Deutsches Reichsgesetzblatt 1940

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Titel: Reichsgesetzblatt
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Herausgeber: Reichsministerium des Innern
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Erscheinungsdatum: 1940
Verlag: Reichsverlagsamt
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Erscheinungsort: Berlin
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Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
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Titel[Bearbeiten]

[]

Reichsgesetzblatt
Teil I


Jahrgang 1940


Reichsadler der Deutsches Reich (1933–1945).svg




Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern

Berlin 1940 • Reichsverlagsamt

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Reichsgesetzblatt
Teil II


Jahrgang 1940


Reichsadler der Deutsches Reich (1933–1945).svg




Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern

Berlin 1940 • Reichsverlagsamt


Inhaltsverzeichnis[Bearbeiten]

Teil I[Bearbeiten]

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Der Jahrgang 1940 besteht aus 221 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erschienen im Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermittelt die Post. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 962 00 –, oder von der Staatsdruckerei in Wien,
Rennweg 16, bezogen werden.

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Zeitliche Übersicht
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Seite
1939
18. 12. 39 Dritte Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Deutsche Reichslotterie in der Ostmark
21. 12. 39 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Deutsche Reichsbank in den eingegliederten Ostgebieten 2
23. 12. 39 Verordnung über das Inkrafttreten von Rechtsvorschriften aus dem Geschäftsbereich des Reichsministers der Justiz im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 9
23. 12. 39 Verordnung über die Einführung des Erbhofrechts im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig (DEHV) 13
23. 12. 39 Verordnung zur Änderung des § 6 Abs. 2 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich 21
26. 12. 39 Verordnung über die Rechtsstellung des Vertreters des Protektorats Böhmen und Mähren bei der Reichsregierung 22
28. 12. 39 Polizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens in der Ostmark 2
28. 12. 39 Verordnung über die Einführung des Gesetzes zur Regelung der öffentlichen Sammlungen und sammlungsähnlichen Veranstaltungen (Sammlungsgesetz) in den eingegliederten Ostgebieten 4
28. 12. 39 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung gegen Gewaltverbrecher 17
28. 12. 39 Verordnung zur Regelung des gewerblichen Tabakanbaues in der Ostmark 37
28. 12. 39 Anordnung über die Verwaltungsführung in den Landkreisen 45
29. 12. 39 Verordnung über die Einführung des deutschen Luftrechts in den eingegliederten Ostgebieten 4
29. 12. 39 Verordnung über die Geltung von Sozialrecht im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 5
29. 12. 39 Erste Durchführungsverordnung zur Personenschädenverordnung 14
29. 12. 39 Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen aus Geldgeschäften im Verwaltungsbezirk Vorarlberg 38
30. 12. 39 Verordnung zur Einführung von straßenrechtlichen Vorschriften in der Ostmark 16
30. 12. 39 Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des Aufwertungsrechts, der Zinssenkung und der Hypothekenfälligkeit im Memelland 18
30. 12. 39 Verordnung über das Nichtinkrafttreten des Schuldenregelungsgesetzes in dem Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 19
30. 12. 39 Verordnung über die Einheitsbewertung, die Vermögensteuer, die Aufbringungsumlage und die Grundsteuer im Memelland 25 [4*]
30. 12. 39 Verordnung über Maßnahmen aus Anlaß der Einführung des Reichsrechts und des preußischen Landesrechts in dem Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 33
30. 12. 39 Sechste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Garten- und Weinbauerzeugnissen 35
30. 12. 39 Verordnung zur Sicherung der Überführung der Militäranwärter, Anwärter des Reichsarbeitsdienstes und Versorgungsanwärter alten Rechts in das Beamtenverhältnis 39
30. 12. 39 Verordnung über die Ausrüstung der Kraftfahrzeuge mit Wehrmacht-Tarnscheinwerfern 171
30. 12. 39 Verordnung über die Versorgung der volksdeutschen Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen im Protektorat Böhmen und Mähren 227
31. 12. 39 Verordnung über die Geltung der Fleischbeschau- und der Tierseuchenvorschriften in der bisherigen Freien Stadt Danzig 8
31. 12. 39 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über erbrechtliche Beschränkungen wegen gemeinschaftswidrigen Verhaltens in der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland sowie im Protektorat Böhmen und Mähren 35
2. 1. 40 Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt 26
2. 1. 40 Verordnung über die Einführung von Durchführungsverordnungen zur Deutschen Gemeindeordnung in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 172
3. 1. 40 Sechste Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Feuerlöschwesen (Amt für Freiwillige Feuerwehren) 20
4. 1. 40 Verordnung über die Einführung des Gesetzes zum Schutze von Bezeichnungen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 26
4. 1. 40 Fünfte Durchführungsverordnung zur Notdienstverordnung (Sozialversicherung der in und aus dem Gebiet des Protektorats Böhmen und Mähren eingesetzten Notdienstpflichtigen) 27
4. 1. 40 Zweite Ergänzungsverordnung zur Verordnung über Höchstpreise für Haushaltsspeisesalz 29
4. 1. 40 Verordnung zur Einführung der Lebensmittelgesetzgebung in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 40
4. 1. 40 Sechste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 172
5. 1. 40 Verordnung über Zolländerungen 22
5. 1. 40 Verordnung über die Verwaltung und Anschaffung von Reichsschuldbuchforderungen 30
5. 1. 40 Polizeiverordnung zum Schutz der nationalen Symbole und Lieder 31
6. 1. 40 Verordnung über Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr 23
6. 1. 40 Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Berufsausbildung im Handwerk 32
6. 1. 40 Zweite Verordnung zur Vereinfachung des Fürsorgerechts 41
7. 1. 40 Zweite Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten 49
8. 1. 40 Verordnung über die Einführung des Deutschen Arzneibuchs, 6. Ausgabe 1926, im Reichsgau Sudetenland 42 [5*]
8. 1. 40 Zweite Verordnung über die Rechtsverhältnisse der ehemaligen tschechoslowakischen öffentlich-rechtlichen Bediensteten in den sudetendeutschen Gebieten 57
9. 1. 40 Zweite Verordnung über Auflassungen 46
9. 1. 40 Vierte Verordnung zur Durchführung des Bürgersteuergesetzes (Vierte BStDV) 50
10. 1. 40 Verordnung zur Durchführung des § 294 der Reichsabgabenordnung 43
10. 1. 40 Verordnung über die Einführung des Zwangskartellrechts im Protektorat Böhmen und Mähren 43
10. 1. 40 Verordnung über die Einführung des Reichsnährstandgesetzes in den eingegliederten Ostgebieten 47
10. 1. 40 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Ersatz der durch den Kampf um die Wiedervereinigung der sudetendeutschen Gebiete mit dem Deutschen Reich verursachten Personen- und Vermögensschäden – Teil I 51
10. 1. 40 Verordnung über die einstweilige Organisation der gewerblichen Wirtschaft im Reichsgau Posen 51
10. 1. 40 Verordnung über die Überleitung anhängiger Verfahren der Sozialversicherung in den sudetendeutschen Gebieten 58
10. 1. 40 Dritte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten 211
11. 1. 40 Sechste Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des Reichsstatthalters in Österreich (Österreichische Landesregierung) 52
11. 1. 40 Siebente Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des Reichsstatthalters in Österreich (Österreichische Landesregierung) 55
11. 1. 40 Verordnung über die Anpassung von Fristen des Reichsnaturschutzrechts im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 213
12. 1. 40 Achte Verordnung zur Durchführung des Ostmarkgesetzes 56
12. 1. 40 Verordnung über die Preisbildung für inländisches Nadel-Schnittholz 59
12. 1. 40 Verordnung über die Preisbildung für Rohholz im Forstwirtschaftsjahr 1940 123
12. 1. 40 Anordnung über Bildung und Verfahren des sozialen Ehrengerichts im Wirtschaftsgebiet Sudetenland 174
13. 1. 40 Verordnung zur Durchführung des § 265 der Reichsabgabenordnung 58
15. 1. 40 Verordnung über Höchstpreise für Fuhrleistungen mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr 115
15. 1. 40 Verordnung über die Sicherstellung des Vermögens des ehemaligen polnischen Staates 174
15. 1. 40 Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens 191
15. 1. 40 Zweite Verordnung über die Bekanntgabe von Ernennungs-und Beförderungserlassen 195
15. 1. 40 Verordnung über die Befreiung von der Einhaltung handelsrechtlicher Vorschriften 196
15. 1. 40 Verordnung über die Festsetzung einer Einlösungsfrist für die Markabschnitte der Bedarfsdeckungsscheine A und B (Gesetz zur Verminderung der Arbeitslosigkeit) 347
16. 1. 40 Verordnung zur einheitlichen Regelung der Vollstreckung von Titeln in den verschiedenen Rechtsgebieten des Großdeutschen Reichs 176 [6*]
16. 1. 40 Verordnung über Reichsmarkeröffnungsbilanzen und Umstellungsmaßnahmen im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig (Umstellungsverordnung) 179
16. 1. 40 Verordnung zur Einführung aktienrechtlicher Vorschriften im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 185
16. 1. 40 Verordnung über die Einführung der Reichsversicherung in den der Provinz Schlesien eingegliederten, ehemals polnischen Gebieten 196
16. 1. 40 Verordnung über die Anwendung des Gesetzes über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht bei der Enteignung von Grundeigentum in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 207
17. 1. 40 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Kraftfahrzeug-Kasko- und Haftpflichtversicherungsverträge 178
17. 1. 40 Zweite Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechts in der Ostmark 202
17. 1. 40 Verordnung über den Fonds zur Förderung der Seßhaftmachung land- und forstwirtschaftlicher Arbeiter in der Ostmark 213
18. 1. 40 Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens 188
18. 1. 40 Verordnung über das Warenzeichenrecht aus Anlaß der Wiedervereinigung der Ostmark mit dem Deutschen Reich 203
18. 1. 40 Erste Verordnung über die Technische Nothilfe 208
19. 1. 40 Verordnung über Rechtsmittel, die tschechoslowakisches Steuerrecht betreffen 209
19. 1. 40 Verordnung über die Weitergeltung von Vorschriften des österreichischen Budgetsanierungsgesetzes und des österreichischen Bundesbahnbudgetsanierungsgesetzes 209
19. 1. 40 Verordnung zur Einführung des Münzgesetzes im Reichsgau Sudetenland 228
20. 1. 40 Verordnung über die Preisbildung in den eingegliederten Ostgebieten 210
20. 1. 40 Verordnung über die Außerkurssetzung der Reinnickelmünzen im Nennbetrag von 1 Reichsmark 231
22. 1. 40 Verordnung zur Ausführung des Impfgesetzes 214
22. 1. 40 Verordnung zur Durchführung der Verordnung gegen Gewaltverbrecher im Protektorat Böhmen und Mähren 223
22. 1. 40 Verordnung zur Ergänzung der Reichs-Rechtsanwaltsordnung und der Reichsnotarordnung 223
22. 1. 40 Verordnung über die Rentenversicherung und die knappschaftliche Pensionsversicherung der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst während des besonderen Einsatzes der Wehrmacht 225
22. 1. 40 Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Abwesenheitspflegschaft 232
22. 1. 40 Verordnung über die Einführung der Lotterieverordnung und der hierzu ergangenen Gebührenordnung in der Ostmark 259
22. 1. 40 Verordnung über die Einführung der Reichsversicherung in der bisherigen Freien Stadt Danzig 260
23. 1. 40 Verordnung zur Einführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten in der Ostmark 229
23. 1. 40 Verordnung über den Grunderwerb durch Ausländer in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 230
23. 1. 40 Verordnung über die Einführung der Sommerzeit 232 [7*]
23. 1. 40 Dritte Verordnung zur Einführung von Arbeitszeitvorschriften in der Ostmark 233
23. 1. 40 Verordnung über die Beschäftigung Schwerbeschädigter in der Ostmark 234
23. 1. 40 Verordnung über die Einführung des Reichkatasters als amtlichen Verzeichnisses der Grundstücke im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung 240
23. 1. 40 Verordnung über den Kohlenzehnten im Lande Sachsen 267
23. 1. 40 Fünfte Verordnung zur Ausführung des § 118 der Deutschen Gemeindeordnung 363
24. 1. 40 Verordnung zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts 225
24. 1. 40 Verordnung über den Verkehr mit Essigsäure 235
25. 1. 40 Verordnung über Vollstreckungen von Gebühren der Deutschen Reichspost in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 252
26. 1. 40 Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiete der Forst- und Holzwirtschaft in den eingegliederten Ostgebieten 236
26. 1. 40 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrauchsregelung für Seifenerzeugnisse und Waschmittel aller Art 241
26. 1. 40 Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Einschränkung der Verwendung von Maschinen in der Zigarrenindustrie 348
27. 1. 40 Siebente Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 237
27. 1. 40 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Deutsche Reichslotterie in den eingegliederten Ostgebieten 283
29. 1. 40 Gesetz über die Zuständigkeit des Reichsministers und Chefs der Reichskanzlei zur Beglaubigung der Unterschrift des Führers 239
29. 1. 40 Gesetz über die Vertretung der in den heimgekehrten Ostgebieten ansässigen deutschen Volksgenossen im Großdeutschen Reichstag 240
29. 1. 40 Verordnung über die Einführung von Fleischbeschauvorschriften in den eingegliederten Ostgebieten 241
29. 1. 40 Verordnung zur Vereinheitlichung der Rundfunkvorschriften 242
29. 1. 40 Zweiter Erlaß des Führers und Reichskanzlers zur Änderung des Erlasses über Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete 251
29. 1. 40 Gesetz über die Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des Besoldungsrechts (Fünfunddreißigste Ergänzung des Besoldungsgesetzes) 303
29. 1. 40 Verordnung über die Rechtsverhältnisse der Gefolgschaftsmitglieder der Tabakfabriken der ehemaligen tschecho-slowakischen Tabakregie in den sudetendeutschen Gebieten 403
30. 1. 40 Dienststrafordnung für die weiblichen Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes 243
30. 1. 40 Anordnung über die Ernennung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses der Beamten der Reichsfinanzverwaltung einschließlich Reichshochbauverwaltung sowie der Finanzverwaltungen und Hochbaudienststellen der Länder ohne Preußen 249
30. 1. 40 Verordnung über die Beteiligung der Land- und Stadtkreise an den Kosten des Familienunterhalts 269
30. 1. 40 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ausübung des Gnadenrechts in den besetzten polnischen Gebieten 399
31. 1. 40 Verordnung über die Einführung von Reichsarbeitsdienstrecht in den eingegliederten Ostgebieten 248 [8*]
31. 1. 40 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einführung von Wehrrecht im Lande Österreich 252
31. 1. 40 Verordnung über den gewerblichen Rechtsschutz im Reichsgau Sudetenland 253
31. 1. 40 Verordnung zur Sicherung des geordneten Aufbaus der Wirtschaft der eingegliederten Ostgebiete 255
31. 1. 40 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gewerbesteuergesetzes (Dritte GewStDV) 284
31. 1. 40 Verordnung über die Einführung der Sammlungsordnung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei in den eingegliederten Ostgebieten 364
2. 2. 40 Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums 269
3. 2. 40 Zweite Verordnung über die Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts in den eingegliederten Ostgebieten 266
3. 2. 40 Zwölfte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr 291
3. 2. 40 Verordnung zur Änderung des österreichischen Kleinwohnbauförderungsgesetzes und des österreichischen Wohnbauförderungsgesetzes 299
5. 2. 40 Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die Einführung der Sozialversicherung im Lande Österreich 270
5. 2. 40 Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die Einführung der Sozialversicherung im Lande Österreich 279
5. 2. 40 Erste Verordnung zur Durchführung der Vierten Verordnung über den Neuaufbau des Reichs 292
