Deutsches Reichsgesetzblatt 1941

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Titel: Reichsgesetzblatt
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Herausgeber: Reichsministerium des Innern
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Erscheinungsdatum: 1941
Verlag: Reichsverlagsamt
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Erscheinungsort: Berlin
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Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
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Titel[Bearbeiten]

[]

Reichsgesetzblatt
Teil I


Jahrgang 1941


Reichsadler der Deutsches Reich (1933–1945).svg




Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern

Berlin 1941 • Reichsverlagsamt

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Reichsgesetzblatt
Teil II


Jahrgang 1941


Reichsadler der Deutsches Reich (1933–1945).svg




Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern

Berlin 1941 • Reichsverlagsamt


Inhaltsverzeichnis[Bearbeiten]

Teil I[Bearbeiten]

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Der Jahrgang 1941 besteht aus 145 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erschienen im Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermittelt die Post. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 962 00 –, oder von der
Staatsdruckerei in Wien I, Bäckerstr. 20, bezogen werden.

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Zeitliche Übersicht
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Seite
1940
16. 12. 40 Verordnung über die Anpassung von Fristen des Reichsnaturschutzrechts in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 1
20. 12. 40 Gesetz über den Hufbeschlag 3
21. 12. 40 Verordnung über die Einführung der Polizeiverordnung über das offene Lagern von Getreide und anderen Ernteerzeugnissen in den eingegliederten Ostgebieten 25
23. 12. 40 Verordnung zur Durchführung der Dritten Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden 2
27. 12. 40 Vierte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens 2
27. 12. 40 Verordnung über die Befreiung von der Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften bei der Heimkehr reichs- und volksdeutscher Umsiedler in das Reich 19
30. 12. 40 Verordnung über Zolländerungen
30. 12. 40 Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Bekämpfung von Notständen im Verkehr (Verordnung über die Entladung und Abfuhr von Waren) 15
31. 12. 40 Verordnung über den Hufbeschlag (Hufbeschlagverordnung) 4
31. 12. 40 Verordnung über Kakaoschalen 17
31. 12. 40 Verordnung zur Änderung des Maß- und Eichrechts 17
31. 12. 40 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des Bank- und Sparkassenwesens 19
31. 12. 40 Verordnung über die Behandlung von Anleihen des Deutschen Reichs im Bank- und Börsenverkehr 21
31. 12. 40 Verordnung über die Einführung von Reichssteuerrecht in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland, im Memelland und im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 22
31. 12. 40 Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Erhöhung der Körperschaftsteuer für die Jahre 1938 bis 1940 26
31. 12. 40 Verordnung über das Weitergelten des österreichischen Gesetzes über bevorzugte Wasserbauten in den Reichsgauen der Ostmark 29 [4*]
4. 1. 41 Dreizehnte Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch 20
4. 1. 41 Verordnung über die Einführung der Zweiten Vereinfachungsverordnung in den eingegliederten Ostgebieten 26
6. 1. 41 Fünfte Durchführungsvorschrift zur Verordnung über die Ausbildung für den höheren Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung 20
6. 1. 41 Kostenordnung für Preisangelegenheiten 29
7. 1. 41 Zweite Verordnung über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Handelsrechts während des Krieges 23
10. 1. 41 Zweite Durchführungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung 27
10. 1. 41 Verordnung über Änderung der Ausgleichsteuerordnung 27
10. 1. 41 Verordnung über die Einführung einer Disziplinargerichtsbarkeit für Kapitäne und Offiziere der Handelsmarine 38
11. 1. 41 Verordnung über die Einführung des Gesetzes zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben (AOGÖ) im Reichsgau Sudetenland 31
12. 1. 41 Verordnung zur Durchführung des Gnadenerlasses des Führers für Beamte 28
14. 1. 41 Sechste Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung (Gewerbesteuerausgleich) 63
15. 1. 41 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Verlängerung der Amtszeit der Zeitbeamten im Dienste der Gemeinden und Gemeindeverbände 32
15. 1. 41 Gesetz über die Vereinfachung der Kinderzuschläge für Beamte 33
15. 1. 41 Gesetz über weitere Maßnahmen in der Reichsversicherung aus Anlaß des Krieges 34
15. 1. 41 Gesetz zur Änderung des Reichsmietengesetzes 37
16. 1. 41 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit 40
16. 1. 41 Zweite Verordnung über die Einführung sozialrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten 40
16. 1. 41 Bekanntmachung über den Verlauf der Ostgrenze der Freiflugsperre für Tauben aller Art 46
18. 1. 41 Verordnung über die Tätigkeit polnischer Handlungsreisender und Versicherungsvertreter in den eingegliederten Ostgebieten 59
20. 1. 41 Verordnung über das Wirksamwerden von Ernennungen und Beförderungen gefallener oder vermißter Wehrmachtangehöriger während des Krieges 41
21. 1. 41 Verordnung über Bewertungsfreiheit und Aufbaurücklage im Reichsgau Sudetenland und in den Reichsgauen der Ostmark (BAV) 42
21. 1. 41 Verordnung zur Verlängerung der Verordnung über die Belichtung und Belüftung von Stallungen' landwirtschaftlicher Betriebe 42
21. 1. 41 Verordnung über die Gültigkeit der im Protektorat Böhmen und Mähren ausgestellten Wildursprungscheine im übrigen Reichsgebiet 43
21. 1. 41 Verordnung über die Preisbildung für Einfuhrwaren aus den besetzten niederländischen Gebieten 44 [5*]
21. 1. 41 Polizeiverordnung über Verfahren, Mittel und Gegenstände zur Unterbrechung und Verhütung von Schwangerschaften 63
21. 1. 41 Verordnung über die Einführung der Reichskulturkammergesetzgebung im Protektorat Böhmen und Mähren 65
22. 1. 41 Verordnung über Erbhofrecht 60
23. 1. 41 Achte Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes 101
24. 1. 41 Verordnung zur Einführung der Verordnung über ausländische Arbeitnehmer und sonstiger Vorschriften über ausländische Arbeiter und Angestellte in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 44
24. 1. 41 Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und Grundstücke in den eingegliederten Ostgebieten 67
27. 1. 41 Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechts 45
27. 1. 41 Verordnung über die Anmeldepflicht von Ersatzmitteln und neuen Erzengnissen 75
28. 1. 41 Verordnung zur Einführung der Vorschriften über die Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr in den eingegliederten Ostgebieten 46
28. 1. 41 Verordnung über die Abgabe stark wirkender Arzneimittel sowie Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 47
29. 1. 41 Verordnung über die Einführung von Vorschriften zur Sicherung der Landbewirtschaftung in den eingegliederten Ostgebieten 61
29. 1. 41 Verordnung über die Aufhebung von Kürzungen der Bezüge der sudetendeutschen Versorgungsberechtigten 67
30. 1. 41 Verordnung zur Änderung des Reichsarbeitsdienstgesetzes 64
30. 1. 41 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung im Saarland, in der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und im Memelland 68
30. 1. 41 Vierte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 83
30. 1. 41 Verordnung über die Übertragung von Verwaltungsentscheidungen in der Wirtschaftsverwaltung 87
31. 1. 41 Verordnung über die Einführung des Zweckverbandsrechts in den eingegliederten Ostgebieten 68
1. 2. 41 Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und Grundstücke in den eingegliederten Ostgebieten 68
1. 2. 41 Verordnung über die Einführung enteignungsrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten 95
2. 2. 41 Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 69
2. 2. 41 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Gebrauch von Äthylenoxyd zur Schädlingsbekämpfung 69 [6*]
2. 2. 41 Verordnung über den Gebrauch von Tritox (Trichloracetonitril) zur Schädlingsbekämpfung 72
3. 2. 41 Verordnung über Reichsmarkeröffnungsbilanzen und Umstellungsmaßnahmen in den eingegliederten Ostgebieten (Umstellungsverordnung) 76
4. 2. 41 Gesetz über die Vertretung der in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet ansässigen deutschen Volksgenossen im Großdeutschen Reichstag 73
5. 2. 41 Zweite Verordnung zur Sicherung von Gräserkrediten 82
5. 2. 41 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Festsetzung von Durchschnittsbeträgen für die Berechnung der Nachversicherung bei den Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes 82
6. 2. 41 Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Eisenbahnvorschriften in den Reichsgauen der Ostmark 74
7. 2. 41 Verordnung über Volkstumsschäden in den eingegliederten Ostgebieten (Volkstumsschädenverordnung) 85
7. 2. 41 Verordnung zum Schutze gegen Schädigungen durch Röntgenstrahlen und radioaktive Stoffe in nichtmedizinischen Betrieben (Röntgenverordnung) 88
8. 2. 41 Verordnung zur Einführung der Verordnung zur verstärkten Deckung von Rohstoffen aus forstwirtschaftlichen Nebenerzeugnissen in den eingegliederten Ostgebieten 94
10. 2. 41 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Fortdauer von Jagdpachtverträgen und der Mitgliedschaft aktiver Wehrmachtangehöriger bei der Deutschen Jägerschaft während der Dauer des Krieges 96
