Deutsches Reichsgesetzblatt 1939

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Titel: Reichsgesetzblatt
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Herausgeber: Reichsministerium des Innern
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Erscheinungsdatum: 1939
Verlag: Reichsverlagsamt
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Erscheinungsort: Berlin
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Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
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Titel[Bearbeiten]

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Reichsgesetzblatt
Teil I


Jahrgang 1939


Reichsadler der Deutsches Reich (1933–1945).svg




Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern

Berlin 1939 • Reichsverlagsamt

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Reichsgesetzblatt
Teil II


Jahrgang 1939


Reichsadler der Deutsches Reich (1933–1945).svg




Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern

Berlin 1939 • Reichsverlagsamt


Inhaltsverzeichnis[Bearbeiten]

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Der Jahrgang 1939 besteht aus 260 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erschienen im Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermittelt die Post. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 962 00 –, bezogen werden.

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Zeitliche Übersicht

Teil I[Bearbeiten]

Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Seite
1938
23. 12. 38 Verordnung zur beamten- und besoldungsrechtlichen Neuordnung des Rechtsverhältnisses der Bediensteten des ehemaligen Wirtschaftskörpers „Österreichische Bundesforste“ 1
28. 12. 38 Verordnung zur Verstärkung des Holzeinschlags im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten 2
31. 12. 38 Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die Hansestadt Hamburg 3
1939
2. 1. 39 Verordnung über die Einführung eines örtlichen Sonderzuschlags in Wien 25
3. 1. 39 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums 4
3. 1. 39 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Deutsche Reichslotterie 21
4. 1. 39 Verordnung über die Befähigung zum Richteramt, zur Staatsanwaltschaft, zum Notariat und zur Rechtsanwaltschaft 5
4. 1. 39 Erlaß zur Durchführung des Erlasses über die Reichssiegel im Lande Österreich 22
4. 1. 39 Verordnung über das Ortsklassenverzeichnis für die sudetendeutschen Gebiete 27
5. 1. 39 Verordnung über die Vollstreckbarkeit der vor den NS-Rechtsbetreuungsstellen im Lande Österreich abgeschlossenen Vergleiche 23
5. 1. 39 Erste Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst 28
9. 1. 39 Zehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen 35
10. 1. 39 Verordnung zur Einführung der Vorschriften über die Sicherung der Einheit von Partei und Staat in den sudetendeutschen Gebieten 26
10. 1. 39 Verordnung über das Bergwesen in den sudetendeutschen Gebieten 43
11. 1. 39 Verordnung zum Schutze der Kulturdenkmäler in den sudetendeutschen Gebieten 36
12. 1. 39 Verordnung über die Einführung des deutschen Kartellrechts in den sudetendeutschen Gebieten 28
13. 1. 39 Verordnung zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung in den sudetendeutschen Gebieten 31
13. 1. 39 Polizeiverordnung über das Abgeben explosionsgefährlicher Gegenstände zur Verhüttung 55 [4*]
13. 1. 39 Erste Ergänzungsverordnung zur Verordnung über Höchstpreise für Haushaltsspeisesalz 56
13. 1. 39 Verordnung zur Vereinheitlichung des Strafrechts für Wehrmachtangehörige im Lande Österreich 79
14. 1. 39 Verordnung über die Einführung flaggenrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten 33
14. 1. 39 Dritte Verordnung über die Einführung der Reichsmarkwährung in den sudetendeutschen Gebieten 33
14. 1. 39 Verordnung über die Einführung des Gesetzes zur Regelung der öffentlichen Sammlungen und sammlungsähnlichen Veranstaltungen (Sammlungsgesetz) in den sudetendeutschen Gebieten 44
14. 1. 39 Anordnung über Kurzarbeiterunterstützung im Lande Österreich 46
16. 1. 39 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens 37
16. 1. 39 Verordnung über die Einführung des deutschen Strafrechts, der deutschen Gerichtsverfassung und anderer Gesetze in den sudetendeutschen Gebieten 38
16. 1. 39 Verordnung über die Einführung des Reichsjagdrechts in den sudetendeutschen Gebieten 45
16. 1. 39 Erste Verordnung zur Überleitung des Reichsjagdrechts in den sudetendeutschen Gebieten 45
16. 1. 39 Polizeiverordnung über die Einfuhr von Sprengstoffen aus dem Ausland in die sudetendeutschen Gebiete 46
17. 1. 39 Achte Verordnung zum Reichsbürgergesetz 47
17. 1. 39 Achte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich 48
20. 1. 39 Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetz 51
20. 1. 39 Verordnung über die deutsche Pelztierzucht 56
20. 1. 39 Verordnung über Betriebe und Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmungen in den sudetendeutschen Gebieten 57
20. 1. 39 Neunte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich 59
20. 1. 39 Sechste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten 69
20. 1. 39 Verordnung über die Beschäftigung Jugendlicher in bergbaulichen Betrieben 97
21. 1. 39 Verordnung über die Einführung der Verordnung über die Preisbildung für inländisches Nadel-Schnittholz in den sudetendeutschen Gebieten 99
23. 1. 39 Verordnung über die Einführung strafrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich 80
24. 1. 39 Verordnung über die Einführung von namensrechtlichen Vorschriften im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten 81
25. 1. 39 Verordnung zur Einführung der Vorschriften über die Unterkunft bei Bauten in den sudetendeutschen Gebieten 82
26. 1. 39 Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechts im Lande Österreich 83
26. 1. 39 Bekanntmachung der neuen Fassung des Zündwarensteuergesetzes 92 [5*]
27. 1. 39 Verordnung über Erzeugung von Küken in Brütereien 102
27. 1. 39 Verordnung über das Ordnungsstrafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung zum Schutze der sudetendeutschen Wirtschaft 114
27. 1. 39 Verordnung über die Einführung der Verordnung über die Preisbildung für Rohholz im Forstwirtschaftsjahr 1939 in den sudetendeutschen Gebieten 190
27. 1. 39 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Statistik der Fischereifangergebnisse im Lande Österreich 279
28. 1. 39 Verordnung über die Unterstützung der Angehörigen der einberufenen Wehrpflichtigen und Reichsarbeitsdienstpflichtigen in den sudetendeutschen Gebieten (Familienunterstützungsverordnung für die sudetendeutschen Gebiete) 85
28. 1. 39 Verordnung zur Einführung der Betäubungsmittelgesetzgebung in den sudetendeutschen Gebieten 90
28. 1. 39 Zweite Verordnung zur Einheitsbewertung der gewerblichen Betriebe und zur Veranlagung der Vermögensteuer und der Aufbringungsumlage 92
28. 1. 39 Verordnung über die Änderung der Verordnung über die Wehrpflicht von Offizieren und Wehrmachtbeamten im Offizierrang 103
28. 1. 39 Dritte Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung in den sudetendeutschen Gebieten 103
30. 1. 39 Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich 95
30. 1. 39 Gesetz über die Wahlperiode des Reichstags 95
26. 1. 39 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der in Österreich für anwendbar erklärten Vorschriften über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht 104
30. 1. 39 Vierte Verordnung über die Neugestaltung der Reichshauptstadt Berlin 106
30. 1. 39 Verordnung über die Einführung der deutschen Rundfunkbestimmungen in den sudetendeutschen Gebieten 108
30. 1. 39 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der jüdischen Kultusvereinigungen 153
30. 1. 39 Gesetz zur Förderung der Hitler-Jugend-Heimbeschaffung 215
31. 1. 39 Verordnung über den Zusammenschluß von Bergbauberechtigten im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten 115
31. 1. 39 Verordnung über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens im Saarland 126
31. 1. 39 Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Regelung der Kohlenwirtschaft in den sudetendeutschen Gebieten 132
31. 1. 39 Verordnung zur verstärkten Deckung von Rohstoffen aus forstwirtschaftlichen Nebenerzeugnissen 133
31. 1. 39 Verordnung über die Einführung von Arbeitszeitvorschriften in den sudetendeutschen Gebieten 154
31. 1. 39 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau im Lande Österreich 193
1. 2. 39 Gesetz zur Änderung des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt 109
1. 2. 39 Gesetz über die Besoldung der Beamten des Ingenieurkorps der Luftwaffe (Dreiunddreißigste Ergänzung des Besoldungsgesetzes) 110
1. 2. 39 Süßstoffgesetz 111 [6*]
1. 2. 39 Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG) 113
1. 2. 39 Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über den Zusammenschluß von Bergbauberechtigten 115
1. 2. 39 Durchführungsbestimmungen zum Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStDB) 116
1. 2. 39 Gesetz zur Verlängerung der Vorschriften über die Reichsfluchtsteuer 125
1. 2. 39 Gesetz über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Ländern und den vormals regierenden Fürstenhäusern 129
1. 2. 39 Gesetz über die Befugnisse der Luftfahrtbehörden bei Ausübung der Luftaufsicht (Luftaufsichtgesetz) 131
1. 2. 39 Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Befugnisse der Luftfahrtbehörden bei Ausübung der Luftaufsicht (Luftaufsichtgesetz) 134
1. 2. 39 Tierkörperbeseitigungsgesetz 187
1. 2. 39 Gesetz zur Beseitigung von Mißständen im Auskunfts- und Detektivgewerbe 266
1. 2. 39 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Statistik der Fischereifangergebnisse in den sudetendeutschen Gebieten 280
2. 2. 39 Verordnung zur Einführung der im Lande Österreich geltenden Vorschriften über Aus- und Einfuhrverbote sowie über die Ausfuhrabgaben in dem an das österreichische Zollgebiet grenzenden sudetendeutschen Gebiet 123
2. 2. 39 Erlaß über die Amtsschilder 126
2. 2. 39 Verordnung über die Aufhebung der Ortsgerichte in Horchheim, Niederberg und Pfaffendorf 135
3. 2. 39 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bekämpfung der Notlage des Kraftdroschkengewerbes 136
3. 2. 39 Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstversorgungsgesetzes 137
3. 2. 39 Zweite Verordnung über eine allgemeine Preissenkung im Lande Österreich (Weitergabe von Preisermäßigungen) 161
4. 2. 39 Verordnung zur Einführung der Reichsapothekerordnung in den sudetendeutschen Gebieten 128
4. 2. 39 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO –) 163
6. 2. 39 Verordnung zur Einführung des Apothekenverpachtungsgesetzes in den sudetendeutschen Gebieten 155
7. 2. 39 Verordnung zur Einführung von Arbeitszeitvorschriften im Lande Österreich 155
7. 2. 39 Durchführungsverordnung zur Einführung der Vorschriften über das Ehrenkreuz im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten 156
7. 2. 39 Verordnung über die Landbeschaffung für die Umgestaltung der Verkehrsverhältnisse der Deutschen Reichsbahn im Wirtschaftsgebiet Hildesheim–Salzgitter–Braunschweig–Fallersleben 163
7. 2. 39 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben 167
7. 2. 39 Verordnung über die Einführung des Rechts der Neubildung deutschen Bauerntums im Lande Österreich 203
8. 2. 39 Verordnung über die Neugestaltung der Reichshauptstadt Berlin und der Hauptstadt der Bewegung München 159 [7*]
8. 2. 39 Verordnung über die Einführung des Reichsumlegungsrechts in den sudetendeutschen Gebieten 164
8. 2. 39 Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften über den Straßenverkehr in den sudetendeutschen Gebieten 164
8. 2. 39 Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über den vorläufigen Aufbau des deutschen Handwerks 166
8. 2. 39 Dritte Verordnung zur Einführung des Vierjahresplans im Lande Österreich 168
8. 2. 39 Zweite Verordnung über die Durchführung des Vierjahresplans in den sudetendeutschen Gebieten 168
8. 2. 39 Zehnte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich 194
9. 2. 39 Verordnung über die Errichtung eines Oberlandesgerichts in Linz (Donau) 166
9. 2. 39 Verordnung über die Wahrnehmung der staatlichen Hoheits- und Aufsichtsbefugnisse gegenüber den Eisenbahnen in Österreich 168
9. 2. 39 Siebente Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten 169
9. 2. 39 Verordnung über Reichsmarkeröffnungsbilanzen und Umstellungsmaßnahmen in den sudetendeutschen Gebieten (Umstellungsverordnung) 169
9. 2. 39 Zweite Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten 176
9. 2. 39 Zweite Verordnung über die Durchführung der Reichsversicherung in den sudetendeutschen Gebieten 181
9. 2. 39 Verordnung über die Zuständigkeit der Gerichte in Handelssachen im Lande Österreich 195
9. 2. 39 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die Einführung der Sozialversicherung im Lande Österreich 196
10. 2. 39 Verordnung über die Einführung der Tierseuchenvorschriften in den sudetendeutschen Gebieten 200
10. 2. 39 Erste Verordnung über die Gliederung der Gerichte in den sudetendeutschen Gebieten 201
10. 2. 39 Achte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten 211
10. 2. 39 Elfte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich 216
10. 2. 39 Verordnung zur Einführung des Reichsnaturschutzrechts im Lande Österreich 217
11. 2. 39 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Deutsche Reichslotterie im Lande Österreich 202
11. 2. 39 Verordnung über Zolländerungen 212
12. 2. 39 Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit in den sudetendeutschen Gebieten 205
13. 2. 39 Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung 206
13. 2. 39 Verordnung zur Einführung von Tierschutzvorschriften in den sudetendeutschen Gebieten 208
13. 2. 39 Verordnung über die Einführung des Gesetzes zum Schutze der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten 208 [8*]
13. 2. 39 Verordnung über die Einführung des deutschen Waffenrechts im Lande Österreich 213
13. 2. 39 Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr 231
13. 2. 39 Verordnung über den Ausgleich von Rechtsansprüchen in den sudetendeutschen Gebieten 275
13. 2. 39 Sechste Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz 324
13. 2. 39 Verordnung zur Vereinfachung der Wirtschaftsstatistik 389
14. 2. 39 Verordnung zur Änderung des Gesetzes, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe, des Gesetzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, und des Gesetzes über die Bestellung von Pfandrechten an im Bau befindlichen Schiffen 209
14. 2. 39 Neunte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten 276
14. 2. 39 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über das Reichsstudentenwerk im Lande Österreich 390
15. 2. 39 Verordnung über den Arbeitsschutz und die Gewerbeaufsicht in den sudetendeutschen Gebieten 218
15. 2. 39 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Neuordnung des Vermessungswesens im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten 277
15. 2. 39 Verordnung über die Löschung dinglicher Jagdrechte in den Grundbüchern des Landes Österreich 421
16. 2. 39 Zweite Verordnung zur Ergänzung der Ersten Verordnung über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes 256
16. 2. 39 Erste Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Einführung des Luftschutzrechts im Lande Österreich 295
16. 2. 39 Verordnung über die Umschuldung der Beamten im Lande Österreich 324
16. 2. 39 Verordnung über die Erweiterung der Zuständigkeit des Reichskriegsgerichts 369
17. 2. 39 Verordnung über Garagen und Einstellplätze (Reichsgaragenordnung – RGaO –) 219
17. 2. 39 Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) 251
17. 2. 39 Gesetz über die Besoldung der Hochschullehrer (Vierunddreißigste Ergänzung des Besoldungsgesetzes) 252
17. 2. 39 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Sicherung der Reichsgrenze und über Vergeltungsmaßnahmen in den sudetendeutschen Gebieten 257
17. 2. 39 Verordnung über die Einführung der Lotterieverordnung und der hierzu ergangenen Gebührenordnung in den sudetendeutschen Gebieten 257
17. 2. 39 Verordnung zur Überleitung der österreichischen Biersteuer auf das Reich 258
17. 2. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Augsburg 263
17. 2. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Bayreuth 264
17. 2. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Breslau 264 [9*]
17. 2. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Dresden 264
17. 2. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Graz 265
17. 2. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Hansestadt Hamburg 265
17. 2. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Würzburg 265
17. 2. 39 Siebentes Gesetz über die Gewährleistung für den Dienst von Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden
17. 2. 39 Fünftes Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung 267
17. 2. 39 Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 283
17. 2. 39 Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung von Dienstauszeichnungen 481
17. 2. 39 Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung des Zollgrenzschutz-Ehrenzeichens 785
17. 2. 39 Satzung des Zollgrenzschutz-Ehrenzeichens 786
17. 2. 39 Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stiftung des Zollgrenzschutz-Ehrenzeichens 788
18. 2. 39 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) 259
18. 2. 39 Verordnung über die Landbeschaffung für den Bau reichseigener Getreidelagerhallen und Speicher 277
18. 2. 39 Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten 325
19. 2. 39 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot des Aufenthalts aktiver Angehöriger einer ausländischen Wehrmacht in den Sperrgebieten 280
20. 2. 39 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Beseitigung von Mißständen im Auskunfts- und Detektivgewerbe 277
20. 2. 39 Verordnung zur Einführung des Zündwarenmonopols im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten 326
21. 2. 39 Verordnung über die Durchführung der Volks-, Berufs- und Betriebszählung 1939 in den sudetendeutschen Gebieten 281
21. 2. 39 Dritte Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden 282
21. 2. 39 Verordnung über die Einführung von Wehrrecht in den sudetendeutschen Gebieten 287
21. 2. 39 Zwölfte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich 353
22. 2. 39 Verordnung über die Gleichstellung der Zahnärzte im bisherigen Reichsgebiet und in den sudetendeutschen Gebieten 290
22. 2. 39 Verordnung zur Einführung des Testamentsgesetzes in den sudetendeutschen Gebieten 290 [10*]
22. 2. 39 Zweite Verordnung über die Gliederung der Gerichte in den sudetendeutschen Gebieten 291
22. 2. 39 Verordnung über die Durchführung des Vierjahresplans auf dem Gebiet der Handwerkswirtschaft 327
22. 2. 39 Erste Anordnung zur Verordnung über die Durchführung des Vierjahresplans auf dem Gebiet der Handwerkswirtschaft 328
23. 2. 39 Verordnung über Gemeindebedienstete in den sudetendeutschen Gebieten 292
23. 2. 39 Vierte Verordnung über Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsanwärter und Verteidiger in Strafsachen im Lande Österreich 294
23. 2. 39 Erste Durchführungsverordnung zum Tierkörperbeseitigungsgesetz 332
23. 2. 39 Verordnung über die Wiederherstellung eines abhanden gekommenen Grundbuchhefts des Grundbuchamts Langenargen 422
24. 2. 39 Verordnung über die Rechtsstellung der Beamten der in eine Reichsverwaltung eingegliederten ehemaligen österreichischen Verwaltungen 295
24. 2. 39 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums 335
24. 2. 39 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Fette 387
25. 2. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über den Heldengedenktag und den Gedenktag für die Gefallenen der Bewegung 322
25. 2. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Erweiterung des Kaiser-Wilhelm-Kanals 322
25. 2. 39 Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst im Lande Österreich 385
27. 2. 39 Bekanntmachung der neuen Fassung des Einkommensteuergesetzes 297
27. 2. 39 Verordnung über den Verkehr mit Süßstoff 336
27. 2. 39 Verordnung zur Einführung der Reichsapothekerordnung im Lande Österreich 338
27. 2. 39 Verordnung zur Einführung des Apothekenverpachtungsgesetzes im Lande Österreich 338
27. 2. 39 Verordnung über den Wachdienst im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten 339
27. 2. 39 Verordnung zur Regelung der Getreidepreise für die sudetendeutschen Gebiete im Wirtschaftsjahr 1938/39 339
27. 2. 39 Verordnung zur Einführung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Sicherung der Reichsgrenze und über Vergeltungsmaßnahmen im Lande Österreich 354
27. 2. 39 Verordnung zur Einführung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Sicherung der Reichsgrenze und über Vergeltungsmaßnahmen in den sudetendeutschen Gebieten 355
27. 2. 39 Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Sicherung der Reichsgrenze und über Vergeltungsmaßnahmen 356
27. 2. 39 Dreizehnte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich 370 [11*]