5. 2. 40 Verordnung über die Bergverwaltung in den Reichsgauen Danzig-Westpreußen und Wartheland 294
5. 2. 40 Verordnung über die Einführung der Zweiten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Brieftaubengesetzes im Protektorat Böhmen und Mähren 300
6. 2. 40 Verordnung über die Veröffentlichung kartographischer Darstellungen (KartVeröffVO) 294
6. 2. 40 Erste Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Veröffentlichung kartographischer Darstellungen 295
7. 2. 40 Verordnung über die Zuständigkeit zur Führung der Bergbücher und Eisenbahnbücher im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern sowie die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau eingegliederten Teilen der sudetendeutschen Gebiete 297
7. 2. 40 Verordnung über die Einführung der Vorschriften zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung in den eingegliederten Ostgebieten 298
7. 2. 40 Verordnung über die Vereinfachung des Verfahrens vor den Bergausschüssen 300
8. 2. 40 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung zur Sicherung der Überführung der Militärauwärter, Anwärter des Reichsarbeitsdienstes und Versorgungsanwärter alten Rechts in das Beamtenverhältnis 301
8. 2. 40 Verordnung über die Zuständigkeit zur Führung der Grundbücher, Landtafeln, Bergbücher und Eisenbahnbücher in der Ostmark 301
10. 2. 40 Verordnung über die Verlängerung der Amtsdauer der Beisitzer der Arbeitsgerichtsbehörden 348
11. 2. 40 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Wehrmachtfürsorge- und -versorgungswesen 355
12. 2. 40 Verordnung über die Einführung einer Anzeigepflicht über den Abschluß und die Änderung von Großabnehmerverträgen in der Energiewirtschaft 349 [9*]
12. 2. 40 Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und Grundstücke in den eingegliederten Ostgebieten 355
12. 2. 40 Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Regelung der Kohlenwirtschaft in den eingegliederten Ostgebieten 364
12. 2. 40 Verordnung über die Einführung der Verordnung über Preisbindungen und gegen Verteuerung der Bedarfsdeckung und der Verordnung über Preisbildung für ausländische Waren in den eingegliederten Ostgebieten 393
13. 2. 40 Polizeiverordnung über den Verkehr mit giftigen Pflanzenschutzmitteln 349
13. 2. 40 Verordnung über die Einführung der Verordnung über die Beförderung von Vieh in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 354
13. 2. 40 Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Einführung des Erbhofrechts in den sudetendeutschen Gebieten außerhalb des Reichsgaues Sudetenland 404
14. 2. 40 Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (JVKostO) 357
14. 2. 40 Zweite Verordnung zur Reichsumlegungsordnung 366
15. 2. 40 Verordnung zur Einführung des Patentanwaltsgesetzes in der Ostmark 362
15. 2. 40 Bekanntmachung einer Bezeichnung als Wertpapiersammelbank 370
15. 2. 40 Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse von Kreditinstituten in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 394
16. 2. 40 Verordnung über die Einrichtung der Agrarbehörden in der Ostmark 367
16. 2. 40 Verordnung zur Ergänzung der Ersten Ausführungsverordnung zum Blutschutzgesetz 394
16. 2. 40 Verordnung zur Einführung des Rabattrechts in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 399
16. 2. 40 Durchführungsvorschriften über die Festsetzung der Amtsbezeichnung der Lehrkräfte an kommunalen Blinden- und Gehörlosenschulen (Blinden- und Gehörlosenschulen der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der gemeindlichen Zweckverbände) 415
17. 2. 40 Verordnung über den Handel mit Vieh in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 368
17. 2. 40 Erste Verordnung über die Berufstätigkeit und die Ausbildung medizinisch-technischer Gehilfinnen und medizinisch-technischer Assistentinnen (Erste MGAV) 371
17. 2. 40 Zweite Verordnung über die Berufstätigkeit und die Ausbildung medizinisch-technischer Gehilfinnen und medizinisch-technischer Assistentinnen (Zweite MGAV) 378
17. 2. 40 Verordnung über die Beeidigung der Forstschutzberechtigten in der Ostmark 416
19. 2. 40 Verordnung über die Fortdauer von Jagdpachtverträgen und der Mitgliedschaft aktiver Wehrmachtangehöriger bei der Deutschen Jägerschaft während der Dauer des Krieges 369
19. 2. 40 Verordnung über Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft 395
20. 2. 40 Verordnung über das Inkrafttreten preußischer Vorschriften im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 398
20. 2. 40 Verordnung über Bau und Betrieb von Eisenbahnen der Reichswerke Aktiengesellschaft für Erzbergbau und Eisenhütten „Hermann Göring“ 400
20. 2. 40 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die ergänzende Regelung der Dienstverhältnisse bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben in der Ostmark, in dem Reichsgau Sudetenland, in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebieten sowie in den eingegliederten Ostgebieten 404 [10*]
21. 2. 40 Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichs 391
21. 2. 40 Verordnung über die Zuständigkeit der Strafgerichte, die Sondergerichte und sonstige strafverfahrensrechtliche Vorschriften 405
21. 2. 40 Dritte Verordnung zur Durchführung des Sudetengaugesetzes 411
21. 2. 40 Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen 435
22. 2. 40 Verordnung zur Ausführung von Verträgen und Vereinbarungen des Reichs über Rechtsschutz und Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten in der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und im Protektorat Böhmen und Mähren 401
22. 2. 40 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO –) 402
22. 2. 40 Zweite Verordnung über den Ausgleich von Rechtsansprüchen in den sudetendeutschen Gebieten 412
22. 2. 40 Verordnung zur Einführung der Verordnung über baupolizeiliche Maßnahmen zur Einsparung von Baustoffen in den eingegliederten Ostgebieten 412
22. 2. 40 Verordnung über landschaftliche Kreditanstalten 417
23. 2. 40 Verordnung über die Vereinfachung des Spruchverfahrens im Landeskultur- und Wasserverbandrecht 413
23. 2. 40 Verordnung zur Ergänzung des Einsatzfürsorge- und -versorgungsgesetzes 417
23. 2. 40 Verordnung über Zolländerungen 418
23. 2. 40 Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstversorgungsgesetzes 423
23. 2. 40 Verordnung über die Einführung der Anzeigepflicht für die ansteckende Blutarmut der Einhufer 443
24. 2. 40 Vierte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten 418
24. 2. 40 Verordnung über die Einführung des Handwerksrechts in der Ostmark 420
26. 2. 40 Verordnung über gewerbliche Schutzrechte britischer Staatsangehöriger 424
26. 2. 40 Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums 455
26. 2. 40 Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Zuziehung von Hilfsrichtern zum Reichsgericht 455
27. 2. 40 Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Milchwirtschaft 422
27. 2. 40 Verordnung über Verlautbarungen im Völkischen Beobachter – Wiener Ausgabe 425
27. 2. 40 Verordnung über die Einführung des Erbhofrechts im Reichsgau Sudetenland (SEHV) 426
27. 2. 40 Verordnung über die Organisationen der polnischen Volksgruppe im Deutschen Reich 444
27. 2. 40 Verordnung über die Übernahme von Garantien zur Förderung des Wirtschaftslebens und zur Festigung deutschen Volkstums 445
27. 2. 40 Zweite Verordnung zur Ergänzung der Kriegssonderstrafrechtsverordnung 445
27. 2. 40 Verordnung über Butterpreise 446
27. 2. 40 Zweite Verordnung zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten 456
28. 2. 40 Zweite Verordnung zum Gesetz über die Besoldung, Verpflegung, Unterbringung, Bekleidung und Heilfürsorge der Angehörigen der Wehrmacht bei besonderem Einsatz (Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetz) 447 [11*]
28. 2. 40 Durchführungsbestimmungen zur Zweiten Verordnung zum Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetz und Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetz 448
28. 2. 40 Verordnung über die Schiedsstelle für Warenzeichen 453
28. 2. 40 Verordnung über die Aufhebung der Verordnungen über die Preisbildung im Warenverkehr mit der Ostmark und dem Reichsgau Sudetenland 456
29. 2. 40 Bekanntmachung der neuen Fassung der Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen 437
29. 2. 40 Verordnung zur Ergänzung der Kriegswirtschaftsverordnung 454
29. 2. 40 Verordnung über die Wirksamkeit von Ernennungen von Reichsarbeitsdienstführern 456
29. 2. 40 Fünfte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten 475
29. 2. 40 Verordnung über die Steuerbefreiung für Neubauten im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 531
1. 3. 40 Gnadenerlaß des Führers für Patentanwälte 459
1. 3. 40 Bau- und Betriebsvorschrift für die Eisenbahnen der Reichswerke Aktiengesellschaft für Erzbergbau und Eisenhütten „Hermann Göring“ 460
1. 3. 40 Verordnung über die Einführung der Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 477
2. 3. 40 Bekanntmachung über Elektrizitäts-Meßgeräte 462
2. 3. 40 Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Kraftfahrzeug-Kasko- und Haftpflichtversicherungsverträge und der Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Kraftfahrzeug-Kasko- und Haftpflichtversicherungsverträge in den eingegliederten Ostgebieten 495
4. 3. 40 Verordnung über das Wehrersatzwesen bei besonderem Einsatz 457
4. 3. 40 Verordnung über die Wirkungen der Beschlagnahme zur Regelung des Warenverkehrs 551
5. 3. 40 Zweite Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Einführung des Luftschutzrechts im Lande Österreich 479
5. 3. 40 Erste Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Einführung des Luftschutzrechts in den sudetendeutschen Gebieten 480
5. 3. 40 Verordnung über die Anmeldung feindlichen Vermögens 483
5. 3. 40 Vierte Verordnung zur Ergänzung der Vorläufigen Durchführungsverordnung zum Deutschen Polizeibeamtengesetz 496
5. 3. 40 Anordnung, betreffend die Ausübung der Aufsicht über die Eisenbahnen der Reichswerke Aktiengesellschaft für Erzbergbau und Eisenhütten „Hermann Göring“ 566
6. 3. 40 Verordnung zum Schutze des Marktes eingegliederter Gebiete 461
6. 3. 40 Verordnung über die Errichtung von staatlichen Polizeiverwaltungen in den Reichsgauen Danzig-Westpreußen und Wartheland sowie über die Abgrenzung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit der staatlichen Polizeiverwaltung in Danzig 496
7. 3. 40 Verordnung über die Landbeschaffung für Zwecke der Doggererz-Bergbau GmbH 478
7. 3. 40 Verordnung zur Änderung der Bestimmungen der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich über das Lehrlingswesen 478
7. 3. 40 Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Ausbildung für den höheren Forstdienst im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten 480 [12*]
7. 3. 40 Zweite Verordnung zur Ergänzung der Reichstierärzteordnung 484
7. 3. 40 Verordnung über die Arbeitseinsatz-, die Reichstreuhänder- und die Gewerbeaufsichtsverwaltung in der Ostmark 552
8. 3. 40 Uniformvorschrift des Reichsministers des Innern zum Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Einführung einer Beamtenuniform 463
8. 3. 40 Verordnung zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 480
8. 3. 40 Anordnung über die Erfassung und Musterung für den aktiven Wehrdienst und Reichsarbeitsdienst im Jahre 1940 482
8. 3. 40 Verordnung über die Befreiung von Kürbiskernöl von der Fettsteuer in der Ostmark 511
8. 3. 40 Polizeiverordnung über die Kenntlichmachung im Reich eingesetzter Zivilarbeiter und -arbeiterinnen polnischen Volkstums 555
9. 3. 40 Polizeiverordnung zum Schutze der Jugend 499
9. 3. 40 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über Aus- und Einfuhr von Kriegsgerät und der Verordnung über Durchfuhr von Kriegsgerät in den eingegliederten Ostgebieten 504
11. 3. 40 Verordnung über die Umlagen der Gemeindeverbände im Saarland 481
12. 3. 40 Verordnung zum Schutze des Reichsarbeitsdienstes 485
12. 3. 40 Zweite Ausführungsbestimmungen zum § 1 der Neunten Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz (Bestimmungen über Mauerdurchbrüche in bestehenden, unmittelbar benachbarten Gebäuden) 486
12. 3. 40 Zweite Verordnung zur Änderung des Maß- und Gewichtsgesetzes 497
12. 3. 40 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über das Paß-, das Ausländerpolizei- und das Meldewesen sowie über das Ausweiswesen, des Gesetzes über die Sicherung der Reichsgrenze und über Vergeltungsmaßnahmen, ferner der ausländerpolizeilichen Bestimmungen über die Behandlung der Angehörigen der Feindstaaten in den eingegliederten Ostgebieten 501
12. 3. 40 Zweite Verordnung über die Gewährleistung für den Dienst von Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden 519
12. 3. 40 Verordnung zur Ausdehnung des Gesetzes über die Vernehmung von Angehörigen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterparte und ihrer Gliederungen auf Angehörige des Nationalsozialistischen Fliegerkorps und des Reichsluftschutzbundes 563
13. 3. 40 Verordnung über die Einführung der Deutschen Arzneitaxe in den eingegliederten Ostgebieten 487
13. 3. 40 Dritte Polizeiverordnung über Tanzlustbarkeiten im Kriege 488
13. 3. 40 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Zuständigkeit bei Strafgerichte, die Sondergerichte und sonstige strafverfahrensrechtliche Vorschriften 489
13. 3. 40 Zweite Verordnung zur Verordnung über die Entladung von Waren 494
13. 3. 40 Verordnung über das Verfahren bei Zustellungen an Angehörige der Wehrmacht (WehrmZustV) 501
13. 3. 40 Verordnung über die Jagdausübung auf früheren Eigenjagdbezirken in der Ostmark während des Krieges 502
13. 3. 40 Verordnung zur Einführung des Feuerbestattungsgesetzes im Reichsgau Sudetenland 511
13. 3. 40 Verordnung zur Einführung der Pferdeergänzungsvorschrift im Protektorat Böhmen und Mähren 540 [13*]
13. 3. 40 Verordnung zur Einführung der Kraftfahrzeugergänzungsvorschrift im Protektorat Böhmen und Mähren 541
13. 3. 40 Verordnung zur Einführung des Grundsteuergesetzes in der Ostmark und in den sudetendeutschen Gebieten 571
14. 3. 40 Verordnung über die Bergverwaltung in der Ostmark 532
15. 3. 40 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Innsbruck 503
15. 3. 40 Verordnung über die Protestfristen für Zlotywechsel im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 504
15. 3. 40 Verordnung zur Einführung der landwirtschaftlichen Marktordnung in den eingegliederten Ostgebieten 505
15. 3. 40 Verordnung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in den eingegliederten Ostgebieten 508
15. 3. 40 Anordnung zur Durchführung des Vierjahresplans über die Erfassung von Nichteisenmetallen 510
15. 3. 40 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über Beendigung des Amtes des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich 539
16. 3. 40 Dritte Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung 517
16. 3. 40 Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Naturschutzverordnung 567
16. 3. 40 Verordnung zur Einführung der Naturschutzverordnung und der Vogelberingungsverordnung in der Ostmark 568
17. 3. 40 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Bestellung eines Reichsministers für Bewaffnung und Munition 513
18. 3. 40 Verordnung über die Festsetzung von Durchschnittsbeträgen für die Berechnung der Nachversicherung bei den Angehörigen der Waffen-SS 512
18. 3. 40 Polizeiverordnung über die Abgabe von Arzneimitteln in den Apotheken während des Krieges 518
18. 3. 40 Verordnung über die Verwaltung von Schulden der Deutschen Reichsbahn 518
18. 3. 40 Verordnung über die Gebührenbefreiung beim Kleinwohnungsbau in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 543
18. 3. 40 Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht 557
19. 3. 40 Verordnung über die technische Überwachung der Dampfkessel und der sonstigen überwachungspflichtigen Anlagen in der Ostmark 543
19. 3. 40 Verordnung über die Ausdehnung der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands auf die Reichsgaue Danzig-Westpreußen und Wartheland und auf die in die Provinz Ostpreußen eingegliederten Ostgebiete 631
20. 3. 40 Anordnung über den Dienst am Tage vor Ostern 1940 512
20. 3. 40 Erste Durchführungsverordnung zum Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Bestellung eines Reichsministers für Bewaffnung und Munition 514
20. 3. 40 Vierte Durchführungsverordnung zum Neuen Finanzplan (Vierte NFDV) 518
20. 3. 40 Verordnung über Jugendwohlfahrt in der Ostmark 519
