschen Gebieten 1531
31. 10. 38 Gesetz über Viehzählungen 1532
31. 10. 38 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über öffentliche Aufträge auf den Gebieten der Spinnstoff- und der Felle- und Häutewirtschaft 1534
31. 10. 38 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über öffentliche Aufträge auf den Gebieten der Spinnstoff- und der Felle- und Häutewirtschaft 1537
31. 10. 38 Erstes Gesetz zur Änderung des Bürgersteuergesetzes 1543
31. 10. 38 Gesetz zur Ergänzung des § 10 der Grundbuchordnung 1544
31. 10. 38 Sechste Verordnung zum Reichsbürgergesetz 1545
31. 10. 38 Verordnung über Angelegenheiten der Patentanwälte im Lande Österreich 1548
31. 10. 38 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung der Beamten in den sudetendeutschen Gebieten 1559
31. 10. 38 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über Ergänzungswahlen zum Großdeutschen Reichstag in den sudetendeutschen Gebieten 1567
2. 11. 38 Durchführungsverordnung zur Zweiten Verordnung über die Einführung der Reichsmarkwährung in den sudetendeutschen Gebieten 1535
2. 11. 38 Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen 1551
2. 11. 38 Verordnung über das Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden (KuRVO) 1583
3. 11. 38 Verordnung über die Errichtung der Reichsversorgungsverwaltung im Lande Österreich 1549
3. 11. 38 Verordnung über die Entschädigung der nichtständigen Mitglieder des Reichsfürsorge- und -versorgungsgerichts der Wehrmacht 1552
3. 11. 38 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Neugestaltung deutscher Städte 1553
4. 11. 38 1
4. 11. 38 Verordnung über die Einführung der Verordnung über Preisbindungen und gegen Verteuerung der Bedarfsdeckung und der Verordnung über Preisbildung für ausländische Waren in den sudetendeutschen Gebieten 1555
4. 11. 38 Dritte Verordnung zur Bekämpfung der Papageienkrankheit (Psittacosis) 1561
4. 11. 38 Verordnung über die Reichswasserstraßenverwaltung in den sudetendeutschen Gebieten 1562
4. 11. 38 Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stiftung des Luftschutz-Ehrenzeichens 1563
5. 11. 38 Zweite Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten 1556
5. 11. 38 Verordnung über die Preisbildung im Warenverkehr zwischen den sudetendeutschen Gebieten und dem übrigen Reichsgebiet 1558 [33*]
5. 11. 38 Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Sozialversicherung Erwerbsloser im Saarland 1635
6. 11. 38 Verordnung über Verbraucherhöchstpreise für Hühner- und Enteneier 1564
8. 11. 38 Achte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr 1568
8. 11. 38 Verordnung über die Herstellung orthopädischer Maßschuhe 1572
8. 11. 38 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz) 1612
9. 11. 38 Siebente Verordnung über den Aufbau der Reichsluftfahrtverwaltung 1568
9. 11. 38 Verordnung über die Reichsversorgung in den sudetendeutschen Gebieten 1570
9. 11. 38 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Beförderung der im unmittelbaren Reichsdienst stehenden Polizeivollzugsbeamten auf den öffentlichen regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln im Lande Österreich 1572
10. 11. 38 Verordnung zur Ergänzung der Familienunterstützungsverordnung für das Land Österreich 1573
10. 11. 38 Durchführungsbestimmungen zum Fürsorge- und Versorgungsgesetz für die ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht und ihre HinterbliebenenWehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetz – (WFVG) hinsichtlich der SS-Verfügungstruppe 1607
10. 11. 38 Verordnung über die Einführung der Deutschen Gemeindeordnung in den sudetendeutschen Gebieten 1614
11. 11. 38 Gesetz über die Ergänzungswahlen zum Großdeutschen Reichstag 1571
11. 11. 38 Verordnung gegen den Waffenbesitz der Juden 1573
11. 11. 38 Verordnung über die Einführung des Hypothekenbankgesetzes und des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten im Lande Österreich 1574
11. 11. 38 Anordnung über die Erfassung und Musterung 1938/39 für den aktiven Wehrdienst und Reichsarbeitsdienst im Lande Österreich 1578
11. 11. 38 Erste Durchführungsverordnung zum Erlaß des Führers und Reichskanzlers zur Regelung des Postsparkassenwesens im Deutschen Reich 1645
12. 11. 38 Verordnung über eine Sühneleistung der Juden deutscher Staatsangehörigkeit 1579
12. 11. 38 Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben 1580
12. 11. 38 Verordnung zur Wiederherstellung des Straßenbildes bei jüdischen Gewerbebetrieben 1581
12. 11. 38 Verordnung zum Schutz gefährdeten landwirtschaftlichen Grundbesitzes in den sudetendeutschen Gebieten 1581
12. 11. 38 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Fleisch- und Wurstpreise 1582
12. 11. 38 Anordnung über Bildung und Verfahren des sozialen Ehrengerichts im Lande Österreich 1610
13. 11. 38 Verordnung über die Einführung der Reichstierärzteordnung im Lande Österreich 1608
14. 11. 38 Verordnung über die Polizeiverordnungen der Reichsminister 1582 [34*]
14. 11. 38 Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung in den sudetendeutschen Gebieten 1609
15. 11. 38 Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland 1618
15. 11. 38 Verordnung über die Preisermittlung auf Grund der Selbstkosten bei Leistungen für öffentliche Auftraggeber 1623
15. 11. 38 Verordnung über gemeindefreie Grundstücke und Gutsbezirke 1631
16. 11. 38 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Entziehung des Rechts zum Tragen einer Uniform 1611
16. 11. 38 Verordnung über Änderung österreichischer Zölle 1619
17. 11. 38 Verordnung über den einheitlichen Anstrich der Fahrzeuge des Güterfernverkehrs 1663
18. 11. 38 Verordnung über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens im Lande Österreich 1620
18. 11. 38 Verordnung über die Einführung von Vorschriften des Gemeindekreditrechts in den sudetendeutschen Gebieten 1622
19. 11. 38 Verordnung über die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung in den sudetendeutschen Gebieten 1622
19. 11. 38 Verordnung über die öffentliche Fürsorge für Juden 1649
20. 11. 38 Verordnung über die Erweiterung der Zuständigkeit der Sondergerichte 1632
20. 11. 38 Verordnung über die baupolizeiliche Behandlung von öffentlichen Bauten 1677
