Deutsches Reichsgesetzblatt 1940

Titel

Reichsgesetzblatt Teil I Jahrgang 1940 Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern Berlin 1940 • Reichsverlagsamt

Reichsgesetzblatt Teil II Jahrgang 1940 Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern Berlin 1940 • Reichsverlagsamt

Inhaltsverzeichnis

Teil I

Der Jahrgang 1940 besteht aus 221 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;

2. Veröffentlichungen, die betreffen:

a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,

b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,

c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,

d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,

e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,

f) innere Angelegenheiten des Reichstags,

g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erschienen im Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.

Gedruckt in der Reichsdruckerei

Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermittelt die Post. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 962 00 –, oder von der Staatsdruckerei in Wien,
Rennweg 16, bezogen werden.

Zeitliche Übersicht

Tag des Gesetzes usw.	I n h a l t.	Seite
1939
18. 12. 39	Dritte Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Deutsche Reichslotterie in der Ostmark	1
21. 12. 39	Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Deutsche Reichsbank in den eingegliederten Ostgebieten	2
23. 12. 39	Verordnung über das Inkrafttreten von Rechtsvorschriften aus dem Geschäftsbereich des Reichsministers der Justiz im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig	9
23. 12. 39	Verordnung über die Einführung des Erbhofrechts im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig (DEHV)	13
23. 12. 39	Verordnung zur Änderung des § 6 Abs. 2 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich	21
26. 12. 39	Verordnung über die Rechtsstellung des Vertreters des Protektorats Böhmen und Mähren bei der Reichsregierung	22
28. 12. 39	Polizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens in der Ostmark	2
28. 12. 39	Verordnung über die Einführung des Gesetzes zur Regelung der öffentlichen Sammlungen und sammlungsähnlichen Veranstaltungen (Sammlungsgesetz) in den eingegliederten Ostgebieten	4
28. 12. 39	Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung gegen Gewaltverbrecher	17
28. 12. 39	Verordnung zur Regelung des gewerblichen Tabakanbaues in der Ostmark	37
28. 12. 39	Anordnung über die Verwaltungsführung in den Landkreisen	45
29. 12. 39	Verordnung über die Einführung des deutschen Luftrechts in den eingegliederten Ostgebieten	4
29. 12. 39	Verordnung über die Geltung von Sozialrecht im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig	5
29. 12. 39	Erste Durchführungsverordnung zur Personenschädenverordnung	14
29. 12. 39	Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen aus Geldgeschäften im Verwaltungsbezirk Vorarlberg	38
30. 12. 39	Verordnung zur Einführung von straßenrechtlichen Vorschriften in der Ostmark	16
30. 12. 39	Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des Aufwertungsrechts, der Zinssenkung und der Hypothekenfälligkeit im Memelland	18
30. 12. 39	Verordnung über das Nichtinkrafttreten des Schuldenregelungsgesetzes in dem Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig	19
30. 12. 39	Verordnung über die Einheitsbewertung, die Vermögensteuer, die Aufbringungsumlage und die Grundsteuer im Memelland	25
30. 12. 39	Verordnung über Maßnahmen aus Anlaß der Einführung des Reichsrechts und des preußischen Landesrechts in dem Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig	33
30. 12. 39	Sechste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Garten- und Weinbauerzeugnissen	35
30. 12. 39	Verordnung zur Sicherung der Überführung der Militäranwärter, Anwärter des Reichsarbeitsdienstes und Versorgungsanwärter alten Rechts in das Beamtenverhältnis	39
30. 12. 39	Verordnung über die Ausrüstung der Kraftfahrzeuge mit Wehrmacht-Tarnscheinwerfern	171
30. 12. 39	Verordnung über die Versorgung der volksdeutschen Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen im Protektorat Böhmen und Mähren	227
31. 12. 39	Verordnung über die Geltung der Fleischbeschau- und der Tierseuchenvorschriften in der bisherigen Freien Stadt Danzig	8
31. 12. 39	Verordnung zur Einführung des Gesetzes über erbrechtliche Beschränkungen wegen gemeinschaftswidrigen Verhaltens in der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland sowie im Protektorat Böhmen und Mähren	35
1940
2. 1. 40	Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt	26
2. 1. 40	Verordnung über die Einführung von Durchführungsverordnungen zur Deutschen Gemeindeordnung in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	172
3. 1. 40	Sechste Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Feuerlöschwesen (Amt für Freiwillige Feuerwehren)	20
4. 1. 40	Verordnung über die Einführung des Gesetzes zum Schutze von Bezeichnungen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	26
4. 1. 40	Fünfte Durchführungsverordnung zur Notdienstverordnung (Sozialversicherung der in und aus dem Gebiet des Protektorats Böhmen und Mähren eingesetzten Notdienstpflichtigen)	27
4. 1. 40	Zweite Ergänzungsverordnung zur Verordnung über Höchstpreise für Haushaltsspeisesalz	29
4. 1. 40	Verordnung zur Einführung der Lebensmittelgesetzgebung in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	40
4. 1. 40	Sechste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig	172
5. 1. 40	Verordnung über Zolländerungen	22
5. 1. 40	Verordnung über die Verwaltung und Anschaffung von Reichsschuldbuchforderungen	30
5. 1. 40	Polizeiverordnung zum Schutz der nationalen Symbole und Lieder	31
6. 1. 40	Verordnung über Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr	23
6. 1. 40	Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Berufsausbildung im Handwerk	32
6. 1. 40	Zweite Verordnung zur Vereinfachung des Fürsorgerechts	41
7. 1. 40	Zweite Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten	49
8. 1. 40	Verordnung über die Einführung des Deutschen Arzneibuchs, 6. Ausgabe 1926, im Reichsgau Sudetenland	42
8. 1. 40	Zweite Verordnung über die Rechtsverhältnisse der ehemaligen tschechoslowakischen öffentlich-rechtlichen Bediensteten in den sudetendeutschen Gebieten	57
9. 1. 40	Zweite Verordnung über Auflassungen	46
9. 1. 40	Vierte Verordnung zur Durchführung des Bürgersteuergesetzes (Vierte BStDV)	50
10. 1. 40	Verordnung zur Durchführung des § 294 der Reichsabgabenordnung	43
10. 1. 40	Verordnung über die Einführung des Zwangskartellrechts im Protektorat Böhmen und Mähren	43
10. 1. 40	Verordnung über die Einführung des Reichsnährstandgesetzes in den eingegliederten Ostgebieten	47
10. 1. 40	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Ersatz der durch den Kampf um die Wiedervereinigung der sudetendeutschen Gebiete mit dem Deutschen Reich verursachten Personen- und Vermögensschäden – Teil I	51
10. 1. 40	Verordnung über die einstweilige Organisation der gewerblichen Wirtschaft im Reichsgau Posen	51
10. 1. 40	Verordnung über die Überleitung anhängiger Verfahren der Sozialversicherung in den sudetendeutschen Gebieten	58
10. 1. 40	Dritte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten	211
11. 1. 40	Sechste Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des Reichsstatthalters in Österreich (Österreichische Landesregierung)	52
11. 1. 40	Siebente Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des Reichsstatthalters in Österreich (Österreichische Landesregierung)	55
11. 1. 40	Verordnung über die Anpassung von Fristen des Reichsnaturschutzrechts im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig	213
12. 1. 40	Achte Verordnung zur Durchführung des Ostmarkgesetzes	56
12. 1. 40	Verordnung über die Preisbildung für inländisches Nadel-Schnittholz	59
12. 1. 40	Verordnung über die Preisbildung für Rohholz im Forstwirtschaftsjahr 1940	123
12. 1. 40	Anordnung über Bildung und Verfahren des sozialen Ehrengerichts im Wirtschaftsgebiet Sudetenland	174
13. 1. 40	Verordnung zur Durchführung des § 265 der Reichsabgabenordnung	58
15. 1. 40	Verordnung über Höchstpreise für Fuhrleistungen mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr	115
15. 1. 40	Verordnung über die Sicherstellung des Vermögens des ehemaligen polnischen Staates	174
15. 1. 40	Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens	191
15. 1. 40	Zweite Verordnung über die Bekanntgabe von Ernennungs-und Beförderungserlassen	195
15. 1. 40	Verordnung über die Befreiung von der Einhaltung handelsrechtlicher Vorschriften	196
15. 1. 40	Verordnung über die Festsetzung einer Einlösungsfrist für die Markabschnitte der Bedarfsdeckungsscheine A und B (Gesetz zur Verminderung der Arbeitslosigkeit)	347
16. 1. 40	Verordnung zur einheitlichen Regelung der Vollstreckung von Titeln in den verschiedenen Rechtsgebieten des Großdeutschen Reichs	176
16. 1. 40	Verordnung über Reichsmarkeröffnungsbilanzen und Umstellungsmaßnahmen im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig (Umstellungsverordnung)	179
16. 1. 40	Verordnung zur Einführung aktienrechtlicher Vorschriften im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig	185
16. 1. 40	Verordnung über die Einführung der Reichsversicherung in den der Provinz Schlesien eingegliederten, ehemals polnischen Gebieten	196
16. 1. 40	Verordnung über die Anwendung des Gesetzes über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht bei der Enteignung von Grundeigentum in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	207
17. 1. 40	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Kraftfahrzeug-Kasko- und Haftpflichtversicherungsverträge	178
17. 1. 40	Zweite Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechts in der Ostmark	202
17. 1. 40	Verordnung über den Fonds zur Förderung der Seßhaftmachung land- und forstwirtschaftlicher Arbeiter in der Ostmark	213
18. 1. 40	Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens	188
18. 1. 40	Verordnung über das Warenzeichenrecht aus Anlaß der Wiedervereinigung der Ostmark mit dem Deutschen Reich	203
18. 1. 40	Erste Verordnung über die Technische Nothilfe	208
19. 1. 40	Verordnung über Rechtsmittel, die tschechoslowakisches Steuerrecht betreffen	209
19. 1. 40	Verordnung über die Weitergeltung von Vorschriften des österreichischen Budgetsanierungsgesetzes und des österreichischen Bundesbahnbudgetsanierungsgesetzes	209
19. 1. 40	Verordnung zur Einführung des Münzgesetzes im Reichsgau Sudetenland	228
20. 1. 40	Verordnung über die Preisbildung in den eingegliederten Ostgebieten	210
20. 1. 40	Verordnung über die Außerkurssetzung der Reinnickelmünzen im Nennbetrag von 1 Reichsmark	231
22. 1. 40	Verordnung zur Ausführung des Impfgesetzes	214
22. 1. 40	Verordnung zur Durchführung der Verordnung gegen Gewaltverbrecher im Protektorat Böhmen und Mähren	223
22. 1. 40	Verordnung zur Ergänzung der Reichs-Rechtsanwaltsordnung und der Reichsnotarordnung	223
22. 1. 40	Verordnung über die Rentenversicherung und die knappschaftliche Pensionsversicherung der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst während des besonderen Einsatzes der Wehrmacht	225
22. 1. 40	Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Abwesenheitspflegschaft	232
22. 1. 40	Verordnung über die Einführung der Lotterieverordnung und der hierzu ergangenen Gebührenordnung in der Ostmark	259
22. 1. 40	Verordnung über die Einführung der Reichsversicherung in der bisherigen Freien Stadt Danzig	260
23. 1. 40	Verordnung zur Einführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten in der Ostmark	229
23. 1. 40	Verordnung über den Grunderwerb durch Ausländer in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	230
23. 1. 40	Verordnung über die Einführung der Sommerzeit	232
23. 1. 40	Dritte Verordnung zur Einführung von Arbeitszeitvorschriften in der Ostmark	233
23. 1. 40	Verordnung über die Beschäftigung Schwerbeschädigter in der Ostmark	234
23. 1. 40	Verordnung über die Einführung des Reichkatasters als amtlichen Verzeichnisses der Grundstücke im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung	240
23. 1. 40	Verordnung über den Kohlenzehnten im Lande Sachsen	267
23. 1. 40	Fünfte Verordnung zur Ausführung des § 118 der Deutschen Gemeindeordnung	363
24. 1. 40	Verordnung zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts	225
24. 1. 40	Verordnung über den Verkehr mit Essigsäure	235
25. 1. 40	Verordnung über Vollstreckungen von Gebühren der Deutschen Reichspost in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	252
26. 1. 40	Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiete der Forst- und Holzwirtschaft in den eingegliederten Ostgebieten	236
26. 1. 40	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrauchsregelung für Seifenerzeugnisse und Waschmittel aller Art	241
26. 1. 40	Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Einschränkung der Verwendung von Maschinen in der Zigarrenindustrie	348
27. 1. 40	Siebente Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig	237
27. 1. 40	Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Deutsche Reichslotterie in den eingegliederten Ostgebieten	283
29. 1. 40	Gesetz über die Zuständigkeit des Reichsministers und Chefs der Reichskanzlei zur Beglaubigung der Unterschrift des Führers	239
29. 1. 40	Gesetz über die Vertretung der in den heimgekehrten Ostgebieten ansässigen deutschen Volksgenossen im Großdeutschen Reichstag	240
29. 1. 40	Verordnung über die Einführung von Fleischbeschauvorschriften in den eingegliederten Ostgebieten	241
29. 1. 40	Verordnung zur Vereinheitlichung der Rundfunkvorschriften	242
29. 1. 40	Zweiter Erlaß des Führers und Reichskanzlers zur Änderung des Erlasses über Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete	251
29. 1. 40	Gesetz über die Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des Besoldungsrechts (Fünfunddreißigste Ergänzung des Besoldungsgesetzes)	303
29. 1. 40	Verordnung über die Rechtsverhältnisse der Gefolgschaftsmitglieder der Tabakfabriken der ehemaligen tschecho-slowakischen Tabakregie in den sudetendeutschen Gebieten	403
30. 1. 40	Dienststrafordnung für die weiblichen Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes	243
30. 1. 40	Anordnung über die Ernennung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses der Beamten der Reichsfinanzverwaltung einschließlich Reichshochbauverwaltung sowie der Finanzverwaltungen und Hochbaudienststellen der Länder ohne Preußen	249
30. 1. 40	Verordnung über die Beteiligung der Land- und Stadtkreise an den Kosten des Familienunterhalts	269
30. 1. 40	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ausübung des Gnadenrechts in den besetzten polnischen Gebieten	399
31. 1. 40	Verordnung über die Einführung von Reichsarbeitsdienstrecht in den eingegliederten Ostgebieten	248
31. 1. 40	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einführung von Wehrrecht im Lande Österreich	252
31. 1. 40	Verordnung über den gewerblichen Rechtsschutz im Reichsgau Sudetenland	253
31. 1. 40	Verordnung zur Sicherung des geordneten Aufbaus der Wirtschaft der eingegliederten Ostgebiete	255
31. 1. 40	Dritte Verordnung zur Durchführung des Gewerbesteuergesetzes (Dritte GewStDV)	284
31. 1. 40	Verordnung über die Einführung der Sammlungsordnung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei in den eingegliederten Ostgebieten	364
2. 2. 40	Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums	269
3. 2. 40	Zweite Verordnung über die Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts in den eingegliederten Ostgebieten	266
3. 2. 40	Zwölfte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr	291
3. 2. 40	Verordnung zur Änderung des österreichischen Kleinwohnbauförderungsgesetzes und des österreichischen Wohnbauförderungsgesetzes	299
5. 2. 40	Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die Einführung der Sozialversicherung im Lande Österreich	270
5. 2. 40	Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die Einführung der Sozialversicherung im Lande Österreich	279
5. 2. 40	Erste Verordnung zur Durchführung der Vierten Verordnung über den Neuaufbau des Reichs	292
5. 2. 40	Verordnung über die Bergverwaltung in den Reichsgauen Danzig-Westpreußen und Wartheland	294
5. 2. 40	Verordnung über die Einführung der Zweiten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Brieftaubengesetzes im Protektorat Böhmen und Mähren	300