20. 3. 40 Zweite Verordnung über die Ausübung der bürgerlichen Rechtspflege im Protektorat Böhmen und Mähren (Zweite Protektorats-Rechtspflege-Verordnung – 2 ProtRpflV –) 533
21. 3. 40 Verordnung über die Stillegung von Betrieben zur Freimachung von Arbeitskräften 544 [14*]
21. 3. 40 Verordnung über die Preisbildung im Warenverkehr mit dem Protektorat Böhmen und Mähren 569
21. 3. 40 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Höchstpreise für Fuhrleistungen mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr 632
23. 3. 40 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 537
23. 3. 40 Neunte Verordnung zur Durchführung des Ostmarkgesetzes 545
23. 3. 40 Verordnung über Zolländerungen 546
23. 3. 40 Verordnung über die Beschäftigung Schwerbeschädigter in den eingegliederten Ostgebieten 547
23. 3. 40 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bürgersteuergesetzes (FünfteBStDV) 564
23. 3. 40 Dritte Verordnung über die Einführung sozialrechtlicher Vorschriften in der Ostmark 564
26. 3. 40 Verordnung zur Einführung der Reichsholzmeßanweisung in den eingegliederten Ostgebieten 548
26. 3. 40 Übergangsbestimmungen zur Siebenten Durchführungsverordnung zum Gesetz über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen 557
26. 3. 40 Verordnung über die Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Bediensteten des ehemaligen Ausschusses für den Hafen und die Wasserwege von Danzig 573
27. 3. 40 Zehnte Verordnung zur Durchführung des Ostmarkgesetzes 548
27. 3. 40 Verordnung über die Einführung der Organisation der gewerblichen Wirtschaft in den eingegliederten Ostgebieten 549
27. 3. 40 Verordnung über die Sicherung der Reichsgrenze auf den Grenzstrecken der Mosel, Sauer und Ur 558
27. 3. 40 Verordnung über die Durchführung des Luftschutzes im Protektorat Böhmen und Mähren 559
27. 3. 40 Verordnung über die Verlängerung von Fristen der Sudetendeutschen Entschuldungs-Vollstreckungsschutz-Verordnung 561
27. 3. 40 Verordnung über die Entrichtung von Beiträgen zur Sozialversicherung in den eingegliederten Ostgebieten 561
27. 3. 40 Verordnung zur Änderung der Postordnung 644
28. 3. 40 Dritte Verordnung über Mietbeihilfen 562
28. 3. 40 Siebente Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen 565
28. 3. 40 Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Sicherheitsfilm 569
28. 3. 40 Verordnung über die Verbrauchsregelung für Schuhe und Sohlenmaterial 573
28. 3. 40 Verordnung über die Inanspruchnahme von Wohnraum im linksrheinischen Gebiet 583
28. 3. 40 Zweites Gesetz über Finanzmaßnahmen auf dem Gebiete der Polizei 613
29. 3. 40 Verordnung zum Schutz der Metallsammlung des deutschen Volkes 565
29. 3. 40 Verordnung über die Änderung des österreichischen Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen 570
29. 3. 40 Verordnung zur Ergänzung des Abschnitts III der Kriegswirtschaftsverordnung (Mehrarbeitszuschläge in der Land- und Forstwirtschaft) 570
29. 3. 40 Verordnung über Arbeitslosenhilfe in den eingegliederten Ostgebieten 574
29. 3. 40 Zweite Bekanntmachung über die Anlegung der Erbhöferolle 584 [15*]
29. 3. 40 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) 585
29. 3. 40 Verordnung zur Durchführung des Zweiten Gesetzes über Finanzmaßnahmen auf dem Gebiete der Polizei 615
30. 3. 40 Dritte Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung 566
30. 3. 40 Verordnung über die Einführung landeskulturrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten 575
30. 3. 40 Bekanntmachung über die Ausprägung von Zinkmünzen im Nennbetrag von 1, 5 und 10 Reichspfennig 584
30. 3. 40 Durchführungsverordnung zum Grunderwerbsteuergesetz (GrEStDV) 595
30. 3. 40 Dritte Durchführungsverordnung über die beschleunigte Förderung des Baues von Heuerlings- und Werkwohnungen sowie von Eigenheimen für ländliche Arbeiter und Handwerker 605
31. 3. 40 Verordnung zur Einführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Notlage der Binnenschiffahrt und der Verordnung zur Bekämpfung von Notständen im Verkehr in den eingegliederten Ostgebieten 635
31. 3. 40 Verordnung über die Steuern vom Grundbesitz in den eingegliederten Ostgebieten 655
1. 4. 40 Verordnung über die Vertragshilfe des Richters in Energiewirtschaftssachen 577
1. 4. 40 Verordnung über die Überleitung der Beamten der Reichsseefahrtschulen in das Reichsbesoldungsrecht 617
2. 4. 40 Verordnung über die Vertragshilfe des Richters zugunsten von Gaststätten- und Beherbergungsbetrieben in sudetendeutschen Badeorten 578
2. 4. 40 Verordnung zur Durchführung des § 30c der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich 601
2. 4. 40 Verordnung zur Änderung des Viehseuchengesetzes 606
2. 4. 40 Verordnung zur Änderung der Strafvorschriften über fahrlässige Tötung, Körperverletzung und Flucht bei Verkehrsunfällen 606
2. 4. 40 Verordnung über die Gräberfürsorge der Wehrmacht des Großdeutschen Reichs 621
2. 4. 40 Verordnung über den Nachrichtenverkehr 823
3. 4. 40 Verordnung über die Barleistungen der Krankenversicherung bei Kurzarbeit 602
3. 4. 40 Verordnung zur Einführung der Glashüttenverordnung im Reichsgau Sudetenland 607
3. 4. 40 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande im Reichsgau Sudetenland 622
4. 4. 40 Vierte Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes 603
4. 4. 40 Verordnung über das Einspruchsrecht des Reichsprotektors in Böhmen und Mähren in bürgerlichen Rechtssachen 603
4. 4. 40 Gesetz über die Verleihung besonderer Rechte an die Internationale Forst-Zentrale 614
5. 4. 40 Verordnung über Arbeitslosenhilfe im Saarland 607
5. 4. 40 Verordnung über den Arbeitsschutz und die Gewerbeaufsicht in der Ostmark 608
5. 4. 40 Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Reichsbahn in ein Reichsbahnschuldbuch 642
5. 4. 40 Verordnung über die Einführung der Bausparkassengesetzgebung in der Ostmark 644
6. 4. 40 Verordnung zur Einführung der Verordnung über den Ladenschluß in den eingegliederten Ostgebieten 609
6. 4. 40 Dritte Verordnung über die Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts in den eingegliederten Ostgebieten 609 [16*]
6. 4. 40 Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften auf dem Gebiet der Bewirtschaftung bezugsbeschränkter Erzeugnisse (Verbrauchsregelungs-Strafverordnung) 610
6. 4. 40 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter und zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie des Gesetzes über den Versicherungsvertrag 617
6. 4. 40 Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des § 56a Abs. 2 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich 623
6. 4. 40 Gnadenerlaß des Führers für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker 643
8. 4. 40 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO –) 619
8. 4. 40 Verordnung gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme der Eisenbahn 624
8. 4. 40 Verordnung über die Zusammenlegung der Dienststellen des Reichskommissars für das Saarland und des Regierungspräsidenten in Speyer 632
9. 4. 40 Verordnung über das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses bei Räumung oder Freimachung von gefährdeten Gebieten 624
9. 4. 40 Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Vereinfachung der Wirtschaftsstatistik 633
10. 4. 40 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Fortführung des Reichsarbeitsdienstes für die männliche Jugend während des Krieges 626
10. 4. 40 Vierte Durchführungsbestimmungen zum Abschnitt III (Kriegslöhne) der Kriegswirtschaftsverordnung – Ordnungsstrafrecht des Reichstreuhänders für den öffentlichen Dienst – (Vierte KLDB) 627
10. 4. 40 Polizeiverordnung über die Verhängung einer Freiflugsperre für Tauben aller Art 629
10. 4. 40 Verordnung über Fettabscheider 634
10. 4. 40 Vierte Durchführungsvorschrift zur Verordnung über die Ausbildung für den höheren Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung (Reichsverwaltungsprüfungsordnung) 636
11. 4. 40 Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Bildung allgemeiner Tarifpreise für die Versorgung mit elektrischer Energie (Tarifordnung für elektrische Energie) in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 637
11. 4. 40 Verordnung über die Einführung der Lohnstatistik in den eingegliederten Ostgebieten 656
11. 4. 40 Verordnung über die Einführung des Rechts der Reichsplanung und Raumordnung in den eingegliederten Ostgebieten 692
12. 4. 40 Verordnung zur Ergänzung der Vorschriften über die Einführung des Erbhofrechts in der Ostmark 665
13. 4. 40 Verordnung über die Erteilung von Nachträgen zum Versicherungsschein 638
13. 4. 40 Verordnung über die Neugestaltung der Stadt Innsbruck 639
13. 4. 40 Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Abgabe stark wirkender Arzneimittel in den eingegliederten Ostgebieten 645
13. 4. 40 Zweite Änderung der Allgemeinen Dienstordnung (ADO.) für nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben, insbesondere zur Allgemeinen Tarifordnung für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst (ATO.) 647 [17*]
13. 4. 40 Zweite Änderung der Allgemeinen Dienstordnung (ADO) für nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben, insbesondere zur Tarifordnung A für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst (TO. A) 649
13. 4. 40 Zweite Änderung der Allgemeinen Dienstordnung (ADO) für nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben, insbesondere zur Tarifordnung B für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst (TO. B) 651
13. 4. 40 Erste Änderung der Allgemeinen Dienstordnung (ADO) für Angestellte im öffentlichen Dienst, die nicht unter die Tarifordnung A für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst fallen 652
13. 4. 40 Erste Änderung der Allgemeinen Dienstordnung (ADO) für Angestellte im öffentlichen Dienst, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben 653
13. 4. 40 Erste Änderung der Allgemeinen Dienstordnung (ADO) für die Musiker der deutschen Kulturorchester 654
13. 4. 40 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Arbeitslosenhilfe im Reichsgau Sudetenland 679
15. 4. 40 Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 658
16. 4. 40 Ausführungsbestimmungen zu dem Gnadenerlaß des Führers für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker 646
16. 4. 40 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung von Kraftfahrzeugführern 646
16. 4. 40 Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums 666
17. 4. 40 Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über eine Sondergerichtsbarkeit in Strafsachen für Angehörige der SS und für die Angehörigen der Polizeiverbände bei besonderem Einsatz 659
17. 4. 40 Verordnung über die Einführung der Allgemeinen Dienstordnungen für nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben in dem Reichsgau Sudetenland, in den in die Reichsgaue Ober- und Niederdonau und in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebieten sowie in den eingegliederten Ostgebieten 667
17. 4. 40 Zweite Verordnung über die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sowie die knappschaftliche Pensionsversicherung während des besonderen Einsatzes der Wehrmacht 680
18. 4. 40 Gesetz über die Deutsche Bücherei in Leipzig 657
18. 4. 40 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes 660
18. 4. 40 Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Abwesenheitspflegschaft in den eingegliederten Ostgebieten 660
18. 4. 40 Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung der in den Grundbüchern des Reichsgaues Sudetenland und der in die Länder Preußen und Bayern sowie die Reichsgaue Ober- und Niederdonau eingegliederten sudetendeutschen Gebiete für den ehemaligen tschechoslowakischen Staat eingetragenen Rechte 661
18. 4. 40 Verordnung zur Änderung der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr 662
18. 4. 40 Verordnung über die Befreiung von der Einhaltung firmenrechtlicher Vorschriften bei der Heimkehr Volksdeutscher ins Reich 668
18. 4. 40 Verordnung über die Einführung des Spielbankrechts in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 668 [18*]
18. 4. 40 Verordnung über die Spielbank in Zoppot 669
18. 4. 40 Verordnung über die Einführung des deutschen Auslieferungsrechts im Protektorat Böhmen und Mähren 680
18. 4. 40 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Erhebung der Beiträge zu den Industrie- und Handelskammern 681
19. 4. 40 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes gegen Waldverwüstung in der Ostmark 669
19. 4. 40 Verordnung über die Beeidigung und öffentliche Anstellung von Sachverständigen durch die Industrie- und Handelskammern in den Reichsgauen der Ostmark 693
19. 4. 40 Verordnung über die Einführung der Verordnung über die Preisbildung für Spinnstoffe und Spinnstoffwaren im Einzelhandel in den Reichsgauen der Ostmark 723
20. 4. 40 Verordnung über die Abwicklung von Lieferverträgen 671
22. 4. 40 Verordnung über die Einführung von Vorschriften des Gemeindekreditrechts in den eingegliederten Ostgebieten 673
22. 4. 40 Anordnung über die Erfassung der deutschen Staatsangehörigen im Ausland für den aktiven Wehrdienst und Reichsarbeitsdienst 676
22. 4. 40 Ausführungsverordnung zur Verordnung zur Änderung des Viehseuchengesetzes und Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz, betreffend die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen auf Eisenbahnen 724
23. 4. 40 Verordnung über die Einführung des nationalen Feiertags des Deutschen Volkes in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten 674
23. 4. 40 Verordnung über den Feiertag der nationalen Arbeit im Protektorat Böhmen und Mähren 675
23. 4. 40 Verordnung zur Sicherung von Gräserkrediten 675
23. 4. 40 Vierte Polizeiverordnung über Tanzlustbarkeiten im Kriege 681
23. 4. 40 Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst 683
23. 4. 40 Verordnung über die Einführung der Bestimmungen über die Statistik des Verkehrs auf den deutschen Binnenwasserstraßen in den eingegliederten Ostgebieten 684
23. 4. 40 Verordnung über die Durchführung kriegswichtiger Bauvorhaben der Deutschen Reichsbahn 731
24. 4. 40 Erlaß des Führers über Ausübung der Regierungsbefugnisse in Norwegen 677
24. 4. 40 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung – StVO –) 682
25. 4. 40 Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit (Verlängerung der Amtsdauer von Ehrengerichtsbeisitzern) 684
25. 4. 40 Neunte Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch 686
26. 4. 40 Verordnung über die Umwandlung von Genossenschaften im Reichsgau Sudetenland 684
26. 4. 40 Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Vermessungswesens in den eingegliederten Ostgebieten 685 [19*]
26. 4. 40 Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums 693
27. 4. 40 Verordnung über die Anwendung der Gebäudeschädenverordnung im Protektorat Böhmen und Mähren 686
27. 4. 40 Verordnung über die Wertzuwachssteuer im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 695
27. 4. 40 Zweite Verordnung über die Einführung deutschen Luftrechts im Protektorat Böhmen und Mähren 711
29. 4. 40 Gesetz zur Änderung des Reichsversorgungsgesetzes 687
29. 4. 40 Reichspolizeikostengesetz 688
29. 4. 40 Gesetz über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschaden 691
29. 4. 40 Verordnung über die Aufbewahrung und Fortführung der Matrikenbücher für Juden in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen 694
29. 4. 40 Verordnung über die Einführung der Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen in den eingegliederten Ostgebieten 694
29. 4. 40 Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften über den Straßenverkehr in den eingegliederten Ostgebieten mit Ausnahme des Gebiets der bisherigen Freien Stadt Danzig 712
30. 4. 40 Verordnung über die Einführung von Wehrrecht in den eingegliederten Ostgebieten 707
3. 5. 40 Verordnung zur Einführung des Reichshaftpflichtgesetzes in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 713
3. 5. 40 Verordnung über die Neugestaltung der Stadt Düsseldorf 714
3. 5. 40 Verordnung über die Neugestaltung der Stadt Köln 718
3. 5. 40 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO –) 720
3. 5. 40 Zweite Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts 732
3. 5. 40 Verordnung über die Einführung des deutschen Kartellrechts in den eingegliederten Ostgebieten 736
3. 5. 40 Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft 737
3. 5. 40 Verordnung über Reichskreditkassen 743
