Deutsches Reichsgesetzblatt 1942

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Titel: Reichsgesetzblatt
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Herausgeber: Reichsministerium des Innern
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Erscheinungsdatum: 1942
Verlag: Reichsverlagsamt
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Erscheinungsort: Berlin
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Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
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Titel[Bearbeiten]

[]

Reichsgesetzblatt
Teil I


Jahrgang 1942


Reichsadler der Deutsches Reich (1933–1945).svg




Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern

Berlin 1942 • Reichsverlagsamt

[]

Reichsgesetzblatt
Teil II


Jahrgang 1942


Reichsadler der Deutsches Reich (1933–1945).svg




Herausgegeben vom
Reichsministerium des Innern

Berlin 1942 • Reichsverlagsamt


Inhaltsverzeichnis[Bearbeiten]

Teil I[Bearbeiten]

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Der Jahrgang 1942 besteht aus 132 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;
2. Veröffentlichungen, die betreffen:
a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,
b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,
c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,
d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,
e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,
f) innere Angelegenheiten des Reichstags,
g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erschienen im Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.


Gedruckt in der Reichsdruckerei
Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermittelt die Post. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 962 00 –,
Einzelnummern des laufenden sowie des vorangegangenen Jahrgangs auch von der Manz’schen Verlagsbuchhandlung in Wien I,
Kohlmarkt 16, bezogen werden.

[]