28. 2. 39 Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Einführung der Deutschen Arzneitaxe im Lande Österreich 345
28. 2. 39 Verordnung über die Einführung des Kleinsiedlungs- und Kleingartenrechts im Lande Österreich 345
28. 2. 39 Verordnung über die Regelung von Handelsspannen beim Verkauf von Zigaretten und Rauchtabak in den sudetendeutschen Gebieten 347
28. 2. 39 Anordnung über die Regelung von Handelsspannen beim Verkauf von Zigarren in den sudetendeutschen Gebieten 349
28. 2. 39 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ordnung der Getreidewirtschaft 351
28. 2. 39 Verordnung zur Einführung des Brieftaubengesetzes und der Ersten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Brieftaubengesetzes im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten 358
28. 2. 39 Verordnung zur weiteren Überleitung der Rechtspflege im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten 358
28. 2. 39 Verordnung zur Einführung des Anleihestockgesetzes im Lande Österreich 363
28. 2. 39 Verordnung über die Einführung des Rechtes der Deutschen Kreditabkommen im Lande Österreich und über die Durchführung des Zusatzabkommens zum Deutschen Kreditabkommen von 1938 364
28. 2. 39 Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen im Lande Österreich 365
28. 2. 39 Verordnung über die Einführung des Vertriebs von Urlaubskarten und Urlaubsmarken und der Auszahlung von Urlaubsgeld im Lande Österreich 368
28. 2. 39 Verordnung über die Vorbildung und die Laufbahnen der deutschen Beamten 371
28. 2. 39 Verordnung zur Durchführung des Gewerbesteuergesetzes im Lande Österreich für das Rechnungsjahr 1939 376
28. 2. 39 Verordnung zur Einführung hinterlegungsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten 377
28. 2. 39 Verordnung über die Einführung des Reichsumlegungsrechts im Lande Österreich 379
28. 2. 39 Verordnung über die Einführung der Verordnung über den Handel mit Vieh im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten 380
28. 2. 39 Verordnung über Baubeschränkungen zur Sicherung der Gewinnung von Bodenschätzen 381
28. 2. 39 Verordnung zur Einführung von Vorschriften auf dem Gebiet des Städtebaues und des Wohnungs- und Siedlungswesens im Lande Österreich 382
28. 2. 39 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren in den sudetendeutschen Gebieten 386
28. 2. 39 Dritte Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten 391
28. 2. 39 Zweite Verordnung zur Sicherung der Landbewirtschaftung 413
28. 2. 39 Verordnung über die Einführung von Vorschriften zur Sicherung der Landbewirtschaftung im Lande Österreich 414
28. 2. 39 Verordnung über die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen im Lande Österreich 422 [12*]
28. 2. 39 Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiete der Militärversorgung im Lande Österreich 424
28. 2. 39 Verordnung über die Einführung der Bestallungsordnung für Tierärzte im Lande Österreich 441
28. 2. 39 Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiete der Feuerbestattung im Lande Österreich 550
28. 2. 39 Verordnung über die Einführung fettwirtschaftlicher Vorschriften im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten 553
1. 3. 39 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung im Lande Österreich 384
2. 3. 39 Verordnung über die Typenbegrenzung in der Kraftfahrzeugindustrie 386
2. 3. 39 Erste Durchführungsanordnung zur Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung (Dienstpflicht-Durchführungsanordnung) 403
2. 3. 39 Verordnung zur Erhöhung der Förderleistung und des Leistungslohnes im Bergbau 482
2. 3. 39 Verordnung über die Regelung der vermögensrechtlichen Verhältnisse des früheren österreichischen auswärtigen Dienstes 489
3. 3. 39 Verordnung über die Verlängerung der Frist zur Ablieferung von Juwelen und Gegenständen aus Edelmetallen durch Juden 387
3. 3. 39 Erste Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes 417
4. 3. 39 Verordnung zur Durchführung des Straftilgungsgesetzes und der Strafregisterverordnung in den sudetendeutschen Gebieten 410
4. 3. 39 Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des öffentlichen Bankwesens und des Sparkassenwesens in den sudetendeutschen Gebieten 419
4. 3. 39 Anordnung zur Durchführung der Verordnung über die Einführung der Organisation der gewerblichen Wirtschaft im Lande Österreich 420
5. 3. 39 Verordnung über Jugendwohlfahrt in den sudetendeutschen Gebieten 429
7. 3. 39 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Musterung und Aushebung 425
7. 3. 39 Erste Verordnung zur Durchführung des Reichsschulpflichtgesetzes 438
8. 3. 39 Verordnung über den Schutz des Heldengedenktages 427
8. 3. 39 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung zur weiteren Überleitung der Rechtspflege im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten 448
10. 3. 39 Verordnung über die Einführung des deutschen Waffenrechts in den sudetendeutschen Gebieten 442
10. 3. 39 Verordnung über die Neuordnung des Sports in den sudetendeutschen Gebieten 443
10. 3. 39 Verordnung über die Einführung reichsrechtlich er Vorschriften zur Verbilligung und Vereinfachung des Warenverkehrs in den sudetendeutschen Gebieten 443
10. 3. 39 Zweite Durchführungsanordnung zur Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung (Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels) 444 [13*]
10. 3. 39 Lohnsteuerdurchführungsbestimmungen 1939 (LStDB) 449
10. 3. 39 Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle für Bodenforschung 490
10. 3. 39 Verordnung über die Errichtung eines Versicherungsfonds 569
10. 3. 39 Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Errichtung eines Versicherungsfonds 570
10. 3. 39 Verordnung des Führers und Reichskanzlers zur Ergänzung der Verordnung über die Stiftung von Dienstauszeichnungen 705
13. 3. 39 Verordnung über die Einführung der Reichsausbildungsordnung für den höheren Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung in den sudetendeutschen Gebieten 483
13. 3. 39 Verordnung zur Einführung der Vorschriften über Magnesiumlegierungen in den sudetendeutschen Gebieten 550
13. 3. 39 Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete der Binnenschiffahrt im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten 550
14. 3. 39 Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Verfassung und Verwaltung der Hansestadt Hamburg 484
14. 3. 39 Polizeiverordnung über die Herstellung, den Vertrieb und das Abbrennen von Brandsätzen 497
15. 3. 39 Verordnung über die Einführung der Eichgebührenordnung in den sudetendeutschen Gebieten 492
15. 3. 39 Verordnung über die Neugestaltung der Hauptstadt der Bewegung 492
15. 3. 39 Anordnung über Arbeitslosenunterstützung im Lande Österreich 495
15. 3. 39 Verordnung über die Einberufung zu Übungen der Wehrmacht 609
16. 3. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über das Protektorat Böhmen und Mähren 485
16. 3. 39 Verordnung zur Beseitigung der Übersetzung im Einzelhandel 498
16. 3. 39 Erste Anordnung zur Durchführung der Verordnung zur Beseitigung der Übersetzung im Einzelhandel 499
16. 3. 39 Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung 502
17. 3. 39 Durchführungsbestimmungen zum Einkommensteuergesetz (EStDB 1939) 503
18. 3. 39 Anordnung über die Erfassung der deutschen Staatsangehörigen im Ausland für den aktiven Wehrdienst und Reichsarbeitsdienst im Jahre 1939 552
18. 3. 39 Vierzehnte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche 614
20. 3. 39 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen 509
20. 3. 39 Zollgesetz (ZG) 529
20. 3. 39 Gesetz über die Finanzierung nationalpolitischer Aufgaben des Reichs (Neuer Finanzplan – NF –) 561
20. 3. 39 Achte Verordnung über die von den Trägern der Invaliden- und der Unfallversicherung an die Deutsche Reichspost zu zahlenden Vergütungen 571
20. 3. 39 Verordnung zur Einführung der Fettsteuervorschriften im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten 630 [14*]
21. 3. 39 Verordnung über das Zollwesen im Protektorat Böhmen und Mähren 551
21. 3. 39 Verordnung über die Aufhebung des Artikels II der Zweiten Verordnung über den Warenverkehr mit Österreich 551
21. 3. 39 Verordnung über das Währungsverhältnis im Protektorat Böhmen und Mähren 555
21. 3. 39 Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Vorschriften zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in den sudetendeutschen Gebieten 555
21. 3. 39 Bekanntmachung über die Einführung der deutschen Zolltarifvorschriften im Lande Österreich und in dem an das Land Österreich grenzenden sudetendeutschen Gebiet 564
21. 3. 39 Neunte Verordnung über Änderung der Eichordnung 631
22. 3. 39 Verordnung zum Erlaß des Führers und Reichskanzlers über das Protektorat Böhmen und Mähren 549
22. 3. 39 Verordnung über Zolländerungen 556
22. 3. 39 Bekanntmachung der neuen Fassung des Mineralölsteuergesetzes 566
22. 3. 39 Verordnung über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten im Lande Österreich 650
22. 3. 39 Verordnung über die Aufhebung der Kohlensteuer und der Ersatzsteuer für aus dem Ausland eingeführte Kohle in den sudetendeutschen Gebieten 801
23. 3. 39 Verordnung über Zolländerungen 558
23. 3. 39 Gesetz über die Wiedervereinigung des Memellandes mit dem Deutschen Reich 559
23. 3. 39 Verordnung über die Einführung der Reichsmarkwährung im Memelgebiet 565
23. 3. 39 Verordnung über die Einführung von Fleischbeschauvorschriften im Lande Österreich 572
23. 3. 39 Verordnung über die Einführung von Fleischbeschauvorschriften in den sudetendeutschen Gebieten 573
23. 3. 39 Verordnung über die Untersuchung von Fleisch und Fleischwaren aus dem Lande Österreich und aus den sudetendeutschen Gebieten auf Trichinen 573
23. 3. 39 Ausgleichsteuerordnung (Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz) 615
23. 3. 39 Verordnung über die Versicherung der Hebammen 635
24. 3. 39 Verordnung über Zolländerungen 566
24. 3. 39 Verordnung über die Einführung des Gesetzes zur Ordnung der Krankenpflege in den sudetendeutschen Gebieten 574
24. 3. 39 Neunte Verordnung über Ordnungsstrafen bei Überschreitungen von Preisfestsetzungen für Lebensmittel 582
25. 3. 39 Verordnung über den Arbeitseinsatz 575
25. 3. 39 Verordnung zur verstärkten Deckung des Bedarfs an Kiefern-Balsam 576
25. 3. 39 Gesetz zur Änderung des Deutschen Beamtengesetzes 577
25. 3. 39 Gesetz über Aus- und Einfuhrverbote 578
25. 3. 39 Gesetz zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft in den Grenzgebieten 580
25. 3. 39 Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Vermahlung von Inlandsweizen 580 [15*]
25. 3. 39 Gesetz über gesundheitsschädliche oder feuergefährliche Arbeitsstoffe 581
25. 3. 39 Verordnung über die Aufhebung der Weinsteuer im Lande Österreich 582
25. 3. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Neugestaltung der Stadt Linz a. d. Donau 601
25. 3. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Errichtung der Stiftung „Wohnungsbau Linz a. d. Donau“ 602
25. 3. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Salzburg 603
25. 3. 39 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol 604
25. 3. 39 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die einstweilige Neuregelung des Straßenwesens und der Straßenverwaltung 629
25. 3. 39 Verordnung zur Einführung des Mineralölsteuergesetzes und der Verordnung über den Bezug von Spiritus zu Treibstoffzwecken im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten 653
25. 3. 39 Verordnung über die Aufhebung von verbrauchsteuerrechtlichen Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten 653
25. 3. 39 Verordnung über die Untersuchung von Fleisch und Fleischwaren im Zollausschlußgebiet Helgoland 699
25. 3. 39 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Hitler-Jugend (Allgemeine Bestimmungen) 709
25. 3. 39 Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Hitler-Jugend (Jugenddienstverordnung) 710
25. 3. 39 Verordnung über die Einführung der Bestimmungen über die Statistik des Verkehrs auf den deutschen Binnenwasserstraßen in den sudetendeutschen Gebieten 733
25. 3. 39 Gesetz über die Gliederung der sudetendeutschen Gebiete 745
25. 3. 39 Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen 797
25. 3. 39 Gesetz über die Technische Nothilfe 989
27. 3. 39 Verordnung zur Einführung der Reichsärzteordnung in den sudetendeutschen Gebieten 582
27. 3. 39 Verordnung über Gerichtsgebühren und sonstige Justizkosten im Lande Österreich 583
27. 3. 39 Vierte Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung in den sudetendeutschen Gebieten 588
27. 3. 39 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über Aus- und Einfuhrverbote 589
27. 3. 39 Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des öffentlichen Bankwesens und des Sparkassenwesens im Lande Österreich 600
27. 3. 39 Verordnung über Änderung der Durchführungsverordnungen zu den Gesetzen über den Verkehr mit Ölen und Fetten, mit Milcherzeugnissen, mit Eiern, mit Tieren und tierischen Erzeugnissen und mit Garten- und Weinbauerzeugnissen 625
27. 3. 39 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen in den sudetendeutschen Gebieten 713 [16*]
28. 3. 39 Verordnung über Zollerleichterungen für den Warenverkehr zwischen den sudetendeutschen Gebieten und dem Protektorat Böhmen und Mähren und zwischen den sudetendeutschen Gebieten und der Slowakei 635
28. 3. 39 Verordnung über das Zollwesen im Memelland 654
28. 3. 39 Verordnung über den Warenverkehr mit dem Protektorat Böhmen und Mähren 654
28. 3. 39 Verordnung über die Eingliederung des Memellandes in den Oberlandesgerichtsbezirk Königsberg 700
28. 3. 39 Vierte Bekanntmachung über die Gegenseitigkeit bei der Anwendung des Gesetzes über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen 708
28. 3. 39 Verordnung zur beschleunigten Förderung des Baues von Heuerlings- und Werkwohnungen sowie von Eigenheimen für ländliche Arbeiter und Handwerker in den sudetendeutschen Gebieten 716
29. 3. 39 Verordnung über die Einführung des Hypothekenbankgesetzes und des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten in den sudetendeutschen Gebieten 636
29. 3. 39 Verordnung über die Einführung der Gesetzgebung über die Devisenbewirtschaftung und den Zahlungsverkehr mit dem Ausland im Memelland 640
29. 3. 39 Verordnung über die Einführung des Rechts der Neubildung deutschen Bauerntums in den sudetendeutschen Gebieten 641
29. 3. 39 Vierte Verordnung zur Ausführung des Reichsjagdgesetzes 643
29. 3. 39 Verordnung zur Ergänzung der Vierten Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten 655
29. 3. 39 Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst in den sudetendeutschen Gebieten 707
30. 3. 39 Bekanntmachung über die Zulassung tschecho-slowakischer Pässe als Paßersatz 644
30. 3. 39 Vierte Verordnung über die Regelung der Verbraucherpreise und Handelsspannen im Geschäftsverkehr mit Ersatzteilen und Zubehör für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger 656
30. 3. 39 Zweite Verordnung über die vorläufige Weitererhebung von öffentlichen Abgaben, Gebühren und Beiträgen in den sudetendeutschen Gebieten 681
30. 3. 39 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiete des Beamtenrechts und des Besoldungsrechts in den sudetendeutschen Gebieten 682
30. 3. 39 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen 700
30. 3. 39 Verordnung über die Zinsen von Hypotheken im Lande Österreich 716
30. 3. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Einführung einer Beamtenuniform 761
31. 3. 39 Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (Außenhandelsstatistik – HStatG –) 645
31. 3. 39 Gesetz über die Erhebung der Beiträge zu den Industrie- und Handelskammern 649
31. 3. 39 Gesetz zur Änderung der Notverordnung über Enteignungen auf dem Gebiete des Städtebaues 649 [17*]
31. 3. 39 Dritte Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes 656
31. 3. 39 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens im Lande Österreich 657
31. 3. 39 Verordnung zur Einführung der Reichs-Rechtsanwaltsordnung und anderer Vorschriften auf dem Gebiete des Anwaltsrechts in den sudetendeutschen Gebieten 657
31. 3. 39 Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Warenverkehrs im Memelland 660
31. 3. 39 Gesetz zur Änderung des Reichsversorgungsgesetzes 661
31. 3. 39 Verordnung über den Steuerabzug von Aufsichtsratsvergütungen 691
31. 3. 39 Verordnung über einen Vollstreckungsschutz in der landwirtschaftlichen Siedlung 695
31. 3. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Münster (Westf) 697
31. 3. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Stettin 698
31. 3. 39 Verordnung des Führers und Obersten Befehlshabers der Wehrmacht über die Kürzung der Ruhegehälter von Soldaten der ehemaligen österreichischen Wehrmacht, die nach dem 13. März 1938 aus der Wehrmacht ausgeschieden sind, und der Versorgungsbezüge von Hinterbliebenen dieser Soldaten 698
31. 3. 39 Zehnte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten 701
31. 3. 39 Verordnung über die Einführung des Luftschutzrechts in den sudetendeutschen Gebieten 702
31. 3. 39 Erste Anordnung zur Durchführung der Verordnungen über den Wachdienst 734
31. 3. 39 Verordnung über Essigbranntwein-Bezugsrechte und Essigsäure-Betriebsrechte in dem an das bisherige deutsche Zollgebiet grenzenden sudetendeutschen Gebiet 869
1. 4. 39 Bekanntmachung der neuen Fassung des Reichsversorgungsgesetzes 663
1. 4. 39 Verordnung über die Benennung von Straßen, Plätzen und Brücken 703
1. 4. 39 Siebenundzwanzigste Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof und Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf das Finanzgericht bei dem Oberfinanzpräsidenten Nordmark 703
1. 4. 39 Siebente Verordnung zur Durchführung des Lichtspielgesetzes 707
2. 4. 39 Verordnung über die Umgestaltung der Verkehrsverhältnisse im Raume Wilhelmshaven und Umgebung 719
3. 4. 39 Verordnung über Rechtsvorschriften des Reichs für das Protektorat Böhmen und Mähren 704
3. 4. 39 Fünfte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen 707
3. 4. 39 Fünfte Verordnung über Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsanwärter und Verteidiger in Strafsachen im Lande Österreich 708
4. 4. 39 Bekanntmachung der neuen Fassung des Tabaksteuergesetzes 721
4. 4. 39 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Vorbereitung des organischen Aufbaues der deutschen Wirtschaft 734 [18*]
5. 4. 39 Verordnung über die Behebung von Rechtsnachteilen in den sudetendeutschen Gebieten 719
5. 4. 39 Verordnung zur Einführung von Gesetzen über das Kredit- und Zahlungswesen in den sudetendeutschen Gebieten 720
6. 4. 39 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO –) 735
6. 4. 39 Polizeiverordnung über den Verkehr mit Frühlings-Lorcheln 747
11. 4. 39 Familienunterstützungsverordnung für das Land Österreich 738
11. 4. 39 Verordnung über die Einführung der Sammlungsordnung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei in den sudetendeutschen Gebieten 765
11. 4. 39 Elfte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten 802
12. 4. 39 Verordnung über den Bezug von Kraftspiritus 802
13. 4. 39 Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über die Erweiterung des Kaiser-Wilhelm-Kanals 749
13. 4. 39 Verordnung über die Gerichtsgliederung im Lande Thüringen 751
13. 4. 39 Verordnung zur Änderung der Gerichtsgliederung im Lande Österreich 751
13. 4. 39 Gesetz über die Vertretung der im Protektorat Böhmen und Mähren ansässigen deutschen Volksgenossen im Großdeutschen Reichstag 762
13. 4. 39 Gesetz über die Vertretung der Memeldeutschen im Großdeutschen Reichstag 763
14. 4. 39 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Änderung des Deutschen Beamtengesetzes 752
14. 4. 39 Verordnung über die deutsche Gerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren 752
14. 4. 39 Verordnung über die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren 754
14. 4. 39 Verordnung über die Ausübung der bürgerlichen Rechtspflege im Protektorat Böhmen und Mähren 759
14. 4. 39 Zweite Verordnung über die Anwendung des Strafrechts aus Anlaß der Wiedervereinigung der sudetendeutschen Gebiete mit dem Deutschen Reich 764
14. 4. 39 Verordnung über die Einführung der Reichstierärzteordnung in den sudetendeutschen Gebieten 766
14. 4. 39 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Wehrüberwachung 767
14. 4. 39 Gesetz über den Ausbau der Verwaltung in der Ostmark (Ostmarkgesetz) 777
14. 4. 39 Gesetz über den Aufbau der Verwaltung im Reichsgau Sudetenland (Sudetengaugesetz) 780
14. 4. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers zu § 4 des Ostmarkgesetzes 783
14. 4. 39 Verordnung über die Beitreibung von Entschuldungsrenten 805
15. 4. 39 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gliederung der sudetendeutschen Gebiete 764 [19*]
15. 4. 39 Zweite Verordnung zur Ergänzung der Vorläufigen Durchführungsverordnung zum Deutschen Polizeibeamtengesetz 806
15. 4. 39 Zwölfte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten 821
15. 4. 39 Verordnung über den Übergang des Vermögens der Österreichischen Tabakregie auf das Reich 841