20. 11. 38 Verordnung über die baupolizeiliche Behandlung der Bauten der Nationalsozialistischen Bewegung 1678
21. 11. 38 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Ergänzungswahlen zum Großdeutschen Reichstag 1636
21. 11. 38 Durchführungsverordnung über die Sühneleistung der Juden 1638
21. 11. 38 Gesetz über die Wiedervereinigung der sudetendeutschen Gebiete mit dem Deutschen Reich 1641
21. 11. 38 Eigenbetriebsverordnung 1650
22. 11. 38 Verordnung über die Einführung sozialrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten 1670
22. 11. 38 Verordnung über die Einführung der Wehrmacht-Eisenbahn-Ordnung und des Wehrmachttarifs für Eisenbahnen in den sudetendeutschen Gebieten 1673
22. 11. 38 Dritte Verordnung zur Durchführung des Forstlichen Artgesetzes 1697
23. 11. 38 Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben 1642
23. 11. 38 Verordnung zur Änderung der Verordnung des Führers und Reichskanzlers zum Wehrmachtversorgungsgesetz 1661
23. 11. 38 Gesetz über das Feuerlöschwesen 1662
23. 11. 38 Verordnung über die Schußzeit für Rehwild und andere Wildarten 1664
23. 11. 38 Zweite Verordnung zur Überleitung des Reichsjagdrechts im Lande Österreich 1665 [35*]
23. 11. 38 Ergänzung der Anordnung über die Ernennung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses der Beamten der Reichsfinanzverwaltung und der Finanzverwaltungen der Länder ohne Preußen 1667
23. 11. 38 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Rechnungshofs des Deutschen Reichs 1669
23. 11. 38 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über den Widerruf von Gnadenentschließungen des früheren österreichischen Bundespräsidenten 1729
24. 11. 38 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über Wirtschaftswerbung in den sudetendeutschen Gebieten 1643
24. 11. 38 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des Außenhandels im Lande Österreich sowie über die Errichtung einer Außenhandelsstelle in Wien 1643
24. 11. 38 Fünfte Verordnung zur Durchführung der Deutschen Gemeindeordnung 1665
24. 11. 38 Zweite Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden 1668
24. 11. 38 Sechzehnte Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Kapitalherabsetzung in erleichterter Form 1681
2. 11. 38 Vierte Verordnung zur Ausführung des § 118 der Deutschen Gemeindeordnung 1757
25. 11. 38 Verordnung über ergänzende Vorschriften zum Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetz für die Angehörigen der ehemaligen österreichischen Wehrmacht, die als Soldaten in die Wehrmacht übernommen oder eingestellt worden sind, und deren Hinterbliebene 1666
25. 11. 38 Verordnung über Ehestandsdarlehen, Kinderbeihilfen, Einrichtungsdarlehen und Einrichtungszuschüsse in den sudetendeutschen Gebieten 1670
26. 11. 38 Dritte Verordnung über die Einführung von Wehrrecht im Lande Österreich 1671
26. 11. 38 Verordnung über die Kostenentscheidung in Ehesachen im Lande Österreich 1679
28. 11. 38 Verordnung über die Einführung des Reichsautobahnrechts in den sudetendeutschen Gebieten 1674
28. 11. 38 Verordnung über die Errichtung eines Reichspropagandaamts in Reichenberg 1675
28. 11. 38 Dritte Verordnung über den Neuaufbau des Reichs 1675
28. 11. 38 Polizeiverordnung über das Auftreten der Juden in der Öffentlichkeit 1676
28. 11. 38 Sechste Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Bergwesens im Saarland 1679
28. 11. 38 Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf das Finanzgericht bei dem Oberfinanzpräsidenten Thüringen in Rudolstadt 1681
28. 11. 38 Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutze gegen Bleivergiftung bei Anstricharbeiten 1682
29. 11. 38 Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Brieftaubengesetzes 1749
29. 11. 38 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens im Lande Österreich 1680 [36*]
30. 11. 38 Verordnung über die Einführung der Vorschriften über das Ehrenkreuz im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten 1682
30. 11. 38 Verordnung über die Einführung des Forstlichen Artgesetzes in den sudetendeutschen Gebieten 1683
30. 11. 38 Verordnung zur Einführung der Vorschriften über die Unterkunft bei Bauten im Lande Österreich 1683
30. 11. 38 Verordnung zur Einführung kostenrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten 1684
30. 11. 38 Dritte Verordnung über die Regelung der Preise und Handelsspannen im Geschäftsverkehr mit Landmaschinen und landwirtschaftlichen Geräten 1685
30. 11. 38 Verordnung über Typenbeschränkungen im Bau von Lastkraftwagen 1688
30. 11. 38 Dritte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten 1703
30. 11. 38 Verordnung über die Einführung der Straßenverkehrs-Ordnung in den sudetendeutschen Gebieten 1705
30. 11. 38 Verordnung über Beamtenvereinigungen im Lande Österreich 1713
30. 11. 38 Verordnung über die Einführung deutschen Luftrechts in den sudetendeutschen Gebieten 1714
30. 11. 38 Erste Durchführungsverordnung über die beschleunigte Förderung des Baues von Heuerlings- und Werkwohnungen sowie von Eigenheimen für ländliche Arbeiter und Handwerker im Lande Österreich 1715
1. 12. 38 Verordnung über Zollerleichterungen für den Warenverkehr zwischen den sudetendeutschen Gebieten und dem Lande Österreich 1689
1. 12. 38 Verordnung zur Einführung der landwirtschaftlichen Marktordnung in den sudetendeutschen Gebieten 1690
1. 12. 38 Verordnung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in den sudetendeutschen Gebieten 1693
1. 12. 38 Verordnung über die Einführung des Gesetzes zum Schutze der nationalen Symbole in den sudetendeutschen Gebieten 1695
1. 12. 38 Verordnung über die Krankenversicherung Arbeitsloser in den sudetendeutschen Gebieten 1695
1. 12. 38 Verordnung zur Einführung der Betäubungsmittelgesetzgebung im Lande Österreich 1706
1. 12. 38 Ausführungsbestimmung zur Verordnung zur Einführung der Betäubungsmittelgesetzgebung im Lande Österreich 1707
1. 12. 38 Verordnung zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten 1721
2. 12. 38 Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt 1696
2. 12. 38 Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden in den sudetendeutschen Gebieten 1703