6. 2. 40	Verordnung über die Veröffentlichung kartographischer Darstellungen (KartVeröffVO)	294
6. 2. 40	Erste Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Veröffentlichung kartographischer Darstellungen	295
7. 2. 40	Verordnung über die Zuständigkeit zur Führung der Bergbücher und Eisenbahnbücher im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern sowie die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau eingegliederten Teilen der sudetendeutschen Gebiete	297
7. 2. 40	Verordnung über die Einführung der Vorschriften zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung in den eingegliederten Ostgebieten	298
7. 2. 40	Verordnung über die Vereinfachung des Verfahrens vor den Bergausschüssen	300
8. 2. 40	Durchführungsbestimmungen zur Verordnung zur Sicherung der Überführung der Militärauwärter, Anwärter des Reichsarbeitsdienstes und Versorgungsanwärter alten Rechts in das Beamtenverhältnis	301
8. 2. 40	Verordnung über die Zuständigkeit zur Führung der Grundbücher, Landtafeln, Bergbücher und Eisenbahnbücher in der Ostmark	301
10. 2. 40	Verordnung über die Verlängerung der Amtsdauer der Beisitzer der Arbeitsgerichtsbehörden	348
11. 2. 40	Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Wehrmachtfürsorge- und -versorgungswesen	355
12. 2. 40	Verordnung über die Einführung einer Anzeigepflicht über den Abschluß und die Änderung von Großabnehmerverträgen in der Energiewirtschaft	349
12. 2. 40	Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und Grundstücke in den eingegliederten Ostgebieten	355
12. 2. 40	Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Regelung der Kohlenwirtschaft in den eingegliederten Ostgebieten	364
12. 2. 40	Verordnung über die Einführung der Verordnung über Preisbindungen und gegen Verteuerung der Bedarfsdeckung und der Verordnung über Preisbildung für ausländische Waren in den eingegliederten Ostgebieten	393
13. 2. 40	Polizeiverordnung über den Verkehr mit giftigen Pflanzenschutzmitteln	349
13. 2. 40	Verordnung über die Einführung der Verordnung über die Beförderung von Vieh in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	354
13. 2. 40	Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Einführung des Erbhofrechts in den sudetendeutschen Gebieten außerhalb des Reichsgaues Sudetenland	404
14. 2. 40	Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (JVKostO)	357
14. 2. 40	Zweite Verordnung zur Reichsumlegungsordnung	366
15. 2. 40	Verordnung zur Einführung des Patentanwaltsgesetzes in der Ostmark	362
15. 2. 40	Bekanntmachung einer Bezeichnung als Wertpapiersammelbank	370
15. 2. 40	Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse von Kreditinstituten in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	394
16. 2. 40	Verordnung über die Einrichtung der Agrarbehörden in der Ostmark	367
16. 2. 40	Verordnung zur Ergänzung der Ersten Ausführungsverordnung zum Blutschutzgesetz	394
16. 2. 40	Verordnung zur Einführung des Rabattrechts in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	399
16. 2. 40	Durchführungsvorschriften über die Festsetzung der Amtsbezeichnung der Lehrkräfte an kommunalen Blinden- und Gehörlosenschulen (Blinden- und Gehörlosenschulen der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der gemeindlichen Zweckverbände)	415
17. 2. 40	Verordnung über den Handel mit Vieh in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	368
17. 2. 40	Erste Verordnung über die Berufstätigkeit und die Ausbildung medizinisch-technischer Gehilfinnen und medizinisch-technischer Assistentinnen (Erste MGAV)	371
17. 2. 40	Zweite Verordnung über die Berufstätigkeit und die Ausbildung medizinisch-technischer Gehilfinnen und medizinisch-technischer Assistentinnen (Zweite MGAV)	378
17. 2. 40	Verordnung über die Beeidigung der Forstschutzberechtigten in der Ostmark	416
19. 2. 40	Verordnung über die Fortdauer von Jagdpachtverträgen und der Mitgliedschaft aktiver Wehrmachtangehöriger bei der Deutschen Jägerschaft während der Dauer des Krieges	369
19. 2. 40	Verordnung über Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft	395
20. 2. 40	Verordnung über das Inkrafttreten preußischer Vorschriften im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig	398
20. 2. 40	Verordnung über Bau und Betrieb von Eisenbahnen der Reichswerke Aktiengesellschaft für Erzbergbau und Eisenhütten „Hermann Göring“	400
20. 2. 40	Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die ergänzende Regelung der Dienstverhältnisse bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben in der Ostmark, in dem Reichsgau Sudetenland, in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebieten sowie in den eingegliederten Ostgebieten	404
21. 2. 40	Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichs	391
21. 2. 40	Verordnung über die Zuständigkeit der Strafgerichte, die Sondergerichte und sonstige strafverfahrensrechtliche Vorschriften	405
21. 2. 40	Dritte Verordnung zur Durchführung des Sudetengaugesetzes	411
21. 2. 40	Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen	435
22. 2. 40	Verordnung zur Ausführung von Verträgen und Vereinbarungen des Reichs über Rechtsschutz und Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten in der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und im Protektorat Böhmen und Mähren	401
22. 2. 40	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO –)	402
22. 2. 40	Zweite Verordnung über den Ausgleich von Rechtsansprüchen in den sudetendeutschen Gebieten	412
22. 2. 40	Verordnung zur Einführung der Verordnung über baupolizeiliche Maßnahmen zur Einsparung von Baustoffen in den eingegliederten Ostgebieten	412
22. 2. 40	Verordnung über landschaftliche Kreditanstalten	417
23. 2. 40	Verordnung über die Vereinfachung des Spruchverfahrens im Landeskultur- und Wasserverbandrecht	413
23. 2. 40	Verordnung zur Ergänzung des Einsatzfürsorge- und -versorgungsgesetzes	417
23. 2. 40	Verordnung über Zolländerungen	418
23. 2. 40	Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstversorgungsgesetzes	423
23. 2. 40	Verordnung über die Einführung der Anzeigepflicht für die ansteckende Blutarmut der Einhufer	443
24. 2. 40	Vierte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten	418
24. 2. 40	Verordnung über die Einführung des Handwerksrechts in der Ostmark	420
26. 2. 40	Verordnung über gewerbliche Schutzrechte britischer Staatsangehöriger	424
26. 2. 40	Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums	455
26. 2. 40	Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Zuziehung von Hilfsrichtern zum Reichsgericht	455
27. 2. 40	Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Milchwirtschaft	422
27. 2. 40	Verordnung über Verlautbarungen im Völkischen Beobachter – Wiener Ausgabe	425
27. 2. 40	Verordnung über die Einführung des Erbhofrechts im Reichsgau Sudetenland (SEHV)	426
27. 2. 40	Verordnung über die Organisationen der polnischen Volksgruppe im Deutschen Reich	444
27. 2. 40	Verordnung über die Übernahme von Garantien zur Förderung des Wirtschaftslebens und zur Festigung deutschen Volkstums	445
27. 2. 40	Zweite Verordnung zur Ergänzung der Kriegssonderstrafrechtsverordnung	445
27. 2. 40	Verordnung über Butterpreise	446
27. 2. 40	Zweite Verordnung zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten	456
28. 2. 40	Zweite Verordnung zum Gesetz über die Besoldung, Verpflegung, Unterbringung, Bekleidung und Heilfürsorge der Angehörigen der Wehrmacht bei besonderem Einsatz (Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetz)	447
28. 2. 40	Durchführungsbestimmungen zur Zweiten Verordnung zum Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetz und Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetz	448
28. 2. 40	Verordnung über die Schiedsstelle für Warenzeichen	453
28. 2. 40	Verordnung über die Aufhebung der Verordnungen über die Preisbildung im Warenverkehr mit der Ostmark und dem Reichsgau Sudetenland	456
29. 2. 40	Bekanntmachung der neuen Fassung der Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen	437
29. 2. 40	Verordnung zur Ergänzung der Kriegswirtschaftsverordnung	454
29. 2. 40	Verordnung über die Wirksamkeit von Ernennungen von Reichsarbeitsdienstführern	456
29. 2. 40	Fünfte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten	475
29. 2. 40	Verordnung über die Steuerbefreiung für Neubauten im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig	531
1. 3. 40	Gnadenerlaß des Führers für Patentanwälte	459
1. 3. 40	Bau- und Betriebsvorschrift für die Eisenbahnen der Reichswerke Aktiengesellschaft für Erzbergbau und Eisenhütten „Hermann Göring“	460
1. 3. 40	Verordnung über die Einführung der Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	477
2. 3. 40	Bekanntmachung über Elektrizitäts-Meßgeräte	462
2. 3. 40	Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Kraftfahrzeug-Kasko- und Haftpflichtversicherungsverträge und der Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Kraftfahrzeug-Kasko- und Haftpflichtversicherungsverträge in den eingegliederten Ostgebieten	495
4. 3. 40	Verordnung über das Wehrersatzwesen bei besonderem Einsatz	457
4. 3. 40	Verordnung über die Wirkungen der Beschlagnahme zur Regelung des Warenverkehrs	551
5. 3. 40	Zweite Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Einführung des Luftschutzrechts im Lande Österreich	479
5. 3. 40	Erste Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Einführung des Luftschutzrechts in den sudetendeutschen Gebieten	480
5. 3. 40	Verordnung über die Anmeldung feindlichen Vermögens	483
5. 3. 40	Vierte Verordnung zur Ergänzung der Vorläufigen Durchführungsverordnung zum Deutschen Polizeibeamtengesetz	496
5. 3. 40	Anordnung, betreffend die Ausübung der Aufsicht über die Eisenbahnen der Reichswerke Aktiengesellschaft für Erzbergbau und Eisenhütten „Hermann Göring“	566
6. 3. 40	Verordnung zum Schutze des Marktes eingegliederter Gebiete	461
6. 3. 40	Verordnung über die Errichtung von staatlichen Polizeiverwaltungen in den Reichsgauen Danzig-Westpreußen und Wartheland sowie über die Abgrenzung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit der staatlichen Polizeiverwaltung in Danzig	496
7. 3. 40	Verordnung über die Landbeschaffung für Zwecke der Doggererz-Bergbau GmbH	478
7. 3. 40	Verordnung zur Änderung der Bestimmungen der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich über das Lehrlingswesen	478
7. 3. 40	Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Ausbildung für den höheren Forstdienst im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten	480
7. 3. 40	Zweite Verordnung zur Ergänzung der Reichstierärzteordnung	484
7. 3. 40	Verordnung über die Arbeitseinsatz-, die Reichstreuhänder- und die Gewerbeaufsichtsverwaltung in der Ostmark	552
8. 3. 40	Uniformvorschrift des Reichsministers des Innern zum Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Einführung einer Beamtenuniform	463
8. 3. 40	Verordnung zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb	480
8. 3. 40	Anordnung über die Erfassung und Musterung für den aktiven Wehrdienst und Reichsarbeitsdienst im Jahre 1940	482
8. 3. 40	Verordnung über die Befreiung von Kürbiskernöl von der Fettsteuer in der Ostmark	511
8. 3. 40	Polizeiverordnung über die Kenntlichmachung im Reich eingesetzter Zivilarbeiter und -arbeiterinnen polnischen Volkstums	555
9. 3. 40	Polizeiverordnung zum Schutze der Jugend	499
9. 3. 40	Verordnung über die Einführung des Gesetzes über Aus- und Einfuhr von Kriegsgerät und der Verordnung über Durchfuhr von Kriegsgerät in den eingegliederten Ostgebieten	504
11. 3. 40	Verordnung über die Umlagen der Gemeindeverbände im Saarland	481
12. 3. 40	Verordnung zum Schutze des Reichsarbeitsdienstes	485
12. 3. 40	Zweite Ausführungsbestimmungen zum § 1 der Neunten Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz (Bestimmungen über Mauerdurchbrüche in bestehenden, unmittelbar benachbarten Gebäuden)	486
12. 3. 40	Zweite Verordnung zur Änderung des Maß- und Gewichtsgesetzes	497
12. 3. 40	Verordnung über die Einführung des Gesetzes über das Paß-, das Ausländerpolizei- und das Meldewesen sowie über das Ausweiswesen, des Gesetzes über die Sicherung der Reichsgrenze und über Vergeltungsmaßnahmen, ferner der ausländerpolizeilichen Bestimmungen über die Behandlung der Angehörigen der Feindstaaten in den eingegliederten Ostgebieten	501
12. 3. 40	Zweite Verordnung über die Gewährleistung für den Dienst von Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden	519
12. 3. 40	Verordnung zur Ausdehnung des Gesetzes über die Vernehmung von Angehörigen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterparte und ihrer Gliederungen auf Angehörige des Nationalsozialistischen Fliegerkorps und des Reichsluftschutzbundes	563
13. 3. 40	Verordnung über die Einführung der Deutschen Arzneitaxe in den eingegliederten Ostgebieten	487
13. 3. 40	Dritte Polizeiverordnung über Tanzlustbarkeiten im Kriege	488
13. 3. 40	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Zuständigkeit bei Strafgerichte, die Sondergerichte und sonstige strafverfahrensrechtliche Vorschriften	489
13. 3. 40	Zweite Verordnung zur Verordnung über die Entladung von Waren	494
13. 3. 40	Verordnung über das Verfahren bei Zustellungen an Angehörige der Wehrmacht (WehrmZustV)	501
13. 3. 40	Verordnung über die Jagdausübung auf früheren Eigenjagdbezirken in der Ostmark während des Krieges	502
13. 3. 40	Verordnung zur Einführung des Feuerbestattungsgesetzes im Reichsgau Sudetenland	511
13. 3. 40	Verordnung zur Einführung der Pferdeergänzungsvorschrift im Protektorat Böhmen und Mähren	540
13. 3. 40	Verordnung zur Einführung der Kraftfahrzeugergänzungsvorschrift im Protektorat Böhmen und Mähren	541
13. 3. 40	Verordnung zur Einführung des Grundsteuergesetzes in der Ostmark und in den sudetendeutschen Gebieten	571
14. 3. 40	Verordnung über die Bergverwaltung in der Ostmark	532
15. 3. 40	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Innsbruck	503
15. 3. 40	Verordnung über die Protestfristen für Zlotywechsel im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig	504
15. 3. 40	Verordnung zur Einführung der landwirtschaftlichen Marktordnung in den eingegliederten Ostgebieten	505
15. 3. 40	Verordnung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in den eingegliederten Ostgebieten	508
15. 3. 40	Anordnung zur Durchführung des Vierjahresplans über die Erfassung von Nichteisenmetallen	510
15. 3. 40	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über Beendigung des Amtes des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich	539
16. 3. 40	Dritte Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung	517
16. 3. 40	Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Naturschutzverordnung	567
16. 3. 40	Verordnung zur Einführung der Naturschutzverordnung und der Vogelberingungsverordnung in der Ostmark	568
17. 3. 40	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Bestellung eines Reichsministers für Bewaffnung und Munition	513
18. 3. 40	Verordnung über die Festsetzung von Durchschnittsbeträgen für die Berechnung der Nachversicherung bei den Angehörigen der Waffen-SS	512
18. 3. 40	Polizeiverordnung über die Abgabe von Arzneimitteln in den Apotheken während des Krieges	518
18. 3. 40	Verordnung über die Verwaltung von Schulden der Deutschen Reichsbahn	518
18. 3. 40	Verordnung über die Gebührenbefreiung beim Kleinwohnungsbau in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	543
18. 3. 40	Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht	557
19. 3. 40	Verordnung über die technische Überwachung der Dampfkessel und der sonstigen überwachungspflichtigen Anlagen in der Ostmark	543
19. 3. 40	Verordnung über die Ausdehnung der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands auf die Reichsgaue Danzig-Westpreußen und Wartheland und auf die in die Provinz Ostpreußen eingegliederten Ostgebiete	631
20. 3. 40	Anordnung über den Dienst am Tage vor Ostern 1940	512
20. 3. 40	Erste Durchführungsverordnung zum Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Bestellung eines Reichsministers für Bewaffnung und Munition	514
20. 3. 40	Vierte Durchführungsverordnung zum Neuen Finanzplan (Vierte NFDV)	518
20. 3. 40	Verordnung über Jugendwohlfahrt in der Ostmark	519
20. 3. 40	Zweite Verordnung über die Ausübung der bürgerlichen Rechtspflege im Protektorat Böhmen und Mähren (Zweite Protektorats-Rechtspflege-Verordnung – 2 ProtRpflV –)	533
21. 3. 40	Verordnung über die Stillegung von Betrieben zur Freimachung von Arbeitskräften	544