15. 4. 39 Verordnung zur Einführung von Ausführungsverordnungen zum Jugendschutzgesetz in den sudetendeutschen Gebieten 914
17. 4. 39 Gesetz über einmalige Sonderfeiertage 763
17. 4. 39 Verordnung zum Gesetz über einmalige Sonderfeiertage 764
17. 4. 39 Zweite Durchführungsverordnung zum Tierkörperbeseitigungsgesetz 807
18. 4. 39 Zweite Verordnung zur Überleitung und Durchführung des Reichsjagdrechts in den sudetendeutschen Gebieten 773
18. 4. 39 Anordnung über Erfassung und Musterung für den aktiven Wehrdienst und Reichsarbeitsdienst im Jahre 1939 774
18. 4. 39 Verordnung über die Nebentätigkeit der Hochschullehrer 797
18. 4. 39 Verordnung zur Durchführung der Verstärkung des Holzeinschlags in den sudetendeutschen Gebieten 799
18. 4. 39 Vierte Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren bautechnischen Verwaltungsdienst 812
19. 4. 39 Gesetz zum weiteren Abbau der Notverordnungen in der Reichsversicherung 793
19. 4. 39 Gesetz über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt 795
19. 4. 39 Gesetz über den Fischereischein 795
19. 4. 39 Sechstes Gesetz zur Sicherung von Gräserkrediten 796
19. 4. 39 Verordnung über Maßnahmen der Preisbehörden bei Kündigungen von Miet- und Pachtverhältnissen 799
19. 4. 39 Verordnung über die Wahrnehmung der staatlichen Hoheits- und Aufsichtsbefugnisse gegenüber den Eisenbahnen in den sudetendeutschen Gebieten 800
19. 4. 39 Verordnung über die Einführung des Preisrechts im Memelland 823
19. 4. 39 Verordnung über Übergangsmaßnahmenbeim Inkrafttreten des deutschen Kreditwesenrechts im Memelland 857
19. 4. 39 Verordnung über die Geltung sozialen Reichsrechts im Memelland 857
20. 4. 39 Zweite Verordnung über das Verwundetenabzeichen und seine Einführung im Lande Österreich, in den sudetendeutschen Gebieten sowie im Memelland 790
20. 4. 39 Verordnung über die Krankenversicherung für Kriegshinterbliebene 791
20. 4. 39 Verordnung über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch frühere tschecho-slowakische Staatsangehörige deutscher Volkszugehörigkeit 815
20. 4. 39 Verordnung zur Erleichterung der Wohnungsbeschaffung für kinderreiche Familien 815
20. 4. 39 Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Änderung der Satzung des „Verdienstordens vom Deutschen Adler“ 853 [20*]
21. 4. 39 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über das Paß-, das Ausländerpolizei- und das Meldewesen sowie über das Ausweiswesen in den sudetendeutschen Gebieten 816
21. 4. 39 Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Fischereischein 816
21. 4. 39 Verordnung über die Errichtung einer Volkskartei 823
21. 4. 39 Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Einführung der Reichsmarkwährung im Memelgebiet 877
21. 4. 39 Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Bildung einer Ingenieur-Offizier-Laufbahn des Heeres 913
22. 4. 39 Verordnung über die Einführung der Dritten Verordnung zum Reichsbürgergesetz in den sudetendeutschen Gebieten 818
22. 4. 39 Verordnung über das Arbeitsbuch 824
22. 4. 39 Verordnung über die Einführung des Tabaksteuergesetzes im Memelland 842
22. 4. 39 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über den Warenverkehr mit den sudetendeutschen Gebieten 866
23. 4. 39 Verordnung über die Einführung der Verordnung über die Regelung der Herstellung, des Absatzes, der Preise und der Preisspannen für Erzeugnisse der Trinkbranntweinwirtschaft in den sudetendeutschen Gebieten 855
24. 4. 39 Verordnung über die Einführung des deutschen Personenstandsrechts in den sudetendeutschen Gebieten 818
24. 4. 39 Neunte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr 820
24. 4. 39 Verordnung zur Einführung der Reichsmeldeordnung in den sudetendeutschen Gebieten 881
25. 4. 39 Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechts in den sudetendeutschen Gebieten 843
25. 4. 39 Zweite Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Vernehmung von Angehörigen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und ihrer Gliederungen 855
25. 4. 39 Bekanntmachung gemäß Artikel 1 § 5 des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen und gemäß § 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes 875
25. 4. 39 Zweite Verordnung zu dem Gesetz über den Bau der Saaletalsperre bei Hohenwarte 1008
26. 4. 39 Durchführungsverordnung zum Neuen Finanzplan (NFDVO) 829
26. 4. 39 Verordnung über Erbhofrecht 843
26. 4. 39 Verordnung über die Einführung des deutschen Auslieferungsrechts im Lande Österreich 844
26. 4. 39 Verordnung zur Einführung der Reichsnotarordnung in den sudetendeutschen Gebieten 845
26. 4. 39 Verordnung über die Einführung deutschen Luftrechts im Protektorat Böhmen und Mähren 847 [21*]
26. 4. 39 Verordnung über die Einführung der Eierverordnung und der Verordnung zur Durchführung der Eierverordnung in den sudetendeutschen Gebieten 856
27. 4. 39 Verordnung über die Einführung des Vertriebs von Urlaubskarten und Urlaubsmarken und der Auszahlung von Urlaubsgeld in den sudetendeutschen Gebieten 848
27. 4. 39 Verordnung zur Einführung der Vorschriften über die Neugestaltung deutscher Städte in der Ostmark 878
27. 4. 39 Verordnung zur Aufhebung der Verordnungen über die Anwendung des deutschen Strafrechts in den unter den Schutz der deutschen Wehrmacht gestellten Gebieten Böhmens und Mährens und über Sondergerichte in Böhmen und Mähren 893
27. 4. 39 Verordnung über Wochenschaupreise in der Ostmark 915
28. 4. 39 Verordnung über das Inkrafttreten von Rechtsvorschriften aus dem Geschäftsbereich des Reichsministers der Justiz im Memelland 849
28. 4. 39 Verordnung über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden der Ostmark für das Rechnungsjahr 1939 858
28. 4. 39 Achte Verordnung über den Aufbau der Reichsluftfahrtverwaltung 859
28. 4. 39 Verordnung zur Ergänzung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit (Einführung von Urlaubskarten und Urlaubsmarken) 870
29. 4. 39 Verordnung über die Einführung des Erbhofrechts im Memelland (MEHV) 866
29. 4. 39 Verordnung zur Einführung von Reichssteuerrecht im Memelland 870
29. 4. 39 Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses 872
29. 4. 39 Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung 879
29. 4. 39 Verordnung über die Einführung von Vorschriften zum Schutz des zur Anfertigung von Reichsbanknoten und Schuldurkunden verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung in der Ostmark und in den sudetendeutschen Gebieten 909
30. 4. 39 Gesetz über Mietverhältnisse mit Juden 864
30. 4. 39 Verordnung über das Inkrafttreten einzelner Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung im Memelland 872
1. 5. 39 Verordnung des Führers und Reichskanzlers zur Ergänzung der Verordnung über die Stiftung der Medaille zur Erinnerung an den 1. Oktober 1938 861
1. 5. 39 Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung der Medaille zur Erinnerung an die Heimkehr des Memellandes 862
1. 5. 39 Satzung der Medaille zur Erinnerung an die Heimkehr des Memellandes 863
1. 5. 39 Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung des Ehrenzeichens für deutsche Volkspflege 949
1. 5. 39 Satzung des Ehrenzeichens für deutsche Volkspflege 950
1. 5. 39 Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stiftung des Ehrenzeichens für deutsche Volkspflege 952 [22*]
2. 5. 39 Verordnung über die Zuständigkeit von Oberlandesgerichten in Auslieferungssachen und für die Verhandlung und Entscheidung über Revisionen und Beschwerden in Strafsachen 867
2. 5. 39 Verordnung über die Einführung des Reichsjagdrechts im Memelland 868
3. 5. 39 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Einführung von Wehrrecht im Lande Österreich 873
3. 5. 39 Vierte Verordnung über die Einführung von Wehrrecht in der Ostmark 874
3. 5. 39 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung – StVO –) 874
3. 5. 39 Verordnung zur Einführung des Leuchtmittelsteuergesetzes in der Ostmark 894
4. 5. 39 Siebente Verordnung zur Abwehr des Kartoffelkäfers 882
4. 5. 39 Verordnung zur Einführung der Verordnung über den Pfändungsschutz für Urlaubskarten, Urlaubsmarken und Urlaubsgeld im Baugewerbe und in den Baunebengewerben in der Ostmark 891
4. 5. 39 Verordnung über den Reiseverkehr nach Spanien 905
4. 5. 39 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Gesetzes zur Verhinderung der Teilnahme am spanischen Bürgerkrieg und des Gesetzes über die Überwachung des Verkehrs der deutschen Handelsschiffahrt mit den spanischen Häfen 907
5. 5. 39 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Grundbesitz der russisch-orthodoxen Kirche in Deutschland 879
5. 5. 39 Verordnung über die Einführung der Vierten und Achten Verordnung zum Reichsbürgergesetz in den sudetendeutschen Gebieten 880
5. 5. 39 Neunte Verordnung zum Reichsbürgergesetz 891
5. 5. 39 Verordnung über Reichsmarkeröffnungsbilanzen und Umstellungsmaßnahmen im Memelland (Umstellungsverordnung) 897
5. 5. 39 Fünfte Bekanntmachung über die Gegenseitigkeit bei der Anwendung des Gesetzes über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen 916
6. 5. 39 Verordnung zur Aufhebung der Bekanntmachung, betreffend Lohnbücher für die Kleider- und Wäschekonfektion 894
6. 5. 39 Verordnung zur Einführung von Vorschriften auf dem Gebiet des Städtebaues und des Wohnungs- und Siedlungswesens in den sudetendeutschen Gebieten 955
8. 5. 39 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ausübung der Reisevermittlung 895
8. 5. 39 Verordnung zur Änderung der Dienststrafordnung für die Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes 895
8. 5. 39 Verordnung über die Ausübung der Militärgerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren 903
9. 5. 39 Verordnung zur Durchführung der Krankenversicherung im Memelland 896 [23*]
10. 5. 39 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über Mietverhältnisse mit Juden in der Ostmark 906
10. 5. 39 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über Mietverhältnisse mit Juden in den sudetendeutschen Gebieten 907
11. 5. 39 Vierte Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten 909
12. 5. 39 Verordnung über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens in den sudetendeutschen Gebieten 911
12. 5. 39 Verordnung über nikotinarmen und nikotinfreien Tabak 912
15. 5. 39 Verordnung zur Ergänzung des Schuldenregelungsgesetzes 915
15. 5. 39 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über den Waffengebrauch der Forst- und Jagdschutzberechtigten sowie der Fischereibeamten und Fischereiaufseher nebst Durchführungsverordnung dazu in den sudetendeutschen Gebieten 916
15. 5. 39 Verordnung über die Bildung allgemeiner Tarifpreise für die Versorgung mit Gas (Tarifordnung für Gas) 925
15. 5. 39 Erste Ausführungsverordnung zur Verordnung über die Bildung allgemeiner Tarifpreise für die Versorgung mit Gas (Tarifordnung für Gas) 927
15. 5. 39 Ausführungsbestimmung zur Verordnung über die Übernahme der österreichischen Bundespolizei und -gendarmerie auf den Reichshaushalt 945
15. 5. 39 Durchführungsbestimmungen zum Erlaß des Führers und Reichskanzlers über den Nationalsozialistischen Reichsbund für Leibesübungen 958
16. 5. 39 Verordnung über die Laufbahn für das Amt des Richters und des Staatsanwalts 917
16. 5. 39 Verordnung zur Änderung der Reichsnotarordnung 918
16. 5. 39 Verordnung über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt des KdF-Wagens 919
16. 5. 39 Verordnung zur Durchführung des Reichsjagdgesetzes in der Ostmark 919
17. 5. 39 Polizeiverordnung gegen den Mißbrauch des Badenweiler Marsches 921
17. 5. 39 Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr 922
17. 5. 39 Zweite Verordnung zur Einführung von Arbeitszeitvorschriften in der Ostmark 928
17. 5. 39 Verordnung über die Errichtung eines Ortsgerichts in Reifenberg im Taunus 947
18. 5. 39 Verordnung zur Änderung der Wertgrenzen bei der Wertfortschreibung der Einheitswerte und bei der Neuveranlagung der Vermögensteuer und Aufbringungsumlage 922
19. 5. 39 Verordnung zur Sicherung der Zivilversorgung 923
19. 5. 39 Verordnung zur Einführung der Vorschriften über Herstellung und Vertrieb von Thomasmehl in den sudetendeutschen Gebieten 958
22. 5. 39 Verordnung über Zolländerungen 928
22. 5. 39 Verordnung über die Reichsfluchtsteuer im Memelland 948 [24*]
22. 5. 39 Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen im Reichsgau Sudetenland 959
23. 5. 39 Verordnung über die Preisbildung für Rohholz in der Ostmark im Forstwirtschaftsjahr 1939 929
23. 5. 39 Siebente Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz (Beschaffung von Selbstschutzgerät) 963
23. 5. 39 Achte Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz (Verdunklungsverordnung) 965
24. 5. 39 Zehnte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr 961
25. 5. 39 Zweite Verordnung über die Einführung sozialrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten 975
26. 5. 39 Anordnung über Erfassung und Musterung im Jahre 1939 der Wehrpflichtigen, die auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Wiedervereinigung des Memellandes mit dem Deutschen Reich die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben 960
26. 5. 39 Siebente Durchführungsverordnung zum Gesetz über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen 961
26. 5. 39 Verordnung über die Haushaltswirtschaft der Städte, deren Ausbau durch den Führer und Reichskanzler angeordnet ist 971
27. 5. 39 Verordnung über die Einführung des Reichsrechts in den Gemeinden Jungholz und Mittelberg 971
27. 5. 39 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung, betreffend Vergütung für die an Abdeckereien abzuliefernden Tiere, Tierkörper und Tierkörperteile 1031
29. 5. 39 Verordnung über die Einführung der Ausländerpolizeiverordnung in den sudetendeutschen Gebieten 977
30. 5. 39 Verordnung über die Anwendung von Gebührenbefreiungsvorschriften auf die Notare in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 978
31. 5. 39 Verordnung über die Zuständigkeit in Aufwertungssachen im Memelland 974
31. 5. 39 Vierte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Reichsärzteordnung 978
31. 5. 39 Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Ausübung der bürgerlichen Rechtspflege im Protektorat Böhmen und Mähren 989
1. 6. 39 Polizeiverordnung über den Preisaushang in Räumen, die der gewerblichen Fremdenbeherbergung dienen 990
2. 6. 39 Verordnung über die Einführung der Verordnung für Arbeiten in Druckluft in der Ostmark 992
3. 6. 39 Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Preisvorschriften 999
3. 6. 39 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau in den sudetendeutschen Gebieten 1024
5. 6. 39 Verordnung zur Einführung der Vorschriften über die Dampfkessel und die sonstigen überwachungspflichtigen Anlagen in den sudetendeutschen Gebieten 992 [25*]
5. 6. 39 Zweite Verordnung über die Einführung deutschen Luftrechts in der Ostmark und in den sudetendeutschen Gebieten 1006
5. 6. 39 Verordnung des Führers und Reichskanzlers zur Ergänzung der Zweiten Verordnung über die Verleihung von Titeln 1007
5. 6. 39 Verordnung über die Aufhebung des Ortsgerichts in Eibingen 1025
5. 6. 39 Verordnung zur Regelung von Fragen des Gemeindefinanzrechts im Saarland 1032
6. 6. 39 Verordnung zur Einführung der Vorschriften über Magnesiumlegierungen in der Ostmark 1006
6. 6. 39 Durchführungsverordnung zur Verordnung über den Arbeitsschutz und die Gewerbeaufsicht in den sudetendeutschen Gebieten 1008
7. 6. 39 Zweckverbandsgesetz 979
7. 6. 39 Gesetz über die Führung akademischer Grade 985
7. 6. 39 Gesetz über den Kommunalkredit der Spar- und Girokassen und der kommunalen Kreditanstalten 986
7. 6. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Düsseldorf 987
7. 6. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Köln 988
7. 6. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Weimar 988
7. 6. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Gewährung von Straffreiheit 1023
7. 6. 39 Verordnung über das Rechtsetzungsrecht im Protektorat Böhmen und Mähren 1039
8. 6. 39 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbraucherhöchstpreise für Hühner- und Enteneier 993
9. 6. 39 Verordnung über die Einführung des Lichtspielgesetzes und des Gesetzes über die Vorführung ausländischer Filme in den sudetendeutschen Gebieten 1009
9. 6. 39 Zweite Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Deutsche Reichslotterie im Lande Österreich 1010
9. 6. 39 Verordnung zur Einführung der Reichsnotarordnung in der Ostmark 1025
9. 6. 39 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung von Dienstauszeichnungen 1032
10. 6. 39 Erste Verordnung zur Durchführung des Ostmarkgesetzes 995
10. 6. 39 Erste Verordnung zur Durchführung des Sudetengaugesetzes 997
10. 6. 39 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die besonderen Rechtsverhältnisse der beamteten Lehrer an den wissenschaftlichen Hochschulen 1010
1. 6. 39 Verordnung über Preise für geschälte und ungeschälte Weiden 1021
10. 6. 39 Vierzehnte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in der Ostmark 1028 [26*]
12. 6. 39 Siebente Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes 1011
12. 6. 39 Bekanntmachung der neuen Fassung des § 3 Absatz 2 Nummer 5 der Reichsärzteordnung 1014
13. 6. 39 Verordnung über die Neuordnung und Abwicklung von Organisationen im Protektorat Böhmen und Mähren 1012
13. 6. 39 Verordnung über die Einführung von Höchstpreisen für Haushaltsspeisesalz in den sudetendeutschen Gebieten 1033
14. 6. 39 Verordnung über die Inkraftsetzung des Ersten Abschnitts der Neunten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Gewährung von Kinderbeihilfen an kinderreiche Familien (Neunte KFVDB) im Reichsgau Sudetenland 1029
15. 6. 39 Gesetz über die Deutsche Reichsbank 1015
15. 6. 39 Verordnung über den Urlaub der Jugendlichen in der Hauswirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, See- und Binnenschiffahrt und in verwandten Wirtschaftszweigen (Jugendurlaubsverordnung) 1029
15. 6. 39 Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Erleichterung der Wohnungsbeschaffung für kinderreiche Familien 1034
15. 6. 39 Fünfzehnte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in der Ostmark 1057
16. 6. 39 Verordnung über die Dienststrafkammern in der Ostmark 1030
16. 6. 39 Verordnung über die Baupreisbildung (Baupreisverordnung) 1041
16. 6. 39 Verordnung über Höchstmieten für Baugeräte 1043
16. 6. 39 Verordnung über die Senkung der Preise der von der Landwirtschaft benötigten Elektrogeräte und Elektromotoren 1044
17. 6. 39 Erste Ausführungsverordnung zur Verordnung über Höchstpreise für Haushaltsspeisesalz 1035
18. 6. 39 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Errichtung eines Reichspropagandaamts in Reichenberg 1036
20. 6. 39 Verordnung über die Zurückweisung von Geboten in der Zwangsversteigerung in der Ostmark und in den sudetendeutschen Gebieten 1036
20. 6. 39 Verordnung über die Anstellung der Inhaber des Anstellungsscheins im Beamtenverhältnis 1037
20. 6. 39 Verordnung über die Aufhebung der Finanzprokuratur Wien 1040
21. 6. 39 Verordnung zur Regelung der auf Goldschilling und Goldkronen lautenden Schuldverhältnisse 1037
21. 6. 39 Zweite Verordnung über die Einführung von Arbeitszeitvorschriften in den sudetendeutschen Gebieten 1058
22. 6. 39 Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt 1040
23. 6. 39 Sechste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen 1045
23. 6. 39 Verordnung über das gerichtliche Steuerstrafverfahren in der Ostmark 1046
24. 6. 39 Verordnung zur Einführung der Reichsärzteordnung in der Ostmark 1048 [27*]
24. 6. 39 Verordnung zur Einführung des Reichsrechts auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und der bürgerlichen Rechtspflege in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten Teilen der sudetendeutschen Gebiete 1049
26. 6. 39 Verordnung über die Einführung der Eierverordnung und der Verordnung zur Durchführung der Eierverordnung in der Ostmark 1056
26. 6. 39 Verordnung über Zolländerungen 1058
26. 6. 39 Sechzehnte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in der Ostmark 1061
27. 6. 39 Dritte Verordnung zum Schutze der sudetendeutschen Wirtschaft 1059
27. 6. 39 Verordnung über die Einführung des Preisrechts in den in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau und in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen 1060
27. 6. 39 Verordnung über den Bezug von Kraftspiritus 1060
27. 6. 39 Erste Ausführungsbestimmung zur Verordnung über das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz 1063
27. 6. 39 Zweite Verordnung zur Ergänzung der Vierten Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten 1063
28. 6. 39 Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Prüfung von Hühnereiern bei der Einfuhr in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 1064
28. 6. 39 Verordnung über die Einführung fideikommißrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten und im Memelland 1064
28. 6. 39 Verordnung über einen Vollstreckungsschutz in der landwirtschaftlichen Siedlung 1066
28. 6. 39 Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über den einheitlichen Anstrich der Fahrzeuge des Güterfernverkehrs 1066