2. 12. 38 Verordnung über die Einführung des Gesetzes zur Ordnung der Krankenpflege im Lande Österreich 1708
2. 12. 38 Zweite Verordnung über die Ausübung der Rechtspflege in den sudetendeutschen Gebieten 1758
3. 12. 38 Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens 1709 [37*]
3. 12. 38 Erste Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten 1725
5. 12. 38 Siebente Verordnung zum Reichsbürgergesetz 1751
6. 12. 38 Verordnung über die Einführung des Reichsarbeitsdienstes in den sudetendeutschen Gebieten 1719
6. 12. 38 Verordnung über paßrechtliche Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten 1726
6. 12. 38 Bekanntmachung der neuen Fassung des Leuchtmittelsteuergesetzes 1726
6. 12. 38 Verordnung über die Einführung des Personenstandsrechts in Jungholz und Mittelberg 1823
7. 12. 38 Dritte Verordnung über das Bergrecht in Groß-Hamburg 1724
7. 12. 38 Verordnung über die Lohngestaltung und die Feiertagsbezahlung in den sudetendeutschen Gebieten 1730
7. 12. 38 Verordnung über Änderung österreichischer Zölle 1730
7. 12. 38 Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz) 1732
7. 12. 38 Verordnung zur Einführung der Vorschriften über das Verbot der Heimarbeit in der Gummikonfektion im Lande Österreich 1773
8. 12. 38 Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die Einführung fürsorgerechtlicher Vorschriften im Lande Österreich 1732
8. 12. 38 Verordnung über die Umsatzsteuerpflicht der nichtbuchführenden Landwirte im Lande Österreich 1751
8. 12. 38 Verordnung zur Einführung der Verordnung über Preise für Eisen-, Stahlschrott und Gußbruch in den sudetendeutschen Gebieten 1774
10. 12. 38 Verordnung über die Einführung des Wechselrechts in den sudetendeutschen Gebieten 1752
10. 12. 38 Verordnung über die Einführung des Scheckrechts in den sudetendeutschen Gebieten 1754
10. 12. 38 Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiete der Forst- und Holzwirtschaft in den sudetendeutschen Gebieten 1760
10. 12. 38 Verordnung über die Ausformung, Messung und Sortenbildung des Holzes in den Forsten der sudetendeutschen Gebiete 1761
12. 12. 38 Bekanntmachung des Gesetzes über die Devisenbewirtschaftung 1733
12. 12. 38 Verordnung über die Einführung der Bestimmungen über die Statistik des Verkehrs auf den deutschen Binnenwasserstraßen im Lande Österreich 1756
12. 12. 38 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über den Ladenschluß am vierundzwanzigsten Dezember im Lande Österreich 1772
12. 12. 38 Ausführungsverordnung zum Gesetz über Kinderarbeit und über die Arbeitszeit der Jugendlichen (Jugendschutzgesetz) 1777
12. 12. 38 Ausführungsverordnung zur Arbeitszeitordnung 1799
13. 12. 38 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über den Ladenschluß am vierundzwanzigsten Dezember in den sudetendeutschen Gebieten 1772
13. 12. 38 Verordnung zur Einführung des Wehrleistungsgesetzes in den sudetendeutschen Gebieten 1774
13. 12. 38 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über den Deutschen Gemeindetag in den sudetendeutschen Gebieten 1805 [38*]
13. 12. 38 Sechste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich 1813
13. 12. 38 Erste Verordnung zur Ergänzung der Vorläufigen Durchführungsverordnung zum Deutschen Polizeibeamtengesetz 1815
13. 12. 38 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Dienststrafverfahren gegen Wehrmachtbeamte 1816
14. 12. 38 Verordnung zur Einführung der deutschen Vorschriften über Aus- und Einfuhrverbote in den sudetendeutschen Gebieten 1775
14. 12. 38 Verordnung zur Regelung der Abmessungen von Nadelschnittholz 1806
14. 12. 38 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Reichsfremdenverkehrsverband 1827
14. 12. 38 Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben 1902
15. 12. 38 Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiete des Beamtenrechts und des Besoldungsrechts in den sudetendeutschen Gebieten 1810
15. 12. 38 Vierte Verordnung über den Höchstbetrag für Reichsbürgschaften für den Kleinwohnungsbau 2011
16. 12. 38 Verordnung über das Verfahren in Hochverrats- und Landesverratssachen in den sudetendeutschen Gebieten 1811
16. 12. 38 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über den Waffengebrauch der Forst- und Jagdschutzberechtigten sowie der Fischereibeamten und Fischereiaufseher nebst Durchführungsverordnung dazu im Lande Österreich 1814
16. 12. 38 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Vermittlung von Musikaufführungsrechten in den sudetendeutschen Gebieten 1814
16. 12. 38 Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung des Ehrenkreuzes der Deutschen Mutter 1923
16. 12. 38 Satzung des Ehrenkreuzes der Deutschen Mutter 1924
16. 12. 38 Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stiftung des Ehrenkreuzes der Deutschen Mutter 1926
16. 12. 38 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über den Deutschen Gemeindetag im Lande Österreich 1927
17. 12. 38 Siebente Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich 1817
17. 12. 38 Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt 1822
17. 12. 38 Verordnung über Zolländerungen 1823
17. 12. 38 Verordnung über die Einführung der Gesetze zur Förderung des Fremdenverkehrs in den sudetendeutschen Gebieten 1824
17. 12. 38 Achte Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch 1834
19. 12. 38 Erste Änderung der Allgemeinen Dienstordnung (ADO.) für nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben, insbesondere zur Allgemeinen Tarifordnung für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst (ATO.) 1829 [39*]
19. 12. 38 Erste Änderung der Allgemeinen Dienstordnung (ADO.) für nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben, insbesondere zur Tarifordnung A für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst (TO. A ) 1830
19. 12. 38 Erste Änderung der Allgemeinen Dienstordnung (ADO.) für nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben, insbesondere zur Tarifordnung B für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst (TO. B ) 1833
19. 12. 38 Verordnung über Höchstpreise für Gummiabfälle und Altgummi 1903
19. 12. 38 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über das Verfahren in Hochverrats- und Landesverratssachen in den sudetendeutschen Gebieten 1960
