Parlamentarismus

Dr. Gustav Stresemann, Mitglied des Reichstages:

Parlamentarismus.

Die Osterbotschaft des Königs von Preußen wurde durch die Zusage ergänzt, daß die Vorlage der Regierung das gleiche Wahlrecht erhalten würde. Die Vertreter des alten Preußens, Männer von Persönlichkeitswert, die für ihre Überzeugung kämpften und fielen, haben Trägern neuer Anschauungen den Platz geräumt, eine neue Zeit für Preußen, mit Hoffnungen, aber auch mit Befürchtungen empfangen, steigt herauf. Die nächsten Tagungen des preußischen Abgeordnetenhauses und Herrenhauses werden von dem Kampf der Meinungen über diesen geschichtlichen Schritt widerhallen. Inzwischen ist der Kampf um das neue Preußen aus den Erörterungen der Öffentlichkeit zurückgetreten. Das Verhältnis von Parlament und Regierung beherrscht, soweit die innere Politik sich in dem Toben des Weltkrieges Gehör zu verschaffen vermag – wobei viele nur trotz Bismarck vergessen, wie sehr Maßnahmen innerer Politik ein Instrument der Wirkung auf weltpolitische Verhältnisse zu sein vermögen – die öffentliche Diskussion. Ich glaube dem Wunsche des verehrten Herausgebers von „Nord und Süd“, mich über diese Frage zu äußern, nicht besser entsprechen zu können als durch die Wiedergabe der Ausführungen, die ich im Anschluß an die Verhandlungen des Hauptausschusses in der auch ihm nahestehenden Vossischen Zeitung über das Thema Parlamentarismus gemacht habe.

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Die Verhandlungen des Hauptausschusses des Deutschen Reichstages haben dazu geführt, daß ein Gremium von fünfzehn Mitgliedern zur Beratung der Antwortnote an den Papst eingesetzt worden ist. Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers werden sich am 28. August sieben Mitglieder des Bundesrats und sieben Mitglieder des Reichstags versammeln, um gemeinsam zu beratschlagen, in welcher Form Deutschland zu der Friedensnote des Herrschers der katholischen Kirche Stellung nehmen soll. Zum ersten Male wird der Reichstag in dieser Form mitberatend zur Entscheidung über derartige diplomatische Aktionen zugezogen. Von der Art und Weise des Zusammenwirkens in dieser Frage soll die Ausbildung dieser Institution vielleicht zu einer Art Reichsrat für spätere Zeiten abhängig gemacht werden.

Viel Spott und Hohn ist über das neue Gebilde ausgegossen worden, ehe es noch zum ersten Male in Wirksamkeit trat. In unserer schnellebigen Zeit, in der nach den Egmontworten die Sonnenpferde der Zeit, wie von unsichtbaren Geistern gepeitscht, mit unseres Schicksals leichtem Wagen durchgehen, sind viele geneigt, das Errungene als geringfügig anzusehen. Wenn man den Blick aber nur wenige Jahre rückwärts schweifen läßt, kann man sich dem nicht anschließen. Was ist seitdem in diesem Deutschland und Preußen alles vorgegangen! Ein Sozialdemokrat als Unterstaatssekretär im Kriegswirtschaftsamt, fortschrittliche Oberbürgermeister auf Ministerposten, in Preußen ein Staatsministerium, in dem zum ersten Male konservativer Einfluß nicht prävaliert, im Hauptausschuß des Reichstages eine Debatte, die sich mit der Form der Regierung in einer Weise beschäftigt, welche das kommende Gleichgewicht einer willensfähigen Mehrheit gegen die Regierung erkennen läßt, und bei einer weltpolitischen Aktion anstelle der geheimen Diplomatie ein Zusammenwirken zwischen Vertrauensmännern der Fraktionen, dem Bundesrat und dem Reichskanzler! Man kann in geistreichen politischen Feuilletons Jahrhunderte der Entwicklung leicht in wenigen Sätzen überspringen, aber man darf nicht erwarten, daß man eine Staatsform in Deutschland wie ein Gewand von einer Nacht zum anderen Tage vertauschen kann. Noch wissen wir nicht, wohin die Entwicklung letzten Endes sich wendet, aber die Entwicklung selber zeichnet sich am Horizont ab.