10. 2. 41 Verordnung zur Einführung von Ehestandsdarlehen, Kinderbeihilfen, Einrichtungsdarlehen und Einrichtungszuschüssen im Protektorat Böhmen und Mähren 103
11. 2. 41 Verordnung über die Änderung der Bezeichnung des Landesarbeitsamts und des Wirtschaftsgebiets Tirol-Salzburg 96
14. 2. 41 Verordnung über Zeugen- und Sachverständigengebühren im Reichsarbeitsdienst 97
14. 2. 41 Verordnung über einen weiteren Vollstreckungsschutz im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern sowie in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen 97
14. 2. 41 Verordnung über die Einführung der Verordnungen zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 99
14. 2. 41 Zweite Verordnung zur Einführung des Grundsteuergesetzes in der Ostmark und in den sudetendeutschen Gebieten 105
15. 2. 41 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Verpachtung und Verwaltung öffentlicher Apotheken in den eingegliederten Ostgebieten 104
17. 2. 41 Verordnung über die Preisbildung für Einfuhrwaren aus den besetzten belgischen und französischen Gebieten 100
17. 2. 41 Verordnung zur Einführung der Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung von Waldbränden in den nicht im Eigentum des Reichs oder der Länder stehenden Waldungen in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten 111 [7*]
17. 2. 41 Verordnung zur Einführung der Verordnung zum Schutze der Wälder, Moore und Heiden gegen Brände in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten 112
18. 2. 41 Verordnung zur Anpassung der verbrauchergenossenschaftlichen Einrichtungen an die kriegswirtschaftlichen Verhältnisse 106
18. 2. 41 Erste Anordnung zur Durchführung der Verordnung zur Anpassung der verbrauchergenossenschaftlichen Einrichtungen an die kriegswirtschaftlichen Verhältnisse 107
18. 2. 41 Verordnung über die Einführung der Verordnung zur Vereinfachung der Wirtschaftsstatistik in den eingegliederten Ostgebieten 112
18. 2. 41 Zweite Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung der Wehrmacht 124
19. 2. 41 Verordnung über Zolländerungen 100
20. 2. 41 Polizeiverordnung über den Verkehr mit Gefangenen 104
20. 2. 41 Zweite Ost-Steuerhilfe-Verordnung (Zweite OStV) 109
21. 2. 41 Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Anmeldung von Zahlungsverpflichtungen in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 106
24. 2. 41 Hinweis auf nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlichte Rechtsverordnungen 108
24. 2. 41 Verordnung über die Einführung des Reichsversorgungsgesetzes und des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen in den eingegliederten Ostgebieten 121
24. 2. 41 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung zur Einführung des Vierjahresplans in den Ostgebieten 124
25. 2. 41 Fünfte Polizeiverordnung über Tanzlustbarkeiten im Kriege 124
28. 2. 41 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Errichtung eines Traktorenwerks im Gebiet der Gemeinde Waldbröl und über städtebauliche Maßnahmen in dieser Gemeinde 113
28. 2. 41 Zweiter Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen im Gebiet der Volkswagenstadt 114
28. 2. 41 Gesetz zur Erhöhung der Einnahmen des Sondervermögens des Reichs für Ehestandsdarlehen und Kinderbeihilfen 115
28. 2. 41 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über den aktiven Wehrdienst der Wehrmachtbeamten 123
1. 3. 41 Verordnung über eine Ergänzung der Verordnung über Reichskreditkassen 125
3. 3. 41 Verordnung über die Errichtung einer Reichsstiftung für deutsche Ostforschung 116
3. 3. 41 Verordnung zur Änderung der Grenzzonenverordnung 118
3. 3. 41 Vierte Verordnung über die Gewährleistung für den Dienst von Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden 122
4. 3. 41 Verordnung über die Deutsche Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit in den eingegliederten Ostgebieten 118
4. 3. 41 Polizeiverordnung über die Verwendung von Quarzmehlen 122
4. 3. 41 Verordnung zur Einführung von Vorschriften auf dem Gebiet des Städtebaues und des Siedlungs- und Wohnungswesens in den eingegliederten Ostgebieten 131 [8*]
5. 3. 41 Verordnung über die Berufsausübung der Dentisten in den Reichsgauen der Ostmark 122
7. 3. 41 Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt 125
7. 3. 41 Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels 126
8. 3. 41 Zweite Ausführungsbestimmungen zur Verordnung zur Vereinfachung der Wirtschaftsstatistik 126
10. 3. 41 Verordnung über die Weitergeltung von Vorschriften der ehemaligen österreichischen Länder auf dem Gebiete der Beamten- und Lehrerbesoldung 135
10. 3. 41 Verordnung zur Regelung des Hochschulwesens in den Reichsgauen Danzig-Westpreußen und Wartheland 139
11. 3. 41 Verordnung zur Einführung von Bestimmungen des Reichsrechts über die Grenzbehandlung von Waren im Protektorat Böhmen und Mähren 135
11. 3. 41 Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Preisermittlung auf Grund der Selbstkosten bei Leistungen für öffentliche Auftraggeber und zur Verordnung über die Preisermittlung auf Grund der Selbstkosten bei Bauleistungen für öffentliche Auftraggeber 140
11. 3. 41 Verordnung zur Einführung des Reichsnaturschutzrechts in den eingegliederten Ostgebieten 143
11. 3. 41 Verordnung über die Einführung der Krankenversicherung für Kriegshinterbliebene in den eingegliederten Ostgebieten 159
11. 3. 41 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Bezeichnung des Reichskommissars für die Saarpfalz 163
12. 3. 41 Verordnung zur Einführung der Lebensmittelgesetzgebung in den eingegliederten Ostgebieten 127
12. 3. 41 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten 128
12. 3. 41 Verordnung zur Einführung von Vorschriften über genehmigungs- und überwachungspflichtige Anlagen in den eingegliederten Ostgebieten 129
13. 3. 41 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Wechsel- und Scheckrechtsfristen sowie über Hemmung der Verjährung wechsel- und scheckrechtlicher Rückgriffsansprüche in den eingegliederten Ostgebieten 130
13. 3. 41 Erlaß zur Änderung der Gerichtsgliederung im Protektorat Böhmen und Mähren 130
13. 3. 41 Verordnung über den Verkehr mit Arzneimitteln usw., die der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegen 136
13. 3. 41 Polizeiverordnung über die Abgabebeschränkung für weibliche Geschlechtshormone und andere Arzneimittel 136
13. 3. 41 Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Börsenwesens während des Krieges 164
15. 3. 41 Verordnung über die Neugestaltung der Stadt Königsberg (Pr) 151
17. 3. 41 Verordnung über die Reichspropagandaämter Niederschlesien und Oberschlesien 137
17. 3. 41 Verordnung über das Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Reichsgau Sudetenland 144 [9*]
17. 3. 41 Verordnung über die Einführung des Gesetzes zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben in den eingegliederten Ostgebieten 147
17. 3. 41 Vierzehnte Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch 150
17. 3. 41 Dritte Durchführungsverordnung zur Verordnung über den Aufbau der Reichsforstverwaltung 159
17. 3. 41 Bekanntmachung zur Verordnung zur Durchführung der §§ 29 Abs. 1 und 112 Abs. 4 der Reichsdienststrafordnung (RDStO) im Bereich der Sozialverwaltung 197
18. 3. 41 Verordnung über die Einführung fideikommißrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten 154
18. 3. 41 Verordnung über die Mündelsicherheit der Schiffspfandbriefe 156
19. 3. 41 Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Einführung von Vorschriften über genehmigungs- und überwachungspflichtige Anlagen in den eingegliederten Ostgebieten 148
19. 3. 41 Vierte Bekanntmachung über die Anlegung der Erbhöferolle 158
20. 3. 41 Erlaß über die Errichtung eines Oberlandesgerichts in Kattowitz 156
20. 3. 41 Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Gräberfürsorge der Wehrmacht des Großdeutschen Reichs 161
20. 3. 41 Verordnung zur Einführung der Reichsärzteordnung in den eingegliederten Ostgebieten 161
20. 3. 41 Verordnung über die Zuständigkeit der Strafgerichte in den Reichsgauen der Ostmark 164
20. 3. 41 Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Neugestaltung deutscher Städte in den eingegliederten Ostgebieten 167
21. 3. 41 Verordnung über die Kosten der Schlachttier- und Fleischbeschau und der Trichinenschau (Fleischbeschaukostenverordnung) 157
22. 3. 41 Verordnung über Zolländerungen 162
24. 3. 41 Verordnung über Apothekenbetriebsrechte in den eingegliederten Ostgebieten 183
25. 3. 41 Verordnung zur Einführung des Zündwarenmonopols und der Zündwarensteuer im Protektorat Böhmen und Mähren 165
25. 3. 41 Vierte Änderungsverordnung zum Luftschutzrecht 168
26. 3. 41 Vierte Verordnung über Mietbeihilfen 166
26. 3. 41 Verordnung über Zollerleichterungen für Waren slowakischen Ursprungs bei der Einfuhr in das Protektorat Böhmen und Mähren oder in den Reichsgau Sudetenland 174
26. 3. 41 Verordnung über die Neugestaltung der Gauhauptstadt Augsburg 174
27. 3. 41 Verordnung über Firmen von entjudeten Gewerbebetrieben 177
27. 3. 41 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Warenzeichenrecht aus Anlaß der Wiedervereinigung der Ostmark mit dem Deutschen Reich 178
27. 3. 41 Verordnung über die Anwendung der Jugendstrafrechtsverordnung im Protektorat Böhmen und Mähren 203
28. 3. 41 Zweite Verordnung über die Änderung des österreichischen Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen 179 [10*]
28. 3. 41 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erfassung und den Absatz inländischer Wolle 180
29. 3. 41 Sechste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung 178
29. 3. 41 Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Durchführung kriegswichtiger Bauvorhaben der Deutschen Reichsbahn in den eingegliederten Ostgebieten 192