Zeitliche Übersicht
Tag
des Gesetzes
usw.
I n h a l t. Seite
1941
21. 12. 41 Verordnung über die Auflösung der Kleiderkasse der Grenzpolizei der Geheimen Staatspolizei 13
22. 12. 41 Verordnung über die Einführung eines Vollstreckungsschutzes für landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und gärtnerische Umschuldungsbetriebe in den Kreisen Eupen und Malmedy 21
23. 12. 41 Verordnung über die Einführung wasserverbandrechtlicher Vorschriften in den in die Provinz Oberschlesien eingegliederten Ostgebieten 23
23. 12. 41 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Forstlichen Artgesetzes (Saatgutgewinnung und -verwendung) 14
24. 12. 41 Verordnung über die Auflösung und Abwicklung der Gemeinschaftlichen Waisenkassen im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern sowie in die Reichsgaue Ober- und Niederdonau eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen 1
24. 12. 41 Verordnung über die Einführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses und des Gesetzes zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes in den eingegliederten Ostgebieten 15
1942
2. 1. 42 Dritte Durchführungsverordnung zum Erlaß des Führers und Reichskanzlers zur Regelung des Postsparkassenwesens im Deutschen Reich 16
2. 1. 42 Neunte Verordnung über den Handel mit Papiertapeten 17
2. 1. 42 Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Aktienbesitz 23
3. 1. 42 Zweite Verordnung zur Durchführung des § 30c der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich 17
5. 1. 42 Verordnung über die Ernennung (Beförderung) während des Krieges gefallener, gestorbener oder vermißter Angehöriger des Reichsarbeitsdienstes 18
6. 1. 42 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die unbestimmte Verurteilung Jugendlicher 18
8. 1. 42 Verordnung zur Einführung der Feuerschutzsteuer in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland, in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten ehemals sudetendeutschen Gebietsteilen und in den Gemeinden Jungholz und Mittelberg 26
9. 1. 42 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Ladenschluß 24
10. 1. 42 Verordnung zur Einführung von preisrechtlichen Vorschriften für die Versicherungswirtschaft in den eingegliederten Ostgebieten 22 [4*]
11. 1. 42 Dritte Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Preisbildung für Spinnstoffe und Spinnstoffwaren im Einzelhandel 27
12. 1. 42 Verordnung zur Einführung der Vorschriften über die Beförderung von Personen zu Lande in den eingegliederten Ostgebieten 29
15. 1. 42 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verwaltung der Reichsgaue als Selbstverwaltungskörperschaften 30
15. 1. 42 Achtzehnte Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch 32
15. 1. 42 Verordnung zur Einführung des Gaststättengesetzes in den eingegliederten Ostgebieten 33
16. 1. 42 Erlaß des Führers über die Bestellung eines Generalinspektors des Führers für das Kraftfahrwesen 25
16. 1. 42 Zweiter Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Salzburg 26
16. 1. 42 Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei 35
16. 1. 42 Verordnung über die Ablösung von Rechten im Verfahren zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 35
16. 1. 42 Zweiter Erlaß des Führers über die Neugestaltung der Hauptstadt der Bewegung 45
17. 1. 42 Polizeiverordnung über Tanzlustbarkeiten im Kriege 30
17. 1. 42 Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes über die Verschollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit 31
17. 1. 42 Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutze gegen Schädigungen durch Röntgenstrahlen und radioaktive Stoffe in nichtmedizinischen Betrieben (Röntgenverordnung) 31
19. 1. 42 Verordnung über Änderung von Jagdzeiten im Jagdjahr 1941/42 31
19. 1. 42 Verordnung zur Änderung und Ergänzung des Grundbuchsrechts im Geltungsbereich des österreichischen allgemeinen Grundbuchsgesetzes 37
20. 1. 42 Verordnung zur Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen 40
20. 1. 42 Verordnung über die Besteuerung und die arbeitsrechtliche Behandlung der Arbeitskräfte aus den neu besetzten Ostgebieten (StVAOst) 41
20. 1. 42 Verordnung zur Erweiterung der Verordnung über die vorübergehende Zulassung der Verwendung von Tellereisen durch Forstbeamte und Berufsjäger 46
21. 1. 42 Verordnung über Höchstpreise für gebrauchte Waren (Gebrauchtwarenverordnung) 43
24. 1. 42 Verordnung über die Vollstreckung von Titeln aus dem Elsaß, aus Lothringen oder aus Luxemburg im Gebiet des Großdeutschen Reichs 43
24. 1. 42 Ergänzung der Verordnung zur Einführung des Forstlichen Artgesetzes sowie der Dritten und Vierten Verordnung zur Durchführung und der Ersten Anordnung zur Ausführung dieses Gesetzes in den eingegliederten Ostgebieten 44
24. 1. 42 Verordnung über die Aufhebung der Verordnung über die Ausübung der Militärgerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren 47 [5*]
24. 1. 42 Verordnung zur Änderung des Biersteuergesetzes 47
24. 1. 42 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechtsverhältnisse der ehemaligen tschecho-slowakischen öffentlich-rechtlichen Bediensteten in den sudetendeutschen Gebieten 55
24. 1. 42 Verordnung über die Neufassung der Eichordnung 63
26. 1. 42 Verordnung über die Neugestaltung der Stadt Würzburg 48
27. 1. 42 Verordnung über Grundstückseinrichtungsgegenstände 53
28. 1. 42 Dritte Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung (Behandlung der Kriegsschäden nichtdeutscher Personen) 49
28. 1. 42 Verordnung zur Einführung des Eisenbahnrechts in den eingegliederten Ostgebieten 71
30. 1. 42 Verordnung über den Erlaß einer Dienststrafordnung für das in den besetzten Gebieten eingesetzte und dem Reichsverkehrsminister unterstellte Reichsbahnpersonal 54
30. 1. 42 Dritte Änderung der Allgemeinen Dienstordnung (ADO) für nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben, insbesondere zur Tarifordnung A für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst (TO. A) 54
30. 1. 42 Verordnung über Änderung der Satzung des Ehrenzeichens für deutsche Volkspflege 67
31. 1. 42 Zweite Verordnung über die Deutsche Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit in den eingegliederten Ostgebieten 51
31. 1. 42 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten 52
31. 1. 42 Verordnung über die Einführung der Milchgesetzgebung in den eingegliederten Ostgebieten 56
31. 1. 42 Siebzehnte Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Leiter der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften) 81
2. 2. 42 Verordnung über die Sozialversicherung deutscher Staatsangehöriger im Protektorat Böhmen und Mähren bei Wehr- und Reichsarbeitsdienst sowie ähnlichen Diensten 58
3. 2. 42 Verordnung zur Einführung der Preisvorschriften für Metalle in den eingegliederten Ostgebieten 62
5. 2. 42 Dritte Durchführungsverordnung zum Abschnitt IV der Kriegswirtschaftsverordnung 68
6. 2. 42 Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baus von Landarbeiterwohnungen 64
6. 2. 42 Verordnung über die Überleitung der für die Reichswasserstraßenverwaltung tätigen technischen Beamten der Länder in das Reichsbesoldungsrecht 66
9. 2. 42 Vierte Anordnung zur Verordnung über die Durchführung des Vierjahresplans auf dem Gebiet der Handwerkswirtschaft 70
9. 2. 42 Anordnung über Heranziehung zur Reichsarbeitsdienstpflicht im Kriege 74
10. 2. 42 Verordnung über die Außerkurssetzung der Kupfermünzen 68
10. 2. 42 Zweite Verordnung zur Einführung des Reichsbesoldungsrechts im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig 69 [6*]
10. 2. 42 Verordnung über die Verlängerung der Amtszeit der Mitglieder der ärztlichen Berufsgerichte und ihrer Stellvertreter 72
12. 2. 42 Verordnung über die Änderung der Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund der Selbstkosten bei Leistungen für öffentliche Auftraggeber (LSÖ) und der Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund der Selbstkosten bei Bauleistungen für öffentliche Auftraggeber (LSBÖ) (Ändg LSÖ LSBÖ) 89
13. 2. 42 Verordnung über eine Gebietsbereinigung zwischen dem Land Anhalt und dem Land Preußen (Regierungsbezirk Merseburg) 73
13. 2. 42 Verordnung zur Regelung der Übernahme von Grundpfandrechten der Posener Landschaft (Poznanski Ziemstwo Kredytowe) durch landschaftliche Kreditanstalten 73
13. 2. 42 Verordnung zur Anpassung kostenrechtlicher Vorschriften in den Reichsgauen Wien, Kärnten, Niederdonau, Oberdonau, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg, im Reichsgau Sudetenland sowie im Protektorat Böhmen und Mähren 93
15. 2. 42 Polizeiverordnung über die Abgabebeschränkung für Sedormid und andere Arzneimittel 75
15. 2. 42 Bekanntmachung über die Ernennung des Generalbauinspektors für die Reichshauptstadt, Dipl.-Ing. Prof. Albert Speer, zum Reichsminister für Bewaffnung und Munition, Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen und Generalinspektor für Wasser und Energie 80
16. 2. 42 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Einführung des Handwerksrechts im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen 76
16. 2. 42 Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Vorschriften in den Reichsgauen Wien, Kärnten, Niederdonau, Oberdonau, Salzburg, Steiermark, Tirol mit Vorarlberg und im Reichsgau Sudetenland 82
16. 2. 42 Erste Änderung der Anordnung über die Ernennung der Beamten der Sozialverwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses 88
17. 2. 42 Sechste Verordnung zur Ausführung des Reichsjagdgesetzes 77
17. 2. 42 Achte Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung (Verwaltungskostenzuschüsse) 83
17. 2. 42 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über gegenseitige Besteuerung und des Gesetzes über die Pauschalierung der Verwaltungskostenzuschüsse im Saarland und in den eingegliederten Gebieten 94
18. 2. 42 Verordnung über den Rechtshilfeverkehr in Steuersachen im Verhältnis zum Protektorat Böhmen und Mähren 78
18. 2. 42 Zweite Verordnung über die Ausdehnung der Kriegssachschädenverordnung auf außerhalb des Reichsgebiets eingetretene Schäden 84