20. 12. 38 Verordnung über die Einführung der Grundstückverkehrsbekanntmachung in den sudetendeutschen Gebieten 1825
20. 12. 38 Anordnung zur Durchführung der Verordnung über die Einführung der Organisation der gewerblichen Wirtschaft in den sudetendeutschen Gebieten 1834
20. 12. 38 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten 1904
20. 12. 38 Neunte Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Gewährung von Kinderbeihilfen an kinderreiche Familien (Neunte KFV DB) 1931
21. 12. 38 Gesetz über die Deutsche Reichslotterie 1835
21. 12. 38 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens in den sudetendeutschen Gebieten 1836
21. 12. 38 Vierte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten 1837
21. 12. 38 Dritte Durchführungsverordnung zum Aktiengesetz 1839
21. 12. 38 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren im Lande Österreich 1848
21. 12. 38 Verordnung über die Einführung der Verordnung über die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Devisensachen im Lande Österreich 1849
21. 12. 38 Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausbau der Rentenversicherung 1849
21. 12. 38 Verordnung über die Inkraftsetzung der Verordnung über die Preisermittlung auf Grund der Selbstkosten bei Leistungen für öffentliche Auftraggeber für das Land Österreich und die sudetendeutschen Gebiete 1850
21. 12. 38 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Neugestaltung der Hauptstadt der Bewegung 1891
21. 12. 38 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 1892
21. 12. 38 Hebammengesetz 1893
21. 12. 38 Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes 1897
21. 12. 38 Gesetz über Zahlungen aus öffentlichen Kassen 1899
21. 12. 38 Gesetz über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk 1900
21. 12. 38 Fünfte Verordnung über den Arzneikostenanteil in der Krankenversicherung 1905 [40*]
21. 12. 38 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen 1928
21. 12. 38 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über den Nationalsozialistischen Reichsbund für Leibesübungen 1959
22. 12. 38 Verordnung zur Devisenbewirtschaftung (Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung) 1851
22. 12. 38 Verordnung zur Regelung der Fälligkeit alter Hypotheken 1905
22. 12. 38 Verordnung über die Einführung der Sozialversicherung im Lande Österreich 1912
22. 12. 38 Verordnung zur Einführung des großdeutschen Eherechts in den sudetendeutschen Gebieten 1987
23. 12. 38 Zweite Verordnung über die Einführung des deutschen Personenstandsrechts im Lande Österreich 1919
23. 12. 38 Verordnung über Erbhofrecht 1921
23. 12. 38 Bekanntmachung einer Änderung der Bekanntmachung der Bedarfsstellen des zivilen Luftschutzes nach dem Wehrleistungsgesetz 1922
23. 12. 38 Verordnung über das Verfahren in erster Instanz vor den Oberlandesgerichten im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten 1928
23. 12. 38 Verordnung über die Einführung des Gesetzes gegen erpresserischen Kindesraub und des Gesetzes gegen Straßenraub mittels Autofallen in den sudetendeutschen Gebieten 1929
23. 12. 38 Verordnung über die Einführung des Gesetzes gegen erpresserischen Kindesraub im Lande Österreich 1930
23. 12. 38 Verordnung über die Mitwirkung von Laien in der Strafrechtspflege in den sudetendeutschen Gebieten 1930
23. 12. 38 Verordnung über die Beschäftigung Jugendlicher in der Eisen schaffenden Industrie 1932
23. 12. 38 Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz 1935
23. 12. 38 Verordnung über Glashütten, Glasschleifereien, Glasätzereien, Glasmalereien, Glashafenfabriken und verwandte Betriebe (Glashüttenverordnung) 1961
23. 12. 38 Verordnung über das Inkrafttreten von Vorschriften über den Finanzausgleich 1965
23. 12. 38 Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung 1966
23. 12. 38 Bekanntmachung der neuen Fassung des Salzsteuergesetzes 1969
23. 12. 38 Verordnung zur Regelung der Getreidepreise für das Land Österreich im Wirtschaftsjahr 1938/39 1994
24. 12. 38 Verordnung über die Einführung der Lohnstatistik in den sudetendeutschen Gebieten 1934
24. 12. 38 Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit 1968
24. 12. 38 Vierte Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich 1999
27. 12. 38 Verordnung über die vorläufige Weitererhebung von öffentlichen Abgaben, Gebühren und Beiträgen in den sudetendeutschen Gebieten 1934
27. 12. 38 Verordnung über die Einführung der Nürnberger Rassegesetze in den sudetendeutschen Gebieten 1997 [41*]
27. 12. 38 Dritte Verordnung über die Regelung der Verbraucherpreise und Handelsspannen im Geschäftsverkehr mit Ersatzteilen und Zubehör für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger 1998
28. 12. 38 Verordnung über die Einführung fürsorgerechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten 1971
28. 12. 38 Verordnung zur Änderung des Bundesgesetzes über eine Abgabe für Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischabgabegesetz) 1998
28. 12. 38 Vierte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Maß- und Gewichtsgesetz 2012
28. 12. 38 Verordnung zur Durchführung des § 56a Abs. 1 Ziffer 5 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich 2017
29. 12. 38 Neunte Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge 2013
29. 12. 38 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Besteuerung tschechoslowakischer Lastkraftfahrzeuge im deutsch-tschechoslowakischen Verkehr 2013
29. 12. 38 Fünfte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten 2014
30. 12. 38 Zweite Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung in den sudetendeutschen Gebieten 2015
30. 12. 38 Verordnung über einen Vollstreckungsschutz in der landwirtschaftlichen Siedlung 2016
31. 12. 38 Zweite Verordnung über Mietbeihilfen 2017
31. 12. 38 Verordnung über die Steuerbefreiung für Neubauten im Lande Österreich 2018

Teil II[Bearbeiten]

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Der Jahrgang 1938 besteht aus 55 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erscheinen in Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96200 –, bezogen werden.