31. 3. 41 Zweite Durchführungsverordnung zum Reichsleistungsgesetz 180
31. 3. 41 Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Preisbildung für Spinnstoffe und Spinnstoffwaren in der Großhandelsstufe 182
1. 4. 41 Verordnung des Führers über die Verleihung eines Abzeichens für Blockadebrecher 235
2. 4. 41 Verordnung zur Einführung der Reichs-Rechtsanwaltsordnung und anderer Vorschriften auf dem Gebiete des Anwaltsrechts in den Reichsgauen der Ostmark 188
2. 4. 41 Verordnung zur Einführung von straßenrechtlichen Vorschriften im Reichsgau Sudetenland 192
2. 4. 41 Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen 193
2. 4. 41 Verordnung über die Einführung der Kriegswirtschaftsverordnung im Protektorat Böhmen und Mähren 199
2. 4. 41 Verordnung über gewerberechtliche Fristen in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 204
3. 4. 41 Verordnung über die Einführung der Verordnung über Preisbindungen in den eingegliederten Ostgebieten 190
3. 4. 41 Zweiter Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Breslau 191
3. 4. 41 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über den Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen 192
3. 4. 41 Verordnung über ergänzende Vorschriften zum Einsatzfürsorge- und -versorgungsgesetz 194
3. 4. 41 Zweite Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Einsatzfürsorge- und -versorgungsgesetz 194
3. 4. 41 Verordnung über die Neuregelung der Preisbildung für Spinnstoffe und Spinnstoffwaren im Einzelhandel in den Reichsgauen der Ostmark 195
3. 4. 41 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts 201
4. 4. 41 Anordnung über den Dienst am Tag vor Ostern 1941 197
4. 4. 41 Verordnung über die Auflösung früherer Träger der technischen Überwachung (Dampfkesselüberwachungsvereine) 239
7. 4. 41 Anordnung zur Verordnung über die Wirksamkeit von Ernennungen von Reichsarbeitsdienstführern 200
7. 4. 41 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Deutsche Gesundheitskammer im Protektorat Böhmen und Mähren 204
8. 4. 41 Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Reichsmietengesetz 207 [11*]
9. 4. 41 Zweite Verordnung zur Durchführung der Prisengerichtsordnung 200
9. 4. 41 Verordnung über die Anlegung von Dampfkesseln 205
15. 4. 41 Verordnung über die Einrichtung des Reichskriegsschädenamts 205
15. 4. 41 Verordnung über die Einführung der Vorschriften über Flaggen, das Hoheitszeichen des Reichs und die Reichssiegel in den eingegliederten Ostgebieten 208
15. 4. 41 Verordnung über den Anbau von Weinreben in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 211
16. 4. 41 Zweite Ausführungsbestimmung zur Verordnung über das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz 209
18. 4. 41 Fünfte Änderungsverordnung zum Luftschutzrecht 212
18. 4. 41 Erste Verordnung über die Ausdehnung der Kriegssachschädenverordnung auf außerhalb des Reichsgebiets eingetretene Schäden 215
19. 4. 41 Zweite Verordnung über die Aufhebung der Finanzprokuratur Wien 209
19. 4. 41 Verordnung über die Bediensteten bei den Trägern der Krankenversicherung in den sudetendeutschen Gebieten 213
20. 4. 41 Verordnung über die Gewährung einer Alterszulage für Wehrdienstbeschädigte 210
21. 4. 41 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechts in den sudetendeutschen Gebieten 251
22. 4. 41 Neunte Verordnung zur Abwehr des Kartoffelkäfers 227
23. 4. 41 Verordnung zur Einführung von Bestimmungen der Reichsapothekerordnung sowie der Bestallungsordnung für Apotheker im Protektorat Böhmen und Mähren 221
23. 4. 41 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Lohngestaltung 222
23. 4. 41 Verordnung über die Verlängerung der Amtszeit der Mitglieder und Stellvertreter der Apothekerberufsgerichte sowie der Beiratsmitglieder der Reichsapothekerkammer 234
24. 4. 41 Neunte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen 217
24. 4. 41 Verordnung über den Kommunalkredit der Sparkassen 223
24. 4. 41 Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Einführung einer Anzeigepflicht über den Abschluß und die Änderung von Großabnehmerverträgen in der Energiewirtschaft in den eingegliederten Ostgebieten 223
24. 4. 41 Verordnung über gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte neuseeländischer Staatsangehöriger 234
25. 4. 41 Fünfte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens 218
25. 4. 41 Verordnung über die Neugestaltung der Reichshauptstadt Berlin und der Hauptstadt der Bewegung München 219
25. 4. 41 Verordnung über das Inkrafttreten des Artikels 1 Abs. 1 der Ersten Ausführungsverordnung zur Auslandswarenpreisverordnung in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 220 [12*]
25. 4. 41 Verordnung über die Erhebung der Lohnsteuer und der Bürgersteuer von ausländischen Arbeitnehmern 247
26. 4. 41 Hinweis auf eine nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlichte Rechtsverordnung 226
26. 4. 41 Siebente Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung 236
26. 4. 41 Anordnung über die Bestellung von Vertrauensmännern in den eingegliederten Ostgebieten 237
28. 4. 41 Verordnung über Befreiung von der Umsatzausgleichsteuer 224
29. 4. 41 Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts 224
2. 5. 41 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Führers über die Verleihung eines Abzeichens für Blockadebrecher 237
2. 5. 41 Bekanntmachung zu § 7 Nr. 1 der Lohnpfändungsverordnung 1940 238
5. 5. 41 Verordnung zur Einführung von Vorschriften über Orden und Ehrenzeichen in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 242
5. 5. 41 Verordnung zur Änderung des Verzeichnisses der Dienststrafkammern 243
5. 5. 41 Verordnung zur Einführung der Verordnung zur Sicherung der Preisüberwachung bei Grundstücken in den eingegliederten Ostgebieten 244
5. 5. 41 Zweite Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren 248
6. 5. 41 Verfahrensordnung der Reichskammer der bildenden Künste als Ankaufsstelle für Kulturgut 245
6. 5. 41 Verordnung über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen 246
6. 5. 41 Anordnung über die Ernennung und Beendigung des Beamtenverhältnisses der Beamten der Wirtschaftsverwaltung 250
6. 5. 41 Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschaden 252
9. 5. 41 Verordnung über die Einführung der Reichsversicherung in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 271
12. 5. 41 Achte Durchführungsverordnung zur Notdienstverordnung (Pfändbarkeit der Vergütungen, Berufsfürsorge nach Beendigung des Notdienstes) 253
12. 5. 41 Hinweis auf eine nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlichte Rechtsverordnung 254
12. 5. 41 Verordnung über eine Ausstattungsbeihilfe für Hausgehilfinnen in kinderreichen Haushaltungen 255
12. 5. 41 Verordnung zur Durchführung des § 10 Abs. 1 des Reichsschulpflichtgesetzes 255
14. 5. 41 Verordnung zur Durchführung des § 301 der Reichsabgabenordnung 256
14. 5. 41 Verordnung über die Kosten der Viehseuchenbekämpfung in den Reichsgauen Danzig-Westpreußen und Wartheland 257
14. 5. 41 Verordnung über die Entschädigung für Viehverluste in den Reichsgauen Danzig-Westpreußen und Wartheland 258 [13*]
15. 5. 41 Verordnung über den Himmelfahrts- und Fronleichnamstag 1941 269
15. 5. 41 Durchführungsverordnung zur Verordnung über die vorläufige Regelung des Berufsschulwesens im Reichsgau Sudetenland und in den Reichsgauen der Ostmark 276
15. 5. 41 Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des Reichsstatthalters in Österreich (Österreichische Landesregierung) 286
16. 5. 41 Verordnung über den Handel mit Kunsthonig in Packungen 278
16. 5. 41 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Bochum 279
16. 5. 41 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Danzig 280
16. 5. 41 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Klagenfurt 280
16. 5. 41 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Lüneburg 281
16. 5. 41 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Reichenberg 281
16. 5. 41 Gesetz zur Änderung des Reichsschulpflichtgesetzes 282
16. 5. 41 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken 283
16. 5. 41 Zweite Verordnung zur Durchführung des Reichsschulpflichtgesetzes 283
16. 5. 41 Verordnung über den Kriegsverdienstwimpel 285
16. 5. 41 Vierte Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechts 286
17. 5. 41 Verordnung zur Einführung des Münzgesetzes in den eingegliederten Ostgebieten 284
19. 5. 41 Siebente Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung 284
19. 5. 41 Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung 287
21. 5. 41 Verordnung über die Einführung der Vorschriften über die Baupreisbildung in den eingegliederten Ostgebieten 289
22. 5. 41 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Arbeitsbuch 288
22. 5. 41 Fünfte Verordnung zur Ergänzung der Vorläufigen Durchführungsverordnung zum Deutschen Polizeibeamtengesetz 290
23. 5. 41 Verordnung über die Anzeigepflicht bei Veränderung von wirtschaftlichen Verhältnissen in der Energiewirtschaft 290
23. 5. 41 Verordnung über die Einführung des deutschen Auslieferungsrechts in den eingegliederten Ostgebieten 304
26. 5. 41 Verordnung zur Änderung schlachtviehrechtlicher Vorschriften 292
26. 5. 41 Verordnung zur Durchführung der Auslandswarenpreisverordnung 293 [14*]
28. 5. 41 Verordnung zur beschleunigten Förderung des Baues von Heuerlings- und Werkwohnungen sowie von Eigenheimen für ländliche Arbeiter und Handwerker im Altreich, in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten 294
29. 5. 41 Erlaß des Führers über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei 295