Ohne Parteibeschlüsse als Dogmen zu werten, sehe ich auch für meine eigene persönliche Stellung diese Entwicklung am besten aufgehoben, wenn sie sich nach den Grundsätzen bewegt, die in einer Konferenz der Landesvorsitzenden der nationalliberalen Partei dahin ausgesprochen wurde: „Ohne Übertragung des parlamentarischen Systems fremder Länder ein enges vertrauensvolles Zusammenwirken zwischen Regierung und Parlament sicherzustellen.“ Die ersten Anfänge zu einem solchen Zusammenwirken glaubte der Reichskanzler Dr. Michaelis darin zu finden, daß er Mitglieder der verschiedensten Fraktionen in Ministerposten und ähnlich geordnete berief. Der Reichsrat oder wie man das kommende Gremium nennen mag, sollte die Ergänzung zu diesen Berufungen sein. Nach zwei Richtungen ist hieran Kritik geübt worden: an dem fehlenden Konnex zwischen den in die Regierung eintretenden Parlamentariern, die der parlamentarischen Wirksamkeit entrissen werden, und an dem Gebilde des Reichsrats, das als ungenügender Ersatz für wirkliche Parlamentarisierung angesehen wird. Dringend ist der Ruf erhoben worden, statt diesen die Führer der Parteien zu Staatssekretären ohne Portefeuille zu berufen und damit die Zeit des Parlamentarismus in Deutschland einzuläuten, wobei über die Zweifelsfrage debattiert wird, ob eine derartige Berufung von Staatssekretären bedingt, daß sämtliche Parteien dabei berücksichtigt würden, oder ob man sich auf Mehrheitsparteien zu beschränken habe.

Schon früher sind gelegentlich Parlamentarier in die Regierung berufen worden, nicht weil, sondern obwohl sie Parlamentarier waren. Der deutsche Liberalismus kann vielfach nur mit Bedauern auf diese Entwicklung zurückblicken. Gar zu oft bewahrheitete sich das Wort, daß man einen Liberalen zum Minister machen kann, ohne deshalb einen liberalen Minister zu machen. Während konservatives Selbstbewußtsein in anerkennenswerter Weise die Zugehörigkeit zur Partei auch in der Ministerlaufbahn praktisch durchaus betonte, war der Zusammenhang zwischen den wenigen Konzessionsliberalen und ihren Parteifreunden oft gelöst. Diese alten Zeiten sind dahin, Ähnliches ist heute von den Männern, die berufen sind, nicht zu besorgen. Aber ganz falsch würde man die Bewegung, die in allen außerkonservativen Kreisen besteht, einschätzen, wenn man glaubte, daß es sich um Befriedigung persönlichen Ehrgeizes handelte, daß man der Öffentlichkeit nur ein Schaugericht darbieten wolle. Was hier vorschwebt, ist in den Worten des engeren Verhältnisses zwischen Regierung und Volksvertretung keine Phrase. Wir stehen vor der größten Belastungsprobe, die jemals ein Volk ausgehalten hat, an Kämpfen und^{[WS 1]} blutigen Verlusten an der Front, an Entbehrungen hinter der Front. Wir stehen auch in der Zeit nach dem Kriege vor großen Aufgaben: Wirtschaftsfragen, soziale Gesetzgebung, die gewaltige Steuerpolitik. Die Politik, die dann getrieben werden wird, kann nicht in der Weise vor sich gehen, daß die Regierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit nach einer Mehrheit im Parlament suchen muß, wobei sie vielleicht manchmal an das Faustwort gemahnt wird: „Auch auf Parteien, wie sie heißen, ist heutzutage kein Verlaß.“ Es ist auch kein erhebendes Schauspiel, daß große Finanzvorlagen völlig verändert aus der Kommission des Reichstages herausgehen und durch Steuern wie die Umsatzsteuer doch der Begriff des aus momentanen Erwägungen heraus gewonnenen Experiments in unsere Steuergesetzgebung hineingetragen wird. Diese großen Fragen müssen aus der Zufallswirkung heraus gelöst werden. Die Vorlagen müssen fertig und der parlamentarischen Kämpfe ledig sein, wenn sie an das Parlament gelangen.