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Zeitliche Übersicht
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Seite
1937
21. 12. 37 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 3
28. 12. 37 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls über die Schiedsklauseln im Handelsverkehr (Ratifikation für Britisch-Indien) 4
31. 12. 37 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Ratifikation für Britisch-Indien) 4
31. 12. 37 Bekanntmachung über eine deutsch-italienische Vereinbarung über die Leistung von Rechtshilfe in Verkehrsstrafsachen 5
1938
4. 1. 38 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer fünften deutsch-tschechoslowakischen Vereinbarung über Perlmutterknöpfe 1
4. 1. 38 Bekanntmachung zum § 35 des Warenzeichengesetzes 6
5. 1. 38 Bekanntmachung über die Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-siamesischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags 6
11. 1. 38 Bekanntmachung zum internationalen Betäubungsmittelabkommen (Weitere Beitritte) 6
12. 1. 38 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 16
13. 1. 38 Bekanntmachung über das deutsch-jugoslawische Luftverkehrsabkommen 7
18. 1. 38 Bekanntmachung über die Ratifikation des Deutsch-Niederländischen Vertrags über die Regelung des Warenverkehrs im Jahre 1937 16
18. 1. 38 Bekanntmachung über den Beitritt von Italien zum deutsch-japanischen Abkommen gegen die Kommunistische Internationale 25
19. 1. 38 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 28
20. 1. 38 Verordnung über die Änderung der preußisch-lippischen Landesgrenze bei Esbeck, Kreis Lippstadt und Lipperode, Kreis Detmold 15
20. 1. 38 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 28
20. 1. 38 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-, Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste 29
21. 1. 38 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 31 [4*]
21. 1. 38 Bekanntmachung zu dem Genfer Abkommen über das Einheitliche Wechselgesetz (Geltung des Artikels 38 der Anlage I des Abkommens in Frankreich) 31
26. 1. 38 Bekanntmachung über eine Erklärung Österreichs zu den Übereinkommen und Erklärungen der ersten und zweiten Haager Friedenskonferenz 31
29. 1. 38 Bekanntmachung zum Internationalen Sanitätsabkommen für die Luftfahrt (Ratifikation durch Griechenland) 32
31. 1. 38 Bekanntmachung über eine Vereinbarung zum deutsch-französischen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr an der deutsch-französischen Grenze 32
1. 2. 38 Bekanntmachung über die Ratifikation des ersten Zusatzabkommens zum deutsch-türkischen Handelsvertrag 32
1. 2. 38 Bekanntmachung über die Ratifikation der Zusatzvereinbarung zum deutsch-österreichischen Handelsvertrag 32
1. 2. 38 Bekanntmachung über die Ratifikation deutsch-polnischer Vereinbarungen 33
3. 2. 38 Bekanntmachung über die deutsch-polnische Vereinbarung über die technische Eignung von Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugmotoren 43
3. 2. 38 Bekanntmachung zum § 35 des Warenzeichengesetzes 45
4. 2. 38 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Beitritt für Transjordanien) 44
10. 2. 38 Bekanntmachung zum § 35 des Warenzeichengesetzes 45
11. 2. 38 Bekanntmachung über Sonderkündigungen des Deutsch-Französischen Abkommens über den Warenverkehr 45
11. 2. 38 Bekanntmachung zum § 35 des Warenzeichengesetzes 48
18. 2. 38 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 48
21. 2. 38 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 51
22. 2. 38 Bekanntmachung über das deutsch-tschechoslowakische Abkommen über Änderung des Luftverkehrsabkommens 49
23. 2. 38 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer vierten deutsch-jugoslawischen Vereinbarung zum Handelsvertrag 47
23. 2. 38 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 51
23. 2. 38 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 51
25. 2. 38 Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit in Ägypten 83
28. 2. 38 Bekanntmachung über den deutsch-siamesischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag 51
28. 2. 38 Bekanntmachung über das Zusatzabkommen zum deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsvertrag 81
3. 3. 38 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Zwölften Zusatzvereinbarung zum vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion 79 [5*]
5. 3. 38 Bekanntmachung über die Ratifikation der ersten und zweiten Vereinbarung zum deutsch-österreichischen Handelsvertrag 82
5. 3. 38 Bekanntmachung zum Internationalen Sanitätsabkommen für die Luftfahrt (Ratifikation durch die Union von Südafrika) 83
15. 3. 38 Bekanntmachung zum Weltpostvertrag und seinen Nebenabkommen (Ratifikation durch Portugal und Honduras) 84
16. 3. 38 Neunte Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung 85
17. 3. 38 Bekanntmachung über den Dritten Vertrag zur Abänderung des deutsch-niederländischen Zoll- und Kreditvertrags 95
17. 3. 38 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Ratifikation durch die Niederlande) 96
21. 3. 38 Polizeiverordnung zur Ergänzung der Seewasserstraßenordnung (Zweite Ergänzung der Seewasserstraßenordnung) 109
22. 3. 38 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-niederländischen Vertrags über die Regelung des Warenverkehrs 85
23. 3. 38 Bekanntmachung über die Inkraftsetzung der Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (IÜG) und den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr (IÜP) 101
23. 3. 38 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Ratifikation durch Griechenland) 106
23. 3. 38 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr beigefügten Liste 107
24. 3. 38 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 107
28. 3. 38 Gesetz über die Haushaltsführung im Reich im Rechnungsjahre 1938 97
29. 3. 38 Verordnung zum Militärtarif für Eisenbahnen 100
30. 3. 38 Bekanntmachung über das Zweite Ergänzungsabkommen zum deutsch-polnischen Abkommen über den gegenseitigen Eisenbahnverkehr 131
4. 4. 38 Siebente Verordnung zur Änderung der Strom- und Schiffahrts-Polizeiverordnung für die westdeutschen Kanäle 129
6. 4. 38 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 130
6. 4. 38 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 130
8. 4. 38 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 144
9. 4. 38 Gesetz zur Vereinfachung des patentamtlichen Verfahrens 129
13. 4. 38 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einrichtung der Positionslaternen und die Abblendung der Seitenlichter 143
14. 4. 38 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 144
19. 4. 38 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls über die Schiedsklauseln im Handelsverkehr (Änderung der Anwendbarkeit des Protokolls in den Niederlanden) 144 [6*]
26. 4. 38 Bekanntmachung zum Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde und zum Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen (Ratifikation durch die Tschechoslowakei und Bulgarien) 148
28. 4. 38 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer zweiten Vereinbarung zum Deutsch-Französischen Abkommen über den Warenverkehr 146