29. 5. 41 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt des deutschen Handwerks Frankfurt am Main 296
29. 5. 41 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Heidelberg 296
29. 5. 41 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden 303
29. 5. 41 Viertes Gesetz zur Änderung des Reichsautobahngesetzes 309
29. 5. 41 Vierte Verordnung zur Durchführung des Reichsautobahngesetzes 311
29. 5. 41 Bekanntmachung der neuen Fassung des Reichsautobahngesetzes 312
29. 5. 41 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung zur Durchführung des Reichsautobahngesetzes 314
30. 5. 41 Verordnung über Hilfsausbilder im Reichsarbeitsdienst 299
30. 5. 41 Zweite Verordnung über die Änderung der Verfahrensordnung für die Berufsgerichte der Presse 299
30. 5. 41 Verordnung zur Änderung des Gesetzes über Reisekostenvergütung der Beamten 300
30. 5. 41 Verordnung zur Änderung des Gesetzes über Umzugskostenvergütung der Beamten 300
31. 5. 41 Verordnung über die Einführung der Nürnberger Rassengesetze in den eingegliederten Ostgebieten 297
31. 5. 41 Zweite Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre 297
31. 5. 41 Verordnung zur Einführung der Vorschriften über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr im Protektorat Böhmen und Mähren 301
31. 5. 41 Verordnung über Änderung von Jagdzeiten im Jagdjahr 1941/42 304
3. 6. 41 Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Strafvorschriften gegen Verbrechen und Vergehen im Amte sowie gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Personen im Protektorat Böhmen und Mähren 317
5. 6. 41 Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Sicherung der Reichsgrenze und über Vergeltungsmaßnahmen 301
5. 6. 41 Erste Durchführungsverordnung über die beschleunigte Förderung des Baues von Heuerlings- und Werkwohnungen für ländliche Arbeiter und Handwerker in den eingegliederten Ostgebieten 305
6. 6. 41 Verordnung zur Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen gegenüber dem Protektorat Böhmen und Mähren 308
9. 6. 41 Änderung der Anordnung über die Ernennung der Beamten im Geschäftsbereich des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda und die Beendigung des Beamtenverhältnisses 318 [15*]
12. 6. 41 Verordnung zur Begrenzung von Gewinnausschüttungen (Dividendenabgabeverordnung) 323
12. 6. 41 Verordnung über den Kapitalverkehr 328
12. 6. 41 Sechste Verordnung über die Unterstellung weiterer Stoffe unter die Bestimmungen des Opiumgesetzes 328
13. 6. 41 Dritte Verordnung über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Handelsrechts während des Krieges 318
14. 6. 41 Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten 319
16. 6. 41 Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Einsatz-Familienunterhaltsgesetzes (EFU-DV) 320
16. 6. 41 Verordnung über die Aufhebung des österreichischen Gesetzes, betreffend das technische Untersuchungs-, Erprobungs- und Materialprüfungswesen und über die Auflösung des Technischen Versuchsamtes 330
17. 6. 41 Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Ostmarkgesetzes 320
18. 6. 41 Verordnung über die Einführung der Gesetzgebung über die Hitler-Jugend in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 321
19. 6. 41 Verordnung zur Änderung der Grenzzonenverordnung 322
19. 6. 41 Verordnung über Apothekenbetriebsrechte im Gebiet von Eupen, Malmedy und Moresnet 331
20. 6. 41 Verordnung über die Einführung einer Pflichtlebensversicherung für aktive Wehrmachtbeamte 333
24. 6. 41 Dritte Verordnung zur Durchführung der Prisengerichtsordnung 332
24. 6. 41 Verordnung zur weiteren Ergänzung der Reichs-Rechtsanwaltsordnung 333
24. 6. 41 Verordnung über die Einführung der öffentlichen Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in den eingegliederten Ostgebieten 335
26. 6. 41 Zweite Verordnung zur Einführung der Tierseuchenvorschriften in den Reichsgauen der Ostmark 336 [17*]
9. 6. 41 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Nachversicherung der länger dienenden planmäßigen Unterführer und Mannschaften der Motorsportschulen des Nationalsozialistischen Kraftfahr-Korps 367
23. 6. 41 Verordnung über die Reichswasserstraßenverwaltung in den Ländern 349
24. 6. 41 Verordnung über Änderung von Jagdzeiten im Jagdjahr 1941/42 350
25. 6. 41 Verordnung über die Reichshochschule für Musik – Mozarteum – in Salzburg 350
25. 6. 41 Anordnung über den Erlaß von Betriebsordnungen in den eingegliederten Ostgebieten 356
25. 6. 41 Verordnung über Gebietsbereinigungen im Raume der Hermann-Göring-Werke Salzgitter 357
25. 6. 41 Allgemeine Dienstordnung (ADO) für künstlerische und technische Theaterangestellte im öffentlichen Dienst 358
25. 6. 41 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die Sozialversicherung der Bediensteten der Behörden und Dienststellen des Reichs im Protektorat Böhmen und Mähren 375
26. 6. 41 Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen 351
27. 6. 41 Zweite Verordnung über Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusatzstoffe 359
27. 6. 41 Verordnung zur Einführung kostenrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten 359
28. 6. 41 Verordnung zur Regelung der Getreidepreise im Wirtschaftsjahr 1941/42 337
30. 6. 41 Verordnung über die Behandlung von Geboten in der Zwangsversteigerung 354
30. 6. 41 Anordnung über die Ernennung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses der Beamten, die im Bereich des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland tätig sind 356
30. 6. 41 Verordnung über die Lenkung und Verteilung der Fertigung im Holzhaus-, Hallen- und Barackenbau 361
30. 6. 41 Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens 371
30. 6. 41 Vierte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Abwesenheitspflegschaft 372
30. 6. 41 Dritte Verordnung über das Verwundetenabzeichen des Weltkriegs und seine Einführung in den eingegliederten Ostgebieten sowie im Protektorat Böhmen und Mähren 372
1. 7. 41 Erste Verordnung über die Vereinfachung des Lohnabzugs (Erste Lohnabzugs-Verordnung – LAV –) 362
3. 7. 41 Zweite Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz 368
3. 7. 41 Polizeiverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über den Verkehr mit giftigen Pflanzenschutzmitteln 373 [18*]
4. 7. 41 Verordnung über die von den Krankenkassen den Hebammen für Hebammenhilfe zu zahlenden Gebühren 368
4. 7. 41 Ausführungsbestimmungen zu § 18 der Achten Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz 455
5. 7. 41 Dritte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre 384
7. 7. 41 Verordnung über die Börsenschiedsgerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren 374
7. 7. 41 Dritte Anordnung zur Verordnung über die Durchführung des Vierjahresplans auf dem Gebiet der Handwerkswirtschaft 374
8. 7. 41 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über bürgerlich-rechtliche Überleitungsvorschriften für die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet 376
9. 7. 41 Verordnung über die Einführung des Luftschutzrechts im Protektorat Böhmen und Mähren 377
10. 7. 41 Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Ostmarkgesetzes 381
10. 7. 41 Dritte Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels 381
10. 7. 41 Durchführungsverordnung zur Verordnung über eine Ausstattungsbeihilfe für Hausgehilfinnen in kinderreichen Haushaltungen 382
11. 7. 41 Anordnung über die Ernennung und über die Beendigung des Beamtenverhältnisses der Beamten, die im Bereich des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen in den Ländern Thüringen, Hessen und Anhalt sowie im Saarland tätig sind 446
11. 7. 41 Verordnung über die Einführung von Vorschriften über die Hinterziehung und Überhebung von Verkehrsabgaben in den eingegliederten Ostgebieten 468
12. 7. 41 Vierte Verordnung über die Kosten des Mahn- und Zwangsverfahrens nach der Reichsabgabenordnung 385
12. 7. 41 Allgemeine Dienstordnung (ADO) zur Tarifordnung für Gefolgschaftsmitglieder in den Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten des Reichs, der Reichsgaue, der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der Träger der Reichsversicherung (KrT) 387
14. 7. 41 Verordnung über die verlängerte Geltungsdauer der Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume 386
14. 7. 41 Fünfzehnte Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch 386
15. 7. 41 Gesetz über die Mitwirkung des Staatsanwalts in bürgerlichen Rechtssachen 383
15. 7. 41 Fünfte Verordnung zum Gesetz über die Besoldung, Verpflegung, Unterbringung, Bekleidung und Heilfürsorge der Angehörigen der Wehrmacht bei besonderem Einsatz (Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetz) 435
15. 7. 41 Verordnung über die Anmeldung ausländischen Vermögens und deutschen Auslandsvermögens 439
15. 7. 41 Verordnung über das Bergrecht in Bremen 447
16. 7. 41 Verordnung über die Wertgrenzen für die Zulässigkeit der Berufung und der Revision 390
16. 7. 41 Zweite Verordnung zur Erleichterung des Frühbezugs von Düngemitteln und Saatgut 435
16. 7. 41 Verordnung über das Verbot des Abfüllens von Brennstoffampullen für Taschenfeuerzeuge mit brennbaren Flüssigkeiten in Heimarbeit 436
17. 7. 41 Verordnung über die Wehrbezirkseinteilung für das Deutsche Reich 391 [19*]
19. 7. 41 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über bürgerlich-rechtliche Überleitungsvorschriften für die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet 436
20. 7. 41 Verordnung über die Behandlung der Kriegsschäden von Juden 437
22. 7. 41 Verordnung über die Einführung der Spinnstoffwaren-Großhandelsverordnung und der Spinnstoffwaren-Einzelhandelsverordnung in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 440