30. 6. 39 Verordnung über die Verschmelzung von Genossenschaften in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 1066
30. 6. 39 Verordnung über die Einführung des Erbhofrechts in den sudetendeutschen Gebieten außerhalb des Reichsgaues Sudetenland 1069
30. 6. 39 Zweite Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit im Lande Österreich 1072 [31*]
17. 8. 38 Verordnung über das Sonderstrafrecht im Kriege und bei besonderem Einsatz (Kriegssonderstrafrechtsverordnung) 1455
17. 8. 38 Verordnung über das militärische Strafverfahren im Kriege und bei besonderem Einsatz (Kriegsstrafverfahrensordnung – KStVO) 1457
19. 9. 38 Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über das militärische Strafverfahren im Kriege und bei besonderem Einsatz
26. 9. 38 Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über das militärische Strafverfahren im Kriege und bei besonderem Einsatz 1479
14. 4. 39 Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung des Spanien-Kreuzes 1359
14. 4. 39 Satzung des Spanien-Kreuzes 1360
14. 4. 39 Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung des Ehrenkreuzes für Hinterbliebene deutscher Spanienkämpfer 1362
14. 4. 39 Satzung des Ehrenkreuzes für Hinterbliebene deutscher Spanienkämpfer 1362
22. 5. 39 Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung eines Verwundeten-Abzeichens für deutsche Freiwillige im spanischen Freiheitskampf 1364
7. 6. 39 Gesetz über die Prüfung von Handfeuerwaffen und Patronen (Beschußgesetz) 1241
21. 6. 39 Verordnung über die Einführung der Verordnung über Preise für unedle Metalle in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 1090
23. 6. 39 Verordnung über die Steuerbefreiung für Neubauten in der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen 1085
24. 6. 39 Durchführungsverordnung zur Verordnung über Maßnahmen der Preisbehörden bei Kündigungen von Miet- und Pachtverhältnissen 1091
28. 6. 39 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einführung der Deutschen Gemeindeordnung in den sudetendeutschen Gebieten 1073
28. 6. 39 Verordnung über die Neugestaltung der Hansestadt Hamburg 1074
28. 6. 39 Zweite Verordnung über die Einführung des Wehrmachtstrafrechts in der Ostmark 1253
29. 6. 39 Verordnung über tilgbare Aktien und Genußscheine bei den Aktiengesellschaften in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 1076
30. 6. 39 Verordnung über die Einführung der Deutschen Arzneitaxe im Reichsgau Sudetenland 1078
30. 6. 39 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot des Aufenthalts aktiver Angehöriger einer ausländischen Wehrmacht in den Sperrgebieten 1086
30. 6. 39 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung des Absatzes von Düngekalk 1086 [32*]
30. 6. 39 Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über die Gewährung von Straffreiheit 1087
30. 6. 39 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über Abwertungsgewinne in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 1095
30. 6. 39 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung zur Regelung der Abmessungen von Nadelschnittholz 1096
30. 6. 39 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ordnung der Getreidewirtschaft 1101
30. 6. 39 Verordnung zur Regelung der Getreidepreise im Wirtschaftsjahr 1939/40 1102
1. 7. 39 Zweite Durchführungsverordnung zum Neuen Finanzplan (Zweite NFDVO) 1078
1. 7. 39 Verordnung über die Einführung von Vorschriften zur Sicherung der Landbewirtschaftung in den sudetendeutschen Gebieten 1080
1. 7. 39 Verordnung zur Abwehr der Einschleppung von Krankheiten und Schädlingen der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen in die Ostmark und in den Reichsgau Sudetenland 1083
3. 7. 39 Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Reichsflaggengesetzes 1088
4. 7. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten des Reichsgerichts 1089
4. 7. 39 Zehnte Verordnung zum Reichsbürgergesetz 1097
4. 7. 39 Verordnung zur Änderung der Lederpreisverordnung 1099
4. 7. 39 Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes, betreffend die Vergütung des Kakaozolles bei der Ausfuhr von Kakaowaren 1100
4. 7. 39 Gesetz zur Änderung der Reichsabgabenordnung 1181
4. 7. 39 Gesetz über die Verschollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit 1186
4. 7. 39 Zweites Gesetz über Hypothekenzinsen 1193
4. 7. 39 Erste Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des Reichsstatthalters in Österreich (Österreichische Landesregierung) 1194
4. 7. 39 Gesetz über die Deutsche Reichsbahn (Reichsbahngesetz) 1205
4. 7. 39 Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen 1211
5. 7. 39 Polizeiverordnung über den Funkdienst auf Seeschiffen der 3. Gruppe 1194
5. 7. 39 Gesetz über die Vereinheitlichung im Behördenaufbau 1197
5. 7. 39 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Deutsche Reichsbahn 1213
5. 7. 39 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen 1215
5. 7. 39 Verordnung über die Amtsbezirke der Oberfinanzpräsidenten in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 1305
6. 7. 39 Verordnung zur Änderung der Verordnung über ergänzende Vorschriften zum Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetz für die Angehörigen der ehemaligen österreichischen Wehrmacht, die als Soldaten in die Wehrmacht übernommen oder eingestellt worden sind, und deren Hinterbliebene 1195
6. 7. 39 Verordnung über die Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend das Erfordernis der notariellen Errichtung einiger Rechtsgeschäfte, in Tirol 1195
6. 7. 39 Verordnung zur Einführung des Bergmannssiedlungsgesetzes im Reichsgau Sudetenland 1196 [33*]
6. 7. 39 Fürsorge- und Versorgungsgesetz für die ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht bei besonderem Einsatz und ihre Hinterbliebenen – Einsatzfürsorge- und -versorgungsgesetz – (EWFVG) 1217
7. 7. 39 Anordnung über die Aushebung zum aktiven Wehrdienst im Jahre 1939 1192
7. 7. 39 Verordnung über Zolländerungen 1198
7. 7. 39 Verordnung zum Einsatzfürsorge- und -versorgungsgesetz und zum Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetz 1224
7. 7. 39 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Verwaltung der Beiträge zur Hauptvereinigung der Deutschen Viehwirtschaft und der dazu erlassenen Durchführungsverordnung in der Ostmark 1254
7. 7. 39 Verordnung über Sprengstoffe 1255
7. 7. 39 Verordnung über die Einführung der kaliwirtschaftlichen Vorschriften in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 1265
7. 7. 39 Dreizehnte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen 1329
8. 7. 39 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Aufbau der Verwaltung in der Ostmark 1199
8. 7. 39 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bildung von Schiedsgerichten für die landwirtschaftliche Marktregelung 1201
8. 7. 39 Verordnung über Arbeitslosenunterstützung im Memelland 1204
8. 7. 39 Bekanntmachung der Behörden, die Notdienstleistungen fordern können 1204
8. 7. 39 Dritte Verordnung über die Gliederung der Gerichte in den sudetendeutschen Gebieten 1233
8. 7. 39 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Prüfung von Handfeuerwaffen und Patronen (Beschußgesetz) 1244
9. 7. 39 Erlaß über das Amtsschild des Reichsarbeitsdienstes 1225
9. 7. 39 Erste Verordnung zur Ergänzung des Deutschen Polizeibeamtengesetzes 1249
9. 7. 39 Dritte Verordnung zur Ergänzung der Vorläufigen Durchführungsverordnung zum Deutschen Polizeibeamtengesetz 1249
10. 7. 39 Dritte Verordnung über die Herstellung von Knallkorken 1255
11. 7. 39 Dritte Durchführungsanordnung zur Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung (Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels im Steinkohlenbergbau) 1216
11. 7. 39 Verordnung zur Ergänzung und Durchführung des Familienunterstützungsgesetzes (Familienunterstützungs-Durchführungsverordnung – FU-DVO –) 1225
11. 7. 39 Verordnung über die Aberkennung der Staatsangehörigkeit und den Widerruf des Staatsangehörigkeitserwerbes in der Ostmark 1235
11. 7. 39 Verordnung zur Ergänzung der Vorschriften über die Beendigung der Osthilfe 1236
12. 7. 39 Verordnung zur Ergänzung des Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetzes 1237
12. 7. 39 Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Gegenständen der ehemals tschecho-slowakischen Wehrmacht 1237
12. 7. 39 Verordnung zur Überleitung der Strafrechtspflege in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten Teilen der sudetendeutschen Gebiete 1238 [34*]
12. 7. 39 Verordnung über die Einführung des Maß- und Eichrechts im Memelland 1239
13. 7. 39 Verordnung zur Einführung des Wehrleistungsgesetzes im Protektorat Böhmen und Mähren 1239
13. 7. 39 Verordnung über die Neugestaltung der Stadt Bayreuth 1240
13. 7. 39 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk 1255
14. 7. 39 Verordnung über die Reichswasserstraßenverwaltung in der Ostmark 1250
14. 7. 39 Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in der Ostmark 1261
14. 7. 39 Verordnung über die Gebühren und sonstigen Verfahrenkosten der deutschen Gerichte im Protektorat Böhmen und Mähren 1262
14. 7. 39 Verordnung über die Neugestaltung der Stadt Dresden 1266
17. 7. 39 Erste Verordnung über Aufgaben der Reichsgaue als Selbstverwaltungskörperschaften 1269
17. 7. 39 Dritte Verordnung zur Durchführung des Ostmarkgesetzes 1270
17. 7. 39 Zweite Verordnung zur Durchführung des Sudetengaugesetzes 1271
17. 7. 39 Fünfte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Reichsärzteordnung (Bestallungsordnung für Ärzte) 1273
17. 7. 39 Verordnung über die Gebühren für die ärztliche Vorprüfung und Prüfung sowie für die Bestallung als Arzt 1303
17. 7. 39 Verordnung zur Ergänzung der Vorschriften über den Pfändungsschutz bei der Fahrnisvollstreckung 1313
18. 7. 39 Verordnung über Zolländerungen 1272
18. 7. 39 Zweite Verordnung über die Rechtsstellung der Beamten der in eine Reichsverwaltung eingegliederten ehemaligen österreichischen Verwaltungen 1306
19. 7. 39 Verordnung über die Einführung des Handwerksrechts im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen 1307
19. 7. 39 Verordnung zur Aufrechterhaltung von straßenverkehrsrechtlichen Übergangsbestimmungen in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen 1325
20. 7. 39 Verordnung über die Anwendung deutschen Rechts auf deutsche Staatsangehörige im Protektorat Böhmen und Mähren 1309
21. 7. 39 Verordnung über die Nachversicherung von freiwillig länger dienenden Soldaten der Wehrmacht und Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes 1314
21. 7. 39 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Führung akademischer Grade 1326
22. 7. 39 Verordnung über die Nichtbesteuerung der Einkünfte aus Wertpapierveräußerungen 1316
22. 7. 39 Allgemeine Dienstordnung (ADO.) für die Musiker der deutschen Kulturorchester 1317
24. 7. 39 Verordnung über die Einführung der Tierschutzvorschriften in der Ostmark 1320
24. 7. 39 Verordnung über die durch die besondere Art der Preisstellung gekennzeichneten Geschäfte 1320
24. 7. 39 Zweite Verordnung über die Einführung des Reichsumlegungsrechts im Reichsgau Sudetenland 1343
25. 7. 39 Verordnung über die Einführung der Tierseuchenvorschriften in der Ostmark 1321 [35*]
25. 7. 39 Verordnung über die Ausübung des Wandergewerbes und des Stadthausiergewerbes 1327
25. 7. 39 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über Erhebung von Umlagen in der gewerblichen Wirtschaft in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 1327
25. 7. 39 Vierzehnte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen 1332
25. 7. 39 Verordnung zur Einführung des Reichsschulpflichtgesetzes in der Ostmark 1337
26. 7. 39 Verordnung über Zolländerungen 1323
26. 7. 39 Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Dampfkessel und die sonstigen überwachungspflichtigen Anlagen in der Ostmark 1323
26. 7. 39 Bekanntmachung über die Einbanddecke zum Reichsgesetzblatt, Teil I, Erstes Halbjahr 1939 1324
26. 7. 39 Verordnung über die Einführung der Lederpreisverordnung in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 1345
27. 7. 39 Änderungsanordnung zur Ersten Durchführungsanordnung zur Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung (Dienstpflicht-Durchführungsanordnung) 1330
28. 7. 39 Verordnung zur Einführung der Verordnung über den Pfändungsschutz für Urlaubskarten, Urlaubsmarken und Urlaubsgeld im Baugewerbe und in den Baunebengewerben im Reichsgau Sudetenland 1328
28. 7. 39 Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit im Verfahren nach der Verordnung gegen die Unterstützung der Tarnung jüdischer Gewerbebetriebe 1330
28. 7. 39 Erste Durchführungsverordnung über die beschleunigte Förderung des Baues von Heuerlings- und Werkwohnungen sowie von Eigenheimen für ländliche Arbeiter und Handwerker im Reichsgau Sudetenland 1338
29. 7. 39 Verordnung über die Einführung der Verordnung über den Verkauf von Brennstoffen im Reichsgau Sudetenland 1372
31. 7. 39 Vierte Verordnung zur Durchführung des Ostmarkgesetzes 1332
31. 7. 39 Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Besetzung der Kauffahrteischiffe mit Kapitänen und Schiffsoffizieren (Schiffsbesetzungsordnung) in der Ostmark 1333
31. 7. 39 Verordnung zur Einführung der Glashüttenverordnung in der Ostmark 1367
31. 7. 39 Verordnung zur Einführung walfangrechtlicher Vorschriften in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 1368
1. 8. 39 Gesetz zur Erhöhung der Einnahmen des Sondervermögens des Reichs für Ehestandsdarlehen und Kinderbeihilfen 1331
1. 8. 39 Zweite Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des Reichsstatthalters in Österreich (Österreichische Landesregierung) 1333
1. 8. 39 Verordnung über die Zuständigkeit zur Führung der Landtafeln im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern sowie die Reichsgaue Oberdonau und Niederdonau eingegliederten Teilen der ehemals sudetendeutschen Gebiete 1334
1. 8. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Fürsorge und Versorgung für die ehemaligen Angehörigen der bewaffneten Einheiten der SS und ihre Hinterbliebenen 1335
1. 8. 39 Dritte Verordnung zur Ausführung des Erlasses über einen Generalbauinspektor für die Reichshauptstadt 1336 [36*]
2. 8. 39 Anordnung über die Ernennung der dem Reichsverkehrsministerium unterstehenden unmittelbaren Reichsbeamten, der mittelbaren Reichsbeamten der Reichswasserstraßenverwaltung und der preußischen Verwaltung der Häfen, Brücken und Fähren sowie die Beendigung ihres Beamtenverhältnisses 1356
2. 8. 39 Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung des Deutschen Schutzwall-Ehrenzeichens 1365
2. 8. 39 Satzung des Deutschen Schutzwall-Ehrenzeichens 1366
2. 8. 39 Verordnung zur Überführung der deutschen Hochschulen im Protektorat Böhmen und Mähren in die Verwaltung des Reichs 1371
3. 8. 39 Durchführungsbestimmungen zum Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Fürsorge und Versorgung für die ehemaligen Angehörigen der bewaffneten Einheiten der SS und ihre Hinterbliebenen 1342
3. 8. 39 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum weiteren Abbau der Notverordnungen in der Reichsversicherung 1346
3. 8. 39 Verordnung über das nichtgewerbliche Versteigerungswesen 1368
4. 8. 39 Achte Durchführungsverordnung zum Gesetz über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen 1347
4. 8. 39 Zweite Verordnung über den Ausgleich von Rechtsansprüchen in der Ostmark 1347
4. 8. 39 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gliederung der sudetendeutschen Gebiete 1348
4. 8. 39 Verordnung über den gewerblichen Rechtsschutz in den in die Länder Preußen und Bayern und in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau eingegliederten Teilen der ehemals sudetendeutschen Gebiete 1348
4. 8. 39 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Neugestaltung deutscher Städte 1349
4. 8. 39 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der jüdischen Kultusvereinigungen 1350
4. 8. 39 Polizeiverordnung über die Beschäftigung oder Beauftragung von Warenvertretern 1369
4. 8. 39 Verordnung über den Möbelfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 1387
5. 8. 39 Verordnung über die Neugestaltung der Stadt Linz a. d. Donau 1350
5. 8. 39 Durchführungsverordnung über das Deutsche Kreditabkommen von 1939 1388
5. 8. 39 Verordnung über die Einführung des Schornsteinfegerrechts im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen 1435
7. 8. 39 Verordnung zur Einführung des Maß- und Eichrechts in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 1353
7. 8. 39 Zweite Durchführungs- und Überleitungsvorschrift zur Verordnung über die Ausbildung für den höheren Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung 1373
7. 8. 39 Zweite Verordnung zur Einführung von Vorschriften auf dem Gebiet des Städtebaues und des Wohnungs- und Siedlungswesens im Reichsgau Sudetenland 1389
8. 8. 39 Verordnung über die Festsetzung von Durchschnittsbeträgen für die Berechnung der Nachversicherung bei den Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes 1370
9. 8. 39 Verordnung zur Überleitung der Strafrechtspflege in den in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau eingegliederten Teilen der sudetendeutschen Gebiete 1419 [37*]
10. 8. 39 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Beförderung der im unmittelbaren Reichsdienst stehenden Polizeivollzugsbeamten auf den öffentlichen regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln im Reichsgau Sudetenland 1373
11. 8. 39 Siebzehnte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in der Ostmark 1374
11. 8. 39 Fünfzehnte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen 1379
11. 8. 39 Verordnung zur Einführung börsenrechtlicher Vorschriften in der Ostmark 1383
11. 8. 39 Verordnung zur Ergänzung der Reichstierärzteordnung 1389
11. 8. 39 Verordnung über die Außerkurssetzung der Scheidemünzen (Teilmünzen) im Nennbetrag von 1 Schilling, 50 Groschen, 10 Groschen, 5 Groschen und 1000 Kronen des ehemaligen Landes Österreich 1390
11. 8. 39 Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über das militärische Strafverfahren im Kriege und bei besonderem Einsatz 1482
12. 8. 39 Verordnung über Wochenschaupreise im Reichsgau Sudetenland 1448
14. 8. 39 Verordnung über die Aufhebung der Ortsgerichte Faulbach und Niederhadamar 1422
15. 8. 39 Verordnung über Erzeugerpreise für Speisekartoffeln, Futterkartoffeln und Fabrikkartoffeln im Kartoffelwirtschaftsjahr 1939/40 1422
15. 8. 39 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über baupolizeiliche Maßnahmen zur Einsparung von Baustoffen 1425
15. 8. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ausübung des Gnadenrechts in der Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Tierärzte und Apotheker 1447
15. 8. 39 Verordnung über die Verteilung des Länderanteils an der Jagdscheingebühr im Reichsgau Sudetenland 1448
17. 8. 39 Neunte Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz (Behelfsmäßige Luftschutzmaßnahmen in bestehenden Gebäuden) 1391
17. 8. 39 Erste Ausführungsbestimmungen zum § 1 der Neunten Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz (Bestimmungen über die behelfsmäßige Herrichtung von Luftschutzräumen in bestehenden Gebäuden) 1393
17. 8. 39 Verordnung über die Einführung der Reichsversicherung im Memelland 1426
18. 8. 39 Zweite Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über den Warenverkehr 1429
18. 8. 39 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über den Warenverkehr 1430
19. 8. 39 Verordnung über den Übergang der Aufgaben des Rechnungshofs des Landes Österreich auf den Rechnungshof des Deutschen Reichs und über die Bildung einer Außenabteilung des Rechnungshofs des Deutschen Reichs in Wien 1441
19. 8. 39 Siebente Verordnung über den Handel mit Papiertapeten 1441
19. 8. 39 Verordnung über die Verzinsung landwirtschaftlicher Aufwertungshypotheken im Memelland 1449
20. 8. 39 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über das Branntweinmonopol in der Ostmark 1449
21. 8. 39 Polizeiverordnung über die Kennzeichnung der an den Bergbau vertriebenen ummantelten Wettersprengstoffe 1453
21. 8. 39 Verordnung über den Fett-, Wasser- und Salzgehalt der Butter 1527
21. 8. 39 Verordnung zur Regelung der Düngekalkpreise in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 1601 [38*]
22. 8. 39 Fünfte Verordnung über die Neugestaltung der Reichshauptstadt Berlin 1442
22. 8. 39 Verordnung über die Neugestaltung der Stadt Breslau 1443
23. 8. 39 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Nachversicherung von freiwillig länger dienenden Soldaten der Wehrmacht und Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes 1534
24. 8. 39 Verordnung über die Gliederung des Memellandes in Stadt- und Landkreise 1453
24. 8. 39 Verordnung zum Wiederaufbau und zur Entschuldung der Landwirtschaft im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen (Sudetendeutsche Betriebsaufbau und Entschuldungsverordnung) 1483
24. 8. 39 Verordnung über den Vollstreckungsschutz zur Sicherung der Entschuldung und des Wiederaufbaus der Landwirtschaft im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen (Sudetendeutsche Entschuldungs-Vollstreckungsschutz-Verordnung) 1492
