Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Etatsjahr 1894/95

(Nr. 2154.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Etatsjahr 1894/95. Vom 18. März 1894.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:

Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Etat der Schutzgebiete auf das Etatsjahr 1894/95 wird in Einnahme und Ausgabe, wie folgt, festgesetzt:

1. für das ostafrikanische Schutzgebiet auf 5.520.000 Mark,

2. für das Schutzgebiet von Kamerun auf 610.000 Mark,

3. für das Schutzgebiet von Togo auf 186.000 Mark,

4. für das südwestafrikanische Schutzgebiet auf 1.027.000 Mark.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Berlin im Schloß, den 18. März 1894.

(L. S.)  Wilhelm.
  Graf von Caprivi.

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E t a t

der

Schutzgebiete auf das Etatsjahr 1894/95.

Einnahme bezw. Ausgabe.	Betrag für das Etatsjahr 1894/95.	Darunter künftig wegfallend.
	Mark.	Mark.
I. Ostafrikanisches Schutzgebiet, laut beiliegenden Spezial-Etats:
Einnahme	5.520.000	–
Ausgabe	5.520.000	55.000
Balanzirt.
II. Kamerun, laut beiliegenden Spezial-Etats:
Einnahme	610.000	–
Ausgabe	610.000	9.800
Balanzirt.
III. Togo, laut beiliegenden Spezial-Etats:
Einnahme	186.000	–
Ausgabe	186.000	–
Balanzirt.
IV. Südwestafrikanisches Schutzgebiet, laut beiliegenden Spezial-Etats:
Einnahme	1.027.000	–
Ausgabe	1.027.000	–
Balanzirt.

Berlin im Schloß, den 18. März 1894.

(L. S.)  Wilhelm.

  Graf von Caprivi.

Etat für das ostafrikanische Schutzgebiet auf das Etatsjahr 1894/95.