23. 7. 41 Dritte Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung der Wehrmacht 441
24. 7. 41 Verordnung über die Einführung des Pachtschutzrechts in den eingegliederten Ostgebieten 441
24. 7. 41 Gesetz über die Verbesserung der Leistungen in der Rentenversicherung 443
24. 7. 41 Verordnung über die Errichtung, Übernahme, Erweiterung und Stillegung forst- und holzwirtschaftlicher Bearbeiter- und Verteilerbetriebe 445
24. 7. 41 Zweite Anordnung zur Durchführung der Verordnung zur Anpassung der verbrauchergenossenschaftlichen Einrichtungen an die kriegswirtschaftlichen Verhältnisse 452
24. 7. 41 Zweite Durchführungsverordnung zum Zweckverbandsgesetz 464
24. 7. 41 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Kriegsverdienstwimpel 475
26. 7. 41 Verordnung über die Umlegung von Grundsteuerbeträgen in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 448
28. 7. 41 Zweite Verordnung über die Einführung der Tierseuchenvorschriften im Reichsgau Sudetenland 449
28. 7. 41 Verordnung zur Einführung des Maß- und Eichrechts in den eingegliederten Ostgebieten 469
28. 7. 41 Verordnung zur Vereinfachung des Verfahrens bei Steuernachforderungen 489
29. 7. 41 Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über Gebietsbereinigungen im Raume der Hermann-Göring-Werke Salzgitter 450
29. 7. 41 Verordnung über das Verbot der Umwandlung von Wohnungen in Räume anderer Art 451
29. 7. 41 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über den weiteren Kriegseinsatz des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugend 463
29. 7. 41 Fünfte Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren bautechnischen Verwaltungsdienst 465
29. 7. 41 Verordnung zur Einführung der Dritten Verordnung über den Handel mit Papiertapeten in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten 466
29. 7. 41 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über den Generalinspektor für Wasser und Energie 467
29. 7. 41 Verordnung über baupolizeiliche Zuständigkeiten in den Reichsgauen der Ostmark 485
29. 7. 41 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die besonderen Rechtsverhältnisse der beamteten Lehrer an den wissenschaftlichen Hochschulen 509
31. 7. 41 Anordnung über die Ernennung der Beamten der Reichsforstverwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses 480
1. 8. 41 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über bürgerlich-rechtliche Überleitungsvorschriften für die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet 470
2. 8. 41 Verordnung zur Einführung der Verordnung über die verbindliche Einführung von Normen, Geschäfts- und Lieferbedingungen sowie von Güte- und Bezeichnungsvorschriften in den eingegliederten Ostgebieten 471
4. 8. 41 Verordnung über die Anmeldung des Vermögens der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Staatsangehörigen 472 [20*]
4. 8. 41 Durchführungsverordnung über Kreditabkommen mit ausländischen Bankenausschüssen (Stillhalteabkommen) 473
4. 8. 41 Verordnung über die Sozialversicherung in den besetzten Gebieten 486
5. 8. 41 Verordnung über Fürsorge und Versorgung für deutsche Staatsangehörige aus den Gebieten Eupen, Malmedy und Moresnet, die während des gegenwärtigen Krieges als Angehörige der belgischen Wehrmacht Körperschäden erlitten haben, und für deren Hinterbliebene 474
6. 8. 41 Verordnung über eine zweite Ergänzung der Verordnung über Reichskreditkassen 474
6. 8. 41 Durchführungsbestimmungen über die Fürsorge und Versorgung für die ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS und ihre Hinterbliebenen 481
6. 8. 41 Verordnung zur Änderung der Dritten Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Feuerlöschwesen 489
7. 8. 41 Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Genossenschaftsrechts 482
7. 8. 41 Zweite Verordnung über den Arbeitsschutz und die Gewerbeaufsicht in den Reichsgauen der Ostmark 482
7. 8. 41 Zweite Verordnung über die Rechtsverhältnisse der Saar-Bergbeamten 506
8. 8. 41 Verordnung zur Änderung des Biersteuergesetzes 507
8. 8. 41 Verordnung zur Änderung des Gesetzes gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen 531
9. 8. 41 Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Kapitalverkehr 515
10. 8. 41 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über den Waffengebrauch der Forst- und Jagdschutzberechtigten sowie der Fischereibeamten und Fischereiaufseher nebst Durchführungsverordnung dazu in den eingegliederten Ostgebieten 488
13. 8. 41 Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über den weiteren Kriegseinsatz des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugend 491
13. 8. 41 Verordnung über die Außerkraftsetzung der Bestellung der Präsidenten der Industrie- und Handelskammern zu Reichskommissaren 492
14. 8. 41 Dritter Erlaß zur Änderung des Erlasses über die Amtsschilder 492
15. 8. 41 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Errichtung einer Reichsanstalt für Vitaminprüfung und Vitaminforschung 505
15. 8. 41 Zweiter Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Hannover 506
15. 8. 41 Dritte Verordnung über die Nachversicherung von freiwillig länger dienenden Soldaten der Wehrmacht und Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes 508
15. 8. 41 Verordnung über die Abwicklung der Forderungen und Schulden polnischer Vermögen (Schuldenabwicklungsverordnung) 516
15. 8. 41 Verordnung über die Miet- und Pachtzinsregelung in den eingegliederten Ostgebieten (Ostmiet-Verordnung) 527
15. 8. 41 Sechsundzwanzigste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den Reichsgauen der Ostmark und Vierundzwanzigste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Reichsgau Sudetenland 545
15. 8. 41 Fünfte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 546
16. 8. 41 Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Fischereischein 510
18. 8. 41 Erste Verordnung zur Durchführung der Dividendenabgabeverordnung (1. DADV) 493 [21*]
18. 8. 41 Achte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 530
20. 8. 41 Verordnung über die Änderung von Steuergesetzen (Steueränderungs-Verordnung – StÄV –) 510
20. 8. 41 Zweite Verordnung über Gerichtsgebühren und sonstige Justizkosten in den Reichsgauen der Ostmark 511
20. 8. 41 Verordnung über das Patentrecht in den in die Länder Preußen und Bayern und in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen 513
20. 8. 41 Zweite Verordnung zur Änderung des Gesetzes über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken 526
21. 8. 41 Verordnung zur Durchführung der Steueränderungs-Verordnung (StÄDV) 514
23. 8. 41 Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Seemannsordnung 532
26. 8. 41 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Wehrüberwachung und der Verordnung über das Wehrersatzwesen bei besonderem Einsatz 532
26. 8. 41 Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung der in den Grundbüchern des Deutschen Reichs für den ehemaligen polnischen Staat eingetragenen Rechte 533
27. 8. 41 Verordnung über die baupolizeiliche Behandlung öffentlicher Bauten im Protektorat Böhmen und Mähren 534
27. 8. 41 Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des landwirtschaftlichen Pflanzenschutzes und der Schädlingsbekämpfung in den eingegliederten Ostgebieten 535
27. 8. 41 Verordnung zur Abwehr der Einschleppung von Krankheiten und Schädlingen der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen in die eingegliederten Ostgebiete 537
28. 8. 41 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Preisvorschriften 539
28. 8. 41 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Preise für geschälte und ungeschälte Weiden 541
28. 8. 41 Verordnung über die Abgabe von thalliumhaltigen Ungeziefermitteln (Schädlingsbekämpfungsmitteln) in den Reichsgauen der Ostmark 551
29. 8. 41 Verordnung zur Änderung der Bestallungsordnung für Apotheker 546
29. 8. 41 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Lande Österreich 551
30. 8. 41 Verordnung über die Einrichtung und den Aufgabenbereich von Wohnungs-und Siedlungsämtern 543
30. 8. 41 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen 546
1. 9. 41 Polizeiverordnung über die Kennzeichnung der Juden 547
1. 9. 41 Zweite Verordnung über die Neugestaltung der Reichshauptstadt Berlin und der Hauptstadt der Bewegung München 548
1. 9. 41 Sechzehnte Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch 548
1. 9. 41 Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Zuständigkeit der Strafgerichte, die Sondergerichte und sonstige strafverfahrensrechtliche Vorschriften 552
1. 9. 41 Hinweis auf eine nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlichte Rechtsverordnung 552
1. 9. 41 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abfindungen für Unfallrenten 555
2. 9. 41 Zweite Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz 548 [22*]
4. 9. 41 Gesetz zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuchs 549
5. 9. 41 Verordnung über die Errichtung eines Oberbergamts in Saarbrücken 559
8. 9. 41 Verordnung über die Einführung von Vorschriften zur Beseitigung von Mißständen im Auskunfts- und Detektivgewerbe in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 560
9. 9. 41 Verordnung zur Regelung der Abmessungen von Sperrholzplatten 553
9. 9. 41 Zweite Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Reichsbahn in das Reichsbahnschuldbuch 558
10. 9. 41 Neunte Verordnung über die von den Trägern der Invaliden- und der Unfallversicherung an die Deutsche Reichspost zu zahlenden Vergütungen 560
10. 9. 41 Verordnung über die unbestimmte Verurteilung Jugendlicher 567