20. 2. 42 Verordnung über den Fortfall der Berufsschulbeiträge 85
20. 2. 42 Verordnung über Zolländerungen 86
20. 2. 42 Fünfte Durchführungsverordnung zur Verordnung über den Aufbau der Reichsforstverwaltung 99
21. 2. 42 Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Besteuerung und die arbeitsrechtliche Behandlung der Arbeitskräfte aus den neu besetzten Ostgebieten (Erste DVStVAOst ) 86 [7*]
21. 2. 42 Verordnung zur Änderung des Beurkundungsrechts in den Reichsgauen Wien, Kärnten, Niederdonau, Oberdonau, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg, im Reichsgau Sudetenland sowie im Protektorat Böhmen und Mähren 87
23. 2. 42 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Neuordnungsmaßnahmen zur Beseitigung von Kriegsfolgen 97
26. 2. 42 Zwölfte Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz (Tarnverordnung) 98
26. 2. 42 Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen 116
27. 2. 42 Dritte Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über den weiteren Kriegseinsatz des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Jugend 95
27. 2. 42 Polizeiverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über die Abgabebeschränkung für weibliche Geschlechtshormone und andere Arzneimittel 99
3. 3. 42 Bekanntmachung zur Verordnung über Kennkarten 100
3. 3. 42 Dritte Verordnung zur Sicherung von Gräserkrediten 101
5. 3. 42 Verordnung über Volkstumsschäden im Generalgouvernement 101
6. 3. 42 Verordnung über die Abwicklung von Grundstücksgeschäften in den eingegliederten Ostgebieten 102
7. 3. 42 Verordnung über den Einsatz zusätzlicher Arbeitskräfte für die Ernährungssicherung des Deutschen Volkes 105
7. 3. 42 Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Verbesserung der Leistungen in der Rentenversicherung 116
9. 3. 42 Sechstes Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung 107
9. 3. 42 Zweiter Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt der Reichsparteitage Nürnberg 115
9. 3. 42 Erlaß des Führers zur Dezentralisierung der Personalverwaltung 119
9. 3. 42 Erlaß des Führers zur personalrechtlichen Vereinfachung 120
9. 3. 42 Erlaß des Führers über Vereinfachungen in der Ausführung des Haushaltsplans 120
10. 3. 42 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die kreiskommunalen Bezüge der Landräte 106
11. 3. 42 Verordnung über die Einführung der preußischen Schiedsmannsordnung in den eingegliederten Ostgebieten 114
13. 3. 42 Anordnung über die Beschäftigung von Zigeunern 138
14. 3. 42 Verordnung über die Preisbildung für Schuhwaren und Leder-Gamaschen in der Großhandelsstufe (PVI, 5) 140
16. 3. 42 Verordnung über die Feststellung erloschener Rechte in den eingegliederten Ostgebieten (Feststellungsverordnung) 121
17. 3. 42 Verordnung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über Zollerleichterungen für Waren slowakischen Ursprungs bei der Einfuhr in das Protektorat Böhmen und Mähren oder in den Reichsgau Sudetenland 118
17. 3. 42 Dritte Durchführungsverordnung zur Verordnung über die bürgerliche Rechtspflege in den eingegliederten Ostgebieten (Dritte Ost-Rechtspflege-Durchführungsverordnung – 3. ORpflDVO –) 125 [8*]
18. 3. 42 Zehnte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen 131
18. 3. 42 Verordnung zur Einführung des preußischen Forstdiebstahlgesetzes und des preußischen Feld- und Forstpolizeigesetzes in den eingegliederten Ostgebieten 142
19. 3. 42 Verordnung zur Dezentralisierung des Erlaubniswesens 129
19. 3. 42 Verordnung zur Dezentralisierung der Aufsicht über Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts 130
19. 3. 42 Verordnung über die Errichtung einer Reichsvereinigung Bastfaser 132
19. 3. 42 Verordnung über die vorläufige Regelung des Berufsschulwesens in den in das Land Preußen eingegliederten Ostgebieten 143
20. 3. 42 Verordnung zur Änderung fürsorgerechtlicher Vorschriften in den Reichsgauen Wien, Kärnten, Niederdonau, Oberdonau, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg und im Reichsgau Sudetenland 136
20. 3. 42 Verordnung über den Beitrag zum Reichsstock für Arbeitseinsatz in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebieten 137
21. 3. 42 Zweite Verordnung zur weiteren Durchführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter 137
21. 3. 42 Erlaß des Führers über die Vereinfachung der Rechtspflege 139
21. 3. 42 Verordnung des Führers zum Schutze der Rüstungswirtschaft 165
21. 3. 42 Erlaß des Führers über einen Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz 179
23. 3. 42 Verordnung über die Einführung der Ausländerpolizeiverordnung und der Grenzzonenverordnung in den eingegliederten Ostgebieten 143
23. 3. 42 Verordnung zur Änderung der Grenzzonenverordnung 144
23. 3. 42 Verordnung über die Preisbildung im Warenverkehr mit den besetzten niederländischen Gebieten 173
24. 3. 42 Verordnung über die Anzeigepflicht bei Veränderung von wirtschaftlichen Verhältnissen in der Energiewirtschaft 144
24. 3. 42 Anordnung über den Dienst am Tag vor Ostern 146
25. 3. 42 Hinweis auf eine nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlichte Rechtsverordnung 146
25. 3. 42 Verordnung zur Ergänzung der Kriegswirtschaftsverordnung 147
25. 3. 42 Vierzehnte Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung 154
25. 3. 42 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der jüdischen Kultusvereinigungen 161
26. 3. 42 Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Erhebung einer Sozialausgleichsabgabe 149
26. 3. 42 Durchführungsverordnung zu der Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau im Protektorat Böhmen und Mähren 150
26. 3. 42 Erlaß des Führers zur Ergänzung des Erlasses über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses 153 [9*]
27. 3. 42 Durchführungsverordnung zur Verordnung über die vorläufige Regelung des landwirtschaftlichen Berufsschulwesens in den Reichsgauen 155
27. 3. 42 Fünfundzwanzigste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Reichsgau Sudetenland 177
27. 3. 42 Anordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers über einen Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz 180
28. 3. 42 Verordnung über die erleichterte Zinsherabsetzung bei Gemeindeanleihen 150
29. 3. 42 Polizeiverordnung über das Photographieren und sonstige Darstellen verkehrswichtiger Anlagen 156
30. 3. 42 Fünfte Verordnung über Mietbeihilfen 152
30. 3. 42 Verordnung über die Änderung der Preise der Deutschen Arzneitaxe für Lebertran, lebertranhaltige Zubereitungen und Spiritus 157
30. 3. 42 Verordnung über die Einführung der Vorschriften zur Entjudung der deutschen Wirtschaft in den eingegliederten Ostgebieten 166
31. 3. 42 Verordnung über den Verkehr mit lebendem Wild 158
31. 3. 42 Verordnung über die Erfassung außergewöhnlicher Gewinnsteigerungen während des Krieges (Gewinnabführungs-Verordnung, GAV) 162
31. 3. 42 Erste Verordnung zur Durchführung der Gewinnabführungs-Verordnung (Erste GADV) 162
31. 3. 42 Sechste Verordnung über die Gewährleistung für den Dienst von Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden 167
31. 3. 42 Verordnung über Änderung der Jagdzeiten 174
1. 4. 42 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einführung des Luftschutzrechts im Protektorat Böhmen und Mähren 158
1. 4. 42 Verordnung über die Ehemündigerklärung von Wehrmachtangehörigen 159
1. 4. 42 Verordnung über die Aufhebung des österreichischen Konvertierungsgesetzes 167
8. 4. 42 Verordnung zur Änderung des § 139 der in den Alpen- und Donau-Reichsgauen sowie im Reichsgau Sudetenland geltenden Gewerbeordnungen 169
9. 4. 42 Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens 171
9. 4. 42 Verordnung zur Erweiterung und Verschärfung des strafrechtlichen Schutzes gegen Amtsanmaßung 174
9. 4. 42 Verordnung über Güte-, Prüf-, Gewähr- und ähnliche Zeichen (Gütezeichenverordnung) 273
10. 4. 42 Fünfte Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels 172
11. 4. 42 Anordnung über den Erholungsurlaub der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst für das Urlaubsjahr 1942 168
11. 4. 42 Vierte Durchführungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung 169 [10*]
13. 4. 42 Anordnung für den Dienst am 20. April 1942 170
13. 4. 42 Dritte Verordnung über die Änderung des österreichischen Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen 175
13. 4. 42 Verordnung über Friedensplanungen in der Wirtschaft 239
14. 4. 42 Sechste Verordnung zur Durchführung der Deutschen Gemeindeordnung 175
14. 4. 42 Verordnung über den Übergang des Robert-Koch-Instituts und der Landesanstalt für Wasser-, Boden- und Lufthygiene auf das Reich 176
14. 4. 42 Fünfte Durchführungsbestimmungen zum Abschnitt III (Kriegslöhne) der KriegswirtschaftsverordnungUmwandlung uneinbringlicher Ordnungsstrafen in Ersatzfreiheitsstrafen – (Fünfte KLDB) 180
14. 4. 42 Sechste Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren bautechnischen Verwaltungsdienst 185
14. 4. 42 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einführung der Milchgesetzgebung in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 294
15. 4. 42 Zweite Verordnung über die Einführung der öffentlichen Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in den eingegliederten Ostgebieten 181
15. 4. 42 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Kriegsverdienstwimpel 251
16. 4. 42 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Einrichtung und den Aufgabenbereich von Wohnungs- und Siedlungsämtern 178
16. 4. 42 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Abwesenheitspflegschaft 178
16. 4. 42 Verordnung über den nationalen Feiertag des deutschen Volkes 1942 182
16. 4. 42 Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Fortführung des Reichsarbeitsdienstes für die männliche Jugend während des Krieges 183
16. 4. 42 Verordnung über die Preisbildung für inländisches Rohholz 191
17. 4. 42 Fünfte Bekanntmachung über die Anlegung der Erbhöferolle 190