3. 5. 40 Durchführungsverordnung über Kreditabkommen mit ausländischen Bankenausschüssen (Stillhalteabkommen) 783
4. 5. 40 Vierte Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden 730
4. 5. 40 Verordnung über den Vertrieb von Fernseheinrichtungen 745
4. 5. 40 Dreizehnte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr 754
6. 5. 40 Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstversorgungsgesetzes 739
6. 5. 40 Verordnung über die Neugestaltung der Stadt Salzburg 739
6. 5. 40 Verordnung über die Übertragung der Befugnis des Reichsverkehrsministers zur Inbesitznahme von Grundstücken auf die bauausführenden Reichsbahndirektionen 742
6. 5. 40 Verordnung über den Geltungsbereich des Strafrechts 754 [20*]
6. 5. 40 Verordnung zur Einführung des Beschußrechts in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 805
7. 5. 40 Verordnung über den Fronleichnamstag 1940 742
7. 5. 40 Polizeiverordnung über die Ungültigkeitserklärung bestimmter ärztlicher Verschreibungen 744
7. 5. 40 Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen 756
7. 5. 40 Bekanntmachung über eine Ausnahme von der Reichsmündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen 756
7. 5. 40 Verordnung über die Verwaltung der Landwirtschaftlichen Hochschule in Tetschen-Liebwerd 843
8. 5. 40 Verordnung über die Wertzuwachssteuer in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 759
8. 5. 40 Verordnung über die Niederlassung von Dentisten 795
9. 5. 40 Fünfte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über das Kreditwesen 768
10. 5. 40 Polizeiverordnung zur Ergänzung der Polizeiverordnung über das Abbrennen von Feuerwerkskörpern und ähnlichen Erzeugnissen 784
11. 5. 40 Verordnung über den Umgang mit Kriegsgefangenen 769
12. 5. 40 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Hannover 757
12. 5. 40 Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an Lichtbildern 758
13. 5. 40 Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über den Nachrichtenverkehr 824
14. 5. 40 Verordnung zur Änderung des Familienunterstützungsgesetzes 779
14. 5. 40 Verordnung über den Reichsluftschutzbund 784
14. 5. 40 Verordnung über Durchfuhrverbote 786
14. 5. 40 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über Anerkennung und Beaufsichtigung von Vereinigungen von Hausbesitzern und Mietern im Reichsgau Sudetenland 805
14. 5. 40 Verordnung über den Vertrieb von Blindenwaren in den Reichsgauen der Ostmark 812
15. 5. 40 Zweiundzwanzigste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Reichsgau Sudetenland 768
15. 5. 40 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Reichskreditkassen 770
15. 5. 40 Verordnung über die Errichtung und den Geschäftskreis von Reichskreditkassen in den besetzten Gebieten 771
15. 5. 40 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung zur Regelung der Abmessungen von Nadelschnittholz und zur Einführung dieser Verordnung im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten 773
15. 5. 40 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über Reichskreditkassen 774
15. 5. 40 Verordnung über die Einführung der Betäubungsmittelgesetzgebung in den eingegliederten Ostgebieten 780
15. 5. 40 Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Einführung der Betäubungsmittelgesetzgebung in den eingegliederten Ostgebieten 781
15. 5. 40 Durchführungsbestimmungen (DB) zur Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts 796
17. 5. 40 Verordnung über Vereinfachungen auf dem Gebiet des Dienststrafrechts 781 [21*]
17. 5. 40 Verordnung über die Angleichung der Versorgungsbezüge für die Reichsbahn-Ruhestandsbeamten und Hinterbliebenen an das Reichsrecht 787
17. 5. 40 Erste Verordnung über die Einführung von Vorschriften des Feuerlöschwesens in den eingegliederten Ostgebieten 791
17. 5. 40 Verordnung über Familienstiftungen 806
18. 5. 40 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Wiedervereinigung der Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet mit dem Deutschen Reich 777
18. 5. 40 Erlaß des Führers über Ausübung der Regierungsbefugnisse in den Niederlanden 778
18. 5. 40 Siebente Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über das militärische Strafverfahren im Kriege und bei besonderem Einsatz 787
18. 5. 40 Polizeiverordnung über das offene Lagern von Getreide und anderen Ernteerzeugnissen 792
18. 5. 40 Verordnung zur Änderung des Gesetzes über Umzugskostenvergütung der Beamten 793
20. 5. 40 Verordnung zur Einführung der Vorschriften über die Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 790
20. 5. 40 Verordnung über die Einführung von Gesetzen über das Kredit- und Zahlungswesen in den eingegliederten Ostgebieten 807
20. 5. 40 Verordnung über das Versorgungsamt Danzig 808
20. 5. 40 Verordnung über die Lohngestaltung in den eingegliederten Ostgebieten 813
21. 5. 40 Achte Verordnung zur Abwehr des Kartoffelkäfers 793
21. 5. 40 Verordnung über die Einführung der Reichstierärzteordnung in den eingegliederten Ostgebieten 798
21. 5. 40 Verordnung zur Regelung der Grundbuchverhältnisse in den an der Grenze zum Protektorat Böhmen und Mähren und zur Slowakei gelegenen Gebieten 798
22. 5. 40 Verordnung zur Erleichterung der Einziehung von Aufwertungspfandbriefen und verwandten Schuldverschreibungen 801
22. 5. 40 Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Brieftaubengesetzes 808
22. 5. 40 Sechste Durchführungsverordnung zur Notdienstverordnung (Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei Heranziehung zum langfristigen Notdienst) 815
22. 5. 40 Siebente Durchführungsverordnung zur Notdienstverordnung 818
22. 5. 40 Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Einführung der Deutschen Arzneitaxe in den eingegliederten Ostgebieten 826
23. 5. 40 Erlaß des Führers und Reichskanzlers zur Durchführung der Wiedervereinigung der Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet mit dem Deutschen Reich 803
23. 5. 40 Verordnung über die Einführung der Verordnung zur Bekämpfung der Bisamratte in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 809
23. 5. 40 Polizeiverordnung über das Rauchverbot in feuergefährdeten gewerblichen Betrieben 814
23. 5. 40 Polizeiverordnung über ärztliche Anlegeuntersuchungen im Bergbau 819
24. 5. 40 Gesetz zur Anpassung des Ortsklassenverzeichnisses an die veränderten Verhältnisse 811
24. 5. 40 Zweite Verordnung zur Einführung börsenrechtlicher Vorschriften in der Ostmark 835
25. 5. 40 Polizeiverordnung über die Prüfung der Filmvorführer 831 [22*]
25. 5. 40 Verordnung über die Preisermittlung auf Grund der Selbstkosten bei Bauleistungen für öffentliche Auftraggeber 850
28. 5. 40 Sechste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten 820
28. 5. 40 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über Wirtschaftswerbung in den eingegliederten Ostgebieten 821
28. 5. 40 Bekanntmachung zur Verordnung über den Nachrichtenverkehr 826
28. 5. 40 Verordnung über die Einführung des Reichsschulpflichtgesetzes in den eingegliederten Ostgebieten 836
29. 5. 40 Dritte Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete 832
30. 5. 40 Verordnung über die Behandlung norwegischen, niederländischen, belgischen und luxemburgischen Vermögens 821
30. 5. 40 Verordnung über die Einführung der Wehrmacht-Eisenbahn-Ordnung und des Wehrmachttarifs für Eisenbahnen in den eingegliederten Ostgebieten 822
30. 5. 40 Gesetz zur Änderung der Reichsärzteordnung 827
30. 5. 40 Zweite Verordnung zur Ergänzung der Einsatz-Familienunterhaltsverordnung 828
30. 5. 40 Verordnung über die Einführung der Bestimmungen über die Statistik der Seeschiffahrt in den eingegliederten Ostgebieten 891
31. 5. 40 Verordnung über die Einführung der Verbrauchsregelungsvorschriften sowie der auf dem Gebiete der Spinnstoff- und der Felle- und Häutewirtschaft ergangenen Bestimmungen über öffentliche Aufträge in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 829
31. 5. 40 Verordnung über die vorläufige Regelung des Berufsschulwesens im Reichsgau Sudetenland und in den Reichsgauen der Ostmark 832
31. 5. 40 Verordnung über den Aufbau der Reichsforstverwaltung 839
31. 5. 40 Durchführungsverordnung zur Verordnung über den Aufbau der Reichsforstverwaltung 840
3. 6. 40 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über Vermittlung von Musikaufführungsrechten in den eingegliederten Ostgebieten 836
3. 6. 40 Verordnung über die vorläufige Regelung des Berufsschulwesens in den Reichsgauen Danzig-Westpreußen und Wartheland 837
3. 6. 40 Verordnung über die Änderung der Verordnung über die Erneuerung des Eisernen Kreuzes 849
3. 6. 40 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gebührenabgabe der Notare 860
4. 6. 40 Polizeiverordnung über die Abgabe von Dolantin in den Apotheken 875
5. 6. 40 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren im Lande Österreich 841
5. 6. 40 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen 861
5. 6. 40 Anordnung über die Ernennung und über die Beendigung des Beamtenverhältnisses der nichtpreußischen mittelbaren Reichsbeamten, die im Bereich des Reichsministeriums für Ernährun und Landwirtschaft, des Reichsverkehrsministeriums und des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen tätig sind 863
6. 6. 40 Verordnung über die Einführung der Reichsmarkwährung in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 841 [23*]
6. 6. 40 Verordnung über die Einführung des deutschen Strafrechts in den eingegliederten Ostgebieten 844
7. 6. 40 Verordnung über die Einführung der Gesetzgebung über die Devisenbewirtschaftung und den Zahlungsverkehr mit dem Ausland in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 847
7. 6. 40 Siebente Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Verkehr mit Garten- und Weinbauerzeugnissen 862
7. 6. 40 Verordnung über die Einführung der Verbrauchsregelungsvorschriften sowie der auf dem Gebiete der Spinnstoff- und der Felle- und Häutewirtschaft ergangenen Bestimmungen über öffentliche Aufträge in den eingegliederten Ostgebieten 867
7. 6. 40 Verordnung über die Außerkurssetzung der Nickelmünzen im Nennbetrag von 1 Gulden und ½ Gulden der ehemaligen Freien Stadt Danzig 887
10. 6. 40 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über den Deutschen Gemeindetag in den eingegliederten Ostgebieten 875
10. 6. 40 Verordnung über die Nachprüfung von Entjudungsgeschäften 891
11. 6. 40 Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 865
11. 6. 40 Verordnung über die vorübergehende Nichterhebung der Fettsteuer für Speiseöl 871
11. 6. 40 Durchführungsverordnung zum Zweckverbandsgesetz 876
11. 6. 40 Verordnung über die Vollstreckung von Freiheitsstrafen wegen einer während des Krieges begangenen Tat 877
11. 6. 40 Verordnung über die Festsetzung von Höchstaufschlägen für den Handel mit Möbeln 903
12. 6. 40 Verordnung über die Aufhebung der österreichischen Kunstförderungsverordnung 869
12. 6. 40 Zweite Verordnung über den gewerblichen Rechtsschutz im Reichsgau Sudetenland 869
12. 6. 40 Verordnung über die Preisbildung in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 870
12. 6. 40 Verordnung zur Durchführung der Fünften Verordnung zum Reichsbürgergesetz 872
12. 6. 40 Verordnung zur Durchführung des Patentanwaltsgesetzes 879
13. 6. 40 Zehnte Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch 870
13. 6. 40 Verordnung über das Inkrafttreten der Verordnung zur Vereinheitlichung des Rechts der Vertragsversicherung und von Artikel III des Gesetzes über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter und zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie des Gesetzes über den Versicherungsvertrag 872
13. 6. 40 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Neugestaltung deutscher Städte 876
13. 6. 40 Bekanntmachung von Bedarfsstellen der Wehrmacht, die zur Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Reichsleistungsgesetz berechtigt sind 878
13. 6. 40 Verordnung über die Gerichtsverfassung in den eingegliederten Ostgebieten 907
14. 6. 40 Verordnung über die Währungsumstellung von Schuldverhältnissen in den in das Deutsche Reich eingegliederten Ostgebieten, im Memelgebiet und im Reichsgau Sudetenland sowie über den Zahlungsverkehr 873
14. 6. 40 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Saatgut 878
14. 6. 40 Polizeiverordnung über Versammlungsräume bei Veranstaltungen während des Krieges 880 [24*]
14. 6. 40 Verordnung über Zinsermäßigung und Währungsumstellung bei den Länder- und Gemeindeanleihen in den Reichsgauen der Ostmark 895
15. 6. 40 Verordnung zur Einführung verkehrspolizeilicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten 880
15. 6. 40 Verordnung über Sachversicherungsverträge in frei gemachten Gebietsteilen 881
15. 6. 40 Verordnung über die Außerkurssetzung der Reinnickelmünzen im Nennbetrag von 50 Reichspfennig 888
16. 6. 40 Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Sicherung der Reichsgrenze und über Vergeltungsmaßnahmen 881
17. 6. 40 Verordnung zur Ergänzung der Kostenordnung 882
17. 6. 40 Verordnung zur Einführung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 883
17. 6. 40 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens 888
17. 6. 40 Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Abwesenheitspflegschaft 889
17. 6. 40 Verordnung über Speiseölpreise 906
17. 6. 40 Verordnung über die Sozialversicherung der deutschen Staatsangehörigen im Generalgouvernement für die besetzten polnischen Gebiete 908
18. 6. 40 Verordnung zur Einführung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und der Zugabeverordnung in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 883
19. 6. 40 Verordnung über die Einführung ernährungswirtschaftlicher Vorschriften in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 892
20. 6. 40 Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes über den Ersatz der durch den Kampf um die Wiedervereinigung der sudetendeutschen Gebiete mit dem Deutschen Reich verursachten Personen- und Vermögensschäden 889
20. 6. 40 Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Warenverkehrs in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 893
20. 6. 40 Verordnung über die staatliche Sportaufsicht und die öffentliche Sportpflege 900
20. 6. 40 Verordnung über die Einführung der Verordnung zur Erhöhung der Förderleistung und des Leistungslohnes im Bergbau in den eingegliederten Ostgebieten 906
21. 6. 40 Dreiundzwanzigste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den Reichsgauen der Ostmark 901
21. 6. 40 Fünfte Verordnung zum Schutze der sudetendeutschen Wirtschaft 919
22. 6. 40 Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Bekämpfung von Notständen im Verkehr 910
25. 6. 40 Polizeiverordnung über die Prüfung der technischen Bühnenvorstände 920
25. 6. 40 Verordnung zur Neuordnung des Sports in den eingegliederten Ostgebieten 921
26. 6. 40 Verordnung über die während des besonderen Einsatzes geltende Fassung des Familienunterhaltsgesetzes 911
26. 6. 40 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Einsatz-Familienunterhaltsgesetzes (EFU-DV) 912
26. 6. 40 Verordnung über die Schonzeit der Steinhühner 921
27. 6. 40 Verordnung über den vorläufigen Aufbau der Reichsversorgungsverwaltung in den Reichsgauen Danzig-Westpreußen und Wartheland 922
27. 6. 40 Erste Verordnung zur Durchführung des Milchgesetzes in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 923
28. 6. 40 Verordnung über die Erfassung der weiblichen Jugend für den Reichsarbeitsdienst 935 [27*]
19. 6. 40 Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Säuglings- und Kinderpflege und die Errichtung von Säuglings- und Kinderpflegeschulen (Säuglings- und Kinderpflegeverordnung – SuKPflV -) 941
24. 6. 40 Verordnung zur Einführung des Reichsschulpflichtgesetzes im Reichsgau Sudetenland 955
27. 6. 40 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Vollstreckung von Freiheitsstrafen wegen einer während des Krieges begangenen Tat 942
27. 6. 40 Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Wirtschaftsverwaltung in den eingegliederten Ostgebieten 945
27. 6. 40 Verordnung über die endgültige Regelung der Reichsversicherung in den ehemaligen tschecho-slowakischen, dem Deutschen Reich eingegliederten Gebieten 957
28. 6. 40 Verordnung über die Fürsorge für Kriegsblinde und hirnverletzte Kriegsbeschädigte 937
28. 6. 40 Verordnung zur Aufhebung des österreichischen Bundesgesetzes über Kassen zur Erfüllung der Pensionsverpflichtungen von Kreditinstituten und Privatversicherungsanstalten 942