10. 9. 41 Fünfte Verordnung über die Gewährleistung für den Dienst von Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden 579
12. 9. 41 Verordnung über die Anlegung und Genehmigung von Dampfkesseln im Reichsgau Sudetenland 594
12. 9. 41 Verordnung über die Reichswasserstraßenverwaltung in den Reichsgauen der Ostmark 609
12. 9. 41 Sechste Verordnung zum Gesetz über die Besoldung, Verpflegung, Unterbringung, Bekleidung und Heilfürsorge der Angehörigen der Wehrmacht bei besonderem Einsatz (Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetz) 619
13. 9. 41 Verordnung über Erzeugerpreise für Speisekartoffeln, Futterkartoffeln und Fabrikkartoffeln im Kartoffelwirtschaftsjahr 1941/42 555
13. 9. 41 Durchführungsverordnung zum Gesetz über weitere Maßnahmen in der Reichsversicherung aus Anlaß des Krieges 568
15. 9. 41 Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft 572
16. 9. 41 Sechste Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes (Aus- und Fortbildung der Hebammen) 561
16. 9. 41 Vierte Durchführungsverordnung zur Verordnung über den Aufbau der Reichsforstverwaltung 569
16. 9. 41 Siebente Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Prüflingspflicht der Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand 572
17. 9. 41 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht in den eingegliederten Ostgebieten 570
17. 9. 41 Verordnung zu § 2 des Gesetzes über die Änderung des § 29 des Grundsteuergesetzes 572
17. 9. 41 Verordnung über die Führerinnen im Kriegshilfsdienst des Reichsarbeitsdienstes 573
17. 9. 41 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Krankenversicherung für Kriegshinterbliebene 580
17. 9. 41 Zweite Verordnung über den Arbeitseinsatz in den eingegliederten Ostgebieten 594
18. 9. 41 Verordnung zur Änderung der Bestimmungen über Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten des Reichskanzlers, der Reichsminister und der Reichsstatthalter 571
18. 9. 41 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Lenkung und Verteilung der Fertigung im Holzhaus-, Hallen- und Barackenbau 573
18. 9. 41 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Bau und Betrieb von Eisenbahnen der Reichswerke Aktiengesellschaft für Erzbergbau und Eisenhütten „Hermann Göring“ 583 [23*]
19. 9. 41 Polizeiverordnung über Handfeuerlöscher und sonstige von Hand tragbare Feuerlöschgeräte 574
19. 9. 41 Verordnung über die Einführung des Straftilgungsgesetzes und der Strafregisterverordnung in den Reichsgauen der Ostmark 575
19. 9. 41 Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Einführung des Straftilgungsgesetzes und der Strafregisterverordnung in den Reichsgauen der Ostmark 576
20. 9. 41 Vierte Verordnung zum Schutz gefährdeter landwirtschaftlichen Grundbesitzes im Reichsgau Sudetenland sowie in den in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau und den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebieten 580
23. 9. 41 Verordnung zur Einführung der Verordnung zur Regelung der Fälligkeit alter Hypotheken im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 580
23. 9. 41 Verordnung über die Staatsangehörigkeit der Bewohner von Eupen, Malmedy und Moresnet 584
24. 9. 41 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuchs 581
24. 9. 41 Zweite Verordnung über die Preisbildung in den eingegliederten Ostgebieten 596
25. 9. 41 Verordnung über erbhofrechtliche Vorschriften in den Reichsgauen der Ostmark, in den sudetendeutschen Gebieten und im Memelland 585
25. 9. 41 Verordnung über die bürgerliche Rechtspflege in den eingegliederten Ostgebieten (Ost-Rechtspflege-Verordnung – ORpflVO –) 597
25. 9. 41 Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über die bürgerliche Rechtspflege in den eingegliederten Ostgebieten (Erste Ost-Rechtspflege-Durchführungsverordnung – 1. ORpflDVO –) 599
27. 9. 41 Verordnung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über Zollerleichterungen für Waren slowakischen Ursprungs bei der Einfuhr in das Protektorat Böhmen und Mähren oder in den Reichsgau Sudetenland 586
27. 9. 41 Erlaß des Führers über die vertretungsweise Führung der Geschäfte des Reichsprotektors in Böhmen und Mähren. 591
27. 9. 41 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Entschädigung für Viehverluste in der Ostmark 591
28. 9. 41 Verordnung über die Stiftung des Deutschen Kreuzes 593
28. 9. 41 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erneuerung des Eisernen Kreuzes 613
28. 9. 41 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Stiftung des Kriegsverdienstkreuzes 614
29. 9. 41 Polizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens 587
29. 9. 41 Verordnung zur Ergänzung der Dienststrafordnungen des Reichsarbeitsdienstes 592
29. 9. 41 Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zum Gesetz über die Besoldung, Verpflegung, Unterbringung, Bekleidung und Heilfürsorge für die Angehörigen der Wehrmacht bei besonderem Einsatz (Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetz) 627
30. 9. 41 Polizeiverordnung zur Ergänzung der Polizeiverordnung über den Verkehr mit giftigen Pflanzenschutzmitteln 611
1. 10. 41 Verordnung zur Regelung des staatlichen Veterinärdienstes in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 612
1. 10. 41 Zweite Verordnung über die Einführung von Vorschriften des Feuerlöschwesens in den eingegliederten Ostgebieten 615
1. 10. 41 Anordnung über die Bestellung von Vertrauensmännern in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben der eingegliederten Ostgebiete 618 [24*]
1. 10. 41 Verordnung über die Verwendung von Büchsenmunition bei der Jagdausübung 621
3. 10. 41 Verordnung zur weiteren Durchführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter 616
3. 10. 41 Verordnung über die Frachtenbildung in der Binnenschiffahrt 622
3. 10. 41 Verordnung über die Beschäftigung von Juden 675
5. 10. 41 Durchführungsverordnung zur Verordnung über die vorläufige Regelung des Berufsschulwesens in den Reichsgauen Danzig-Westpreußen und Wartheland 616
8. 10. 41 Bekanntmachung der neuen Fassung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Sicherung der Reichsgrenze und über Vergeltungsmaßnahmen 623
8. 10. 41 Verordnung über die Ausdehnung des Geltungsbereichs gewerblicher Ausweise 633
8. 10. 41 Verordnung über die Gewährung von Steigerungsbeträgen im jetzigen Kriege 634
9. 10. 41 Verordnung über den Einsatz des Kriegshilfsdienstes des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugend 628
9. 10. 41 Verordnung zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften 635
10. 10. 41 Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Eisenbahnvorschriften in den Reichsgauen der Ostmark 628
10. 10. 41 Verordnung über die Beförderung während des Krieges gefallener, gestorbener oder vermißter Soldaten 641
11. 10. 41 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrauchsregelung für Spinnstoffwaren 628
11. 10. 41 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über die Verbrauchsregelung für Spinnstoffwaren 630
11. 10. 41 Dritte Verordnung zur Sicherung des geordneten Aufbaus der Wirtschaft der eingegliederten Ostgebiete 636
11. 10. 41 Bekanntmachung des Wortlauts der Verordnung zur Sicherung des geordneten Aufbaus der Wirtschaft der eingegliederten Ostgebiete 638
14. 10. 41 Verordnung über den Erwerb der Staatsangehörigkeit in den befreiten Gebieten der Untersteiermark, Kärntens und Krains 648
15. 10. 41 Verordnung über Frauenmilchsammelstellen 642
18. 10. 41 Verordnung über Zolländerungen 643
18. 10. 41 Zweite Verordnung über die Bergverwaltung in den Reichsgauen der Ostmark 643
18. 10. 41 Anordnung über die Ernennung der Beamten der Sozialverwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses 660
20. 10. 41 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften über den Straßenverkehr in den eingegliederten Ostgebieten mit Ausnahme des Gebiets der bisherigen Freien Stadt Danzig 650
21. 10. 41 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Litzmannstadt 645
21. 10. 41 Drittes Gesetz zur Änderung des Deutschen Beamtengesetzes 646
22. 10. 41 Zweite Verordnung zur Durchführung des Ehegesundheitsgesetzes 650
22. 10. 41 Verordnung über Zolländerungen 651
22. 10. 41 Polizeiverordnung über Getränkeschankanlagen 676
22. 10. 41 Verordnung zur Regelung der Generatorholzversorgung 678
22. 10. 41 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 678 [25*]
22. 10. 41 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen in den eingegliederten Ostgebieten 679
23. 10. 41 Verordnung über die Inkraftsetzung der Verordnung über die Errichtung einer Volkskartei in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 652
23. 10. 41 Verordnung über die Bestellung eines Reichsbeauftragten für die Heil- und Pflegeanstalten 653
23. 10. 41 Zweite Verordnung zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der öffentlichen Sammlungen und sammlungsähnlichen Veranstaltungen (Sammlungsgesetz) 654
24. 10. 41 Zweite Verordnung über die Verlängerung von Fristen des Fideikommiß- und Stiftungsrechts 661
24. 10. 41 Zehnte Durchführungsverordnung zum Gesetz über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen 663
25. 10. 41 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Ehegesetzes und zur Vereinheitlichung des internationalen Familienrechts (Vierte Durchführungsverordnung zum Ehegesetz – 4. DVOEheG) 654
27. 10. 41 Verordnung über die Handhabung des Feiertagsrechts während des Krieges 662
27. 10. 41 Verordnung über den Schutz des Bußtages 1941 662
28. 10. 41 Vierte Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels 664
30. 10. 41 Verordnung über die Lenkung von Kaufkraft (KLV) 664