24. 8. 39 Verordnung über die Einführung des Gesetzes zur Förderung der Tierzucht in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 1556
24. 8. 39 Sechste Bekanntmachung über die Gegenseitigkeit bei der Anwendung des Gesetzes über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen 1692
25. 8. 39 Bekanntmachung der neuen Fassung des Spielkartensteuergesetzes 1529
25. 8. 39 Verordnung über das Inkrafttreten einzelner Vorschriften der Dritten Verordnung über den vorläufigen Aufbau des deutschen Handwerks im Memelland 1619
26. 8. 39 Verordnung über das Inkrafttreten der Verordnung über das Sonderstrafrecht im Kriege und bei besonderem Einsatz und der Verordnung über das militärische Strafverfahren im Kriege und bei besonderem Einsatz 1482
26. 8. 39 Verordnung über Zolländerungen 1528
27. 8. 39 Verordnung über die Wirtschaftsverwaltung 1495
27. 8. 39 Verordnung zur vorläufigen Sicherstellung des lebenswichtigen Bedarfs des deutschen Volkes 1498
27. 8. 39 Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung zur vorläufigen Sicherstellung des lebenswichtigen Bedarfs des deutschen Volkes 1502
27. 8. 39 Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung zur vorläufigen Sicherstellung des lebenswichtigen Bedarfs des deutschen Volkes (Verbrauchsregelung für Hausbrandkohle) 1506
27. 8. 39 Dritte Durchführungsverordnung zur Verordnung zur vorläufigen Sicherstellung des lebenswichtigen Bedarfs des deutschen Volkes (Verbrauchsregelung für Seife) 1508
27. 8. 39 Vierte Durchführungsverordnung zur Verordnung zur vorläufigen Sicherstellung des lebenswichtigen Bedarfs des deutschen Volkes (Verbrauchsregelung für Spinnstoffwaren und Schuhwaren) 1510
27. 8. 39 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Wirtschaftsverwaltung (Erste Durchführungsverordnung) 1519
27. 8. 39 Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen 1521
27. 8. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Neuregelung des Ehrensoldes für Träger höchster Kriegsauszeichnungen und der Zulage für Schutztruppenbeschädigte 1553 [39*]
27. 8. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über Gewährung eines Veteranensoldes für Frontkämpfer 1555
28. 8. 39 Gesetz über die Besoldung, Verpflegung, Unterbringung, Bekleidung und Heilfürsorge der Angehörigen der Wehrmacht bei besonderem Einsatz (Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetz – EWGG –) 1531
28. 8. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Vereinfachung der Verwaltung 1535
28. 8. 39 Prisenordnung 1585
28. 8. 39 Prisengerichtsordnung 1593
29. 8. 39 Verordnung über die Gewährung von Verpflegungszulagen an Schwer- und Schwerstarbeiter 1537
29. 8. 39 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Beschlußverfahren in Rechtsangelegenheiten der Evangelischen Kirche 1556
30. 8. 39 Erlaß des Führers über die Bildung eines Ministerrats für die Reichsverteidigung 1539
30. 8. 39 Zweite Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes 1540
30. 8. 39 Bekanntmachung von Bedarfsstellen außerhalb der Wehrmacht, die zur Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Wehrleistungsgesetz berechtigt sind 1541
30. 8. 39 Verordnung über die Einführung von Sprengstoffvorschriften im Reichsgau Sudetenland 1602
30. 8. 39 Verordnung über die Sozialversicherung der Bediensteten der Behörden und Dienststellen des Reichs im Protektorat Böhmen und Mähren 1737
31. 8. 39 Fünfte Durchführungsverordnung zur Verordnung zur vorläufigen Sicherstellung des lebenswichtigen Bedarfs des deutschen Volkes 1541
31. 8. 39 Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Besoldung, Verpflegung, Unterbringung, Bekleidung und Heilfürsorge der Angehörigen der Wehrmacht bei besonderem Einsatz (Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetz – EWGG –) 1557
31. 8. 39 Verordnung über Bezugscheine für Betäubungsmittel 1560
31. 8. 39 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses und des Ehegesundheitsgesetzes 1560
31. 8. 39 Verordnung über die Sicherung der Reichsgrenze am Oberrhein 1562
31. 8. 39 Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 1602
31. 8. 39 Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und in den in das Land Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen 1821
31. 8. 39 Verordnung über die Errichtung einer öffentlichen Sachversicherungsanstalt im Reichsgau Sudetenland 1844
1. 9. 39 Gesetz über die Wiedervereinigung der Freien Stadt Danzig mit dem Deutschen Reich 1547
1. 9. 39 Gnadenerlaß des Führers und Reichskanzlers für die Wehrmacht 1549
1. 9. 39 Ausführungsbestimmungen zum Gnadenerlaß des Führers und Reichskanzlers für die Wehrmacht 1551
1. 9. 39 Verordnung über die Anwendung des Gesetzes über die Besoldung, Verpflegung, Unterbringung, Bekleidung und Heilfürsorge der Angehörigen der Wehrmacht bei besonderem Einsatz (Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetz – EWGG –) 1563 [40*]
1. 9. 39 Verordnung zur Sicherung der tierärztlichen Versorgung 1563
1. 9. 39 Verordnung über Familienunterstützung bei besonderem Einsatz der Wehrmacht (Einsatz-Familienunterstützungsverordnung – Einsatz-FUV –) 1563
1. 9. 39 Verordnung über die Bestellung von Reichsverteidigungskommissaren 1565
1. 9. 39 Verordnung zur Ordnung des Marktes für Getreide, Hülsenfrüchte und Futtermittel 1566
1. 9. 39 Verordnung über die Einführung der Reichsmarkwährung in dem Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 1567
1. 9. 39 Verordnung zur Bestallungsordnung für Apotheker 1567
1. 9. 39 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Wirtschaftsverwaltung (Zweite Durchführungsverordnung) 1569
1. 9. 39 Zehnte Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz (Luftschutzmäßiges Verhalten bei Luftangriffen und Luftschutzübungen) 1570
1. 9. 39 Verordnung über die Erneuerung des Eisernen Kreuzes 1573
1. 9. 39 Verordnung über die Stiftung eines Verwundetenabzeichens 1577
1. 9. 39 Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts 1603
1. 9. 39 Verordnung über den Warenverkehr mit dem Gebiet der ehemaligen Freien Stadt Danzig 1620
1. 9. 39 Verordnung über die Entschädigung von Personenschäden (Personenschädenverordnung) 1623
1. 9. 39 Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten, Dritten, Vierten, Sechsten, Siebenten, Achten und Neunten Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz 1626
1. 9. 39 Bekanntmachung der neuen Fassung der Ersten Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz 1630
1. 9. 39 Verordnung zur Änderung des Wehrleistungsgesetzes 1639
1. 9. 39 Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über Leistungen für Wehrzwecke (Wehrleistungsgesetz) 1645
1. 9. 39 Verordnung über die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit 1656
1. 9. 39 Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des bürgerlichen Streitverfahrens, der Zwangsvollstreckung, des Konkurses und des bürgerlichen Rechts 1656
1. 9. 39 Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und der Rechtspflege 1658
1. 9. 39 Verordnung zur Änderung von Vorschriften über Arbeitseinsatz und Arbeitslosenhilfe 1662
1. 9. 39 Verordnung über den Aufbau der Verwaltung und die Deutsche Sicherheitspolizei im Protektorat Böhmen und Mähren 1681
1. 9. 39 Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen 1683
1. 9. 39 Verordnung zur Abänderung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete des Arbeitsrechts 1683
1. 9. 39 Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels 1685
1. 9. 39 Verordnung über Familienunterstützung bei Räumung oder Freimachung von gefährdeten Gebieten oder Wohngebäuden im Falle des besonderen Einsatzes der Wehrmacht (Räumungs-Familienunterstützungsverordnung – Räumungs-FUV –) 1761
1. 9. 39 Verordnung über die Gewährleistung für den Dienst von Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden 1853 [41*]
2. 9. 39 Grenzzonenverordnung 1578
2. 9. 39 Zweite Ausführungsbestimmungen zum § 1 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz (Sonderbaubestimmungen) 1581
2. 9. 39 Erlaß des Reichsministers des Innern über die Meldung von Ruhestandsbeamten 1604
2. 9. 39 Verordnung über die Vereinfachung der juristischen Staatsprüfungen 1606
2. 9. 39 Neunte Durchführungsverordnung zum Gesetz über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen 1663
2. 9. 39 Verordnung über das Versorgungswesen 1686
3. 9. 39 Erste Verordnung zur Durchführung der Prisenordnung 1600
3. 9. 39 Erste Verordnung zur Durchführung der Prisengerichtsordnung 1600
3. 9. 39 Verordnung zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung 1607
3. 9. 39 Sechste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Vorbereitung des organischen Aufbaues der deutschen Wirtschaft 1609
4. 9. 39 Kriegswirtschaftsverordnung 1609
4. 9. 39 Erste Durchführungsbestimmungen über den Kriegszuschlag zur Einkommensteuer (Erste EZDB) 1613
4. 9. 39 Erste Durchführungsbestimmungen über den Kriegszuschlag zum Kleinhandelspreis von Bier, Tabakwaren und Schaumwein (Erste KKDB) 1615
4. 9. 39 Verordnung über vorübergehende Einfuhrerleichterungen für Fleisch und Fleischwaren 1617
4. 9. 39 Polizeiverordnung über das Verbot von Tanzlustbarkeiten im Kriege 1618
4. 9. 39 Verordnung über Gemeinschaftswerke in der gewerblichen Wirtschaft 1621
4. 9. 39 Zweite Durchführungs- und Überleitungsvorschrift zur Verordnung über die Ausbildung für den höheren Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung 1664
4. 9. 39 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Verwendung von Inlandshopfen 1664
4. 9. 39 Verordnung über die Durchführung der Reichsarbeitsdienstpflicht für die weibliche Jugend 1693
4. 9. 39 Verordnung über die Änderung des Gesetzes über die Liquidierung des Umlaufs an Rentenbankscheinen und des Gesetzes über die Deutsche Reichsbank 1694
4. 9. 39 Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des Rechts der Handelsgesellschaften und der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften 1694
4. 9. 39 Verordnung über die Einbürgerung von Kriegsfreiwilligen 1741
4. 9. 39 Verordnung zur Durchführung der Kriegswirtschaftsverordnung 1762
5. 9. 39 Verordnung zur Übernahme der Bank von Danzig durch die Deutsche Reichsbank 1621
5. 9. 39 Verordnung über Durchfuhr von Kriegsgerät 1665
5. 9. 39 Verordnung über das Wehrersatzwesen bei besonderem Einsatz 1665
5. 9. 39 Verordnung über die Behandlung von Ausländern 1667
5. 9. 39 Verordnung über die Errichtung einer staatlichen Polizeiverwaltung in der Stadtgemeinde Znaim 1669
5. 9. 39 Dritte Verordnung zur Ausführung der Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume 1670
5. 9. 39 Verordnung zur Ausführung der Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume in der Ostmark. 1671 [42*]
5. 9. 39 Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume im Reichsgau Sudetenland und in den in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau eingegliederten sudetendeutschen Gebieten 1673
5. 9. 39 Verordnung über die Vollstreckbarkeit der vor den NS-Rechtsbetreuungsstellen im Reichsgau Sudetenland abgeschlossenen Vergleiche 1674
5. 9. 39 Verordnung über Arbeitslosenhilfe 1674
5. 9. 39 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Wirtschaftsverwaltung 1677
5. 9. 39 Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle für Holz 1677
5. 9. 39 Verordnung gegen Volksschädlinge 1679
5. 9. 39 Verordnung über den allgemeinen Entlassungstag im Reichsarbeitsdienst für die weibliche Jugend 1687
5. 9. 39 Verordnung über Zolländerungen und über Mineralölsteuer 1687
5. 9. 39 Zweite Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Ausübung der bürgerlichen Rechtspflege im Protektorat Böhmen und Mähren 1697
6. 9. 39 Verordnung über zusätzliche Bestimmungen zur Reichsmeldeordnung 1688
6. 9. 39 Verordnung über Zollerleichterungen für den Warenverkehr zwischen dem Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig und dem deutschen Zollgebiet 1690
6. 9. 39 Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels 1690
6. 9. 39 Verordnung über die Weiterbenutzung von Kraftfahrzeugen 1698
6. 9. 39 Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Einführung der Deutschen Arzneitaxe im Reichsgau Sudetenland 1743
7. 9. 39 Verordnung über die gesetzlichen Zahlungsmittel im besetzten ost-oberschlesischen Gebiet 1691
7. 9. 39 Erste Durchführungsverordnung über die Einführung der Reichsmarkwährung in dem Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 1691
7. 9. 39 Verordnung über das Wehrmachtfürsorge- und -versorgungswesen 1699
7. 9. 39 Verordnung über das Deutsche Rote Kreuz 1699
7. 9. 39 Verordnung zur Durchführung der Verordnung gegen Volksschädlinge 1700
7. 9. 39 Verordnung über die Bekanntgabe von Ernennungs- und Beförderungserlassen 1701
7. 9. 39 Verordnung zur Änderung der Vierten Durchführungsverordnung zur Verordnung zur vorläufigen Sicherstellung des lebenswichtigen Bedarfs des deutschen Volkes (Verbrauchsregelung für Spinnstoffwaren und Schuhwaren) 1702
7. 9. 39 Verordnung über die Versorgung der sudetendeutschen Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen 1702
7. 9. 39 Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Getreide, Futtermitteln und sonstigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen 1705
7. 9. 39 Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Tieren und tierischen Erzeugnissen 1714
7. 9. 39 Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Milch, Milcherzeugnissen, Ölen und Fetten 1719
7. 9. 39 Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Kartoffeln und Kartoffelerzeugnissen 1727
7. 9. 39 Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Zuckerrüben, Zucker und sonstigen Erzeugnissen aus Zuckerrüben 1728 [43*]
7. 9. 39 Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Brotaufstrichmitteln, Speisezwiebeln und Gewürzen 1731
7. 9. 39 Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Eiern und Eierzeugnissen 1732
7. 9. 39 Verordnung über die Regelung der Versorgung mit Fischen und Fischwaren 1734
7. 9. 39 Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Rohkakao und Süßwaren 1735
8. 9. 39 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und der Rechtspflege 1703
8. 9. 39 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Erhebung der Beiträge zu den Industrie- und Handelskammern 1738
8. 9. 39 Verordnung über die Reichsversorgungsverwaltung 1742
8. 9. 39 Verordnung zur Änderung des Reichsarbeitsdienstgesetzes 1744
8. 9. 39 Verordnung über die verbindliche Einführung von Normen, Geschäfts- und Lieferbedingungen sowie von Güte- und Bezeichnungsvorschriften 1745
8. 9. 39 Verordnung über die Feststellung von Sachschäden (Sachschädenfeststellungsverordnung) 1754
8. 9. 39 Verordnung zur Änderung des Luftschutzgesetzes 1762
9. 9. 39 Verordnung über die Einführung von Notprüfungen für die zum Kriegsdienst einberufenen Regierungsbau- und Reichsbahnbaureferendare 1745
9. 9. 39 Bekanntmachung der neuen Fassung des Reichsarbeitsdienstgesetzes 1747
9. 9. 39 Gnadenerlaß des Führers und Reichskanzlers für die Zivilbevölkerung 1753
9. 9. 39 Verordnung zur Ergänzung des Ostmarkgesetzes 1763
10. 9. 39 Verordnung über den Paß- und Sichtvermerkszwang sowie über den Ausweiszwang 1739
11. 9. 39 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen 1746
11. 9. 39 Verordnung über die Preisregelung für Hasen- und Kaninchenfelle 1758
12. 9. 39 Gesetz zur Änderung der Prisenordnung 1751
12. 9. 39 Bekanntmachung über bedingtes Banngut 1752
12. 9. 39 Erste Verordnung zum Gesetz über die Wiedervereinigung der Freien Stadt Danzig mit dem Deutschen Reich 1759
12. 9. 39 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot des Aufenthalts aktiver Angehöriger einer ausländischen Wehrmacht in den Sperrgebieten 1760
12. 9. 39 Bekanntmachung zur Durchführung des Brieftaubengesetzes 1776
12. 9. 39 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über öffentliche Aufträge auf den Gebieten der Spinnstoff- und der Felle- und Häutewirtschaft 1822
12. 9. 39 Verordnung zur Einführung der Verordnung über öffentliche Aufträge auf den Gebieten der Spinnstoff- und der Felle- und Häutewirtschaft in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 1822
12. 9. 39 Zweite Durchführungs- und Änderungsverordnung zur Verordnung über die Errichtung eines Versicherungsfonds 1844
13. 9. 39 Ausführungsbestimmungen zum Gnadenerlaß des Führers und Reichskanzlers für die Zivilbevölkerung 1760
13. 9. 39 Zweite Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes 1764
13. 9. 39 Dritte Anordnung über die Ernennung der Beamten der allgemeinen und inneren Verwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses 1767 [44*]
13. 9. 39 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Ernennung der Beamten der Reichsjustizverwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses 1768
13. 9. 39 Polizeiverordnung über die Abgabe von Jod und seinen Zubereitungen in den Apotheken 1773
13. 9. 39 Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit und andere Rechtsangelegenheiten in der Wehrmacht 1823
14. 9. 39 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung im Saarland, in der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und im Memelland 1769
14. 9. 39 Verordnung über Blutplasma 1774
14. 9. 39 Verordnung zur Sicherung der Kreditversorgung in dem von den deutschen Truppen besetzten Gebiet der Republik Polen und dem Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 1774
14. 9. 39 Verordnung zur Änderung der Margarine-Bewirtschaftung 1854
14. 9. 39 Sechzehnte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten 1933
15. 9. 39 Erste Durchführungsverordnung zur Notdienstverordnung 1775
15. 9. 39 Verordnung über die Wehrbezirkseinteilung für das Deutsche Reich 1777
15. 9. 39 Verordnung zur Änderung der Ersten und Zweiten Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Krankenpflege und die Errichtung von Krankenpflegeschulen 1823
15. 9. 39 Verordnung zur Änderung des Reichsgesetzes über das Kreditwesen 1953
16. 9. 39 Verordnung über die Gewährung von Sonderzulagen an Schwer- und Schwerstarbeiter, werdende und stillende Mütter, Kranke und gebrechliche Personen 1825
16. 9. 39 Gesetz zur Änderung von Vorschriften des allgemeinen Strafverfahrens, des Wehrmachtstrafverfahrens und des Strafgesetzbuchs 1841
16. 9. 39 Dritte Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des Reichsstatthalters in Österreich (Österreichische Landesregierung) 1845
16. 9. 39 Zweite Verordnung über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden der Ostmark für das Rechnungsjahr 1939 1846
16. 9. 39 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die durch die besondere Art der Preisstellung gekennzeichneten Geschäfte 1849
16. 9. 39 Erste Durchführungsbestimmungen zum Abschnitt III (Kriegslöhne) der Kriegswirtschaftsverordnung (Erste KLDB) 1869
17. 9. 39 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des allgemeinen Strafverfahrens, des Wehrmachtstrafverfahrens und des Strafgesetzbuchs 1847
17. 9. 39 Verordnung über die Preisbildung für Spinnstoffe und Spinnstoffwaren im Einzelhandel 1877
18. 9. 39 Verordnung über die Vertretung von Rechtsanwälten 1847
18. 9. 39 Verordnung über die Vertretung von Notaren 1848
18. 9. 39 Verordnung über die Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts 1849
18. 9. 39 Verordnung über Kurzarbeiterunterstützung 1850
18. 9. 39 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren 1945 [45*]
19. 9. 39 Verordnung zur Bekämpfung von Notständen im Verkehr 1851
19. 9. 39 Verordnung über die Ausgabe von Wehrmachtverpflichtungsscheinen 1851
19. 9. 39 Verordnung über den Bezug von Kraftspiritus 1852
19. 9. 39 Verordnung über die Teilnahme an der kassenzahnärztlichen und kassendentistischen Versorgung 1855
19. 9. 39 Verordnung über Änderungen in der Gliederung von Arbeitsgerichtsbehörden 1861
19. 9. 39 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über das Feuerlöschwesen in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 1870
19. 9. 39 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Ostmarkgesetzes 1946
20. 9. 39 Verordnung zum Gesetz über die Besoldung, Verpflegung, Unterbringung, Bekleidung und Heilfürsorge der Angehörigen der Wehrmacht bei besonderem Einsatz (Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetz – EWGG – ) 1855
20. 9. 39 Verordnung über die Aufhebung des österreichischen Militärschöffengesetzes 1856
20. 9. 39 Verordnung zur Sicherstellung der Gasversorgung 1856
20. 9. 39 Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des Patent- und Markenrechts in der Ostmark 1862
20. 9. 39 Verordnung über die Ausbildung für den gehobenen Forstdienst 1934
20. 9. 39 Verordnung über Straffreiheit für Ehrenstrafen der Deutschen Jägerschaft 1989
21. 9. 39 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die Durchführung der Reichsarbeitsdienstpflicht für die weibliche Jugend 1858
21. 9. 39 Erste Durchführungsverordnung zur Sachschädenfeststellungsverordnung (Bestimmung der zuständigen Behörden) 1864
21. 9. 39 Elfte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr 1870