18. 4. 42 Zweite Verordnung über die Behandlung von Anleihen des Deutschen Reichs im Bank- und Börsenverkehr 183
18. 4. 42 Verordnung über die Verwendung von Zelluloseäthern im Lebensmittelverkehr 240
20. 4. 42 Verordnung zur Einführung des Gaststättengesetzes in den Reichsgauen Wien, Kärnten, Niederdonau, Oberdonau, Salzburg, Steiermark und Tirol-Vorarlberg 187
20. 4. 42 Verordnung über die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Organisation der gewerblichen Wirtschaft 189
20. 4. 42 Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Organisation der gewerblichen Wirtschaft (Gauwirtschaftskammerverordnung) 189
20. 4. 42 Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Organisation der gewerblichen Wirtschaft 190 [11*]
20. 4. 42 Verordnung über die Einführung des Vertriebs von Urlaubskarten und Urlaubsmarken und der Auszahlung von Urlaubsgeld in den eingegliederten Ostgebieten 240
21. 4. 42 Verordnung über das Inkrafttreten von Arbeitsschutzrecht im Regierungsbezirk Zichenau 241
24. 4. 42 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung für den höheren Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung 241
24. 4. 42 Zweite Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes 242
24. 4. 42 Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Dienststrafordnungen für den Reichsarbeitsdienst 242
24. 4. 42 Verordnung zur Durchführung des § 299 der Reichsabgabenordnung 245
24. 4. 42 Verordnung zur Einführung der Polizeiverordnung über Getränkeschankanlagen in den eingegliederten Ostgebieten 245
24. 4. 42 Zweite Verordnung über die Vereinfachung des Lohnabzugs (Zweite Lohnabzugs-Verordnung – Zweite LAV –) 252
24. 4. 42 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über den Fischereischein in den eingegliederten Ostgebieten 255
25. 4. 42 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung des Führers zum Schutze der Rüstungswirtschaft 246
26. 4. 42 Beschluß des Großdeutschen Reichstags vom 26. April 1942 247
26. 4. 42 Verordnung über Verbrauchsteuern 259
27. 4. 42 Vierte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Einsatz-Familienunterhaltsgesetzes (EFU-DV) 248
27. 4. 42 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Untersuchung von Fleisch und Fleischwaren aus dem Protektorat Böhmen und Mähren auf Trichinen 250
27. 4. 42 Verordnung über die Anwendung deutschen Rechts auf deutsche Staatsangehörige in den besetzten Ostgebieten 255
28. 4. 42 Verordnung über die soziale Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchVersVO) 257
28. 4. 42 Verordnung über die Einführung der Eisenbahn-Signalordnung in den Alpen- und Donau-Reichsgauen, im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten 274
29. 4. 42 Hinweis auf eine nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlichte Anordnung des Vorsitzenden des Ministerrats für die Reichsverteidigung 258
29. 4. 42 Verordnung über die Entlassung von Reichsarbeitsdienstführerinnen bei Ablauf der Dienstverpflichtung 260
30. 4. 42 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Umwandlung der inländischen Fremdwährungsversicherungen und der dazu ergangenen Durchführungsverordnung im Reichsgau Sudetenland 275
30. 4. 42 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Einführung des Hebammengesetzes in der Ostmark 278
3. 5. 42 Verordnung über den Schutz der Waffenabzeichen der Wehrmacht 277
4. 5. 42 Verordnung über das Erbhofrecht bei Besitzungen im Grenzgebiet des Protektorats Böhmen und Mähren (GrEHV) 275
4. 5. 42 Verordnung über Ersatzgewürze 278 [12*]
5. 5. 42 Zweite Verordnung zur Durchführung der Dividendenabgabeverordnung (2. DADV) 261
5. 5. 42 Vierter Erlaß zur Änderung des Erlasses über die Amtsschilder 276
5. 5. 42 Hinweis auf eine nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlichte Rechtsverordnung 276
5. 5. 42 Verordnung über einen weiteren Vollstreckungsschutz im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern sowie in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen 279
6. 5. 42 Verordnung über die Abführung von Übergewinnen in den eingegliederten Ostgebieten 279
7. 5. 42 Verordnung über kurzfristigen Wehrdienst bei der Luftwaffe 280
7. 5. 42 Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetzes 281
7. 5. 42 Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Einsatzfürsorge- und -versorgungsgesetzes 286
7. 5. 42 Zweite Verordnung über die Militäranwärterbezüge 288
7. 5. 42 Fünfte Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetz 288
7. 5. 42 Dritte Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Einsatzfürsorge- und -versorgungsgesetz 291
7. 5. 42 Änderung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Militäranwärterbezüge 292
7. 5. 42 Erlaß des Führers über die Errichtung eines Staatssekretariats für das Sicherheitswesen im Generalgouvernement 293
7. 5. 42 Erlaß des Führers über die Verwaltung im Generalgouvernement 294
7. 5. 42 Erlaß des Führers über die Verwaltung im Protektorat Böhmen und Mähren 329
7. 5. 42 Verordnung über die Rangstellung der Beitragsrückstände zur Sozialversicherung im Konkursverfahren in den Alpen- und Donau-Reichsgauen und im Reichsgau Sudetenland 330
9. 5. 42 Verordnung über Änderung der Fälligkeit von Verbrauchsteuern 295
9. 5. 42 Verordnung über den Verkehr mit Maiskeimen 330
11. 5. 42 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über das Verfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung von Konnossementen 296
11. 5. 42 Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Eisenbahnvorschriften in den eingegliederten Ostgebieten 331
14. 5. 42 Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften der Zweiten Verordnung über die Vereinfachung des Lohnabzugs (StDV Zweite LAV) 297
15. 5. 42 Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Behandlung von Vermögen der Angehörigen des ehemaligen polnischen Staates 331
15. 5. 42 Zweite Änderung und Ergänzung der Bekanntmachung über die zusammenhängende Fassung der für die Reichsarbeitsdienstfürsorge und -versorgung geltenden Vorschriften 351 [13*]
15. 5. 42 Fünfte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstversorgungsgesetzes M 356
16. 5. 42 Verordnung zur weiteren Vereinfachung der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege und des Kostenrechts (Dritte Vereinfachungsverordnung – 3.VereinfV) 333
17. 5. 42 Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz) 321
17. 5. 42 Ausführungsverordnung zum Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz) 324
17. 5. 42 Vierte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Brieftaubengesetzes 345
18. 5. 42 Verordnung über die Dauer der Dienstzeit im Reichsarbeitsdienst der weiblichen Jugend 336
18. 5. 42 Verordnung zur Ergänzung der Verordnungen zur Einführung der Deutschen Gemeindeordnung in den heimgekehrten Gebieten 337
18. 5. 42 Verordnung über die Anrechnung des bei der Feldwehrmacht geleisteten Wehrdienstes auf den Vorbereitungsdienst der Regierungsbau- und Reichsbahnbaureferendare und über die nochmalige Ablegung der Notprüfung 338
19. 5. 42 Verordnung über die Anwendung der Dienststrafordnungen des Reichsarbeitsdienstes in den Alpen- und Donau-Reichsgauen und im Reichsgau Sudetenland 339
20. 5. 42 Verordnung über die Sicherung des Gefolgschaftsstandes in der Kriegswirtschaft 340
20. 5. 42 Erlaß des Führers über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Generalgouverneurs 341
20. 5. 42 Siebente Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren bautechnischen Verwaltungsdienst 359
22. 5. 42 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens in den eingegliederten Ostgebieten 342
22. 5. 42 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Eiern 346
23. 5. 42 Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung des Führers zum Schutze der Rüstungswirtschaft 342
23. 5. 42 Verordnung über Kündigungsschutz und andere kleingartenrechtliche Vorschriften 343
25. 5. 42 Verordnung über die Rechtsetzung durch den Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz 347
26. 5. 42 Zweite Verordnung zur Durchführung der Reichsapothekerordnung 347
26. 5. 42 Verordnung über die Stiftung der Medaille „Winterschlacht im Osten 1941/42“ (Ostmedaille) 375
27. 5. 42 Paßstrafverordnung 348
27. 5. 42 Dritte Ausführungsbestimmung zur Verordnung über das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz 350
27. 5. 42 Verordnung zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Zivilbevölkerung 358 [14*]
29. 5. 42 Neunzehnte Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch 374
30. 5. 42 Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Organisation der gewerblichen Wirtschaft (Gauwirtschaftskammeraufbauverordnung, GWKAV) 371
30. 5. 42 Verordnung zur Änderung der Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des Gesetzes über die elektrischen Maßeinheiten 376
30. 5. 42 Bekanntmachung zur Verordnung über den Nachrichtenverkehr 377
1. 6. 42 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Einführung der Deutschen Gemeindeordnung in den eingegliederten Ostgebieten 377
4. 6. 42 Verordnung über die Aufhebung der Verordnung über den Vertrieb von Fernseheinrichtungen 379
4. 6. 42 Verordnung über die Regelung der Eigentumsverhältnisse bei der Anlegung des Grundbuchs im ehemaligen Burgenland 380
4. 6. 42 Verordnung über das Rechtsmittelverfahren gegen Wertzuwachsabgabebescheide des Finanzamts Troppau 381
5. 6. 42 Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen 381
5. 6. 42 Verordnung zur Arbeitsbuchpflicht der Arbeiter und Angestellten in den ehemals polnischen Gebietsteilen des Reichsgaues Danzig-Westpreußen 382
8. 6. 42 Erlaß zur Änderung von Gerichtsbezirken im Raume der Hermann-Göring-Werke Salzgitter 382
8. 6. 42 Zweite Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung 409
8. 6. 42 Verordnung über die knappschaftliche Krankenversicherung der Rentner 409
9. 6. 42 Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Aktienbesitz 383
9. 6. 42 Erlaß des Führers über den Reichsforschungsrat 389
11. 6. 42 Verordnung über Erzeugerpreise für Speisekartoffeln, Futterkartoffeln und Fabrikkartoffeln im Kartoffelwirtschaftsjahr 1942/43 385