Titel.	Einnahme bezw. Ausgabe.		Betrag für das Etatsjahr 1894/95.	Darunter künftig wegfallend.
			Mark.	Mark.
	Einnahme.
1.	Zölle, Abgaben und Gebühren		1.750.000	–
2.	Verschiedene Verwaltungs-Einnahmen		400.000	–
3.	Reichszuschuß		3.370.000	–
	Summe der Einnahme		5.520.000	–
	Ausgabe.
	I. Fortdauernde Ausgaben.
	A. Civilverwaltung.
1.	Besoldungen.
	a. Allgemeine Verwaltung.
	Gouverneur, zugleich mit den Funktionen des Kommandeurs der Schutztruppe beauftragt	50.000 Mark
	Ständiger Vertreter desselben	25.000 Mark
	Anmerkung. Der gegenwärtige Stelleninhaber bezieht außerdem für seine Verwendung im Expeditionsdienste eine nicht pensionsfähige Zulage von 10.000 Mark aus Kapitel I C (Titel 9).
	2 Kommissare zur Verfügung des Gouverneurs	25.000 Mark
	und	20.000 Mark
	1 Oberrichter	15.000 Mark
	1 Landrentmeister	9.000 Mark
	1 Büreauvorsteher	9.000 Mark
	12 Büreau- und Kassenbeamte (3 Sekretäre und 1 Registrator für das Büreau, 2 Kalkulatoren, 3 Buchhalter, 1 Kassirer und 1 Registrator für die Hauptkasse, 1 Vorsteher des Hauptmagazins) mit 6.000 Mark bis 7.500 Mark, im Durchschnitt 6.750 Mark	81.000 Mark
	2 Büreauassistenten (Hülfskalkulatoren) mit 4.800 Mark bis 5.400 Mark, im Durchschnitt 5.100 Mark	10.200 Mark	244.200	45.000
Titel.	Ausgabe.		Betrag für das Etatsjahr 1894/95.	Darunter künftig wegfallend.
			Mark.	Mark.
	b. Bauverwaltung.
	1 Baumeister		12.000
	c. Landesvermessung.
	1 Feldmesser		8.000
	Summe b und c		20.000
	d. Zollverwaltung.
	1 Zolldirektor	12.000 Mark
	1 Stationskontrolör	8.000 Mark
	6 Vorsteher der Hauptzollämter mit 6.000 Mark bis 7.500 Mark, im Durchschnitt 6.750 Mark	40.500 Mark
	7 Zollamtsassistenten I. Klasse, von denen 2 als Kalkulatoren und 1 als Registrator fungiren, mit 5.000 Mark bis 6.000 Mark, im Durchschnitt 5.500 Mark	38.500 Mark
	15 Zollamtsassistenten II. Klasse mit 3.000 Mark bis 4.200 Mark, im Durchschnitt 3.600 Mark	54.000 Mark	153.000	–
	e. Bezirksverwaltung.
	2 Bezirksrichter und 6 Bezirksamtmänner mit 8.000 Mark bis 12.000 Mark, im Durchschnitt 10.000 Mark		80.000	–
	f. Landespolizei.
	1 deutscher Polizeioffizier mit 7.200 Mark und 10 deutsche Polizeiunteroffiziere mit 2.700 Mark bis 3.600 Mark, im Durchschnitt 3.150 Mark		38.700	–
	Anmerkung zu Titel 1f. Der deutsche Polizeioffizier und die deutschen Polizeiunteroffiziere werden von der Kaiserlichen Schutztruppe abkommandirt
	Summe Titel 1		535.900	45.000
	Zu Titel 1. Das persönliche pensionsberechtigende Gehalt beträgt: 1. für den Gouverneur 18.000 Mark, 2. für den Stellvertreter des Gouverneurs und die beiden Kommissare zur Verfügung des Gouverneurs 9.000 Mark, 3. für den Oberrichter 4.500 Mark bis 7.500 Mark, 4. für den Landrentmeister, den Büreauvorsteher, den Baumeister, den Zolldirektor, die Bezirksrichter und die Bezirksamtmänner 3.000 Mark bis 5.400 Mark, im Durchschnitt 4.200 Mark, 5. für die Bureau- und Kassenbeamten, den Feldmesser, den Stationskontrolör und die Vorsteher der Hauptzollämter 2.400 Mark bis 4.500 Mark, im Durchschnitt 3.450 Mark, 6. für die Büreauassistenten und die Zollamtsassistenten I. Klasse 2.400 Mark, 7. für die Zollamtsassistenten II. Klasse 1.500 Mark bis 2.100 Mark, im Durchschnitt 1.800 Mark.
2.	Zu Pensionen für in den Ruhestand getretene Landesbeamte und zur Versorgung von Hinterbliebenen verstorbener Landesbeamten		6.000	–
	Andere persönliche Ausgaben.
	Zur Remunerirung von Hülfskräften.
3.	Für Weiße		191.500	–
4.	Für Farbige		313.670	–
5.	Zu sächlichen und vermischten Ausgaben		593.900	–
	Anmerkung zu Titel 5. Aus diesem Titel werden die sächlichen und vermischten Ausgaben bei der Militärverwaltung, soweit für diese nicht unter Titel 8 besondere Fonds vorgesehen sind, mitbestritten. Die Ausgaben für den Lazarethbetrieb werden aus diesem Fonds für den Bereich der gesammten Verwaltung des Schutzgebietes bestritten.
	Summe A. Civilverwaltung (Titel 1 bis 5)		1.640.970	45.000
	B. Militärverwaltung.
6.	Besoldungen bei der Schutztruppe		1.975.300	–
7.	Andere persönliche Ausgaben		34.600	–
8.	Zu sächlichen und vermischten Ausgaben (siehe auch Titel 5)		276.100	–
	Summe B. Militärverwaltung (Titel 6 bis 8)		2.286.000	–
9.	C. Expeditionen und Stationen		305.000	10.000
	D. Flottille.
	Persönliche Ausgaben.
10.	Für Weiße		240.650	–
11.	Für Farbige		96.500	–
12.	Zu sächlichen und vermischten Ausgaben (wegen der Lazarethkosten siehe auch Titel 5)		233.000	–
	Summe D. Flottille (Titel 10 bis 12)		570.150	–
13.	E. Vertragsmäßige Zahlung
	zum Zweck der Verzinsung und Amortisation der von der Deutsch-Ostafrikanischen Gesellschaft aufgenommenen Anleihe, 7. und 8. Rate von je 300.000 Mark		600.000	–
	Zusammenstellung.
	Summe A (Titel 1 bis 5)		1.640.970	45.000
	Summe B (Titel 6 bis 8)		2.286.000	–
	Summe C (Titel 9)		305.000	10.000
	Summe D (Titel 10 bis 12)		570.150	–
	Summe E (Titel 13)		600.000	–
	Summe I. Fortdauernde Ausgaben		5.402.120	55.000
	II. Einmalige Ausgaben.
	Für Bauten und zu sonstigen öffentlichen Arbeiten, insbesondere auch zu Wege- und Hafenanlagen		100.000	–
	III. Reservefonds.
	Zu unvorhergesehenen Ausgaben		17.880	–
	Anmerkung. Die über den Etat aufkommenden Einnahmen, sowie die Ersparnisse bei den fortdauernden und einmaligen Ausgaben fließen dem Reservefonds zu, aus welchem auch nothwendige Mehrausgaben zu decken sind. Rückeinnahmen aus Verkaufserlösen, insbesondere auch für das auf Stationen und Expeditionen erzielte Elfenbein etc., soweit die Verwaltung darauf Anspruch hat, fließen den betreffenden Ausgabefonds wieder zu. Der Reservefonds ist übertragbar.
	Summe der Ausgabe		5.520.000	55.000
	Die Einnahme beträgt		5.520.000	–
	Balanzirt.