28. 6. 40 Verordnung über die Sicherung von Reichsmitteln für die treuhänderische Bewirtschaftung gefährdeten landwirtschaftlichen Grundbesitzes im Reichsgau Sudetenland sowie in den in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau und den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebieten 951
28. 6. 40 Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen in den eingegliederten Ostgebieten 985
28. 6. 40 Satzung des Reichsluftschutzbundes 992
29. 6. 40 Verordnung zur Regelung der Getreidepreise im Wirtschaftsjahr 1940/41 938
30. 6. 40 Dritte Verordnung zum Gesetz über die Besoldung, Verpflegung, Bekleidung und Heilfürsorge der Angehörigen der Wehrmacht bei besonderem Einsatz (Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetz) 946
30. 6. 40 Durchführungsbestimmungen zur Dritten Verordnung zum Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetz 946
30. 6. 40 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Dienststrafverfahren gegen Wehrmachtbeamte 952
1. 7. 40 Verordnung über Urheberrechte britischer Staatsangehöriger 947
1. 7. 40 Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Wirtschaftsverwaltung in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 953 [28*]
2. 7. 40 Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen 942
3. 7. 40 Bekanntmachung über eine Ausschlußfrist für Anträge auf Feststellung von Kriegsschäden in östlichen Gebietsteilen des Reichs 950
4. 7. 40 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Familienunterhalt für die deutschen Staatsangehörigen im Protektorat Böhmen und Mähren 943
4. 7. 40 Verordnung über die Einführung des Familienunterhaltsrechts in den eingegliederten Ostgebieten 943
4. 7. 40 Verordnung über die Einführung des Familienunterhaltsrechts in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 944
5. 7. 40 Verordnung über die Schuldenabwicklung im Freimachungsgebiet 947
5. 7. 40 Verordnung über das Verfahren bei Zustellungen an Angehörige des Reichsarbeitsdienstes (RADZustV) 949
6. 7. 40 Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechts in den eingegliederten Ostgebieten 949
6. 7. 40 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Nutz- und Zuchtvieh 953
6. 7. 40 Zweite Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 977
8. 7. 40 Verordnung zum Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetz 954
9. 7. 40 Zweite Verordnung zur Einführung des Vierjahresplans in den eingegliederten Ostgebieten 956
9. 7. 40 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Verwaltung der Beiträge zur Hauptvereinigung der Deutschen Viehwirtschaft und der dazu erlassenen Durchführungsverordnung in den eingegliederten Ostgebieten 1005
10. 7. 40 Verordnung über die Einführung der Verordnungen über die Behandlung feindlichen Vermögens und über die Abwesenheitspflegschaft in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 956
10. 7. 40 Polizeiverordnung zur Ergänzung der Polizeiverordnung über das offene Lagern von Getreide und anderen Ernteerzeugnissen 978
11. 7. 40 Verordnung über die Einführung des Luftschutzrechts in den eingegliederten Ostgebieten 979
11. 7. 40 Verordnung über das von den deutschen Gerichten im Protektorat Böhmen und Mähren in bürgerlichen Rechtssachen anzuwendende Verfahrensrecht 980
11. 7. 40 Verordnung über die Preisbildung für Spinnstoffe und Spinnstoffwaren in der Großhandelsstufe 981
11. 7. 40 Verordnung über gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte kanadischer Staatsangehöriger 997
12. 7. 40 Verordnung über die Form der Vereidigung vor den Gerichten in den Reichsgauen der Ostmark, vor den Zivilgerichten im Reichsgau Sudetenland sowie vor den deutschen Zivilgerichten im Protektorat Böhmen und Mähren 984
12. 7. 40 Pächterentschuldungsverordnung für die Reichsgaue der Ostmark 986
12. 7. 40 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Königsberg (Pr) 989
12. 7. 40 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Oldenburg 990 [29*]
12. 7. 40 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über bauliche Maßnahmen im Gebiet der Wewelsburg 990
12. 7. 40 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Posen 991
12. 7. 40 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Saarbrücken 991
12. 7. 40 Gesetz über die Bildung des Freihafens Danzig 992
13. 7. 40 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über Krenzungen von Eisenbahnen und Straßen in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 988
13. 7. 40 Verordnung zur Ergänzung der Bekanntmachung, betreffend das Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen 995
13. 7. 40 Verordnung zur Einführung des Brieftaubengesetzes sowie der Ersten und Zweiten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Brieftaubengesetzes in den eingegliederten Ostgebieten 998
14. 7. 40 Verordnung zur Einführung der Notdienstverordnung nebst Durchführungsvorschriften in den eingegliederten Ostgebieten 1019
15. 7. 40 Verordnung über die Behandlung von Miet- und Pachtverträgen über Räume aus Anlaß der Freimachung der westlichen Grenzgebiete 995
15. 7. 40 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die Einführung der Reichsversicherung im Memelland (Rentenversicherung der Verkehrsbediensteten) 998
16. 7. 40 Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft 999
17. 7. 40 Verordnung über die Finanzierung der landwirtschaftlichen Entschuldung 1001
17. 7. 40 Verordnung über die Einführung sozialrechtlicher Vorschriften in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 1003
17. 7. 40 Verordnung über Preise für inländische Sammelknochen 1003
17. 7. 40 Verordnung über gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte von Angehörigen der Südafrikanischen Union 1006
17. 7. 40 Verordnung über den Nachweis der Zugehörigkeit zur Reichsschrifttumskammer 1035
18. 7. 40 Verordnung über die Ausbildung für den mittleren Forstdienst 1006
18. 7. 40 Verordnung über den gewerblichen Rechtsschutz in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 1011
18. 7. 40 Verordnung zur Einführung des Einführungsgesetzes zu den Realsteuergesetzen (EinfGRealStG) in den eingegliederten Ostgebieten 1020
18. 7. 40 Verordnung zur Einführung des Einführungsgesetzes zu den Realsteuergesetzen (EinfGRealStG) im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 1022
18. 7. 40 Verordnung zur Einführung des Einführungsgesetzes zu den Realsteuergesetzen (EinfGRealStG) im Memelland 1025
19. 7. 40 Verordnung zur Ausführung des Reichsheimstättengesetzes 1027
19. 7. 40 Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Versicherung von Kraftfahrzeugen in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 1036
20. 7. 40 Vierte Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zur Sachschädenfeststellungsverordnung 1007 [30*]
20. 7. 40 Verordnung über die Beschränkung des Reiseverkehrs mit Gebietsteilen des Großdeutschen Reichs und mit dem Generalgouvernement 1008
20. 7. 40 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über den Paß- und Sichtvermerkszwang sowie über den Ausweiszwang 1008
20. 7. 40 Verordnung über das Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Protektorat Böhmen und Mähren 1009
22. 7. 40 Verordnung zur Änderung der Fünften Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des Reichsstatthalters in Österreich (Österreichische Landesregierung) 1037
22. 7. 40 Verordnung über die Einführung preisrechtlicher Vorschriften in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 1039
23. 7. 40 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (WGGDV) 1012
23. 7. 40 Verordnung zur Einführung der Kredit- und Versicherungsaufsicht in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 1033
23. 7. 40 Verordnung zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen 1047
25. 7. 40 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über den Nachweis der Zugehörigkeit zur Reichsschrifttumskammer 1038
25. 7. 40 Verordnung zur Einführung der Sachschädenfeststellungsverordnung in den eingegliederten Ostgebieten 1040
25. 7. 40 Verordnung über die Einführung der außenhandelsstatistischen Vorschriften in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 1042
25. 7. 40 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des Außenhandels im Reichsgau Danzig-Westpreußen sowie über die Errichtung einer Außenhandelsstelle in Danzig 1089
26. 7. 40 Verordnung über Zolländerungen 1042
26. 7. 40 Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden 1048
27. 7. 40 Verordnung zur Einführung des Reichsleistungsgesetzes in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 1043
27. 7. 40 Verordnung über das Patent- und Gebrauchsmusterrecht aus Anlaß der Wiedervereinigung der Ostmark mit dem Deutschen Reich 1050
28. 7. 40 Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in den eingegliederten Ostgebieten 1056
29. 7. 40 Verordnung über Forderungen und Rechte auf wiederkehrende Naturalleistungen 1045
29. 7. 40 Verordnung über die Einführung der Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Preisvorschriften in den eingegliederten Ostgebieten und in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 1057
29. 7. 40 Verordnung über die vorläufige Ausübung der Rechtspflege in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 1059
29. 7. 40 Verordnung über Essigbranntwein-Bezugsrechte und Essigsäure-Betriebsrechte in den eingegliederten Ostgebieten 1117
30. 7. 40 Verordnung zur Vereinheitlichung des Pachtnotrechts (Reichspachtschutzordnung) 1065 [31*]
31. 7. 40 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 1060
31. 7. 40 Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Polizeiverordnungen der Reichsminister in den eingegliederten Ostgebieten 1063
31. 7. 40 Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Saatgut in den eingegliederten Ostgebieten 1074
31. 7. 40 Vierundzwanzigste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den Reichsgauen der Ostmark 1090
31. 7. 40 Verordnung über Arbeitslosenhilfe in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 1101
1. 8. 40 Verordnung über den Nachweis deutschblütiger Abstammung 1063
2. 8. 40 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ermächtigung des Präsidenten der Deutschen Reichsbank zur Bestellung von ständigen Vertretern 1073
2. 8. 40 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung der Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung 1074
2. 8. 40 Anordnung über die Auszahlung von Gutschriftbeträgen an Angehörige von Gefallenen 1157
2. 8. 40 Dritte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 1185
5. 8. 40 Verordnung über die Erhebung einer Sozialausgleichsabgabe 1077
5. 8. 40 Verordnung über Sonderbezüge der Oberlandräte im Protektorat Böhmen und Mähren 1078
5. 8. 40 Verordnung über die Einführung der reichsrechtlichen Vorschriften zur Förderung der Tierzucht in den eingegliederten Ostgebieten 1078
6. 8. 40 Verordnung über die Einführung des Deutschen Arzneibuchs, 6. Ausgabe 1926, in den eingegliederten Ostgebieten 1092
7. 8. 40 Verordnung über die Anmeldung deutschen Vermögens im feindlichen Ausland 1079
7. 8. 40 Verordnung über Änderung von Jagdzeiten im Jagdjahr 1940/41 1094
7. 8. 40 Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Ausbildung für den gehobenen Forstdienst in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten 1129
7. 8. 40 Anordnung zur Einführung der Anordnung über Änderung von Haftpflicht- und Kaskoversicherungsbeiträgen für Güterfahrzeuge in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 1179
8. 8. 40 Zweiter Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Weimar 1093
8. 8. 40 Zweite Durchführungsverordnung zum Erlaß des Führers und Reichskanzlers zur Regelung des Postsparkassenwesens im Deutschen Reich 1094
8. 8. 40 Vierte Verordnung zur Änderung der Ausführungsvorschriften zur Verordnung über den freiwilligen Arbeitsdienst 1097
8. 8. 40 Zweite Durchführungsverordnung über die beschleunigte Förderung des Baues von Heuerlings- und Werkwohnungen sowie von Eigenheimen für ländliche Arbeiter und Handwerker im Reichsgau Sudetenland 1102 [32*]
9. 8. 40 Anordnung zur Vierten Verordnung zur Änderung der Ausführungsvorschriften zur Verordnung über den freiwilligen Arbeitsdienst 1097
10. 8. 40 Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Erhebung einer Sozialausgleichsabgabe 1094
10. 8. 40 Verordnung über das Bergwesen in den eingegliederten Ostgebieten 1099
10. 8. 40 Verordnung über gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte australischer Staatsangehöriger 1103
10. 8. 40 Zweite Anordnung zur Verordnung über die Durchführung des Vierjahresplans auf dem Gebiet der Handwerkswirtschaft 1103
10. 8. 40 Verordnung zur Ergänzung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Aufbau der Verwaltung in der Ostmark 1188
11. 8. 40 Verordnung, betreffend die Verkehrsleitung in der Binnenschiffahrt 1105
12. 8. 40 Verordnung zur Einführung der Verordnung über die baupolizeiliche Behandlung der Bauten der Nationalsozialistischen Bewegung in den Reichsgauen der Ostmark 1106
13. 8. 40 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Beförderung der im unmittelbaren Reichsdienst stehenden Polizeivollzugsbeamten auf den öffentlichen regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln in den eingegliederten Ostgebieten 1106
13. 8. 40 Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Strafvorschriften im Protektorat Böhmen und Mähren 1107
13. 8. 40 Verordnung zur weiteren Anpassung des österreichischen Strafrechts an das Reichsrecht 1117
13. 8. 40 Polizeiverordnung zur Ergänzung der Polizeiverordnung über den Verkehr mit giftigen Pflanzenschutzmitteln 1121
13. 8. 40 Verordnung über die Einführung des Schornsteinfegerrechts in den eingegliederten Ostgebieten 1125
13. 8. 40 Verordnung über den Arbeitseinsatz in den eingegliederten Ostgebieten 1129
14. 8. 40 Fünfte Verordnung zur Ausführung der Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume 1104
14. 8. 40 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrauchsregelung für Seifenerzeugnisse und Waschmittel aller Art 1120
15. 8. 40 Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes 1107
15. 8. 40 Elfte Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz (Disziplinarstrafordnung für den Sicherheits- und Hilfsdienst I. Ordnung und Luftschutzwarndienst) 1109
15. 8. 40 Erste Ausführungsbestimmungen zum § 4 der Elften Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz (Vollzug von Disziplinarstrafen im Sicherheits- und Hilfsdienst I. Ordnung und Luftschutzwarndienst) 1116
17. 8. 40 Verordnung über Biersteuer 1121
17. 8. 40 Dritte Verordnung über die Gewährleistung für den Dienst von Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden 1157
17. 8. 40 Verordnung über Strafen und Strafverfahren im Zollgrenzschutz 1158
17. 8. 40 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die allgemeinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Haushaltsgebarung und Vermögensverwaltung der Deutschen Reichspost 1188 [33*]
19. 8. 40 Verordnung zur Einführung von Vorschriften über Aus-, Ein- und Durchfuhrverbote in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 1122
19. 8. 40 Erste Ausführungsbestimmungen zur Verordnung zur Vereinfachung der Wirtschaftsstatistik 1123
19. 8. 40 Verordnung über die Einführung der Gesetze zur Förderung des Fremdenverkehrs in den eingegliederten Ostgebieten 1127
19. 8. 40 Verordnung über die Stiftung des Narvikschildes 1177
19. 8. 40 Verordnung über die Änderung der Verordnung über die Stiftung des Kriegsverdienstkreuzes 1178
19. 8. 40 Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stiftung des Kriegsverdienstkreuzes 1180
19. 8. 40 Verordnung über die Einführung des Reichsjagdrechts in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 1193
20. 8. 40 Verordnung über die Einführung des Gesetzes zum Schutze des Einzelhandels in den eingegliederten Ostgebieten 1128
20. 8. 40 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrauchsregelung für Spinnstoffwaren 1131
20. 8. 40 Gesetz über die Ausdehnung der Invalidenversicherung auf Küstenschiffer und Küstenfischer 1153
20. 8. 40 Gesetz zur Änderung des Wehrgesetzes 1161
20. 8. 40 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetzes 1162
20. 8. 40 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Einsatzfürsorge- und -versorgungsgesetzes 1166
20. 8. 40 Vierte Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetz 1168
20. 8. 40 Erste Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Einsatzfürsorge- und -versorgungsgesetz 1172