30. 4. 38 Gesetz über die fünfte Änderung der Reichshaushaltsordnung 145
30. 4. 38 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Beitritt für Burma und die britische Kolonie Aden) 150
11. 5. 38 Gesetz über die Rhein-Main-Donau-Verbindung und den Ausbau der Donau (Rhein-Main-Donau-Gesetz) 149
16. 5. 38 Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr 154
17. 5. 38 Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens über den Warenverkehr zwischen Deutschland und Niederländisch-Indien 155
18. 5. 38 Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 151
18. 5. 38 Bekanntmachung über die Ratifikation des Deutsch-Litauischen Warenabkommens, des Deutsch-Litauischen Verrechnungsabkommens und des Deutsch-Litauischen Grenzverkehrsabkommens 157
18. 5. 38 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-griechischen Vereinbarung über die Überleitung des österreichisch-griechischen Verrechnungsverkehrs in das deutsch-griechische Verrechnungsabkommen 191
23. 5. 38 Verordnung über die Konsulargerichtsbarkeit in Ägypten 216
24. 5. 38 Zweite Änderung der Verordnung über die Besetzung der Kauffahrteischiffe mit Kapitänen und Schiffsoffizieren (Schiffsbesetzungsordnung) 194
24. 5. 38 Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-tschechoslowakischen Verrechnungsabkommens 195
24. 5. 38 Bekanntmachung über die Ratifikation der Sechsten bis Elften Zusatzvereinbarung der dritten Vereinbarung über die Änderung des Schlußprotokolls zur Vierten Zusatzvereinbarung zum deutsch schweizerischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr und des Abkommens über den deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr 196
25. 5. 38 Bekanntmachung über die Ratifikation des Deutsch-Lettischen Verrechnungsabkommens 197
31. 5. 38 Bekanntmachung über das Internationale Abkommen über Leichenbeförderung 199
31. 5. 38 Bekanntmachung zum Abkommen zur Regelung des Walfangs 213
1. 6. 38 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls über die Schiedsklauseln im Handelsverkehr (Ratifikation für Danzig) 206
1. 6. 38 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Ratifikation für Danzig) 206
1. 6. 38 Gesetz zur Neuregelung der Verhältnisse der Reichsautobahnen 207
1. 6. 38 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens „Reichsautobahnen“ 208 [7*]
7. 6. 38 Verordnung über die Änderung der preußisch-thüringischen Landesgrenze bei Bahren, Moxa, Paska und Ziegenrück, Landkreis Ziegenrück, und Keila, Landkreis Saalfeld 209
9. 6. 38 Verordnung zum Militärtarif für Eisenbahnen 210
9. 6. 38 Bekanntmachung über das deutsch-estnische Luftverkehrsabkommen 226
10. 6. 38 Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Abschaffung der Konsulatssichtvermerke auf den Gesundheitspässen (Beitritt der Türkei) 214
10. 6. 38 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Abkommens über die Zollbehandlung von Waren im Verkehr zwischen dem Deutschen Reich und dem Land Österreich einerseits und Italien andererseits 217
11. 6. 38 Siebente Verordnung zur Änderung der Militär-Eisenbahn-Ordnung 213
13. 6. 38 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 234
15. 6. 38 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-italienischen Abkommens zur Regelung der Zahlungen zwischen dem Land Österreich und Italien 223
16. 6. 38 Gesetz über die Verstaatlichung der Lokalbahn-Aktiengesellschaft in München 215 [9*]
23. 6. 38 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer vierten deutsch-chilenischen Vereinbarung über die Einfuhr von Chilesalpeter 235
28. 6. 38 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung zur Ergänzung und weiteren Verlängerung der Geltungsdauer der Achten Zusatzvereinbarung zum vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion 236
30. 6. 38 Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch-griechischen Zusatzvereinbarung zum Handels- und Schiffahrtsvertrag 237
30. 6. 38 Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-griechischen Abkommens über Zahlungen im Warenverkehr 237
30. 6. 38 Zweite Bekanntmachung zum Abkommen zur Regelung des Walfangs 238
5. 7. 38 Verordnung über die vorläufige Anwendung der Ersten Zusatzvereinbarung zum deutsch-rumänischen Niederlassungs-, Handels- und Schiffahrtsvertrag 240
5. 7. 38 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines zweiten deutsch-litauischen Abkommens über die Verlängerung der Geltungsdauer von Wirtschaftsvereinbarungen 261
6. 7. 38 Gesetz, betreffend die Tarifhoheit über die nicht im Eigentum des Reichs stehenden Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs 239
6. 7. 38 Bekanntmachung über die Ratifikation des Vertrags über den deutsch-niederländischen Verrechnungsverkehr 254
8. 7. 38 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Reichswasserstraßenverwaltung 260
9. 7. 38 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Abkommens zum deutsch-schweizerischen Verrechnungsabkommen 259
13. 7. 38 Dritte Bekanntmachung zum Abkommen zur Regelung des Walfangs (Beitritt von Canada; Ratifikation durch Neuseeland) 263
14. 7. 38 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 264 [10*]
21. 7. 38 Verordnung über das Inkraftsetzen einer Vereinbarung zwischen Preußen und Bremen, betreffend die Änderung des Abkommens zwischen Preußen und Bremen über die Förderung der Hochseefischerei in ihrem Gebiet 262
21. 7. 38 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 264
22. 7. 38 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste 264
22. 7. 38 Bekanntmachung zu dem Freundschaftsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Mandschukuo 285
23. 7. 38 Verordnung über die Einführung des Schleppmonopols auf dem Dortmund-Ems-Kanal 265
23. 7. 38 Strom- und Schiffahrtspolizeiverordnung für die westdeutschen Kanäle 266
23. 7. 38 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer fünften deutsch-chilenischen Vereinbarung über die Einfuhr von Chilesalpeter 289
26. 7. 38 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Rhein-Main-Donau-Verbindung und den Ausbau der Donau (Durchführungsverordnung zum Rhein-Main-Donau-Gesetz) 281
28. 7. 38 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 300
29. 7. 38 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-ungarischen Vereinbarung über die Einfuhr von Schilfrohr 290
29. 7. 38 Bekanntmachung über das deutsch-rumänische Luftverkehrsabkommen 292
2. 8. 38 Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch-italienischen Vereinbarungen über die Ausdehnung des Handels- und Schiffahrtsvertrags und des Verrechnungsabkommens auf die italienischen Besitzungen und Kolonien und des deutsch-italienischen Abkommens zur Regelung der Zahlungen aus literarischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Urheberrechten 301
4. 8. 38 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste 302
6. 8. 38 Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Immunitäten der Staatsschiffe und dem zugehörigen Zusatzprototoll (Ratifikation durch Portugal) 302
6. 8. 38 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 302