11. 6. 42 Viehseuchenpolizeiliche Anordnung über die Ein- und Durchfuhr von Knochenmehl und ähnlichen Erzeugnissen sowie Knochen (VA) 397
12. 6. 42 Verordnung zur Ergänzung der Vorschriften über die Errichtung von Gesundheitsämtern in den Alpen- und Donau-Reichsgauen und im Reichsgau Sudetenland 390
12. 6. 42 Polizeiverordnung über die Aufbewahrung von Waffen und Munition in alleinstehenden Gebäuden 391
12. 6. 42 Dritte Verordnung über die Neugestaltung der Reichshauptstadt Berlin und der Hauptstadt der Bewegung München 392
13. 6. 42 Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Sicherung des Gefolgschaftsstandes in der Kriegswirtschaft 393 [15*]
15. 6. 42 Verordnung zur Durchführung der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Verordnung über die Vereinfachung des Lohnabzugs 403
16. 6. 42 Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen, Ölen und Fetten 413
18. 6. 42 Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden 395
18. 6. 42 Sechste Durchführungsverordnung zur Verordnung über den Aufbau der Reichsforstverwaltung 410
19. 6. 42 Zweites Gesetz über die Verbesserung der Leistungen in der Rentenversicherung 407
19. 6. 42 Verordnung über die Teilung der Schlesischen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und des Gemeindeunfallversicherungsverbandes der Provinz Schlesien 411
22. 6. 42 Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Zivilbevölkerung 406
22. 6. 42 Vierte Verordnung über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Handelsrechts während des Krieges 411
22. 6. 42 Verordnung zur Anpassung der Reichsversicherungsgesetze an das Zweite Gesetz über die Verbesserung der Leistungen in der Rentenversicherung 411
22. 6. 42 Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung auf dem Gebiet des Personenstandswesens 414
23. 6. 42 Verordnung zur verstärkten Deckung des Bedarfs an Kiefern-Balsam in den eingegliederten Ostgebieten 414
24. 6. 42 Verordnung über Zolländerungen 415
24. 6. 42 Verordnung über die Fortführung gerichtlicher Verfahren der ehemaligen Tschecho-Slowakischen Republik 415
29. 6. 42 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes 416 [17*]
13. 6. 42 Verordnung über die Gewinnung von Lärchenharz (Lärchenterpentin) 455
27. 6. 42 Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Anlage und Einrichtung von Lichtspieltheatern und über Sicherheitsvorschriften bei Lichtspielvorführungen in den eingegliederten Ostgebieten 457
28. 6. 42 Verordnung zur Einführung von Vorschriften über Orden und Ehrenzeichen im Protektorat Böhmen und Mähren 417
28. 6. 42 Verordnung des Führers zur Änderung der Verordnung des Führers über die Verleihung eines Abzeichens für Blockadebrecher 635
30. 6. 42 Verordnung über die Einsatzbedingungen der Ostarbeiter 419
30. 6. 42 Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle „Forschungsführung des Reichsministers der Luftfahrt und Oberbefehlshabers der Luftwaffe“ 425
30. 6. 42 Durchführungsverordnung über Kreditabkommen mit ausländischen Bankenausschüssen 482
1. 7. 42 Verordnung über die Regelung der Friedhofsverhältnisse in den in das Land Preußen eingegliederten Ostgebieten 426
1. 7. 42 Verordnung über die Stiftung des Cholmschildes 455
2. 7. 42 Anordnung über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses in der allgemeinen und inneren Verwaltung 427
2. 7. 42 Verordnung über das Kleben von Gummi, Leder und ähnlichen Werkstoffen in der Heimarbeit 441
2. 7. 42 Verordnung zur Einführung von Dampfkessel-Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten 442
2. 7. 42 Verordnung zur Änderung von Dampfkessel-Vorschriften in den Alpen- und Donau-Reichsgauen 442
3. 7. 42 Polizeiverordnung zur Ergänzung der Polizeiverordnung über den Verkehr mit giftigen Pflanzenschutzmitteln 427
4. 7. 42 Achte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über das militärische Strafverfahren im Kriege und bei besonderem Einsatz 449
5. 7. 42 Verordnung zur Regelung der Getreidepreise im Wirtschaftsjahr 1942/43 429
5. 7. 42 Verordnung zur Sicherstellung des Brotgetreidebedarfs 443 [18*]
6. 7. 42 Dritte Verordnung über die Ausübung der bürgerlichen Rechtspflege im Protektorat Böhmen und Mähren (Dritte Protektorats-Rechtspflege-Verordnung – 3. ProtRpflV –) 445
6. 7. 42 Dritte Verordnung zur Erleichterung des Frühbezuges von Düngemitteln und Saatgut 446
. 7. 42 Dritte Verordnung über die Ausdehnung des Kriegssachschädenrechts auf außerhalb des Reichsgebiets eingetretene Schäden 446
7. 7. 42 Verordnung über die Preisüberwachung und die Rechtsfolgen von Preisverstößen im Grundstücksverkehr 451
7. 7. 42 Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Kriegsverdienstwimpel 457
7. 7. 42 Verordnung zur Einführung weiterer gemeinderechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten 464
8. 7. 42 Verordnung über die Auflösung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervereinigungen im Memelland, im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig, in den eingegliederten Ostgebieten und in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet 447
8. 7. 42 Dritte Verordnung über Zuschüsse für Landarbeitersiedlung 458
8. 7. 42 Verordnung zur Anpassung des österreichischen Wasserrechtsgesetzes an die Kriegsverhältnisse 464
9. 7. 42 Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Aberkennung der Staatsangehörigkeit und den Widerruf des Staatsangehörigkeitserwerbes in den Alpen- und Donau-Reichsgauen 452
9. 7. 42 Verordnung über die Krankenversicherung der deutschen Volkszugehörigen im Generalgouvernement und die Errichtung der Deutschen Krankenkasse für das Generalgouvernement 459
9. 7. 42 Verordnung über die Einführung des Futtermittelrechts in den eingegliederten Ostgebieten 471
10. 7. 42 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstversorgungsgesetzes WJ 453
10. 7. 42 Anordnung über die Ernennung von Beamten einschließlich der Lehrer an den öffentlichen Schulen im Bereich des Reichsministeriums für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses 460
10. 7. 42 Polizeiverordnung zur Regelung des Badewesens 461
10. 7. 42 Verordnung zur Einführung von Rechtsvorschriften über die Technische Nothilfe im Protektorat Böhmen und Mähren 466
12. 7. 42 Verordnung über die Behandlung von Erfindungen von Gefolgschaftsmitgliedern 466
14. 7. 42 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Neuordnungsmaßnahmen zur Beseitigung von Kriegsfolgen 462
14. 7. 42 Verordnung über die Stiftung der „Tapferkeits- und Verdienst-Auszeichnung für Angehörige der Ostvölker“ 463
14. 7. 42 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Enteneier 467
15. 7. 42 Vierte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft 472
15. 7. 42 Verordnung über die Zuständigkeit der SS- und Polizeigerichte im Protektorat Böhmen und Mähren 475 [19*]
16. 7. 42 Vierte Verordnung zur Ergänzung der Reichstierärzteordnung 467
17. 7. 42 Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz) 468
17. 7. 42 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung von Höchstaufschlägen für den Handel mit Möbeln 468
17. 7. 42 Achte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Lichtspielgesetzes 472
18. 7. 42 Verordnung über Zolländerungen 470
19. 7. 42 Verordnung zur Einführung der Verordnung über das Verbot der Einfuhr von Bienen im Protektorat Böhmen und Mähren 473
20. 7. 42 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Fortfall der Berufsschulbeiträge 473
22. 7. 42 Verordnung über den Abschuß von Fischottern 482
22. 7. 42 Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die vorläufige Regelung des Berufsschulwesens in den Reichsgauen Kärnten, Niederdonau, Oberdonau, Salzburg, Steiermark und Tirol-Vorarlberg 499
23. 7. 42 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über bürgerlich-rechtliche Überleitungsvorschriften für die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet 476
23. 7. 42 Verordnung über Höchstpreise für Haushaltsspeisesalz 476
23. 7. 42 Verordnung über die Einführung wasserverbandrechtlicher Vorschriften in den Reichsgauen Danzig-Westpreußen und Wartheland, in den in die Provinz Ostpreußen eingegliederten Ostgebieten und im Reichsgau Sudetenland 500
25. 7. 42 Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Sicherheitsfilm 478
25. 7. 42 Verordnung über die Zollbehandlung des Eisenbahngüterverkehrs mit dem Generalgouvernement 479
25. 7. 42 Verordnung über die Stiftung des Krimschildes 487
28. 7. 42 Erlaß des Führers über die Einschränkung des Verkehrs mit landwirtschaftlichen Grundstücken im Kriege 481
28. 7. 42 Verordnung über die Betreuung von Kindern deutscher Wehrmachtangehöriger in den besetzten Gebieten 488
28. 7. 42 Erlaß des Führers über das Sanitäts- und Gesundheitswesen 515
29. 7. 42 Sechste Verordnung zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes 483
30. 7. 42 Verordnung über die Ziviltechniker in den Alpen- und Donau-Reichsgauen 525
31. 7. 42 Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über Gebietsbereinigungen im Raume der Hermann-Göring-Werke Salzgitter 483
31. 7. 42 Ausführungsverordnung zur Verordnung über den Schutz der Waffenabzeichen der Wehrmacht 501
31. 7. 42 Verordnung über die Aufhebung der Gebäudeentschuldungsteuer 501 [20*]
31. 7. 42 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Aufhebung der Gebäudeentschuldungsteuer 503
1. 8. 42 Anordnung über die Dezentralisierung der Personalverwaltung im Bereich der Sicherheitspolizei 486
4. 8. 42 Verordnung über das Warenzeichenrecht im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern und in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen (Sudetenland-Warenzeichen-Verordnung – SudWZVO –) 489
5. 8. 42 Polizeiverordnung über die Verwendung von Generatorkraftfahrzeugen 495
6. 8. 42 Verordnung über die Verwendung von Methanol in Lacken und Anstrichmitteln 498
7. 8. 42 Verordnung über den Bau von Handelsschiffen auf Werften des Auslandes 517
8. 8. 42 Verordnung über die erleichterte Geltendmachung von Wechselansprüchen 506