21. 9. 39 Erste Änderung der Anordnung über die Ernennung der Beamten der Sozialverwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses 1871
21. 9. 39 Siebzehnte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen 1946
21. 9. 39 Achtzehnte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in der Ostmark 1979
22. 9. 39 Erlaß zur Änderung des Erlasses über die Amtsschilder 1865
22. 9. 39 Verordnung über die Einführung der Gesetzgebung über die Devisenbewirtschaftung und den Zahlungsverkehr mit dem Ausland im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 1865
22. 9. 39 Verordnung über die Errichtung der Devisenstelle Danzig 1867
22. 9. 39 Verordnung über den Einsatz der älteren Schuljugend 1867
22. 9. 39 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Sicherung der Reichsgrenze und über Vergeltungsmaßnahmen im Protektorat Böhmen und Mähren 1871
22. 9. 39 Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Wirtschaftsverwaltung 1872
22. 9. 39 Verordnung zur teilweisen Außerkraftsetzung der Verordnung zur vorläufigen Sicherstellung des lebenswichtigen Bedarfs des deutschen Volkes 1872
22. 9. 39 Anordnung des Ministerrats für die Reichsverteidigung zur Durchführung der Verordnung über die Bestellung von Reichsverteidigungskommissaren 1937 [46*]
22. 9. 39 Dritte Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes 1939
22. 9. 39 Verordnung über die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 1965
23. 9. 39 Verordnung über die Verbrauchsregelung für Seifenerzeugnisse und Waschmittel aller Art 1873
23. 9. 39 Erste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 1936
23. 9. 39 Verordnung über einen Vollstreckungsschutz in der landwirtschaftlichen Siedlung 1965
25. 9. 39 Verordnung über die Verwahrung von Grundbuchsunterlagen in der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland, in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten Teilen der sudetendeutschen Gebiete sowie in den Gemeinden Jungholz und Mittelberg 1936
25. 9. 39 Verordnung zur Änderung der Bestallungsordnung für Apotheker 1939
25. 9. 39 Verordnung über die Einführung der Bestallungsordnung für Apotheker in der Ostmark 1942
25. 9. 39 Verordnung über die Einführung der Bestallungsordnung für Apotheker im Reichsgau Sudetenland 1942
25. 9. 39 Verordnung über Pfändung und Verpfändung bewirtschafteter landwirtschaftlicher Erzeugnisse 1943
25. 9. 39 Verordnung über den Zusammenschluß der Forst- und Holzwirtschaft in der Reichsstelle für Holz und zur Durchführung der Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle für Holz 1947
25. 9. 39 Bekanntmachung der neuen Fassung des Reichsgesetzes über das Kreditwesen 1955
25. 9. 39 Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetz 1980
26. 9. 39 Verordnung zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der öffentlichen Sammlungen und sammlungsähnlichen Veranstaltungen (Sammlungsgesetz) 1943
26. 9. 39 Vierte Verordnung zur Ausführung der Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume 1944
26. 9. 39 Verordnung über die Aufhebung von Beschlußzuständigkeiten und Anhörungsrechten von Vertretungskörperschaften und kollegialen Behörden in der Kreisinstanz 1981
26. 9. 39 Dritte Verordnung zur Durchführung des Bürgersteuergesetzes (Dritte BStDVO) 1982
26. 9. 39 Achtzehnte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Reichsgau Sudetenland 1993
26. 9. 39 Zweite Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 2001
27. 9. 39 Verordnung über die Aufhebung des Luftschutz-Familienunterstützungsgesetzes 1948
27. 9. 39 Verordnung über die Verlängerung der Verordnung über die Neuordnung und Abwicklung von Organisationen im Protektorat Böhmen und Mähren 1949
27. 9. 39 Zweite Verordnung über die Einführung der Reichsausbildungsordnung für den höheren Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung in der Ostmark 1949
27. 9. 39 Polizeiverordnung über Tanzlustbarkeiten im Kriege 1949
27. 9. 39 Verordnung über die Vereinfachung des Verfahrens nach § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes 1950 [47*]
27. 9. 39 Verordnung über den Kündigungsschutz von Kleingärten 1966
27. 9. 39 Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Rohholz-Verordnungen 1966
27. 9. 39 Dritte Verordnung zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes 1982
27. 9. 39 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Feuerlöschwesen (Organisation der Feuerschutzpolizei) 1983
27. 9. 39 Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung gegen Volksschädlinge 1987
28. 9. 39 Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstversorgungsgesetzes 1950
28. 9. 39 Verordnung über die Errichtung eines Reichspropagandaamts in Danzig 1951
28. 9. 39 Verordnung über die weitere Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts 1951
28. 9. 39 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande in der Ostmark 1987
28. 9. 39 Vierte Verordnung über den Neuaufbau des Reichs 2041
29. 9. 39 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes 1967
29. 9. 39 Verordnung über die Sammelverwahrung von Mündelwertpapieren 1985
30. 9. 39 Verordnung über Arbeitslosenhilfe im Reichsgau Sudetenland 1990
30. 9. 39 Verordnung über die Versorgung sudetendeutscher Berufsmilitärpersonen und ihrer Hinterbliebenen 2021
3. 10. 39 Verordnung über die Kraftfahrzeug-Kasko- und Haftpflichtversicherungsverträge 1985
3. 10. 39 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung – StVO –) 1988
3. 10. 39 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Wirtschaftsverwaltung (Dritte Durchführungsverordnung) 1990
3. 10. 39 Verordnung über die Aberkennung der Staatsangehörigkeit des Protektorats Böhmen und Mähren 1997
4. 10. 39 Sechste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen 1991
4. 10. 39 Verordnung über das Verfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung von Konnossementen 1991
4. 10. 39 Verordnung zur Überleitung des Reichsjagdrechts in der Ostmark 1992
4. 10. 39 Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und der Rechtspflege 1994
4. 10. 39 Verordnung über die Einziehung von Vermögen im Protektorat Böhmen und Mähren 1998
4. 10. 39 Verordnung zum Schutz gegen jugendliche Schwerverbrecher 2000
4. 10. 39 Verordnung über die Ermächtigung des Reichsverkehrsministers zum Erlaß einer Verordnung über die Durchführung des Luftschutzes auf Schiffen 2002
5. 10. 39 Erste Verordnung zur Ergänzung der Einsatz-Familienunterstützungsverordnung 1992
5. 10. 39 Verordnung über Rechtsmittel, die memelländisches Steuerrecht betreffen 2023
6. 10. 39 Weitere Ausführungsbestimmungen zum Gnadenerlaß des Führers und Reichskanzlers für die Zivilbevölkerung 2000 [48*]
7. 10. 39 Verordnung zur Vereinfachung des Fürsorgerechts 2002
7. 10. 39 Verordnung über die Bewilligung von Zahlungsfristen in Rechtsstreitigkeiten 2004
7. 10. 39 Verordnung zur Einführung einiger Vorschriften der Reichs-Rechtsanwaltsordnung in der Ostmark 2005
7. 10. 39 Verordnung über den Luftschutz auf Schiffen 2006
8. 10. 39 Verordnung über Preise für Metalle, metallhaltige Vorstoffe und Metallerzeugnisse 2023
8. 10. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete 2042
9. 10. 39 Zweite Verordnung zum Schutz gefährdeten landwirtschaftlichen Grundbesitzes im Reichsgau Sudetenland 2013
9. 10. 39 Verordnung über die Ausdehnung des Geltungsbereichs der Betriebskrankenkasse des Reichs in Berlin auf die Betriebe und Verwaltungsstellen der Wehrmacht 2017
9. 10. 39 Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Feuerlöschwesen (Verhalten bei Brandfällen) 2024
10. 10. 39 Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes 2013
10. 10. 39 Zweite Durchführungsverordnung zur Notdienstverordnung (Sozialversicherung der Notdienstpflichtigen) 2018
11. 10. 39 Verordnung zum Schutz der Danziger Wirtschaft 2014
11. 10. 39 Verordnung über die Verlängerung der Amtszeit der Zeitbeamten im Dienste der Gemeinden und Gemeindeverbände 2019
11. 10. 39 Verordnung über Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 2020
11. 10. 39 Verordnung über die Abwesenheitspflegschaft 2026
11. 10. 39 Verordnung zur Einführung des Reichsleistungsgesetzes im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 2027
11. 10. 39 Durchführungsverordnung zum Abschnitt IV der Kriegswirtschaftsverordnung 2053
11. 10. 39 Verordnung über die vorübergehende Zulassung der Verwendung von Tellereisen durch Forstbeamte und Berufsjäger 2065
11. 10. 39 Zweite Verordnung zur Durchführung des Schutzbereichgesetzes 2066
12. 10. 39 Zweite Durchführungsbestimmungen zum Abschnitt III (Kriegslöhne) der Kriegswirtschaftsverordnung (Zweite KLDB) 2028
12. 10. 39 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Verstärkung des Holzeinschlags 2028
12. 10. 39 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Verstärkung des Holzeinschlags im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten 2029
12. 10. 39 Verordnung über Fürsorge und Versorgung für die ehemaligen Unterführer und Mannschaften der Motorsportschulen des Nationalsozialistischen Kraftfahrerkorps 2037
12. 10. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwaltung der besetzten polnischen Gebiete 2077
13. 10. 39 Verordnung über die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sowie die knappschaftliche Pensionsversicherung während des besonderen Einsatzes der Wehrmacht 2030 [49*]
13. 10. 39 Verordnung über die Einführung von Wehrrecht im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 2030
13. 10. 39 Verordnung über die Einführung deutschen Luftrechts im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 2033
13. 10. 39 Bekanntmachung von Bedarfsstellen außerhalb der Wehrmacht, die zur Inanspruchnahme von Leistungen nach den §§ 3b, 14 und 15 Abs. 1 Nr. 5 des Reichsleistungsgesetzes berechtigt sind 2034
13. 10. 39 Durchführungsbestimmungen zum Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Fürsorge und Versorgung für die ehemaligen Angehörigen der bewaffneten Einheiten der SS und ihre Hinterbliebenen 2038
13. 10. 39 Verordnung über die Amtsstellung der deutschen Notare im Protektorat Böhmen und Mähren 2038
14. 10. 39 Dritte Durchführungsverordnung zur Notdienstverordnung (Vergütung bei Heranziehung zum langfristigen Notdienst) 2049
17. 10. 39 Zweite Verordnung über ergänzende Vorschriften zum Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetz für die Angehörigen der ehemaligen österreichischen Wehrmacht, die als Soldaten in die Wehrmacht übernommen worden sind, und deren Hinterbliebene 2043
17. 10. 39 Durchführungsbestimmungen zum Fürsorge- und Versorgungsgesetz für die ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht bei besonderem Einsatz und ihre Hinterbliebenen 2044
17. 10. 39 Verordnung über Zolländerungen 2045
17. 10. 39 Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Handwerksrechts 2046
17. 10. 39 Verordnung zur Einführung des Schwarzsendergesetzes in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 2047
17. 10. 39 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes gegen die Schwarzsender 2047
17. 10. 39 Verordnung zur Änderung der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer 2054
17. 10. 39 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Weiterbenutzung von Kraftfahrzeugen 2055
17. 10. 39 Verordnung über eine Sondergerichtsbarkeit in Strafsachen für Angehörige der SS und für die Angehörigen der Polizeiverbände bei besonderem Einsatz 2107
18. 10. 39 Sechste Verordnung zur Durchführung des Ostmarkgesetzes 2051
18. 10. 39 Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Saatgut 2051
18. 10. 39 Verordnung über die Einführung des Beamtenernennungsrechts im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 2055
18. 10. 39 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Abwesenheitspflegschaft 2056
18. 10. 39 Verordnung über die Stiftung des Kriegsverdienstkreuzes 2069
18. 10. 39 Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stiftung des Kriegsverdienstkreuzes 2073
18. 10. 39 Zweite Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Kreditinstitute 2079
18. 10. 39 Polizeiverordnung über das Wirtshausverbot 2115
18. 10. 39 Zweite Verordnung zum Gesetz über die Wiedervereinigung der Freien Stadt Danzig mit dem Deutschen Reich 2058
19. 10. 39 Zweite Durchführungsverordnung über die Sühneleistung der Juden 2059
19. 10. 39 Verordnung über die Rechtsverhältnisse der ehemaligen tschechoslowakischen öffentlich-rechtlichen Bediensteten in den sudetendeutschen Gebieten 2059 [50*]
19. 10. 39 Polizeiverordnung über das Sammeln von Küchen- und Nahrungsmittelabfällen 2104
20. 10. 39 Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung 2056
20. 10. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über das Inkrafttreten des Erlasses über Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete 2057
20. 10. 39 Verordnung zur Überleitung der Post- und Telegraphenverwaltung der bisherigen Freien Stadt Danzig auf das Deutsche Reich (Deutsche Reichspost) 2063
20. 10. 39 Bekanntmachung von Bedarfsstellen der Wehrmacht, die zur Inanspruchnahme von Leistungen nach den §§ 3b, 5, 10 und 15 Abs. 1 Nr. 5 des Reichsleistungsgesetzes berechtigt sind 2064
20. 10. 39 Verordnung über die Einführung des Deutschen Arzneibuchs, 6. Ausgabe 1926, in der Ostmark 2066
20. 10. 39 Verordnung über die Verlängerung der Amtszeit der ärztlichen Mitglieder der Erbgesundheilsgerichte 2092
20. 10. 39 Gesetz über den Ersatz der durch den Kampf um die Wiedervereinigung der sudetendeutschen Gebiete mit dem Deutschen Reich verursachten Personen- und Vermögensschäden 2119
21. 10. 39 Verordnung über vorübergehende Maßnahmen auf dem Gebiet des Schornsteinfegerrechts 2073
21. 10. 39 Gnadenerlaß des Führers für Beamte 2103
21. 10. 39 Verordnung über die Aufhebung von verbrauchsteuerrechtlichen Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten 2127
21. 10. 39 Dritte Durchführungsverordnung zum Neuen Finanzplan (Dritte NFDV) 2067
23. 10. 39 Erste Durchführungsverordnung zum Reichsleistungsgesetz – Bestimmung der kreisangehörigen Gemeinden und der zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichte – 2075
24. 10. 39 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zum Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetz über die Durchführung der Heilfürsorge im Lande Österreich 2092
24. 10. 39 Zweite Durchführungsverordnung über die Einführung der Reichsmarkwährung in dem Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 2093
24. 10. 39 Verordnung über die Einführung der Fünften Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Reichsärzteordnung (Bestallungsordnung für Ärzte) und der Verordnung über die Gebühren für die ärztliche Vorprüfung und Prüfung sowie für die Bestallung als Arzt in der Ostmark 2095
24. 10. 39 Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Feuerlöschwesen (Organisation der Freiwilligen Feuerwehr) 2096
24. 10. 39 Vierte Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Feuerlöschwesen (Organisation der Pflichtfeuerwehr) 2100
24. 10. 39 Ausführungsbestimmungen zum Gnadenerlaß des Führers für Beamte 2105
24. 10. 39 Polizeiverordnung über die Fernhaltung Jugendlicher von öffentlichen Schieß- oder Spieleinrichtungen 2116
24. 10. 39 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Verwaltung der Beiträge zur Hauptvereinigung der Deutschen Viehwirtschaft und der dazu erlassenen Durchführungsverordnung im Reichsgau Sudetenland 2122 [51*]
24. 10. 39 Verordnung über die Rechtsverhältnisse der in die Austria-Tabakwerke AG., vormals Österreichische Tabakregie, in Wien übertretenden Bediensteten der Österreichischen Tabakregie 2127
25. 10. 39 Dritte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 2106
25. 10. 39 Verordnung zur Einführung des Reichsnaturschutzrechts im Reichsgau Sudetenland 2116
25. 10. 39 Verordnung über die Errichtung staatlicher Polizeiverwaltungen in den Regierungsbezirken Karlsbad, Aussig und Troppau 2123
25. 10. 39 Neunzehnte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Reichsgau Sudetenland 2124
26. 10. 39 Erste Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete 2108
26. 10. 39 Verordnung über die Einführung der Verordnung zur Schädlingsbekämpfung im Obstbau in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 2117
26. 10. 39 Verordnung über den Eisenbahnverkehr des Protektorats Böhmen und Mähren mit dem übrigen Reichsgebiet 2171
26. 10. 39 Verordnung über die Krankenversicherung im Ausland 2175
27. 10. 39 Vierte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 2109
27. 10. 39 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Dauer der Wehrpflicht in Ostpreußen 2136
27. 10. 39 Verordnung zur Einführung der Verordnung über die technische Überwachung der Dampfkessel und der sonstigen überwachungspflichtigen Anlagen im Reichsgau Sudetenland 2238
27. 10. 39 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die technische Überwachung der Dampfkessel und der sonstigen überwachungspflichtigen Anlagen 2238
28. 10. 39 Verordnung über die Vereinfachung des Verfahrens in der Reichsversicherung und der Arbeitslosenversicherung 2110
28. 10. 39 Vierte Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des Reichsstatthalters in Österreich (Österreichische Landesregierung) 2111
28. 10. 39 Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk 2113
28. 10. 39 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Reichskulturkammergesetzes 2118
30. 10. 39 Verordnung zur Änderung der Grenzzonenverordnung 2114
30. 10. 39 Verordnung zur Einführung des Vierjahresplans in den Ostgebieten 2125
30. 10. 39 Verordnung über den Sicherheitsfilm 2136
30. 10. 39 Erste Bekanntmachuug über die Anlegung der Erbhöferolle 2142
30. 10. 39 Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Heimarbeit 2143
30. 10. 39 Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über die Heimarbeit 2145
30. 10. 39 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Heimarbeit 2152
30. 10. 39 Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Einführung eines Arbeitsbuches 2180
31. 10. 39 Verordnung über Familienunterhalt für die deutschen Staatsangehörigen im Protektorat Böhmen und Mähren 2125
31. 10. 39 Verordnung zur Einführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten im Reichsgau Sudetenland 2129 [52*]
31. 10. 39 Verordnung über die Einstellung von Wehrpflichtigen in die Schutzpolizei des Reichs 2137
31. 10. 39 Verordnung zur Änderung des Vermögensteuergesetzes 2138
31. 10. 39 Verordnung über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung 2139
31. 10. 39 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Sicherheitsfilm 2141
1. 11. 39 Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Brieftaubengesetzes 2129
1. 11. 39 Verordnung zur Änderung des Gesetzes über Reisekostenvergütung der Beamten 2130
1. 11. 39 Verordnung zur Änderung des Gesetzes über Umzugskostenvergütung der Beamten 2130
1. 11. 39 Erste Verordnung zur Ergänzung der Kriegssonderstrafrechtsverordnung 2131
1. 11. 39 Vierte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über das militärische Strafverfahren im Kriege und bei besonderem Einsatz 2132
1. 11. 39 Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über eine Sondergerichtsbarkeit in Strafsachen für Angehörige der SS und für die Angehörigen der Polizeiverbände bei besonderem Einsatz 2293
2. 11. 39 Zweite Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete 2133
2. 11. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers zur Änderung des Erlasses über Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete 2135
3. 11. 39 Verordnung über die Anmeldung feindlichen Vermögens 2141
4. 11. 39 Dritte Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung der Wehrmacht) 2163
4. 11. 39 Verordnung über den Urlaub der im Ausland tätigen Beamten des auswärtigen Dienstes 2228
6. 11. 39 Zweite Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung 2168
6. 11. 39 Vierte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung 2170
6. 11. 39 Fünfte Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Feuerlöschwesen (Erstattung des Lohnausfalls an die Mitglieder der Feuerwehren) 2172
6. 11. 39 Polizeiverordnung über die Verwendung von brennbaren Flüssigkeiten zu Koch-, Heiz- und Beleuchtungszwecken 2173
7. 11. 39 Verordnung über die bücherliche Anmerkung der Rangordnung für eine beabsichtigte Veräußerung oder Löschung in der Ostmark, den bayerischen Gemeinden Jungholz und Mittelberg, dem Reichsgau Sudetenland und den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten Teilen der sudetendeutschen Gebiete 2174
7. 11. 39 Polizeiverordnung über die Abgabe von Leberpräparaten und anderen Arzneimitteln in den Apotheken 2176
7. 11. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers zur Änderung des Reichsbahngesetzes 2179
7. 11. 39 Gesetz über die Änderung des § 29 des Grundsteuergesetzes 2179
7. 11. 39 Gesetz über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter und zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie des Gesetzes über den Versicherungsvertrag 2223 [53*]
7. 11. 39 Verordnung über die Anpassung von Fristen des Reichsnaturschutzrechts im Memelland 2297