21. 3. 40	Verordnung über die Preisbildung im Warenverkehr mit dem Protektorat Böhmen und Mähren	569
21. 3. 40	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Höchstpreise für Fuhrleistungen mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr	632
23. 3. 40	Verordnung zur Einführung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	537
23. 3. 40	Neunte Verordnung zur Durchführung des Ostmarkgesetzes	545
23. 3. 40	Verordnung über Zolländerungen	546
23. 3. 40	Verordnung über die Beschäftigung Schwerbeschädigter in den eingegliederten Ostgebieten	547
23. 3. 40	Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bürgersteuergesetzes (Fünfte BStDV)	564
23. 3. 40	Dritte Verordnung über die Einführung sozialrechtlicher Vorschriften in der Ostmark	564
26. 3. 40	Verordnung zur Einführung der Reichsholzmeßanweisung in den eingegliederten Ostgebieten	548
26. 3. 40	Übergangsbestimmungen zur Siebenten Durchführungsverordnung zum Gesetz über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen	557
26. 3. 40	Verordnung über die Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Bediensteten des ehemaligen Ausschusses für den Hafen und die Wasserwege von Danzig	573
27. 3. 40	Zehnte Verordnung zur Durchführung des Ostmarkgesetzes	548
27. 3. 40	Verordnung über die Einführung der Organisation der gewerblichen Wirtschaft in den eingegliederten Ostgebieten	549
27. 3. 40	Verordnung über die Sicherung der Reichsgrenze auf den Grenzstrecken der Mosel, Sauer und Ur	558
27. 3. 40	Verordnung über die Durchführung des Luftschutzes im Protektorat Böhmen und Mähren	559
27. 3. 40	Verordnung über die Verlängerung von Fristen der Sudetendeutschen Entschuldungs-Vollstreckungsschutz-Verordnung	561
27. 3. 40	Verordnung über die Entrichtung von Beiträgen zur Sozialversicherung in den eingegliederten Ostgebieten	561
27. 3. 40	Verordnung zur Änderung der Postordnung	644
28. 3. 40	Dritte Verordnung über Mietbeihilfen	562
28. 3. 40	Siebente Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen	565
28. 3. 40	Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Sicherheitsfilm	569
28. 3. 40	Verordnung über die Verbrauchsregelung für Schuhe und Sohlenmaterial	573
28. 3. 40	Verordnung über die Inanspruchnahme von Wohnraum im linksrheinischen Gebiet	583
28. 3. 40	Zweites Gesetz über Finanzmaßnahmen auf dem Gebiete der Polizei	613
29. 3. 40	Verordnung zum Schutz der Metallsammlung des deutschen Volkes	565
29. 3. 40	Verordnung über die Änderung des österreichischen Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen	570
29. 3. 40	Verordnung zur Ergänzung des Abschnitts III der Kriegswirtschaftsverordnung (Mehrarbeitszuschläge in der Land- und Forstwirtschaft)	570
29. 3. 40	Verordnung über Arbeitslosenhilfe in den eingegliederten Ostgebieten	574
29. 3. 40	Zweite Bekanntmachung über die Anlegung der Erbhöferolle	584
29. 3. 40	Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)	585
29. 3. 40	Verordnung zur Durchführung des Zweiten Gesetzes über Finanzmaßnahmen auf dem Gebiete der Polizei	615
30. 3. 40	Dritte Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung	566
30. 3. 40	Verordnung über die Einführung landeskulturrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten	575
30. 3. 40	Bekanntmachung über die Ausprägung von Zinkmünzen im Nennbetrag von 1, 5 und 10 Reichspfennig	584
30. 3. 40	Durchführungsverordnung zum Grunderwerbsteuergesetz (GrEStDV)	595
30. 3. 40	Dritte Durchführungsverordnung über die beschleunigte Förderung des Baues von Heuerlings- und Werkwohnungen sowie von Eigenheimen für ländliche Arbeiter und Handwerker	605
31. 3. 40	Verordnung zur Einführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Notlage der Binnenschiffahrt und der Verordnung zur Bekämpfung von Notständen im Verkehr in den eingegliederten Ostgebieten	635
31. 3. 40	Verordnung über die Steuern vom Grundbesitz in den eingegliederten Ostgebieten	655
1. 4. 40	Verordnung über die Vertragshilfe des Richters in Energiewirtschaftssachen	577
1. 4. 40	Verordnung über die Überleitung der Beamten der Reichsseefahrtschulen in das Reichsbesoldungsrecht	617
2. 4. 40	Verordnung über die Vertragshilfe des Richters zugunsten von Gaststätten- und Beherbergungsbetrieben in sudetendeutschen Badeorten	578
2. 4. 40	Verordnung zur Durchführung des § 30c der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich	601
2. 4. 40	Verordnung zur Änderung des Viehseuchengesetzes	606
2. 4. 40	Verordnung zur Änderung der Strafvorschriften über fahrlässige Tötung, Körperverletzung und Flucht bei Verkehrsunfällen	606
2. 4. 40	Verordnung über die Gräberfürsorge der Wehrmacht des Großdeutschen Reichs	621
2. 4. 40	Verordnung über den Nachrichtenverkehr	823
3. 4. 40	Verordnung über die Barleistungen der Krankenversicherung bei Kurzarbeit	602
3. 4. 40	Verordnung zur Einführung der Glashüttenverordnung im Reichsgau Sudetenland	607
3. 4. 40	Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande im Reichsgau Sudetenland	622
4. 4. 40	Vierte Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes	603
4. 4. 40	Verordnung über das Einspruchsrecht des Reichsprotektors in Böhmen und Mähren in bürgerlichen Rechtssachen	603
4. 4. 40	Gesetz über die Verleihung besonderer Rechte an die Internationale Forst-Zentrale	614
5. 4. 40	Verordnung über Arbeitslosenhilfe im Saarland	607
5. 4. 40	Verordnung über den Arbeitsschutz und die Gewerbeaufsicht in der Ostmark	608
5. 4. 40	Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Reichsbahn in ein Reichsbahnschuldbuch	642
5. 4. 40	Verordnung über die Einführung der Bausparkassengesetzgebung in der Ostmark	644
6. 4. 40	Verordnung zur Einführung der Verordnung über den Ladenschluß in den eingegliederten Ostgebieten	609
6. 4. 40	Dritte Verordnung über die Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts in den eingegliederten Ostgebieten	609
6. 4. 40	Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften auf dem Gebiet der Bewirtschaftung bezugsbeschränkter Erzeugnisse (Verbrauchsregelungs-Strafverordnung)	610
6. 4. 40	Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter und zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie des Gesetzes über den Versicherungsvertrag	617
6. 4. 40	Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des § 56a Abs. 2 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich	623
6. 4. 40	Gnadenerlaß des Führers für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker	643
8. 4. 40	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO –)	619
8. 4. 40	Verordnung gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme der Eisenbahn	624
8. 4. 40	Verordnung über die Zusammenlegung der Dienststellen des Reichskommissars für das Saarland und des Regierungspräsidenten in Speyer	632
9. 4. 40	Verordnung über das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses bei Räumung oder Freimachung von gefährdeten Gebieten	624
9. 4. 40	Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Vereinfachung der Wirtschaftsstatistik	633
10. 4. 40	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Fortführung des Reichsarbeitsdienstes für die männliche Jugend während des Krieges	626
10. 4. 40	Vierte Durchführungsbestimmungen zum Abschnitt III (Kriegslöhne) der Kriegswirtschaftsverordnung – Ordnungsstrafrecht des Reichstreuhänders für den öffentlichen Dienst – (Vierte KLDB)	627
10. 4. 40	Polizeiverordnung über die Verhängung einer Freiflugsperre für Tauben aller Art	629
10. 4. 40	Verordnung über Fettabscheider	634
10. 4. 40	Vierte Durchführungsvorschrift zur Verordnung über die Ausbildung für den höheren Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung (Reichsverwaltungsprüfungsordnung)	636
11. 4. 40	Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Bildung allgemeiner Tarifpreise für die Versorgung mit elektrischer Energie (Tarifordnung für elektrische Energie) in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	637
11. 4. 40	Verordnung über die Einführung der Lohnstatistik in den eingegliederten Ostgebieten	656
11. 4. 40	Verordnung über die Einführung des Rechts der Reichsplanung und Raumordnung in den eingegliederten Ostgebieten	692
12. 4. 40	Verordnung zur Ergänzung der Vorschriften über die Einführung des Erbhofrechts in der Ostmark	665
13. 4. 40	Verordnung über die Erteilung von Nachträgen zum Versicherungsschein	638
13. 4. 40	Verordnung über die Neugestaltung der Stadt Innsbruck	639
13. 4. 40	Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Abgabe stark wirkender Arzneimittel in den eingegliederten Ostgebieten	645
13. 4. 40	Zweite Änderung der Allgemeinen Dienstordnung (ADO.) für nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben, insbesondere zur Allgemeinen Tarifordnung für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst (ATO.)	647
13. 4. 40	Zweite Änderung der Allgemeinen Dienstordnung (ADO) für nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben, insbesondere zur Tarifordnung A für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst (TO. A)	649
13. 4. 40	Zweite Änderung der Allgemeinen Dienstordnung (ADO) für nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben, insbesondere zur Tarifordnung B für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst (TO. B)	651
13. 4. 40	Erste Änderung der Allgemeinen Dienstordnung (ADO) für Angestellte im öffentlichen Dienst, die nicht unter die Tarifordnung A für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst fallen	652
13. 4. 40	Erste Änderung der Allgemeinen Dienstordnung (ADO) für Angestellte im öffentlichen Dienst, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben	653
13. 4. 40	Erste Änderung der Allgemeinen Dienstordnung (ADO) für die Musiker der deutschen Kulturorchester	654
13. 4. 40	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Arbeitslosenhilfe im Reichsgau Sudetenland	679
15. 4. 40	Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	658
16. 4. 40	Ausführungsbestimmungen zu dem Gnadenerlaß des Führers für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker	646
16. 4. 40	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung von Kraftfahrzeugführern	646
16. 4. 40	Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums	666
17. 4. 40	Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über eine Sondergerichtsbarkeit in Strafsachen für Angehörige der SS und für die Angehörigen der Polizeiverbände bei besonderem Einsatz	659
17. 4. 40	Verordnung über die Einführung der Allgemeinen Dienstordnungen für nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben in dem Reichsgau Sudetenland, in den in die Reichsgaue Ober- und Niederdonau und in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebieten sowie in den eingegliederten Ostgebieten	667
17. 4. 40	Zweite Verordnung über die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sowie die knappschaftliche Pensionsversicherung während des besonderen Einsatzes der Wehrmacht	680
18. 4. 40	Gesetz über die Deutsche Bücherei in Leipzig	657
18. 4. 40	Fünfte Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes	660
18. 4. 40	Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Abwesenheitspflegschaft in den eingegliederten Ostgebieten	660
18. 4. 40	Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung der in den Grundbüchern des Reichsgaues Sudetenland und der in die Länder Preußen und Bayern sowie die Reichsgaue Ober- und Niederdonau eingegliederten sudetendeutschen Gebiete für den ehemaligen tschechoslowakischen Staat eingetragenen Rechte	661
18. 4. 40	Verordnung zur Änderung der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr	662
18. 4. 40	Verordnung über die Befreiung von der Einhaltung firmenrechtlicher Vorschriften bei der Heimkehr Volksdeutscher ins Reich	668
18. 4. 40	Verordnung über die Einführung des Spielbankrechts in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	668
18. 4. 40	Verordnung über die Spielbank in Zoppot	669
18. 4. 40	Verordnung über die Einführung des deutschen Auslieferungsrechts im Protektorat Böhmen und Mähren	680
18. 4. 40	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Erhebung der Beiträge zu den Industrie- und Handelskammern	681
19. 4. 40	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes gegen Waldverwüstung in der Ostmark	669
19. 4. 40	Verordnung über die Beeidigung und öffentliche Anstellung von Sachverständigen durch die Industrie- und Handelskammern in den Reichsgauen der Ostmark	693
19. 4. 40	Verordnung über die Einführung der Verordnung über die Preisbildung für Spinnstoffe und Spinnstoffwaren im Einzelhandel in den Reichsgauen der Ostmark	723
20. 4. 40	Verordnung über die Abwicklung von Lieferverträgen	671
22. 4. 40	Verordnung über die Einführung von Vorschriften des Gemeindekreditrechts in den eingegliederten Ostgebieten	673
22. 4. 40	Anordnung über die Erfassung der deutschen Staatsangehörigen im Ausland für den aktiven Wehrdienst und Reichsarbeitsdienst	676
22. 4. 40	Ausführungsverordnung zur Verordnung zur Änderung des Viehseuchengesetzes und Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz, betreffend die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen auf Eisenbahnen	724
23. 4. 40	Verordnung über die Einführung des nationalen Feiertags des Deutschen Volkes in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten	674
23. 4. 40	Verordnung über den Feiertag der nationalen Arbeit im Protektorat Böhmen und Mähren	675
23. 4. 40	Verordnung zur Sicherung von Gräserkrediten	675
23. 4. 40	Vierte Polizeiverordnung über Tanzlustbarkeiten im Kriege	681
23. 4. 40	Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst	683
23. 4. 40	Verordnung über die Einführung der Bestimmungen über die Statistik des Verkehrs auf den deutschen Binnenwasserstraßen in den eingegliederten Ostgebieten	684
23. 4. 40	Verordnung über die Durchführung kriegswichtiger Bauvorhaben der Deutschen Reichsbahn	731
24. 4. 40	Erlaß des Führers über Ausübung der Regierungsbefugnisse in Norwegen	677
24. 4. 40	Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung – StVO –)	682
25. 4. 40	Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit (Verlängerung der Amtsdauer von Ehrengerichtsbeisitzern)	684
25. 4. 40	Neunte Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch	686
26. 4. 40	Verordnung über die Umwandlung von Genossenschaften im Reichsgau Sudetenland	684
26. 4. 40	Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Vermessungswesens in den eingegliederten Ostgebieten	685
26. 4. 40	Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums	693
27. 4. 40	Verordnung über die Anwendung der Gebäudeschädenverordnung im Protektorat Böhmen und Mähren	686
27. 4. 40	Verordnung über die Wertzuwachssteuer im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig	695
27. 4. 40	Zweite Verordnung über die Einführung deutschen Luftrechts im Protektorat Böhmen und Mähren	711
29. 4. 40	Gesetz zur Änderung des Reichsversorgungsgesetzes	687
29. 4. 40	Reichspolizeikostengesetz	688
29. 4. 40	Gesetz über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschaden	691
29. 4. 40	Verordnung über die Aufbewahrung und Fortführung der Matrikenbücher für Juden in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen	694
29. 4. 40	Verordnung über die Einführung der Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen in den eingegliederten Ostgebieten	694
29. 4. 40	Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften über den Straßenverkehr in den eingegliederten Ostgebieten mit Ausnahme des Gebiets der bisherigen Freien Stadt Danzig	712
30. 4. 40	Verordnung über die Einführung von Wehrrecht in den eingegliederten Ostgebieten	707
3. 5. 40	Verordnung zur Einführung des Reichshaftpflichtgesetzes in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	713
3. 5. 40	Verordnung über die Neugestaltung der Stadt Düsseldorf	714
3. 5. 40	Verordnung über die Neugestaltung der Stadt Köln	718
3. 5. 40	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO –)	720
3. 5. 40	Zweite Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts	732
3. 5. 40	Verordnung über die Einführung des deutschen Kartellrechts in den eingegliederten Ostgebieten	736
3. 5. 40	Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft	737
3. 5. 40	Verordnung über Reichskreditkassen	743
3. 5. 40	Durchführungsverordnung über Kreditabkommen mit ausländischen Bankenausschüssen (Stillhalteabkommen)	783
4. 5. 40	Vierte Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden	730