Etat für das Schutzgebiet von Kamerun auf das Etatsjahr 1894/95.

Titel.	Einnahme bezw. Ausgabe.	Betrag für das Etatsjahr 1894/95.	Darunter künftig wegfallend.
		Mark.	Mark.
	Einnahme.
1.	Zölle, Abgaben und Gebühren	565.000	–
2.	Verschiedene Verwaltungs-Einnahmen	45.000	–
	Summe der Einnahme	610.000	–
	Ausgabe.
	I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	Zu Besoldungen, und zwar: a) für den Zollverwalter und für den Kassenverwalter je 7.500 Mark, b) für zwei Lehrer 7.000 Mark und 5.000 Mark, c) für die beiden Bezirksamtmänner in Viktoria und im südlichen Gebiet, je 9.600 Mark, d) für die beiden Amtsdiener in Victoria und im südlichen Gebiet je 4.000 Mark, e) für den Materialienverwalter 4.000 Mark, f) für den leitenden Maschinisten auf dem Flußdampfer 5.000 Mark, g) für 4 Zollassistenten, je 5.000 Mark, h für den Leiter des botanischen Gartens in Victoria 7.500 Mark,	90.700	–
	Zu Titel 1. Das persönliche pensionsberechtigende Gehalt beträgt: für die Bezirksamtmänner 3.000 Mark bis 5.400 Mark, im Durchschnitt 4.200 Mark; für den Zollverwalter und den Kassenverwalter, sowie für den Leiter des botanischen Gartens in Victoria und die Lehrer 2.400 Mark bis 4.500 Mark, im Durchschnitt 3.450 Mark; für die Zollassistenten 1.500 Mark bis 2.100 Mark, im Durchschnitt 1.800 Mark; für den Materialienverwalter, die Amtsdiener und den leitenden Maschinisten 1.200 Mark bis 1.800 Mark, im Durchschnitt 1.500 Mark.f
Titel.	Ausgabe.	Betrag für das Etatsjahr 1894/95.	Darunter künftig wegfallend.
		Mark.	Mark.
2.	Zu Pensionen für in den Ruhestand getretene Landesbeamte und zur Versorgung von Hinterbliebenen verstorbener Landesbeamten	3.000	–
	Andere persönliche Ausgaben.
3.	Für Weiße	91.000	–
4.	Für Farbige	118.000	–
	Summe Titel 1 bis 4	302.700	–
5.	Zu sächlichen und vermischten Ausgaben	134.800	9.800
6.	Zur Rückerstattung des Reichsvorschusses von 1.425.000 Mark (Kapitel 2 Titel 3a der einmaligen Ausgaben des Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für 1891/92) durch Zahlung von 15 Jahresraten zu je 90.750 Mark und einer Jahresrate zu 63.750 Mark – Dritte Rate	90.750	–
	Summe 1 (Titel 1 bis 6). Fortdauernde Ausgaben	528.250	9.800
	II. Einmalige Ausgaben.
	Zur Ausführung öffentlicher Arbeiten	60.000	–
	III. Reservefonds.
	Zu unvorhergesehenen Ausgaben	21.750	–
	Anmerkung. Die über den Etat aufkommenden Einnahmen, sowie die Ersparnisse bei den fortdauernden und einmaligen Ausgaben fließen dem Reservefonds zu, aus welchem auch nothwendige Mehrausgaben zu decken sind. Rückeinnahmen aus Verkaufserlösen, insbesondere auch für das auf Stationen und Expeditionen erzielte Elfenbein etc., soweit die Verwaltung darauf Anspruch hat, fließen den betreffenden Ausgabefonds wieder zu. Der Reservefonds ist übertragbar.
	Summe der Ausgabe	610.000	9.800
	Die Einnahme beträgt	610.000	–
	Balanzirt.

Etat für das Schutzgebiet von Togo auf das Etatsjahr 1894/95.