6. 8. 38 Verordnung über die Änderung der preußisch-sächsischen Landesgrenze zwischen den Gemeinden Buchholz (Niederschles.), Landkreis Görlitz und Maltitz, Kreishauptmannschaft Bautzen 303
10. 8. 38 Bekanntmachung über die Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-chilenischen Handelsvertrags und des Abkommens über den Zahlungsverkehr 302
11. 8. 38 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Zwölften Zusatzvereinbarung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr 304 [11*]
11. 8. 38 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Deutsch-Französischen Abkommens über die Eingliederung des österreichisch-französischen Warenverkehrs in die deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen sowie einer Zusatzvereinbarung 305
11. 8. 38 Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Abschaffung der Konsulatssichtvermerke auf den Gesundheitspässen (Beitritt Rumäniens) 310
15. 8. 38 Verordnung zur Anlage I des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr 429
16. 8. 38 Bekanntmachung zu dem deutsch-französischen Grenzvertragswerk vom 16. Dezember 1937 311
17. 8. 38 Gesetz über die Errichtung einer Deutschen Gesandtschaft in Hsinking und die Aufhebung der Deutschen Handelsvertretung daselbst 425
23. 8. 38 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des deutsche-italienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 426
23. 8. 38 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste 427
25. 8. 38 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-polnischen Wirtschaftsvertrags und Verrechnungsabkommens 561
26. 8. 38 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-tschechoslowakischen Vereinbarung 801
4. 9. 38 Gesetz über das Protokoll zur Änderung und Ergänzung des Abkommens zur Regelung des Walfangs 657
8. 9. 38 Verordnung über die Einführung einer neuen Eisenbahn-Verkehrsordnung 663
15. 9. 38 Bekanntmachung über die Ratifikation des Handelsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Guatemala 805
16. 9. 38 Verordnung über die Verwendung alter Frachtbriefvordrucke 805
17. 9. 38 Bekanntmachung über die Abänderung der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr im wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und den Eisenbahnen verschiedener Staaten 806
20. 9. 38 Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei (Beitritt von Brasilien) 814
27. 9. 38 Verordnung über die Änderung der preußisch-sächsischen Landesgrenze zwischen den Gemeinden Sollschwitz, Kreis Hoyerswerda, und Trado, Amtshauptmannschaft Kamenz 815
27. 9. 38 Gesetz über die Errichtung einer Deutschen Botschaft in Brüssel 817
30. 9. 38 Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen zur Vereinheitlichung der Methoden für die Entnahme von Proben und die Untersuchung von Käse (Ratifikation durch Ungarn) 818
30. 9. 38 Bekanntmachung über die Abänderung der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr im wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und den Eisenbahnen Rumäniens 818
30. 9. 38 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des deutsch-bulgarischen Konsularvertrags 832
1. 10. 38 Verordnung zum Wehrmachttarif für Eisenbahnen 816 [12*]
6. 10. 38 Bekanntmachung über die Erstreckung deutsch-britischer Verträge auf das Land Österreich 829
6. 10. 38 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Reichswasserstraßenverwaltung 829
7. 10. 38 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Abkommens über den Waren- und Zahlungsverkehr zwischen dem Deutschen Reich und Mandschukuo 819
7. 10. 38 Bekanntmachung über die Ratifikation des vierten Protokolls über die Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-finnischen Handelsvertrags 833
10. 10. 38 Bekanntmachung über die Liste zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr 830
10. 10. 38 Bekanntmachung über die Liste zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr 830
10. 10. 38 Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Immunitäten der Staatsschiffe und dem zugehörigen Zusatzprotokoll (Ratifikation durch Schweden) 834
11. 10. 38 Bekanntmachung zu den in London geänderten Fassungen der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums und des Madrider Abkommens über die Unterdrückung falscher Herkunftsangaben auf Waren 834
12. 10. 38 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer sechsten deutsch-chilenischen Vereinbarung über die Einfuhr von Chilesalpeter 831
15. 10. 38 Fünfte Bekanntmachung über die Ergänzung und Änderung des deutsch-polnischen Vertrags über Sozialversicherung 839
20. 10. 38 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Beitritt für das Protektorat Aden) 838
21. 10. 38 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-türkischen Verrechnungsabkommens 835
24. 10. 38 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-griechischen Vereinbarung über die Änderung des Handels- und Schiffahrtsvertrags 837
25. 10. 38 Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über den Freibord der Kauffahrteischiffe (betrifft Burma, Brasilien und Hongkong) 838
27. 10. 38 Bekanntmachung zu den Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr und den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr (Ratifikation durch Bulgarien und Liechtenstein, Beitritt Portugals) 845
31. 10. 38 Bekanntmachung über das Münchener Abkommen 853
3. 11. 38 Verordnung über die Änderung der preußisch-braunschweigischen Landesgrenze zwischen den Gemeinden Schwarme (Kreis Grafschaft Hoya) und Emtinghausen, Bahlum (Kreis Braunschweig) 847
3. 11. 38 Bekanntmachung über die Ratifikation eines Protokolls über die Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-finnischen Handelsvertrags 849
3. 11. 38 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des deutsch-litauischen Konsularvertrags (Ausdehnung auf Österreich) 850
4. 11. 38 Verordnung über die Regelung von Versorgungsfragen bei der Localbahn-Aktiengesellschaft in München 848 [13*]
15. 11. 38 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-italienischen Abkommens zur Regelung der Zahlungen zwischen den sudetendeutschen Gebieten und Italien 851
18. 11. 38 Bekanntmachung zu der in Rom revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Anwendung auf Aden, Britisch Burma, Sarawak und Britisch Nordborneo) 855
22. 11. 38 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht und zum Scheckrecht (Beitritt von Australien, Ausdehnung auf britische Gebiete) 856
25. 11. 38 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Deutsch-Jugoslawischen Verrechnungsabkommens 857
28. 11. 38 Bekanntmachung über die Ratifikation des ersten deutsch-litauischen Abkommens über die Verlängerung der Geltungsdauer von Wirtschaftsvereinbarungen 860
28. 11. 38 Bekanntmachung über die Ratifikation des Deutsch-Estnischen Abkommens über den gegenseitigen Warenverkehr, der Deutsch-Estnischen Zusatzabkommen zum Handels- und Schiffahrtsvertrag und zum Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr und des Deutsch-Estnischen Verrechnungsabkommens 861
