Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalts-Etat des Deutschen Reichs für das Jahr 1876

Gesetzestext
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Titel:	Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalts-Etat des Deutschen Reichs für das Jahr 1876.
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Fundstelle:	Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1876, Nr. 4, Seite 17 - 18
Fassung vom:	10. Februar 1876
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung:	16. Februar 1876
Inkrafttreten:
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Quelle:	Scan auf Commons
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(Nr. 1115.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalts-Etat des Deutschen Reichs für das Jahr 1876. Vom 10. Februar 1876.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:

§. 1.

Die unter Kapitel 20 der Einnahme des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Jahr 1876 (Reichs-Gesetzbl. 1875 S. 325) in einer Summe festgestellten Matrikularbeiträge werden, vorbehaltlich der Berichtigung nach Maßgabe der Ergebnisse der Volkszählung vom 1. Dezember 1875, auf die einzelnen Bundesstaaten vertheilt, wie folgt:

1.	Preußen	31.730.696	Mark,
2.	Lauenburg	72.793	Mark,
3.	Bayern	16.078.924	Mark,
4.	Sachsen	3.676.779	Mark,
5.	Württemberg	5.987.108	Mark,
6.	Baden	4.647.435	Mark,
7.	Hessen	1.162.731	Mark,
8.	Mecklenburg-Schwerin	758.196	Mark,
9.	Sachsen-Weimar	401.382	Mark,
10.	Mecklenburg-Strelitz	132.364	Mark,
11.	Oldenburg	438.256	Mark,
12.	Braunschweig	485.145	Mark,
13.	Sachsen-Meiningen	266.346	Mark,
14.	Sachsen-Altenburg	204.711	Mark,
15.	Sachsen-Koburg-Gotha	245.896	Mark,
16.	Anhalt	305.354	Mark,
17.	Schwarzburg-Sondershausen	95.904	Mark,
18.	Schwarzburg-Rudolstadt	104.744	Mark,
19.	Waldeck	74.077	Mark,
20.	Reuß ältere Linie	65.168	Mark,
21.	Reuß jüngere Linie	136.145	Mark,
22.	Schaumburg-Lippe	46.725	Mark,
23.	Lippe	141.319	Mark,
24.	Lübeck	93.058	Mark,
25.	Bremen	239.035	Mark,
26.	Hamburg	711.815	Mark,
27.	Elsaß-Lothringen	3.074.109	Mark,
Summe		71.376.215	Mark.

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§. 2.

In dem Haushalts-Etat des Deutschen Reichs für das Jahr 1876 treten:

1. unter Kap. 12 Tit. 18 der fortdauernden Ausgaben (Gesandtschaft in Rom) an die Stelle der beiden ersten Ansätze die folgenden:

Botschafter nebst freier Wohnung	100.000 Mark,
Erster Botschaftssekretär	12.000 Mark;

2. unter Kap. 1 Tit. 3 der einmaligen Ausgaben wird der Ansatz: „Zu den Kosten der Betheiligung des Deutschen Reichs an der Weltausstellung zu Philadelphia im Jahre 1876“ behufs Herstellung eines auf dem Ausstellungsplatz zu errichtenden Pavillons auf 550.000 Mark erhöht;

3. unter Kap. 1 der einmaligen Ausgaben ist als Tit. 9 einzustellen:

Einmaliger Beitrag zu den allgemeinen Einrichtungs- und anderen Generalkosten für die deutsche Betheiligung an der in Brüssel stattfindenden internationalen Ausstellung für Gesundheitspflege und Rettungswesen..........75.000 Mark.

§. 3.

Die Mittel zur Bestreitung des in dem vorstehenden §. 2 festgestellten Mehrbedarfs im Betrage von 201.200 Mark sind, soweit derselbe nicht durch Mehrerträge bei den außer den Matrikularbeiträgen zur Reichskasse fließenden regelmäßigen Einnahmen seine Deckung findet, durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Berlin, den 10. Februar 1876.

(L. S.) Wilhelm.
Fürst v. Bismarck.