Titel.	Einnahme bezw. Ausgabe.		Betrag für das Etatsjahr 1894/95.	Darunter künftig wegfallend.
			Mark.	Mark.
	Einnahme.
1.	Zölle, Abgaben und Gebühren		180.000	–
2.	Verschiedene Verwaltungs-Einnahmen		6.000	–
	Summe der Einnahme		186.000	–
	Ausgabe.
	I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	Zu Besoldungen, und zwar:
	a) für einen Zollverwalter	7.500 Mark
	b) für einen Lehrer	5.000 Mark
	c) für einen Zollassistenten in Lome und Klein-Popo, je 5.000 Mark	10.000 Mark	22.500	–
	Zu Titel 1. Das persönliche pensionsberechtigende Gehalt beträgt für den Zollverwalter und den Lehrer 2.400 bis 4.500 Mark, im Durchschnitt 3.450 Mark, für die Zollassistenten 1.500 bis 2.100 Mark, im Durchschnitt 1.800 Mark.
2.	Zu Pensionen für in den Ruhestand getretene Landesbeamte und zur Versorgung von Hinterbliebenen verstorbener Landesbeamten		–	–
	Andere persönliche Ausgaben.
3.	Für Weiße		16.000	–
4.	Für Farbige		51.480	–
	Summe Titel 1 bis 4		89.980	–
5.	Zu sächlichen und vermischten Ausgaben		50.200	–
	Summe I (Titel 1 bis 5). Fortdauernde Ausgaben		140.180	–
Titel.	Ausgabe.		Betrag für das Etatsjahr 1894/95.	Darunter künftig wegfallend.
			Mark.	Mark.
	II. Einmalige Ausgaben.
	Zur Ausführung öffentlicher Arbeiten		35.000	–
	III. Reservefonds.
	Zu unvorhergesehenen Ausgaben		10.820	–
	Anmerkung. Die über den Etat aufkommenden Einnahmen, sowie die Ersparnisse bei den fortdauernden und einmaligen Ausgaben fließen dem Reservefonds zu, aus welchem auch nothwendige Mehrausgaben zu decken sind. Rückeinnahmen aus Verkaufserlösen, insbesondere auch für das auf Stationen und Expeditionen erzielte Elfenbein etc., soweit die Verwaltung darauf Anspruch hat, fließen den betreffenden Ausgabefonds wieder zu. Der Reservefonds ist übertragbar.
	Summe der Ausgabe		186.000	–
	Die Einnahme beträgt		186.000	–
	Balanzirt.

Etat für das südwestafrikanische Schutzgebiet auf das Etatsjahr 1894/95.

Titel.	Einnahme bezw. Ausgabe.	Betrag für das Etatsjahr 1894/95.	Darunter künftig wegfallend.
		Mark.	Mark.
	Einnahme.
1.	Abgaben, Gebühren und verschiedene Verwaltungs-Einnahmen	27.000	–
2.	Reichszuschuß	1.000.000	–
	Summe der Einnahme	1.027.000	–
	Ausgabe.
	I. Fortdauernde Ausgaben.
1.	Zu Besoldungen	–	–
2.	Zu Pensionen für in den Ruhestand getretene Landesbeamte und zur Versorgung von Hinterbliebenen verstorbener Landesbeamten	–	–
	Andere persönliche Ausgaben.
3.	Für Weiße	418.875	–
4.	Für Farbige	20.000	–
	Summe Titel 1 bis 4	438.875	–
5.	Zu sächlichen und vermischten Ausgaben	508.000	–
	Summe 1 (Titel 1 bis 5). Fortdauernde Ausgaben	946.875	–
	II. Einmalige Ausgaben.	50.000	–
Titel.	Ausgabe.	Betrag für das Etatsjahr 1894/95.	Darunter künftig wegfallend.
		Mark.	Mark.
	III. Reservefonds.
	Zu unvorhergesehenen Ausgaben	30.125	–
	Anmerkung. Die über den Etat aufkommenden Einnahmen, sowie die Ersparnisse bei den fortdauernden und einmaligen Ausgaben fließen dem Reservefonds zu, aus welchem auch nothwendige Mehrausgaben zu decken sind. Rückeinnahmen aus Verkaufserlösen, insbesondere auch für das auf Stationen und Expeditionen erzielte Elfenbein etc., soweit die Verwaltung darauf Anspruch hat, fließen dem betreffenden Ausgabefonds wieder zu. Der Reservefonds ist übertragbar.
	Summe der Ausgabe	1.027.000	–
	Die Einnahme beträgt	1.027.000	–
	Balanzirt.