20. 8. 40 Verordnung über die Militäranwärterbezüge 1173
20. 8. 40 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Militäranwärterbezüge 1175
20. 8. 40 Elfte Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch 1182
20. 8. 40 Dreiundzwanzigste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen 1202
21. 8. 40 Verordnung über die Aufhebung der Mehreinkommensteuer 1130
21. 8. 40 Verordnung über die Vertretung von Juden vor den deutschen Gerichten im Protektorat Böhmen und Mähren 1158
21. 8. 40 Anordnung über Bildung und Verfahren der sozialen Ehrengerichte in den Reichsgauen der Ostmark 1159
21. 8. 40 Verordnung zur Anpassung der Vorschriften über Errichtungs- und Erweiterungsverbote aus Anlaß der Einführung des Zwangskartellrechts in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 1183
22. 8. 40 Verordnung über die Schaffung einer Wirtschaftsgarantie 1189 [34*]
23. 8. 40 Verordnung über die Preisbildung bei Maßnahmen zur Förderung des Kulturfilmschaffens 1159
23. 8. 40 Verordnung über das Verfahren bei Zustellungen an Kriegsgefangene und in Kriegsgefangenenlagern internierte Personen (KriegsgefZustV) 1181
. 8. 40 Zweite Verordnung über den gewerblichen Rechtsschutz in den in die Länder Preußen und Bayern und in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen 1182
25. 8. 40 Durchführungsverordnung über das Deutsch-Amerikanische Stillhalteabkommen von 1940 und das Deutsche Kreditabkommen von 1940 1189
26. 8. 40 Verordnung über die Einführung des Preisrechts in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 1184
27. 8. 40 Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stillegung von Betrieben zur Freimachung von Arbeitskräften 1190
28. 8. 40 Verordnung über die Einführung des Maß- und Eichrechts und des Feingehaltsrechts in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 1197
28. 8. 40 Verordnung über Änderung von Jagdzeiten im Jagdjahr 1940/41 1199
29. 8. 40 Verordnung über die Einführung der Tierseuchen- und Tierschutzvorschriften in den eingegliederten Ostgebieten 1191
31. 8. 40 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über das Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Protektorat Böhmen und Mähren 1199
31. 8. 40 Verordnung über die Einführung der Polizeiverordnung über Versammlungsräume bei Veranstaltungen während des Krieges in den eingegliederten Ostgebieten 1221
2. 9. 40 Verordnung über Erzeugerpreise für Speisekartoffeln, Futterkartoffeln und Fabrikkartoffeln im Kartoffelwirtschaftsjahr 1940/41 1194
2. 9. 40 Verordnung über das Handwerksrecht in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 1200
3. 9. 40 Gesetz über die Unfallversicherung der Kriegsgefangenen 1201
3. 9. 40 Verordnung über die Wiedereinführung der Mehrarbeitszuschläge 1205
3. 9. 40 Verordnung über die Einführung schlachtviehrechtlicher Vorschriften in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 1206
3. 9. 40 Bekanntmachung einer Neufassung des Gesetzes über eine Bereinigung alter Schulden 1209
3. 9. 40 Verordnung über bürgerlich-rechtliche Überleitungsvorschriften für die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet 1222
4. 9. 40 Verordnung über die Einführung des Erbhofrechts in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet (EuEHV) 1206
5. 9. 40 Verordnung über die Aufhebung des vorübergehenden Verbots der Einfuhr von Faustfeuerwaffen 1209
5. 9. 40 Verordnung zur Einführung von Arbeitsschutzrecht in den eingegliederten Ostgebieten 1232
6. 9. 40 Verordnung über die Beendigung der Tätigkeit des Stillhaltekommissars für Organisationen in den sudetendeutschen Gebieten 1217
6. 9. 40 Polizeiverordnung zur Verhütung der Selbstentzündung von geschmälzten Faserstoffen (Schmälzmittelverordnung) 1217 [35*]
7. 9. 40 Verordnung über die weitere Ablösung mündelsicherer Rechte im Schuldenregelungs- und Osthilfeverfahren und zur Ergänzung sonstiger entschuldungsrechtlicher Vorschriften (Zweite Ablösungsverordnung) 1218
7. 9. 40 Verordnung über das Agrarverfahren in den Reichsgauen der Ostmark 1233
8. 9. 40 Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz 1245
9. 9. 40 Vierte Verordnung zum Gesetz über die Besoldung, Verpflegung, Unterbringung, Bekleidung und Heilfürsorge der Angehörigen der Wehrmacht bei besonderem Einsatz (Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetz) 1234
10. 9. 40 Verordnung zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Mietverhältnisse mit Juden 1235
10. 9. 40 Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Reichspost in ein Schuldbuch 1244
10. 9. 40 Verordnung zur Einführung der Verordnung über Höchstpreise für Haushaltsspeisesalz in den Reichsgauen der Ostmark 1281
11. 9. 40 Verordnung über den Handel und die Auftragsvermittlung bei öffentlichen Aufträgen 1235
12. 9. 40 Verordnung zur Ergänzung des Einsatzfürsorge- und -versorgungsgesetzes 1237
12. 9. 40 Sechste Ausführungsbestimmung über die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat 1250
12. 9. 40 Verordnung über die Außerkraftsetzung des österreichischen Bundesgesetzes, betreffend die Regelung der Ausfuhr von Äpfeln in das Ausland 1269
12. 9. 40 Polizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens im Reichsgau Sudetenland 1283
12. 9. 40 Polizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens in den eingegliederten Ostgebieten 1285
12. 9. 40 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einführung der Reichsmarkwährung in den eingegliederten Ostgebieten 1309
13. 9. 40 Zweite Verordnung zur Durchführung der Vierten Verordnung über den Neuaufbau des Reichs 1237
13. 9. 40 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Glashütten, Glasschleifereien, Glasätzereien, Glasmalereien, Glashafenfabriken und verwandte Betriebe (Glashüttenverordnung) 1246
16. 9. 40 Verordnung über Zölle, Verbrauchsteuern und Monopole im Protektorat Böhmen und Mähren 1238
16. 9. 40 Verordnung über den Aufbau der Verwaltung der Zölle, Verbrauchsteuern und Monopole im Protektorat Böhmen und Mähren 1240
17. 9. 40 Verordnung zur Überleitung der Branntweinwirtschaft des Protektorats Böhmen und Mähren in das Branntweinmonopol des Reichs 1247
17. 9. 40 Siebente Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Feuerlöschwesen (Organisation der Werkfeuerwehr) 1250
17. 9. 40 Verordnung über die vorübergehende Nichterhebung der Fettsteuer 1257
17. 9. 40 Verordnung über die Behandlung von Vermögen der Angehörigen des ehemaligen polnischen Staates 1270 [36*]
17. 9. 40 Verordnung zur Einführung der Verordnung zur Sicherung der Preisüberwachung bei Grundstücken in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 1287
17. 9. 40 Verordnung über die Außerkurssetzung der Münzen im Nennbetrag von 10, 5, 2 und 1 Pfennig der ehemaligen Freien Stadt Danzig 1331
18. 9. 40 Verordnung über Berufsfürsorge für entlassene Soldaten und männliche Angehörige des Reichsarbeitsdienstes im und nach dem Kriege 1241
18. 9. 40 Verordnung zur Änderung der Vereinfachungsverordnung (Zweite Vereinfachungsverordnung – 2. VereinfV) 1253
18. 9. 40 Verordnung über die Einführung der Verordnung, betreffend den Verkehr mit Arzneimitteln, in den eingegliederten Ostgebieten 1254
18. 9. 40 Verordnung zur Änderung der Vorschriften über die Essigsäuresteuer 1254
19. 9. 40 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Tieren und tierischen Erzeugnissen 1255
19. 9. 40 Verordnung über die Errichtung von Arbeitsgerichten in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 1332
20. 9. 40 Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen 1255
20. 9. 40 Verordnung über Zolländerungen 1256
21. 9. 40 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen 1249
23. 9. 40 Verordnung über die Einführung der Betäubungsmittelgesetzgebung im Gebiete des Protektorats Böhmen und Mähren 1258
23. 9. 40 Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Einführung der Betäubungsmittelgesetzgebung im Gebiete des Protektorats Böhmen und Mähren 1259
23. 9. 40 Verordnung zur Durchführung des Reichspolizeikostengesetzes 1260
23. 9. 40 Verordnung über Zolländerungen 1264
23. 9. 40 Verordnung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Protektorat Böhmen und Mähren 1265
23. 9. 40 Verordnung über die Geltung der Fleischbeschauvorschriften in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 1274
23. 9. 40 Dritte Bekanntmachung über die Anlegung der Erbhöferolle 1300
23. 9. 40 Verordnung zur Einführung gemeinderechtlicher Vorschriften in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 1301
24. 9. 40 Verordnung zur Einführung von Bestimmungen der Reichsärzteordnung im Protektorat Böhmen und Mähren 1274
24. 9. 40 Verordnung über die Deutsche Gesundheitskammer im Protektorat Böhmen und Mähren 1275
24. 9. 40 Verordnung über Aus-, Ein- und Durchfuhrverbote im Protektorat Böhmen und Mähren 1276
24. 9. 40 Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Durchführung der Verordnung über die Einführung der Organisation der gewerblichen Wirtschaft im Lande Österreich 1280 [37*]
24. 9. 40 Siebente Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten 1288
24. 9. 40 Verordnung zur Einführung der Verordnung über die vorübergehende Nichterhebung der Fettsteuer im Protektorat Böhmen und Mähren 1304
24. 9. 40 Verordnung über die Einführung der kaliwirtschaftlichen Vorschriften im Protektorat Böhmen und Mähren 1305
25. 9. 40 Zweiter Erlaß zur Änderung des Erlasses über die Amtsschilder 1268
25. 9. 40 Verordnung über Zollerleichterungen für Waren slowakischen Ursprungs bei der Einfuhr in das Protektorat Böhmen und Mähren oder in den Reichsgau Sudetenland 1278
25. 9. 40 Verordnung über die Beeidigung und öffentliche Anstellung von Sachverständigen durch die Industrie- und Handelskammern in den eingegliederten Ostgebieten 1278
25. 9. 40 Verordnung über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (Außenhandelsstatistik) im Protektorat Böhmen und Mähren 1279
25. 9. 40 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschaden in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 1279
25. 9. 40 Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungs- und Überleitungsvorschrift zur Verordnung über die Ausbildung für den höheren Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung 1296
25. 9. 40 Verordnung über die Einführung der Verordnung zur Regelung des Absatzes und der Preise für Forstsamen und Forstpflanzen in den eingegliederten Ostgebieten 1297
26. 9. 40 Verordnung über die Einführung des Erstattungsgesetzes in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland, in den eingegliederten Ostgebieten und für die im Protektorat Böhmen und Mähren errichteten reichseigenen Behörden 1310
26. 9. 40 Verordnung über die Körperschaftsforstaufsicht in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 1311
26. 9. 40 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung der in den Grundbüchern des Reichsgaues Sudetenland und der in die Länder Preußen und Bayern sowie die Reichsgaue Ober- und Niederdonau eingegliederten sudetendeutschen Gebiete für den ehemaligen tschechoslowakischen Staat eingetragenen Rechte 1363
27. 9. 40 Verordnung zur Aufhebung der für die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts angeordneten dreißigtägigen Verlängerung 1298
27. 9. 40 Zweite Verordnung über das Inkrafttreten der Verordnung zur Vereinheitlichung des Rechts der Vertragsversicherung und von Artikel III des Gesetzes über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter und zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie des Gesetzes über den Versicherungsvertrag 1298
27. 9. 40 Zweite Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Neugestaltung deutscher Städte in den Reichsgauen der Ostmark 1299
27. 9. 40 Verordnung über die Einführung gesetzlicher Bestimmungen über den Güterkraftverkehr in den eingegliederten Ostgebieten 1299
27. 9. 40 Verordnung über die Erteilung von Ausnahmeerlaubnissen zur Ein- und Durchfuhr von lebenden Tieren, Fleisch und anderen tierischen Teilen sowie Gegenständen, die Träger des Ansteckungsstoffs sein können 1305 [38*]
27. 9. 40 Vierte Verordnung über die Einführung der Reichsmarkwährung in den sudetendeutschen Gebieten 1306
27. 9. 40 Verordnung über die Einführung von Vorschriften über das Pferderennwesen und die Leistungsprüfungen von Warm- und Kaltblutpferden in den eingegliederten Ostgebieten 1332
27. 9. 40 Verordnung zur Einführung von Vorschriften über den Schutz des zur Anfertigung von Schuldurkunden des Reichs und der Länder und von Reichsbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung im Protektorat Böhmen und Mähren 1388
28. 9. 40 Verordnung zur Änderung der Erbhofrechtsverordnung 1311
29. 9. 40 Verordnung zur Durchführung des Artikels II – Besoldung der Volksschullehrer – des Gesetzes über die Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des Besoldungsrechts – Fünfunddreißigste Ergänzung des Besoldungsgesetzes – (Volksschullehrerbesoldungsverordnung – VBV –) 1313
30. 9. 40 Änderung der Bekanntmachung von Bedarfsstellen außerhalb der Wehrmacht, die zur Inanspruchnahme von Leistungen nach den §§ 3b, 14 und 15 Abs. 1 Nr. 5 des Reichsleistungsgesetzes berechtigt sind 1308
30. 9. 40 Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Aufbau der Verwaltung in der Ostmark 1312
30. 9. 40 Verordnung über Wechsel- und Scheckrechtsfristen sowie über Hemmung der Verjährung wechsel- und scheckrechtlicher Rückgriffsansprüche in den eingegliederten Ostgebieten 1321
30. 9. 40 Dritte Verordnung über die Rechtsverhältnisse der ehemaligen tschechoslowakischen öffentlich-rechtlichen Bediensteten in den sudetendeutschen Gebieten 1323
30. 9. 40 Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit und andere Rechtsangelegenheiten in der Wehrmacht 1327
30. 9. 40 Verordnung über die Neugestaltung der Stadt der Volkserhebung Graz 1328
30. 9. 40 Verordnung zur Vereinheitlichung des Forstrechts in den Reichsgauen Niederdonau und Wien 1335
1. 10. 40 Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes 1326
2. 10. 40 Verordnung über die Verlängerung der Sommerzeit 1322
4. 10. 40 Dritte Verordnung zum Schutz gefährdeten landwirtschaftlichen Grundbesitzes im Reichsgau Sudetenland sowie in den in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau und den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebieten 1330
4. 10. 40 Verordnung über die Zuständigkeit zur Zulassung von Verkaufsstellen für Orden, Ehrenzeichen und Ordensbänder 1333
4. 10. 40 Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechts 1336
4. 10. 40 Verordnung über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Handelsrechts während des Krieges 1337
7. 10. 40 Verordnung zur Einführung des Hebammengesetzes in den eingegliederten Ostgebieten 1333
7. 10. 40 Verordnung zur Vereinfachung der Berechnung von Invalidenversicherungsrenten in den Reichsgauen der Ostmark 1338 [39*]
7. 10. 40 Verordnung zur Einführung der Verordnungen über die Bildung allgemeiner Tarifpreise für die Versorgung mit elektrischer Energie (Tarifordnung für elektrische Energie) und über die Bildung allgemeiner Tarifpreise für die Versorgung mit Gas (Tarifordnung für Gas) in den eingegliederten Ostgebieten 1375
8. 10. 40 Verordnung zur Erleichterung des Frühbezuges von Düngemitteln und Saatgut 1339
8. 10. 40 Achte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen 1340
8. 10. 40 Verordnung über Reichsmarkeröffnungsbilanzen und Umstellungsmaßnahmen in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet (Umstellungsverordnung) 1376
9. 10. 40 Verordnung zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Zustellungsrechts (ZustV) 1340
9. 10. 40 Verordnung über gewerberechtliche Maßnahmen aus Anlaß des Krieges 1344
10. 10. 40 Verordnung über die Neufassung des Militärstrafgesetzbuchs 1347
10. 10. 40 Dritte Verordnung zur Änderung der Kriegssonderstrafrechtsverordnung 1362
11. 10. 40 Verordnung über das Inkrafttreten der Reichsmeldeordnung in den Reichsgauen der Ostmark 1345
11. 10. 40 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Umwandlung der inländischen Fremdwährungsversicherungen und der Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Umwandlung der inländischen Fremdwährungsversicherungen in den Reichsgauen der Ostmark 1345
11. 10. 40 Vierte Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung 1364
12. 10. 40 Verordnung über die Einführung von Wehrrecht im Protektorat Böhmen und Mähren 1364