4. 5. 40	Verordnung über den Vertrieb von Fernseheinrichtungen	745
4. 5. 40	Dreizehnte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr	754
6. 5. 40	Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstversorgungsgesetzes	739
6. 5. 40	Verordnung über die Neugestaltung der Stadt Salzburg	739
6. 5. 40	Verordnung über die Übertragung der Befugnis des Reichsverkehrsministers zur Inbesitznahme von Grundstücken auf die bauausführenden Reichsbahndirektionen	742
6. 5. 40	Verordnung über den Geltungsbereich des Strafrechts	754
6. 5. 40	Verordnung zur Einführung des Beschußrechts in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	805
7. 5. 40	Verordnung über den Fronleichnamstag 1940	742
7. 5. 40	Polizeiverordnung über die Ungültigkeitserklärung bestimmter ärztlicher Verschreibungen	744
7. 5. 40	Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen	756
7. 5. 40	Bekanntmachung über eine Ausnahme von der Reichsmündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen	756
7. 5. 40	Verordnung über die Verwaltung der Landwirtschaftlichen Hochschule in Tetschen-Liebwerd	843
8. 5. 40	Verordnung über die Wertzuwachssteuer in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	759
8. 5. 40	Verordnung über die Niederlassung von Dentisten	795
9. 5. 40	Fünfte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über das Kreditwesen	768
10. 5. 40	Polizeiverordnung zur Ergänzung der Polizeiverordnung über das Abbrennen von Feuerwerkskörpern und ähnlichen Erzeugnissen	784
11. 5. 40	Verordnung über den Umgang mit Kriegsgefangenen	769
12. 5. 40	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Hannover	757
12. 5. 40	Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an Lichtbildern	758
13. 5. 40	Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über den Nachrichtenverkehr	824
14. 5. 40	Verordnung zur Änderung des Familienunterstützungsgesetzes	779
14. 5. 40	Verordnung über den Reichsluftschutzbund	784
14. 5. 40	Verordnung über Durchfuhrverbote	786
14. 5. 40	Verordnung zur Einführung des Gesetzes über Anerkennung und Beaufsichtigung von Vereinigungen von Hausbesitzern und Mietern im Reichsgau Sudetenland	805
14. 5. 40	Verordnung über den Vertrieb von Blindenwaren in den Reichsgauen der Ostmark	812
15. 5. 40	Zweiundzwanzigste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Reichsgau Sudetenland	768
15. 5. 40	Verordnung zur Änderung der Verordnung über Reichskreditkassen	770
15. 5. 40	Verordnung über die Errichtung und den Geschäftskreis von Reichskreditkassen in den besetzten Gebieten	771
15. 5. 40	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung zur Regelung der Abmessungen von Nadelschnittholz und zur Einführung dieser Verordnung im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten	773
15. 5. 40	Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über Reichskreditkassen	774
15. 5. 40	Verordnung über die Einführung der Betäubungsmittelgesetzgebung in den eingegliederten Ostgebieten	780
15. 5. 40	Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Einführung der Betäubungsmittelgesetzgebung in den eingegliederten Ostgebieten	781
15. 5. 40	Durchführungsbestimmungen (DB) zur Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts	796
17. 5. 40	Verordnung über Vereinfachungen auf dem Gebiet des Dienststrafrechts	781
17. 5. 40	Verordnung über die Angleichung der Versorgungsbezüge für die Reichsbahn-Ruhestandsbeamten und Hinterbliebenen an das Reichsrecht	787
17. 5. 40	Erste Verordnung über die Einführung von Vorschriften des Feuerlöschwesens in den eingegliederten Ostgebieten	791
17. 5. 40	Verordnung über Familienstiftungen	806
18. 5. 40	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Wiedervereinigung der Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet mit dem Deutschen Reich	777
18. 5. 40	Erlaß des Führers über Ausübung der Regierungsbefugnisse in den Niederlanden	778
18. 5. 40	Siebente Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über das militärische Strafverfahren im Kriege und bei besonderem Einsatz	787
18. 5. 40	Polizeiverordnung über das offene Lagern von Getreide und anderen Ernteerzeugnissen	792
18. 5. 40	Verordnung zur Änderung des Gesetzes über Umzugskostenvergütung der Beamten	793
20. 5. 40	Verordnung zur Einführung der Vorschriften über die Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	790
20. 5. 40	Verordnung über die Einführung von Gesetzen über das Kredit- und Zahlungswesen in den eingegliederten Ostgebieten	807
20. 5. 40	Verordnung über das Versorgungsamt Danzig	808
20. 5. 40	Verordnung über die Lohngestaltung in den eingegliederten Ostgebieten	813
21. 5. 40	Achte Verordnung zur Abwehr des Kartoffelkäfers	793
21. 5. 40	Verordnung über die Einführung der Reichstierärzteordnung in den eingegliederten Ostgebieten	798
21. 5. 40	Verordnung zur Regelung der Grundbuchverhältnisse in den an der Grenze zum Protektorat Böhmen und Mähren und zur Slowakei gelegenen Gebieten	798
22. 5. 40	Verordnung zur Erleichterung der Einziehung von Aufwertungspfandbriefen und verwandten Schuldverschreibungen	801
22. 5. 40	Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Brieftaubengesetzes	808
22. 5. 40	Sechste Durchführungsverordnung zur Notdienstverordnung (Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei Heranziehung zum langfristigen Notdienst)	815
22. 5. 40	Siebente Durchführungsverordnung zur Notdienstverordnung	818
22. 5. 40	Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Einführung der Deutschen Arzneitaxe in den eingegliederten Ostgebieten	826
23. 5. 40	Erlaß des Führers und Reichskanzlers zur Durchführung der Wiedervereinigung der Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet mit dem Deutschen Reich	803
23. 5. 40	Verordnung über die Einführung der Verordnung zur Bekämpfung der Bisamratte in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	809
23. 5. 40	Polizeiverordnung über das Rauchverbot in feuergefährdeten gewerblichen Betrieben	814
23. 5. 40	Polizeiverordnung über ärztliche Anlegeuntersuchungen im Bergbau	819
24. 5. 40	Gesetz zur Anpassung des Ortsklassenverzeichnisses an die veränderten Verhältnisse	811
24. 5. 40	Zweite Verordnung zur Einführung börsenrechtlicher Vorschriften in der Ostmark	835
25. 5. 40	Polizeiverordnung über die Prüfung der Filmvorführer	831
25. 5. 40	Verordnung über die Preisermittlung auf Grund der Selbstkosten bei Bauleistungen für öffentliche Auftraggeber	850
28. 5. 40	Sechste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten	820
28. 5. 40	Verordnung über die Einführung des Gesetzes über Wirtschaftswerbung in den eingegliederten Ostgebieten	821
28. 5. 40	Bekanntmachung zur Verordnung über den Nachrichtenverkehr	826
28. 5. 40	Verordnung über die Einführung des Reichsschulpflichtgesetzes in den eingegliederten Ostgebieten	836
29. 5. 40	Dritte Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete	832
30. 5. 40	Verordnung über die Behandlung norwegischen, niederländischen, belgischen und luxemburgischen Vermögens	821
30. 5. 40	Verordnung über die Einführung der Wehrmacht-Eisenbahn-Ordnung und des Wehrmachttarifs für Eisenbahnen in den eingegliederten Ostgebieten	822
30. 5. 40	Gesetz zur Änderung der Reichsärzteordnung	827
30. 5. 40	Zweite Verordnung zur Ergänzung der Einsatz-Familienunterhaltsverordnung	828
30. 5. 40	Verordnung über die Einführung der Bestimmungen über die Statistik der Seeschiffahrt in den eingegliederten Ostgebieten	891
31. 5. 40	Verordnung über die Einführung der Verbrauchsregelungsvorschriften sowie der auf dem Gebiete der Spinnstoff- und der Felle- und Häutewirtschaft ergangenen Bestimmungen über öffentliche Aufträge in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	829
31. 5. 40	Verordnung über die vorläufige Regelung des Berufsschulwesens im Reichsgau Sudetenland und in den Reichsgauen der Ostmark	832
31. 5. 40	Verordnung über den Aufbau der Reichsforstverwaltung	839
31. 5. 40	Durchführungsverordnung zur Verordnung über den Aufbau der Reichsforstverwaltung	840
3. 6. 40	Verordnung über die Einführung des Gesetzes über Vermittlung von Musikaufführungsrechten in den eingegliederten Ostgebieten	836
3. 6. 40	Verordnung über die vorläufige Regelung des Berufsschulwesens in den Reichsgauen Danzig-Westpreußen und Wartheland	837
3. 6. 40	Verordnung über die Änderung der Verordnung über die Erneuerung des Eisernen Kreuzes	849
3. 6. 40	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gebührenabgabe der Notare	860
4. 6. 40	Polizeiverordnung über die Abgabe von Dolantin in den Apotheken	875
5. 6. 40	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren im Lande Österreich	841
5. 6. 40	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen	861
5. 6. 40	Anordnung über die Ernennung und über die Beendigung des Beamtenverhältnisses der nichtpreußischen mittelbaren Reichsbeamten, die im Bereich des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, des Reichsverkehrsministeriums und des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen tätig sind	863
6. 6. 40	Verordnung über die Einführung der Reichsmarkwährung in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	841
6. 6. 40	Verordnung über die Einführung des deutschen Strafrechts in den eingegliederten Ostgebieten	844
7. 6. 40	Verordnung über die Einführung der Gesetzgebung über die Devisenbewirtschaftung und den Zahlungsverkehr mit dem Ausland in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	847
7. 6. 40	Siebente Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Verkehr mit Garten- und Weinbauerzeugnissen	862
7. 6. 40	Verordnung über die Einführung der Verbrauchsregelungsvorschriften sowie der auf dem Gebiete der Spinnstoff- und der Felle- und Häutewirtschaft ergangenen Bestimmungen über öffentliche Aufträge in den eingegliederten Ostgebieten	867
7. 6. 40	Verordnung über die Außerkurssetzung der Nickelmünzen im Nennbetrag von 1 Gulden und ½ Gulden der ehemaligen Freien Stadt Danzig	887
10. 6. 40	Verordnung über die Einführung des Gesetzes über den Deutschen Gemeindetag in den eingegliederten Ostgebieten	875
10. 6. 40	Verordnung über die Nachprüfung von Entjudungsgeschäften	891
11. 6. 40	Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	865
11. 6. 40	Verordnung über die vorübergehende Nichterhebung der Fettsteuer für Speiseöl	871
11. 6. 40	Durchführungsverordnung zum Zweckverbandsgesetz	876
11. 6. 40	Verordnung über die Vollstreckung von Freiheitsstrafen wegen einer während des Krieges begangenen Tat	877
11. 6. 40	Verordnung über die Festsetzung von Höchstaufschlägen für den Handel mit Möbeln	903
12. 6. 40	Verordnung über die Aufhebung der österreichischen Kunstförderungsverordnung	869
12. 6. 40	Zweite Verordnung über den gewerblichen Rechtsschutz im Reichsgau Sudetenland	869
12. 6. 40	Verordnung über die Preisbildung in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	870
12. 6. 40	Verordnung zur Durchführung der Fünften Verordnung zum Reichsbürgergesetz	872
12. 6. 40	Verordnung zur Durchführung des Patentanwaltsgesetzes	879
13. 6. 40	Zehnte Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch	870
13. 6. 40	Verordnung über das Inkrafttreten der Verordnung zur Vereinheitlichung des Rechts der Vertragsversicherung und von Artikel III des Gesetzes über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter und zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie des Gesetzes über den Versicherungsvertrag	872
13. 6. 40	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Neugestaltung deutscher Städte	876
13. 6. 40	Bekanntmachung von Bedarfsstellen der Wehrmacht, die zur Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Reichsleistungsgesetz berechtigt sind	878
13. 6. 40	Verordnung über die Gerichtsverfassung in den eingegliederten Ostgebieten	907
14. 6. 40	Verordnung über die Währungsumstellung von Schuldverhältnissen in den in das Deutsche Reich eingegliederten Ostgebieten, im Memelgebiet und im Reichsgau Sudetenland sowie über den Zahlungsverkehr	873
14. 6. 40	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Saatgut	878
14. 6. 40	Polizeiverordnung über Versammlungsräume bei Veranstaltungen während des Krieges	880
14. 6. 40	Verordnung über Zinsermäßigung und Währungsumstellung bei den Länder- und Gemeindeanleihen in den Reichsgauen der Ostmark	895
15. 6. 40	Verordnung zur Einführung verkehrspolizeilicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten	880
15. 6. 40	Verordnung über Sachversicherungsverträge in frei gemachten Gebietsteilen	881
15. 6. 40	Verordnung über die Außerkurssetzung der Reinnickelmünzen im Nennbetrag von 50 Reichspfennig	888
16. 6. 40	Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Sicherung der Reichsgrenze und über Vergeltungsmaßnahmen	881
17. 6. 40	Verordnung zur Ergänzung der Kostenordnung	882
17. 6. 40	Verordnung zur Einführung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	883
17. 6. 40	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens	888
17. 6. 40	Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Abwesenheitspflegschaft	889
17. 6. 40	Verordnung über Speiseölpreise	906
17. 6. 40	Verordnung über die Sozialversicherung der deutschen Staatsangehörigen im Generalgouvernement für die besetzten polnischen Gebiete	908
18. 6. 40	Verordnung zur Einführung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und der Zugabeverordnung in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	883
19. 6. 40	Verordnung über die Einführung ernährungswirtschaftlicher Vorschriften in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	892
20. 6. 40	Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes über den Ersatz der durch den Kampf um die Wiedervereinigung der sudetendeutschen Gebiete mit dem Deutschen Reich verursachten Personen- und Vermögensschäden	889
20. 6. 40	Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Warenverkehrs in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	893
20. 6. 40	Verordnung über die staatliche Sportaufsicht und die öffentliche Sportpflege	900
20. 6. 40	Verordnung über die Einführung der Verordnung zur Erhöhung der Förderleistung und des Leistungslohnes im Bergbau in den eingegliederten Ostgebieten	906
21. 6. 40	Dreiundzwanzigste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den Reichsgauen der Ostmark	901
21. 6. 40	Fünfte Verordnung zum Schutze der sudetendeutschen Wirtschaft	919
22. 6. 40	Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Bekämpfung von Notständen im Verkehr	910
25. 6. 40	Polizeiverordnung über die Prüfung der technischen Bühnenvorstände	920
25. 6. 40	Verordnung zur Neuordnung des Sports in den eingegliederten Ostgebieten	921
26. 6. 40	Verordnung über die während des besonderen Einsatzes geltende Fassung des Familienunterhaltsgesetzes	911
26. 6. 40	Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Einsatz-Familienunterhaltsgesetzes (EFU-DV)	912
26. 6. 40	Verordnung über die Schonzeit der Steinhühner	921
27. 6. 40	Verordnung über den vorläufigen Aufbau der Reichsversorgungsverwaltung in den Reichsgauen Danzig-Westpreußen und Wartheland	922
27. 6. 40	Erste Verordnung zur Durchführung des Milchgesetzes in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	923
28. 6. 40	Verordnung über die Erfassung der weiblichen Jugend für den Reichsarbeitsdienst	935
19. 6. 40	Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Säuglings- und Kinderpflege und die Errichtung von Säuglings- und Kinderpflegeschulen (Säuglings- und Kinderpflegeverordnung – SuKPflV -)	941
24. 6. 40	Verordnung zur Einführung des Reichsschulpflichtgesetzes im Reichsgau Sudetenland	955
27. 6. 40	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Vollstreckung von Freiheitsstrafen wegen einer während des Krieges begangenen Tat	942
27. 6. 40	Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Wirtschaftsverwaltung in den eingegliederten Ostgebieten	945
27. 6. 40	Verordnung über die endgültige Regelung der Reichsversicherung in den ehemaligen tschecho-slowakischen, dem Deutschen Reich eingegliederten Gebieten	957
28. 6. 40	Verordnung über die Fürsorge für Kriegsblinde und hirnverletzte Kriegsbeschädigte	937
28. 6. 40	Verordnung zur Aufhebung des österreichischen Bundesgesetzes über Kassen zur Erfüllung der Pensionsverpflichtungen von Kreditinstituten und Privatversicherungsanstalten	942
28. 6. 40	Verordnung über die Sicherung von Reichsmitteln für die treuhänderische Bewirtschaftung gefährdeten landwirtschaftlichen Grundbesitzes im Reichsgau Sudetenland sowie in den in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau und den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebieten	951