8. 8. 42 Verordnung über die Verjährung von Wechselansprüchen in den eingegliederten Ostgebieten 518
10. 8. 42 Verordnung über Einführung der Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft in den eingegliederten Ostgebieten 507
10. 8. 42 Verordnung über die Einführung von Vorschriften über Errichtung und Betrieb elektrischer Anlagen in den eingegliederten Ostgebieten 518
13. 8. 42 Verordnung über die Entlassung von Reichsarbeitsdienstführern bei Ablauf der Dienstverpflichtung 508
13. 8. 42 Verordnung zur weiteren Vereinfachung der Strafrechtspflege 508
13. 8. 42 Verordnung über die Beseitigung des Eröffnungsbeschlusses im Strafverfahren 512
13. 8. 42 Vierte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Organisation der gewerblichen Wirtschaft (Handwerksrollenverordnung) 519
14. 8. 42 Verordnung über die Einziehung volks- oder reichsfeindlichen Vermögens in den eingegliederten Ostgebieten 514
14. 8. 42 Verordnung zur Sicherstellung der Durchführung kriegsnotwendiger Aufgaben auf dem Gebiet des wirtschaftlichen Prüfungs- und Treuhandwesens 521
14. 8. 42 Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen 545
15. 8. 42 Dritte Verordnung zur Ergänzung der Kriegssonderstrafrechtsverordnung 536
18. 8. 42 Verordnung über das Wasserrecht in den Reichsgauen Danzig-Westpreußen und Wartheland und in den in das Land Preußen eingegliederten Ostgebieten 522
18. 8. 42 Erlaß des Führers und Reichskanzlers über städtebauliche Maßnahmen im Reichsgau Wien 535
19. 8. 42 Zweite Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Veröffentlichung kartographischer Darstellungen 527
19. 8. 42 Verordnung zur Vereinfachung der Strafrechtspflege in den Alpen- und Donau-Reichsgauen 527 [21*]
20. 8. 42 Siebente Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes 531
20. 8. 42 Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Sechsten Gesetzes über Änderungen in der Unfallversicherung 532
20. 8. 42 Erlaß des Führers über besondere Vollmachten des Reichsministers der Justiz 535
22. 8. 42 Sechste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens 537
22. 8. 42 Verordnung über die statische Prüfung genehmigungspflichtiger Bauvorhaben 546
23. 8. 42 Verordnung über die Staatsangehörigkeit im Elsaß, in Lothringen und in Luxemburg 533
24. 8. 42 Zweite Verordnung zur Durchführung der Gewinnabführungs-Verordnung (Zweite GADV) 536
26. 8. 42 Vierte Anordnung zur Durchführung der Verordnung zur Anpassung der verbrauchergenossenschaftlichen Einrichtungen an die kriegswirtschaftlichen Verhältnisse 543
27. 8. 42 Verordnung zur Wahrung der Rechte von Wehrmachtangehörigen im Verwaltungsverfahren 538
27. 8. 42 Vierte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit und andere Rechtsangelegenheiten in der Wehrmacht 541
28. 8. 42 Verordnung über die Vereinfachung der wasserrechtlichen Verwaltungsverfahren 542
31. 8. 42 Verordnung über den gewerblichen Rechtsschutz in den besetzten Ostgebieten 553
1. 9. 42 Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel 538
1. 9. 42 Neunte Verordnung zur Durchführung des Lichtspielgesetzes 539
1. 9. 42 Verordnung zur Einführung der Verordnung über das Verbot der Einfuhr von Bienen in den Alpen- und Donau-Reichsgauen 540
4. 9. 42 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über eine Gebietsbereinigung zwischen dem Land Anhalt und dem Land Preußen (Regierungsbezirk Merseburg) 543
4. 9. 42 Hinweis auf Rechtsverordnungen, die nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlicht sind 556
5. 9. 42 Verordnung zur Sicherstellung der zahnheilkundlichen Versorgung der Bevölkerung 547
5. 9. 42 Verordnung über die Einführung der Polizeiverordnung über das Wirtshausverbot in den eingegliederten Ostgebieten 551
7. 9. 42 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Erwerb und Verkauf von Uniformen 548
8. 9. 42 Verordnung über Tuberkulosehilfe 549
8. 9. 42 Verordnung über den Anbau und die Nutzung von Pappeln und anderen Nutzholzarten außerhalb des Waldes 551
8. 9. 42 Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Anbau und die Nutzung von Pappeln und anderen Nutzholzarten außerhalb des Waldes 552
12. 9. 42 Verordnung zur Einheitsbewertung der gewerblichen Betriebe und zur Veranlagung der Vermögensteuer und der Aufbringungsumlage 552 [22*]
13. 9. 42 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung zur Erhöhung der Förderleistung und des Leistungslohnes im Bergbau 556
14. 9. 42 Sechste Verordnung zur Ergänzung der Vorläufigen Durchführungsverordnung zum Deutschen Polizeibeamtengesetz 568
16. 9. 42 Anordnung über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Bereich der Ordnungspolizei 559
18. 9. 42 Fünfte Verordnung zum Schutz gefährdeten landwirtschaftlichen Grundbesitzes im Reichsgau Sudetenland sowie in den in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau und den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebieten 557
19. 9. 42 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aberkennung der Staatsangehörigkeit des Protektorats Böhmen und Mähren 558
20. 9. 42 Verordnung über Feld- und Forstdiebstähle 558
21. 9. 42 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung der Getreidepreise im Wirtschaftsjahr 1942/43 559
22. 9. 42 Änderung der Anordnung über die Ernennung und Beendigung des Beamtenverhältnisses der Beamten der Wirtschaftsverwaltung 561
22. 9. 42 Achte Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Prüfungspflicht der Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand 563
23. 9. 42 Verordnung zur Abänderung der Verfahrensordnung für die Apothekerberufsgerichte 562
23. 9. 42 Verordnung über die Ernennung und Beförderung der Beamten während des Krieges 563
26. 9. 42 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung einer Alterszulage für Wehrdienstbeschädigte 562
26. 9. 42 Fünfte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk 565
28. 9. 42 Zweite Verordnung über die Staatsangehörigkeit der Bewohner von Eupen, Malmedy und Moresnet 564
29. 9. 42 Sechste Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels 565
30. 9. 42 Verordnung über die vorübergehende Stellvertretung des Inhabers, Pächters oder Verwalters öffentlicher Apotheken in den Alpen- und Donau-Reichsgauen 566
30. 9. 42 Erlaß des Führers über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich der Reichsstelle für Raumordnung 567
30. 9. 42 Gesetz über den Aufbau der Reichsbergbehörden 603
2. 10. 42 Verordnung über die Bestrafung von gefährlichen Gewohnheitsverbrechern und Sittlichkeitsverbrechern im Protektorat Böhmen und Mähren 568
2. 10. 42 Anordnung über die Ernennung der dem Reichsverkehrsministerium unterstehenden Beamten und die Beendigung ihres Beamtenverhältnisses 639
4. 10. 42 Verordnung über die Neuregelung der Rentenversicherung im Bergbau 569
5. 10. 42 Verordnung über die Vermietung freiwerdender Wohnungen 573
5. 10. 42 Verordnung zur Vereinfachung des Grundbuchverfahrens 573 [23*]
5. 10. 42 Erlaß über die Aufhebung des Oberlandesgerichts Marienwerder 576
6. 10. 42 Verordnung über die Vereinfachung des Verfahrens in Pachtschutzangelegenheiten 585
7. 10. 42 Dritte Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts 577
7. 10. 42 Verordnung über die Teilung der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Donauland 591
7. 10. 42 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechtsverhältnisse der in die Austria-Tabakwerke AG, vormals Österreichische Tabakregie, in Wien übertretenden Bediensteten der Österreichischen Tabakregie 657
8. 10. 42 Verordnung über die Wirkung der Aufhebung gerichtlicher Ehrenstrafen gegen Soldaten 592
9. 10. 42 Bekanntmachung der neuen Fassung der Zweiten Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts 580
9. 10. 42 Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Vermietung freiwerdender Wohnungen 586
9. 10. 42 Verordnung zur Abfindung der Aktionäre der Bank von Danzig in Liquidation 589
9. 10. 42 Erlaß über die Änderung von Gerichtsbezirken 589
9. 10. 42 Anordnung über die Ernennung der Beamten des Reichs und der Länder im Geschäftsbereich des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen und des Generalinspektors für Wasser und Energie und die Beendigung ihres Beamtenverhältnisses 621
10. 10. 42 Verordnung zur Ergänzung der Dritten Durchführungsverordnung zur Notdienstverordnung (Vergütung bei Heranziehung zum langfristigen Notdienst) 593
13. 10. 42 Verordnung zum Schutze der Wehrmachtangehörigen und anderen von den Kriegsverhältnissen betroffenen Personen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 604
13. 10. 42 Siebente Verordnung zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes 624
13. 10. 42 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Aufbau der Reichsbergbehörden 641
15. 10. 42 Siebente Änderungsverordnung zum Luftschutzrecht 615
16. 10. 42 Verordnung über die Wiedereinführung der Normalzeit im Winter 1942/1943 593
16. 10. 42 Verordnung über die Bereitstellung versorgungswichtiger Waren 607
16. 10. 42 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Errichtung und Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen im Reichsgau Sudetenland 608
17. 10. 42 Vierte Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung der Wehrmacht 595
17. 10. 42 Bekanntmachung der neuen Fassung der Personenstandsverordnung der Wehrmacht 597
17. 10. 42 Verordnung zur Änderung verschiedener Vorschriften des Organisationsrechts der gewerblichen Wirtschaft 605
17. 10. 42 Zwanzigste Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs in das Reichsschuldbuch 610 [24*]
19. 10. 42 Zweite Ausführungsverordnung zur Verordnung über den Schutz der Waffenabzeichen der Wehrmacht 625
19. 10. 42 Verordnung zur Regelung der Entgelte der Wohnungsvermittler 625
20. 10. 42 Verordnung über Zolländerungen 608
20. 10. 42 Verordnung zur Durchführung der Marktaufsicht in der gewerblichen Wirtschaft und zur Vereinfachung des Organisationswesens auf dem Gebiete der Marktregelung (Marktaufsichtsverordnung) 619