30. 11. 38 Bekanntmachung zu den Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr und den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr (Ratifikation durch Finnland und Griechenland) 876
30. 11. 38 Zweite Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 877
30. 11. 38 Bekanntmachung über den deutsch-tschechoslowakischen Vertrag über Staatsangehörigkeits- und Optionsfragen 895
2. 12. 38 Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt 876
2. 12. 38 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 879
2. 12. 38 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 879
3. 12. 38 Bekanntmachung zum Weltpostvertrag und seinen Nebenabkommen 879
5. 12. 38 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls über die Schiedsklauseln im Handelsverkehr (Beitritt für Burma) 879
5. 12. 38 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Ausdehnung auf Burma) 879
7. 12. 38 Bekanntmachung über die siebente Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-dänischen Abkommens über den gegenseitigen Warenverkehr 880
8. 12. 38 Verordnung über die vorläufige Anwendung von Bestimmungen der Dreizehnten Zusatzvereinbarung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr 881
9. 12. 38 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr und dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Listen 880
10. 12. 38 Bekanntmachung über eine deutsch-tschechoslowakische Vereinbarung über Straffreiheit 901
14. 12. 38 Verordnung zum Wehrmachttarif für Eisenbahnen 901 [14*]
14. 12. 38 Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen zum Schutze des menschlichen Lebens auf SeeSchiffssicherheitsvertrag, London 1929 – (Geltungsbereich für die Vereinigten Staaten von Amerika, Burma und Griechenland) 902
15. 12. 38 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 903
15. 12. 38 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 903
15. 12. 38 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung 903
17. 12. 38 Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt 904
19. 12. 38 Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen über den Freibord der Kauffahrteischiffe (Ergänzung zu Anhang II des Übereinkommens) 907
19. 12. 38 Bekanntmachung über den deutsch-tschechoslowakischen Vertrag über eine Durchgangsautobahn 909
20. 12. 38 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Abkommens zum deutsch-niederländischen Vertrag über den Verrechnungsverkehr 905
23. 12. 38 Bekanntmachung über den deutsch-tschecho-slowakischen Vertrag über Erleichterung des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern 911
24. 12. 38 Bekanntmachung über eine Zusatzvereinbarung zum deutsch-venezolanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag 925
24. 12. 38 Bekanntmachung über das deutsch-ekuatorianische Handelsabkommen 926
24. 12. 38 Bekanntmachung über die Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-finnischen Handelsvertrags 928
27. 12. 38 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines vorläufigen deutsch-albanischen Meistbegünstigungsabkommens 917
27. 12. 38 Verordnung über die vorläufige Anwendung einer vierten deutsch-chilenischen Vereinbarung über die Verlängerung der Geltungsdauer des Handelsvertrags und des Abkommens über den Zahlungsverkehr 918
28. 12. 38 Bekanntmachung über Abänderung des deutsch-englischen Flottenabkommens von 1937 914
28. 12. 38 Verordnung über die vorläufige Anwendung von Bestimmungen der Zweiten Zusatzvereinbarung zum deutsch-rumänischen Niederlassungs-, Handels- und Schiffahrtsvertrag 919
28. 12. 38 Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Vierten Zusatzabkommens zum Deutsch-Rumänischen Verrechnungsabkommen 924

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen[Bearbeiten]

Teil I[Bearbeiten]

[18*]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen
Berichtigte
Stelle
I n h a l t. Berichtigung
Seite Seite
1937
567 Dritte Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz (vom 4. Mai 1937) 300
1054 Gesetz über die Neugestaltung deutscher Städte (vom 4. Oktober 1937) 522
1938
18 Verordnung über das Meldewesen (Reichsmeldeordnung) (vom 6. Januar 1938) 204
2 Erste Durchführungs- und Überleitungsvorschrift zur Verordnung über die Ausbildung für den höheren Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung (vom 31. Dezember 1937) 232
246 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Vereidigung der Beamten des Landes Österreich (vom 15. März 1938) 258
307 Verordnung über die Preisbildung für Lederbekleidung (vom 23. März 1938) 344
428 Verordnung über die Einführung reichsgesetzlicher Vorschriften über den zwischenstaatlichen Kapitalverkehr im Lande Österreich (vom 29. April 1938) 459
454 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung von öffentlich-rechtlichen Bediensteten im Lande Österreich (vom 30. April 1938) 516 [42*]
700 Verordnung zum Schutze der Wälder, Moore und Heiden gegen Brände (vom 25. Juni 1938) 794
895 Verordnung zur Einführung des Wehrleistungsgesetzes im Lande Österreich (vom 13. Juli 1938) 910
835 Verordnung zur Förderung der Landbevölkerung (vom 7. Juli 1938) 992
954 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Namens „Solingen“ (vom 25. Juli 1938) 1032
964 Verordnung über das Verbot des Aufenthalts aktiver Angehöriger einer ausländischen Wehrmacht in den Sperrgebieten (vom 30. Juli 1938) 1056
1055 Ausländerpolizeiverordnung (vom 22. August 1938) 1067
1149 Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (vom 4. September 1938) 1188
1398 Verordnung zur Änderung der Anlage zu § 6 der Verordnung über die technische Überwachung der Dampfkessel und der sonstigen überwachungspflichtigen Anlagen (vom 12. Oktober 1938) 1418
1403 Fünfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz (vom 27. September 1938) 1439
1434 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung – StVO –) (vom 13. Oktober 1938) 1439
1422 Zweite Verordnung zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes (vom 13. Oktober 1938) 1454
1609 Verordnung über die Einführung der Reichstierärzteordnung im Lande Österreich (vom 13. November 1938) 1644
1676 Polizeiverordnung über das Auftreten der Juden in der Öffentlichkeit (vom 28. November 1938) 1704
1667 Ergänzung der Anordnung über die Ernennung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses der Beamten der Reichsfinanzverwaltung und der Finanzverwaltungen der Länder ohne Preußen (vom 23. November 1938) 1704
1702 Dritte Verordnung zur Durchführung des Forstlichen Artgesetzes (vom 22. November 1938) 1728
1711 Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens (vom 3. Dezember 1938) 1756
1932 Verordnung über die Beschäftigung Jugendlicher in der Eisen schaffenden Industrie (vom 23. Dezember 1938) 2018

Teil II[Bearbeiten]

[8*]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte
Stelle
I n h a l t. Berichtigung
Seite Seite
1934
1044 Verordnung über das Inkrafttreten von Vereinbarungen zwischen Preußen und Schaumburg-Lippe über Grenzberichtigungen (vom 15. November 1934) 32

Sachverzeichnis für Teil I und Teil II[Bearbeiten]

Projektfortschritt[Bearbeiten]