28. 6. 40	Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen in den eingegliederten Ostgebieten	985
28. 6. 40	Satzung des Reichsluftschutzbundes	992
29. 6. 40	Verordnung zur Regelung der Getreidepreise im Wirtschaftsjahr 1940/41	938
30. 6. 40	Dritte Verordnung zum Gesetz über die Besoldung, Verpflegung, Bekleidung und Heilfürsorge der Angehörigen der Wehrmacht bei besonderem Einsatz (Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetz)	946
30. 6. 40	Durchführungsbestimmungen zur Dritten Verordnung zum Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetz	946
30. 6. 40	Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Dienststrafverfahren gegen Wehrmachtbeamte	952
1. 7. 40	Verordnung über Urheberrechte britischer Staatsangehöriger	947
1. 7. 40	Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Wirtschaftsverwaltung in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	953
2. 7. 40	Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen	942
3. 7. 40	Bekanntmachung über eine Ausschlußfrist für Anträge auf Feststellung von Kriegsschäden in östlichen Gebietsteilen des Reichs	950
4. 7. 40	Verordnung zur Änderung der Verordnung über Familienunterhalt für die deutschen Staatsangehörigen im Protektorat Böhmen und Mähren	943
4. 7. 40	Verordnung über die Einführung des Familienunterhaltsrechts in den eingegliederten Ostgebieten	943
4. 7. 40	Verordnung über die Einführung des Familienunterhaltsrechts in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	944
5. 7. 40	Verordnung über die Schuldenabwicklung im Freimachungsgebiet	947
5. 7. 40	Verordnung über das Verfahren bei Zustellungen an Angehörige des Reichsarbeitsdienstes (RADZustV)	949
6. 7. 40	Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechts in den eingegliederten Ostgebieten	949
6. 7. 40	Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Nutz- und Zuchtvieh	953
6. 7. 40	Zweite Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	977
8. 7. 40	Verordnung zum Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetz	954
9. 7. 40	Zweite Verordnung zur Einführung des Vierjahresplans in den eingegliederten Ostgebieten	956
9. 7. 40	Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Verwaltung der Beiträge zur Hauptvereinigung der Deutschen Viehwirtschaft und der dazu erlassenen Durchführungsverordnung in den eingegliederten Ostgebieten	1005
10. 7. 40	Verordnung über die Einführung der Verordnungen über die Behandlung feindlichen Vermögens und über die Abwesenheitspflegschaft in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	956
10. 7. 40	Polizeiverordnung zur Ergänzung der Polizeiverordnung über das offene Lagern von Getreide und anderen Ernteerzeugnissen	978
11. 7. 40	Verordnung über die Einführung des Luftschutzrechts in den eingegliederten Ostgebieten	979
11. 7. 40	Verordnung über das von den deutschen Gerichten im Protektorat Böhmen und Mähren in bürgerlichen Rechtssachen anzuwendende Verfahrensrecht	980
11. 7. 40	Verordnung über die Preisbildung für Spinnstoffe und Spinnstoffwaren in der Großhandelsstufe	981
11. 7. 40	Verordnung über gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte kanadischer Staatsangehöriger	997
12. 7. 40	Verordnung über die Form der Vereidigung vor den Gerichten in den Reichsgauen der Ostmark, vor den Zivilgerichten im Reichsgau Sudetenland sowie vor den deutschen Zivilgerichten im Protektorat Böhmen und Mähren	984
12. 7. 40	Pächterentschuldungsverordnung für die Reichsgaue der Ostmark	986
12. 7. 40	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Königsberg (Pr)	989
12. 7. 40	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Oldenburg	990
12. 7. 40	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über bauliche Maßnahmen im Gebiet der Wewelsburg	990
12. 7. 40	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Posen	991
12. 7. 40	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Saarbrücken	991
12. 7. 40	Gesetz über die Bildung des Freihafens Danzig	992
13. 7. 40	Verordnung über die Einführung des Gesetzes über Krenzungen von Eisenbahnen und Straßen in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	988
13. 7. 40	Verordnung zur Ergänzung der Bekanntmachung, betreffend das Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen	995
13. 7. 40	Verordnung zur Einführung des Brieftaubengesetzes sowie der Ersten und Zweiten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Brieftaubengesetzes in den eingegliederten Ostgebieten	998
14. 7. 40	Verordnung zur Einführung der Notdienstverordnung nebst Durchführungsvorschriften in den eingegliederten Ostgebieten	1019
15. 7. 40	Verordnung über die Behandlung von Miet- und Pachtverträgen über Räume aus Anlaß der Freimachung der westlichen Grenzgebiete	995
15. 7. 40	Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die Einführung der Reichsversicherung im Memelland (Rentenversicherung der Verkehrsbediensteten)	998
16. 7. 40	Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft	999
17. 7. 40	Verordnung über die Finanzierung der landwirtschaftlichen Entschuldung	1001
17. 7. 40	Verordnung über die Einführung sozialrechtlicher Vorschriften in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	1003
17. 7. 40	Verordnung über Preise für inländische Sammelknochen	1003
17. 7. 40	Verordnung über gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte von Angehörigen der Südafrikanischen Union	1006
17. 7. 40	Verordnung über den Nachweis der Zugehörigkeit zur Reichsschrifttumskammer	1035
18. 7. 40	Verordnung über die Ausbildung für den mittleren Forstdienst	1006
18. 7. 40	Verordnung über den gewerblichen Rechtsschutz in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	1011
18. 7. 40	Verordnung zur Einführung des Einführungsgesetzes zu den Realsteuergesetzen (EinfGRealStG) in den eingegliederten Ostgebieten	1020
18. 7. 40	Verordnung zur Einführung des Einführungsgesetzes zu den Realsteuergesetzen (EinfGRealStG) im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig	1022
18. 7. 40	Verordnung zur Einführung des Einführungsgesetzes zu den Realsteuergesetzen (EinfGRealStG) im Memelland	1025
19. 7. 40	Verordnung zur Ausführung des Reichsheimstättengesetzes	1027
19. 7. 40	Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Versicherung von Kraftfahrzeugen in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	1036
20. 7. 40	Vierte Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zur Sachschädenfeststellungsverordnung	1007
20. 7. 40	Verordnung über die Beschränkung des Reiseverkehrs mit Gebietsteilen des Großdeutschen Reichs und mit dem Generalgouvernement	1008
20. 7. 40	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über den Paß- und Sichtvermerkszwang sowie über den Ausweiszwang	1008
20. 7. 40	Verordnung über das Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Protektorat Böhmen und Mähren	1009
22. 7. 40	Verordnung zur Änderung der Fünften Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des Reichsstatthalters in Österreich (Österreichische Landesregierung)	1037
22. 7. 40	Verordnung über die Einführung preisrechtlicher Vorschriften in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	1039
23. 7. 40	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (WGGDV)	1012
23. 7. 40	Verordnung zur Einführung der Kredit- und Versicherungsaufsicht in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	1033
23. 7. 40	Verordnung zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen	1047
25. 7. 40	Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über den Nachweis der Zugehörigkeit zur Reichsschrifttumskammer	1038
25. 7. 40	Verordnung zur Einführung der Sachschädenfeststellungsverordnung in den eingegliederten Ostgebieten	1040
25. 7. 40	Verordnung über die Einführung der außenhandelsstatistischen Vorschriften in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	1042
25. 7. 40	Verordnung zur Einführung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des Außenhandels im Reichsgau Danzig-Westpreußen sowie über die Errichtung einer Außenhandelsstelle in Danzig	1089
26. 7. 40	Verordnung über Zolländerungen	1042
26. 7. 40	Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden	1048
27. 7. 40	Verordnung zur Einführung des Reichsleistungsgesetzes in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	1043
27. 7. 40	Verordnung über das Patent- und Gebrauchsmusterrecht aus Anlaß der Wiedervereinigung der Ostmark mit dem Deutschen Reich	1050
28. 7. 40	Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in den eingegliederten Ostgebieten	1056
29. 7. 40	Verordnung über Forderungen und Rechte auf wiederkehrende Naturalleistungen	1045
29. 7. 40	Verordnung über die Einführung der Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Preisvorschriften in den eingegliederten Ostgebieten und in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	1057
29. 7. 40	Verordnung über die vorläufige Ausübung der Rechtspflege in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	1059
29. 7. 40	Verordnung über Essigbranntwein-Bezugsrechte und Essigsäure-Betriebsrechte in den eingegliederten Ostgebieten	1117
30. 7. 40	Verordnung zur Vereinheitlichung des Pachtnotrechts (Reichspachtschutzordnung)	1065
31. 7. 40	Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	1060
31. 7. 40	Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Polizeiverordnungen der Reichsminister in den eingegliederten Ostgebieten	1063
31. 7. 40	Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Saatgut in den eingegliederten Ostgebieten	1074
31. 7. 40	Vierundzwanzigste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den Reichsgauen der Ostmark	1090
31. 7. 40	Verordnung über Arbeitslosenhilfe in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	1101
1. 8. 40	Verordnung über den Nachweis deutschblütiger Abstammung	1063
2. 8. 40	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ermächtigung des Präsidenten der Deutschen Reichsbank zur Bestellung von ständigen Vertretern	1073
2. 8. 40	Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung der Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung	1074
2. 8. 40	Anordnung über die Auszahlung von Gutschriftbeträgen an Angehörige von Gefallenen	1157
2. 8. 40	Dritte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	1185
5. 8. 40	Verordnung über die Erhebung einer Sozialausgleichsabgabe	1077
5. 8. 40	Verordnung über Sonderbezüge der Oberlandräte im Protektorat Böhmen und Mähren	1078
5. 8. 40	Verordnung über die Einführung der reichsrechtlichen Vorschriften zur Förderung der Tierzucht in den eingegliederten Ostgebieten	1078
6. 8. 40	Verordnung über die Einführung des Deutschen Arzneibuchs, 6. Ausgabe 1926, in den eingegliederten Ostgebieten	1092
7. 8. 40	Verordnung über die Anmeldung deutschen Vermögens im feindlichen Ausland	1079
7. 8. 40	Verordnung über Änderung von Jagdzeiten im Jagdjahr 1940/41	1094
7. 8. 40	Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Ausbildung für den gehobenen Forstdienst in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten	1129
7. 8. 40	Anordnung zur Einführung der Anordnung über Änderung von Haftpflicht- und Kaskoversicherungsbeiträgen für Güterfahrzeuge in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	1179
8. 8. 40	Zweiter Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Weimar	1093
8. 8. 40	Zweite Durchführungsverordnung zum Erlaß des Führers und Reichskanzlers zur Regelung des Postsparkassenwesens im Deutschen Reich	1094
8. 8. 40	Vierte Verordnung zur Änderung der Ausführungsvorschriften zur Verordnung über den freiwilligen Arbeitsdienst	1097
8. 8. 40	Zweite Durchführungsverordnung über die beschleunigte Förderung des Baues von Heuerlings- und Werkwohnungen sowie von Eigenheimen für ländliche Arbeiter und Handwerker im Reichsgau Sudetenland	1102
9. 8. 40	Anordnung zur Vierten Verordnung zur Änderung der Ausführungsvorschriften zur Verordnung über den freiwilligen Arbeitsdienst	1097
10. 8. 40	Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Erhebung einer Sozialausgleichsabgabe	1094
10. 8. 40	Verordnung über das Bergwesen in den eingegliederten Ostgebieten	1099
10. 8. 40	Verordnung über gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte australischer Staatsangehöriger	1103
10. 8. 40	Zweite Anordnung zur Verordnung über die Durchführung des Vierjahresplans auf dem Gebiet der Handwerkswirtschaft	1103
10. 8. 40	Verordnung zur Ergänzung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Aufbau der Verwaltung in der Ostmark	1188
11. 8. 40	Verordnung, betreffend die Verkehrsleitung in der Binnenschiffahrt	1105
12. 8. 40	Verordnung zur Einführung der Verordnung über die baupolizeiliche Behandlung der Bauten der Nationalsozialistischen Bewegung in den Reichsgauen der Ostmark	1106
13. 8. 40	Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Beförderung der im unmittelbaren Reichsdienst stehenden Polizeivollzugsbeamten auf den öffentlichen regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln in den eingegliederten Ostgebieten	1106
13. 8. 40	Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Strafvorschriften im Protektorat Böhmen und Mähren	1107
13. 8. 40	Verordnung zur weiteren Anpassung des österreichischen Strafrechts an das Reichsrecht	1117
13. 8. 40	Polizeiverordnung zur Ergänzung der Polizeiverordnung über den Verkehr mit giftigen Pflanzenschutzmitteln	1121
13. 8. 40	Verordnung über die Einführung des Schornsteinfegerrechts in den eingegliederten Ostgebieten	1125
13. 8. 40	Verordnung über den Arbeitseinsatz in den eingegliederten Ostgebieten	1129
14. 8. 40	Fünfte Verordnung zur Ausführung der Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume	1104
14. 8. 40	Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrauchsregelung für Seifenerzeugnisse und Waschmittel aller Art	1120
15. 8. 40	Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes	1107
15. 8. 40	Elfte Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz (Disziplinarstrafordnung für den Sicherheits- und Hilfsdienst I. Ordnung und Luftschutzwarndienst)	1109
15. 8. 40	Erste Ausführungsbestimmungen zum § 4 der Elften Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz (Vollzug von Disziplinarstrafen im Sicherheits- und Hilfsdienst I. Ordnung und Luftschutzwarndienst)	1116
17. 8. 40	Verordnung über Biersteuer	1121
17. 8. 40	Dritte Verordnung über die Gewährleistung für den Dienst von Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden	1157
17. 8. 40	Verordnung über Strafen und Strafverfahren im Zollgrenzschutz	1158
17. 8. 40	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die allgemeinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Haushaltsgebarung und Vermögensverwaltung der Deutschen Reichspost	1188
19. 8. 40	Verordnung zur Einführung von Vorschriften über Aus-, Ein- und Durchfuhrverbote in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	1122
19. 8. 40	Erste Ausführungsbestimmungen zur Verordnung zur Vereinfachung der Wirtschaftsstatistik	1123
19. 8. 40	Verordnung über die Einführung der Gesetze zur Förderung des Fremdenverkehrs in den eingegliederten Ostgebieten	1127
19. 8. 40	Verordnung über die Stiftung des Narvikschildes	1177
19. 8. 40	Verordnung über die Änderung der Verordnung über die Stiftung des Kriegsverdienstkreuzes	1178
19. 8. 40	Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stiftung des Kriegsverdienstkreuzes	1180
19. 8. 40	Verordnung über die Einführung des Reichsjagdrechts in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	1193
20. 8. 40	Verordnung über die Einführung des Gesetzes zum Schutze des Einzelhandels in den eingegliederten Ostgebieten	1128
20. 8. 40	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrauchsregelung für Spinnstoffwaren	1131
20. 8. 40	Gesetz über die Ausdehnung der Invalidenversicherung auf Küstenschiffer und Küstenfischer	1153
20. 8. 40	Gesetz zur Änderung des Wehrgesetzes	1161
20. 8. 40	Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetzes	1162
20. 8. 40	Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Einsatzfürsorge- und -versorgungsgesetzes	1166
20. 8. 40	Vierte Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetz	1168
20. 8. 40	Erste Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Einsatzfürsorge- und -versorgungsgesetz	1172
20. 8. 40	Verordnung über die Militäranwärterbezüge	1173