21. 10. 42 Verordnung zur Vereinfachung des Verfahrens auf dem Gebiet des Beurkundungsrechts 609
21. 10. 42 Verordnung über das Liegegeld in der Binnenschiffahrt 620
21. 10. 42 Fünfte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Organisation der gewerblichen Wirtschaft (Gauwirtschaftskammer-Beitragsverordnung) 629
23. 10. 42 Dritter Erlaß über den deutschen Wohnungsbau 623
23. 10. 42 Verordnung über die Stiftung des Kraftfahrbewährungsabzeichens 631
24. 10. 42 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einziehung von Vermögen im Protektorat Böhmen und Mähren 621
24. 10. 42 Änderung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Führers über die Verleihung eines Abzeichens für Blockadebrecher 636
26. 10. 42 Dritte Durchführungsverordnung über das Eiserne Sparen (Dritte ESpDV) 611
26. 10. 42 Verordnung über die Verlängerung der Amtszeit der Mitglieder und Stellvertreter der Apothekerberufsgerichte sowie der Beiratsmitglieder der Reichsapothekerkammer 630
27. 10. 42 Verordnung über die Wandergewerbesteuer 1943 630
28. 10. 42 Verordnung über die Einlösung der Baulose (Prämienschuldverschreibungen) des Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds in Wien 632
29. 10. 42 Zweite Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer gewerblicher Ausweise 633
2. 11. 42 Anordnung über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses in der Landwirtschaftsverwaltung 633
2. 11. 42 Verordnung über den Verlust der Protektoratsangehörigkeit 637
3. 11. 42 Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag 636
5. 11. 42 Verordnung über Förderabgaben vom Erdöl in den Alpen- und Donau-Reichsgauen sowie im Reichsgau Sudetenland 642
7. 11. 42 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 33d der Gewerbeordnung 643
10. 11. 42 Verordnung über den Schutz des Bußtages 639
10. 11. 42 Verordnung zur Einführung der Verordnung über Höchstpreise für Fuhrleistungen mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr (NVP) in den eingegliederten Ostgebieten 644
10. 11. 42 Dritte Verordnung über die Einführung sozialrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten 660 [25*]
11. 11. 42 Vierte Verordnung über die Neugestaltung der Reichshauptstadt Berlin und der Hauptstadt der Bewegung München 644
13. 11. 42 Fünfte Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung (Schäden der Seeschiffahrt) – SSchVO – 645
13. 11. 42 Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Sechsten Gesetzes über Änderungen in der Unfallversicherung 657
16. 11. 42 Verordnung über die Reichsverteidigungskommissare und die Vereinheitlichung der Wirtschaftsverwaltung 649
18. 11. 42 Polizeiverordnung über Äthylmorphin und Kodein 663
20. 11. 42 Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur weiteren Vereinfachung der Strafrechtspflege 660
22. 11. 42 Dritter Erlaß des Führers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Breslau 659
22. 11. 42 Zweiter Erlaß des Führers über städtebauliche Maßnahmen in der Stadt Oldenburg 659
22. 11. 42 Erlaß des Führers über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Elsaß, in Lothringen und in Luxemburg 667
22. 11. 42 Gesetz zur Ergänzung der Vorschriften gegen Landesverrat 668
23. 11. 42 Verordnung zur Änderung der Ersten und Zweiten Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Säuglings- und Kinderpflege und die Errichtung von Säuglings- und Kinderpflegeschulen 661
23. 11. 42 Verordnung über die Aufhebung des Gesetzes, betreffend das technische Untersuchungs-, Erprobungs- und Materialprüfungswesen, im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen 662
25. 11. 42 Verordnung über Befreiung von Zöllen und der Umsatzausgleichsteuer 664
25. 11. 42 Dritte Verordnung über die Verlängerung der Geltungsdauer des Invalidenbeschäftigungsgesetzes in den Alpen- und Donau-Reichsgauen 664
26. 11. 42 Vierte Verordnung über die Ausdehnung der Kriegssachschädenverordnung auf außerhalb des Reichsgebiets eingetretene Schäden 665
26. 11. 42 Verordnung über die Zulassung von Rechtsanwälten und die Bestellung von Notaren während des Krieges 665
28. 11. 42 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrauchsregelung für Spinnstoffwaren 673
30. 11. 42 Zweite Verordnung zur Änderung des Maß- und Eichrechts 669
30. 11. 42 Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung 681
1. 12. 42 Durchführungsbestimmungen zum Erlaß des Führers zur Ergänzung des Erlasses über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses 670
3. 12. 42 Verordnung über öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten in den Alpen- und Donau-Reichsgauen 677
4. 12. 42 Verordnung über die Verlängerung der Amtszeit der ärztlichen Mitglieder der Erbgesundheitsgerichte 675
4. 12. 42 Dritte Verordnung über die Verlängerung von Fristen des Fideikommiß- und Stiftungsrechts 675 [26*]
4. 12. 42 Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen der deutschen Gerichte und deutschen Notare im Protektorat Böhmen und Mähren 676
7. 12. 42 Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung (Heranziehung zu Gemeindeabgaben) 678
7. 12. 42 Änderung der Anordnung über die Ernennung der Beamten der Reichsforstverwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses 680
7. 12. 42 Verordnung über die Rechtsanwendung bei Schädigungen deutscher Staatsangehöriger außerhalb des Reichsgebiets 706
8. 12. 42 Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten und Zweiten Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Krankenpflege und die Errichtung von Krankenpflegeschulen 678
9. 12. 42 Anordnung für den Dienst am 2. Januar 1943 680
9. 12. 42 Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Vorschriften über die Reichsfluchtsteuer 682
10. 12. 42 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Ernennung (Beförderung) während des Krieges gefallener, gestorbener oder vermißter Angehöriger des Reichsarbeitsdienstes 680
10. 12. 42 Verordnung über die steuerliche Behandlung der Personen nichtdeutscher Volkszugehörigkeit aus dem Reichskommissariat Ostland mit Ausnahme von Weißruthenien, aus dem Bezirk Bialystok und aus dem Generalgouvernement 682
10. 12. 42 Siebente Verordnung zur Ausführung des Reichsjagdgesetzes 683
10. 12. 42 Bekanntmachung der neuen Fassung der Vorschriften über das Eiserne Sparen 691
10. 12. 42 Verordnung über Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung in den Alpen- und Donau-Reichsgauen, den ehemaligen tschecho-slowakischen, dem Deutschen Reich eingegliederten Gebieten, den eingegliederten Ostgebieten und der bisherigen Freien Stadt Danzig 697
11. 12. 42 Zweite Verordnung über Vereinfachungen auf dem Gebiet des Dienststrafrechts 683
11. 12. 42 Zehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums 684
11. 12. 42 Vierte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über den Warenverkehr 684
11. 12. 42 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über den Warenverkehr 685
11. 12. 42 Verordnung über die Aufhebung der Gebührenabgabe der Notare und über die Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung der Notare in Hessen 701
11. 12. 42 Zweite Verordnung zur Ergänzung der Vertragshilfeverordnungen 706
11. 12. 42 Verordnung über Vollstreckung auf dem Gebiet der Reichsversicherung im Protektorat Böhmen und Mähren 726
12. 12. 42 Viehseuchenpolizeiliche Anordnung zum Schutze gegen die Hühnerpest 689
12. 12. 42 Erlaß des Führers über den Beirat der Deutschen Reichsbahn 705
12. 12. 42 Zweiter Erlaß des Führers über städtebauliche Maßnahmen in der Hansestadt Bremen 705 [27*]
12. 12. 42 Verordnung über Tee und teeähnliche Erzeugnisse 707
12. 12. 42 Erlaß des Führers über die Besetzung der Dienststrafgerichte 725
12. 12. 42 Erlaß des Führers über die Rechtsstellung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei 733
15. 12. 42 Sechste Verordnung zur Ausführung der Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume 709
15. 12. 42 Verordnung über das Verbot der Herstellung und Verpackung von Zahnpulver in Heimarbeit 726
15. 12. 42 Zweite Verordnung über Wasser- und Bodenverbände (Zweite Wasserverbandverordnung) 729
16. 12. 42 Verordnung über Ausfallvergütung 702
16. 12. 42 Anordnung für das Verfahren in Mieteinigungssachen 723
16. 12. 42 Änderungsverordnung zur Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Versicherung von Kraftfahrzeugen in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland 734
17. 12. 42 Verordnung über die Herstellung und die Anwendung von Kesselsteingegenmitteln, Kesselsteinlösemitteln und Kesselinnenanstrichmitteln 727
19. 12. 42 Zweite Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Genossenschaftsrechts 729
19. 12. 42 Verordnung über die Zehr- und Ganggelder der Vollstrecker in den Alpen- und Donau-Reichsgauen und im Reichsgau Sudetenland 730
20. 12. 42 Polizeiverordnung über die Lenkung des Fremdenverkehrs 732
21. 12. 42 Verordnung über die Rechtsverhältnisse der Beamten der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern 735
22. 12. 42 Verordnung über gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte von Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika 737
22. 12. 42 Vierte Verordnung zur Sicherung des geordneten Aufbaus der Wirtschaft der eingegliederten Ostgebiete 737
23. 12. 42 Verordnung über das Außerkrafttreten des Spinnstoffgesetzes und der Durchführungsverordnungen hierzu und anderer Vorschriften auf dem Gebiet der Spinnstoff- und Bekleidungswirtschaft 738
23. 12. 42 Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz gegen Bleivergiftung bei Anstricharbeiten 739
24. 12. 42 Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge 739
24. 12. 42 Verordnung über die einkommensteuerliche und vermögensteuerliche Sonderbehandlung der Zigeuner 740
28. 12. 42 Verordnung zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag 740
28. 12. 42 Sechste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Reichsärzteordnung (Bestallungsordnung für Ärzte) 745
29. 12. 42 Viehseuchenpolizeiliche Anordnung über die Bekämpfung des seuchenhaften Verkalbens (Banginfektion des Rindes) 746