12. 10. 40 Verordnung über die Preisbildung für Schuhwaren im Einzelhandel 1381
14. 10. 40 Verordnung zur Einführung der Reichspachtschutzordnung in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 1369
14. 10. 40 Verordnung über die Währungsumstellung der auf Danziger Gulden lautenden Schuldverschreibungen 1396
18. 10. 40 Dritter Erlaß über einen Generalbauinspektor für die Reichshauptstadt 1387
18. 10. 40 Verordnung über die Neugestaltung der Wewelsburg 1389
18. 10. 40 Erlaß über die weiteren Aufgaben des Beauftragten für den Vierjahresplan 1395
19. 10. 40 Verordnung über das Reformationsfest 1940 1390
21. 10. 40 Fünfte Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung 1391
21. 10. 40 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz) 1391
21. 10. 40 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Fleisch- und Wurstpreise 1399
21. 10. 40 Verordnung zur Einführung der Verordnung über Preise für inländische Sammelknochen in den eingegliederten Ostgebieten 1455
21. 10. 40 Verordnung zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten 1459
22. 10. 40 Verordnung über Zolländerungen 1393 [40*]
22. 10. 40 Bekanntmachung zur Verordnung über den Nachrichtenverkehr 1397
22. 10. 40 Verordnung über die Preisbildung für in- und ausländisches Wild und Wildgeflügel 1399
23. 10. 40 Zwölfte Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch 1398
23. 10. 40 Zweite Verordnung zur Regelung des Absatzes von Düngekali 1401
25. 10. 40 Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Einsatz-Familienunterhaltsgesetzes (EFU-DV) 1397
25. 10. 40 Verordnung über die Preisbildung für Rohholz im Forstwirtschaftsjahr 1941 1403
26. 10. 40 Verordnung über die Einführung sozialrechtlicher Vorschriften im Protektorat Böhmen und Mähren 1460
28. 10. 40 Verordnung über die Wirkung von Beschlagnahmen in den eingegliederten Ostgebieten 1456
29. 10. 40 Verordnung über die Anlegung von Mündelgeld in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 1456
29. 10. 40 Bekanntmachung der neuen Fassung des Fleischbeschaugesetzes 1463
29. 10. 40 Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Ehegesetzes 1488
30. 10. 40 Verordnung zur einheitlichen Regelung des Pfändungsschutzes für Arbeitseinkommen (LohnpfändungsV. 1940) 1451
30. 10. 40 Verordnung über die Einführung der Fleischbeschauvorschriften in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten 1467
31. 10. 40 Verordnung über Apothekenkonzessionen in den Reichsgauen der Ostmark 1460
31. 10. 40 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über Jugendwohlfahrt in der Ostmark 1461
31. 10. 40 Verordnung über die Nachversicherung der länger dienenden planmäßigen Unterführer und Mannschaften der Motorsportschulen des Nationalsozialistischen Kraftfahr-Korps 1462
31. 10. 40 Verordnung über die Einfuhr von Fleisch und Fleischwaren 1468
31. 10. 40 Verordnung über unzulässige Zusätze und Behandlungsverfahren bei Fleisch 1470
31. 10. 40 Verordnung über den Bußtag 1940 1471
3. 11. 40 Verordnung über den Schutz des Bußtages 1940 1462
4. 11. 40 Verordnung zur Einführung von Vorschriften über den Handel mit Giften und über den Verkehr mit giftigen Pflanzenschutzmitteln in den eingegliederten Ostgebieten 1471
5. 11. 40 Verordnung über die Untersuchung von Fleisch und Fleischwaren aus dem Protektorat Böhmen und Mähren auf Trichinen 1472
5. 11. 40 Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Bekämpfung von Notständen im Verkehr 1473
5. 11. 40 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Einschränkung der Verwendung von Maschinen in der Zigarrenindustrie in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten 1475
5. 11. 40 Verordnung über die Errichtung und Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen im Reichsgau Sudetenland 1476 [41*]
6. 11. 40 Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Zuständigkeit der Strafgerichte, die Sondergerichte und sonstige strafverfahrensrechtliche Vorschriften (Gebühren der Rechtsanwälte in Strafsachen) 1473
6. 11. 40 Verordnung über die Einführung sozialrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten 1511
7. 11. 40 Verordnung über die Nichtbesteuerung der Zuschläge für Mehrarbeit und für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit 1478
7. 11. 40 Verordnung über die Einführung von Sprengstoffvorschriften in den eingegliederten Ostgebieten 1488
8. 11. 40 Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts 1489
10. 11. 40 Verordnung zur Änderung der Personenschädenverordnung 1479
10. 11. 40 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über die Entschädigung von Personenschäden (Personenschädenverordnung) und der Ersten Durchführungsverordnung zur Personenschädenverordnung 1482
11. 11. 40 Verordnung über die Geltung von sozialem Reichsrecht in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 1519
14. 11. 40 Verordnung über die Verlängerung von Fristen des Fideikommiß- und Stiftungsrechts 1489
14. 11. 40 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Nachprüfung von Entjudungsgeschäften 1520
15. 11. 40 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Rechtsetzung auf dem Gebiete des Luftschutzes während des Krieges 1487
15. 11. 40 Erlaß zur Vorbereitung des deutschen Wohnungsbaues nach dem Kriege 1495
15. 11. 40 Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken 1499
15. 11. 40 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Reichsprotektors in Böhmen und Mähren 1523
16. 11. 40 Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes (Strafverfolgung gegen Angehörige des Reichsarbeitsdienstes) 1513
16. 11. 40 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten 1514
16. 11. 40 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über das Reichsstudentenwerk im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten 1517
16. 11. 40 Verordnung über wertbeständige Rechte 1521
16. 11. 40 Verordnung über Preisauszeichnung 1535
18. 11. 40 Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle für Fische 1517
21. 11. 40 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Speiseölpreise 1524
22. 11. 40 Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über den Aufbau der Reichsforstverwaltung 1524
22. 11. 40 Verordnung zur Einführung der Reichsapothekerordnung in den eingegliederten Ostgebieten 1524
22. 11. 40 Verordnung über die Gleichstellung der Zahnärzte in den eingegliederten Ostgebieten 1525 [42*]
22. 11. 40 Dritte Durchführungsverordnung über die Einführung der Reichsmarkwährung in dem Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 1527
23. 11. 40 Verordnung über die vorläufige Regelung des landwirtschaftlichen Berufsschulwesens in den Reichsgauen der Ostmark und den Reichsgauen Sudetenland, Wartheland und Danzig-Westpreußen 1526
23. 11. 40 Verordnung zur Einführung der Gesetzgebung zum Schutz der nationalen Symbole im Protektorat Böhmen und Mähren 1528
23. 11. 40 Verordnung über den Nachweis von Preisen 1531
23. 11. 40 Verordnung über die Einführung von Vorschriften über die Technische Nothilfe in den eingegliederten Ostgebieten 1559
23. 11. 40 Verordnung über Preisbindungen 1573
26. 11. 40 Verordnung zur Einführung des Patentanwaltsgesetzes im Reichsgau Sudetenland 1529
26. 11. 40 Erlaß über die Gerichtsgliederung in den eingegliederten Ostgebieten 1538
27. 11. 40 Verordnung über die Anrechnung von Wehrdienst bei der Zulassung zu den vereinfachten juristischen Staatsprüfungen 1530
27. 11. 40 Polizeiverordnung über die Aufhebung der ärztlichen Verschreibungspflicht für Jod, Jodverbindungen und deren Zubereitungen 1532
28. 11. 40 Vierte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes (Pfändungsschutz) 1532
28. 11. 40 Vierte Durchführungsanordnung zur Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung (Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes bei Dienstverpflichtung) 1532
28. 11. 40 Verordnung über die Einführung des Gesetzes zur Ordnung der Krankenpflege in den eingegliederten Ostgebieten 1539
28. 11. 40 Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechts 1541
29. 11. 40 Verordnung über die Anwendung Allgemeiner Versicherungsbedingungen 1543
29. 11. 40 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über den Warenverkehr mit dem Protektorat Böhmen und Mähren 1544
29. 11. 40 Fünfte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung 1603
30. 11. 40 Verordnung über die Einführung von weiterem Reichsarbeitsdienstrecht in den eingegliederten Ostgebieten und im Protektorat Böhmen und Mähren 1544
30. 11. 40 Verordnung zur Ergänzung der Reichstierärzteordnung 1545
30. 11. 40 Kriegssachschädenverordnung 1547
1. 12. 40 Verordnung über den Absatz nicht genormter Lagerbestände an Nadelschnittholz im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten 1563
2. 12. 40 Verordnung über die Verlängerung der Amtszeit der ärztlichen Mitglieder der Erbgesundheitsgerichte 1546
2. 12. 40 Erste Durchführungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung (Kriegsschädenzuständigkeitsverordnung) 1557
2. 12. 40 Hinweis auf eine nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlichte Rechtsverordnung 1564 [43*]
2. 12. 40 Verordnung über Neuordnungsmaßnahmen zur Beseitigung von Kriegsfolgen 1575
3. 12. 40 Änderung und Ergänzung der Bekanntmachung über die zusammenhängende Fassung der für die Reichsarbeitsdienstfürsorge und -versorgung geltenden Vorschriften 1559
4. 12. 40 Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens 1564
5. 12. 40 Verordnung zur Auflösung des Krisenfonds der Vorarlberger Stickerei 1604
6. 12. 40 Anordnung über die Dienstzeit von Hilfsausbildern im Reichsarbeitsdienst 1564
8. 12. 40 Verordnung über die Einführung des Gesetzes zum Schutze des Einzelhandels im Reichsgau Sudetenland 1579
8. 12. 40 Zweite Durchführungsverordnung zum Abschnitt IV der Kriegswirtschaftsverordnung 1581
8. 12. 40 Achte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten 1587
8. 12. 40 Fünfundzwanzigste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den Reichsgauen der Ostmark 1604
8. 12. 40 Neunte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten 1607
9. 12. 40 Verordnung über Steuererleichterungen zur Förderung der eingegliederten Ostgebiete (Ost-Steuerhilfe-Verordnung – OStV –) 1565
9. 12. 40 Verordnung zur Einführung von Ehestandsdarlehen, Siedlungs-Kinderbeihilfen, Ausbildungsbeihilfen, Einrichtungsdarlehen und Einrichtungszuschüssen in den eingegliederten Ostgebieten 1570
9. 12. 40 Kinderbeihilfen-Verordnung (KBV) 1571
9. 12. 40 Verordnung über Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter in den eingegliederten Ostgebieten 1580
9. 12. 40 Verordnung zur Einführung des Wechsel- und Scheckrechts in den eingegliederten Ostgebieten 1585
9. 12. 40 Verordnung zur Einführung der Verordnung über den Verkauf von Brennstoffen in den eingegliederten Ostgebieten 1588
9. 12. 40 Verordnung über die Aufhebung der Verordnung über die Inanspruchnahme von Wohnraum im linksrheinischen Gebiet 1667
10. 12. 40 Verordnung über Zolländerungen 1580
10. 12. 40 Verordnung über die Neugestaltung der Stadt Weimar 1581
12. 12. 40 Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen in den eingegliederten Ostgebieten 1584
12. 12. 40 Zweite Änderungsanordnung zur Dienstpflicht-Durchführungsanordnung 1586
12. 12. 40 Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt 1586
12. 12. 40 Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über das Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Protektorat Böhmen und Mähren 1589
12. 12. 40 Verordnung über die baupolizeilichen Zuständigkeiten im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 1648
13. 12. 40 Verordnung über die Einführung der Dritten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Brieftaubengesetzes in den eingegliederten Ostgebieten 1655 [44*]
13. 12. 40 Verordnung über die Kassendentistische Vereinigung Deutschlands 1656
14. 12. 40 Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt 1606
16. 12. 40 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Arbeitslosenhilfe 1589
16. 12. 40 Fünfte Durchführungsverordnung zum Neuen Finanzplan (Fünfte NFDV) 1656
17. 12. 40 Verordnung über die Einführung schlachtviehrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten 1657
19. 12. 40 Schiffsregisterordnung 1591
19. 12. 40 Verordnung zur Verlängerung der Vorschriften über die Reichsfluchtsteuer 1605
19. 12. 40 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über bürgerlich-rechtliche Überleitungsvorschriften für die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet 1606
19. 12. 40 Verordnung über das Prisenverfahren 1629
19. 12. 40 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Vertrieb von Urlaubskarten und Urlaubsmarken sowie über die Auszahlung von Urlaubsgeld 1657
20. 12. 40 Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechts 1608
20. 12. 40 Fürsorge-und Versorgungsgesetz für die weiblichen Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes und ihre Hinterbliebenen – Reichsarbeitsdienstversorgungsgesetz WJ – (RADVG-WJ) 1631
20. 12. 40 Erlaß des Führers über die Ausübung des Gnadenrechts in den besetzten niederländischen Gebieten 1644
20. 12. 40 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Hansestadt Bremen 1644
20. 12. 40 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Memel 1645
20. 12. 40 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Wuppertal 1645
20. 12. 40 Zweites Gesetz zur Änderung des Deutschen Beamtengesetzes 1645
20. 12. 40 Gesetz über Reichsbürgschaften auf dem Gebiete des Wohnungswesens, Siedlungswesens und Städtebaues 1646
20. 12. 40 Verordnung über den Höchstbetrag der Reichsbürgschaften auf dem Gebiete des Wohnungswesens, Siedlungswesens und Städtebaues 1649
20. 12. 40 Vierzehnte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr 1649
20. 12. 40 Verordnung zur Arbeitsbuchpflicht der Arbeiter und Angestellten im Reichsgau Sudetenland 1649
20. 12. 40 Verordnung über die Währungsumstellung bei Schuldverschreibungen und Darlehnsforderungen, die auf tschecho-slowakische Kronen lauten 1658
20. 12. 40 Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk 1671
21. 12. 40 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken 1609
21. 12. 40 Elfte Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge 1650 [45*]
21. 12. 40 Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Fürsorge- und Versorgungsgesetzes für die weiblichen Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes und ihre Hinterbliebenen 1650
21. 12. 40 Vierte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstversorgungsgesetzes M 1661
21. 12. 40 Verordnung über die Verlängerung der Geltungsdauer des Invalidenbeschäftigungsgesetzes in den Reichsgauen der Ostmark 1668
23. 12. 40 Zweite Verordnung zur Sicherung des geordneten Aufbaus der Wirtschaft der eingegliederten Ostgebiete 1653
23. 12. 40 Verordnung über einen Vollstreckungsschutz in der landwirtschaftlichen Siedlung 1654
23. 12. 40 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über das Inkrafttreten von Rechtsvorschriften aus dem Geschäftsbereich des Reichsministers der Justiz im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 1654
23. 12. 40 Verordnung zur Einführung der Reichstierärzteordnung im Protektorat Böhmen und Mähren 1664
23. 12. 40 Zweite Verordnung über die Einführung der Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen in den eingegliederten Ostgebieten 1665
23. 12. 40 Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Preisbildung für Spinnstoffe und Spinnstoffwaren im Einzelhandel 1668
23. 12. 40 Achte Verordnung über den Handel mit Papiertapeten 1672
24. 12. 40 Verordnung über die Einführung der Bestallungsordnung für Ärzte und der Verordnung über die Gebühren für die ärztliche Vorprüfung und Prüfung sowie für die Bestallung als Arzt im Protektorat Böhmen und Mähren 1665
24. 12. 40 Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Erhebung einer Sozialausgleichsabgabe 1666
24. 12. 40 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen 1669
24. 12. 40 Verordnung zur Ablösung der Gläubiger in der Danziger landwirtschaftlichen Schuldenregelung 1669
27. 12. 40 Verordnung über Zolländerungen 1670
27. 12. 40 Erlaß über die Wiedererrichtung des Amtsgerichts Zoppot 1670
27. 12. 40 Verordnung über Fleischbrühwürfel und ähnliche Erzeugnisse 1672
30. 12. 40 Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums 1673
30. 12. 40 Verordnung zur Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung in den eingegliederten Ostgebieten 1674