7. 11. 39 Verordnung über die Anpassung von Fristen des Reichsnaturschutzrechts in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten Teilen der sudetendeutschen Gebiete 2297
8. 11. 39 Verordnung über die Träger der Krankenversicherung im Reichsgau Sudetenland 2177
9. 11. 39 Verordnung zur Änderung der Bekanntmachung über den Kleinhandel mit Garn 2177
9. 11. 39 Verordnung über die Einführung des Hebammengesetzes im Reichsgau Sudetenland 2180
9. 11. 39 Verordnung zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung 2261
9. 11. 39 Verordnung zur Einführung der Vorschriften über Herstellung und Vertrieb von Thomasmehl in der Ostmark 2263
10. 11. 39 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über das Paß-, das Ausländerpolizei- und das Meldewesen sowie über das Ausweiswesen, des Gesetzes über die Sicherung der Reichsgrenze und über Vergeltungsmaßnahmen und der Verordnung über die Behandlung von Ausländern im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 2178
10. 11. 39 Verordnung über die Einführung des Kriegergräberfürsorgerechts in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 2230
11. 11. 39 Verordnung über die nachgeordneten Dienststellen des Jugendführers des Deutschen Reichs 2178
11. 11. 39 Verordnung über die Sozialversicherung der einberufenen Luftschutzdienstpflichtigen 2181
11. 11. 39 Verordnung über den Einsatz von Schleppern in der Landwirtschaft 2182
11. 11. 39 Verordnung über die vorläufige Fürsorge und Versorgung der weiblichen Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes und ihrer Hinterbliebenen 2183
11. 11. 39 Fünfte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über das militärische Strafverfahren im Kriege und bei besonderem Einsatz 2264
12. 11. 39 Dritte Verordnung zum Gesetz über die Wiedervereinigung der Freien Stadt Danzig mit dem Deutschen Reich 2182
12. 11. 39 Erste Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zu der Verordnung über die vorläufige Fürsorge und Versorgung der weiblichen Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes und ihrer Hinterbliebenen 2194
12. 11. 39 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur vorläufigen Sicherstellung des lebenswichtigen Bedarfs des deutschen Volkes 2195
14. 11. 39 Verordnung über die Verbrauchsregelung für Spinnstoffwaren 2196
14. 11. 39 Verordnung über die Verbrauchsregelung für lebenswichtige gewerbliche Erzeugnisse 2221
14. 11. 39 Verordnung über die Einführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses und des Gesetzes zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes in der Ostmark 2230
14. 11. 39 Verordnung zur Einführung strafrechtlicher Vorschriften im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 2232
14. 11. 39 Verordnung über die Außerkurssetzung der Reichssilbermünzen im Nennbetrag von 2 Reichsmark 2234 [54*]
14. 11. 39 Verordnung über die Festsetzung des allgemeinen Dienstalters der Beamten des einfachen, des mittleren und des gehobenen Dienstes 2317
15. 11. 39 Erste Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Säuglings- und Kinderpflege und die Errichtung von Säuglings- und Kinderpflegeschulen (Säuglings- und Kinderpflegeverordnung – SuKPflV –) 2239
15. 11. 39 Zweite Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Säuglings- und Kinderpflege und die Errichtung von Säuglings- und Kinderpflegeschulen (Säuglings- und Kinderpflege-Ausführungsverordnung – SuKPflAV – ) 2244
16. 11. 39 Verordnung über den gewerblichen Rechtsschutz im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 2253
16. 11. 39 Verordnung zur Ergänzung des Abschnitts III der Kriegswirtschaftverordnung (Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge) 2254
16. 11. 39 Verordnung zur Änderung der Wildverkehrsordnung 2269
17. 11. 39 Verordnung zur Änderung des Gesetzes über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken 2254
17. 11. 39 Verordnung über die Einführung der Gesetzgebung über die Devisenbewirtschaftung und den Zahlungsverkehr mit dem Ausland in den in das Deutsche Reich eingegliederten Ostgebieten 2255
17. 11. 39 Verordnung über die Änderung des Reichsschuldbuchgesetzes 2298
18. 11. 39 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über den Bußtag 1939 2235
18. 11. 39 Verordnung über die vorläufige Regelung der Dienstverhältnisse der nichtbeamteten Gefolgschaftsmitglieder des öffentlichen Dienstes in den Reichsgauen Danzig-Westpreußen und Posen sowie in den in die Provinz Ostpreußen eingegliederten Gebietsteilen 2257
18. 11. 39 Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten 2258
18. 11. 39 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über das Branntweinmonopol in den eingegliederten Ostgebieten 2259
18. 11. 39 Verordnung zur Einführung des Reichsleistungsgesetzes in den eingegliederten Ostgebieten 2264
18. 11. 39 Neunzehnte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in der Ostmark 2266
18. 11. 39 Verordnung über die Neugestaltung der Stadt Stettin 2269
18. 11. 39 Zweite Verordnung zur Einführung von Vorschriften auf dem Gebiet des Städtebaus und des Wohnungs- und Siedlungswesens in der Ostmark 2305
19. 11. 39 Verordnung über Rechtsmittel, die Danziger Steuerrecht betreffen 2299
20. 11. 39 Durchführungsverordnung über den Kriegszuschlag auf Branntweinerzeugnisse 2267
20. 11. 39 Verordnung über die Beschäftigung Schwerbeschädigter im Reichsgau Sudetenland 2277
20. 11. 39 Zweite Verordnung über die Einführung fürsorgerechtlicher Vorschriften in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 2282
20. 11. 39 Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Förderung der Tierzucht 2306
20. 11. 39 Verordnung zur Durchführung kriegswirtschaftlicher Maßnahmen auf dem Ernährungsgebiet 2318 [55*]
21. 11. 39 Sechste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über das militärische Strafverfahren im Kriege und bei besonderem Einsatz 2267
21. 11. 39 Verordnung über die Änderung von Gerichtsbezirken 2289
21. 11. 39 Zwanzigste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in der Ostmark 2303
21. 11. 39 Verordnung über die Unfallfürsorge für Gefangene 2325
21. 11. 39 Verordnung zur Bekämpfung der San José-Schildlaus in der Ostmark 2344
22. 11. 39 Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Reichsbewertungsgesetz und zum Vermögensteuergesetz 2271
22. 11. 39 Verordnung über Zolländerungen 2290
22. 11. 39 Verordnung über die Einführung von getreidewirtschaftlichen Vorschriften in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 2291
22. 11. 39 Verordnung über die Einführung der Reichsmarkwährung in den eingegliederten Ostgebieten 2291
23. 11. 39 Verordnung über die Selbstkostenausgleichzahlungen an bahnamtliche Rollfuhrunternehmer, Auftragspediteure und ausgleichberechtigte Fuhrunternehmer 2296
24. 11. 39 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten in der Ostmark 2299
24. 11. 39 Zweite Verordnung zur Durchführung der Hinterlegungsordnung 2300
24. 11. 39 Fünfte Verordnung zur Ausführung des Reichsjagdgesetzes 2377
24. 11. 39 Verordnung zur Einführung der Notdienstverordnung im Protektorat Böhmen und Mähren 2300
25. 11. 39 Vierte Durchführungsverordnung zur Notdienstverordnung (Sondervorschriften für das Protektorat Böhmen und Mähren) 2301
25. 11. 39 Polizeiverordnung über Barbitursäureabkömmlinge 2304
25. 11. 39 Verordnung zur Ergänzung der Strafvorschriften zum Schutz der Wehrkraft des Deutschen Volkes 2319
25. 11. 39 Verordnung zur Regelung der Abmessungen, Gewichte und Eigenschaften von Holzwolle-Leichtbauplatten 2320
25. 11. 39 Verordnung zur Einführung des Reichsbesoldungsrechts im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 2322
25. 11. 39 Verordnung über die Verwaltung der Reichsgaue als Selbstverwaltungskörperschaften 2373
26. 11. 39 Verordnung über die Aufhebung des Ortsgerichts Georgenborn 2345
27. 11. 39 Verordnung über die Eisenbahnen in den Ostgebieten 2302
27. 11. 39 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die Einführung des Reichsrechts in den Gemeinden Jungholz und Mittelberg im Geschäftsbereich des Reichsministers der Justiz und des Reichsarbeitsministers 2309
27. 11. 39 Polizeiverordnung über das Abbrennen von Feuerwerkskörpern und ähnlichen Erzeugnissen 2345
27. 11. 39 Verordnung über die Einführung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Forstlichen Artgesetzes und der Ersten Anordnung zur Ausführung dieses Gesetzes in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 2346 [56*]
28. 11. 39 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Wirtschaftsverwaltung 2315
28. 11. 39 Verordnung zur Durchführung von § 2 der Verordnung über die Errichtung eines Reichspropagandaamts in Danzig 2326
28. 11. 39 Erlaß des Führers und Obersten Befehlshabers der Wehrmacht über die Erklärung von Gotenhafen zum Reichskriegshafen 2341
28. 11. 39 Einundzwanzigste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen 2397
29. 11. 39 Verordnung zur Änderung des Biersteuergesetzes 2327
29. 11. 39 Fünfte Verordnung über Ortslöhne und Jahresarbeitsverdienste in der Reichsversicherung 2328
29. 11. 39 Polizeiverordnung über die Fernhaltung Jugendlicher von öffentlichen Tanzlustbarkeiten 2374
30. 11. 39 Verordnung über die Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts in den eingegliederten Ostgebieten 2324
30. 11. 39 Verordnung über die Entladung von Waren 2328
30. 11. 39 Verordnung über die Vertragshilfe des Richters aus Anlaß des Krieges (Vertragshilfeverordnung – VHV –) 2329
30. 11. 39 Verordnung über das Kriegsausgleichsverfahren 2338
30. 11. 39 Gnadenerlaß des Führers für Rechtsanwälte und Notare 2342
30. 11. 39 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung zur Regelung der Jagd auf den Reichswasserstraßen, dem Meeresstrand und den Küstengewässern 2346
1. 12. 39 Verordnung zur Einführung der Vorschriften über Aus- und Einfuhrverbote in den eingegliederten Ostgebieten 2347
1. 12. 39 Verordnung über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden und Gemeindeverbände des Reichsgaues Sudetenland für das Rechnungsjahr 1939 2349
2. 12. 39 Verordnung über die Besetzung der Gefällsgerichte in der Ostmark 2347
2. 12. 39 Bekanntmachung von Bedarfsstellen der SS-Verfügungstruppe, der SS-Totenkopfverbände und der Polizeidivision, die zur Inanspruchnahme von Leistungen nach vom Reichsleistungsgesetz berechtigt sind 2348
2. 12. 39 Fünfte Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des Reichsstatthalters in Österreich (Österreichische Landesregierung) 2350
2. 12. 39 Einundzwanzigste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in der Ostmark 2351
2. 12. 39 Zwanzigste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen 2360
2. 12. 39 Dritte Durchführungsbestimmungen zum Abschnitt III (Kriegslöhne) der Kriegswirtschaftsverordnung – Ordnungsstrafrecht der Reichstreuhänder der Arbeit – (Dritte KLDB) 2370
2. 12. 39 Anordnung über die Ernennung von Beamten einschließlich der Lehrer an den öffentlichen Schulen im Bereich des Reichsministeriums für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses 2387
4. 12. 39 Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt 2372 [57*]
4. 12. 39 Verordnung über das Verfahren in Hochverrats- und Landesverratssachen im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 2389
5. 12. 39 Verordnung über den Verkehr mit Pferdedärmen 2375
5. 12. 39 Verordnung zur Ausübung der Rechtspflege im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 2375
5. 12. 39 Verordnung gegen Gewaltverbrecher 2378
5. 12. 39 Dritte Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetz 2390
5. 12. 39 Verordnung über den Verkehr mit Ölsämereien, Ölfrüchten, Margarine und Kunstspeisefett 2409
5. 12. 39 Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des Bank- und Sparkassenwesens 2413
5. 12. 39 Verordnung über die Einführung der Milchgesetzgebung in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 2429
5. 12. 39 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über das Seefrachtrecht 2501
6. 12. 39 Verordnung zur Einschränkung des Güterverkehrs mit Kraftfahrzeugen 2410
7. 12. 39 Verordnung über die Anwendung der reichsrechtlichen Vorschriften des Beamtenrechts und des Besoldungsrechts bei den Behörden und Dienststellen des Reichs im Protektorat Böhmen und Mähren 2378
7. 12. 39 Verordnung über die Einführung von Vorschriften über die Herstellung von Knallkorken in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 2387
7. 12. 39 Gesetz über die Deutsche Landesrentenbank 2405
8. 12. 39 Verordnung über die Zuerkennung der Fähigkeit zum Richteramt an Volksdeutsche 2390
8. 12. 39 Verordnung zur Änderung des Reichshaftpflichtgesetzes 2391
8. 12. 39 Verordnung über die Körperschaftsteuer der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften 2391
9. 12. 39 Verordnung über die Aufhebung des Ordnungsschutzgesetzes und anderer zur Bekämpfung des Nationalsozialismus in Österreich erlassener Vorschriften 2392
9. 12. 39 Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Weiterbenutzung von Kraftfahrzeugen in den eingegliederten Ostgebieten 2393
9. 12. 39 Verordnung zur Einführung der Durchführungsverordnungen zum Reichsbewertungsgesetz und zum Vermögensteuergesetz in der Ostmark und in den sudetendeutschen Gebieten 2421
9. 12. 39 Fünfte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 2431
11. 12. 39 Verordnung zur Einführung des Binnenschiffahrts- und Flößereirechts in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 2394
11. 12. 39 Verordnung über die Vereinfachung der Patentanwaltsprüfung für zur Wehrmacht einberufene Anwärter 2398
11. 12. 39 Siebente Verordnung zur Durchführung des Ostmarkgesetzes 2399
11. 12. 39 Zweite Durchführungsverordnung zur Sachschädenfeststellungsverordnung (Gebäudeschädenverordnung) 2399 [58*]
11. 12. 39 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des allgemeinen Strafverfahrens, des Wehrmachtstrafverfahrens und des Strafgesetzbuchs 2402
11. 12. 39 Verordnung über die Lenkung und Verteilung der Maschinen- und Apparate-Erzeugung 2411
11. 12. 39 Bekanntmachung über die Ausprägung von Aluminiummünzen im Nennbetrag von 50 Reichspfennig 2412
11. 12. 39 Verordnung über die Einführung des Fernmelderechts in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 2422
12. 12. 39 Verordnung über die Einführung der außenhandelsstatistischen Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten 2402
12. 12. 39 Verordnung über den Arbeitsschutz 2403
12. 12. 39 Verordnung über Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Arbeitslosenhilfe 2414
12. 12. 39 Verordnung über die Einführung des Preisrechts in der bisherigen Freien Stadt Danzig 2433
13. 12. 39 Verordnung über die Untersuchung von Fleisch und Fleischwaren aus den eingegliederten Ostgebieten auf Trichinen 2416
14. 12. 39 Verordnung über die Verlängerung von Fristen auf dem Gebiete der Fideikommißauflösung 2417
14. 12. 39 Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Warenverkehrs in den eingegliederten Ostgebieten 2418
14. 12. 39 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Warenverkehrs in den eingegliederten Ostgebieten 2419
14. 12. 39 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über den Warenverkehr mit dem Gebiet der ehemaligen Freien Stadt Danzig 2420
14. 12. 39 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des Außenhandels im Reichsgau Sudetenland sowie über die Errichtung einer Außenhandelsstelle in Reichenberg 2424
14. 12. 39 Verordnung über die Vereinfachung des Verfahrens der Verwaltungsgerichte im Geschäftsbereich des Reichswirtschaftsministeriums 2433
15. 12. 39 Verordnung über die Ausbildung von Fachkräften 2425
15. 12. 39 Verordnung über die Einführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses und des Gesetzes zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes im Reichsgau Sudetenland 2434
15. 12. 39 Verordnung über die Einführung des Futtermittelgesetzes und der Verordnung über die Herstellung von Mischfuttermitteln in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 2473
16. 12. 39 Verordnung über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen im öffentlichen Dienst und an Soldaten der Wehrmacht 2425
16. 12. 39 Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Einführung des Fernmelderechts in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 2427
16. 12. 39 Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung zur Einschränkung des Güterverkehrs mit Kraftfahrzeugen 2436
16. 12. 39 Verordnung über die Einführung des Hebammengesetzes in der Ostmark 2441 [59*]
16. 12. 39 Vierte Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes 2457
16. 12. 39 Verordnung zur Einführung des Reichsjagdrechts in den eingegliederten Ostgebieten 2502
17. 12. 39 Verordnung über Dienststrafen in Polizeitruppen 2427
17. 12. 39 Verordnung über die Einführung des Auswanderungsrechts in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 2442
18. 12. 39 Verordnung über die Eingliederung der Landeskulturkammer Danzig in die Reichskulturkammer 2438
18. 12. 39 Verfügung über die Gerichtsgliederung in der Ostmark 2439
18. 12. 39 Verordnung zur Verlängerung der Vorschriften über die Reichsfluchtsteuer 2443
18. 12. 39 Zweiundzwanzigste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in der Ostmark 2458
18. 12. 39 Dritte Durchführungsverordnung zur Sachschädenfeststellungsverordnung (Schiffahrtschädenverordnung) 2474
19. 12. 39 Verordnung zur Vereinheitlichung des Rechts der Vertragsversicherung 2443
19. 12. 39 Zweite Polizeiverordnung über Tanzlustbarkeiten im Kriege 2452
19. 12. 39 Verordnung über Änderungen des gewerbegerichtlichen Verfahrens in der Ostmark und des arbeitsgerichtlichen Verfahrens im Reichsgau Sudetenland und in den in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau eingegliederten sudetendeutschen Gebieten 2452
19. 12. 39 Verordnung zur Abgrenzung der Berufstätigkeit der Hebammen von der Krankenpflege 2458
19. 12. 39 Zweite Verordnung über die Nachversicherung von freiwillig länger dienenden Soldaten der Wehrmacht und Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes 2477
19. 12. 39 Verordnung über die Einführung des Post- und Fernmelderechts in den eingegliederten Ostgebieten 2497
20. 12. 39 Erste Verordnung über die Bestimmung einer besonderen Hinterlegungsstelle 2456
20. 12. 39 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und der Rechtspflege 2459
20. 12. 39 Verordnung über die Fortführung des Reichsarbeitsdienstes für die männliche Jugend während des Krieges 2465
20. 12. 39 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Lenkung und Verteilung der Maschinen- und Apparate-Erzeugung 2498
20. 12. 39 Verordnung zur Ergänzung der Ersten Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Wirtschaftsverwaltung 2499
21. 12. 39 Verordnung über den Waldschutz bei der Fideikommißauflösung (Schutzforstverordnung) 2459
21. 12. 39 Verordnung zur Verordnung über die Entladung von Waren 2464
21. 12. 39 Verordnung über die Einführung der Deutschen Gemeindeordnung in den eingegliederten Ostgebieten 2467
21. 12. 39 Verordnung über den Ladenschluß 2471
21. 12. 39 Verordnung zur Sicherstellung der für die Einrichtung des Reichskriegshafens Gotenhafen notwendigen Anlagen 2475
22. 12. 39 Verordnung über die Einführung von Reichsarbeitsdienstrecht im Protektorat Böhmen und Mähren 2472 [60*]
22. 12. 39 Verordnung über die Reichswasserstraßenverwaltung in den eingegliederten Ostgebieten 2503
23. 12. 39 Verordnung über die weitere Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts in den eingegliederten Ostgebieten 2476
23. 12. 39 Verordnung über Zolländerungen 2478
23. 12. 39 Verordnung zur Ergänzung der Dritten Verordnung über die Regelung der Preise und Handelsspannen im Geschäftsverkehr mit Landmaschinen und landwirtschaftlichen Geräten 2499
23. 12. 39 Zweite Anordnung zur Durchführung der Verordnung zur Beseitigung der Übersetzung im Einzelhandel 2504
24. 12. 39 Verordnung über Jugendwohlfahrt im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 2478
24. 12. 39 Verordnung über die Einführung der reichsrechtlichen Vorschriften des Beamtenrechts und des Besoldungsrechts in den eingegliederten Ostgebieten 2489
27. 12. 39 Verordnung über die Einführung der Straßenverkehrs-Ordnung in den eingegliederten Ostgebieten 2488
27. 12. 39 Vierte Verordnung zum Schutze der sudetendeutschen Wirtschaft 2500
27. 12. 39 Verordnung zur Einführung des Reichsbahngesetzes in den eingegliederten Ostgebieten 2505
27. 12. 39 Zehnte Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge 2509
28. 12. 39 Verordnung über die Eingliederung des Landesamts zur Bemessung der Wertzuwachsabgabe in Troppau in die Reichsfinanzverwaltung 2505
28. 12. 39 Verordnung zur Arbeitsbuchpflicht der Arbeiter und Angestellten in der Ostmark 2506
28. 12. 39 Verordnung über das Nichtinkrafttreten von Rechtsvorschriften im Geschäftbereich des Reichsministeriums für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung in der bisherigen Freien Stadt Danzig 2506
29. 12. 39 Verordnung über die Einführung des Schriftleitergesetzes in den eingegliederten Ostgebieten 2506
23. 12. 39 Verordnung über die Einführung der Reichskulturkammergesetzgebung in den eingegliederten Ostgebieten 2507

