Gesetz, betreffend die Stimmzettel für öffentliche Wahlen

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Gesetzestext
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Titel: Gesetz, betreffend die Stimmzettel für öffentliche Wahlen.
Abkürzung:
Art:
Geltungsbereich:
Rechtsmaterie:
Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1884, Nr. 8, Seite 17
Fassung vom: 12. März 1884
Ursprungsfassung:
Bekanntmachung: 20. März 1884
Inkrafttreten:
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Quelle: Scan auf Commons
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(Nr. 1532.) Gesetz, betreffend die Stimmzettel für öffentliche Wahlen. Vom 12. März 1884.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:

Stimmzettel, welche im Wege der Vervielfältigung hergestellt sind und nur die Bezeichnung der zu wählenden Personen enthalten, gelten nicht als Druckschriften im Sinne der Reichs- und der Landesgesetze.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 12. März 1884.
(L. S.)  Wilhelm.

  von Boetticher.