Teil II[Bearbeiten]

Anmerkung WS: Inhaltsverzeichnis zum Teil II vorerst nicht vorhanden. Es wird um Angebote für den Band Deutsches Reichsgesetzblatt 1940 Teil II gebeten, diesbezügliche Informationen bitte auf dieser Seite: Benutzer Diskussion:A. Wagner hinterlassen.

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen[Bearbeiten]

Teil I[Bearbeiten]

[25*]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen
Berichtigte
Stelle
I n h a l t Berichtigung
Seite Seite
1939
2100 Vierte Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Feuerlöschwesen (Organisation der Pflichtfeuerwehr) (vom 24. Oktober 1939) 178
1983 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Feuerlöschwesen (Organisation der Feuerschutzpolizei) (vom 27. September 1939) 482
1698 Verordnung über die Weiterbenutzung von Kraftfahrzeugen (vom 6. September 1939) 538
2055 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Weiterbenutzung von Kraftfahrzeugen (vom 17. Oktober 1939) 538
1983 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Feuerlöschwesen (Organisation der Feuerschutzpolizei) (vom 27. September 1939) 682
1940
189 Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens (vom 18. Januar 1940) 210
202 Zweite Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechts in der Ostmark (vom 17. Januar 1940) 238
175 Verordnung über die Sicherstellung des Vermögens des ehemaligen polnischen Staates (vom 15. Januar 1940) 282
232 Verordnung über die Einführung der Sommerzeit (vom 23. Januar 1940) 298
109 ff. Verordnung über die Preisbildung für inländisches Nadel-Schnittholz (vom 12. Januar 1940) 302
285 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gewerbesteuergesetzes (Dritte GewStDV) (vom 31. Januar 1940) 302
267 Verordnung über den Kohlenzehnten im Lande Sachsen (vom 23. Januar 1940) 354
175 Verordnung über die Sicherstellung des Vermögens des ehemaligen polnischen Staates (vom 15. Januar 1940) 398
127 Verordnung über die Preisbildung für Rohholz im Forstwirtschaftsjahr 1940 (vom 12. Januar 1940) 414
121 Verordnung über Höchstpreise für Fuhrleistungen mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr (vom 15. Januar 1940) 414
404 Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Einführung des Erbhofrechts in den sudetendeutschen Gebieten außerhalb des Reichsgaues Sudetenland (vom 13. Februar 1940) 434
476 Fünfte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten (vom 29. Februar 1940) 494
560 Verordnung über die Durchführung des Luftschutzes im Protektorat Böhmen und Mähren (vom 27. März 1940) 612
557 Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht (vom 18. März 1940) 642 [26*]
734, 735 Zweite Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts (vom 3. Mai 1940) 756
648 Zweite Änderung der Allgemeinen Dienstordnung (ADO.) für nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben, insbesondere zur Allgemeinen Tarifordnung für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst (ATO.) (vom 13. April 1940) 776
719 Verordnung über die Neugestaltung der Stadt Köln (vom 3. Mai 1940) 776
781 Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Einführung der Betäubungsmittelgesetzgebung in den eingegliederten Ostgebieten (vom 15. Mai 1940) 822
827 Gesetz zur Änderung der Reichsärzteordnung (vom 30. Mai 1940) 838
836 Verordnung über die Einführung des Reichsschulpflichtgesetzes in den eingegliederten Ostgebieten (vom 28. Mai 1940) 886 [46*]
947 Durchführungsbestimmungen zur Dritten Verordnung zum Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetz (vom 30. Juni 1940) 1004
860 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gebührenabgabe der Notare (vom 3. Juni 1940) 1004
630 Polizeiverordnung über die Verhängung einer Freiflugsperre für Tauben aller Art (vom 10. April 1940) 1034
493 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Zuständigkeit der Strafgerichte, die Sondergerichte und sonstige strafverfahrensrechtliche Vorschriften (vom 13. März 1940) 1058
1183 Verordnung zur Anpassung der Vorschriften über Errichtungs- und Erweiterungsverbote aus Anlaß der Einführung des Zwangskartellrechts in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet (vom 21. August 1940) 1204
1333 Verordnung zur Einführung des Hebammengesetzes in den eingegliederten Ostgebieten (vom 7. Oktober 1940) 1346
1335 Verordnung zur Vereinheitlichung des Forstrechts in den Reichsgauen Niederdonau und Wien (vom 30. September 1940) 1474
1390 Verordnung über die Neugestaltung der Wewelsburg (vom 18. Oktober 1940) 1474
1383 ff. Verordnung über die Preisbildung für Schuhwaren im Einzelhandel (vom 12. Oktober 1940) 1490
1262, 1263 Verordnung zur Durchführung des Reichspolizeikostengesetzes (vom 23. September 1940) 1494
1488 Verordnung über die Einführung von Sprengstoffvorschriften in den eingegliederten Ostgebieten (vom 7. November 1940) 1526
1370 Verordnung zur Einführung der Reichspachtschutzordnung in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland (vom 14. Oktober 1940) 1606

Teil II[Bearbeiten]

Anmerkung WS: vakant

Sachverzeichnis für Teil I und Teil II[Bearbeiten]

Abkürzungen von Gesetzes-, Verordnungs- usw. Überschriften[Bearbeiten]

Kurze Bezeichnungen für Gesetze, Verordnungen usw.[Bearbeiten]

Projektfortschritt[Bearbeiten]