Teil II[Bearbeiten]

Anmerkung WS: Inhaltsverzeichnis zum Teil II vorerst nicht vorhanden. Es wird um Angebote für den Band Deutsches Reichsgesetzblatt 1939 Teil II gebeten, diesbezügliche Informationen bitte auf dieser Seite: Benutzer Diskussion:A. Wagner hinterlassen.

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen[Bearbeiten]

Teil I[Bearbeiten]

[28*]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen
Berichtigte
Stelle
I n h a l t Berichtigung
Seite Seite
1938
1933 Verordnung über die Beschäftigung Jugendlicher in der Eisen schaffenden Industrie (vom 23. Dezember 1938) 23
1999 Vierte Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich (vom 24. Dezember 1938) 23
1969 Bekanntmachung der neuen Fassung des Salzsteuergesetzes (vom 23. Dezember 1938) 26
1463 ff., 1482, 1484, 1507 Verordnung über die Preisbildung für inländisches Nadelschnittholz (vom 11. Oktober 1938) 30
2017 Verordnung zur Durchführung des § 56a Abs. 1 Ziffer 5 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich (vom 28. Dezember 1938) 50
1361, 1367, 1375, 1380, 1385 Verordnung über die Preisbildung für Rohholz im Forstwirtschaftsjahr 1939 (vom 15. September 1938) 94
1278, 1279 Bekanntmachung über die zusammenhängende Fassung der für die Reichsarbeitsdienstfürsorge und -versorgung geltenden Vorschriften (vom 29. September 1938) 152
1939
2 Verordnung zur Verstärkung des Holzeinschlags im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten (vom 28. Dezember 1938) 124
165 Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften über den Straßenverkehr in den sudetendeutschen Gebieten (vom 8. Februar 1939) 186
115 Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über den Zusammenschluß von Bergbauberechtigten (vom 1. Februar 1939) 278
281 Verordnung über die Durchführung der Volks-, Berufs- und Betriebszählung 1939 in den sudetendeutschen Gebieten (vom 21. Februar 1939) 296
293 Verordnung über Gemeindebedienstete in den sudetendeutschen Gebieten (vom 23. Februar 1939) 296
86 Verordnung über die Unterstützung der Angehörigen der einberufenen Wehrpflichtigen und Reichsarbeitsdienstpflichtigen in den sudetendeutschen Gebieten (Familienunterstützungsverordnung für die sudetendeutschen Gebiete) (vom 28. Januar 1939) 368
163 Verordnung über die Landbeschaffung für die Umgestaltung der Verkehrsverhältnisse der deutschen Reichsbahn im Wirtschaftsgebiet Hildesheim-Salzgitter-Braunschweig-Fallersleben (vom 7. Februar 1939) 388
281 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot des Aufenthalts aktiver Angehöriger einer ausländischen Wehrmacht in den Sperrgebieten (vom 19. Februar 1939) 427 [29*]
403 Dritte Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen Gebieten (vom 28. Februar 1939) 427
331 Erste Anordnung zur Verordnung über die Durchführung des Vierjahresplans auf dem Gebiet der Handwerkswirtschaft (vom 22. Februar 1939) 496
464 Lohnsteuerdurchführungsbestimmungen 1939 (LStDB) (vom 10. März 1939) 496
381 Verordnung über Baubeschränkungen zur Sicherung der Gewinnung von Bodenschätzen (vom 28. Februar 1939) 508
270, 273 Fünftes Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung (vom 17. Februar 1939) 552
444 Zweite Durchführungsanordnung zur Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung (Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels) (vom 10. März 1939) 704
848 Verordnung über die Einführung deutschen Luftrechts im Protektorat Böhmen und Mähren (vom 26. April 1939) 856
758 Verordnung über die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren (vom 14. April 1939) 880
812 Vierte Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren bautechnischen Verwaltungsdienst (vom 18. April 1939) 880
734 Erste Anordnung zur Durchführung der Verordnungen über den Wachdienst (vom 31. März 1939) 892
806 Zweite Verordnung zur Ergänzung der vorläufigen Durchführungsverordnung zum Deutschen Polizeibeamtengesetz (vom 15. April 1939) 896
828 Verordnung über das Arbeitsbuch (vom 22. April 1939) 904
644 Vierte Verordnung zur Ausführung des Reichsjagdgesetzes (vom 29. März 1939) 908
1017 Gesetz über die Deutsche Reichsbank (vom 15. Juni 1939) 1030
1012 Verordnung über die Neuordnung und Abwicklung von Organisationen im Protektorat Böhmen und Mähren (vom 13. Juni 1939) 1038
815 Verordnung zur Erleichterung der Wohnungsbeschaffung für kinderreiche Familien (vom 20. April 1939) 1038
1038 Verordnung zur Regelung der auf Goldschilling und Goldkronen lautenden Schuldverhältnisse (vom 21. Juni 1939) 1056 [61*]
1080 Zweite Durchführungsverordnung zum Neuen Finanzplan (Zweite NFDVO) (vom 1. Juli 1939) 1196
870 Verordnung zur Einführung von Reichssteuerrecht im Memelland (vom 29. April 1939) 1240
253 Gesetz über die Besoldung der Hochschullehrer (Vierunddreißigste Ergänzung des Besoldungsgesetzes) (vom 17. Februar 1939) 1328
1051 Verordnung zur Einführung des Reichsrechts auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und der bürgerlichen Rechtspflege in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten Teilen der sudetendeutschen Gebiete (vom 24. Juni 1939) 1358
1063 Erste Ausführungsbestimmung zur Verordnung über das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz (vom 27. Juni 1939) 1386
1520 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Wirtschaftsverwaltung (Erste Durchführungsverordnung) (vom 27. August 1939) 1602
1511, 1513, 1516 Vierte Durchführungsverordnung zur Verordnung zur vorläufigen Sicherstellung des lebenswichtigen Bedarfs des deutschen Volkes (Verbrauchsregelung für Spinnstoffwaren und Schuhwaren) (vom 27. August 1939) 1622
1570 Zehnte Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz (Luftschutzmäßiges Verhalten bei Luftangriffen und Luftschutzübungen) (vom 1. September 1939) 1622
1519 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Wirtschaftsverwaltung (Erste Durchführungsverordnung) (vom 27. August 1939) 1692
1664 Zweite Durchführungs- und Überleitungsvorschrift zur Verordnung über die Ausbildung für den höheren Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung (vom 4. September 1939) 1700
1610, 1611 Kriegswirtschaftsverordnung (vom 4. September 1939) 1700
1671 Verordnung zur Ausführung der Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume in der Ostmark (vom 5. September 1939) 1742
1669 Verordnung über die Behandlung von Ausländern (vom 5. September 1939) 1750
1629 Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten, Dritten, Vierten, Sechsten, Siebenten, Achten und Neunten Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz (vom 1. September 1939) 1772
1631, 1634, 1637, 1638 Erste Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz in der Fassung vom 1. September 1939 1772
1570, 1571 Zehnte Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz (Luftschutzmäßiges Verhalten bei Luftangriffen und Luftschutzübungen) (vom 1. September 1939) 1772
1720 Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Milch, Milcherzeugnissen, Ölen und Fetten (vom 7. September 1939) 1776
1280 Fünfte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Reichsärzteordnung (Bestallungsordnung für Arzte) (vom 17. Juli 1939) 1824
1650, 1653 Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über Leistungen für Wehrzwecke (Wehrleistungsgesetz) (vom 1. September 1939) 1868
1731 Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Brotaufstrichmitteln, Speisezwiebeln und Gewürzen (vom 7. September 1939) 1952
1846 Dritte Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des Reichsstatthalters in Österreich (Österreichische Landesregierung) (vom 16. September 1939) 1952 [62*]
1330 Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit im Verfahren nach der Verordnung gegen die Unterstützung der Tarnung jüdischer Gewerbebetriebe (vom 28. Juli 1939) 1988
1542 Bekanntmachung von Bedarfsfällen außerhalb der Wehrmacht, die zur Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Wehrleistungsgesetz berechtigt sind (vom 30. August 1939) 1988
1771 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung im Saarland, in der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und im Memelland (vom 14. September 1939) 1992
1849 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die durch die besondere Art der Preisstellung gekennzeichneten Geschäfte (vom 16. September 1939) 1992
1998 Verordnung über die Einziehung von Vermögen im Protektorat Böhmen und Mähren (vom 4. Oktober 1939) 2052
2046 Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Handwerksrechts (vom 17. Oktober 1939) 2093
2105 Ausführungsbestimmungen zum Gnadenerlaß des Führers für Beamte (vom 24. Oktober 1939) 2126
2108 Erste Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete (vom 26. Oktober 1939) 2142
2073 Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stiftung des Kriegsverdienstkreuzes (vom 18. Oktober 1939) 2142
1370 Verordnung über die Festsetzung von Durchschnittsbeträgen für die Berechnung der Nachversicherung bei den Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes (vom 8. August 1939) 2234
2190, 2191 Verordnung über die vorläufige Fürsorge und Versorgung der weiblichen Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes und ihrer Hinterbliebenen (vom 11. November 1939) 2302
2133 Zweite Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete (vom 2. November 1939) 2302
2306 Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Förderung der Tierzucht (vom 20. November 1939) 2396
2293, 2395 Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über eine Sondergerichtsbarkeit in Strafsachen für Angehörige der SS und für die Angehörigen der Polizeiverbände bei besonderem Einsatz (vom 1. November 1939) 2404
1327 Verordnung über die Ausübung des Wandergewerbes und des Stadthausiergewerbes (vom 25. Juli 1939) 2428
2415 Verordnung über Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Arbeitslosenhilfe (vom 12. Dezember 1939) 2456
2289 Verordnung über die Änderung von Gerichtsbezirken (vom 21. November 1939) 2476

Teil II[Bearbeiten]

Anmerkung WS: vakant

Register für Teil I und Teil II[Bearbeiten]

Projektfortschritt[Bearbeiten]