20. 8. 40	Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Militäranwärterbezüge	1175
20. 8. 40	Elfte Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch	1182
20. 8. 40	Dreiundzwanzigste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen	1202
21. 8. 40	Verordnung über die Aufhebung der Mehreinkommensteuer	1130
21. 8. 40	Verordnung über die Vertretung von Juden vor den deutschen Gerichten im Protektorat Böhmen und Mähren	1158
21. 8. 40	Anordnung über Bildung und Verfahren der sozialen Ehrengerichte in den Reichsgauen der Ostmark	1159
21. 8. 40	Verordnung zur Anpassung der Vorschriften über Errichtungs- und Erweiterungsverbote aus Anlaß der Einführung des Zwangskartellrechts in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	1183
22. 8. 40	Verordnung über die Schaffung einer Wirtschaftsgarantie	1189
23. 8. 40	Verordnung über die Preisbildung bei Maßnahmen zur Förderung des Kulturfilmschaffens	1159
23. 8. 40	Verordnung über das Verfahren bei Zustellungen an Kriegsgefangene und in Kriegsgefangenenlagern internierte Personen (KriegsgefZustV)	1181
. 8. 40	Zweite Verordnung über den gewerblichen Rechtsschutz in den in die Länder Preußen und Bayern und in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen	1182
25. 8. 40	Durchführungsverordnung über das Deutsch-Amerikanische Stillhalteabkommen von 1940 und das Deutsche Kreditabkommen von 1940	1189
26. 8. 40	Verordnung über die Einführung des Preisrechts in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	1184
27. 8. 40	Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stillegung von Betrieben zur Freimachung von Arbeitskräften	1190
28. 8. 40	Verordnung über die Einführung des Maß- und Eichrechts und des Feingehaltsrechts in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	1197
28. 8. 40	Verordnung über Änderung von Jagdzeiten im Jagdjahr 1940/41	1199
29. 8. 40	Verordnung über die Einführung der Tierseuchen- und Tierschutzvorschriften in den eingegliederten Ostgebieten	1191
31. 8. 40	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über das Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Protektorat Böhmen und Mähren	1199
31. 8. 40	Verordnung über die Einführung der Polizeiverordnung über Versammlungsräume bei Veranstaltungen während des Krieges in den eingegliederten Ostgebieten	1221
2. 9. 40	Verordnung über Erzeugerpreise für Speisekartoffeln, Futterkartoffeln und Fabrikkartoffeln im Kartoffelwirtschaftsjahr 1940/41	1194
2. 9. 40	Verordnung über das Handwerksrecht in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	1200
3. 9. 40	Gesetz über die Unfallversicherung der Kriegsgefangenen	1201
3. 9. 40	Verordnung über die Wiedereinführung der Mehrarbeitszuschläge	1205
3. 9. 40	Verordnung über die Einführung schlachtviehrechtlicher Vorschriften in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	1206
3. 9. 40	Bekanntmachung einer Neufassung des Gesetzes über eine Bereinigung alter Schulden	1209
3. 9. 40	Verordnung über bürgerlich-rechtliche Überleitungsvorschriften für die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet	1222
4. 9. 40	Verordnung über die Einführung des Erbhofrechts in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet (EuEHV)	1206
5. 9. 40	Verordnung über die Aufhebung des vorübergehenden Verbots der Einfuhr von Faustfeuerwaffen	1209
5. 9. 40	Verordnung zur Einführung von Arbeitsschutzrecht in den eingegliederten Ostgebieten	1232
6. 9. 40	Verordnung über die Beendigung der Tätigkeit des Stillhaltekommissars für Organisationen in den sudetendeutschen Gebieten	1217
6. 9. 40	Polizeiverordnung zur Verhütung der Selbstentzündung von geschmälzten Faserstoffen (Schmälzmittelverordnung)	1217
7. 9. 40	Verordnung über die weitere Ablösung mündelsicherer Rechte im Schuldenregelungs- und Osthilfeverfahren und zur Ergänzung sonstiger entschuldungsrechtlicher Vorschriften (Zweite Ablösungsverordnung)	1218
7. 9. 40	Verordnung über das Agrarverfahren in den Reichsgauen der Ostmark	1233
8. 9. 40	Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz	1245
9. 9. 40	Vierte Verordnung zum Gesetz über die Besoldung, Verpflegung, Unterbringung, Bekleidung und Heilfürsorge der Angehörigen der Wehrmacht bei besonderem Einsatz (Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetz)	1234
10. 9. 40	Verordnung zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Mietverhältnisse mit Juden	1235
10. 9. 40	Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Reichspost in ein Schuldbuch	1244
10. 9. 40	Verordnung zur Einführung der Verordnung über Höchstpreise für Haushaltsspeisesalz in den Reichsgauen der Ostmark	1281
11. 9. 40	Verordnung über den Handel und die Auftragsvermittlung bei öffentlichen Aufträgen	1235
12. 9. 40	Verordnung zur Ergänzung des Einsatzfürsorge- und -versorgungsgesetzes	1237
12. 9. 40	Sechste Ausführungsbestimmung über die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat	1250
12. 9. 40	Verordnung über die Außerkraftsetzung des österreichischen Bundesgesetzes, betreffend die Regelung der Ausfuhr von Äpfeln in das Ausland	1269
12. 9. 40	Polizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens im Reichsgau Sudetenland	1283
12. 9. 40	Polizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens in den eingegliederten Ostgebieten	1285
12. 9. 40	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einführung der Reichsmarkwährung in den eingegliederten Ostgebieten	1309
13. 9. 40	Zweite Verordnung zur Durchführung der Vierten Verordnung über den Neuaufbau des Reichs	1237
13. 9. 40	Verordnung zur Änderung der Verordnung über Glashütten, Glasschleifereien, Glasätzereien, Glasmalereien, Glashafenfabriken und verwandte Betriebe (Glashüttenverordnung)	1246
16. 9. 40	Verordnung über Zölle, Verbrauchsteuern und Monopole im Protektorat Böhmen und Mähren	1238
16. 9. 40	Verordnung über den Aufbau der Verwaltung der Zölle, Verbrauchsteuern und Monopole im Protektorat Böhmen und Mähren	1240
17. 9. 40	Verordnung zur Überleitung der Branntweinwirtschaft des Protektorats Böhmen und Mähren in das Branntweinmonopol des Reichs	1247
17. 9. 40	Siebente Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Feuerlöschwesen (Organisation der Werkfeuerwehr)	1250
17. 9. 40	Verordnung über die vorübergehende Nichterhebung der Fettsteuer	1257
17. 9. 40	Verordnung über die Behandlung von Vermögen der Angehörigen des ehemaligen polnischen Staates	1270
17. 9. 40	Verordnung zur Einführung der Verordnung zur Sicherung der Preisüberwachung bei Grundstücken in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	1287
17. 9. 40	Verordnung über die Außerkurssetzung der Münzen im Nennbetrag von 10, 5, 2 und 1 Pfennig der ehemaligen Freien Stadt Danzig	1331
18. 9. 40	Verordnung über Berufsfürsorge für entlassene Soldaten und männliche Angehörige des Reichsarbeitsdienstes im und nach dem Kriege	1241
18. 9. 40	Verordnung zur Änderung der Vereinfachungsverordnung (Zweite Vereinfachungsverordnung – 2. VereinfV)	1253
18. 9. 40	Verordnung über die Einführung der Verordnung, betreffend den Verkehr mit Arzneimitteln, in den eingegliederten Ostgebieten	1254
18. 9. 40	Verordnung zur Änderung der Vorschriften über die Essigsäuresteuer	1254
19. 9. 40	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Tieren und tierischen Erzeugnissen	1255
19. 9. 40	Verordnung über die Errichtung von Arbeitsgerichten in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	1332
20. 9. 40	Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen	1255
20. 9. 40	Verordnung über Zolländerungen	1256
21. 9. 40	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen	1249
23. 9. 40	Verordnung über die Einführung der Betäubungsmittelgesetzgebung im Gebiete des Protektorats Böhmen und Mähren	1258
23. 9. 40	Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Einführung der Betäubungsmittelgesetzgebung im Gebiete des Protektorats Böhmen und Mähren	1259
23. 9. 40	Verordnung zur Durchführung des Reichspolizeikostengesetzes	1260
23. 9. 40	Verordnung über Zolländerungen	1264
23. 9. 40	Verordnung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Protektorat Böhmen und Mähren	1265
23. 9. 40	Verordnung über die Geltung der Fleischbeschauvorschriften in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	1274
23. 9. 40	Dritte Bekanntmachung über die Anlegung der Erbhöferolle	1300
23. 9. 40	Verordnung zur Einführung gemeinderechtlicher Vorschriften in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	1301
24. 9. 40	Verordnung zur Einführung von Bestimmungen der Reichsärzteordnung im Protektorat Böhmen und Mähren	1274
24. 9. 40	Verordnung über die Deutsche Gesundheitskammer im Protektorat Böhmen und Mähren	1275
24. 9. 40	Verordnung über Aus-, Ein- und Durchfuhrverbote im Protektorat Böhmen und Mähren	1276
24. 9. 40	Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Durchführung der Verordnung über die Einführung der Organisation der gewerblichen Wirtschaft im Lande Österreich	1280
24. 9. 40	Siebente Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten	1288
24. 9. 40	Verordnung zur Einführung der Verordnung über die vorübergehende Nichterhebung der Fettsteuer im Protektorat Böhmen und Mähren	1304
24. 9. 40	Verordnung über die Einführung der kaliwirtschaftlichen Vorschriften im Protektorat Böhmen und Mähren	1305
25. 9. 40	Zweiter Erlaß zur Änderung des Erlasses über die Amtsschilder	1268
25. 9. 40	Verordnung über Zollerleichterungen für Waren slowakischen Ursprungs bei der Einfuhr in das Protektorat Böhmen und Mähren oder in den Reichsgau Sudetenland	1278
25. 9. 40	Verordnung über die Beeidigung und öffentliche Anstellung von Sachverständigen durch die Industrie- und Handelskammern in den eingegliederten Ostgebieten	1278
25. 9. 40	Verordnung über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (Außenhandelsstatistik) im Protektorat Böhmen und Mähren	1279
25. 9. 40	Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschaden in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	1279
25. 9. 40	Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungs- und Überleitungsvorschrift zur Verordnung über die Ausbildung für den höheren Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung	1296
25. 9. 40	Verordnung über die Einführung der Verordnung zur Regelung des Absatzes und der Preise für Forstsamen und Forstpflanzen in den eingegliederten Ostgebieten	1297
26. 9. 40	Verordnung über die Einführung des Erstattungsgesetzes in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland, in den eingegliederten Ostgebieten und für die im Protektorat Böhmen und Mähren errichteten reichseigenen Behörden	1310
26. 9. 40	Verordnung über die Körperschaftsforstaufsicht in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	1311
26. 9. 40	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung der in den Grundbüchern des Reichsgaues Sudetenland und der in die Länder Preußen und Bayern sowie die Reichsgaue Ober- und Niederdonau eingegliederten sudetendeutschen Gebiete für den ehemaligen tschechoslowakischen Staat eingetragenen Rechte	1363
27. 9. 40	Verordnung zur Aufhebung der für die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts angeordneten dreißigtägigen Verlängerung	1298
27. 9. 40	Zweite Verordnung über das Inkrafttreten der Verordnung zur Vereinheitlichung des Rechts der Vertragsversicherung und von Artikel III des Gesetzes über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter und zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie des Gesetzes über den Versicherungsvertrag	1298
27. 9. 40	Zweite Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Neugestaltung deutscher Städte in den Reichsgauen der Ostmark	1299
27. 9. 40	Verordnung über die Einführung gesetzlicher Bestimmungen über den Güterkraftverkehr in den eingegliederten Ostgebieten	1299
27. 9. 40	Verordnung über die Erteilung von Ausnahmeerlaubnissen zur Ein- und Durchfuhr von lebenden Tieren, Fleisch und anderen tierischen Teilen sowie Gegenständen, die Träger des Ansteckungsstoffs sein können	1305
27. 9. 40	Vierte Verordnung über die Einführung der Reichsmarkwährung in den sudetendeutschen Gebieten	1306
27. 9. 40	Verordnung über die Einführung von Vorschriften über das Pferderennwesen und die Leistungsprüfungen von Warm- und Kaltblutpferden in den eingegliederten Ostgebieten	1332
27. 9. 40	Verordnung zur Einführung von Vorschriften über den Schutz des zur Anfertigung von Schuldurkunden des Reichs und der Länder und von Reichsbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung im Protektorat Böhmen und Mähren	1388
28. 9. 40	Verordnung zur Änderung der Erbhofrechtsverordnung	1311
29. 9. 40	Verordnung zur Durchführung des Artikels II – Besoldung der Volksschullehrer – des Gesetzes über die Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des Besoldungsrechts – Fünfunddreißigste Ergänzung des Besoldungsgesetzes – (Volksschullehrerbesoldungsverordnung – VBV –)	1313
30. 9. 40	Änderung der Bekanntmachung von Bedarfsstellen außerhalb der Wehrmacht, die zur Inanspruchnahme von Leistungen nach den §§ 3b, 14 und 15 Abs. 1 Nr. 5 des Reichsleistungsgesetzes berechtigt sind	1308
30. 9. 40	Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Aufbau der Verwaltung in der Ostmark	1312
30. 9. 40	Verordnung über Wechsel- und Scheckrechtsfristen sowie über Hemmung der Verjährung wechsel- und scheckrechtlicher Rückgriffsansprüche in den eingegliederten Ostgebieten	1321
30. 9. 40	Dritte Verordnung über die Rechtsverhältnisse der ehemaligen tschechoslowakischen öffentlich-rechtlichen Bediensteten in den sudetendeutschen Gebieten	1323
30. 9. 40	Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit und andere Rechtsangelegenheiten in der Wehrmacht	1327
30. 9. 40	Verordnung über die Neugestaltung der Stadt der Volkserhebung Graz	1328
30. 9. 40	Verordnung zur Vereinheitlichung des Forstrechts in den Reichsgauen Niederdonau und Wien	1335
1. 10. 40	Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes	1326
2. 10. 40	Verordnung über die Verlängerung der Sommerzeit	1322
4. 10. 40	Dritte Verordnung zum Schutz gefährdeten landwirtschaftlichen Grundbesitzes im Reichsgau Sudetenland sowie in den in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau und den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebieten	1330
4. 10. 40	Verordnung über die Zuständigkeit zur Zulassung von Verkaufsstellen für Orden, Ehrenzeichen und Ordensbänder	1333
4. 10. 40	Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechts	1336
4. 10. 40	Verordnung über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Handelsrechts während des Krieges	1337
7. 10. 40	Verordnung zur Einführung des Hebammengesetzes in den eingegliederten Ostgebieten	1333
7. 10. 40	Verordnung zur Vereinfachung der Berechnung von Invalidenversicherungsrenten in den Reichsgauen der Ostmark	1338
7. 10. 40	Verordnung zur Einführung der Verordnungen über die Bildung allgemeiner Tarifpreise für die Versorgung mit elektrischer Energie (Tarifordnung für elektrische Energie) und über die Bildung allgemeiner Tarifpreise für die Versorgung mit Gas (Tarifordnung für Gas) in den eingegliederten Ostgebieten	1375
8. 10. 40	Verordnung zur Erleichterung des Frühbezuges von Düngemitteln und Saatgut	1339
8. 10. 40	Achte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen	1340
8. 10. 40	Verordnung über Reichsmarkeröffnungsbilanzen und Umstellungsmaßnahmen in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet (Umstellungsverordnung)	1376
9. 10. 40	Verordnung zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Zustellungsrechts (ZustV)	1340
9. 10. 40	Verordnung über gewerberechtliche Maßnahmen aus Anlaß des Krieges	1344
10. 10. 40	Verordnung über die Neufassung des Militärstrafgesetzbuchs	1347
10. 10. 40	Dritte Verordnung zur Änderung der Kriegssonderstrafrechtsverordnung	1362
11. 10. 40	Verordnung über das Inkrafttreten der Reichsmeldeordnung in den Reichsgauen der Ostmark	1345
11. 10. 40	Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Umwandlung der inländischen Fremdwährungsversicherungen und der Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Umwandlung der inländischen Fremdwährungsversicherungen in den Reichsgauen der Ostmark	1345
11. 10. 40	Vierte Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung	1364
12. 10. 40	Verordnung über die Einführung von Wehrrecht im Protektorat Böhmen und Mähren	1364
12. 10. 40	Verordnung über die Preisbildung für Schuhwaren im Einzelhandel	1381