30. 10. 41 Zweite Durchführungsverordnung über den Kriegszuschlag zum Kleinhandelspreis von Bier, Tabakwaren und Schaumwein (Zweite KKDV) 666
30. 10. 41 Verordnung über die Nacherhebung des Kriegszuschlags auf Tabakwaren und Schaumwein und über die Erhebung einer Nachtragsabgabe auf Trinkbranntwein (Nachsteuerordnung) 670
30. 10. 41 Dritte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über den Warenverkehr 679
30. 10. 41 Verordnung zur Regelung der Generatorholzaufbringung und -verteilung 680
30. 10. 41 Verordnung über Änderung von Jagdzeiten im Jagdjahr 1941/42 680
31. 10. 41 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Beschäftigung von Juden 681
31. 10. 41 Zweite Anordnung zur Durchführung des Vierjahresplans über die Erfassung von Nichteisenmetallen 711
2. 11. 41 Zweite Verordnung zur Änderung schlachtviehrechtlicher Vorschriften 683
3. 11. 41 Verordnung zur Ergänzung der Vertragshilfeverordnung 684
3. 11. 41 Verordnung zur beamten- und besoldungsrechtlichen Neuordnung des Rechtsverhältnisses der nichtpragmatischen Angestellten des Dorotheums 693
3. 11. 41 Zweite Ausführungsbestimmungen zu § 18 der Achten Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz 711
4. 11. 41 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Neugestaltung deutscher Städte 685
4. 11. 41 Verordnung über die Krankenversicherung der Rentner 689
4. 11. 41 Verordnung über die Rechtsverhältnisse der Ergänzungs-Wehrmachtbeamten 694
5. 11. 41 Sechste Änderungsverordnung zum Luftschutzrecht 695
6. 11. 41 Verordnung über den Schutz des 9. November 1941 688
6. 11. 41 Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über die bürgerliche Rechtspflege in den eingegliederten Ostgebieten (Zweite Ost-Rechtspflege-Durchführungsverordnung – 2. ORpflDVO –) 695
6. 11. 41 Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Preisbildung für Spinnstoffe und Spinnstoffwaren im Einzelhandel 703 [26*]
7. 11. 41 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über Viehzählungen in den eingegliederten Ostgebieten 704
10. 11. 41 Durchführungsverordnung über das Eiserne Sparen (ESpDV) 705
10. 11. 41 Verordnung über die technische Überwachung der Dampfkessel und der sonstigen überwachungspflichtigen Anlagen in den eingegliederten Ostgebieten 719
11. 11. 41 Anordnung zur Abänderung der Anordnung über die Ernennung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses der Beamten der Reichsfinanzverwaltung einschließlich Reichshochbauverwaltung sowie der Finanzverwaltungen und Hochbaudienststellen der Länder ohne Preußen 704
11. 11. 41 Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Nachprüfung von Entjudungsgeschäften 718
12. 11. 41 Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt 712
12. 11. 41 Vierte Verordnung zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes 715
13. 11. 41 Verordnung über die Verlängerung der Amtszeit der ärztlichen Mitglieder der Erbgesundheitsgerichte 713
13. 11. 41 Siebzehnte Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch 714
14. 11. 41 Durchführungsverordnung über Betriebsanlage-Guthaben (DVBAG) 713
15. 11. 41 Erlaß des Führers über die Deutsche Akademie 717
19. 11. 41 Verordnung über die Inkraftsetzung der Aufhebung der Stadtverwaltungsgerichte 720
19. 11. 41 Dritte Ost-Steuerhilfe-Verordnung (Dritte OstV) 720
19. 11. 41 Dritte Verordnung zur Einführung des Grundsteuergesetzes in der Ostmark und in den sudetendeutschen Gebieten 741
20. 11. 41 Verordnung über Ausnahmen von der Genehmigungs- und Registerführungspflicht nach § 1 des Gesetzes gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen 721
21. 11. 41 Verordnung zur Einführung des Reichsheimstättenrechts in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 725
22. 11. 41 Verordnung über den Ausgleich von Rechtsansprüchen in den eingegliederten Ostgebieten 721
22. 11. 41 Hinweis auf eine nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlichte Rechtsverordnung 730
24. 11. 41 Zweite Verordnung über die Verlängerung der Geltungsdauer des Invalidenbeschäftigungsgesetzes in den Reichsgauen der Ostmark 757
24. 11. 41 Verordnung zur Änderung des Gaststättengesetzes 769
25. 11. 41 Elfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz 722
25. 11. 41 Verordnung zur Ergänzung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Verbrauchsregelung 731
25. 11. 41 Verordnung zur Durchführung des § 167 des Deutschen Beamtengesetzes 743
26. 11. 41 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ergänzung des Reichsbesoldungs-, Reichshaushalts- und Reichsbeamtenrechts 729
26. 11. 41 Verordnung über die Amtszeit der Mitglieder bei den Dienststrafgerichten im Bereich der Reichsjustizverwaltung 729
26. 11. 41 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften auf dem Gebiet der Bewirtschaftung bezugsbeschränkter Erzeugnisse (Verbrauchsregelungs-Strafverordnung) 734
27. 11. 41 Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer gewerblicher Ausweise 742
27. 11. 41 Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Einführung von Vorschriften auf dem Gebiet des Städtebaues und des Siedlungs- und Wohnungswesens in den eingegliederten Ostgebieten 749 [27*]
28. 11. 41 Verordnung über Warenbeschaffungs-Guthaben (VWBG) 739
28. 11. 41 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau im Protektorat Böhmen und Mähren 789
29. 11. 41 Zweite Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über den weiteren Kriegseinsatz des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugend 742
2. 12. 41 Anordnung, betreffend die Ausübung der Genehmigungshoheit über die Eisenbahnen der Reichswerke Aktiengesellschaft für Berg- und Hüttenbetriebe „Hermann Göring“ und ihrer Konzernunternehmen 796
4. 12. 41 Verordnung über den Aktienbesitz 744
4. 12. 41 Verordnung über die Einführung der Reichsmeldeordnung in den eingegliederten Ostgebieten 745
4. 12. 41 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO –) 750
4. 12. 41 Verordnung über Erwerb und Verkauf von Uniformen 758
4. 12. 41 Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten 759
5. 12. 41 Zweite Verordnung zum Gesetz über die Verpachtung und Verwaltung öffentlicher Apotheken 745
5. 12. 41 Verordnung zur Einführung der Verordnung über Kennkarten und der Ersten, der Zweiten und der Dritten Bekanntmachung über den Kennkartenzwang im Protektorat Böhmen und Mähren, im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten 750
5. 12. 41 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Kennkarten 751
5. 12. 41 Verordnung zur Einführung des Aufsichtsrechts über Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen in den eingegliederten Ostgebieten 761
7. 12. 41 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1941) 751
8. 12. 41 Verordnung über das Verfahren beim Umtausch von Schuldverschreibungen der Kreditinstitute 746
8. 12. 41 Vierte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk 756
8. 12. 41 Verordnung zur Einführung des Abschnitts III (Kriegslöhne) der Kriegswirtschaftsverordnung in den eingegliederten Ostgebieten 770
8. 12. 41 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Preisbildung für Schuhwaren im Einzelhandel 770
10. 12. 41 Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung (Kriegssachschädenzuständigkeitsverordnung) 756
10. 12. 41 Verordnung zur Einführung der Verordnung über den Einsatz von Schleppern in der Landwirtschaft in den eingegliederten Ostgebieten 763
10. 12. 41 Verordnung über die erweiterte Zuständigkeit des Volksgerichtshofs 776
11. 12. 41 Verordnung über Zolländerungen 763
11. 12. 41 Polizeiverordnung über Kühlwasserzusatzmittel 764
12. 12. 41 Verordnung über die Errichtung einer Zentralstelle für die besetzten norwegischen Gebiete 765
12. 12. 41 Verordnung über den Anwendungsbereich erbrechtlicher Vorschriften 765
13. 12. 41 Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts 767
13. 12. 41 Zweite Durchführungsverordnung über das Eiserne Sparen (Zweite ESpDV) 768
16. 12. 41 Verordnung über die Einführung der Anzeigepflicht für die ansteckende Blutarmut der Einhufer in den eingegliederten Ostgebieten 790
16. 12. 41 Verordnung über die Regelung der Arbeitsruhe an Feiertagen in den Reichsgauen der Ostmark 790 [28*]
19. 12. 41 Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes über eine Bereinigung alter Schulden 798
19. 12. 41 Fünfte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Maß- und Gewichtsgesetz 798
20. 12. 41 Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums 791
20. 12. 41 Verordnung über Körperschaftsteuer, Vermögensteuer und Gewerbesteuer der Kartelle und der Syndikate (KartStV) 791
20. 12. 41 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Wechsel- und Scheckrechtsfristen sowie über Hemmung der Verjährung wechsel- und scheckrechtlicher Rückgriffsansprüche in den eingegliederten Ostgebieten 793
20. 12. 41 Verordnung über die vorübergehende Außerkraftsetzung der Verordnung über den Bezug von Kraftspiritus 800
22. 12. 41 Verordnung über die Einführung der Reichsversicherung in den eingegliederten Ostgebieten 777
22. 12. 41 Zwölfte Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge 793
22. 12. 41 Verordnung über die Erhebung von Beiträgen durch Religionsgesellschaften in den in das Land Preußen eingegliederten Ostgebieten 794
22. 12. 41 Verordnung zur Einführung des Forstlichen Artgesetzes sowie der Dritten und Vierten Verordnung zur Durchführung und der Ersten Anordnung zur Ausführung dieses Gesetzes in den eingegliederten Ostgebieten 795
23. 12. 41 Verordnung des Führers zum Schutz der Sammlung von Wintersachen für die Front 797
24. 12. 41 Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Vorschriften über die Reichsfluchtsteuer 801