Dazu ist aber nötig, daß Vertrauensmänner des Parlaments oder eines in ihm zusammengefaßten Arbeitsblocks von Mehrheitsparteien in der Regierung mitwirken und gleichzeitig den Zusammenhang mit ihren Fraktionen behalten. Dem steht heute der Artikel 9 der Reichsverfassung entgegen, welcher bestimmt, daß niemand gleichzeitig Mitglied des Reichstags und des Bundesrats sein kann. Die großen staatsrechtlichen Schwierigkeiten, die sich aus der gleichzeitigen Zugehörigkeit zum Bundesrat und zum Reichstag ergeben, sind nicht zu verkennen. Aber es muß versucht werden, diese Hemmungen zu beseitigen, und der Weg muß entweder in der Beseitigung des Artikels 9 der Reichsverfassung oder in einer Stellung der zu ernennenden Staatssekretäre geschaffen werden, welche diesen, ohne dem Bundesrat anzugehören, doch die Möglichkeit gibt, durch ihre Nichtzugehörigkeit zum Bundesrat in ihrer Wirksamkeit nicht beschränkt zu sein.

Strittig bleibt die Frage, ob Staatssekretäre ohne Portefeuille den Zusammenhang zwischen den Fraktionen und der Regierung besser bewahren als das von dem Reichskanzler vorgeschlagene System der Berufung von Angehörigen aller Parteien in die verantwortliche Reichsregierung und der Schaffung eines Reichsrats, in dem die Parteiführer mit Mitgliedern des Bundesrats zu den großen Aufgaben der äußeren und inneren Politik Stellung nehmen. Mir ist persönlich der Staatssekretär ohne Portefeuille keine wünschenswerte Erscheinung des politischen Lebens. Er kann akzeptiert werden als ein Provisorium für eine Übergangszeit, in der alles im Werden ist. Er erscheint mir als ein der Festigkeit entbehrendes Gebilde in normalen Zeiten der Gesetzgebung.

Es fehlt nicht an Versuchen, die Mehrheitsparteien des Reichstags zur Macht aufzupeitschen und ihnen darzulegen, daß die Zeit gekommen sei, wo sie die Regierung in die Hand nehmen und den Mehrheitswillen der Volksvertretung zum Ausdruck bringen könnten. Mir erscheint eine derartige Mehrheitsregierung in der Kriegszeit gar nicht gangbar zu sein. Wir sehen, daß die parlamentarisch regierten Länder heute empfinden, daß sie die Anspannung aller Kräfte brauchen, um ihrerseits ihr Durchhalten sicherzustellen. Sollen wir in einer Zeit, in der Herr Kerenski die Kadetten in sein Ministerium zurückberuft, den Fehler machen, eine einseitige Mehrheitsregierung aufstellen zu wollen? Ich habe keine Bedenken vom Standpunkt des Burgfriedens, der zerlöchert ist wie ein Sieb. Aber ich wehre mich dagegen, daß das Kaiserwort: „Ich kenne keine Parteien mehr,“ das einstmals den politischen Boykott gegenüber der Sozialdemokratie aufhob, heute zunichte gemacht werden soll, indem man den politischen Boykott gegen die konservative Partei proklamiert. Ich warne vor den Rückwirkungen, die das auf weite Kreise des deutschen Volkes, das nicht nur aus Großstädtern besteht, machen würde. Überstürzen wir nicht Entwicklungen, die im Werden sind und ihren Weg finden werden. Freuen wir uns, daß der politische Boykott gegen alle Parteien jetzt aufgehoben ist, und versuchen wir, was bei der Lösung, die gegenwärtig gefunden ist, an praktischer Arbeit geleistet werden kann. Geht der Weg nicht zum Reichsrat, sondern zu den parlamentarischen Staatssekretären, so wird die Entwicklung das bald weisen. Aber man erwecke nicht den Eindruck draußen, als wenn die Fortschritte gering wären, die Deutschland-Preußen in den letzten Monaten gemacht hat. Wir verstärken damit nur die Agitation unserer Feinde, die schon bisher ein Zerrbild deutschen Wesens in der Welt verbreitet haben und nicht zugestehen wollen, daß innerlich Deutschland viel freier war als alle diejenigen, die nur besser verstanden haben, die Außenfassade ihres Hauses zu schmücken, während ihre innere Einrichtung die Solidität nicht aufwies, die wir unser eigen nannten. Was wir jetzt brauchen, ist Stetigkeit und Ruhe im Innern. Was vermieden werden muß, ist eine Häufung von Konflikten und Krisen. Von dem Weg, der zu einer auf beiden Seiten verantwortungsvollen Zusammenarbeit zwischen Volksvertretung und Regierung führt, ist heute nicht mehr abzuweichen. Das aber ist ein Gewinn der Stunde, den wir nicht gering schätzen wollen.

Anmerkungen (Wikisource)

1. In der Vorlage sind hier am Anfang der Zeilen 22–24 Buchstaben vertauscht.