14. 10. 40	Verordnung zur Einführung der Reichspachtschutzordnung in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	1369
14. 10. 40	Verordnung über die Währungsumstellung der auf Danziger Gulden lautenden Schuldverschreibungen	1396
18. 10. 40	Dritter Erlaß über einen Generalbauinspektor für die Reichshauptstadt	1387
18. 10. 40	Verordnung über die Neugestaltung der Wewelsburg	1389
18. 10. 40	Erlaß über die weiteren Aufgaben des Beauftragten für den Vierjahresplan	1395
19. 10. 40	Verordnung über das Reformationsfest 1940	1390
21. 10. 40	Fünfte Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung	1391
21. 10. 40	Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz)	1391
21. 10. 40	Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Fleisch- und Wurstpreise	1399
21. 10. 40	Verordnung zur Einführung der Verordnung über Preise für inländische Sammelknochen in den eingegliederten Ostgebieten	1455
21. 10. 40	Verordnung zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten	1459
22. 10. 40	Verordnung über Zolländerungen	1393
22. 10. 40	Bekanntmachung zur Verordnung über den Nachrichtenverkehr	1397
22. 10. 40	Verordnung über die Preisbildung für in- und ausländisches Wild und Wildgeflügel	1399
23. 10. 40	Zwölfte Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch	1398
23. 10. 40	Zweite Verordnung zur Regelung des Absatzes von Düngekali	1401
25. 10. 40	Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Einsatz-Familienunterhaltsgesetzes (EFU-DV)	1397
25. 10. 40	Verordnung über die Preisbildung für Rohholz im Forstwirtschaftsjahr 1941	1403
26. 10. 40	Verordnung über die Einführung sozialrechtlicher Vorschriften im Protektorat Böhmen und Mähren	1460
28. 10. 40	Verordnung über die Wirkung von Beschlagnahmen in den eingegliederten Ostgebieten	1456
29. 10. 40	Verordnung über die Anlegung von Mündelgeld in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland	1456
29. 10. 40	Bekanntmachung der neuen Fassung des Fleischbeschaugesetzes	1463
29. 10. 40	Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Ehegesetzes	1488
30. 10. 40	Verordnung zur einheitlichen Regelung des Pfändungsschutzes für Arbeitseinkommen (LohnpfändungsV. 1940)	1451
30. 10. 40	Verordnung über die Einführung der Fleischbeschauvorschriften in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten	1467
31. 10. 40	Verordnung über Apothekenkonzessionen in den Reichsgauen der Ostmark	1460
31. 10. 40	Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über Jugendwohlfahrt in der Ostmark	1461
31. 10. 40	Verordnung über die Nachversicherung der länger dienenden planmäßigen Unterführer und Mannschaften der Motorsportschulen des Nationalsozialistischen Kraftfahr-Korps	1462
31. 10. 40	Verordnung über die Einfuhr von Fleisch und Fleischwaren	1468
31. 10. 40	Verordnung über unzulässige Zusätze und Behandlungsverfahren bei Fleisch	1470
31. 10. 40	Verordnung über den Bußtag 1940	1471
3. 11. 40	Verordnung über den Schutz des Bußtages 1940	1462
4. 11. 40	Verordnung zur Einführung von Vorschriften über den Handel mit Giften und über den Verkehr mit giftigen Pflanzenschutzmitteln in den eingegliederten Ostgebieten	1471
5. 11. 40	Verordnung über die Untersuchung von Fleisch und Fleischwaren aus dem Protektorat Böhmen und Mähren auf Trichinen	1472
5. 11. 40	Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Bekämpfung von Notständen im Verkehr	1473
5. 11. 40	Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Einschränkung der Verwendung von Maschinen in der Zigarrenindustrie in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten	1475
5. 11. 40	Verordnung über die Errichtung und Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen im Reichsgau Sudetenland	1476
6. 11. 40	Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Zuständigkeit der Strafgerichte, die Sondergerichte und sonstige strafverfahrensrechtliche Vorschriften (Gebühren der Rechtsanwälte in Strafsachen)	1473
6. 11. 40	Verordnung über die Einführung sozialrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten	1511
7. 11. 40	Verordnung über die Nichtbesteuerung der Zuschläge für Mehrarbeit und für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit	1478
7. 11. 40	Verordnung über die Einführung von Sprengstoffvorschriften in den eingegliederten Ostgebieten	1488
8. 11. 40	Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts	1489
10. 11. 40	Verordnung zur Änderung der Personenschädenverordnung	1479
10. 11. 40	Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über die Entschädigung von Personenschäden (Personenschädenverordnung) und der Ersten Durchführungsverordnung zur Personenschädenverordnung	1482
11. 11. 40	Verordnung über die Geltung von sozialem Reichsrecht in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet	1519
14. 11. 40	Verordnung über die Verlängerung von Fristen des Fideikommiß- und Stiftungsrechts	1489
14. 11. 40	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Nachprüfung von Entjudungsgeschäften	1520
15. 11. 40	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Rechtsetzung auf dem Gebiete des Luftschutzes während des Krieges	1487
15. 11. 40	Erlaß zur Vorbereitung des deutschen Wohnungsbaues nach dem Kriege	1495
15. 11. 40	Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken	1499
15. 11. 40	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Reichsprotektors in Böhmen und Mähren	1523
16. 11. 40	Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes (Strafverfolgung gegen Angehörige des Reichsarbeitsdienstes)	1513
16. 11. 40	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten	1514
16. 11. 40	Verordnung über die Einführung des Gesetzes über das Reichsstudentenwerk im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten	1517
16. 11. 40	Verordnung über wertbeständige Rechte	1521
16. 11. 40	Verordnung über Preisauszeichnung	1535
18. 11. 40	Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle für Fische	1517
21. 11. 40	Verordnung zur Änderung der Verordnung über Speiseölpreise	1524
22. 11. 40	Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über den Aufbau der Reichsforstverwaltung	1524
22. 11. 40	Verordnung zur Einführung der Reichsapothekerordnung in den eingegliederten Ostgebieten	1524
22. 11. 40	Verordnung über die Gleichstellung der Zahnärzte in den eingegliederten Ostgebieten	1525
22. 11. 40	Dritte Durchführungsverordnung über die Einführung der Reichsmarkwährung in dem Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig	1527
23. 11. 40	Verordnung über die vorläufige Regelung des landwirtschaftlichen Berufsschulwesens in den Reichsgauen der Ostmark und den Reichsgauen Sudetenland, Wartheland und Danzig-Westpreußen	1526
23. 11. 40	Verordnung zur Einführung der Gesetzgebung zum Schutz der nationalen Symbole im Protektorat Böhmen und Mähren	1528
23. 11. 40	Verordnung über den Nachweis von Preisen	1531
23. 11. 40	Verordnung über die Einführung von Vorschriften über die Technische Nothilfe in den eingegliederten Ostgebieten	1559
23. 11. 40	Verordnung über Preisbindungen	1573
26. 11. 40	Verordnung zur Einführung des Patentanwaltsgesetzes im Reichsgau Sudetenland	1529
26. 11. 40	Erlaß über die Gerichtsgliederung in den eingegliederten Ostgebieten	1538
27. 11. 40	Verordnung über die Anrechnung von Wehrdienst bei der Zulassung zu den vereinfachten juristischen Staatsprüfungen	1530
27. 11. 40	Polizeiverordnung über die Aufhebung der ärztlichen Verschreibungspflicht für Jod, Jodverbindungen und deren Zubereitungen	1532
28. 11. 40	Vierte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes (Pfändungsschutz)	1532
28. 11. 40	Vierte Durchführungsanordnung zur Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung (Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes bei Dienstverpflichtung)	1532
28. 11. 40	Verordnung über die Einführung des Gesetzes zur Ordnung der Krankenpflege in den eingegliederten Ostgebieten	1539
28. 11. 40	Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechts	1541
29. 11. 40	Verordnung über die Anwendung Allgemeiner Versicherungsbedingungen	1543
29. 11. 40	Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über den Warenverkehr mit dem Protektorat Böhmen und Mähren	1544
29. 11. 40	Fünfte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung	1603
30. 11. 40	Verordnung über die Einführung von weiterem Reichsarbeitsdienstrecht in den eingegliederten Ostgebieten und im Protektorat Böhmen und Mähren	1544
30. 11. 40	Verordnung zur Ergänzung der Reichstierärzteordnung	1545
30. 11. 40	Kriegssachschädenverordnung	1547
1. 12. 40	Verordnung über den Absatz nicht genormter Lagerbestände an Nadelschnittholz im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten	1563
2. 12. 40	Verordnung über die Verlängerung der Amtszeit der ärztlichen Mitglieder der Erbgesundheitsgerichte	1546
2. 12. 40	Erste Durchführungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung (Kriegsschädenzuständigkeitsverordnung)	1557
2. 12. 40	Hinweis auf eine nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlichte Rechtsverordnung	1564
2. 12. 40	Verordnung über Neuordnungsmaßnahmen zur Beseitigung von Kriegsfolgen	1575
3. 12. 40	Änderung und Ergänzung der Bekanntmachung über die zusammenhängende Fassung der für die Reichsarbeitsdienstfürsorge und -versorgung geltenden Vorschriften	1559
4. 12. 40	Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens	1564
5. 12. 40	Verordnung zur Auflösung des Krisenfonds der Vorarlberger Stickerei	1604
6. 12. 40	Anordnung über die Dienstzeit von Hilfsausbildern im Reichsarbeitsdienst	1564
8. 12. 40	Verordnung über die Einführung des Gesetzes zum Schutze des Einzelhandels im Reichsgau Sudetenland	1579
8. 12. 40	Zweite Durchführungsverordnung zum Abschnitt IV der Kriegswirtschaftsverordnung	1581
8. 12. 40	Achte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten	1587
8. 12. 40	Fünfundzwanzigste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den Reichsgauen der Ostmark	1604
8. 12. 40	Neunte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten	1607
9. 12. 40	Verordnung über Steuererleichterungen zur Förderung der eingegliederten Ostgebiete (Ost-Steuerhilfe-Verordnung – OStV –)	1565
9. 12. 40	Verordnung zur Einführung von Ehestandsdarlehen, Siedlungs-Kinderbeihilfen, Ausbildungsbeihilfen, Einrichtungsdarlehen und Einrichtungszuschüssen in den eingegliederten Ostgebieten	1570
9. 12. 40	Kinderbeihilfen-Verordnung (KBV)	1571
9. 12. 40	Verordnung über Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter in den eingegliederten Ostgebieten	1580
9. 12. 40	Verordnung zur Einführung des Wechsel- und Scheckrechts in den eingegliederten Ostgebieten	1585
9. 12. 40	Verordnung zur Einführung der Verordnung über den Verkauf von Brennstoffen in den eingegliederten Ostgebieten	1588
9. 12. 40	Verordnung über die Aufhebung der Verordnung über die Inanspruchnahme von Wohnraum im linksrheinischen Gebiet	1667
10. 12. 40	Verordnung über Zolländerungen	1580
10. 12. 40	Verordnung über die Neugestaltung der Stadt Weimar	1581
12. 12. 40	Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen in den eingegliederten Ostgebieten	1584
12. 12. 40	Zweite Änderungsanordnung zur Dienstpflicht-Durchführungsanordnung	1586
12. 12. 40	Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt	1586
12. 12. 40	Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über das Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Protektorat Böhmen und Mähren	1589
12. 12. 40	Verordnung über die baupolizeilichen Zuständigkeiten im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig	1648
13. 12. 40	Verordnung über die Einführung der Dritten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Brieftaubengesetzes in den eingegliederten Ostgebieten	1655
13. 12. 40	Verordnung über die Kassendentistische Vereinigung Deutschlands	1656
14. 12. 40	Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt	1606
16. 12. 40	Verordnung zur Änderung der Verordnung über Arbeitslosenhilfe	1589
16. 12. 40	Fünfte Durchführungsverordnung zum Neuen Finanzplan (Fünfte NFDV)	1656
17. 12. 40	Verordnung über die Einführung schlachtviehrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten	1657
19. 12. 40	Schiffsregisterordnung	1591
19. 12. 40	Verordnung zur Verlängerung der Vorschriften über die Reichsfluchtsteuer	1605
19. 12. 40	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über bürgerlich-rechtliche Überleitungsvorschriften für die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet	1606
19. 12. 40	Verordnung über das Prisenverfahren	1629
19. 12. 40	Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Vertrieb von Urlaubskarten und Urlaubsmarken sowie über die Auszahlung von Urlaubsgeld	1657
20. 12. 40	Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechts	1608
20. 12. 40	Fürsorge-und Versorgungsgesetz für die weiblichen Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes und ihre Hinterbliebenen – Reichsarbeitsdienstversorgungsgesetz WJ – (RADVG-WJ)	1631
20. 12. 40	Erlaß des Führers über die Ausübung des Gnadenrechts in den besetzten niederländischen Gebieten	1644
20. 12. 40	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Hansestadt Bremen	1644
20. 12. 40	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Memel	1645
20. 12. 40	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Wuppertal	1645
20. 12. 40	Zweites Gesetz zur Änderung des Deutschen Beamtengesetzes	1645
20. 12. 40	Gesetz über Reichsbürgschaften auf dem Gebiete des Wohnungswesens, Siedlungswesens und Städtebaues	1646
20. 12. 40	Verordnung über den Höchstbetrag der Reichsbürgschaften auf dem Gebiete des Wohnungswesens, Siedlungswesens und Städtebaues	1649
20. 12. 40	Vierzehnte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr	1649
20. 12. 40	Verordnung zur Arbeitsbuchpflicht der Arbeiter und Angestellten im Reichsgau Sudetenland	1649
20. 12. 40	Verordnung über die Währungsumstellung bei Schuldverschreibungen und Darlehnsforderungen, die auf tschecho-slowakische Kronen lauten	1658
20. 12. 40	Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk	1671
21. 12. 40	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken	1609
21. 12. 40	Elfte Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge	1650
21. 12. 40	Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Fürsorge- und Versorgungsgesetzes für die weiblichen Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes und ihre Hinterbliebenen	1650
21. 12. 40	Vierte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstversorgungsgesetzes M	1661
21. 12. 40	Verordnung über die Verlängerung der Geltungsdauer des Invalidenbeschäftigungsgesetzes in den Reichsgauen der Ostmark	1668
23. 12. 40	Zweite Verordnung zur Sicherung des geordneten Aufbaus der Wirtschaft der eingegliederten Ostgebiete	1653
23. 12. 40	Verordnung über einen Vollstreckungsschutz in der landwirtschaftlichen Siedlung	1654
23. 12. 40	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über das Inkrafttreten von Rechtsvorschriften aus dem Geschäftsbereich des Reichsministers der Justiz im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig	1654
23. 12. 40	Verordnung zur Einführung der Reichstierärzteordnung im Protektorat Böhmen und Mähren	1664
23. 12. 40	Zweite Verordnung über die Einführung der Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen in den eingegliederten Ostgebieten	1665
23. 12. 40	Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Preisbildung für Spinnstoffe und Spinnstoffwaren im Einzelhandel	1668
23. 12. 40	Achte Verordnung über den Handel mit Papiertapeten	1672
24. 12. 40	Verordnung über die Einführung der Bestallungsordnung für Ärzte und der Verordnung über die Gebühren für die ärztliche Vorprüfung und Prüfung sowie für die Bestallung als Arzt im Protektorat Böhmen und Mähren	1665
24. 12. 40	Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Erhebung einer Sozialausgleichsabgabe	1666
24. 12. 40	Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen	1669
24. 12. 40	Verordnung zur Ablösung der Gläubiger in der Danziger landwirtschaftlichen Schuldenregelung	1669
27. 12. 40	Verordnung über Zolländerungen	1670
27. 12. 40	Erlaß über die Wiedererrichtung des Amtsgerichts Zoppot	1670
27. 12. 40	Verordnung über Fleischbrühwürfel und ähnliche Erzeugnisse	1672
30. 12. 40	Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums	1673
30. 12. 40	Verordnung zur Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung in den eingegliederten Ostgebieten	1674