Teil II[Bearbeiten]

Anmerkung WS: Inhaltsverzeichnis zum Teil II vorerst nicht vorhanden. Es wird um Angebote für den Band Deutsches Reichsgesetzblatt 1941 Teil II gebeten, diesbezügliche Informationen bitte auf dieser Seite: Benutzer Diskussion:A. Wagner hinterlassen.

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen[Bearbeiten]

Teil I[Bearbeiten]

[16*]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen
Berichtigte
Stelle
I n h a l t Berichtigung
Seite Seite
1940
1585 Verordnung zur Einführung des Wechsel- und des Scheckrechts in den eingegliederten Ostgebieten (vom 9. Dezember 1940) 18
1549 Kriegssachschädenverordnung (vom 30. November 1940) 42
1579 Verordnung über die Einführung des Gesetzes zum Schutze des Einzelhandels im Reichsgau Sudetenland (vom 8. Dezember 1940) 94
1197 Verordnung über die Einführung des Maß- und Eichrechts und des Feingehaltsrechts in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet (vom 28. August 1940) 108
863 Anordnung über die Ernennung und über die Beendigung des Beamtenverhältnisses der nichtpreußischen mittelbaren Reichsbeamten, die im Bereich des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, des Reichsverkehrsministeriums und des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen tätig sind (vom 5. Juni 1940) 294
1941
6, 9, 13 Verordnung über den Hufbeschlag (vom 31. Dezember 1940) 32
18 Verordnung zur Änderung des Maß- und Eichrechts (vom 31. Dezember 1940) 62
41 Verordnung über das Wirksamwerden von Ernennungen und Beförderungen gefallener oder vermißter Wehrmachtangehöriger während des Krieges (vom 20. Januar 1941) 74
92 Verordnung zum Schutze gegen Schädigungen durch Röntgenstrahlen und radioaktive Stoffe in nichtmedizinischen Betrieben (Röntgenverordnung) (vom 7. Februar 1941) 162
250 Anordnung über die Ernennung und Beendigung des Beamtenverhältnisses der Beamten der Wirtschaftsverwaltung (vom 6. Mai 1941) 256 [28*]
355 Verordnung über die Behandlung von Geboten in der Zwangsversteigerung (vom 30. Juni 1941) 370
328, 329 Sechste Verordnung über die Unterstellung weiterer Stoffe unter die Bestimmungen des Opiumgesetzes (vom 12. Juni 1941) 454
571 Verordnung zur Änderung der Bestimmungen über Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten des Reichskanzlers, der Reichsminister und der Reichsstatthalter (vom 18. September 1941) 644
577 Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Einführung des Straftilgungsgesetzes und der Strafregisterverordnung in den Reichsgauen der Ostmark (vom 19. September 1941) 652
585 Verordnung über die Staatsangehörigkeit der Bewohner von Eupen, Malmedy und Moresnet (vom 23. September 1941) 652
687 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Neugestaltung deutscher Städte (vom 4. November 1941) 730

Teil II[Bearbeiten]

Anmerkung WS: vakant

Sachverzeichnis für Teil I und Teil II[Bearbeiten]

Abkürzungen von Gesetzes-, Verordnungs- usw. Überschriften[Bearbeiten]

Kurze Bezeichnungen für Gesetze, Verordnungen usw.[Bearbeiten]

Projektfortschritt[Bearbeiten]