Teil II[Bearbeiten]

Anmerkung WS: Inhaltsverzeichnis zum Teil II vorerst nicht vorhanden.

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen[Bearbeiten]

Teil I[Bearbeiten]

[16*]

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen
Berichtigte
Stelle
I n h a l t Berichtigung
Seite Seite
1939
1983 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Feuerlöschwesen (Organisation der Feuerschutzpolizei) (vom 27. September 1939) 96
1941
737 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften auf dem Gebiet der Bewirtschaftung bezugsbeschränkter Erzeugnisse (Verbrauchsregelungs-Strafverordnung) (vom 26. November 1941) 138
799 Fünfte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Maß- und Gewichtsgesetz (vom 19. Dezember 1941) 184
1942
38 Verordnung zur Änderung und Ergänzung des Grundbuchsrechts im Geltungsbereich des österreichischen allgemeinen Grundbuchsgesetzes (vom 19. Januar 1942) 50
50 Dritte Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung (Behandlung der Kriegsschäden nichtdeutscher Personen) (vom 28. Januar 1942) 70
82, 83 Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Vorschriften in den Reichsgauen Wien, Kärnten, Niederdonau, Oberdonau, Salzburg, Steiermark, Tirol mit Vorarlberg und im Reichsgau Sudetenland (vom 16. Februar 1942) 104
116 Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen (vom 26. Februar 1942) 276
193, 199, 230, 236 Verordnung über die Preisbildung für inländisches Rohholz (vom 16. April 1942) 340
141 Verordnung über die Preisbildung für Schuhwaren und Leder-Gamaschen in der Großhandelsstufe (PV I, 5) (vom 14. März 1942) 350
339 Verordnung über die Anwendung der Dienststrafordnungen des Reichsarbeitsdienstes in den Alpen- und Donau-Reichsgauen und im Reichsgau Sudetenland (vom 19. Mai 1942) 374
84 Zweite Verordnung über die Ausdehnung der Kriegssachschädenverordnung auf außerhalb des Reichsgebiets eingetretene Schäden (vom 18. Februar 1942) 374
372 Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Organisation der gewerblichen Wirtschaft (Gauwirtschaftskammeraufbauverordnung, GWKAV) (vom 30. Mai 1942) 394
196 Verordnung über die Preisbildung für inländisches Rohholz (vom 16. April 1942) 394
385, 386 Verordnung über Erzeugerpreise für Speisekartoffeln, Futterkartoffeln und Fabrikkartoffeln im Kartoffelwirtschaftsjahr 1942/43 (vom 11. Juni 1942) 416
408 Zweites Gesetz über die Verbesserung der Leistungen in der Rentenversicherung (vom 19. Juni 1942) 416 [28*]
1940
1362 Dritte Verordnung zur Änderung der Kriegssonderstrafrechtsverordnung (vom 10. Oktober 1940) 540
1942
405 Verordnung zur Durchführung der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Verordnung über die Vereinfachung des Lohnabzugs (vom 15. Juni 1942) 448
424 Anlage zur Verordnung über die Einsatzbedingungen der Ostarbeiter (vom 30. Juni 1942) 474
485 Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über Gebietsbereinigungen im Raume der Hermann-Göring-Werke Salzgitter (vom 31. Juli 1942) 536
484 Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über Gebietsbereinigungen im Raume der Hermann-Göring-Werke Salzgitter (vom 31. Juli 1942) 552
134 Verordnung über die Errichtung einer Reichsvereinigung Bastfaser (vom 19. März 1942) 572
548 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Erwerb und Verkauf von Uniformen (vom 7. September 1942) 634
532 Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Sechsten Gesetzes über Änderungen in der Unfallversicherung (vom 20. August 1942) 708

Teil II[Bearbeiten]

Anmerkung WS: vakant

Sachverzeichnis für Teil I und Teil II[Bearbeiten]

Abkürzungen von Gesetzes-, Verordnungs- usw. Überschriften[Bearbeiten]

Kurze Bezeichnungen für Gesetze, Verordnungen usw.[Bearbeiten]

Projektfortschritt[Bearbeiten]