Teil II

Der Jahrgang 1940 besteht aus 44 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;

2. Veröffentlichungen, die betreffen:

a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,

b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,

c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,

d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,

e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,

f) innere Angelegenheiten des Reichstags,

g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erscheinen in Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.

Gedruckt in der Reichsdruckerei

Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermittelt die Post. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 962 00 –, bezogen werden.

Zeitliche Übersicht

Tag des Gesetzes usw.	I n h a l t.	Seite
1939
22. 12. 39	Bekanntmachung zu den Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr und den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr (Beitritt von Litauen)	15
29. 12. 39	Vierzehnte Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	1
30. 12. 39	Bekanntmachung über den deutsch-sowjetischen Grenz- und Freundschaftsvertrag sowie das dazugehörende Zusatzprotokoll	3
30. 12. 39	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Zweiten Abkommens zum deutsch-niederländischen Vertrag über den Verrechnungsverkehr	9
31. 12. 39	Bekanntmachung über die Ratifikation des Vertrags über die Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Rumänien	10
31. 12. 39	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Zusatzabkommens zum Deutsch-Lettischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr	13
31. 12. 39	Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch-norwegischen Vereinbarung über die Zollbehandlung norwegischer Kippered-Heringe	15
1940
8. 1. 40	Bekanntmachung über den Deutsch-Litauischen Freihafenvertrag	16
9. 1. 40	Fünfzehnte Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	14
15. 1. 40	Verordnung zur Vereinfachung der Haushaltsführung in Reich und Ländern für das Rechnungsjahr 1940	29
15. 1. 40	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	30
17. 1. 40	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	30
22. 1. 40	Zwölfte Verordnung zur Änderung der Wehrmacht-Eisenbahn-Ordnung	31
22. 1. 40	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	32
24. 1. 40	Bekanntmachung über die Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-finnischen Handelsvertrags	32
27. 1. 40	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	32
31. 1. 40	Bekanntmachung zu den Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr und den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr (Ratifikation durch die Türkei)	34
3. 2. 40	Bekanntmachung über das Abkommen zur Regelung des Waren- und Zahlungsverkehrs zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Afghanistan	34
6. 2. 40	Sechzehnte Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	33
7. 2. 40	Verordnung über die Verwendung alter Frachtbriefvordrucke	34
8. 2. 40	Bekanntmachung über die achte Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-dänischen Abkommens über den gegenseitigen Warenverkehr	36
8. 2. 40	Bekanntmachung über die Ausdehnung des Geltungsbereichs der vom Deutschen Reich mit den Vereinigten Staaten von Amerika, mit Griechenland, Norwegen, Estland, Lettland und Litauen abgeschlossenen Verträge und Vereinbarungen über die Auslieferung und die sonstige Rechtshilfe in Strafsachen auf die Ostmark	39
9. 2. 40	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	36
9. 2. 40	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	36
12. 2. 40	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	40
15. 2. 40	Verordnung über die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten	37
17. 2. 40	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	40
21. 2. 40	Zehnte Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung	43
22. 2. 40	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	40
24. 2. 40	Siebenzehnte Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	38
27. 2. 40	Verordnung zur Änderung der Disziplinarstrafordnungen für das Heer und die Kriegsmarine	41
27. 2. 40	Verordnung zur Änderung der Disziplinarstrafordnung für das Heer	42
29. 2. 40	Bekanntmachung über die Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-chilenischen Handelsvertrags und des Abkommens über den Zahlungsverkehr	60
1. 3. 40	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-norwegischen Vereinbarung über die Zollbehandlung von Werbedruckschriften und Werbeplakaten	59
9. 3. 40	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-slowakischen Notenwechsels über die Einfuhr sogenannter Hartgewebe	61
19. 3. 40	Achtzehnte Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	63
19. 3. 40	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	64
19. 3. 40	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	64
21. 3. 40	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Veräußerung von Binnenschiffen ins Ausland und Bekanntmachung der neuen Fassung	69
23. 3. 40	Bekanntmachung über ein deutsch-litauisches Abkommen über Rechtshilfe in Zollsachen	72
26. 3. 40	Verordnung über die Haushaltsführung im Reich im Rechnungsjahre 1940	65
28. 3. 40	Verordnung über die Verwaltung und den Betrieb nichtreichseigener Eisenbahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs durch Treuhänder	71
29. 3. 40	Bekanntmachung über den deutsch-slowakischen Vertrag zur Regelung der Staatsangehörigkeit von Volkszugehörigen beider Staaten	78
6. 4. 40	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Vierten deutsch-estnischen Zusatzabkommens zum Handels- und Schiffahrtsvertrag und zum Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr	81
6. 4. 40	Bekanntmachung über das Deutsch-Schweizerische Abkommen über den kleinen Grenzverkehr	83
13. 4. 40	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-litauischen Abkommens über Rechtshilfe in Zollsachen	89
13. 4. 40	Bekanntmachung über die Ratifikation des Zweiten Abkommens zum deutsch-niederländischen Vertrag über den Verrechnungsverkehr	89
15. 4. 40	Bekanntmachung über die Ausdehnung des Geltungsbereichs des deutsch-spanischen Auslieferungsvertrags auf die Ostmark	90
16. 4. 40	Verordnung über die Verlängerung einer Kreditermächtigung	91
22. 4. 40	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	91
25. 4. 40	Verordnung über das Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Regierung des Protektorats Böhmen und Mähren über die Auseinandersetzung auf dem Gebiet der Sozialversicherung	107
29. 4. 40	Verordnung über die Änderung der bayerisch-württembergischen Landesgrenze zwischen den Gemeinden Stalldorf, Landkreis Ochsenfurt, und Simmringen, Landkreis Mergentheim	93
3. 5. 40	Bekanntmachung über Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent-, Muster- und Warenzeichenrechts in der Schweiz	94
8. 5. 40	Bekanntmachung über die Ausdehnung des Geltungsbereichs des deutsch-türkischen Auslieferungsvertrags auf die Reichsgaue der Ostmark	102
14. 5. 40	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Dritten Zusatzvereinbarung zum deutsch-rumänischen Niederlassungs-, Handels- und Schiffahrtsvertrag	95
23. 5. 40	Neunzehnte Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	103
5. 6. 40	Bekanntmachung zum Weltpostvertrag und seinen Nebenabkommen	120
5. 6. 40	Bekanntmachung zum Weltnachrichtenvertrag	120
8. 6. 40	Verordnung über die vorläufige Anwendung des Dritten Zusatzabkommens zum deutsch-bulgarischen Handels- und Schiffahrtsvertrag	114
10. 6. 40	Gesetz über die Errichtung der Körperschaft des öffentlichen Rechts „Pommersche Landesbahnen“	105
13. 6. 40	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	135
14. 6. 40	Zwanzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	121
15. 6. 40	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	132
17. 6. 40	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	132
18. 6. 40	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Achten Zusatzvereinbarung zum deutsch-jugoslawischen Handelsvertrag	122
19. 6. 40	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Ersten Zusatzabkommens zum Deutsch-Jugoslawischen Verrechnungsabkommen	131
20. 6. 40	Bekanntmachung zum § 35 des Warenzeichengesetzes	135
22. 6. 40	Einundzwanzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	133
25. 6. 40	Bekanntmachung über Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent-, Muster- und Warenzeichenrechts im Königreich Ungarn	136
26. 6. 40	Bekanntmachung über die Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts	136
25. 6. 40	Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch-rumänischen Erklärung über die Wiederinkraftsetzung einiger Haager familienrechtlicher Abkommen	140
27. 6. 40	Bekanntmachung über die Ausdehnung des Geltungsbereichs der deutsch-peruanischen Vereinbarung zur Regelung des Austausches von Strafnachrichten auf die Reichsgaue der Ostmark	142
1. 7. 40	Verordnung über die Änderung der bayerisch-württembergischen und der bayerisch-badischen Landesgrenze	143
1. 7. 40	Dritte Änderung der Verordnung über die Besetzung der Kauffahrteischiffe mit Kapitänen und Schiffsoffizieren (Schiffsbesetzungsordnung)	144
5. 7. 40	Verordnung über die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung während des Krieges	139
10. 7. 40	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	150
14. 7. 40	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Abkommens über die Zahlungen im Warenverkehr zwischen Deutschland und Finnland (deutsch-finnisches Verrechnungsabkommen)	146
20. 7. 40	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Zusatzabkommens zum deutsch-griechischen Handels- und Schiffahrtsvertrag, einer dritten Vereinbarung über die Änderung dieses Vertrags und einer Vereinbarung über die Berichtigung der zweiten Vereinbarung über die Änderung des Handels- und Schiffahrtsvertrags	151
25. 7. 40	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Abkommens über die Ausdehnung des deutsch-griechischen Verrechnungsabkommens auf die in das Deutsche Reich eingegliederten Ostgebiete	155
26. 7. 40	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Abkommens über die Ausdehnung des deutsch-griechischen Verrechnungsabkommens auf das Protektorat Böhmen und Mähren	156
27. 7. 40	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer siebenten Vereinbarung zur Änderung des deutsch-finnischen Handelsvertrags	157
2. 8. 40	Gesetz, betreffend die Übernahme von Eisenbahnen im Reichsgau Sudetenlaud und in den in die Reichsgaue Oberdonau und Niederdonau eingegliederten Teilen der sudetendeutschen Gebiete auf das Reich	203
8. 8. 40	Zweiundzwanzigste Verordnung zur Eiseubahn-Verkehrsordnung	159
13. 8. 40	Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Wehrmacht-Eisenbahn-Ordnung	161
27. 8. 40	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Sechsten Zusatzvereinbarung zum deutsch-ungarischen Handelsvertrag	163
27. 8. 40	Bekanntmachung über das deutsch-slowakische Beglaubigungsabkommen	196
29. 8. 40	Verordnung zur Einführung der Deutschen Binnenschiffahrtpolizeiverordnung in den eingegliederten Ostgebieten	196
31. 8. 40	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer deutsch-bulgarischen Vereinbarung über die Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen dem Gebiet des Protektorats Böhmen und Mähren und dem Königreich Bulgarien	204
31. 8. 40	Bekanntmachung über den deutsch-italienischen Vertrag über Sozialversicherung	207
2. 9. 40	Bekanntmachung zum Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde und zum Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen (Ratifikation durch Bolivien)	201
3. 9. 40	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	201
6. 9. 40	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	222
8. 9. 40	Bekanntmachung zu den Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr und den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr (Beitritt der Slowakei)	224
10. 9. 40	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Abkommens zur Regelung des Zahlungsverkehrs zwischen dem Protektorat Böhmen und Mähren und der Italienisch-Albanischen Zollunion	223
19. 9. 40	Bekanntmachung über ein Zusatzabkommen zum deutsch-ungarischen Abkommen über die Zahlungen aus dem gegenseitigen Warenverkehr	225
30. 9. 40	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-türkischen Waren- und Zahlungsabkommens	227
1. 10. 40	Dreiundzwanzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	231
7. 10. 40	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	232
7. 10. 40	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	232
7. 10. 40	Verordnung über die Verlegung der Außenabteilung des Rechnungshofs des Deutschen Reichs von Leipzig nach Dresden	233
7. 10. 40	Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Reichswasserstraßenverwaltung	233
11. 10. 40	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vierzehnten Zusatzvereinbarung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr	235
11. 10. 40	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-schweizerischen Verrechnungsabkommens und eines Zusatzabkommens zum Verrechnungsabkommen	242
12. 10. 40	Bekanntmachung zum § 35 des Warenzeichengesetzes	254
14. 10. 40	Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung von Wirtschaftsabkommen aus Anlaß des Wegfalls der Zollgrenze zwischen dem Protektorat Böhmen und Mähren und dem übrigen Reichsgebiet	250
15. 10. 40	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Ersten Zusatzabkommens zum deutsch-slowakischen Handelsvertrag	247
15. 10. 40	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Ersten Zusatzabkommens zum deutsch-slowakischen Verrechnungsabkommen	248
17. 10. 40	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-bulgarischen Verrechnungsabkommens	251
17. 10. 40	Verordnung über die Verwendung alter Frachtbriefvordrucke	254
29. 10. 40	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Abkommens über die Verlängerung der Geltungsdauer des Abkommens über den Waren- und Zahlungsverkehr zwischen dem Deutschen Reich und Mandschukuo	255
31. 10. 40	Bekanntmachung über die Anwendung des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr auf die ehemals polnischen Eisenbahnstrecken im deutschen Interessengebiet	258
31. 10. 40	Bekanntmachung über die Anwendung des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr auf die ehemals polnischen Eisenbahnstrecken im deutschen Interessengebiet	258
9. 11. 40	Zweite Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenrechts	256
9. 11. 40	Verordnung über die Ladezeit und die Löschzeit sowie das Liegegeld in der Binnenschiffahrt	257
13. 11. 40	Vierundzwanzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung	269
14. 11. 40	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	269
15. 11. 40	Gesetz über das deutsch-italienische Abkommen zur Bekämpfung des Schmuggels und anderer Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze	259
15. 11. 40	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	269
20. 11. 40	Bekanntmachung über Erleichterungen im gewerblichen Rechtsschutz für norwegische Staatsangehörige	275
20. 11. 40	Bekanntmachung über Erleichterungen im gewerblichen Rechtsschutz für schweizerische Staatsangehörige	275
20. 11. 40	Bekanntmachung über Erleichterungen im gewerblichen Rechtsschutz für ungarische Staatsangehörige	275
22. 11. 40	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Neunten Zusatzvereinbarung zum deutsch-jugoslawischen Handelsvertrag	271
22. 11. 40	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Zweiten Zusatzabkommens zum Deutsch-Jugoslawischen Verrechnungsabkommen	274
22. 11. 40	Bekanntmachung über das Zusatzabkommen zum deutsch-ungarischen Kulturabkommen	276
25. 11. 40	Bekanntmachung über den Dreimächtepakt zwischen Deutschland, Italien und Japan	279
29. 11. 40	Verordnung über die Änderung der preußisch-sächsischen Landesgrenze zwischen der Gemeinde Zitzschen, Kreis Merseburg, dem selbständigen Gutsbezirk Staatsforstrevier Naunhof und der Gemeinde Eythra, Kreis Leipzig	287
30. 11. 40	Bekanntmachung über die deutsch-jugoslawischen Verträge	288
	1. zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der direkten Steuern,	289
	2. über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen	298
4. 12. 40	Bekanntmachung über Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent-, Muster- und Warenzeichenrechts in Norwegen	305
7. 12. 40	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste	308
9. 12. 40	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste	308
9. 12. 40	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	309
12. 12. 40	Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt	309
13. 12. 40	Verordnung über die Änderung der preußisch-schaumburg-lippischen Landesgrenze zwischen den preußischen Gemeinden Dankersen und Meißen und der schaumburg-lippischen Gemeinde Evesen	307
14. 12. 40	Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt	309
16. 12. 40	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung	309
19. 12. 40	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-italienischen Abkommens zur Bekämpfung des Schmuggels und anderer Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze	310
19. 12. 40	Bekanntmachung über das deutsch-italienische Abkommen über den kleinen Grenzverkehr	310
20. 12. 40	Verordnung, betreffend das Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Protektorat Böhmen und Mähren über die Auseinandersetzung bezüglich der im Rahmen der Wohnungsfürsorge übernommenen Bürgschaften und Zahlungsverpflichtungen aus Anlaß der Eingliederung ehemaliger tschechoslowakischer Gebiete in das Deutsche Reich	327
23. 12. 40	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-rumänischen Verrechnungsabkommens	329
23. 12. 40	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Abkommens über die Ausdehnung des deutsch-rumänischen Verrechnungsabkommens auf das Protektorat Böhmen und Mähren	331

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen

Teil I

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen
Berichtigte Stelle	I n h a l t	Berichtigung
Seite		Seite
1939
2100	Vierte Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Feuerlöschwesen (Organisation der Pflichtfeuerwehr) (vom 24. Oktober 1939)	178
1983	Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Feuerlöschwesen (Organisation der Feuerschutzpolizei) (vom 27. September 1939)	482
1698	Verordnung über die Weiterbenutzung von Kraftfahrzeugen (vom 6. September 1939)	538
2055	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Weiterbenutzung von Kraftfahrzeugen (vom 17. Oktober 1939)	538
1983	Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Feuerlöschwesen (Organisation der Feuerschutzpolizei) (vom 27. September 1939)	682
1940
189	Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens (vom 18. Januar 1940)	210
202	Zweite Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechts in der Ostmark (vom 17. Januar 1940)	238
175	Verordnung über die Sicherstellung des Vermögens des ehemaligen polnischen Staates (vom 15. Januar 1940)	282
232	Verordnung über die Einführung der Sommerzeit (vom 23. Januar 1940)	298
109 ff.	Verordnung über die Preisbildung für inländisches Nadel-Schnittholz (vom 12. Januar 1940)	302
285	Dritte Verordnung zur Durchführung des Gewerbesteuergesetzes (Dritte GewStDV) (vom 31. Januar 1940)	302
267	Verordnung über den Kohlenzehnten im Lande Sachsen (vom 23. Januar 1940)	354
175	Verordnung über die Sicherstellung des Vermögens des ehemaligen polnischen Staates (vom 15. Januar 1940)	398
127	Verordnung über die Preisbildung für Rohholz im Forstwirtschaftsjahr 1940 (vom 12. Januar 1940)	414
121	Verordnung über Höchstpreise für Fuhrleistungen mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr (vom 15. Januar 1940)	414
404	Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Einführung des Erbhofrechts in den sudetendeutschen Gebieten außerhalb des Reichsgaues Sudetenland (vom 13. Februar 1940)	434
476	Fünfte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten (vom 29. Februar 1940)	494
560	Verordnung über die Durchführung des Luftschutzes im Protektorat Böhmen und Mähren (vom 27. März 1940)	612
557	Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht (vom 18. März 1940)	642
734, 735	Zweite Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts (vom 3. Mai 1940)	756
648	Zweite Änderung der Allgemeinen Dienstordnung (ADO.) für nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben, insbesondere zur Allgemeinen Tarifordnung für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst (ATO.) (vom 13. April 1940)	776
719	Verordnung über die Neugestaltung der Stadt Köln (vom 3. Mai 1940)	776
781	Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Einführung der Betäubungsmittelgesetzgebung in den eingegliederten Ostgebieten (vom 15. Mai 1940)	822
827	Gesetz zur Änderung der Reichsärzteordnung (vom 30. Mai 1940)	838
836	Verordnung über die Einführung des Reichsschulpflichtgesetzes in den eingegliederten Ostgebieten (vom 28. Mai 1940)	886
947	Durchführungsbestimmungen zur Dritten Verordnung zum Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetz (vom 30. Juni 1940)	1004
860	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gebührenabgabe der Notare (vom 3. Juni 1940)	1004
630	Polizeiverordnung über die Verhängung einer Freiflugsperre für Tauben aller Art (vom 10. April 1940)	1034
493	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Zuständigkeit der Strafgerichte, die Sondergerichte und sonstige strafverfahrensrechtliche Vorschriften (vom 13. März 1940)	1058
1183	Verordnung zur Anpassung der Vorschriften über Errichtungs- und Erweiterungsverbote aus Anlaß der Einführung des Zwangskartellrechts in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet (vom 21. August 1940)	1204
1333	Verordnung zur Einführung des Hebammengesetzes in den eingegliederten Ostgebieten (vom 7. Oktober 1940)	1346
1335	Verordnung zur Vereinheitlichung des Forstrechts in den Reichsgauen Niederdonau und Wien (vom 30. September 1940)	1474
1390	Verordnung über die Neugestaltung der Wewelsburg (vom 18. Oktober 1940)	1474
1383 ff.	Verordnung über die Preisbildung für Schuhwaren im Einzelhandel (vom 12. Oktober 1940)	1490
1262, 1263	Verordnung zur Durchführung des Reichspolizeikostengesetzes (vom 23. September 1940)	1494
1488	Verordnung über die Einführung von Sprengstoffvorschriften in den eingegliederten Ostgebieten (vom 7. November 1940)	1526
1370	Verordnung zur Einführung der Reichspachtschutzordnung in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland (vom 14. Oktober 1940)	1606

Teil II

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte Stelle	I n h a l t.	Berichtigung
Seite		Seite
1939
889	Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch-slowakischen Handelsvertrages (vom 30. Juni 1939)	12
1008	Verordnung über das Inkrafttreten einer Vereinbarung zwischen Preußen und Thüringen über die Angliederung von Gewässerstrecken an preußische und thüringische Fischereigenossenschaften (vom 5. Dezember 1939)	28
1940
14	Fünfzehnte Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung (vom 9. Januar 1940)	30
123, 124, 127, 129	Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Achten Zusatzvereinbarung zum deutsch-jugoslawischen Handelsvertrag (vom 18. Juni 1940)	162

Sachverzeichnis für Teil I und Teil II

• 
  Verzeichnis der Wort-abkürzungen/
  A
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
  B
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
  C/D
• 
• 
• 
• 
  E
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
  F
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
  G
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
  H
• 
• 
• 
• 
• 
  I
• 
  J
• 
• 
• 
  K
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
  L
• 
• 
• 
• 
• 
• 
  M
• 
• 
• 
  N
• 
• 
• 
• 
  O
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
  P
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
  Q/R
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
  S
• 
• 
• 
• 
• 
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• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
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• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
  T
• 
• 
• 
  U
• 
  V
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
  W
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
  Z
• 
• 
• 

Abkürzungen von Gesetzes-, Verordnungs- usw. Überschriften

• 
  AB-DVO bis KStVO
• 
  KuRVO bis ZustV.

Kurze Bezeichnungen für Gesetze, Verordnungen usw.

• 
  Ablösungsverordnung, Erste bis Freimachungs-verordnung
• 
  Gebäudeschäden-verordnung bis Nürnberger Rassengesetze
• 
  Österreichische Entschuldungs-verordnung bis Schutzbereichsgesetz
• 
  Schwerbeschädigten-gesetz bis Zugabeverordnung

Projektfortschritt

• Übersicht Projektfortschritt
  • (geplant) unvollständige Seiten
  • unkorrigierte Seiten
  • korrigierte Seiten
  • fertige Seiten
  • Sofort fertige Seiten
  • Korrekturprobleme